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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes

Das Brandenburgische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern "Aufgabe der Wasserwirtschaft ist es" das Wort "insbesondere" eingefügt.

cc) Satz 3

Die Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Das" durch die Wörter "Die Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten zum" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Bei der Bewirtschaftung der Gewässer sind die Ziele der Raumordnung zu beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Nr. 3 wird vor dem Wort "Gewässer" das Wort "oberirdische" eingefügt und werden die Wörter "zeit- bzw. teilweise" durch das Wort "zeitweise" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Wasser" ein Komma und die Wörter "insbesondere in Dränageeinrichtungen" und ein Komma eingefügt.

4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Umsetzung von Recht der Europäischen Gemeinschaften

Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die Gegenstände der Wasserwirtschaft sowie die Badegewässer betreffen, kann das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung im Benehmen mit dem für die Wirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung, im Fall der Badegewässer das hierfür zuständige Mitglied der Landesregierung Rechtsverordnungen erlassen, insbesondere über

1. Anforderungen an Gewässer und Wasser sowie Maßnahmen zum Schutz der Gewässer,
2. Anforderungen an das Einleiten von Stoffen in Gewässer oder in Abwasseranlagen,
3. die Festsetzung von Gebieten, insbesondere auch von Gewässern, für die erhöhte Anforderungen gelten sollen,
4. Probenahme, Häufigkeit, Umfang (Parameter) und Analyseverfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften,
5. die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit."

5. In der Überschrift zu Kapitel 2 Abschnitt 1 werden nach dem Wort "Gewässer" das Komma und das Wort "Begriffsbestimmungen" gestrichen.

6. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 4

§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Natürliche Gewässer sind ständige oder zeitweilige Wasseransammlungen in einem natürlich entstandenen Gewässerbett. Als natürliches oberirdisches Gewässer gilt auch ein Gewässer nach künstlicher Veränderung seines Betts.

(2) Stehende Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind oberirdische Gewässer, in denen sich das oberirdisch oder unterirdisch zufließende Wasser angesammelt hat und die keinen oder einen im Verhältnis zum Volumen nur geringen oberirdischen Abfluss haben.

(3) Grundwasser ist das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht.

(4) Einzugsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt. Flussgebietseinheit im Sinne dieses Gesetzes ist ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten und dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 1b Abs. 3 Satz 2 WHG besteht. Teileinzugsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt.

wird aufgehoben.

8. § 5 wird wie folgt gefasst:

9. In § 6 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Mittellinie" das Semikolon und die Wörter "es kann auch die Verlängerung der Landgrenze im Gewässer bis zur Mittellinie vereinbart werden" gestrichen.

10. § 7

§ 7 Bisheriges Eigentum

(1) Soweit bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Eigentum an Gewässern 1. Ordnung nicht dem Bund oder dem Land, an Gewässern II. Ordnung nicht den Eigentümern der Ufergrundstücke zusteht, bleibt das bisherige Eigentum aufrechterhalten.

(2) Zu Gunsten des Landes ist die Enteignung von Gewässern 1. Ordnung zulässig, soweit sie nicht dem Bund gehören. Das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg ist anzuwenden.

wird aufgehoben.

11. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "und stellt die Abgrenzung zwischen dem Gewässerbett und den Ufergrundstücken dar" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Soweit erforderlich, kann die Uferlinie" durch die Wörter "Die Uferlinie kann" ersetzt.

12. In § 9 Abs. 2 werden nach den Wörtern "ihren Ufergrundstücken zu" ein Punkt und die Wörter "Dies gilt jedoch erst" eingefügt und das Wort "darauf" durch die Wörter "auf der Verlandung" ersetzt.

13. In § 12 werden die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und die Absätze 2 bis 4

(2) Wird einem Gewässer II. Ordnung, das ein selbstständiges Grundstück bildet, durch Baumaßnahmen ein neues Bett geschaffen, so wächst das Eigentum an den neuen Gewässerflächen dem Gewässereigentümer zu. Neue Eigentumsgrenze ist die Uferlinie.

(3) Wird einem Gewässer II. Ordnung, das kein selbstständiges Grundstück bildet, durch Baumaßnahmen ein neues Bett geschaffen, findet § 6 Abs. 2 Anwendung.

(4) Die Rechtsfolgen der Absätze 2 und 3 treten nur ein, wenn das neue Gewässerbett auf rechtlich zulässige Weise geschaffen worden ist. In diesem Fall hat derjenige, der dies verursacht hat, die betroffenen Eigentümer zu entschädigen.

aufgehoben.

14. In § 14 Abs. 2 werden die Wörter "und für die erlaubnispflichtige Benutzung von künstlichen Gewässern" gestrichen.

15. In der Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 1 werden nach dem Wort "Heilquellenschutz" das Komma und das Wort "Reinhalteordnungen" gestrichen.

16. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 5

(5) Die Wasserbehörde trifft Entscheidungen aufgrund der Wasserschutzgebietsverordnung nach Anhörung der Schutzgebietskommission. Andere Behörden als Wasserbehörden treffen Entscheidungen, die sich auf ein Wasserschutzgebiet und die durch dieses geschützten Rechtsgüter beziehen, im Einvernehmen mit der Wasserbehörde, es sei denn, die Entscheidung ergeht im Planfeststellungsverfahren.

wird aufgehoben.

17. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Wasserschutzgebiete" das Komma und die Wörter "Fortbestehen bisheriger Trinkwasserschutzgebiete" gestrichen.

b) Die Absätze 1 und 5

(1) Wird ein Wasserschutzgebiet festgesetzt, ist der Begünstigte in der Verordnung zu bezeichnen. Begünstigter ist derjenige, dessen Fassungsanlagen durch die Wasserschutzgebietsverordnung geschützt werden.

(5) Die auf der Grundlage des Wassergesetzes (WG) vom 2. Juli 1982 (GBl. 1 Nr. 26 S. 467) für die öffentliche Trinkwasserversorgung festgelegten oder aufrechterhaltenen Trinkwasserschutzgebiete und Vorbehaltsgebiete (§ 29 WG) gelten als Rechtsverordnung in der Fassung der 3. Durchführungsverordnung zum Wassergesetz - Schutzgebiete und Vorbehaltsgebiete - vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 487) bis zum Erlass neuer Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes fort.

werden aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

d) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Begünstigte" die Wörter "nach Maßgabe des Kapitels 12" eingefügt.

e) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Angabe " § 15 Abs. 1" durch die Angabe " § 15 Abs. 2", die Wörter "Begünstigten nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1" durch die Wörter "Begünstigten nach Absatz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 2" und die Wörter "nach Absatz 2 besteht" durch die Wörter "nach Absatz 1 besteht" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 2 und 3" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt.

f) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe "300 Deutsche Mark" durch die Angabe "150 Euro" ersetzt.

cc) In Satz 7 wird das Wort "untere" gestrichen.

dd) Nach Satz 7 wird folgender Satz 8 angefügt:

" § 139 Abs. 2 Satz 3 und § 140 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend."

18. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister" durch die Wörter "gemäß § 15 jeweils zuständige Verordnungsgeber" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "worden waren" durch das Wort "wurden" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "ist nach Anhörung der Schutzgebietskommission zu erlassen und gilt" durch das Wort "gelten" ersetzt.

19. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe " § 16 Abs. 2 und 3" durch die Angabe " § 16 Abs. 1 und 2" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "der für das Gesundheitswesen zuständige Fachminister" durch die Wörter "das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem für Geologie und dem für Gesundheit zuständigen Fachminister" durch die Wörter "das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Geologie und dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

c) In Absatz 7 wird das Wort "Fachminister" durch die Wörter "Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

20. § 19

§ 19 Reinhalteordnungen, Umsetzung von Richtlinien
(zu § 27 WHG)

(1) Reinhalteordnungen werden vom für die Wasserwirtschaft zuständigen Fachminister erlassen.

(2) Zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die Gegenstände der Wasserwirtschaft betreffen, kann der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister Rechtsverordnungen erlassen, insbesondere über

1. qualitative Anforderungen an Gewässer und Wasser für bestimmte Zwecke sowie Maßnahmen zum Schutz der Gewässer,
2. Anforderungen an das Einleiten von Stoffen in Gewässer,
3. die Festsetzung von Gebieten, insbesondere auch von Gewässern, für die in einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften erhöhte Anforderungen festgelegt werden,
4. Probenahme, Häufigkeit, Umfang (Parameter) und Analyseverfahren zur Kontrolle der Einhaltung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften.

wird aufgehoben.

21. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zwei Monate" durch die Wörter "einen Monat" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Nachweisungen, Beschreibungen) beizufügen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "die sich" die Wörter "ohne Anlagen" eingefügt.

bb) In Nummer 4 werden die Wörter "für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von Abwasser und von Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzes überschreiten" durch die Wörter "für den Fall, dass eine Maßnahme einer Zulassung, Zustimmung oder Erlaubnis nach Bauordnungs-, Abfall-, Immissionsschutz- oder Bergrecht bedarf oder eine solche erteilt worden ist" ersetzt.

cc) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, weitere Ausnahmen von der Anzeigepflicht durch Rechtsverordnung zu bestimmen."

c) Absatz 3

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, weitere Ausnahmen von der Anzeigepflicht durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "beabsichtigte" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "zwei Monaten" durch die Wörter "eines Monats" ersetzt.

e) Die bisherigen Absätze 5 und 6

(5) Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Nachweisungen, Beschreibungen) beizufügen.

(6) Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die Maßnahme einer Zulassung, Zustimmung oder Erlaubnis nach Bau, Abfall, Gewerbe, Immissionsschutz- oder Bergrecht bedarf oder eine solche erteilt worden ist. Die zuständige Behörde entscheidet im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

werden aufgehoben.

f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden Satz 2

Dabei ist zu fordern, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. der Stand der Technik einzuhalten sind.

aufgehoben und in dem bisherigen Satz 3 nach dem Wort "Technik" die Wörter "im Sinne von § 19g Abs. 3 WHG" eingefügt.

bbb) Nummer 5

5. Bestimmung der zuständigen Behörde zum Vollzug der §§ 19h und 19l WFIG und der für die Erteilung der Bauartzulassung nach § 19h Abs. 1 WHG zuständigen technischen Prüfstelle;

wird aufgehoben.

ccc) Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden die Nummern 5 bis 7.

ddd) Nummer 9

9. Regelungen über Gebühren und Auslagen, die für vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Überwachungen und Prüfungen von dein Betreiber einer Anlage im Sinne des Absatzes 1 an einen Überwachungsbetrieb oder amtlich anerkannten Sachverständigen zu entrichten sind. Die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Überwachungen und Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben. Es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe vom Betreiber zu vertreten sind. Die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Überwachungsbetrieb oder amtlich anerkannter Sachverständiger durchschnittlich benötigt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg sinngemäß;

wird aufgehoben.

eee) Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden die Nummern 8 und 9.

fff) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

ggg) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 angefügt:

"10. Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte gemäß § 21h WHG."

22. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "ein oberirdisches Gewässer, eine Entwässerungsleitung oder in den Boden" durch die Wörter "ein Gewässer oder eine Entwässerungsleitung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "wenn die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, in den Untergrund oder in die Kanalisation eingedrungen sind oder einzudringen drohen oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers" durch die Wörter "wenn eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers oder das Eindringen in die Kanalisation" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "im Boden oder" gestrichen.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "besorgen" ein Komma und die Wörter "ohne dass dieser eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast zu Grunde liegt" eingefügt.

bb) Satz 2

Besteht der begründete Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe mit der Folge ausgetreten sind, dass eine Verunreinigung oder sonstige nachteilige Veränderungen eines Gewässers nicht auszuschließen ist, so kann die Wasserbehörde die zur Untersuchung des Gewässers und des Bodens erforderlichen Anordnungen treffen.

wird aufgehoben.

23. § 22

§ 22 Rohrleitungsanlagen; Zuständigkeit
(zu §§ 19a bis 19c WHG)

(1) Die obere Wasserbehörde ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen, Plangenehmigungen und Planfeststellungen von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe nach § 19a Abs. 1 WHG.

(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Errichtung oder den Betrieb einer Rohrleitungsanlage nach Absatz 1 vor, entscheidet das Landesbergamt.

wird aufgehoben.

24. In der Überschrift zu Kapitel 4 werden die Wörter "Grundlagen der Wasserwirtschaft und" gestrichen.

25. § 23

§ 23 Grundlagen der Wasserwirtschaft

(1) Das Landesumweltamt ermittelt als Gewässerkundlicher Landesdienst die Grundlagen des Wasserhaushalts nach Menge und Güte und stützt sich dabei auf hydrogeologische Grundlagenerarbeitung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und dessen Mitwirkungspflicht. Es hat dabei die Regeln zur Bestimmung der Grundlagen des Wasserhaushalts anzuwenden, die vom für die Wasserwirtschaft zuständigen Fachminister durch Bekanntgabe im Amtsblatt eingeführt werden. Das Landesumweltamt ermittelt im Zusammenwirken mit den Fachbehörden und Fachverbänden sowie sachkundigen Stellen den Stand der Technik für die Wasserwirtschaft und beteiligt sich an der Entwicklung der Regeln der Technik, soweit dies für die Bedürfnisse der wasserwirtschaftlichen Verwaltung des Landes erforderlich ist. Die Ergebnisse der Ermittlungen sind bei den behördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Landesumweltamt gibt über seine Ermittlungen den Wasserbehörden, den Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen Trägern öffentlicher Belange Auskunft und berät diese. Es kann auch private Interessenten beraten.

(2) Auf die Messstellen des Landesumweltamtes ist bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder einer Genehmigung und im Planfeststellungsverfahren Rücksicht zu nehmen.

wird aufgehoben.

26. In § 24 Abs. 1 werden die Sätze 4 und 5

Die im Teileinzugsgebiet der Ucker liegenden oberirdischen Gewässer einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden der Flussgebietseinheit Warnow/Peene zugeordnet. Die im Land Brandenburg liegenden Anteile an den Flussgebietseinheiten sind in Anlage 2 in Kartenform dargestellt.

aufgehoben.

27. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4

Bei Flussgebietseinheiten, die auch in Staaten liegen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, bemüht sich die oberste Wasserbehörde, die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den Behörden dieser Staaten zu koordinieren.

wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 4.

cc) Der bisherige Satz 6 wird Satz 5 und wie folgt geändert:

Die Wörter "In den Fällen der Sätze 3 und 4" werden durch die Wörter "Im Falle des Satzes 3" ersetzt.

dd) Der bisherige Satz 7 wird Satz 6 und wie folgt geändert:

Die Wörter "nach den Sätzen 2 und 5" werden durch die Wörter "nach den Sätzen 2 und 4" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden die Wörter "Fundstellen der Bewirtschaftungspläne und der für das Gebiet des Landes Brandenburg relevanten Teile der Maßnahmenprogramme werden" durch die Wörter "Annahme der das Gebiet des Landes Brandenburg betreffenden Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wird" ersetzt.

bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:

"In der Bekanntmachung wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme gemäß § 26 Abs. 8 und auf weitere Fundstellen hingewiesen."

cc) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die Sätze 6 und 7.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Das Wasserwirtschaftsamt legt den Untersuchungsrahmen nach § 14f UVPG fest, erstellt den Umweltbericht nach § 14g UVPG, beteiligt die betroffenen Behörden nach Maßgabe der §§ 14f bis 14h und § 14j UVPG und nimmt die abschließende Bewertung nach § 14k UVPG vor."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

"Die sich aus der Durchführung des Maßnahmenprogramms ergebenden und nach § 14m UVPG gebotenen Überwachungen der Umweltauswirkungen sind vom Wasserwirtschaftsamt festzulegen. Die Durchführung der Überwachung kann mit den nach der Brandenburgischen Gewässereinstufungsverordnung vorzunehmenden Überwachungsprogrammen verbunden werden."

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

28. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Das Wasserwirtschaftsamt" durch die Wörter "Die oberste Wasserbehörde" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden das Wort "Es" durch das Wort "Sie" und nach dem Wort "Planung" der Punkt und die Wörter "Das Wasserwirtschaftsamt" durch das Wort "und" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "des Umweltinformationsgesetzes" durch die Wörter "über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen" ersetzt.

bb) Satz 3

§ 10 des Umweltinformationsgesetzes findet keine Anwendung.

wird aufgehoben.

d) In Absatz 5 werden die Wörter "beim Wasserwirtschaftsamt" gestrichen.

e) In Absatz 6 wird die Angabe " § 25 Abs. 5" durch die Angabe " § 25 Abs. 6" ersetzt.

f) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

g) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Ausfertigungen der Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme einschließlich der in § 14l Abs. 2 Nr. 2 und 3 UVPG genannten Informationen sind beim Wasserwirtschaftsamt zur Einsichtnahme aufzubewahren."

29. In § 27 werden die Wörter "der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister" durch die Wörter "das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

30. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3

Die Erlaubnis wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Sie ist in der Regel auf 15 Jahre zu befristen.

werden aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Erlaubnis wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Sie ist zu befristen."

31. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz wird das Wort "Entnahmen" durch das Wort "Entnahme" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende der Nummer gestrichen.

cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

dd) In Nummer 3 werden das Wort "bei" durch die Wörter "im Fall von" und der Punkt durch das Wort "sowie" ersetzt.

ee) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:

"4. der Gewässerbenutzer auch die Beseitigungspflicht für das aus der Wasserentnahme herrührende Abwasser innehat, die Einleitung dieses Abwassers entsprechend den Anforderungen des § 65 Abs. 1 zugelassen ist oder wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

32. § 30

§ 30 Gehobene Erlaubnis

(1) Für die Benutzung eines Gewässers, die im öffentlichen Interesse und berechtigten Interesse des Unternehmers liegt, insbesondere zu Zwecken der öffentlichen Abwasserbeseitigung, kann eine Erlaubnis auch in der Form der gehobenen Erlaubnis erteilt werden. Für die gehobene Erlaubnis gelten § 8 Abs. 3 und § 10 WHG sowie § 32 dieses Gesetzes entsprechend.

(2) Wegen nachteiliger Wirkung einer erlaubten Benutzung kann der vom Inhalt der gehobenen Erlaubnis Betroffene eine Entschädigung vom Benutzer, nicht aber die Unterlassung der Benutzung, verlangen. Vertragliche Ansprüche sowie Ansprüche auf Herstellung von Schutzeinrichtungen bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

33. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "Unternehmer" durch die Wörter "Inhaber der Bewilligung" ersetzt.

34. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "und solche Nachteile" durch die Wörter "Nachteile bleiben außer Betracht. Dies gilt auch für solche Nachteile" ersetzt und nach dem Wort "hätte" das Komma und die Wörter "bleiben außer Betracht" gestrichen.

b) In dem bisherigen Satz 3 wird nach den Wörtern "Bodenentwässerung von" das Wort "solchen" eingefügt.

35. § 33 wird wie folgt gefasst:

36. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3

Die übrigen Unterlagen müssen so ausführliche Darstellungen enthalten, dass Dritte beurteilen können, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Benutzung betroffen werden können.

wird aufgehoben.

37. In § 36 werden das Wort "Unternehmer" durch das Wort "Inhaber" ersetzt und das Wort "zuständigen" gestrichen.

38. § 36a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) In Satz 3 werden die Wörter "Ausgenommen sind" durch die Wörter "Die Pflicht zur Fortführung des Betriebes besteht nicht bei" ersetzt.

39. § 37 wird wie folgt gefasst:

40. § 38 wird wie folgt gefasst:

41. § 39

§ 39 Zuständigkeiten

Die Wasserbehörde ist zuständig für die Erteilung, Änderung, Beschränkung, Rücknahme und den Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung, soweit in § 126 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist; andere gesetzliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt.

wird aufgehoben.

42. § 39a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Einhaltung der Anforderungen dieses Abschnittes angestrebt werden" durch die Wörter "Koordinierung entsprechend Absatz 1 Satz 2 bis 4 erfolgen" ersetzt.

43. § 39b wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz werden die Wörter "über die Anforderungen nach § 35 hinaus" gestrichen.

bb) Im vierten Anstrich wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

cc) Der Punkt am Ende des fünften Anstrichs wird durch ein Komma ersetzt.

dd) Nach dem fünften Anstrich wird folgender Anstrich angefügt:

"- die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht."

b) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Auditierte Betriebsstandorte gemäß § 21h WHG können die zur Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erstellten Unterlagen zum Inhalt der Antragsunterlagen machen, soweit dadurch die Anforderungen nach Satz 1 gleichwertig erfüllt werden."

44. In § 39c Satz 1 werden nach dem Wort "auch" die Wörter "Regelungen über" eingefügt und die Wörter "die Vorlage von Daten für die Überprüfung der Einhaltung der Erlaubnis" durch die Wörter "zur Vorlage der Ergebnisse der durchzuführenden Überwachung" ersetzt.

45. § 39e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Erlaubnis" die Angabe "nach § 39a" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

46. § 39f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort "zuständigen" und in Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 wird jeweils das Wort "zuständige" gestrichen.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Entscheidung über den Antrag einschließlich der Begründung" durch die Wörter "Informationen nach § 39e Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

47. § 39h

§ 39h Emissionserklärung

(1) Der Benutzer eines Gewässers ist im Falle des § 39a verpflichtet, der zuständigen Wasserbehörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Angaben zu machen über Art und Menge sowie die zeitliche Verteilung der Einträge in die Umwelt (Emissionserklärung). Die Pflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für Einleiter von Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen oder Abwasseranlagen Dritter.

(2) Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung sowie das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren zu regeln. In der Verordnung können Befreiungen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 vorgesehen oder ermöglicht werden.

wird aufgehoben.

48. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "obere" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe "0,15 DM/m³" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "0,20 DM/m³" die Wörter "und ab dem 1. Januar 2007 0,10 Euro/m³" eingefügt.

cc) In Satz 3 werden nach der Angabe "0,01 DM/m³" ein Komma und die Wörter "ab 1. Januar 2007 0,005 Euro/m³" und nach der Angabe "0,04 DM/m³" ein Komma und die Wörter "ab 1. Januar 2007 0,02 Euro/m³" eingefügt.

dd) In Satz 4 werden vor dem Wort "Gewässern" die Wörter "unter Einhaltung der behördlichen Zulassung für die Einleitung" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "obere" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "jährlichen Menge von 3.000 Kubikmeter" durch die Wörter "Menge von 3.000 Kubikmetern im Kalenderjahr" ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Anordnung" die Wörter "oder mit Zulassung" eingefügt.

cc) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Entnahme" die Wörter "oder das Ableiten" eingefügt und das Wort "Fischerei" durch das Wort "Fischhaltung" ersetzt.

dd) Satz 2

Weitere Ausnahmen von der Abgabepflicht bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.

wird aufgehoben.

e) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Land" die Wörter "nach Abzug des Verwaltungsaufwandes" eingefügt.

49. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Kalenderjahr" ein Komma und die Wörter "bei kürzer befristeten Gewässerbenutzungen der tatsächliche Nutzungszeitraum" eingefügt.

b) In Absatz 4 wird das Wort "obere" gestrichen.

50. § 42 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

51. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 werden nach den Wörtern "Jedermann darf" die Wörter "unter den Voraussetzungen des § 23 WHG" und nach den Wörtern "zum Baden" ein Komma und die Wörter "Tauchen mit Atemgerät" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "untere" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

bb) In Satz 4 werden das Wort "sind" durch das Wort "können" und das Wort "festzulegen" durch die Wörter "festgelegt werden" ersetzt.

cc) In Satz 5 werden nach den Wörtern "des Rettungswesens" ein Komma und die Wörter "der Fischereiaufsicht" sowie vor dem Wort "Gewässerüberwachung" das Wort "amtlichen" eingefügt.

d) Absatz 4

(4) Die Ausübung des Tauchsports ist nur in den Gewässern oder Gewässerteilen zulässig, die der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister durch Rechtsverordnung bestimmt. In der Verordnung können nach Anhörung des Tauchsportverbandes Verbote und Beschränkungen zum Schutz der Gewässer oder zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne festgelegt werden. Die Belange der Fischerei sind nach Anhörung der Fischereiberechtigten zu berücksichtigen. Bis zum In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung ist die Wasserbehörde ermächtigt, die Gewässer, in denen der Tauchsport zulässig ist, durch Verwaltungsakt oder Allgemeinverfügung zu bestimmen und die Ausübung des Tauchsports zu regeln.

wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

52. § 44 wird wie folgt gefasst:

53. In § 45 Abs. 2 werden die Angabe "3 Satz 2" und das Wort "sowie" gestrichen.

54. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:

" § 45a Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)

Für das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer zu Zwecken der Fischerei ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand des Gewässers zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere für das Einbringen von Fischnahrung in geringen Mengen zum Anlocken der Fische (Fischköder) und von Fischereigeräten. Die Wasserbehörde kann das Einbringen in bestimmte Gewässer oder Gewässerabschnitte untersagen, wenn Nachteile für das Gewässer zu erwarten sind. § 28 Abs. 2 Satz 2 ist zu beachten."

55. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Gewässer" durch das Wort "Landesgewässer" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Schiffbar sind die in der Anlage zur Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 1 bestimmten Gewässer. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Bestimmung weiterer schiffbarer Gewässer oder deren Aufhebung beantragen.

werden aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Bundeswasserstraßen.

wird aufgehoben.

56. § 47

§ 47 Hafen- und Ufergeldtarife

(1) Für die Inanspruchnahme öffentlicher Häfen, Lade- oder Umschlagstellen ist Hafen- und Ufergeld nach Maßgabe von Tarifordnungen zu erheben, in denen die Zahlungspflichtigen, die einzelnen Tatbestände sowie die Tarif- oder Abgabesätze unter Beachtung der Absätze 2 bis 4 festzusetzen sind. Hafentarif ist das für den Aufenthalt eines Wasserfahrzeuges oder einer sonstigen schwimmenden Anlage im Hafen oder an der Lade- oder Umschlagstelle, Ufertarif ist das bei Güterumschlag über das Ufer oder von Schiff zu Schiff, bei Schiffsverraumung unter Benutzung des Ufers oder bei Fahrgastverkehr erhobene Entgelt. Die Befugnis zur Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen (z.B. Umschlag, Lagerung) bleibt unberührt.

(2) Der Hafen- und Ufertarif ist so zu bemessen, dass er zum Umfang und wirtschaftlichen Wert der Inanspruchnahme der Einrichtungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Das Aufkommen aus dem Hafen- und Ufertarif soll die Kosten der Einrichtungen, für deren Inanspruchnahme es erhoben wird, decken.

(3) Die Tarifordnungen werden nach Anhörung der zuständigen Industrie- und Handelskammer vom für den Verkehr zuständigen Fachminister festgesetzt.

(4) Die Tarifordnungen sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Tarifordnungen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach ihrer Bekanntmachung allgemein verbindlich.

wird aufgehoben.

57. § 48 wird wie folgt gefasst:

58. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "für Schilf- und Riedzonen" ein Komma und das Wort "Schwimmblattgesellschaften" eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Entstehen durch das Landen, Befestigen oder Aussetzen der Ladung Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz. Für den Schaden haftet neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges auch der Verursacher. Der Schadenersatzanspruch verjährt in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird das Wort "unteren" gestrichen.

59. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "mindestens mit" durch die Wörter "mit mindestens" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden nach den Wörtern "Anspruch auf Entschädigung" die Wörter "nach Maßgabe von Kapitel 12" eingefügt.

bb) Satz 5

Zur Beratung der Wasserbehörden bei der Festsetzung von Staumarken können Beiräte gebildet werden.

wird aufgehoben.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "und Festpunkte" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "oder Festpunkten" gestrichen.

e) In Absatz 5 werden die Wörter "und Festpunkte" gestrichen.

60. In § 51 werden die Wörter "oder die Funktion von Wasserschutzanlagen beeinträchtigt" gestrichen.

61. In § 52 werden das Wort "Unternehmer" durch das Wort "Betreiber" ersetzt, das Wort "unteren" gestrichen und das Wort "Hochwasserabführung" durch das Wort "Hochwasserabwehr" ersetzt.

62. § 53

§ 53 Rechtsverordnungen für Wasserspeicher

Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Bauwesen zuständigen Fachminister Rechtsverordnungen für den Bau, die Unterhaltung, die Überwachung und den Betrieb von Talsperren, Speichern und Wasserbecken sowie über die zugehörigen Sicherheits-, Überwachungs- und Betriebseinrichtungen zu erlassen.

wird aufgehoben.

63. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "ist auf Kosten des Antragstellers" durch die Wörter "hat der Antragsteller, soweit die Wasserbehörde oder das Wasserwirtschaftsamt nicht bereits über die erforderlichen Daten verfügen," ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Gründe" durch das Wort "Belange" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Gemeinden können" die Wörter "im Einvernehmen mit der Wasserbehörde" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: "Diese Verpflichtung kann auch als Festsetzung in einen Bebauungsplan aufgenommen werden; in diesem Fall richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches, die Wasserbehörde ist zu beteiligen."

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

dd) Der bisherige Satz 4

Die Satzung bedarf der Zustimmung der Wasserbehörde.

wird aufgehoben.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

64. § 55 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

65. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zwei Monate" durch die Wörter "einen Monat" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Anzeigepflicht entfällt, soweit das Vorhaben behördlich zugelassen ist."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "von sechs Wochen" durch die Wörter "eines Monats nach Eingang der Anzeige" ersetzt.

66. In der Überschrift zu Kapitel 6 Abschnitt 1 wird das Wort "Bestimmungen" durch das Wort "Bestimmung" ersetzt.

67. § 57

§ 57 Wasserentnahme und Abwasserableitung

(1) Benutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG dürfen neben den Anforderungen nach den §§ 28 und 29 dieses Gesetzes nur zugelassen werden, wenn das Gewässer in seiner Bedeutung für den Naturhaushalt nicht nachhaltig beeinträchtigt wird, soweit nicht überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit oder im Einklang mit diesen auch der Nutzen Einzelner etwas anderes erfordern.

(2) Will jemand Wasser aus einem Gewässer entnehmen und ist er ganz oder teilweise zur Beseitigung des aus der Entnahme herrührenden Abwassers verpflichtet (§§ 66, 67 und 68), darf die Wasserentnahme nur zugelassen werden, wenn die Erfüllung der ihn treffenden Abwasserbeseitigungspflicht gesichert ist. Erfasst die ihn treffende Abwasserbeseitigungspflicht auch die Einleitung des Abwassers, darf die Wasserentnahme nur zugelassen werden, wenn die Abwassereinleitung den Anforderungen des § 65 Abs. 1 entsprechend zugelassen ist oder zugleich mit der Entnahme zugelassen wird.

(3) Die Anreicherung von Grundwasser mit Oberflächenwasser gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG und die Benutzung des Grundwassers gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG bedürfen einer Erlaubnis in einem Verfahren nach den Anforderungen des § 129a Abs. 1, sofern nach § 129a Abs. 3 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

wird aufgehoben.

68. In der Überschrift zu Kapitel 6 Abschnitt 2 wird vor dem Wort "Wasserversorgung" das Wort "Öffentliche" eingefügt.

69. In § 59 Abs. 2 wird jeweils das Wort "zuständigen" gestrichen.

70. Die §§ 60 und 61

§ 60 Wasserentnahme zur öffentlichen Wasserversorgung

Entnahmen von Wasser, das unmittelbar oder nach entsprechender Aufbereitung der öffentlichen Wasserversorgung dienen soll, dürfen nur erlaubt oder bewilligt werden, wenn das Trinkwasser den jeweils geltenden hygienischen und chemischen Anforderungen entspricht und die Entnahmen nicht gegen verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften verstoßen.

§ 61 Bau und Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung

(1) Anlagen für die Versorgung mit Trink- oder Brauchwasser, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Wasserversorgungsanlagen, die vom für die Wasserwirtschaft zuständigen Fachminister durch Bekanntgabe im Amtsblatt eingeführt werden.

(2) Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, kann die zuständige Wasserbehörde verlangen, dass der Betreiber die Anlagen in angemessener Frist diesen Anforderungen anpasst, soweit dies aus Gründen einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung geboten ist.

werden aufgehoben.

71. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 und 2

(1) Die Planung zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung ist vom Betreiber unverzüglich nach Aufstellen des Planes der Wasserbehörde anzuzeigen, die für die Erlaubnis oder Bewilligung der Rohwasserentnahme zuständig ist. Der Anzeige sind Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen beizufügen, welche die technischen Grundzüge der Anlage oder ihrer Änderung erkennen lassen.

(2) Der Betreiber hat seine Anlagen und das zu nutzende Wasservorkommen zu überwachen, Gefahren unverzüglich der zuständigen Wasserbehörde mitzuteilen und auf eine Begrenzung des Schadens hinzuwirken.

werden aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

72. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Landesumweltamt" durch das Wort "Wasserwirtschaftsamt" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister kann den Plan für verbindlich erklären. In der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt ist darauf hinzuweisen, dass der Plan beim Landesumweltamt ausliegt.

wird aufgehoben.

73. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Beseitigung" durch das Wort "Entsorgung" ersetzt.

74. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 wird nach dem Wort "Grenzen" das Wort "entsprechen" eingefügt.

bb) Satz 2

Im Übrigen gelten die §§ 6 und § 1a WHG .

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe" durch die Wörter "die zuständige Bergbehörde" ersetzt.

75. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 6 und 7

Es wird von der Gemeinde erarbeitet, im Gebiet von Abwasserverbänden vom Abwasserverband. Die vom Abwasserverband gemäß § 68 Abs. 1 als Verbandsunternehmen übernommenen Maßnahmen sind nachrichtlich auszuweisen.

werden aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 8 wird Satz 6 und wie folgt geändert:

Die Wörter "Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister" werden durch die Wörter "Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

dd) Der bisherige Satz 9 wird Satz 7 und wie folgt geändert:

Die Angabe "Satz 2" wird durch die Angabe "Satz 3" und die Wörter "die Gemeinde" werden durch die Wörter "die zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Körperschaft" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort "Abwassersatzung" durch das Wort "Satzung" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

76. § 67

§ 67 Abwasserbeseitigungspflicht des Amtes oder Abwasserzweckverbandes

Anstelle der Gemeinde ist das Amt oder der Abwasserzweckverband abwasserbeseitigungspflichtig, soweit die Abwasserbeseitigungspflicht vom Amt oder dem Zweckverband übernommen worden ist. Sie können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen.

wird aufgehoben.

77. In § 68 Satz 2 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

78. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 18b Abs. 1 WHG und nach" gestrichen und das Wort "Unternehmer" durch das Wort "Betreiber" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Abwasserbehandlungsanlagen sind nach den hierfür in Betracht kommenden Regeln der Technik so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass sie geeignet sind, die in der Erlaubnis zur Einleitung festgelegten Werte im Ablauf einzuhalten. Zur Unterhaltung der Anlagen gehören insbesondere die notwendigen Vorkehrungen, um Störungen im Betrieb der Anlage und Reparaturen, die die Ablaufwerte verschlechtern, vorzubeugen. Treten gleichwohl Betriebsstörungen ein, die zur Überschreitung von Überwachungswerten geführt haben oder sind Reparaturen unvermeidlich, die eine Überschreitung befürchten lassen, hat der Betreiber die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die nachteiligen Auswirkungen nach Dauer und Umfang möglichst gering zu halten und Wiederholungen zu vermeiden. Er ist verpflichtet, die untere Wasserbehörde und das Landesumweltamt rechtzeitig über solche Reparaturen sowie über Ursache, Art, Auswirkungen und voraussichtliche Dauer solcher Betriebsstörungen unverzüglich zu unterrichten. Er hat auch anzugeben, welche Maßnahmen er nach den Sätzen 2 und 3 getroffen hat und noch treffen wird. Der Betrieb und die Unterhaltung von Abwasserbehandlungsanlagen sind durch Personal mit der erforderlichen beruflichen Qualifikation sicherzustellen.

wird aufgehoben.

79. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "die öffentliche Abwasserbeseitigung" die Wörter "mit einer Nennweite ab 300 mm" eingefügt.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

"Kanalisationsnetze für die öffentliche Abwasserbeseitigung unter einer Nennweite von 300 mm bedürfen der Anzeige; § 20 Abs. 3 gilt entsprechend. Ein Antrag auf Genehmigung bestehender Kanalisationsnetze gilt als Anzeige nach Satz 4; bereits erteilte Genehmigungen bleiben gültig."

c) In Absatz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

80. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach dem Wort "Indirekteinleitungen" die Angabe "(zu § 7a Abs. 4 WHG)" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3

Die im Abwasser einzuhaltenden Werte können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder für Abwasserströme vor einer der Indirekteinleitung vorausgehenden Vermischung des Abwassers festgelegt werden.

wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.

81. § 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "obere" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe" durch die Wörter "der zuständigen Bergbehörde" ersetzt.

82. § 74 wird wie folgt gefasst:

83. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und nach dem Wort "fertigen" ein Semikolon und die Wörter " § 74 Satz 3 gilt entsprechend" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

dd) In Satz 4 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

ee) In Satz 5 werden das Wort "Sachverständige" durch das Wort "Sachkundige" ersetzt und das Wort "zuständigen" gestrichen.

ff) In Satz 6 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Absatz 1 gilt auch für den Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die für einen Abwasseranfall bis zu acht Kubikmeter täglich bemessen ist, mit der Maßgabe, dass die Anlage mindestens alle zwei Jahre durch einen Sachkundigen zu überwachen ist. Die untere Wasserbehörde kann die Überprüfung auf die Einleitung erstrecken.

wird aufgehoben.

84. In § 76 werden die Wörter "das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe" durch die Wörter "die zuständige Bergbehörde" ersetzt.

85. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) In Satz 2 wird das Wort "können" durch das Wort "sollen" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Geeignete Maßnahmen zum Ausgleich der Wasserführung sind insbesondere

1. Bau, Betrieb und Unterhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen;
2. Errichtung und Bewirtschaftung von Rückhaltebecken und Anlagen zum Anstau von Gewässern;
3. Verbesserung der Wasserrückhaltung von Gewässern bzw. einzelner Gewässerstrecken;
4. Renaturierung von oberirdischen Gewässern.

wird aufgehoben.

86. § 78 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1

Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung ist eine öffentlichrechtliche Verbindlichkeit.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und wie folgt geändert:

Nach den Wörtern "bis zur Böschungsoberkante" werden die Wörter "auch im Hinblick auf die ökologische und landeskulturelle Funktion der Gewässer" eingefügt.

c) Der bisherige Satz 3

Zur Gewässerunterhaltung gehören, auch im Hinblick auf die ökologische und landeskulturelle Funktion der Gewässer, insbesondere

1. die Erhaltung und Wiederherstellung eines heimischen Pflanzen- und Tierbestandes in naturnaher Artenvielfalt;
2. die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens, soweit nicht andere dazu verpflichtet sind;
3. die Freihaltung, Reinigung und Räumung des Gewässerbetts und der Ufer, soweit es dem Umfang nach geboten ist;
4. die Freihaltung des Gewässers und seiner Ufer von Schädlingen;
5. die Entnahme fester Stoffe aus dem Gewässer oder von seinem Ufer, soweit es im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2 und wie folgt geändert:

Nach der Angabe " § 25d WHG" werden die Wörter "unter Berücksichtigung von § 24" eingefügt.

e) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die Sätze 3 und 4.

87. § 79 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "Unterhaltungsverbände" durch das Wort "Gewässerunterhaltungsverbände" ersetzt.

88. § 80 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "können" durch das Wort "sollen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

89. § 82 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Eigentümern" durch das Wort "Nutzungsberechtigten" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Soweit derartige Anlagen auch der Abführung des Wassers dienen" und das Komma durch die Wörter "Bei Schöpfwerken" und das Wort "Eigentümer" durch das Wort "Nutzungsberechtigten" ersetzt.

90. § 83 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "für die Schifffahrt" die Wörter "oder ist sonst eine Gefahr für die zu erhaltenden Funktionen des Gewässers" eingefügt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "das Hindernis beseitigt oder die Beseitigung durch" gestrichen und nach den Wörtern "geeignete Maßnahmen" die Wörter "zur Beseitigung" eingefügt.

c) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

91. § 84 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Gewässerrandstreifen" durch das Wort "Gewässerschutzstreifen" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 werden die Wörter "die Ufer" durch die Wörter "diese Uferbereiche" und das Wort "Gestaltung" durch das Wort "Entwicklung" ersetzt.

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Sie haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und den Schutz der Ufer gefährden oder die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde."

c) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "haben das" die Wörter "nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige vorübergehende Lagern und das" und nach den Wörtern "des Aushubs" die Wörter "und Mähguts" eingefügt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter "nach § 30 WHG und nach diesem Gesetz" durch die Wörter "nach den Absätzen 1 bis 3" ersetzt.

e) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:

" § 86 Abs. 2 gilt entsprechend."

f) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

92. § 85 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Komma nach dem Wort "Unterhaltung" das Wort "insbesondere" eingefügt und die Wörter "sie erschwert" durch die Wörter "oder Einleitungen die Unterhaltung erschweren" ersetzt.

b) Satz 2

Dazu ist auch verpflichtet, wer die Unterhaltung durch Einleiten von Abwasser erschwert.

wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 2 und 3.

93. § 86 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Entscheidungen" die Wörter "und Schlichtungsverfahren" eingefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Ist zwischen den Beteiligten umstritten, ob und in welchem Umfang Schadenersatz im Sinne des § 30 Abs. 3 WHG zu leisten ist, kann jeder der Beteiligten die Wasserbehörde als Schlichtungsstelle anrufen, die nach Anhörung der Beteiligten einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet."

94. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "unteren" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Metern von der" die Wörter "Böschungsoberkante oder, sofern eine solche nicht vorhanden ist, von der" eingefügt.

cc) In Satz 4 werden nach dem Wort "Benutzung" ein Komma sowie die Wörter "der Gewässerunterhaltung" eingefügt.

dd) In Satz 5 werden die Wörter "(Reusen, Stellnetze)" durch die Wörter "und Hältereinrichtungen" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 5 wird das Wort "Eigentümer" durch die Wörter "bisherige Genehmigungsinhaber" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "untere" gestrichen.

95. § 88

§ 88 Pflichten zum Gewässerausbau und zur Renaturierung
(zu § 31 WHG)

(1) Das gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 zur Gewässerunterhaltung verpflichtete Landesumweltamt hat ein Gewässer auszubauen, soweit der Ausbau zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele und zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms erforderlich ist.

(2) Die zuständige Wasserbehörde kann bestimmen, dass der zum Gewässerausbau Verpflichtete ein nicht naturnah ausgebautes Gewässer I. und II. Ordnung in einem angemessenen Zeitraum wieder in einen naturnahen Zustand zurückführt.

(3) § 78 findet sinngemäß Anwendung, soweit Ausbaumaßnahmen durch einen nachteiligen Wasserabfluss veranlasst sind.

wird aufgehoben.

96. Dem § 89 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Das Wasserwirtschaftsamt hat ein Gewässer auszubauen, soweit der Ausbau zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele und zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms erforderlich ist."

97. § 90 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "unteren" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

98. § 91 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) In Satz 2 werden das Wort "zuständige" gestrichen und das Wort "Anhören" durch das Wort "Anhörung" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Dient der Gewässerausbau auch der Erfüllung einer Verpflichtung nach § 77 Abs. 1 oder § 78 Nr. 1, sind die Beiträge nach Absatz 1 vorab zu ermitteln.

wird aufgehoben.

99. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 31 Abs. 3 WHG ist die Wasserbehörde im Sinne des § 126 Abs. 2.

wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und wie folgt geändert:

Nach dem Wort "Betrieben" werden die Wörter "abweichend von § 126" eingefügt.

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

dd) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3 und wie folgt geändert:

Die Wörter "nach den Sätzen 1 und 2" werden gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "auf schriftlichen Antrag" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Plans" durch das Wort "Gewässerausbaus" ersetzt.

100. § 93

§ 93 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern

(1) Talsperren sind Anlagen zum Anstauen eines Gewässers und zum dauernden Speichern von Wasser, bei denen die Höhe des Absperrbauwerks von der Sohle des Gewässers unterhalb des Absperrbauwerks oder vom tiefsten Geländepunkt im Speicher bis zur Krone mehr als fünf Meter beträgt oder das Speicherbecken bis zur Krone gefüllt mehr als 1.000.000 Kubikmeter umfasst. Als Talsperren gelten auch Stauwerke, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach dem Brandenburgischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.

(2) Erfüllen Anlagen zum Anstauen eines fließenden Gewässers und vorübergehenden Speichern von Hochwasser (Hochwasserrückhaltebecken) die Voraussetzungen des Absatzes 1, finden auf sie die Vorschriften des § 94 Abs. 1 und 2 Anwendung.

(3) Erfüllen Anlagen zum Anstauen und Speichern von Wasser oder schlammigen Stoffen außerhalb eines Gewässers (Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern) die Voraussetzungen des Absatzes 1, finden auf sie die Vorschriften des § 94 Abs. 1 und 2 Anwendung.

wird aufgehoben.

101. § 94 wird wie folgt gefasst:

102. Die Überschrift zu Kapitel 9 Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

103. § 96 wird wie folgt gefasst:

104. § 97 wird wie folgt gefasst:

105. § 98 wird wie folgt gefasst:

106. § 99 wird wie folgt gefasst:

107. Nach § 99 wird folgender § 99a eingefügt:

" § 99a Kooperation in den Flussgebietseinheiten (zu § 32 WHG)

Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Länder, des Bundes und anderer Staaten beim Hochwasserschutz soll innerhalb der Flussgebietseinheiten nach § 24 Abs. 1 erfolgen. Werden Landesgrenzen überschreitende Hochwasserschutzpläne aufgestellt, koordiniert die oberste Wasserbehörde die Pläne mit den zuständigen Behörden der übrigen Länder. Bei Bundesgrenzen überschreitenden Hochwasserschutzplänen soll die oberste Behörde die Pläne mit den Behörden der anderen Staaten koordinieren. Die Koordinierung nach den Sätzen 2 und 3 erfolgt im Benehmen und, soweit Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. In den Fällen des Satzes 3 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen Einzelheiten der Koordinierung und Zusammenarbeit zu regeln."

108. Die Überschrift zu Kapitel 9 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

109. § 100 wird wie folgt gefasst:

110. Nach § 100 werden folgende §§ 100a, 100b und 100c eingefügt:

" § 100a Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (zu § 31b WHG)

(1) Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (Vorländer). Als Überschwemmungsgebiete werden die Hochwasserschutzräume von Talsperren und Rückhaltebecken, Flutungspolder sowie Gebiete an den nach § 100 bestimmten Gewässern und Gewässerabschnitten, die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden, mit öffentlicher Bekanntmachung der Karten nach Absatz 2 festgesetzt.

(2) Karten zu den Überschwemmungsgebieten nach Absatz 1 Satz 2 werden innerhalb der Fristen nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG durch das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung öffentlich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung sind die Behörden zu bezeichnen, bei denen Ausfertigungen der Karten niedergelegt werden. Vor der Bekanntmachung sind Entwürfe der Karten während der Dauer eines Monats bei der Wasserbehörde und den betroffenen Gemeinden auszulegen. Das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung weist durch öffentliche Bekanntmachung auf die Auslegung und darauf hin, dass innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich bei der Wasserbehörde zu den Entwürfen Stellung genommen werden kann. Die Karten sind anzupassen, wenn sich die Grundlagen für das Bemessungshochwasser in einem Überschwemmungsgebiet wesentlich geändert haben.

(3) Soweit Überschwemmungsgebiete nach Absatz 1 festgesetzt sind, treten die nach § 150 fortgeltenden Festlegungen von Hochwassergebieten und Deichschutzstreifen außer Kraft.

(4) Sofern für gemäß § 100 bestimmte Gewässer oder Gewässerabschnitte Überschwemmungsgebiete nach Absatz 1 nicht innerhalb der Fristen nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG festgesetzt sind oder festgesetzt werden können, sind diese Gebiete in Karten darzustellen. Die Karten sind durch das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung zu veröffentlichen (vorläufige Sicherung). Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Überschwemmungsgebiete festzusetzen, soweit dies erforderlich ist. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 100b Anforderungen in Überschwemmungsgebieten (zu § 31b WHG)

(1) In einem Überschwemmungsgebiet nach § 100a Abs. 1 ist

1. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
2. das Errichten oder Verändern von Anlagen,
3. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen,
4. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
5. das Lagern von Stoffen, das den Hochwasserabfluss behindern kann,

untersagt. Die Wasserbehörde kann Ausnahmen von den Verboten nach Satz 1 genehmigen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes zu erwarten ist. Sie kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen verbunden werden. § 38 gilt sinngemäß.

(2) In Überschwemmungsgebieten sind Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass keine Gefahr der Verunreinigung von abfließendem Hochwasser besteht. Anlagen zur öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und sonstige bauliche Anlagen sind gegen Auftrieb zu sichern.

(3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung über Absatz 1 hinausgehende Verbote und Gebote nach § 31b Abs. 2 Satz 6 und 7 sowie § 31b Abs. 3 WHG festzulegen, soweit dies in einzelnen Überschwemmungsgebieten erforderlich ist.

(4) Bei Ausgleichspflichten gemäß § 31b Abs. 2 Satz 8 WHG gelten § 16 Abs. 3, § 139 Abs. 2 Satz 3, § 140 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Ausgleichspflichtig ist das Land.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für nach § 100a Abs. 4 vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete entsprechend.

§ 100c Vorländer

(1) Soweit es zur Wiederherstellung eines ausreichenden Hochwasserabflussprofils erforderlich ist, obliegt dem gemäß § 126 Abs. 3 Zuständigen in Vorländern nach § 100a Abs. 1 die Beseitigung von Vorlandaufhöhungen. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben die Maßnahmen zu dulden.

(2) Durch die Nutzung der Vorländer dürfen Belange des Hochwasserschutzes, insbesondere der schadlose Hochwasserabfluss, nicht beeinträchtigt werden. Die Wasserbehörde kann gegenüber dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten anordnen, dass

1. Gegenstände und Bewuchs, die den Wasserabfluss hindern können, zu beseitigen sind,
2. Grundstücke so zu bewirtschaften sind, wie es zum schadlosen Abfluss des Hochwassers, insbesondere zur Vermeidung von Abflusshindernissen und von Bodenabschwemmungen, erforderlich ist."

111. § 101 wird wie folgt gefasst:

112. § 103 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Satz 3

Soweit die Zuständigkeit bei der Bergbehörde liegt, entscheidet sie im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

wird aufgehoben.

113. § 104 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 Nr. 2 werden die Wörter "Erlaubnis-, Bewilligungs-, Planfeststellungs-, Genehmigungs-" durch die Wörter "wasserrechtlichen Zulassungs-" ersetzt.

b) Die Sätze 4 und 5

Die zu einem in Satz 3 genannten Zweck erhobenen Daten dürfen zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck verarbeitet werden. Der Betroffene ist außer in den Fällen des Satzes 3 über die Zweckänderung zu unterrichten.

werden aufgehoben.

c) Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden die Sätze 4 und 5.

114. § 106 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens" und das Komma gestrichen.

b) Die Absätze 1 und 2

(1) Soweit es die Vorbereitung und die Durchführung des Ausbaus, der Unterhaltung von Anlagen oder eines sonstigen Vorhabens erfordern, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der betreffenden Grundstücke zu dulden, dass der Unternehmer oder dessen Beauftragte nach vorheriger Ankündigung Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.

(2) Die Vorschriften des § 84 gelten sinngemäß. Bei Wasserschadensfällen und Wassergefahren bedarf es keiner vorherigen Ankündigung. § 30 Abs. 3 WHG gilt entsprechend.

werden aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Wörter "Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz" durch die Wörter "wasserrechtliche Zulassung" ersetzt und nach den Wörtern "Bauabnahme durch die" die Wörter "für die Zulassung" eingefügt.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

In Satz 3 werden nach den Wörtern "Zustimmung der" die Wörter "nach Absatz 1" eingefügt.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

115. § 108 wird wie folgt gefasst:

116. In § 109 Satz 1 wird das Wort "Oberflächengewässer" durch die Wörter "oberirdischen Gewässer" ersetzt.

117. § 110 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "mehrmals im Jahr" gestrichen.

b) In Satz 3 werden nach den Wörtern "werden von der" die Wörter "für die Zulassung der Einleitung" eingefügt und die Wörter "das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe" durch die Wörter "die zuständige Bergbehörde" ersetzt.

c) Satz 5

In Fällen, die einen hohen Spezialisierungsgrad oder einen hohen apparativen Aufwand erfordern, wird das Landesumweltamt auf Ersuchen der Wasserbehörde tätig.

wird aufgehoben.

118. In § 111 Abs. 2 Satz 1 werden das Wort "Fischereiberechtigten" durch das Wort "Fischereiausübungsberechtigten" und nach dem Wort "Fischereibehörde" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt sowie nach dem Wort "Naturschutzbehörde" die Wörter "und bei schiffbaren Gewässern der zuständigen Verkehrsbehörde" eingefügt.

119. In § 112 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 1 und 2 (Gewässerschau)" gestrichen.

120. § 113 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "oder die Katastrophenschutzbehörde" gestrichen und nach dem Wort "Gemeinden" die Wörter "auf deren Kosten" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "oder der Katastrophenschutzbehörde" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Verlangen" die Wörter "nach Maßgabe von Kapitel 12" eingefügt.

cc) In Satz 3 wird die Angabe " § 98" durch die Angabe " § 126 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3" ersetzt.

dd) Satz 4

Kommt es zu keiner gütlichen Einigung, setzt die Wasserbehörde die Entschädigung fest.

wird aufgehoben.

121. § 114 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden ein Komma und die Wörter "Information der Öffentlichkeit (zu § 31a Abs. 3 WHG)" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Das Wasserwirtschaftsamt informiert die Öffentlichkeit in den betroffenen Gebieten regelmäßig über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln."

122. § 115 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Grundlagen" die Wörter "und für Überwachungen aufgrund der auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen" und nach den Wörtern "Durchführung von" das Wort "Probeentnahmen" und ein Komma eingefügt.

b) Satz 2

Der Betreiber einer Messstelle hat die gewässerkundlichen Messergebnisse und die zugehörigen Ausbaudaten dem Landesumweltamt zu übermitteln.

wird aufgehoben.

123. § 116 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

124. § 117 wird wie folgt gefasst:

125. § 118 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Unternehmer" durch die Wörter "Die Wasserbehörde kann den Betreiber" und die Wörter "kann verpflichtet werden" durch das Wort "verpflichten" ersetzt.

bb) Satz 2

Der Unternehmer einer Abwasseranlage kann auch dann verpflichtet werden, wenn die gemeinsame Benutzung der Anlagen in einem Abwasserbeseitigungsplan vorgesehen ist.

wird aufgehoben.

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2 und wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "ist der Unternehmer verpflichtet" durch die Wörter "kann der Betreiber der Anlage auch verpflichtet werden" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird das Wort "Unternehmer" durch das Wort "Betreiber" ersetzt.

126. § 120

§ 120 Schadensausgleich

In den Fällen der §§ 115 bis 118 ist der Betroffene zu entschädigen. Zur Entschädigung ist der durch die Erteilung des Zwangsrechts Begünstigte verpflichtet.

wird aufgehoben.

127. § 121 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt:

"(1) In den Fällen der §§ 115 bis 118 ist der Betroffene nach Maßgabe dieses Kapitels zu entschädigen."

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2.

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "begünstigt ist" die Wörter "oder der die entschädigungspflichtige Handlung vorgenommen hat" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Sind" das Wort "danach" eingefügt und die Wörter "unmittelbar begünstigt" durch das Wort "entschädigungspflichtig" ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

Die Angabe "Absatz 2 Satz 3" wird durch die Angabe "Absatz 3 Satz 3" ersetzt.

128. In § 122 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "gemeinen Wert" durch das Wort "Verkehrswert" ersetzt.

129. § 124 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

130. § 126 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) Abweichend von Absatz 1, 1. Halbsatz ist die obere Wasserbehörde zuständig für:

1. Planfeststellungen und Plangenehmigungen nach § 129a Abs. 2,
2. Erlaubnisse und Bewilligungen für Oberflächenwasserentnahmen von mehr als 5.000 Kubikmeter je Tag,
3. Erlaubnisse und Bewilligungen für Grundwasserentnahmen von mehr als 2.000 Kubikmeter je Tag,
4. Erlaubnisse für Abwassereinleitungen:
   1. größer 3.000 Kilogramm je Tag bestehenden Sauerstoffbedarfs an fünf Tagen, gemessen im Rohwasser (BSB₅ roh), oder
   2. größer 1.500 Kubikmeter in zwei Stunden,
5. Planfeststellungen oder Genehmigungen von Abwasserbehandlungsanlagen in einer Größenordnung nach Nummer 4,
6. Eignungsfeststellungen nach § 19h Abs. 1 WHG und Bauartzulassungen nach § 19h Abs. 2 WHG,
7. die Erhebung des Wassernutzungsentgeltes gemäß § 40,
8. die Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

Satz 2

Führt die Prüfung durch die untere Wasserbehörde bei einem Vorhaben nach § 129a Abs. 2 zu dem Ergebnis, dass eine UVP-Pflicht besteht, so gibt sie das Verfahren an die obere Wasserbehörde ab.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

131. Nach § 126 wird folgender § 126a eingefügt:

" § 126a Zuständigkeit gemäß den §§ 4 und 14 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes

Zuständige Behörde für die Erklärung des Einvernehmens zur Wahrung der Belange der Landeskultur und der Wasserwirtschaft gemäß den §§ 4 und 14 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes für den Ausbau und Neubau von Bundeswasserstraßen ist die für die Zulassung von Gewässerausbauvorhaben nach Landesrecht zuständige Wasserbehörde. Zuständige Behörde für die Erklärung des Einvernehmens zur Wahrung der Belange der Landeskultur und der Wasserwirtschaft nach § 4 des Bundeswasserstraßengesetzes für die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, die nicht Ausbau und Neubau ist, ist die untere Wasserbehörde."

132. § 127 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

133. § 128

§ 128 Schriftform

Entscheidungen der Wasserbehörden bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht, wenn sie nur eine vorläufige Regelung beinhalten oder bei Gefahr im Verzug.

wird aufgehoben.

134. § 129 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Die zuständige Wasserbehörde kann" durch die Wörter "Bei der Erteilung einer Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz kann die für die Zulassung zuständige Wasserbehörde" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

135. § 129a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "in der Größenordnung nach § 126 Abs. 2 Nr. 5" durch die Wörter ", ausgenommen für Kühlwasser" ersetzt.

bb) In Nummer 13 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Betrieb" die Wörter "und Änderung" eingefügt.

cc) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Für eine Abwasserbehandlungsanlage nach Satz 1 Nr. 1 ist eine Planfeststellung entbehrlich, wenn diese Nebeneinrichtung oder Anlagenteil eines Vorhabens ist, für das ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist."

c) In Absatz 3 werden die Wörter "in einem Verfahren nach den Anforderungen des Absatzes 1" durch die Wörter "oder Bewilligung" ersetzt.

136. § 130 wird wie folgt gefasst:

137. Die §§ 131 bis 136

§ 131 Vertreterbestellung

Ein Vertreter kann von Amts wegen bestellt werden für Miteigentümer oder gemeinschaftliche Eigentümer von Grundstücken, sofern sie der Aufforderung, einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachkommen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird.

§ 132 Aussetzung des Verfahrens

(1) Sind gegen einen Antrag Einwendungen privatrechtlicher Natur erhoben worden, so kann die zuständige Wasserbehörde unter Vorbehalt über Einwendungen entscheiden oder das Verfahren aussetzen. Das Verfahren ist auszusetzen, wenn bei Bestehen des Privatrechtsverhältnisses der Antrag abzuweisen wäre.

(2) Bei Aussetzung des Verfahrens ist eine Frist zu bestimmen, binnen derer die Klage zu erheben ist. Wird die Klage nicht fristgerecht erhoben oder wird der Prozess nicht Weiterbetrieben, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

§ 133 Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten trägt der Antragsteller. Kosten, die durch unbegründete Einwendungen entstanden sind, können demjenigen auferlegt werden, der die Einwendungen erhoben hat.

§ 134 Erfordernisse des Antrages

Für Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung nach § 130 gilt § 35 entsprechend.

§ 135 Bekanntmachung

(1) In Verfahren nach § 130 ist der Plan für das beabsichtigte Unternehmen in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Unternehmen voraussichtlich auswirkt. Die Auslegung ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Personen, die von den nachteiligen Wirkungen des beabsichtigten Unternehmens voraussichtlich betroffen werden, sollen auf die Bekanntmachung besonders hingewiesen werden. § 73 Abs. 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(2) Ist die Erweiterung eines Unternehmens beabsichtigt, über das schon entschieden ist, gilt Absatz 1 nur für die beabsichtigte Erweiterung. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Erweiterung handelt.

§ 136 Ausgleichsverfahren, Zwangsrechtsverfahren

(1) Für das Verfahren über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen (§ 34) gilt § 133 nicht. Die Kosten des Ausgleichsverfahrens tragen die Beteiligten nach dem Maß ihres schätzungsweise zu ermittelnden Vorteils.

(2) Für das Verfahren über die Erteilung von Zwangsrechten gilt § 34 sinngemäß.

werden aufgehoben.

138. Die Überschrift zu Kapitel 14 Abschnitt 3

Abschnitt 3
Planfeststellung

wird gestrichen.

139. § 137 wird wie folgt gefasst:

140. § 138

§ 138 Anzuwendende Vorschriften

Die Vorschriften der §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 sowie §§ 10 und 11 WHG gelten sinngemäß.

wird aufgehoben.

141. In der Überschrift zu Kapitel 14 Abschnitt 4 wird die Angabe "Abschnitt 4" durch die Angabe "Abschnitt 3" ersetzt.

142. § 139 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "zuständige" gestrichen und die Wörter "schriftlichen Bescheid" durch das Wort "Beschluss" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Bescheid" durch das Wort "Beschluss" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "zuständige Behörde" durch das Wort "Wasserbehörde" ersetzt.

143. § 140 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Festsetzungsbescheides" durch das Wort "Festsetzungsbeschlusses" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Festsetzungsbescheides" durch das Wort "Festsetzungsbeschlusses" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Für die Festsetzung einer Ausgleichszahlung nach § 16 Abs. 4 gelten § 139 Abs. 2 Satz 3 sowie § 140 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

144. In § 141 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Festsetzungsbescheid" durch das Wort "Festsetzungsbeschluss" ersetzt.

145. § 142 wird wie folgt gefasst:

146. § 143 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand noch nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als "behauptete Rechte und Befugnisse" zu kennzeichnen."

b) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

147. § 144

§ 144 Einsichtnahme in das Wasserbuch
(zu § 37 WHG)

(1) Die Einsicht in das Wasserbuch, seine Auszüge und diejenigen Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedermann gestattet. Beglaubigte Auszüge sind auf Verlangen gegen Kostenersatz zu fertigen.

(2) Die Einsicht in solche Urkunden, die Mitteilungen über geheimzuhaltende Betriebseinrichtungen oder Betriebsweisen enthalten, ist nur nach Zustimmung des Berechtigten gestattet.

wird aufgehoben.

148. § 145 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 5 werden in Buchstabe a die Wörter "zur Ausübung des Gemeingebrauchs oder zur Regelung des Verhaltens im Uferbereich gemäß § 44" durch die Angabe "nach § 100b Abs. 3" und in Buchstabe e das Wort "Gewässerrandstreifen" durch das Wort "Gewässerschutzstreifen" ersetzt.

dd) In Nummer 7 werden nach der Angabe " § 21 Abs. 2 und 3" ein Komma und die Wörter "nach § 56 Abs. 1 und 4, nach § 55 Abs. 3" eingefügt.

ee) Nummer 10

10. als Betreiber

1. entgegen § 61 Abs. 1 Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung nicht nach den dort vorgeschriebenen Regeln der Technik errichtet oder errichten lässt;
2. Anlagen nicht nach den Anforderungen gemäß § 61 Abs. 1 betreibt;
3. entgegen § 61 Abs. 2 vorhandene Anlagen nicht unverzüglich den Anforderungen nach § 61 Abs. 1 anpasst;

wird aufgehoben.

ff) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 10 und wie folgt gefasst:

gg) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 11 und wie folgt geändert:

Die Angabe " § 70 Abs. 3" wird durch die Angabe " § 70 Abs. 1" ersetzt.

hh) Die bisherige Nummer 13 wird Nummer 12.

ii) Die bisherige Nummer 14 wird Nummer 13 und wie folgt geändert:

In Buchstabe c wird das Wort "unteren" gestrichen.

jj) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 14 und wie folgt gefasst:

kk) Die bisherige Nummer 16 wird Nummer 15 und wie folgt gefasst:

ll) Die Nummern 17 und 18

17. entgegen § 47 Abs. 2 einen genehmigten Tarif überschreitet;

18. entgegen § 106 Abs. 1 das Betreten von Grundstücken, Anlagen und Räumen nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt.

werden aufgehoben.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "100.000 Deutsche Mark" durch die Angabe "50.000 Euro" ersetzt.

149. § 146 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, ist die Bergbehörde zuständig."

c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

150. In § 147 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "in einem förmlichen Verfahren erteilt oder durch das vorgenannte Gesetz aufrechterhalten worden sind" durch die Wörter "zugelassen oder deren Zulassungen durch das vorgenannte Gesetz aufrechterhalten worden sind und zu deren Ausübung am 1. Juli 1990 rechtmäßige Anlagen vorhanden waren" ersetzt.

151. In § 148 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Fachminister" durch die Wörter "Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

152. In § 149 wird die Angabe " § 37 Abs. 2" durch die Angabe " § 37 Abs. 3" ersetzt.

153. § 152 wird wie folgt gefasst:

154. In § 153 werden die Wörter "der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister" durch die Wörter "das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung" ersetzt.

155. Die Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1)

.

Verzeichnis der Gewässer I. Ordnung

Anlage 1 zu § 3 Abs. 1

Teil A: Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes im Land Brandenburg
entsprechend Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2000 (BGBl. I S. 1679)

Lfd. Nr.	Gewässer	Anfang	Ende
1	Dahme-Wasserstraße (Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See bis Landesgrenze Berlin) mit Storkower Gewässer (Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See), Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette (Wernsdorfer See südlich Oder-Spree Kanal, Krossinsee, Großer Zug)	Prieros (km 25,00)	Landesgrenze Berlin (km 0,89)
2	Elbe - Abschnitt 1	Landesgrenze Freistaat Sachsen (km 120,72)	Landesgrenze Freistaat Sachsen (km 135,05)
	Elbe - Abschnitt 2	Landesgrenze Sachsen-Anhalt (km 431,30)	Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern (km 502,25)
3	Elbe-Havel-Kanal (Großer Wendsee) mit Woltersdorfer Altkanal	Landesgrenze Sachsen-Anhalt (km 372,81)	Untere Havel-Wasserstraße (Plauer See)
4	Havelkanal	Havel-Oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf	Untere Havel-Wasserstraße, Paretz
5	Havel-Oder-Wasserstraße (Spandauer Havel [Nieder Neuendorfer See], Oder-Havel-Kanal [Lehnitzsee], Oderberger Gewässer [Lieper See, Oderberger See, Alte Oder], Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße) mit Veltener Stichkanal, Oranienburger Havel (von km 2,81 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Malzer Kanal (bei Malz) (von der unteren Trenndammspitze der Schleuse Malz bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Werbelliner Gewässer (Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee), Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße)	Landesgrenze Berlin (km 6,48)	Deutschpolnische Grenze bei Mescherin
6	Obere Havel-Wasserstraße (Obere Havel [Röblinsee, Baalensee, Stolpsee], Voßkanal, Malzer Kanal) mit Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer (Stadtsee, Großer Lychensee, Woblitz, Haussee), Templiner Gewässer (Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kleiner Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser) nebst Gleuensee (Gleuenfließ) und Großer Lankensee, Wentow-Gewässer (Kleiner und Großer Wentowsee, Wentowkanal) nebst Tornowfließ	Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern (km 67,06)	Havel-Oder-Wasserstraße
7	Oder	deutschpolnische Grenze bei Ratzdorf	deutschpolnische Grenze an der Abzweigung der Westoder
8	Rheinsberger Gewässer	Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern (km 1,20)	unteres Ende des Wolfsbrucher Kanals (km 3,98)
9	Rüdersdorfer Gewässer (Strausberger Mühlentließ, Hohler See, Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee) mit Stichkanal Langerhanskanal (Kriensee)	.oberhalb Abzweig des Langerhanskanals (km 9,85)	Landesgrenze Berlin (km 0,25)
10	Spree-Oder-Wasserstraße (Oder-Spree- Kanal, Fürstenwalder-Spree) mit Müggelspree (von km 11,68 bis 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Große Tränke [km 44,85] bis zur Spree Oder-Wasserstraße), Neuhauser Speisekanal (bis Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kleiner Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree-Oder-Wasserstraße)	Landesgrenze Berlin (km 46,84)	Oder
11	Teltowkanal - Abschnitt 1 (Glienicker Lake, Griebnitzsee)	Potsdamer Havel (km 0,55)	Landesgrenze Berlin (km 2,85)
	Teltowkanal Abschnitt 2 (Kleinmachnower See)	Landesgrenze Berlin (km 4,12)	Landesgrenze Berlin (km 15,09)
12	Untere Havel-Wasserstraße	Landesgrenze Berlin (km 13,70)	Landesgrenze Sachsen-Anhalt (km 134,05)
	(Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal [Weißer See], Brandenburger Oberhavel [Trebelsee], Silokanal, Quenzsee, Planer See) mit Potsdamer Havel (Tiefer See, Templiner See, Großer und Kleiner Zernsee) nebst Schwielowsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee Wasserstraße (von der Ostkante der Pählbrücke bis zur Unteren Havel Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel (Rathenower Stadtkanal)	ohne Abschnitte km 120,73 bis 121,35 km 122,46 bis 125,67 km 127,17 bis 129,70 beidseitig Sachsen-Anhalt

Teil B: Verzeichnis der Landesgewässer ¹
(einschließlich der sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes)

Lfd. Nr.	Gewässer	Anfang	Ende
1	Alte Jäglitz	Verteilerwehr Plänitz	Dosse km 4,70
2	Alte Oder	Mündung des Bullergrabens (Wehr)	km 2,50 bei Bralitz
	Mit Bullergraben,	Mündung des Hathenow-Lebuser Parallelgrabens	Wehr Bullergraben
	Manschnower Alte Oder,	Wehr Bullergraben	Schäfereibrücke Gorgast
	Zuleiter Heberleitung Reitwein,	Oderdeich km 13,09	Manschnower Alte Oder
	Förstersee,	Schäfereibrücke Gorgast	Schmaler Strom bei Golzow
	Schmaler Strom,	Auslauf Förstersee	Abzweig Schleusengraben/Richtgraben
	Schleusengraben,	Abzweig Richtgraben	Gusower Alte Oder bei Werbig
	Gusower Alte Oder,	Mündung Schleusengraben/Seelake	Quappendorfer Kanal, Straßenbrücke Quappendorf
	Quappendorfer Kanal,	Straßenbrücke Quappendorf	Straßenbrücke Neufriedland-Gottesgabe
	Friedländer Strom,	Straßenbrücke Neufriedland -Gottesgabe	Straßenbrücke L 33 Wriezen
	Wriezener Alte Oder,	Straßenbrücke L 33 Wriezen	Alte Oder km 2,50 bei Bralitz
	Richtgraben,	Abzweig Schleusengraben	Auslauf Genschmarer See, Friedrichsaue
	Zechiner Hauptgraben,	Auslauf Genschmarer See, Friedrichsaue	Wehr Zechin
	Letschiner Hauptgraben,	Wehr Zechin	Volzine, Wehr Bochows Loos
	Zuleiter Heberleitung Kienitz,	Oderdeich km 42,20	Parmesegraben
	Parmesegraben,	Zuleiter Heberleitung Kienitz	1,5 km oberhalb L 336
	Kruschkengraben,	1,5 km oberhalb L 336	Neubarnimer Stadtgraben
	Neubarnimer Stadtgraben,	Kruschkengraben, Ortslage Neubarnim	Volzine, Wehr Altlewin
	Volzine,	Wehr Altlewin	Friedländer Strom bei Wriezen
	Güstebieser Alte Oder,	Oderdeich bei Güstebieser Loose	Wriezener Alte Oder, Wriezen
	Stille Oder,	Zusammenfluss Mucker und Kahre	Einlauf Schöpfwerk Neutornow
	Freienwalder Landgraben	Malzmühlenfließ bei Neugaul	Wriezener Alte Oder, Wolfslochbrücke
3	Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße *	Nordende des Riewendsees, Klinkgraben	Ostkante der Pählbrücke
4	Berste	Wehr Treppendorf oberhalb Lübben	Spree km 178,33 bei Lübben
5	Brieskower Kanal - Abschnitt 1 *	Altstrecke Schlaubehammer Ost der Spree-Oder-Wasserstraße (Oder-Spree-Kanal)	Abdämmung westlich der ehemaligen Schleuse Schlaubehammer
	Brieskower Kanal - Abschnitt 2 (Brieskower See)	Schleuse Schlaubehammer	Oder km 576,80 bei Brieskow-Finkenheerd
6	Dahme-Umflut-Kanal (Köthener See)	Unterwasser Wehrgruppe Leibsch	Dahme bei Märkisch Buchholz
7	Dahme-Wasserstraße - Abschnitt 1 (Streganzer See)	Dahme bei Märkisch Buchholz	Auslauf Teupitzer Gewässer
	Dahme-Wasserstraße - Abschnitt 2* mit	oberhalb Mündung Teupitzer Gewässer (km 26,04)	Prieros (km 25,00)
	Teupitzer Gewässer * (Teupitzer See, Schweriner See, Zemminsee, Schulzensee, Großer und Kleiner Moddersee, Kleiner Köriser See, Hölzerner See, Schmöldesee, Huschtesee)	Südwestende des Teupitzer Sees, Egsdorf	Dahme-Wasserstraße
8	Dossespeichersystem Dosse,	(km 40,22) Wehr Wulkow	(km 2,55) Landesgrenze Sachsen-Anhalt
	Dossespeicher-Zuleiter	Dosse km 40,275 oberhalb Wehr Wulkow	Dossespeicher
	Dossespeicher,	Verkehrsdamm Bork	Absperrbauwerk Dossespeicher
	Ableiter Dossespeicher (Klempowsee, Untersee),	Absperrbauwerk Dossespeicher	Wehr Untersee, Wusterhausen
	Klempnitz,	Wehr Untersee	Dosse km 26,00
	Dosse-Jäglitz-Zuleiter,	Dosse km 22,24, Einlassbauwerk Neustadt/Dosse	Mittlere Jäglitz
	Umfluter Dosse,	Dosse km 21,91, Abzweig Dosse bei Neustadt/Dosse	Dosse km 21,61, Dosse bei Neustadt/Dosse
	Dosse-Rhin-Zuleiter	Dosse-Einlasswehr km 18,75	Dreetzer See
9	Ernster Gewässer (Klostersee, Netzener See, Rietzer See)	Lehnin, Straßenbrücke L86	Untere Havel-Wasserstraße km 51,73
10	Fehrbelliner Wasserstraße mit	Ruppiner Wasserstraße km 22,00	(km 17,50) Arche 19 Fehrbellin
	Amtmannkanal,	Fehrbelliner Wasserstraße km 5,60	(km 2,60) Bollwerk Ortslage Linum
	Umfluter Hakenberg,	Fehrbelliner Wasserstraße km 8,72	Fehrbelliner Wasserstraße km 9,17
	Alter Rhin	Fehrbelliner Wässerstraße km 11,92	Hauptentwässerungsgraben B
11	Finowkanal * mit	Havel-Oder-Wasserstraße, Zerpenschleuse	Havel-Oder-Wasserstraße, Liepe
	Mäckerseekanal * (Mäckersee),	Finowkanal	Nordende des Mäckersees
	Werbelliner Gewässer * (Werbellinkanal südlich Oder-Havel-Kanal)	Havel-Oder-Wasserstraße (Südufer Oder-Havel-Kanal)	(km 2,73)
12	Friedrichsthaler Havel *	Abzweig des Großen Wehrarmes Sachsenhausen	Schnelle Havel
13	Gallun-Kanal (Motzener See)	Motzener See, südliches Ufer	(km 9,60) Notte Kanal
14	Glindowsee *	Nordwestende, Glindow	Potsdamer Havel
15	Gnevsdorfer Vorfluter	(km 8,85) Landesgrenze Sachsen-Anhalt	Elbe km 438,10 bei Gnevsdorf
16	Graben 15 = Freiwasser	(km 2,52)	Mahlbusen Schöpfwerk Finkenheed
17	Großer-Havelländischer-Hauptkanal mit	Dükerwehr Zeestow	Hohennauerner Wasserstraße km 5,10, Hohennauener-See
	Schlaggraben Falkensee,	(km 12,70)	Dükerwehr Zeestow
	Westlicher Bergerdamm-Kanal	(km 3,20) Dreibrück	Großer-Havelländischer-Hauptkanal, Wehrgruppe Bergerdamm
18	Gülper Havel	(km 1,40) Landesgrenze Sachsen-Anhalt	Untere Havel-Wasserstraße km 129,00 unterhalb Gahlberg
19	Hohennauener Wasserstraße * (Ferchesarer See, Hohennauener See, Hohennauener Kanal)	Nordostende des Ferchesarer Sees, Ferchesar	Untere Havel-Wasserstraße
20	Hauptgraben Neuzeller Niederung	(km 4,55) bei Wehr Waschhausweg	Mahlbusen Schöpfwerk Eisenhüttenstadt
21	Kanal	Auslauf Oberuckersee	Einlauf Unteruckersee
22	Karthane	Mahlbusen Schöpfwerk Karthane	Stepenitz km 0,05, Eisenbahnbrücke
23	Krempfließ	Auslauf Krempsee	Mündung in den Großen Wokuhlsee
24	Küstrinchener Bach mit	Auslauf Großer Küstrinsee	Mündung in den Oberpfuhlsee
	Mechow Bach (Großer Küstrinsee)	Auslauf Kleiner Mechowsee	Großer Küstrinsee
25	Lausitzer Neiße Abschnitt 1 mit	(km 74,15) Landesgrenze Freistaat Sachsen	(km 0,45)
	Mühlengraben Forst,	Lausitzer Neiße oberhalb Rosengarten	Lausitzer Neiße km 48,20
	Egelneiße Guben	Lausitzer Neiße km 16,64	Lausitzer Neiße km 15,33
	Lausitzer Neiße - Abschnitt 2 *	(km 0,45)	Oder, Ratzdorf
26	Löcknitz - Abschnitt 1 mit	(km 36,47) unterhalb Wehr Wustrow	(km 18,51) Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern
	Rhinowkanal = Fleetgraben,	Schöpfwerk Gaarz	(km 1,65)
	Verbindungsgraben Löcknitz-Rhinow	Rhinow	Siel im Löcknitzdeich
	Löcknitz - Abschnitt 2 Löcknitz linksseitig Gewässermitte	(km 16,22) unterhalb Brücke Polz	(km 13,52) oberhalb Verbindungsgraben
27	Lychener Vorfluter (Platkowsee, Zenssee, Oberpfuhlsee, Nesselpfuhlsee, Wurlsee) mit Wurlflut, Köppensbeek, Mühlenbach	nördliches Ufer Wurlsee	Einmündung Köppensbeek in Großen Lychensee
28	Malxe-Neiße-Kanal	Malxe unterhalb Mulknitz	Lausitzer Neiße km 40,40
29	Malzer Kanal *	Schnelle Havel	untere Trenndammspitze Schleuse Malz
30	Mittlere Jäglitz	Dosse-Jäglitz-Zuleiter	Verteilerwehr Plänitz
31	Nedlitzer Alte Fahr * mit	Untere Havel-Wasserstraße (Jungfernsee)	Untere Havel-Wasserstraße (Weißer See)
	Lehnitzsee * und Krampnitzsee *	Nordende, Krampnitz	Untere Havel-Wasserstraße (Nedlitzer Alte Fahrt)
32	Neue Jäglitz	Verteilerwehr Plänitz	(km 7,75) Landesgrenze Sachsen-Anhalt
33	Nieplitz (Blankensee, Grössinsee, Schlaßer See)	Wehr Zauchwitz	Nuthe bei Gröben
34	Notte Kanal - Abschnitt 1 (Meilensee)	südliches Ufer Meilensee	(km 1,00) Eisenbahnbrücke
	Notte Kanal Abschnitt 2 *	Hafen Königs Wusterhausen (km 1,00)	Dahme-Wasserstraße, Niederlehme
35	Nuthe mit	Quelle, Ortslage Niedergörsdorf	Potsdamer Havel km 26,14
	Königsgraben Luckenwalde	Nuthe bei Luckenwalde Süd	Nuthe bei Woltersdorf
36	Oranienburger Havel * mit	Oranienburger Kanal, Kanalkreuz	(km 2,81)
	Großer Wehrarm Sachsenhausen *	Friedrichsthaler Havel	Oranienburger Havel
37	Oranienburger Kanal *	Havel-Oder-Wasserstraße, Pinnow	Abzweig des Großen Wehrarms Sachsenhausen
38	Parallelgraben Finkenheerd	Pottack	Mahlbusen Schöpfwerk Finkenheerd
39	Petziensee *	Potsdamer Havel (Templiner See)	Wentorfgraben
40	Pottack	(km 1,58) bei Wehr Wiesenau	Deichsiel Brieskower Schlaube
41	Quillow (Dedelower See) mit	Stauwurzel Stausee Dedelow	Ucker unterhalb Prenzlau
	Dükergraben	Strom beim Wehr Mühlhof	Quillow
42	Rathenower Stremme	Rathenower Havel bei Rathenow Nordrandsiedlung	Untere Havel-Wasserstraße km 107,98
43	Rheinsberger Gewässer * (Tietzowsee, Schlabornsee, Großer Rheinsberger See, Grienericksee) mit	unteres Ende des Wolfsbrucher Kanals (km 3,98)	Südende des Grienericksees, Rheinsberg
	Prebelowsee *	Nordende	Rheinsberger Gewässer
	Zechliner Gewässer * (Schwarzer See, Großer Zechliner See, Zootzensee, Zootzenkanal),	Südwestende des Schwarzen Sees, Flecken Zechlin	Rheinsberger Gewässer (Tietzowsee)
	Dollgowsee * (Dollgowkanal)	Südende	Rheinsberger Gewässer (Schlabornsee)
44	Rheinsberger Rhin	Rheinsberg Schloßbrücke	Ruppiner Wasserstraße km 56,65
45	Rhinkanal (Dreetzer See) mit	Arche 19 Fehrbellin	Verteilerwehr Altgarz
	Mahlbusen Klessen,	Einlauf Mahlbusen	Schöpfwerk Klessen
	Bültgraben,	Verteilerwehr Altgarz	Dossekm 7,75
	Mühlenrhin (Gülper See)	Verteilerwehr Altgarz	Gülper Havel
46	Rottstielfließ (Tornowsee)	Tornowsee nördliches Ufer, Mündung Binenbach	Ruppiner Wasserstraße km 51,40, Zermützelsee
47	Rüdersdorfer Gewässer Abschnitt 1 Rüdersdorfer Gewässer Abschnitt 2 * (Strausberger Mühlenfließ) mit	Auslauf Stienitzsee (km 11,35) Tasdorf (km 10,48)	Tasdorf (km 10,48) oberhalb Abzweigung Langerhanskanal (km 9,85)
	Löcknitz * (Möllensee, Peetzsee, Werlsee)	Ostende des Möllensees	Rüdersdorfer Gewässer (Flakensee)
48	Ruppiner Kanal mit	Ruppiner Wasserstraße km 15,10, Auslauf Kremmener See	Oranienburger Kanal km 7,95
	Umfluter Schleuse Hohenbruch, Umfluter Tiergartenschleuse	Ruppiner Wasserstraße km 7,35 Ruppiner Wasserstraße km 2,25	Ruppiner Wasserstraße km 7,10 Ruppiner Wasserstraße km 2,00
49	Ruppiner Wasserstraße (Vielitzsee, Gudelack See, Möllensee, Zermützelsee, Tetzensee, Molchow See, Ruppiner See, Bützsee, Kremmener See) mit	(km 71,39) Mündung der Adderlakein den Vielitzsee	(km 15,10) Auslauf Kremmener See
	Umfluter Schleuse Altfriesack, Umfluter Schleuse Alt Ruppin	Ruppiner Wasserstraße km 29,39 Ruppiner Wasserstraße km 45,45	Ruppiner Wasserstraße km 28,70 Ruppiner Wasserstraße km 45,13
50	Schöpfwerksgraben Cumlosen	Cumloser See	Schöpfwerk Cumlosen
51	Schulzenfließ (Großer Wokuhlsee, Kleiner Wokuhlsee)	Mündung des Krempfließes in den Großen Wokuhlsee	Templiner Gewässer
52	Schwarze Elster Abschnitt 1	(km 28,00) Landesgrenze Freistaat Sachsen	(km 28,50) Landesgrenze Freistaat Sachsen
	Schwarze Elster - Abschnitt 2 mit	(km 29,10) Landesgrenze Freistaat Sachsen	(km 155,55) Landesgrenze Sachsen-Anhalt
	Speicher Niemtsch = Senftenberger See (Zuleiter zum Speicher Niemtsch,	Schwarze Elster km 113,70, Verteilerwehr	Schwarze Elster km 103,13
	Ableiter Speicher Niemtsch),	Speicher Niemtsch	Schwarze Elster km 103,13
	Speicher Koschen (Zuleiter zum Speicher Koschen),	Einlauf Speicher Koschen	Verteilerbauwerk Speicher Koschen
	Röderkanal,	Landesgrenze Freistaat Sachsen	Große Röder
	Große Röder,	Landesgrenze Freistaat Sachsen	Schwarze Elster km 67,00
	Mühlgraben Bad Liebenwerda,	Schwarze Elster km 61,25	Schwarze Elster km 59,72
	Mühlgraben Neumühl,	Schwarze Elster km 52,86	Schwarze Elster km 52,22
	Pulsnitz,	Landesgrenze Freistaat Sachsen	Schwarze Elster km 71,07
	Walkmühlengraben	Mühlgraben Bad Liebenwerda	Schwarze Elster km 60,15
53	Sportboothafen Bälower Haken	80 Meter nordöstlich Richtung Bälow	Elbe km 445,75
54	Sportboothafen Cumlosen	300 Meter südöstlich Technisches Hilfswerk	Elbe km 470,00
55	Sportboothafen Lenzen	540 Meter östlich Richtung Lenzen	Elbe km 484,00
56	Sportboothafen Nedwighafen Wittenberge	Anleger "Marina" bei Hagenstraße in Wittenberge	Elbe km 455,00, Einfahrt vom Stadthafen Wittenberge
57	Spree Abschnitt 1 (Talsperre Spremberg, Neuendorfer See, Schwielochsee, Glower See, Leißnitzsee, Oegelnischer See, Wergensee) mit	(km 265,00) Landesgrenze Freistaat Sachsen	(km 0,37) oberhalb der Mündung in den Oder-Spree-Kanal
	Kleine Spree,	Spree km 261,98	Spree km 259,66
	Altarm Wilhelmsthal,	Spree km 258,81	Spree km 258,58
	Vorsperre Bühlow,	Spree km 256,45	Spree km 255,80
	Umfluter Neuhausen,	Spree km 244,35	Spree km 243,88
	Mühlgraben Frauendorf,	Spree km 241,87	Spree km 239,15
	Mühlgraben Kutzeburg,	Spree km 238,60	Spree km 236,26
	Mühlgraben Markgrafenmühle,	Spree km 235,41	Spree km 234,17
	Mühlgraben Cottbus/Goetheplatz,	Spree km 232,20	Spree km 231,59
	Schloßspree,	Spree oberhalb Schleuse Kossenblatt	Spree unterhalb Schleuse Kossenblatt
	Sawaller Altarm,	Spree unterhalb Sabrodt	Mündung in den Schwielochsee
	Walkmühlengraben,	Spree oberhalb Bahrensdorfer See	Spree unterhalb Schleuse Beeskow
	Müggelspree,	Unterwasser des Wehres Große Tränke	Mündung des Bretterschen Grabens
	Spree Abschnitt 2 * = Drahendorfer Spree	(km 0,37)	Spree-Oder-Wasserstraße (Fürstenwalder Spree)
58	Stepenitz mit	Dömnitz	Stadthafen Wittenberge, unterhalb der Eisenbahnbrücke
	Mühlenarm Wolfshagen,	Stepenitz km 35,80	Stepenitz km 35,60
	Mühlenarm Neue Mühle,	Stepenitz km 17,24	Stepenitz km 17,00
	Hagengraben,	Stepenitz km 15,76	Stepenitz km 14,70
	Mühlenkanal,	Stepenitz km 15,60	Stepenitz km 14,70
	Rechter Rieseleiumtluter	Stepenitz km 12,77	Stepenitz km 11,30
59	Strom (Mellensee, Krewitzsee, Schumellensee, Küchenteich, Boitzenburger Teiche, Gollmitzer Teich)	Auslauf Carwitzer See	Ucker bei Prenzlau
60	Ucker (Unteruckersee)	Unteruckersee	Landesgrenze Mecklenburg Vorpommern, oberhalb Wehr Nieden
61	Umfluter Doberlug-Kirchhain	Kleine Elster km 23,30	Kleine Elster km 21,10
62	Umfluter Pinnow	Oranienburger Kanal km 1,80	Oranienburger Kanal km 1,99
63	Umfluter Wolfsbruch	Rheinsberger Gewässer km 2,30, Hüttenkanal	Rheinsberger Gewässer km 2,55, Hüttenkanal
64	Welse	Wehr Neue Mühle bei Blumenhagen	Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße
65	Wasserstraße Kleiner Wendsee Wusterwitzer See *	Wusterwitz	Elbe-Havel-Kanal (Großer Wendsee)
66	Wernsdorfer Seenkette * (Wernsdorfer See nördlich Oder-Spree-Kanal)	(km 8,60)	Spree-Oder-Wasserstraße (Nordufer Oder-Spree-Kanal)
67	Wublitz - Abschnitt 1 * (Schlänitzsee ohne Fahrwasser des Sacrow-Paretzer Kanals)	südöstlich der Achse des Autobahndammes bei Uetz	Verbindungslinie im Schlänitzsee zwischen den Köpfen der nördlichen Seitendämme des Sacrow-Paretzer-Kanals
	Wublitz Abschnitt 2 *	Verbindungslinie im Schlänitzsee zwischen den Köpfen der südlichen Seitendämme des Sacrow-Paretzer-Kanals	Potsdamer Havel (Großer Zernsee)
68	Wustrauer Mühlenrhin	Ruppiner Wasserstraße km 31,00 bei Wustrau	Fehrbelliner Wasserstraße km 14,40
69	Zernsdorfer Lanke *	Kablower Ziegelei	Dahme-Wasserstraße (Krüpelsee)
1) Landesgewässer in Biosphärenreservaten und im Nationalpark gesondert in Teil C *) sonstige Binnenwasserstraße des Bundes

Teil C: Verzeichnis der Landesgewässer in Biosphärenreservaten und im Nationalpark

Lfd. Nr.	Gewässer	Anfang		Ende
1	Biosphärenreservat Spreewald
1.1	Unterspreewald
1.1.1	Dresslerstrom		Puhlstrom	Wasserburger Spree
1.1.2	Krausnicker Strom		Puhlstrom	Wasserburger Spree
1.1.3	Krügerstrom		Langer-Horst-Graben	Wasserburger Spree
1.1.4	Langer-Horst-Graben		Wasserburger Spree	Puhlstrom
1.1.5	Laubengang		Puhlstrom	Krausnicker Strom
1.1.6	Lehmannstrom		Zerniasfließ	Spree
1.1.7	Nebenfließ A = Schnelle Kathrin		Schiwanstrom	Zerniasfließ
1.1.8	Pfahlspree		Langer-Horst-Graben	Wasserburger Spree
1.1.9	Puhlstrom		Spree km 170,11, oberhalb Schlepzig	Spree km 161,67, oberhalb Leibsch
1.1.10	Quaasspree		Spree oberhalb Mühle Schlepzig	Puhlstrom
1.1.11	Randkanal		Wasserburger Spree bei Wehranlage Groß Wasserburg	Mündung in den Köthener See
1.1.12	Schiwanstrom		Puhlstrom	Puhlstrom
1.1.13	Schulzkastrom		Wasserburger Spree	Krausnicker Strom
1.1.14	Wasserburger Spree		Spree km 170,47	Randkanal
1.1.15	Wiesacke		Quelle	Quaasspree
1.1.16	Zerniasfließ		Spree, oberhalb Schlepzig	Spree, unterhalb Schlepzig
1.2	Oberspreewald
1.2.1	5. Fließ		Nordumfluter		Nordfließ
1.2.2	Abramka		Wisianka = Kirschtfließ		Polenzoa
1.2.3	A-Graben		Spree		Schiemenzfließ
1.2.4	Alte Totze		Rohrkanal		Neue Spree
1.2.5	Altzaucher Spree (Altlauf)		Nordumfluter, unterhalb Burg Lübbener-Kanal		Spree, oberhalb Lübben
1.2.6	Androa Fließ		Neuzaucher Fließ		Nordfließ = Bsennitza
1.2.7	Barbaragraben = Ballocke		Kamske		Spree
1.2.8	Barrankanal		Bürgerfließ = Kossoa		Mittelkanal
1.2.9	Barthelstließ		Stauensfließ		Buschgraben
1.2.10	Batzlingraben		Lübbenauer Buschspree		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.11	Bischof-Kanal		Quelle		Krummes Wehrfließ
1.2.12	Bitschnik-Kanal I		Quelle		Dlugybuschfließ
1.2.13	Bitschnik-Kanal II		Quelle		Dlugybuschfließ
1.2.14	Bitschnik-Fließ		Bitschnik-Kanal 11		Spree
1.2.15	Bohrfließ		Ostgraben		Spree
1.2.16	Boitz-Dubkow-Kanal		Krummes Wehrfließ		Schweißgraben Spree
1.2.17	Boschkowa		Ostgraben		Große Wildbahn
1.2.18	Brandkanal		Luggraben		Gurkengraben
1.2.19	Brodg		Lehder Fließ		Zeitzfließ
1.2.20	Budaricks Graben		Spree		Schloßbergfließ
1.2.21	Burg-Lübbener-Kanal		Großes Fließ		Nordumfluter km 5,80
1.2.22	Burger Verbindungsfließ		Spree, oberhalb Burger Mühle		Südumfluter
1.2.23	Bürgerfließ = Kossoa		Großes Fließ		Spree
1.2.24	Bürgergraben = Kleine Kossoa		Burg-Lübbener-Kanal		Bürgerfließ = Kossoa
1.2.25	Buschgraben		Spree		Rohrkanal
1.2.26	Dittmar Kanal		Polenzoa		Großes Fließ
1.2.27	Dlugybuschfließ		Buschgraben		Neue Spree
1.2.28	Dobrola		Eschenfließ = Tschummi		Lehder Fließ
1.2.29	Doninka		Quelle		Lehder Graben
1.2.30	Dorotheengraben		Stadtgraben		Kreuzgraben
1.2.31	Dritter Freiheitskanal		Bancerowa		Südumfluter
1.2.32	Dubkow-Kanal		Boitz-Dubkow-Kanal		Mingoa
1.2.33	Durchstich Spree - Südumfluter		Spree, oberhalb Wehr Fiedermann		Südumfluter, oberhalb Friedhofswehr
1.2.34	Durchstich Kanal		Spree		Spree
1.2.35	Ehrenbergfließ		Großes Fließ		Jugend Fließ
1.2.36	Eichenfließ = Milanka-Quelle		Quelle		Großes Fließ
1.2.37	Eichgraben		Zerra		Saukanal
1.2.38	E-Kanal		Spree		Spree
1.2.39	Erlkönigfließ		Spree		Ostgraben
1.2.40	Erster Freiheitskanal		E-Kanal		Südumfluter
1.2.41	Eschenfließ = Tschummi		Spree		Lehder Graben
1.2.42	Fischerfließ		Kleine Spree		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.43	Forstgraben		Mingoa		Kreploa
1.2.44	Gestellkanal		Schweißgraben / Leiper Graben		Luschna
1.2.45	Gornicksgraben		Neue Spree		Jurks Fließ
1.2.46	Grebbinfließ		Brodg		Bürgerfließ - Kossoa
1.2.47	Greifenhainer Fließ		Paulicks Mühle		Stradower Kahnfahrt
1.2.48	Groß Japan		Quelle		Bürgerfließ = Kossoa
1.2.49	Große Rinzena		Große Wildbahn		Buschgraben
1.2.50	Große Wildbahn		Stauensfließ		Stilles Fließ
1.2.51	Großes Hieß		Zusammenfluss Hammergraben und Malxe		Burg-Lübbener-Kanal, beim Wehr Batzlin
1.2.52	Grüßers Kanal		Polenzoa		Neue Polenzoa
1.2.53	Gurkengraben =Aritoa		Lehder Fließ		Lehder Fließ
1.2.54	Hanschenz Spreeze		Kamske		Spree
1.2.55	Hechtgraben = Giglitza		Spree		Lehder Graben
1.2.56	Hechtkanal		Dittmar Kanal		Kanal 9/10
1.2.57	Hegemeisterkanal		Neue Polenzoa		Großes Fließ
1.2.58	Henska Tschummi		Quelle		Eschenfließ = Tschummi
1.2.59	Huschepusch		Quelle		Bürgerfließ = Kossoa
1.2.60	Jabona		Lehder Graben		Lehder Hieß
1.2.61	Janks Buschfließ		Rohrkanal		Leiper Graben
1.2.62	Jeschuko Fließ		Großes Fließ		Kleines Fließ
1.2.63	Jugend Fließ		Burg-Lübbener-Kanal		Mittelkanal
1.2.64	Jurks Fließ		Neue Spree		Leiper Graben
1.2.65	Kamske		Boblitzer Kahnfahrt		Hanschenz Spreeze
1.2.66	Kanal 2/3		Großes Fließ		Kirschtkanal = Wisiankakanal
1.2.67	Kanal 9/10		Polenzoa		Hegemeisterkanal
1.2.68	Kälbergraben		Burg-Lübbener-Kanal		Kleine Spree
1.2.69	Kirschtfließ = Wisianka		Großes Hieß		Nordfließ
1.2.70	Kirschtkanal = Wisiankakanal		Quelle		Saukanal
1.2.71	Klein Japan		Quelle		Bürgerfließ = Kossoa
1.2.72	Kleine Scheidung		Scheidungsfließ		Kleines Leineweberfließ
1.2.73	Kleine Spree		Neue Spree		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.74	Kleine Wildbahn		Barthels Fließ		Stilles Fließ
1.2.75	Kleines Fließ		Großes Fließ, unterhalb Düker		Großes Fließ, oberhalb Wehr 66
1.2.76	Kleines Leineweberfließ		Südumfluter oberhalb Wehr 69		Ostgraben
1.2.77	Koals Graben		Janks Buschfließ		Leiper Graben
1.2.78	Krautfließ		Mittelkanal		Großes Fließ
1.2.79	Kreploa		Roggozoa		Schweißgraben Südumfluter
1.2.80	Kreuzgraben		Spree		Kamske
1.2.81	Kreuzspree		Spree		Schutzgraben beim Wehr Lohmühlenarche
1.2.82	Krummes Hieß		Ostgraben		Neue Wildbahn
1.2.83	Krummes Wehrfließ		Südumfluter		Schweißgraben / Südumfluter
1.2.84	Lehder Fließ = Dolzke = Quodda		Spree		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.85	Lehder Graben		Bürgerfließ = Kossoa		Spree
1.2.86	Leiper Graben		Großes Fließ		Spree
1.2.87	Leiper Weggraben		Spree		Südumfluter
1.2.88	Lübbenauer Buschspree		Burg-Lübbener-Kanal		Spree
1.2.89	Lübbenauer Schneidemühlenfließ		Spree		Lehder Fließ
1.2.90	Luggraben		Burg-Lübbener-Kanal		Bürgerfließ = Kossoa
1.2.91	Mauergraben		Schulfließ		Großes Fließ
1.2.92	Milisfließ		Kleines Fließ, unterhalb Roggatz		Großes Fließ, oberhalb Wehr 33
1.2.93	Mingoa		Schweißgraben / Spree		Roggozoa
1.2.94	Mittelkanal		Großes Fließ oberhalb Wehr 66		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.95	Moorige Tschummi		Eschenfließ = Tschummi		Lehder Fließ
1.2.96	Mühlkeute		Wehr Große Amtsmühle Lübben		Nordumfluter
1.2.97	Nahkegraben		Kleine Spree		Stilles Fließ
1.2.98	Nebenkanal = Neue Mingoa		Dubkow Kanal		Schwarzer Kanal
1.2.99	Neue Polenzoa		Nordfließ - Bsennitza unterhalb Wehr 54		Großes Fließ unterhalb Wehr 116

Lfd. Nr.	Gewässer		Anfang		Ende
1.2.100	Neue Spree		Spree oberhalb Burger Mühle		Spree in Leipe
1.2.101	Neue Wildbahn		Soldatenfließ		Boschkowa
1.2.102	Neuer Kanal		Bürgerfließ = Kossoa		Mittelkanal
1.2.103	Neues Buschfließ		Buschgraben		Dlugybuschfließ
1.2.104	Neues Fließ = Filoe		Weidengraben		Leiper Graben
1.2.105	Neuzaucher Fließ		Nordfließ = Bsennitza		Rittekanal
1.2.106	Nordfließ = Bsennitza		Nordumfluter, oberhalb Wehr II		Nordumfluter beim Wehr 54
1.2.107	Nordumfluter		Wehr 6 Spree		Spree km 177,80 unterhalb Lübben
1.2.108	Obere Boblitzer Kahnfahrt		Dobra		Südumfluter
1.2.109	Ogrena		Spree		Lehder Graben
1.2.110	Ostgraben		Neue Spree		Greifenhainer Fließ
1.2.111	Penkegraben		Spree Wehr 13		Wolf-Toberna-Graben
1.2.112	Peterkanal		Nordfließ = Bsennitza		Großes Fließ
1.2.113	Petermannspree		Spree oberhalb Lübben		Nordumfluter
1.2.114	Polenzoa		Großes Fließ		Neue Polenzoa
1.2.115	Puschhalle		Spree		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.116	Querkanal		Henska Tschummi		Huschepusch
1.2.117	Radduscher Kahnfahrt		Göritzer Mühlenfließ		Südumfluter
1.2.118	Ragower Kahnfahrt		Bahnlinie Berlin-Cottbus		Spree
1.2.119	Rittekanal		Neuzaucher Fließ		Saggeifließ
1.2.120	Roggozoa		Krummes Wehrfließ		Schweißgraben, unterhalb Boblitzer Kahnfahrt
1.2.121	Rohrkanal		Burg-Lübbener-Kanal, unterhalb Wehr 33		Burg-Lübbener-Kanal, unterhalb Wehr 51
1.2.122	Rollkanal		Wotschofskagraben = Kumrodna		Bürgergraben = Kleine Kossoa
1.2.123	Saggeifließ		Quelle		Nordfließ = Bsennitza
1.2.124	Sapolla		Jurks Fließ		Leiper Graben
1.2.125	Saukanal		Nordfließ = Bsennitza		Polenzoa
1.2.126	Schafg raben		Quelle		Zerra
1.2.127	Scheidungsfließ		Spree		Ostgraben
1.2.128	Schiemenzfließ		Spree		Ostgraben
1.2.129	Schlangengraben		Kreuzspree		Spree oberhalb Wehr Lübben
1.2.130	Schloßbergfließ		Schmidt-Buckwar-Graben		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.131	Schmidt-Buckwar-Graben		Spree unterhalb Wehr VII		Kleine Spree
1.2.132	Schognagraben		Lehder Graben		Lehder Graben
1.2.133	Schreiberskanal		Große Wildbahn		Buschgraben
1.2.134	Schulfließ		Burg-Lübbener-Kanal		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.135	Schulgraben		Großes Fließ		Schulfließ
1.2.136	Schutzgraben		Lohmühlenarche		Nordumfluter
1.2.137	Schwarzer Kanal		Mingoa		Krummes Wehrfließ
1.2.138	Semisch		Untere Boblitzer Kahnfahrt		Spree
1.2.139	Soldatenfließ		Spree oberhalb Wehr 27		Stauensfließ
1.2.140	Stadtgraben Lübben		Spree oberhalb Wehr Lübben		Berste
1.2.141	Stauensfließ		Ostgraben		Spree
1.2.142	Stilles Fließ		Neue Spree		Rohrkanal
1.2.143	Storchgraben		Mittelkanal		Weidengraben
1.2.144	Südumfluter = Leineweberfließ		Spree, oberhalb Wehr 13		Spree in Lübbenau, Wehr 111
1.2.145	Suez-Kanal		Lehder Fließ		Zeitzfließ
1.2.146	Trüstedt Graben		Spree		Lübbenauer Buschspree
1.2.147	Tschapek		Leiper Graben		Rohrkanal
1.2.148	Untere Boblitzer Kahnfahrt		Spree		Südumfluter
1.2.149	Untere Radduscher Kahnfahrt		Südumfluter		Spree
1.2.150	Untere Ragower Kahnfahrt		Burg-Lübbener-Kanal		Spree
1.2.151	Untere Stradower Kahnfahrt		Südumfluter		Spree
1.2.152	Uska Luke		Spree		Südumfluter
1.2.153	Verbindung Kleines Fließ zum 5. Fließ		Kleines Fließ		5. Fließ
1.2.154	Verbindung Krepola zum Schweißgraben		Krepola		Schweißgraben / Südumfluter
1.2.155	Verbindung Neue Spree zur Kleinen Spree		Neue Spree		Kleine Spree
1.2.156	Verbindung Nordfließ = Bsennitza zum Großen Fließ		Nordfließ = Bsennitza, Wehr 30		Großes Fließ
1.2.157	Verbindungsgraben Klauk		A-Graben		Erlkönigfließ
1.2.158	Verbindungsgraben Schneider		Burg-Lübbener-Kanal		Kleine Spree
1.2.159	Verbindung Untere Boblitzer Kahnfahrt zum Zweiten Freiheitskanal		Untere Boblitzer Kahnfahrt		Zweiter Freiheitskanal
1.2.160	Vetschauer Mühlenfließ		Nauendorfer Grenzfließ		Südumfluter
1.2.161	Wehrkanal		Großes Fließ		Lehder Graben
1.2.162	Weidenfließ		Mittelkanal		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.163	Weidengraben		Burg-Lübbener-Kanal oberhalb Wehr 33		Großes Fließ
1.2.164	Weidenkanal		Krummes Wehrfließ		Schweißgraben / Südumfluter
1.2.165	Wolf-Toberna-Graben		Spree		Schloßbergfließ
1.2.166	Wolschina		Spree		Uska Luke
1.2.167	Wotschofskagraben = Kumrodna		Wehrkanal		Burg-Lübbener-Kanal
1.2.168	Zeitzfließ		Lehder Graben		Bürgerfließ = Kossoa
1.2.169	Zerkwitzer Kahnfahrt		Bahnlinie Cottbus-Berlin		Spree
1.2.170	Zerra		Nordfließ = Bsennitza		Polenzoa
1.2.171	Zweiter Freiheitskanal		Quelle		Südumfluter
2	Biosphärenreservat Schorfheide - Chorin
2.1	Ahrensdorfer Kanal (Lübbesee)		Mündung des Lübelowgrabens in den Lübbesee		Zaarsee
2.2	Bollwinfließ (Bollwinsee)		Mündung des Twerlbruches in den Bollwinsee		Polsensee
2.3	Döllnfließ (Kleiner Döllnsee)		Wehr Großer Döllnsee		Vosskanal bei Bischofswerder
2.4	Faules Fließ		Beutlingwiese		Döllnfließ
2.5	Glasowgraben		Großer Glasowsee		Trämmersee
2.6	Hammerfließ		Wehr Hammerfall / Lübbesee		Vietmannsdorfer Kanal
2.7	Kleine Ucker (Oberuckersee, Behrendsee, Mühlensee, Düstersee)		Auslauf Großer Krienertsee		Oberuckersee
2.8	Kuhzer Vorfluter (Kuhzer See, Fauler See, Petznicksee, Neuwasser, Grenzwasser, Hertha See)		Kuhzer See		Templiner Gewässer, Fährsee
2.9	Labüskekanal (Labüskesee)		Labüskesee		Templiner Gewässer, Fährsee
2.10	Libbesickergraben (Libbesickesee)		Libbesickesee		Lübbelowsee
2.11	Lotzingraben (Großer Lotzinsee)		Großer Lotzinsee		Trämmersee
2.12	Lübelowgraben (Lübelowsee, Kleiner Mehlitzsee, Großer Mehlitzsee)		Lübelowsee		Lübbesee
2.13	Milmersdorfer Mühlenbach (Kölpinsee)		Kölpinsee		Labüskesee
2.14	Potzlower Seegraben (Potzlower See)		Auslauf Potzlower See		Oberuckersee
2.15	Raranggraben		Rarangsee		Döllnfließ

Lfd. Nr.	Gewässer	Anfang	Ende
2.16	Schönebecker Fließ (Kleiner Pinnowsee, Großer Pinnowsee)	Kleiner Pinnowsee	Treptow See
2.17	Stierngraben	Auslauf Stiernsee	Oberuckersee
2.18	Trämmer Fließ (Trämmer See)	Trämmer See	Döllnfließ
2.19	Vietmannsdorfer Kanal (Polsensee, Ragöser See, Krempsee)	Hammerfließ	Auslauf Krempsee
3	Nationalpark Unteres Odertal
3.1	Lunow-Stolper-Polder
3.1.1	Ein- und Auslauf Schöpfwerk Stolpe	Stolper Strom	Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße
3.1.2	Lunower Hauptgraben	Unterhalb Lunower Mittelweg	Stolper Strom
3.1.3	Pernitz-Felch	bei Graben 2 Stolzenberg	Stolper Strom
3.1.4	Schöneberger Fließ	Schöneberger Parallelgraben, Stützkower	Stolper Strom
3.1.5	Stolper Strom	Dammhaus Stolpe	Schöpfwerk Stolpe
3.2	Polder A
3.2.1	Alte Oder bei Zützen	Deich Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße	Lubitzgraben
3.2.2	Alte Oder-Criewener Alte Oder	Wurlgraben	Roter Kolk
3.2.3	Alter Oderarm Alte Oder	Wehr Zützen	Deich ca. 200 m oberhalb Schöpfwerk Schwedt 1
3.2.4	Dunkelseegraben	Saathener Graben	Großer Lubitzsee
3.2.5	Fahrt-Criewener Ablanke	Querdeich Stützkow	Wurlgraben
3.2.6	Faule Oder	Fahrt-Criewener Ablanke	Querdeich Stützkow
3.2.7	Gansenitzgraben	Rosenitzgraben	Heuzug
3.2.8	Heuzug	Gerichtswiesen	Schöpfwerk Schwedt 1
3.2.9	Kleine Lubitz	Lubitzgraben	Auslauf Großer Eichsee
3.2.10	Krummer Graben	Lubitzgraben	Krummer Graben
3.2.11	Kruthäge	Rosenitzgraben	9 m vor Plattenweg Schwedt, Wehr Zützen
3.2.12	Lubitzgraben	Krummer Graben	Kleine Lubitz
3.2.13	Raduhner Graben	Roter Kolk	Vopachsee
3.2.14	Rosenitzgraben	Gansenitzgraben	Kruthäge
3.2.15	Roter Kolk	Criewener Alte Oder	Raduhner Graben
3.2.16	Saathener Graben	Alter Oderarm-Alte Oder	Dunkelseegraben
3.2.17	Sandseegraben	Zützener Graben	Verbindungsgraben Kruthäge-Eichseen
3.2.18	Verbindungsgraben Großer-Kleiner Eichsee	Kleiner Eichsee	Kleine Lubitz
3.2.19	Verbindungsgraben Kruthäge-Eichsee	Eichsee	Kruthäge
3.2.20	Verbindungsgraben Vopachsee Verbindungsgraben Großer Kleiner Eichsee	Vopachsee	Verbindungsgraben zwischen Großem und Kleinem Eichsee
3.2.21	Vopachsee	Raduhner Graben	Verbindungsgraben am Vopachsee
3.2.22	Wolfsgraben	200 m nordwestlich Querdeich	Fahrt-Criewener Ablanke
3.2.23	Wurlgraben	Alte Oder-Criewener Alte Oder	Fahrt mit See und Graben der Criewener Ablanke
3.2.24	Zützener Graben	Krummer Graben	Sandseegraben
3.3	Polder B
3.3.1	Dammgraben	Parallel zur B 166, Grenzübergang	Meglitze
3.3.2	Dunkelsee	Dunkelseewiesen	Meglitze
3.3.3	Eichwerder Dammgraben	Großer Rathsee bis Schwansee	Meglitze
3.3.4	Fällingsgraben	Militzsee	Langen- und Krausensee
3.3.5	Fittesee	Parallel zum Deich Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße	Schöpfwerk Schwedt I1
3.3.6	Flache Meglitze	Graben 95	Eichwerder Dammgraben
3.3.7	Graben 54 a	Graben 95	Eichwerder Dammgraben
3.3.8	Großer Rathsee bis Schwansee	Graben 62Eichwerder Dammgraben
3.3.9	Großer und Kleiner Babinsee	Kleiner Babinsee	Meglitze

Lfd. Nr.	Gewässer	Anfang	Ende
3.3.10	Klempnowgraben	Sandrehnen	Eichwerder Dammgraben
3.3.11	Kreuzlanke	Meglitze	Kahnschleuse am Wrech
3.3.12	Langen- und Krausensee	Oberhalb Dammwiesenbrücke	Meglitze
3.3.13	Meglitze	Eichwerder Damengraben	Kreuztanke
3.3.14	Militzsee	Graben 50	Fällingsgraben
3.3.15	Neuer Graben	Wopagsgraben	Wrech
3.3.16	Schmärwinkelgraben	Tellin	Wopagsgraben
3.3.17	Schneller Graben	Wrech bis Grube	Schwedter Querfahrt
3.3.18	Tellin	Schmärwinkelgraben	Meglitze
3.3.19	Verbindungsgraben Wopagsgraben Fittesee	Wopagsgraben	Fittesee
3.3.20	Weiße Lanke	Graben 78	Wrech
3.3.21	Wolfstanke	Tellinwiesen	Wrech
3.3.22	Wopagsgraben	Meglitze	Fittesee
3.3.23	Wrech (Wrechsee)	Wrech Lanke	Wrech bis Grube
3.3.24	Wrech bis Grube	Auslassbauwerk Grube	Kahnschleuse am Wrech
3.4	Polder 10
3.4.1	Adams Kolk	300 m westlich Schustergraben	Griebke
3.4.2	Bogengraben	Neuer Graben	Obere-Untere Welse
3.4.3	Bullengraben	Obersee	Schwarze Lanke
3.4.4	Dunkelsee	Graben 46	Obere-Untere Welse
3.4.5	Enge Strom	Krienke Zopf	Strom
3.4.6	Enkelsee	Kirchensee	Enkelsee-Fallsielgraben
3.4.7	Enkelsee-Fallsielgraben	Enkelsee	Obere-Untere Welse
3.4.8	Faule Pleetzig	Einlassbauwerk Faule Pleetzig	Kirchensee
3.4.9	Faule Pleetziggraben	Schmidtgraben	Rohrsee
3.4.10	Gatower Graben	Schustergrabenschleuse	Obere-Untere Welse
3.4.11	Griebke	Adams Kolk	Obere-Untere Welse
3.4.12	Gutmundgraben	Gutmundsee	Obere-Untere Welse
3.4.13	Gutmundsee	Gutmundsiel	Gutmundgraben
3.4.14	Halbe Oder	Nördlich Schwedter Querfahrt	Strom
3.4.15	Kirchensee	Deich Querfahrt	Enkelsee
3.4.16	Klues Kolk	Plattenweg Gatow	Strom
3.4.17	Krienken Zopf	Kavelwiesen-Schwedter Querfahrt	Enge Strom
3.4.18	Landkolk	Graben 61	Strom
3.4.19	Lange Pleetzig	Karauschensee	Enkelsee
3.4.20	Moderloch	100 m südöstlich Brücke Gatow	Strom
3.4.21	Mummertgraben	Mummertsteiggraben	Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße, Welsensee
3.4.22	Mummertsteiggraben	Obere-Untere Welse	Mummertgraben
3.4.23	Neuer Graben	Bogengraben	Obersee
3.4.24	Obere-Untere Welse	Schustergraben	Kumpentochschleuse
3.4.25	Obersee	Deich Westoder	Grenzgraben
3.4.26	Querfahrt	Obere-Untere Welse	Strom
3.4.27	Rohrsee	Schweinitz	Querfahrt
3.4.28	Sagitzsee	Bürgenbrücher Bruch	Strom
3.4.29	Schmidtgraben	Enkelsee-Fallsielgraben	Faule Pleetziggraben
3.4.30	Schustergraben	Fallsiel	Gatower Graben
3.4.31	Schwarze Lanke	Bullengraben	Gutmundsee
3.4.32	Schweinitz	Strom	Rohrsee
3.4.33	Strom	Enge Strom	Schöpfwerk Schwedt 3
3.4.34	Tielkes Kolk	Graben 80	Obersee
3.4.35	Welsensee	Sommerdeich	Hohensaaten-Friedrichthaler-Wasserstraße
3.4.36	Wrech	500 m westlich vom Schustergraben	Obere-Untere Welse

wird aufgehoben.

156. Die Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1)

.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

Das Gesetz über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Wasser- und Bodenverbände" durch das Wort "Gewässerunterhaltungsverbände" ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Verbände können sich gemäß § 60 des Wasserverbandsgesetzes zusammenschließen. Ein Zusammenschluss ist auch zulässig, wenn dadurch die Verbandsaufgaben wirtschaftlicher und zweckmäßiger erfüllt werden können. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, Gewässerunterhaltungsverbände durch Rechtsverordnung zusammenzuschließen, soweit dies im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten ist."

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Verbandsbeiräte

(1) Zur Beratung der Verbände werden Verbandsbeiräte gebildet. In die Verbandsvorstände ist mindestens je ein Mitglied aus dem Kreis der Verbandsbeiräte zu wählen. Beschlüsse der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses ergehen im Benehmen mit den Verbandsbeiräten. Pläne zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung werden im Einvernehmen mit den Verbandsbeiräten aufgestellt; § 86 des Brandenburgischen Wassergesetzes bleibt unberührt. Das Nähere regeln die Verbandssatzungen.

(2) Landesbauernverband, Bauernbund, Waldbesitzer-, Waldbauern-, Landesfischerei- und Grundbesitzerverband können Vertreter in die Verbandsbeiräte entsenden. Die Verbandsvorsteher unterrichten die in Betracht kommenden Interessenvertretungen in geeigneter Form über die Bildung der Verbandsbeiräte und veranlassen deren erstmalige Bestellung.

(3) Die Mitglieder der Verbandsbeiräte geben sich selbst eine Geschäftsordnung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse der Beiräte erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

(4) Die Mitglieder der Verbandsbeiräte können sich über alle Angelegenheiten des Verbandes unterrichten lassen. Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in Unterlagen und Belege zu gewähren. Die Mitglieder der Verbandsbeiräte können an Sitzungen der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses teilnehmen und haben dort ein uneingeschränktes Vorschlags- und Vortragsrecht. § 27 des Wasserverbandsgesetzes gilt entsprechend."

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3 wird aufgehoben.

5. In der Überschrift der Anlage zu § 1 werden die Wörter "Wasser- und Bodenverbände" durch das Wort "Gewässerunterhaltungsverbände" ersetzt.

Artikel 3
Aufhebung der Abwasseremissionserklärungsverordnung

Die Abwasseremissionserklärungsverordnung vom 27. Dezember 2002 (GVBl. 2003 II S. 13) wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Untersuchungsstellen-Zulassungsverordnung

Die Untersuchungsstellen-Zulassungsverordnung vom 17. Dezember 1997 (GVBl. 1998 II S. 38) wird wie folgt geändert:

§ 11 wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Die Gebührenordnung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Juli 2007 (GVBl. II S. 314) wird wie folgt geändert:

Die Tarifstelle 5.1 der Anlage 2 wird wie folgt geändert:

1. Der Gegenstand der Tarifstelle 5.1.5 wird wie folgt gefasst:

2. Die Tarifstelle 5.1.5.1.3 wird wie folgt gefasst:

3. Nach der Tarifstelle 5.1.5.1.3 wird folgende Tarifstelle eingefügt:

4. Der Gegenstand der Tarifstelle 5.1.8 wird wie folgt gefasst:

5. In der Tarifstelle 5.1.8.2 wird die Angabe " § 99 Abs. 3 BbgWG" durch die Angabe " § 98 Abs. 3 BbgWG" ersetzt.

6. In der Tarifstelle 5.1.8.3 wird die Angabe " § 101 BbgWG" durch die Angabe " § 100b Abs. 1 Satz 2 BbgWG" ersetzt.

7. Nach der Tarifstelle 5.1.8.5 wird folgende Tarifstelle eingefügt:

8. Der Gegenstand der Tarifstelle 5.1.14 wird wie folgt gefasst:

9. Die Tarifstelle 5.1.17 wird wie folgt gefasst:

10. In der Tarifstelle 5.1.25 wird die Angabe " § 62 Abs. 3 Satz 2 BbgWG" durch die Angabe " § 62 Abs. 1 Satz 2 BbgWG" ersetzt.

11. Nach der Tarifstelle 5.1.32 wird folgende Tarifstelle eingefügt:

Artikel 6
Neufassung des Brandenburgischen Wassergesetzes

Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Wortlaut des Brandenburgischen Wassergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt machen.

Artikel 7
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a, Artikel 1 Nr. 130 Buchstabe b bis d und Artikel 1 Nr. 155 treten am ersten Tag des achten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 88 Buchstabe b und Artikel 2 Nr. 2 bis 4 treten am 1. Januar 2009 in Kraft.