umwelt-online: Erste Änderung der Technischen Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (TRSüw)

Änderungstext

Erste Änderung der Technischen Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (TRSüw)
- Brandenburg -

Vom 29. November 2017
(ABl. Nr. 1 vom 10.01.2018 S. 3)

Red. Anm: Dieser Änderungstext wurde nicht in die alte Fassung der TRSüw vom 18.12.2013 eingearbeitet, da diese Änderungen in die Neufassung implementiert worden sind. Siehe =>

Bekanntmachung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Gemäß § 75 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes werden die Technischen Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (TRSüw) vom 18. Dezember 2013 (ABl. 2014 S. 183) wie folgt geändert:

1. Nummer 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Der Umfang und die Prüfungsintervalle zur Selbstüberwachung der Kanalisation und ihrer technischen Einrichtungen ergeben sich aus den Anlagen 1.1 und 1.2."

2. Nummer 2 Absatz 2 wird aufgehoben.

3. Der Nummer 2 werden folgende Absätze angefügt:

"Schmutzwasser-Fehlanschlüsse an die Niederschlagswasserkanalisation des Trennsystems sind der Gemeinde beziehungsweise dem kommunalen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung anzuzeigen.

Für Grundstücksentwässerungsanlagen bis zum Anschlusspunkt an die öffentliche Kanalisation gelten abweichend die Anforderungen nach Nummer 4.2.3.

Die Selbstüberwachung von außerörtlichen Straßenentwässerungsanlagen erfolgt nach den Anforderungen des diesbezüglichen Regelwerks der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Darüber hinaus gelten die Normen des Deutschen Instituts für Normung (DIN) sowie die anlagenbezogenen Anforderungen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA)."

4. Die Überschrift zu Nummer 4.2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"4.2 Dichtheitsprüfungen von Grundstücksentwässerungsanlagen".

5. Die Überschrift zu Nummer 4.2.3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"4.2.3 Sonstige Bestandteile von Grundstücksentwässerungsanlagen".

6. Nummer 4.2.3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"Hinsichtlich der Wiederholungsprüfung für Grundstücksentwässerungsanlagen, die gewerbliches Abwasser ableiten, gelten die Fristen der DIN 1986 Teil 30. In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag von den Vorgaben der DIN 1986 Teil 30 Tabelle II abweichende Entscheidungen treffen. Abweichungen kommen insbesondere bei Abwasseranlagen in Betracht, die gewerbliches Abwasser ableiten, welches aufgrund seiner Beschaffenheit nur ein geringes Gefährdungspotenzial aufweist."

7. In dem Abschnitt "Anlagen" wird die Angabe zu Anlage 1 durch die folgende Angabe ersetzt:

alt	neu
	"Anlage 1.1: Art, Umfang und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Schmutz- und Mischwasserkanalisationen und ihrer technischen Einrichtungen (ohne Grundstücksentwässerungsanlagen) Anlage 1.2: Art, Umfang und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Niederschlagswasserkanalisationen und ihrer technischen Einrichtungen (ohne Grundstücksentwässerungsanlagen)".

8. Die Anlage 1 wird durch die folgenden Anlagen 1.1 und 1.2 ersetzt:

alt

neu

"Anlage 1.1
Art, Umfang und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Schmutz- und Mischwasserkanalisationen und ihrer technischen Einrichtungen (ohne Grundstücksentwässerungsanlagen)

Einrichtungen	Prüfgegenstand	Art der Prüfung	Häufigkeit
1. Kanäle und Einbindungsstellen	Feststellung von Ablagerungen	Begehung oder TV-Inspektion	nach Einsatz bzw. Spülplan; sonst alle 2 Jahre
	Überprüfung der Dichtheit	TV-Inspektion, bedarfsweise ergänzt um Druckproben	im Zuge der fortlaufenden Zustandserfassung des Netzes
	fortlaufende Erfassung des Zustandes	Begehung, TV-Inspektion oder geophysikalische Methoden	das gesamte Kanalnetz innerhalb von 10 Jahren; neu errichtete Abschnitte erstmalig nach 15 Jahren
1.a) Kanalisationen in Trinkwasserschutzzonen	Zustandserfassung Dichtheitsprüfung	optische Inspektion Druckprobe	gemäß DWA-A 142 alle 5 Jahre alle 5 bzw. 15 Jahre
2. Schachtbauwerke	Feststellung des Allgemeinzustandes, Schäden an Kanaldeckeln, Schmutzfängern und Steigeisen sowie am Schachtkörper, Dichtheit, Fremdwasserzufluss, Ablagerungen	Inaugenscheinnahme, Begehung oder TV-Inspektion	im Zusammenhang mit der Selbstüberwachung der hieran angeschlossenen Kanäle
3. Düker	Feststellung von Ablagerungen und Schwimmstoffen am Ein- und Auslaufbauwerk	Inaugenscheinnahme	bei Bedarf oder Störung, sonst jährlich
3. Düker	Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Schmutzfang, Mess- und Steuereinrichtungen		bei Bedarf oder Störung, sonst jährlich
Einrichtungen	Prüfgegenstand	Art der Prüfung	Häufigkeit
	Überprüfung der Leistungsfähigkeit, Rückstauverhalten	Plausibilitätskontrolle, z.B. Druckhöhenverluste zwischen Ein- und Auslaufbauwerk	nach Störungen, sonst in Abhängigkeit von der Bedeutung der Düker und der technischen Durchführbarkeit
	Feststellung sichtbarer Schäden	optische Inspektion bzw. Inaugenscheinnahme	in Abhängigkeit von der Bedeutung der Düker und der technischen Durchführbarkeit
	Überprüfung der Wasserdichtheit	Strang- oder Muffenprüfung oder vergleichbare Prüfmethode	nach Störungen, sonst alle 5 Jahre
4. Abwasserpumpwerke	Überprüfung der Pumpen nach Betriebsanleitung des Herstellers	Probelauf bei nicht ständig betriebenen Pumpen, sonst nach Betriebsanweisung des Herstellers	nach Störungen, sonst monatlich
4. Abwasserpumpwerke	Überprüfung der Signal- und Alarmeinrichtungen, Fernüberwachung, Fernwirksysteme	Funktionsprüfungen gemäß Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst halbjährlich
5. Druckleitungen	Erfassung sichtbarer Schäden, z.B. durch Korrosion, Abrasion	Inaugenscheinnahme des Bereichs der Kontroll- und Reinigungsöffnungen	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Dichtheitsprüfung	Druckprobe	nach Umständen und Erfordernissen des konkreten Einzelfalls
	Prüfung von Armaturen für die Entlüftung, Entleerung, Druckstoßsicherung und von Kontrolleinrichtungen	Kontrolle der Funktionsfähigkeit gemäß Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
6. Einrichtungen in Druck- und Vakuumentwässerungsnetzen	Funktionsfähigkeit, Dichtheit der Unterdruck- und Druckleitungen	nach den Angaben des Herstellers	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
7. Regenüberläufe	Inspektion der Drossel- und der Messeinrichtung, beweglichen Wehre, Heber	Überprüfung der Systemeinstellung nach Angaben des Herstellers	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Gängigkeit von Schiebern, Funktionsfähigkeit der Mess- und Regeltechnik	Probelauf und Kalibrierung nach Angaben des Herstellers	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Feststellung von Ablagerungen und Verstopfungen	Inaugenscheinnahme	nach starken Niederschlägen, die eine Entlastung erwarten lassen
8. Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken sowie Stauraumkanäle	Feststellung von Ablagerungen und Verstopfungen	Inaugenscheinnahme	nach Bedarf; Grundräumung alle 2 Jahre
	Funktionsfähigkeit von Drosselorganen, beweglichen Wehren, Hebern	Funktionskontrolle gemäß Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Funktionsfähigkeit von Pumpen, Mess- und Regeltechnik, Reinigungseinrichtungen (in der Regel bei nicht ständig gefüllten Becken), Schiebern, Klappen, Armaturen usw., Inspektion der Drossel- und der Messeinrichtungen	Probelauf nach Angaben des Herstellers, Überprüfung der Systemeinstellung und Kalibrierung nach Angaben des Herstellers	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Inspektion der Messeinrichtungen	Überprüfung der Gerätekennlinien nach Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Feststellung sichtbarer Schäden an den Becken, hydraulische Kalibrierung der Drosseleinrichtungen	optische Kontrolle bzw. Inaugenscheinnahme, Kennlinienüberprüfung nach Angaben des Herstellers	alle 5 Jahre
9. Ein- und Auslaufwerke	Allgemeinzustand, Ablagerungen	Inaugenscheinnahme	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
10. Hochwasserverschlüsse	Funktionsfähigkeit von Verschlüssen	Probelauf nach Angaben des Herstellers	gemäß Herstellerangaben, sonst vierteljährlich
11. Übergabepunkte, Messstellen	Inspektion des Allgemeinzustandes	Inaugenscheinnahme	jährlich
11. Übergabepunkte, Messstellen	Funktionsfähigkeit der Messeinrichtung	Überprüfung der Gerätekennlinien nach Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst monatlich
12. Notstromaggregate, Notstromversorgung, sofern sie zu den Bauwerken der Kanalisation gehören	Überprüfung auf Funktionsfähigkeit, Simulation eines Stromausfalls	Probelauf und Funktionskontrolle nach Herstellerangabe; wenn möglich Simulation eines Stromausfalls	gemäß Herstellerangaben, sonst monatlich

Art, Umfang und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Niederschlagswasserkanalisationen und ihrer technischen Einrichtungen (ohne Grundstücksentwässerungsanlagen)

Anlage 1.2

Einrichtungen	Prüfgegenstand	Art der Prüfung	Häufigkeit
1. Kanäle und Einbindungsstellen	Feststellung von Ablagerungen	Begehung oder TV-Inspektion	bedarfsweise nach Einsatz bzw. Spülplan
	fortlaufende Erfassung des Zustandes	Begehung, TV-Inspektion oder geophysikalische Methoden	das gesamte Kanalnetz innerhalb von 20 Jahren
	Überprüfung der Dichtheit	Druckprobe	bedarfsweise, bei festgestellten Mängeln der Zustandserfassung
1.a) Kanalisationen in der Trinkwasserschutzzone III	Zustandserfassung und Dichtheitsprüfung	optische Inspektion und Druckprobe im Wechsel	Dichtheitsprüfung erstmalig nach 2 Jahren; danach alle 15 Jahre; dazwischen eine optische Inspektion
1.b) Kanalisationen in der Trinkwasserschutzzone II	Zustandserfassung und Dichtheitsprüfung	optische Inspektion und Druckprobe im Wechsel	Dichtheitsprüfung erstmalig nach 2 Jahren; danach alle 5 Jahre; dazwischen zwei optische Inspektionen
2. Schachtbauwerke	Feststellung des Allgemeinzustandes, Schäden an Kanaldeckeln, Schmutzfängern und Steigeisen sowie am Schachtkörper, Dichtheit, Fremdwasserzufluss, Ablagerungen	Inaugenscheinnahme, Begehung oder TV-Inspektion	im Zusammenhang mit der Selbstüberwachung der hieran angeschlossenen Kanäle
3. Straßenabläufe	Abflussbehinderungen, Schlammspiegel (nass und trocken), Lageversatz oder Schäden an der Abdeckung	Sichtkontrolle	halbjährlich; bedarfsweise häufiger
4. Pumpwerke/Hebeanlagen	Funktionsprüfung der Pumpen, Armaturen und zugehörigen Alarmeinrichtungen	Probelauf bei nicht ständig betriebenen Pumpen, sonst nach Betriebsanweisung des Herstellers	nach Störungen, sonst nach Herstellerangaben
5. Leichtflüssigkeitsabscheider	Feststellung des Allgemeinzustandes, Zu- und Ablaufleitung, Messung von Schlammspiegel und Schichtdicke der abgeschiedenen Leichtflüssigkeiten, Funktionskontrolle	Inaugenscheinnahme, im Übrigen nach den Vorgaben der Bauartzulassung bzw. Herstellerangaben	vierteljährlich; bei festgestellter erhöhter Schlamm- oder LF-Belastung monatlich
5. Leichtflüssigkeitsabscheider	Generalinspektion durch Fachkundigen nach DIN 1999-100	nach den Vorgaben der Bauartzulassung	alle 5 Jahre
6. Schlammfänge und Sedimentations- sowie Filtrationsanlagen	Feststellung des Allgemeinzustandes, Zu- und Ablaufleitung, Schlammspiegel, Belegungsgrad von Filterelementen, Funktionskontrolle	Inaugenscheinnahme, im Übrigen nach den Vorgaben der Bauartzulassung bzw. Herstellerangaben	vierteljährlich
	Kontrolle und Inspektion von Allgemeinzustand und Schäden, Kontrolle der vorgenommenen Entleerungen, Filterspülungen bzw. -wechsel, Funktionsprüfung	nach den Vorgaben der Bauartzulassung bzw. Herstellerangaben	jährlich
7. unterirdische Versickerungsanlagen	Kontrolle auf Ablagerungen und ggf. Wasserstände in Absetz- und Kontrollschächten, Schäden	Inaugenscheinnahme, bei festgestellten Leistungseinbußen TV-Inspektion	halbjährlich
8. Regenklärbecken	Feststellung von Ablagerungen und Verstopfungen	Inaugenscheinnahme	vierteljährlich
	Schlammspiegel	Messung	jährlich
	Funktionsfähigkeit von Drosselorganen, beweglichen Wehren, Hebern	Funktionskontrolle gemäß Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Funktionsfähigkeit von Pumpen, Mess- und Regeltechnik, Reinigungseinrichtungen (in der Regel bei nicht ständig gefüllten Becken), Schiebern, Klappen, Armaturen usw., Inspektion der Drossel- und der Messeinrichtungen	Probelauf nach Angaben des Herstellers, Überprüfung der Systemeinstellung und Kalibrierung nach Angaben des Herstellers	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Inspektion der Messeinrichtungen	Überprüfung der Gerätekennlinien nach Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	hydraulische Kalibrierung der Drosseleinrichtungen	Kennlinienüberprüfung nach Herstellerangaben	alle 5 Jahre
	Feststellung sichtbarer Schäden an den Becken	Inaugenscheinnahme	alle 5 Jahre bzw. nach Grundräumung
9. Regenrückhaltebecken, Stauraumkanäle	Ablagerungen und Verstopfungen von Zu- und Ablauf	Inaugenscheinnahme	halbjährlich
	Schlammspiegel	Messung	jährlich
	Funktionsfähigkeit von Drosselorganen, beweglichen Wehren, Hebern	Funktionskontrolle gemäß Herstellerangaben	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich
	Feststellung sichtbarer Schäden an den Becken	Inaugenscheinnahme	alle 5 Jahre bzw. nach Grundräumung
10. Retentionsbodenfilter	Allgemeinzustand, Vegetation, Filtersubstrat und Sedimentauflage, Ablagerungen in der Vorstufe, Zustand und Funktion des Ablaufbauwerks	Inaugenscheinnahme	halbjährlich, Räumung der Vorstufe nach Bedarf
11. Ein- und Auslaufwerke	Allgemeinzustand, Ablagerungen	Inaugenscheinnahme	gemäß Herstellerangaben, sonst jährlich".

II.

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

ID 180090

ENDE