Regelwerk, Wasser EU, BW

WG - BW
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen, Gewässereinteilung, Eigentum

§ 1 Allgemeine Grundsätze

§ 2 Gewässerbegriff, Anwendungsbereich

§ 3 Einteilung der oberirdischen Gewässer

§ 4 Gebrauch und Einteilung der öffentlichen Gewässer

§ 5 Eigentumsverhältnisse am Bett der öffentlichen Gewässer

§ 6 Öffentliches Eigentum am Bett der öffentlichen Gewässer

§ 7 Uferlinie, Ufer

§ 8 Überflutung und Verlandung bei öffentlichen Gewässern

§ 9 Verlassenes Bett eines öffentlichen Gewässers

§ 10 Entschädigung, Wiederherstellung

§ 11 Künstliche Landgewinnung an einem öffentlichen Gewässer

Teil 2
Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

§ 12 Grundsätze

§ 13 Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten

§ 14 Benutzungen

§ 15 Alte Rechte und alte Befugnisse

§ 16 Verzicht auf Wasserbenutzungsrechte, -befugnisse und sonstige Vorhabenzulassungen

§ 17 Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten, -befugnissen und sonstigen Vorhabenzulassungen

§ 18 Änderung von Wasserbenutzungsanlagen

§ 19 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

§ 20 Gemeingebrauch

§ 21 Bestimmungen für Gemeingebrauch, Eigentümergebrauch und Anliegergebrauch sowie für das Verhalten im Uferbereich

§ 22 Umtragen von Hindernissen

§ 23 Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Wasserkraftnutzung

§ 24 Wasserkraftnutzung

§ 25 Vorhandene Querbauwerke

§ 26 Stauanlagen

§ 27 Ablassen

§ 28 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

§ 29 Gewässerrandstreifen

§ 30 Gewässerunterhaltung

§ 31 Unterhaltung von Wasserbenutzungsanlagen und sonstigen Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

§ 32 Träger der Unterhaltungslast

§ 33 Beseitigung rechts- oder ordnungswidriger Zustände

§ 34 Ersatzweise Durchführung

§ 35 Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand der Gemeinden

§ 36 Beitragspflicht privater Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer

§ 37 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 38 Fischerei

Abschnitt 3
Schifffahrt

§ 39 Ausübung der Schifffahrt

§ 40 Beleihung von juristischen Personen

§ 41 Fahrverbot

Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers

§ 42 Erlaubnisfreie Benutzungen

§ 43 Erdaufschlüsse, Geothermie

Teil 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete

§ 44 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserversorgungsanlagen

§ 45 Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

§ 46 Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung

§ 47 Konzeption der Abwasserbeseitigung

§ 48 Genehmigung und Anzeige von Abwasseranlagen

§ 49 Indirekteinleiterkataster

§ 50 Öffentliche Abwasseranlagen

§ 51 Private Abwasseranlagen

§ 52 Gewässerschutzbeauftragte

Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 53 Allgemeine Bestimmungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (zu § 62 WHG)

Abschnitt 4
Gewässerausbau, Dammbauten, Stauanlagen

§ 54 Ausbaulast

§ 55 Planfeststellung, Plangenehmigung

§ 56 Veränderungssperre

§ 57 Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus

§ 58 Vorteilsausgleich

§ 59 Aufwendungsersatz

§ 60 Dämme

§ 61 Unterhaltungslast für Dämme

§ 62 Beitragspflicht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung und Ausbau von Dämmen

§ 63 Bau und Betrieb von Stauanlagen

§ 64 Gemeinsame Schutzvorschriften

Abschnitt 5
Hochwasserschutz

§ 65 Überschwemmungsgebiete

Abschnitt 6
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

§ 66 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan

§ 67 Mitwirkungs- und Auskunftspflichten

§ 68 Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen

§ 69 Wasserbuch

Abschnitt 7
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

§ 70 Mitbenutzen von Anlagen

§ 71 Fristen zur Ausführung der Arbeiten

§ 72 Leistung der Entschädigung

§ 73 Vorzeitige Besitzeinweisung

Teil 4
Entschädigung, Ausgleich

§ 74 Umfang und Art der Entschädigung

Teil 5
Gewässeraufsicht

§ 75 Allgemeine Gewässeraufsicht

§ 76 Gewässerkundlicher Dienst

§ 77 Erfassung der Wasserentnahmen

§ 78 Bauüberwachung und Bauabnahme

§ 79 Wasser- und Eisgefahr

Teil 6
Zuständigkeit und Verfahren

Abschnitt 1
Zuständigkeit

§ 80 Wasserbehörden

§ 81 Sachverständige

§ 82 Sachliche Zuständigkeit

§ 83 Zuständigkeit der Flussgebietsbehörden

§ 84 Zusammentreffen mehrerer Entscheidungen

§ 85 Zuständigkeit für Veränderungssperren

Abschnitt 2
Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 86 Antrag

§ 87 Schriftform

§ 88 Aussetzung auf Grund von Einwendungen

§ 89 Sicherheitsleistung, Versicherung

§ 90 Beweissicherung

§ 91 Datenverarbeitung

Abschnitt 3
Besondere Bestimmungen für einzelne Verfahrensarten

§ 92 Anzeigeverfahren

§ 93 Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren

§ 94 Zusammentreffen mehrerer Anträge

§ 95 Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebieten, Gewässerrandstreifen und Veränderungssperren

§ 96 Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten

§ 97 Heilung von Verfahrens- und Formmängeln

§ 98 Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren

Teil 7
Wasserbenutzungsabgaben

Abschnitt 1
Benutzungsentgelt

§ 99 Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fester Stoffe

Abschnitt 2
Wasserentnahmeentgelt

§ 100 Entgelt für Wasserentnahmen

§ 101 Begriffsbestimmungen

§ 102 Entgeltpflichtige Benutzungen

§ 103 Ausnahmen von der Entgeltpflicht

§ 104 Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung

§ 105 Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern

§ 106 Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser

§ 107 Härtefälle

§ 108 Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit

§ 109 Feststellung durch Grundlagenbescheid

§ 110 Nachweise für Ermäßigungen

§ 111 Nachweise für Härtefälle

§ 112 Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung

§ 113 Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

§ 114 Berichtspflicht

.Abschnitt 3
Abwasserabgabe

§ 115 Ermittlung auf Grund des Bescheides

§ 116 Niederschlagswasser

§ 117 Kleineinleitungen

§ 118 Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit

§ 119 Verdünnung

§ 120 Verrechnung

§ 121 Erklärungspflicht

§ 122 Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit

§ 123 Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren

§ 124 Abzug des Verwaltungsaufwands

Teil 8
Straf- und Bußgeldbestimmungen

§ 125 Anwendung der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 126 Ordnungswidrigkeiten

Teil 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 127 Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes

§ 128 Übergangsregelung

Anlage 1 Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung

Anlage 2 Einzugsgebiete der Flussgebietseinheiten und Bearbeitungsgebiete in Baden-Württemberg

Anlage 3 Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung in der Unterhaltung des Landes

Anlage 4 Verzeichnis der für die Schifffahrt bestimmten Gewässer

Anlage 5 Verzeichnis der Hauptdämme