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Zur aktuellen Fassung

Bezug:

Erlass vom 13. Februar 1996 (StAnz. S. 1003)
Erlass vom 23. Februar 1998 (StAnz. S. 924)

Zur Aufrechterhaltung der ökologischen Gewässerfunktionen und zur Erhaltung des gewässertypischen Erscheinungsbildes wird unter Berücksichtigung der Belange möglicher Nutzungen für die Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus Fließgewässern vorläufig folgende Regelung erlassen:

Für den Mindestabfluss gilt

• bei einer Einzugsgebietsgröße < 20 km² ein Orientierungswert von 0,9 MNQ
• bei einer Einzugsgebietsgröße 20-50 km² ein Orientierungswert von 0,5 MNQ
• bei einer Einzugsgebietsgröße > 50 km² ein Orientierungswert von 0,33 MNQ

in der Ausleitungsstrecke, der durch Zu- und Abschläge an die spezifischen örtlichen Bedingungen zur Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit anzupassen ist.

Ein Umkehrschluss, das heißt die Festlegung von Mindestentnahmemengen, ist nicht zulässig. Näheres regelt die als Anlage 1 abgedruckte Ausführungsvorschrift. Der Regelung liegen zwei Gutachten (Anlagen 2 und 3, hier nicht veröffentlicht) zugrunde.

Bei der Umsetzung sind folgende Punkte zu beachten:

1. Bei Neuanlagen oder Erweiterungen von Anlagen sind vor Festlegung der Entnahmemenge sowie der Mindestwassermenge in der Ausleitungsstrecke die Auswirkungen der vorhandenen bzw. der neu geplanten Gewässerbenutzungen in ihrer Gesamtheit auf das Fließgewässer zu erfassen und zu bewerten.
   Zur Ordnung und Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben kann die Genehmigungsbehörde für ein Fließgewässer einen Bewirtschaftungsplan aufstellen, damit Benutzungen aufeinander abgestimmt und Schäden vom Gewässer ferngehalten werden.
2. Wird bei bestehenden Anlagen während oder nach Fristablauf einer Erlaubnis oder Bewilligung ein Antrag auf Weiternutzung gestellt, sind die Antragsunterlagen wie bei einem Neuantrag unter den vorgenannten ökologischen Gesichtspunkten und auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu prüfen.
3. Kann eine bestehende Anlage zum Zeitpunkt der erneuten Genehmigungserteilung o. a. Anforderungen nicht erfüllen, so beträgt die Anpassungszeit fünf Jahre. Die Anpassung kann unter weitergehender Ausnutzung bestehender Anlagenteile gefordert werden. Kann diese Anpassung nicht erfolgen, ist zu prüfen, ob eine weitere Genehmigung ökologisch vertretbar ist.
4. Die wasserrechtliche Genehmigung ist
   • bei Wasserkraftanlagen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen, als eine auf 30 Jahre (Lebensdauer der Anlage) befristete Bewilligung und
   • bei Teichanlagen, die der gewerblichen Fischerei dienen, als eine auf 30 Jahre befristete Erlaubnis

auszusprechen. Bei sonstigen Teichanlagen ist die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu befristen.

Dieser Erlass tritt am Tag der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft. Die Bezugserlasse vom 13. Februar 1996 und vom 23. Februar 1998 werden aufgehoben.

Mit vorstehenden Ausführungen werden die Erlasse vom 13. Februar 1996 und vom 23. Februar 1998 gemäß dem Ergebnis der vom Kabinett am 6. Juli 1999 beschlossenen Normprüfung redaktionell zusammengefasst und gestrafft.

Anlagen:

1. Ausführungsvorschriften
2. Mock, J. (Bearb.): Kleinwasserkraft in Hessen im Umfeld von Ökologie und Energie sowie Mindestabfluss in Ausleitungsstrecken, Untersuchungsphase 1, Bd. 1 und 2; Wiesbaden, Gutachten im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, 1994*)
3. Floecksmühle Aachen (Bearb.): Restwasserstudie - Untersuchungen verschiedener Verfahren zur Festlegung einer Restwassermenge und zur Gestaltung der damit gespeisten Gewässerstrecke unter den Aspekten der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und des Klimaschutzes, Gutachten im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, 1994*)
4. Gewässerstrukturgütekartierung in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Verfahrensentwurf für Heine und mittelgroße Fließgewässer in der freien Landschaft, unveröffentlicht*)

*) hier nicht veröffentlicht

Anlage 1 Ausführungsvorschriften

Regelung zur Festsetzung der Mindestwassermenge in Fließgewässern
bei der Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser

Der Geltungsbereich dieser Vorschrift erstreckt sich auf alle nach HWG definierten Fließgewässer, ausgenommen Straßen- und Wegeseitengräben.

Die Regelung zur Festsetzung der Mindestwassermenge gliedert sich in

Teil 1 Ermittlung von Ausgangsdaten

1.1 Ermittlung des Orientierungswertes
1.2 Ermittlung des Abflussdauerlinientyps

Teil 2 Schema zur Festlegung von Zu- und Abschlägen aufgrund örtlicher Gegebenheiten

2.1 Allgemeine Grundsätze zur Regelung der Entnahme
2.2 Spezielle Regelungen
2.2.1 Spezielle Regelungen für die Entnahme zum Zwecke der Bespannung von Grundstücken
2.2.2 Spezielle Regelungen für die Entnahme zur Nutzung der Wasserkraft

Grundsätze und Herleitung

• In naturnahen, strukturreichen Gewässerbetten bleibt auch bei sehr geringen Abflüssen ein relativ großer aquatischer Lebensraum mit guter Breiten- und Tiefenvarianz, aber auch noch erheblicher Varianz der Fließgeschwindigkeit erhalten.
• Der Mindestabfluss wird von MNQ abgeleitet, da davon ausgegangen wird, dass die Gewässerbiozönosen an die Niedrigwasserverhältnisse angepasst sind
• Bei der Ableitung von Wasser können Zu- und Ableitungsgräben zusammen mit der Ausleitungsstrecke sinnvolle ökologische Funktionen übernehmen. Die Fließgewässerbiozönose und die lineare Durchgängigkeit für Fische muss erhalten bleiben.
• Leitbild für das Gewässersystem ist nicht das fast überall anthropogen zusammengefasste und überformte Einbettgerinne, sondern das natürlich verzweigte Fließgewässer mit Übergängen zum Mäandersystem.
• Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem potentiellnatürlichen Zustand des Gewässersystems und der zeitlichen Verteilung des Abflusses (Dauerlinie). Eine ausgeglichene Dauerlinie MQ/MNQ < 5,5 (Typ 1) tendiert mehr zum gewundenen Fließgewässertyp, eine wenig ausgeglichene Dauerlinie MQ/MNQ > 5,5 (Typ II) bedingt immer ein verzweigtes System.

1 Ermittlung von Ausgangsdaten

1.1 Ermittlung des Orientierungswertes

Für die amtlichen Pegel sind sowohl MQ als auch MNQ in den "Deutschen Gewässerkundlichen Jahrbüchern" veröffentlicht. Daneben werden von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt Daten weiterer Pegel verwaltet, die dort erfragt werden können.

Sind MQ und MNQ für die Entnahmestelle nicht vorhanden, so können diese nach dem in Anlage 2, Band 2*) beschriebenen Verfahren bestimmt werden.

1.2 Ermittlung des Abflussdauerlinientyps

Allgemein gilt:

Dauerlinientyp I

MNQ_II * 0,27 (Bereich des Faktors: 0,42 bis 0,19, gemittelt aus 60 Pegeln): ausgeglichener Abflussgang, relativ großes MNQ und NNQ, weniger extreme Hochwasser, im potentiellnatürlichen Zustand meist gewundene Gewässerstrecken

* gekennzeichnet durch eine relativ geringere Abweichung zwischen MQ und MNQ (Quotient MNQ/MQ) MNQ_I

Dauerlinientyp II

MNQ_II - 0,085 MQ (Bereich des Faktors: 0,17 bis 0,04, gemittelt aus 21 Pegeln): stark wechselnder Abflussgang, recht kleine MNQ und NNQ, extreme Hochwasser, im potentiellnatürlichen Zustand immer verzweigte Gewässerstrecken.

Für kleinere Gewässer ist der Dauerlinientyp nach dem in der Anlage 2*) vorgegebenen Berechnungsverfahren festzulegen.

2 Schema zur Festlegung von Zu- und Abschlägen aufgrund örtlicher Gegebenheiten

Um die spezifischen örtlichen Bedingungen bei der Festsetzung des Mindestabflusses angemessen zu berücksichtigen, sind in Abhängigkeit vom Nutzungszweck gemäß den u. a. Kriterien Zu- und Abschläge zu dem jeweiligen Orientierungswert in Ansatz zu bringen.

2.1 Allgemeine Grundsätze zur Regelung der Entnahme

Die Mindestwassermenge Q_M errechnet sich wie folgt:

Einzugsgebietsgröße < 20 km²:

Q_M 0,9 MNQ x (1 + Summe Zu- und Abschläge)* Einzugsgebietsgröße 20-50 km²:

Q_M 0,5 MNQ x (1 + Summe Zu- und Abschläge)* Einzugsgebietsgröße > 50 km²:

Q_M 0,33 MNQ x (1 + Summe Zu- und Abschläge)*

* in dezimalen Werten

Die Entnahme ist zu reduzieren bzw. zu versagen, wenn durch eine Nutzung und/oder infolge der Maßnahmen zur Ab- und/oder Wiedereinleitung entweder in der Ausleitungsstrecke und/oder nach Durchmischung unterhalb der Einleitung der Zustand mäßiger Belastung (Güteklasse II) überschritten wird. Als Nachweis gilt ein gewässerökologisches Gutachten, welches die Einhaltung der angegebenen Kriterien bestätigt.

2.2 Spezielle Regelungen

2.2.1 Spezielle Regelungen für die Entnahme zum Zwecke der Bespannung von Grundstücken

Dient die Entnahme der Bespannung von Grundstücken (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 HWG), so ist damit eine Vergrößerung der Wasserfläche verbunden, die in der Regel, ohne dass eine weitere Nutzung stattfinden muss, die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wassers verändert und infolgedessen nach der Wiedereinleitung, je nach dem Mischungsverhältnis, zu Beeinträchtigungen im Fließgewässer führt. Um die durch eine Vergrößerung der Wasserfläche hervorgerufenen Veränderungen des Wassers pauschal zu bewerten, ist unter Beachtung der Orientierungswerte folgende Regelung anzuwenden:

Führt diese Regelung aufgrund örtlicher Besonderheiten zu einer unverhältnismäßig großen Härte, so kann in Einzelfällen für bespannte Grundstücke gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 HWG stattdessen der Mindestabfluss unter Beachtung des Orientierungswertes wie folgt festgelegt werden:

Zu jedem Zeitpunkt im Tagesverlauf muss gewährleistet sein, dass die Differenz zwischen der Wassertemperatur in der Hauptströmung des Gesamtabflusses (vor der Ableitung) und der Wassertemperatur unterhalb der Wiedereinleitung (nach Durchmischung)

• bei Einzugsgebieten < 50 km² nicht mehr als 1,5 ° Celsius
• bei Einzugsgebieten> 50 km² nicht mehr als 3,0 ° Celsius beträgt. Der entsprechende Nachweis (Tagesgangkurve) ist durch den Antragsteller mindestens für die Monate Januar bis März sowie Juni bis August zu erbringen.

Die Wasserableitung in Sekundärbiotope darf nur dann erfolgen, wenn die ökologischen Vorteile des Sekundärbiotops die Nachteile für das Fließgewässer überwiegen. Als Nachweis gilt ebenfalls ein gewässerökologisches Gutachten. Aufstauteiche sind grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.

2.2.2 Spezielle Regelungen für die Entnahme zur Nutzung der Wasserkraft

Um ein Trockenfallen zu verhindern, ist bei abgeschalteten Turbinen der Zufluss am Wehr auf den Triebwerksgraben und die Ausleitungsstrecke aufzuteilen. Der Mehrabfluss Q-Q (Gesamtzufluss Q minus Ausbaudurchfluss QA) ist über das Wehr in die Ausleitungsstrecke und nicht über einen Leerschuss am Triebwerk abzuleiten.

Zur Ermittlung der Zu- und Abschläge aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist folgendes Schema anzuwenden:

Verfahrensentwurf für kleine und mittelgroße Fließgewässer in der freien Landschaft, Anlage 4

Die Summe der Zu- und Abschläge wird auf ±50% des Orientierungswertes begrenzt.