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Zur aktuellen Fassung

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Bezug: Erlass vom 15. Dezember 2016 (StAnz. 2017 S. 338)

Die Festsetzung der Mindestwassermenge hat im Rahmen des behördlichen Bewirtschaftungsermessens unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu erfolgen.

1. Ausleitungswasserkraftanlagen

Für Ausleitungswasserkraftanlagen ist die Mindestwassermenge nach Nr. 1.2 oder Nr. 1.3 jeweils unter Berücksichtigung von Nr. 1.4 und gegebenenfalls Nr. 1.5 in Abhängigkeit von der geringen oder mittleren/hohen fischökologischen Bedeutung der Ausleitungsstrecke nach Nr. 1.1 und ihrer eventuellen Funktion als Fischpassage zum Fischaufstieg zu ermitteln - siehe hierzu das dargestellte Ablaufdiagramm in Abbildung 1 im Anhang. (Die Mindestwassermenge für die Ausleitungstrecke ist grundsätzlich von der für den Betrieb des Fischaufstiegs erforderlichen Wassermenge zu unterscheiden. Sofern am Wehr eine Fischaufstiegsanlage (FAA) liegt oder vorgesehen ist, ist die für das Funktionieren der FAA erforderliche Abflussmenge (QFAA) bei der Festsetzung des Mindestwasserabflusses in der Ausleitungsstrecke als Untergrenze zu berücksichtigen).

Alternativ ist als Nachweis für eine ausreichende Mindestwasserführung auch die Vorlage eines Einzelfallgutachtens nach Nr. 1.6 möglich. (In Sonderfällen - Abwassereinleitung oder eine weitere Ausleitung in der Ausleitungsstrecke - ist immer ein Einzelfallgutachten zu erstellen).

Von der in Absatz 1 und 2 beschriebenen Methode zur Ermittlung der Mindestwasserführung kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässerabschnittes nicht beeinträchtigt wird und die Durchgängigkeit für Fische gewährleistet ist.

Eine abweichende Festsetzung im Einzelfall zur Vermeidung von Härten, insbesondere der existentiellen wirtschaftlichen Gefährdung des Betreibers der Ausleitungswasserkraftanlage ist nach pflichtgemäßem Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) möglich. Dies ist auf der Grundlage eines Einzelfallgutachtens oder anderer geeigneter Unterlagen zu prüfen.

1.1 Fischökologische Bedeutung der Ausleitungsstrecke

Eine vorherige Ermittlung der fischökologischen Bedeutung der Ausleitungsstrecke ist notwendig, um für die Berechnung der erforderlichen Mindestwasserführung die zutreffende Fallkonstellation - Nr. 1.2 oder 1.3 - zu kennen. Die fischökologische Bedeutung einer einzelnen Ausleitungsstrecke ist umso größer, je kleiner der Anteil der (durch Ausleitung/Aufstau/Sohlenverbau) unbeeinträchtigten Gewässerstrecken an der insgesamt unter fischökologischen Gesichtspunkten zu betrachtenden Gewässerstrecke ist.

Die insgesamt zu betrachtende Gewässerstrecke ist in der Forellenregion mit 4 km anzusetzen, in der Äschen- oder Barbenregion mit 10 km (maßgeblich für die Wahl der Fischregion ist das Gewässer an der Wehranlage); hierbei ist die eine Hälfte der Betrachtungsstrecke unterhalb der Wehranlage anzunehmen, die andere Hälfte oberhalb. Sodann ist die Länge der durch Ausleitung oder Aufstau (sowie Sohlenverbau) unbeeinträchtigten Gewässerteilstrecken zu berechnen:

L_{UBS (unbeeinträchtigte Gewässerteilstrecken)} = L _{zu betrachtende Gesamtstrecke} - L _Ausleitung - L_Aufstau - L_Sohlenverbau

Die fischökologische Bedeutung der Ausleitungsstrecke ergibt sich aus dem Anteil der unbeeinträchtigten Teilstrecken an der zu betrachtenden Gesamtstrecke:

• gering, wenn L_UBS/L _{zu betrachtende Gesamtstrecke} > 0,75
• mittel, wenn L_UBS / L _{zu betrachtende Gesamtstrecke} = 0,75 bis 0,5
• hoch, wenn L_UBS / L _{zu betrachtende Gesamtstrecke} < 0,5.

1.2 Fischaufstieg über Triebwerkskanal (gemäß Abbildung 2a oder 2b im Anhang) und Ausleitungsstrecke mit geringer fischökologischer Bedeutung

Als Mindestwassermenge ist hier generell 0,5 MNQ (zu- oder abzüglich nach Nr. 1.4 anzusetzender Zu- oder Abschläge) festzusetzen.

1.3 Vorhandener beziehungsweise vorgesehener Fischaufstieg über Ausleitungsstrecke (gemäß Abb. 2c im Anhang) und/ oder Ausleitungsstrecke mit mittlerer oder hoher fischökologischer Bedeutung

Als Mindestwassermenge ist hier in Abhängigkeit von der Einzugsgebietsgröße des Gewässers am Standort der Wasserkraftanlage einer der nachfolgend aufgeführten Werte (zu- oder abzüglich nach Nr. 1.3 anzusetzender Zu- oder Abschläge sowie gegebenenfalls erforderlicher saisonaler Auslastung nach Nr. 1.4) festzusetzen:

Einzugsgebiet < 100 km²: 1,0 MNQ

Einzugsgebiet 100-300 km²: 1,0 bis 0,5 MNQ (entsprechend zu interpolieren)

Einzugsgebiet > 300km²: 0,5 MNQ.

1.4 Zu- oder Abschläge

Bei dem nach Nr. 1.2 oder 1.3 anzusetzenden Wert sind die unten aufgeführten Zu- oder Abschläge für die Festsetzung der Mindestwasserführung vorzunehmen:

Zuschlag aufgrund des Abflussverhaltens (charakterisiert durch MNQ/MQ):

MNQ/MQ > 0,18 (gleichmäßiges Abflussverhalten): kein Zuschlag

MNQ/MQ = 0,18 bis 0,09 (ungleichmäßiges Abflussverhalten): Zuschlag: 5-10 % (je nach Ungleichmäßigkeit interpolieren)

MNQ/MQ < 0,09 bis 0,04 (sehr ungleichmäßiges Abflussverhalten): Zuschlag: 10-20 % (je nach Ungleichmäßigkeit zu interpolieren)

Zuschlag aufgrund des Ausbaudurchflusses der WKA größer als MQ (in Abhängigkeit von der vorliegenden Abflusscharakteristik):

MNQ/MQ > 0,09: Zuschlag: 5-10 %
(je nach Einschätzung zu interpolieren)

MNQ/MQ < 0,09: Zuschlag: 10-20 %
(je nach Einschätzung zu interpolieren)

Zu- oder Abschlag aufgrund der Morphologie:

Abweichungsklasse "gut (grün)" oder "sehr gut (blau)" (WRRL-Viewer, Umweltzielerreichung " Ja"): Abschlag: 5-10 % (je nach Einschätzung zu interpolieren)

Abweichungsklasse "schlecht (rot)", "ungenügend (orange)" oder "mäßig (gelb)" (WRRL-Viewer, Umweltzielerreichung "Nein") und MNQ/MQ = 0,18 bis 0,09: Zuschlag: 5-10 % (je nach Einschätzung zu interpolieren)

Abweichungsklasse "schlecht (rot)", "ungenügend (orange)" oder "mäßig (gelb)" (WRRL-Viewer, Umweltzielerreichung "Nein") und MNQ/MQ < 0,09 bis 0,04 Zuschlag: 10-20 % (je nach Einschätzung zu interpolieren)

1.5 Saisonale Anpassung bei mittlerer oder hoher fischökologischer Bedeutung

Bei Ausleitungsstrecken mit mittlerer oder hoher fischökologischer Bedeutung ist generell eine saisonale Anpassung der Mindestwasserführung erforderlich. Für den Reproduktionszeitraum der maßgeblichen Leitfischart ist zur Sicherstellung der Laich- und Aufwuchshabitatsfunktion eine erhöhte Mindestwasserführung Q_Mindwas., _erhöht notwendig. Für die erhöhte Mindestwasserfüh- rung im Rahmen der saisonalen Anpassung sind folgende Werte zu fordern:

bei mittlerer fischökologischer Bedeutung:

Q_Mindwas., _erhöht = Q_Mindwas., _normal + 50 % der Differenz zwischen MNQ_{Sommer oder Winter} und MNQ

bei hoher fischökologischer Bedeutung:

Q_{Mindwas., erhöht} = Q_{Mindwas., normal} + 100 % der Differenz zwischen MNQ _{Sommer oder Winter} und MNQ
(wobei für die Forellen- und Äschenregion MNQ_Winter und für die Barbenregion MNQ_Sommer anzusetzen ist)

Der Übergang zwischen den saisonal verschiedenen Mindestwasserführungen muss in jedem Einzelfall angepasst an die im Gewässer auftretenden natürlichen Abflussschwankungen festgelegt werden.

Bezüglich der zeitlichen Verteilung der zu fordernden Mindestwasserführung gelten die Angaben der folgenden Tabelle:

1.6 Einzelfallgutachten

In einem Einzelfallgutachten muss für die Mindestwasserführung nachgewiesen werden, dass die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Kriterien eingehalten werden. Hierzu sind die entsprechenden Parameter bei vier verschiedenen Abflussdotationen im relevanten Abflussbereich zu messen. Insgesamt sind dabei die "Empfehlungen zur Ermittlung von Mindestabflüssen in Ausleitungsstrecken von Wasserkraftanlagen" der LAWA (2001) für den Biotop-Abfluss-Ansatz (einschließlich der Empfehlungen für die Anwendung des ökohydrologischen Ansatzes) zu beachten. Auch bei einem Einzelfallgutachten muss die fischökologische Bedeutung der Ausleitungsstrecke im Gesamtgewässer nach Nr. 1.1 berücksichtigt werden. Daneben ist bei der Ermittlung über ein Einzelfallgutachten im Hinblick auf das Makrozoobenthos bei Einzugsgebieten < 100 km² in jedem Fall ein Mindestwasserabfluss von 0,5 MNQ vorzusehen.

Die Einhaltung folgender Kriterien muss nachgewiesen werden:

Erläuterungen zu den Parametern:

Wird in der Ausleitungsstrecke in einem signifikantem Maße Abwasser (aus einem Regenwasserkanal, einem Regenüberlauf, einem Regenüberlaufbecken oder einer Kläranlage) eingeleitet, so ist wegen der deshalb erheblich vergrößerten Gefahr gewässerökologischer Probleme durch die verringerte Wasserführung die erforderlichen Mindestwasserführung auf der Grundlage eines Einzelfallgutachtens unter grundsätzlicher Berücksichtigung der Gefahr akuter Toxizität und/oder hydraulischen Stresses in der Ausleitungsstrecke durch die Abwassereinleitung zu ermitteln. Ebenso ist ein Gutachten zur Ermittlung der erforderlichen Mindestwasserführung aufzustellen, wenn aus der Ausleitungsstrecke eine Ausleitung erfolgt, es sei denn, auch in dem dieser Ausleitung nachfolgendem Gewässerabschnitt sind die Anforderungen nach Nr. 1.1 bis 1.5 beziehungsweise Nr. 2 oder 3 eingehalten.

2. Entnahmen für Teiche mit Wiedereinleitung

Die nachfolgende Methode gilt grundsätzlich für die Aus- und Wiedereinleitung bei Teichen, die mit geringer chemischphysikalischer Veränderung des Wassers einhergehen.

Eine davon abweichende Festsetzung ist im Einzelfall zur Vermeidung von Härten, insbesondere der existentielle Gefährdung von Betrieben der gewerblichen Fischerei nach pflichtgemäßem Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) möglich. Dies kann auf der Grundlage eines gewässerökologischen Gutachtens (zum Beispiel in sinngemäßer Anwendung der Nr. 1.6 "Einzelfallgutachten") erfolgen.

Es müssen mindestens 0,8 MNQ (MNQ = Langjähriger mittlerer niedrigster Jahres-Abfluss - DIN 4049, Teil 3) in der Ausleitungsstrecke verbleiben.

Bei mäßigem Gewässerzustand gemäß Einstufung nach WRRL (WRRL-Viewer) ist ein Zuschlag von 10 % vorzunehmen.

Bei schlechtem und unbefriedigendem Gewässerzustand gemäß Einstufung nach WRRL (WRRL-Viewer) ist ein Zuschlag von 20 % vorzunehmen.

Um die Veränderungen des Wassers in Abhängigkeit von der Größe der bespannten Fläche der Fischteiche zu berücksichtigen, ist noch folgender Zuschlag anzusetzen:

Die Abgabe der Mindestwassermenge in die Ausleitungsstrecke ist an der Entnahmestelle wasserbaulich konstruktiv sicherzustellen.

Entstehen Notzeiten für die Lebewesen in Teichanlagen aufgrund extremer Abflussverhältnisse soll der Teichanlagenbetreiber dies der zuständigen Behörde anzeigen. Diese kann nach Prüfung und fachlicher Abschätzung in eigenem Ermessen aus Tierschutzgründen von oben genannten Regelungen zu Teichanlagen zeitlich befristet abweichen.

3. Entnahmen ohne Wiedereinleitung

Für Entnahmen ohne Wiedereinleitung zur gartenbaulichen Bewässerung/landwirtschaftlichen Beregnung wird Folgendes festgesetzt:

Durch permanente oder temporäre Ausleitungen müssen immer mindestens 80 % des Abflusses im Gewässer verbleiben; in Niedrigwasserzeiten (unter einem für MNQ anzugebendem Wasserstand im nicht aufgestauten Gewässer) darf kein Wasser entnommen werden.

Die Abgabe der Mindestwassermenge in die Ausleitungsstrecke ist an der Entnahmestelle wasserbaulich konstruktiv sicherzustellen.

4. Verwaltungsrechtliche Umsetzung der Mindestwasserregelung

4.1 Bei allen mit Wasserrechten versehenen Stauanlagen und Wasserentnahmen ist im Rahmen des § 33 WHG in Verbindung mit den Vorgaben dieses Erlasses unter Berücksichtigung der materiellrechtlichen Anforderungen über Mindestwasserfestsetzungen zu entscheiden. Dies gilt unabhängig davon, ob bestehende Wasserrechte überhaupt eine Regelung über die Einhaltung einer Mindestwassermenge enthalten und nach welchen Berechnungsgrundlagen diese gegebenenfalls ermittelt worden sind.

4.2 Betroffen sind alle Wasserrechte, also Erlaubnisse, gehobene Erlaubnisse, Bewilligungen und alte Rechte.

4.3 In laufenden Verfahren hat die Festlegung der Mindestwassermenge unmittelbar zu erfolgen. Sollten sonstige Verfahren betreffend die Ausübung der Wasserrechte anhängig sein, so ist bei dieser Gelegenheit ebenfalls über die Anpassung der Mindestwassermengen zu entscheiden.

4.4 In allen übrigen Fällen ist bei allen bestehenden Wasserrechten die Regelung der Mindestwasserführung entsprechend den Arbeitskapazitäten der zuständigen Wasserbehörden nach und nach, gestuft nach fachlichen Prioritäten vorzunehmen.

4.5 Die Regelung der Mindestwasserführung erfolgt nach § 13 WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen zu dem beantragten Wasserrecht beziehungsweise durch nachträgliche Inhalts- und Nebenbestimmung zu dem bereits bestehenden Wasserrecht.

4.6 Im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c WHG ist bei einer Ableitung für den Betrieb von Wasserkraftanlagen neben der Festlegung der Mindestwassermenge(n) eine auf eine Regelung über die Eigenkontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestwassermenge(n) durch geeignete Messgeräte beziehungsweise Messmethoden und über die Dokumentation der Messergebnisse aufzunehmen. Auf die behördliche Kontrolle der Funktion der Messgeräte und Messmethoden sowie die Vornahme von behördlichen Kontrollmessungen ist hinzuweisen.

4.7 Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Unterschreitung der zulässigen Mindestwassermenge ein Bußgeld nach § 103 Abs. 1 Nr. 2 WHG verhängt werden kann. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass im Falle der Unterschreitung der zulässigen Mindestwassermenge das Wasserrecht nach entsprechender Androhung entschädigungslos widerrufen werden kann. Bei der Erlaubnis und der gehobenen Erlaubnis ergibt sich die Widerrufbefugnis aus § 18 Abs. 1 WHG. Bei der Bewilligung ergibt sie sich aus § 18 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Nr. 2 HessVwVfG. Bei alten Rechten ergibt sie sich aus § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 WHG. Unabhängig von den einzuhaltenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf ist von der Widerrufsmöglichkeit nur nach Feststellung einer Unterschreitung der Mindestwassermenge und einer nochmaligen Unterschreitung nach Androhung des Widerrufs für den Fall der nochmaligen Unterschreitung Gebrauch zu machen.

5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 15. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass vom 15. Dezember 2016 (StAnz. 2017 S. 338) außer Kraft.

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Abbildung 1:
Ablaufdiagramm zur Ermittlung der Mindestwassermenge für die Ausleitungsstrecke eines Ausleitungskraftwerks ohne Einzelfallgutachten

Abbildung 2:
Lage der Fischaufstiegsanlage zur Ausleitungsstrecke

ENDE