1. Untersuchungsverfahren nach der Norm D 4359-90 der Amerikanischen Gesellschaft für Untersuchungsverfahren und Materialien (American Society for Testing and Materials (ASTM); 100 Barr Harbor Drive, PO Box C700, West Conshohocken, Pennsylvania, USA 19428-2959) oder

2. Penetrometerverfahren nach der Norm 2137 der Internationalen Organisation für Normung (International Organization for Standardization (ISO), 1, rue de Varembe, Case postale 56, CH-1211 Genf 20, Schweiz).

Alle sonstigen Stoffe gelten als fest. "

Als allgemein anerkannte Regeln der Technik nach § 19g Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 49 des Hessischen Wassergesetzes gelten insbesondere technische Vorschriften und Baubestimmungen sowie gleichwertige Regelungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die oberste Wasserbehörde oder die oberste Baubehörde durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen eingeführt hat.

(1) Die oberste Wasserbehörde kann bestimmte technische Regeln durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen verbindlich einführen.

(2) Anlagen, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, entsprechen dem Stand der Technik. "

1. für Standort gebundene oberirdische Anlagen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern, und

2. für zum Zeitpunkt der Schutzgebietsausweisung rechtmäßig bestehende Anlagen in der engeren Zone.

Bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bestehende Ausnahmen gelten weiter. "

1. Anlagen müssen so gesichert werden, daß sie beim höchstmöglichen Wasserstand nicht aufschwimmen oder ihre Lage verändern. Hierzu müssen sie mit mindestens der 1,3-fachen Sicherheit gegen den Auftrieb der leeren Anlage oder des leeren Anlagenteils gesichert werden.
2. Die Anlagen sind so aufzustellen, daß beim höchstmöglichen Wasserstand kein Wasser in Entlüftungs- oder Befüllöffnungen oder sonstige Öffnungen eindringen kann. Die Möglichkeit einer Beschädigung durch Treibgut muß ausgeschlossen sein.
3. Auffangräume sind so zu errichten, daß sie beim höchstmöglichen Wasserstand nicht überflutet werden können.

1. Auffangräume und Anlagen außerhalb von Auffangräumen dürfen im entleerten Zustand nicht überflutet werden oder aufschwimmen.

2. Die Anlagen sind so zu sichern, dass kein Wasser in Entlüftungs- oder Befüllöffnungen oder sonstige Öffnungen eindringen kann.

3. Eine Beschädigung durch Treibgut muss ausgeschlossen sein.

Bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Gebieten, die bei Versagen eines Deiches überschwemmt werden, gilt Satz 1 für bautechnische Maßnahmen nach § 69 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Wassergesetzes."

(2) Das Anlagenkataster muß mindestens folgende Angaben umfassen:

1. Eine Beschreibung der Anlage, ihrer wesentlichen Merkmale sowie der wassergefährdenden Stoffe nach Art und Rauminhalt, die bei bestimmungsgemäßem Betrieb in der Anlage vorhanden sein können,
2. eine Beschreibung der für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahrenquellen in der Anlage und der Vorkehrungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerschäden bei Betriebsstörungen in der Anlage.

(3) Das Anlagenkataster ist fortzuschreiben.

(2) Das Anlagenkataster muss mindestens folgende Angaben umfassen:

1. Eine Beschreibung der Anlagen, ihrer wesentlichen Merkmale sowie der wassergefährdenden Stoffe nach Art und Rauminhalt, die bei bestimmungsgemäßem Betrieb in den Anlagen vorhanden sein können,

2. eine Beschreibung der für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahrenquellen in den Anlagen und der Vorkehrungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerschäden bei Betriebsstörungen in den Anlagen.

(3) Unternehmen, die in ein Verzeichnis nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) eingetragen oder nach DIN EN ISO 14001 zertifiziert sind und dieses Zertifikat der zuständigen Überwachungsbehörde übersandt haben, können die Abs. 1 und 2 auch erfüllen, wenn sie über ein vollständiges Anlagenverzeichnis mit den wesentlichen Merkmalen oder über gleichwertige Unterlagen verfügen, die im Rahmen einer Umweltbetriebsprüfung erstellt wurden."

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester wassergefährdender Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn

1. sie der Gefährdungsstufe A entsprechen oder
2. es sich bei den Stoffen um Lebens- oder Futtermittel handelt oder
3. die Anlagen eine gegen die wassergefährdenden Stoffe unter allen Betriebs- und Witterungsbedingungen beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und die Stoffe
   1. in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und die Stoffe beständigen Behältern oder Verpackungen oder
   2. in geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Geschlossenen Räumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse und gegen den Zutritt von Wasser und anderen Flüssigkeiten so geschützt sind, daß die Stoffe nicht austreten können.

(2) Beständig und undurchlässig ist eine Bodenfläche in Straßenbauweise. Bei salbenförmigen Stoffen ohne Behälter oder Verpackungen in geschlossenen Räumen sind die Beständigkeit und Undurchlässigkeit der Bodenfläche besonders zu prüfen.

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen der Gefährdungsstufe A und Rohrleitungen zum Befördern fester wassergefährdender Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art.

(2) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester wassergefährdender Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn die Anlagen eine gegen die wassergefährdenden Stoffe unter allen Betriebs- und Witterungsbedingungen beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und die Stoffe

a) in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und die Stoffe beständigen Behältern oder Verpackungen oder

b) in geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Geschlossenen Räumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse und gegen den Zutritt von Wasser und anderen Flüssigkeiten so geschützt sind, dass die Stoffe nicht austreten können.

(3) Beständig und undurchlässig ist eine Bodenfläche in Straßenbauweise bei Ausschluss von Verbundpflaster und ähnlichen Belägen. Bei salbenförmigen Stoffen ohne Behälter oder Verpackungen in geschlossenen Räumen sind die Beständigkeit und Undurchlässigkeit der Bodenfläche besonders zu prüfen.

(4) Bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden fester Stoffe genügen die Anforderungen nach Abs. 2 und 3. "

Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.

(1) Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.

(2) Den Anträgen sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen und Pläne, insbesondere bau- oder gewerberechtliche Zulassungen, sowie ein Sachverständigengutachten über die Eignung der Anlage beizufügen, soweit nicht die Wasserbehörde darauf im Einzelfall verzichtet. Zur Beurteilung der Eignung können auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen vorgelegt werden.

(3) Über Bauartzulassungen entscheidet die oberste Wasserbehörde.

(4) Die fachtechnische Prüfung der Anträge auf Eignungsfeststellung wird Sachverständigen nach § 22 mit Ausnahme von Gruppen nach § 22 Abs. 4 übertragen, deren Anerkennung den Prüfbereich der jeweiligen Anlage umfasst. Dies gilt für Anlagen der Gefährdungsstufe D, Anlagen in Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11 und Anlagen im Bereich oberirdischer Gewässer nach § 7 Abs. 2 nur mit Zustimmung der Wasserbehörde im Einzelfall. Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine Bescheinigung über die erfolgreich durchgeführte fachtechnische Prüfung nach Satz 1 vorzulegen. Das Sachverständigengutachten nach Abs. 2 Satz 1 ersetzt diese Bescheinigung, wenn es von Sachverständigen nach § 22 mit Ausnahme von Gruppen nach § 22 Abs. 4 erstellt worden ist.

(5) Die Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes kann mit Zustimmung der Wasserbehörde im Rahmen einer Genehmigung oder Erlaubnis nach gewerbe- oder baurechtlichen Vorschriften erteilt werden. "

1. alle Tätigkeiten nach § 19l des Wasserhaushaltsgesetzes an
   1. Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,
   2. Anlagen zum Umgang mit Lebensmitteln und Futtermitteln,
   3. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten der Gefährdungsstufen A und B,
   4. Feuerungsanlagen;

a) Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,

b) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten der Gefährdungsstufen A und B unbeschadet § 13 Abs. 4,

c) Feuerungsanlagen,"

1. Der Fachbetrieb muß über einen betrieblich Verantwortlichen verfügen. Personen, die als betrieblich Verantwortliche tätig sein wollen, müssen die dafür erforderlichen Kenntnisse im Rahmen einer nicht auf dem Firmengelände stattfindenden Prüfung nachweisen.
2. Die Technische Überwachungsorganisation oder eine von ihr beauftragte Stelle hat für ihren Bereich die betrieblich Verantwortlichen zu schulen, soweit deren Kenntnisse nicht bereits für die Prüfung nach Nr. 1 Satz 2 ausreichen.
3. Die Technische Überwachungsorganisation hat im Rahmen einer Erstbesichtigung des Betriebes zu prüfen, ob die notwendigen betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.
4. Die Technische Überwachungsorganisation hat sich im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen des Betriebs zu vergewissern, daß die personellen und gerätetechnischen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind.
5. Stellt die Technische Überwachungsorganisation fest, daß der Fachbetrieb seinen Verpflichtungen nach § 19l des Wasserhaushaltsgesetzes nicht nachkommt, hat sie ihn auf seine Pflichten hinzuweisen und erforderlichenfalls

eine erneute Schulung vorzusehen. Sind trotz dieser Maßnahmen die Mängel des Fachbetriebs noch so erheblich, daß eine ordnungsgemäße Arbeit als nicht erreichbar anzusehen ist, hat die Technische Überwachungsorganisation den Überwachungsvertrag fristlos zu kündigen. In den Überwachungsvertrag ist ein entsprechender Kündigungsvorbehalt aufzunehmen. Solche Kündigungen sind der Anerkennungsbehörde nach § 22 unverzüglich mitzuteilen.

Ordnungswidrig nach § 120 Abs. 1 Nr. 20 des Hessischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 8 bei einem Schadensfall oder einer Betriebsstörung eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig entleert,
2. entgegen § 9 Abs. 1 Anlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung versieht,
3. in Schutzgebieten entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Anlagen einbaut, aufstellt oder verwendet oder in Schutzgebieten eine Anlage einbaut, aufstellt oder verwendet, die den Anforderungen des § 10 Abs. 3 oder 4 nicht entspricht,
4.  
   1. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne Überfüllsicherung befüllt oder befüllen läßt,
   2. entgegen § 20 Abs. 2 Behälter ohne Abfüllsicherung befüllt oder befüllen läßt,
   3. entgegen § 20 Abs. 3 abtropfende Flüssigkeiten nicht auffängt,
5. soweit die Zuwiderhandlung nicht in § 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes mit Geldbuße bedroht ist,
6. entgegen § 23 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen läßt oder entgegen § 23 Abs. 7 Satz 1 festgestellte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig behebt oder beheben läßt,
7. entgegen § 28 Abs. 6 Satz 1 erstmals prüfpflichtige bestehende Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen läßt.

Ordnungswidrig nach § 120 Abs. 1 Nr. 19 des Hessischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Nr. 6 Satz 1 eine Betriebsanweisung nicht aufstellt oder entgegen § 3 Nr. 6 Satz 2 das Bedienungspersonal hierüber nicht unterrichtet,

2. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 die Eignung des Untergrundes nicht prüft,

3. entgegen § 8 Abs. 2 bei einem Schadensfall oder einer Betriebsstörung eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig entleert,

4. in Schutzgebieten entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Anlagen einbaut, aufstellt oder verwendet oder in Schutzgebieten eine Anlage einbaut, aufstellt oder verwendet, die den Anforderungen des § 10 Abs. 3 oder 4 nicht entspricht,

5. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ein Anlagenkataster nicht erstellt oder fortschreibt,

6. ...

a) entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne Überfüllsicherung befüllt oder befüllen lässt,

b) entgegen § 20 Abs. 2 Behälter ohne Abfüllsicherung befüllt oder befüllen lässt,

c) entgegen § 20 Abs. 3 abtropfende Flüssigkeiten nicht auffängt, soweit die Zuwiderhandlung in § 41 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht mit Geldbuße bedroht ist,

7. entgegen § 23 Abs. 1, entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 oder entgegen § 28 Abs. 3 oder 4 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen lässt oder entgegen § 23 Abs. 7 Satz 1 festgestellte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig behebt oder beheben lässt. "

(2) Werden durch diese Verordnung andere als die in Abs. 1 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst auf Grund einer Anordnung der Wasserbehörde. Jedoch kann auf Grund dieser Verordnung nicht verlangt werden, daß rechtmäßig bestehende Anlagen oder Anlagen, mit deren Aufstellung oder Einbau begonnen worden ist, stillgelegt oder beseitigt werden.

(3) Die Wasserbehörde kann fordern, daß rechtmäßig bestehende Anlagen oder Anlagen, mit deren Aufstellung oder Einbau begonnen worden ist, den Anforderungen dieser Verordnung angepaßt werden, wenn

1. bei begonnenen Anlagen Änderungen noch mit einem verhältnismäßigen Aufwand möglich sind oder
2. der Betreiber seine Anlage wesentlich ändert oder
3. örtliche Gründe nach § 7 Abs. 2 die Anpassung erfordern.

(4) Die Wasserbehörde hat betroffene Anlagenbetreiber zu ermitteln und die Anpassung von Anlagen in folgendem Umfange anzuordnen, wobei sich die Fristen jeweils auf das Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen:

1. Bei oberirdischen Anlagen der Gefährdungsstufe D und unterirdischen Anlagen der Gefährdungsstufe C und D in der weiteren Zone von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sind weitergehende Anforderungen nach § 7 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 zu stellen. Die Wasserbehörde kann darauf verzichten, falls die vorhandenen Anlagen bereits ausreichend sicher sind.
2. Auffangräume aus bindigem Boden sind nur noch bei bestehenden Flachbodentanks zulässig, sofern der Boden des Flachbodentanks doppelwandig und lecküberwacht oder mit einer gleichwertigen Sicherheitseinrichtung nach Anhang 1 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Buchst. d ausgestattet ist. Sohle und Wälle des Auffangraums müssen aus einer wenigstens 30 cm dicken Schicht bindigen Bodens bestehen, der so verdichtet ist und ausreichend feucht gehalten wird, daß innerhalb von 72 Stunden die wassergefährdenden Flüssigkeiten höchstens 20 cm tief eindringen können. Erforderliche Anpassungen sind innerhalb von fünf Jahren durchzuführen.
3. Einwandige unterirdische Behälter, die nach § 3 Nr. 1 Satz 4 und 5 nicht mehr zulässig sind, sind innerhalb von zwei Jahren doppelwandig oder mit einer Leckschutzauskleidung auszulegen. Die Wasserbehörde kann bei Tankstellen einer längeren Anpassungsfrist zustimmen, wenn § 9 der Einundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) eine längere Frist vorsieht und bei den Lagerbehältern ohnehin Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.
4. Unterirdische Rohrleitungen, die nach § 12 nicht mehr zulässig sind, sind innerhalb von fünf Jahren den Anforderungen des § 12 anzupassen. Sonstige unterirdische Rohrleitungen sind den Anforderungen des § 12 Abs. 2 anzupassen. Ist dies nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, kann die Wasserbehörde abweichenden Maßnahmen zustimmen, wenn damit eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.
5. Falls vorhandene Abläufe von Auffangräumen nicht auf Grund einer Ausnahme der Wasserbehörde nach § 3 Nr. 5 Satz 2 zulässig sind, können sie noch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterbetrieben werden. Sie müssen absperrbar sein und dürfen nur zur Entwässerung nach Kontrolle der Flüssigkeit durch Befugte geöffnet werden. Falls sie nicht absperrbar sind, müssen sie innerhalb von zwei Jahren umgebaut werden. In den Auffangraum ausgetretene wassergefährdende Stoffe dürfen nicht über die Entleerleitung entsorgt werden.
6. Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe, die Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen nutzen, sind den Anforderungen des § 21 anzupassen. Ist dies nicht oder nur teilweise mit vertretbarem Aufwand möglich, kann abweichenden Lösungen auch für Anlagen der Gefährdungsstufe D zugestimmt werden, wenn dadurch Abwasseranlagen oder Gewässer nicht beeinträchtigt werden.
7. Bei Prüfungen nach § 23 oder anläßlich behördlicher Überwachungen nach § 74 des Hessischen Wassergesetzes ist im Einzelfall zu ermitteln, ob die Anforderungen nach § 7 Abs. 2 sowie nach Anhang 1 und nach Anhang 2 eingehalten werden. Werden sie nicht eingehalten, sind entsprechende Anordnungen zu treffen. Hierfür ist jeweils eine angemessene Frist vorzusehen. Abweichend hiervon gilt:
   1. Eine Abweichung von den Abständen nach Anhang 1 Nr. 3 Abs. 2 Buchst. a bis d kann außer Betracht bleiben, wenn die allgemeinen Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3 Abs. 1 erfüllt sind oder die Zulässigkeit der vorhandenen Abstände in einer Eignungsfeststellung, einer Bauartzulassung oder nach § 19h Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes festgestellt worden ist.
   2. Bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. 6 sind offensichtliche Undichtheiten zu beseitigen. Ins einzelne gehende Nachweise nach Anhang 1 Nr. 6 Abs. 2 sind nicht zu verlangen. Bestehen nach der Art des Werkstoffs und der im Schadensfall auftretenden wassergefährdenden Stoffe erhebliche Zweifel an der Dichtigkeit, sind besondere Abdichtungen nach Anhang 1 Nr. 9.4 vorzusehen.
   3. Eine Vergrößerung des Rauminhalts von Auffangräumen auf wenigstens 10 vom Hundert des gesamten Rauminhalts aller im Auffangraum aufgestellten Anlagen nach Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 3 Buchst. d ist nicht zu fordern.
   4. Es ist nicht erforderlich, die Dichtigkeit von Auffangräumen nach Anhang 1 Nr. 9.3 Abs. 1 im einzelnen nachzuweisen. Es genügt, wenn sie insbesondere anhand der Art, Dicke und Dichte der Werkstoffe, der Fugenausbildung und der im Schadensfall auftretenden wassergefährdenden Stoffe abgeschätzt wird. Bestehen danach erhebliche Zweifel an der Dichtigkeit, sind besondere Abdichtungen nach Anhang 1 Nr. 9.4 vorzusehen.

Die Wasserbehörde kann außerhalb von Schutzgebieten nach § 2 Abs. 11 in begründeten Fällen längere Fristen zulassen, wenn die fristgerechte Anpassung der Anlagen nach Satz 1 die Betreiber unverhältnismäßig belasten würde und für die Übergangszeit auf andere Weise sichergestellt wird, daß wassergefährdende Stoffe nicht in eine Abwasseranlage, den Boden, das Grundwasser oder ein oberirdisches Gewässer gelangen können oder rechtzeitig wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

(5) Bestehende Anlagen, die nach der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe und die Zulassung von Fachbetrieben vom 23. März 1982 (GVBl. I S. 74), geändert durch Gesetz vom 28. August 1986 (GVBl. I S. 253), als solche einfacher oder herkömmlicher Art galten oder deren Eignung im Einzelfall oder über eine Bauartzulassung oder ein baurechtliches Prüfzeichen allgemein festgestellt ist, bedürfen auch weiterhin keiner Eignungsfeststellung. Die Anpassungspflicht nach Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.

(6) Der Betreiber hat bestehende Anlagen, die auf Grund des § 23 erstmalig einer Prüfung bedürfen, spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüfen zulassen. Diese Prüfung gilt als Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 23 Abs. 1 Satz 3. Satz 1 gilt nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Prüfpflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Prüfung bestimmt wird.

(1) Werden durch diese Verordnung andere als die in Abs. 3 und 4 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst aufgrund einer Anordnung der Wasserbehörde. Jedoch kann aufgrund dieser Verordnung nicht verlangt werden, dass rechtmäßig bestehende Anlagen oder Anlagen, mit deren Aufstellung oder Einbau begonnen worden ist, stillgelegt oder beseitigt werden. Die Wasserbehörde kann bei bestehenden Anlagen abweichend von Anhang 2 Nr. 2.1 Abs. 1 geringeren Anforderungen an das Rückhaltevermögen zustimmen, wenn ein entsprechender Auffangraum nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verwirklicht werden kann und insbesondere durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen eine gleichwertige Sicherheit erreicht wird.

(2) Wird durch oder aufgrund der Verwaltungsvorschrift nach § 19g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes oder einer Bekanntmachung nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 die Einstufung wassergefährdender Stoffe geändert oder werden Schutzgebiete neu ausgewiesen, so gilt für die Anlagen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Änderungen bereits eingebaut oder aufgestellt waren, Abs. 1 entsprechend. Bei Anlagen zum Umgang mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse 1 nach Anhang 4, die bisher der Wassergefährdungsklasse 0 zugeordnet waren, sind aus Anlass der geänderten Einstufung in der Regel keine Anpassungsmaßnahmen erforderlich; entsprechendes gilt für Leckanzeigeflüssigkeiten bei bestehenden Anlagen.

(3) Bei Anlagen, die aufgrund einer Erhöhung der Wassergefährdungsklasse der eingesetzten Stoffe oder der Ausweisung eines Schutzgebietes erstmals nach § 23 zu prüfen sind, ist die Prüfung spätestens zwei Jahre nach Eintritt der Prüfpflicht durchzuführen.

(4) Bei Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B außerhalb von Schutzgebieten, die noch nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 3 geprüft worden sind, ist diese Prüfung innerhalb von 2 Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung durchzuführen.

(5) Bezugsdatum für die Ermittlung der Termine wiederkehrender Prüfungen nach § 23 Abs. 1 Satz 4 ist bei bestehenden Anlagen das Datum der letzten Prüfung.

(6) Für Anlagen, die vor dem 1. Oktober 1993 errichtet worden sind, gilt:

Anforderungen, die durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe am 1. Oktober 1993 neu begründet oder verschärft worden sind, gelten weiterhin erst aufgrund einer Anordnung der Wasserbehörde. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Dabei ist folgendes zu beachten:

1. Eine Abweichung von den Abständen nach Anhang 1 Nr. 3 Abs. 2 Buchst. a bis e kann außer Betracht bleiben, wenn die allgemeinen Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 3 Abs. 1 erfüllt sind oder die Zulässigkeit der vorhandenen Abstände in einer Eignungsfeststellung, einer Bauartzulassung oder nach § 19h Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes festgestellt worden ist.

2. Bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. 6 sind offensichtliche Undichtheiten zu beseitigen. Ins Einzelne gehende Nachweise nach Anhang 1 Nr. 6 Abs. 2 sind nicht zu verlangen. Bestehen nach der Art des Werkstoffs und der im Schadensfall auftretenden wassergefährdenden Stoffe erhebliche Zweifel an der Dichtigkeit, sind besondere Abdichtungen nach Anhang 1 Nr. 4 Abs. 7 vorzusehen.

3. Eine Vergrößerung des Rauminhalts von Auffangräumen auf wenigstens 10 vom Hundert des gesamten Rauminhalts aller im Auffangraum aufgestellten Anlagen nach Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 3 Buchst. d ist nicht zu fordern.

4. Es ist nicht erforderlich, die Dichtigkeit von Auffangräumen nach Anhang 1 Nr. 9.2 Abs. 2 im Einzelnen nachzuweisen. Es genügt, wenn sie insbesondere anhand der Art, Dicke und Dichte der Werkstoffe, der Fugenausbildung und der im Schadensfall auftretenden wassergefährdenden Stoffe abgeschätzt wird. Bestehen danach erhebliche Zweifel an der Dichtigkeit, sind besondere Abdichtungen nach Anhang 1 Nr. 4 Abs. 7 vorzusehen.

(7) Bestehende doppelwandige unterirdische Behälter nach § 13 Abs. 2, die durch Einbau einer bauaufsichtlich zugelassenen Leckauskleidung instand gesetzt worden sind, gelten als eignungsfestgestellt, wenn vor Einbau der Leckschutzauskleidung durch einen Fachbetrieb geprüft und dokumentiert worden ist, dass die Behälter hierfür geeignet sind, insbesondere im Hinblick auf Korrosionsschutz und Standfestigkeit. "

(l} Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe und die Zulassung von Fachbetrieben vom 23. März 1982 (GVBl. I S. 74), geändert durch Gesetz vom 28. August 1986 (GVBl. I S. 253), außer Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 bedarf es der Anerkennung nach § 22 erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung; bis zu diesem Zeitpunkt gelten als Sachverständige die Sachverständigen nach § 16 Abs. 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten VbF vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173, 229) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564).

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft."

(1) Die Standsicherheit ist nachzuweisen. Für beschichtete Auffangwannen und -räume aus Beton gilt die Richtlinie des Instituts für Bautechnik "Standsicherheits- und Brauchbarkeitsnachweise für beschichtete Auffangräume zur Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten" (Mitteilungen des Instituts für Bautechnik 2/1989).

(2) Neben baurechtlich erforderlichen Standsicherheitsnachweisen sind außer der Sicherung gegen Auftrieb nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 keine besonderen Nachweise der Standsicherheit nach Wasserrecht erforderlich.

(1) Die Widerstandsfähigkeit der Anlagen und Anlagenteile gegen chemische Einflüsse ist, soweit sie nicht offenkundig ist, entsprechend Nr. 4 nachzuweisen.

(2) Wassergefährdende Stoffe, die in eine Auffangwanne, einen Auffangraum oder auf eine Auffangfläche aus nichtmetallischen porösen Werkstoffen gelangen, dürfen die dichtenden Böden und Wände innerhalb der Zeit bis zum Erkennen von Schäden und Beseitigen ausgetretener wassergefährdender Stoffe höchstens zu zwei Dritteln der Wanddicke durchdringen.

(3) Wird in Auffangwannen, -räumen oder -flächen mit unterschiedlichen Stoffen mit im Einzelnen nicht bekannten Eigenschaften umgegangen oder können Auffangwannen, -räume oder -flächen regelmäßig mit wassergefährdenden Stoffen beaufschlagt werden, sind für die vorgesehene Gebrauchsdauer die Dichtigkeit und Widerstandsfähigkeit nachzuweisen. Ist dies nicht sicher möglich, sind die Flächen regelmäßig auf mögliche Stoffaustritte und Durchdringungen zu untersuchen oder durch mehrwandige Flächen mit Leckanzeigegerät zu sichern. Bestehen Anhaltspunkte für den Durchtritt wassergefährdender Stoffe, sind weitergehende Untersuchungen vorzunehmen. Das Bindungsvermögen des Bodens unterhalb einer dichtenden Fläche darf grundsätzlich nicht als Rückhaltemöglichkeit angerechnet werden.

(4) Durchführungen von Rohrleitungen und Kabeln durch Böden oder Wände von Auffangräumen müssen flüssigkeitsdicht eingebunden sein."

Sofern der Werkstoff für die Auffangräume nicht selbst ausreichend dicht ist, sind geeignete Abdichtungen zu verwenden. Sie müssen den je nach Verwendungszweck auftretenden mechanischen, thermischen, chemischen und biologischen Beanspruchungen standhalten, flüssigkeitsdicht bleiben und beständig gegenüber Alterung sein.

Besondere Einrichtungen zur Löschwasserrückhaltung sind nach Maßgabe der von der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der obersten Wasserbehörde durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen für bestimmte Anlagen bekannt gemachten Anforderungen vorzusehen und zu betreiben. Besondere Einrichtungen zur Löschwasserrückhaltung sind nicht erforderlich, wenn

a) die Anlage der Gefährdungsstufe A zuzuordnen ist oder

b) es sich um Heizölverbraucheranlagen handelt oder

c) der WGK 3-Gleichwert der Anlage oder des größten durch feuerbeständige Wände und Decken aus nicht brennbaren Baustoffen abgetrennten Anlagenbereichs 1 m³ nicht übersteigt oder

d) nur nicht brennbare wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden und die Werkstoffe der Anlage und der zugehörigen Gebäude nicht brennbar sind und im Bereich der Anlage keine sonstigen brennbaren Stoffe gelagert werden oder

e) aus anderen Gründen ein Brand nicht entstehen kann oder

f) der zu erwartende Anfall von Löschwasser und wassergefährdenden Stoffen im Brandfalle so gering ist, dass er mit den vorhandenen Rückhaltevorrichtungen schadlos aufgenommen werden kann und hierfür eine Bestätigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle vorliegt.

Im Übrigen ist die Löschwasserrückhaltung, soweit erforderlich, im Einzelfall unter Beteiligung der für den Brandschutz zuständigen Stelle zu prüfen. "

(1) Der Rauminhalt einer Anlage in den tabellarischen Darstellungen der Anforderungen ist der Rauminhalt des größten abgesperrten Anlagenteils. Bei Faß- und Gebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer und Gebinde zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Rauminhalts einer Anlage nach § 6 bleibt unberührt.

(2) Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen:

(3) Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten:

(4) Anforderungen an Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art:

2. Anforderungen an oberirdische Anlagen zur Lagerung flüssiger wassergefährdender Stoffe ^{99a 00a}

(1) Oberirdische Lageranlagen für flüssige wassergefährdende Stoffe müssen, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist, die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

(2) Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Rauminhaltsbereichs eingehalten werden oder einheitlich die Maßnahmengruppe F₀+R₃+I₀ erfüllt wird.

(3) Bei Faß- und Gebindelägern für flüssige wassergefährdende Stoffe wird R₁ oder R₂ in Abhängigkeit von der Gesamtlagermenge V_ges wie folgt ermittelt:

(4) Bei Lageranlagen, die ausschließlich Lebens- oder Futtermittel enthalten, genügen die Anforderungen F₀ + R₀ + I₀.

(5) Bei Anlagen zum Lagern von Jauche und Gülle genügen die Anforderungen F₀+R₀+I₁, wenn die Dichtigkeit der Behälter durch einen Leckerkennungsdrän auf undurchlässiger Unterlage mit Prüfmöglichkeit überwacht wird. Es kann außerhalb von Schutzgebieten von der Forderung eines Leckerkennungsdräns abgesehen werden, wenn nach Art der Behälterbau- und -betriebsweise eine Gewässerverunreinigung ausgeschlossen ist. Satz 2 gilt nicht für Behälter, deren Fußpunkt nicht ringsum sichtbar ist, sowie für Erdbecken mit Dichtungsbahnen aus Kunststoff. Bei der Lagerung von Festmist genügt eine dichte und wasserundurchlässige Aufstellfläche, wenn anfallende Jauche und Niederschlagswasser sicher gesammelt werden.

3. Anforderungen an Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen flüssiger wassergefährdender Stoffe

3.1 Allgemeine Anforderungen

(1) Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen flüssiger wassergefährdender Stoffe müssen, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist, die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

(2) Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse erfüllt werden.

(3) Beim Befüllen und Entleeren von Heizölverbraucheranlagen aus hierfür zugelassenen Straßentankwagen oder Aufsetztanks unter Verwendung einer Abfüllsicherung werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt. Beim Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften im Bereich der Landwirtschaft und beim Abfüllen und Umschlagen von Lebens- und Futtermitteln werden an die Abfüllplätze die Anforderungen F₁+R₀+I₀ gestellt.

(4) Am Abfüll- oder Umschlagvorgang beteiligte Transportmittel sind gegen Wegrollen, Verschieben oder Abfahren zu sichern.

(5) Diese Regelungen gelten auch im Bereich von Lagerschuppen oder -häusern in Häfen. Im übrigen gilt für Abfüll- und Umschlagplätze in Häfen Nr. 3.2.

3.2 Laden und Löschen von Schiffen

(1) Für das Laden und Löschen flüssiger wassergefährdender Stoffe von Schiffen mit Rohrleitungen gelten die folgenden Regelungen:

1. Beim Umschlag im Druckbetrieb muß die Umschlaganlage mit einem Sicherheitssystem mit Schnellschlußeinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und schiffsseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen öffnet, wenn und bevor die Leitungsverbindung infolge Abtreibens des Schiffes zerstört werden kann.
2. Beim Saugbetrieb muß sichergestellt sein, daß bei einem Schaden an der Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leerlaufen kann.

Mit Zustimmung der Wasserbehörde kann bei stehenden Gewässern abweichend von Nr. 1 ein Sicherheitssystem verwendet werden, bei dem nicht selbsttätig die Leitungsverbindung geöffnet wird.

(2) An das Laden und Löschen von flüssigen Lebens- und Futtermitteln und Stoffen der Wassergefährdungsklasse 0 von Schiffen mit Rohrleitungen werden keine besonderen Anforderungen gestellt.

4. Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe in den Bereichen Chemie und Mineralöl

(1) Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe in den Bereichen Chemie und Mineralöl müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

(2) Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Rauminhaltsbereichs erfüllt werden. Bei Anlagen zum Umgang mit Lebens- und Futtermitteln genügt F₁+R₀+I₀.

Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen

1. Begriffe

(1) Das Rückhaltevermögen wird wie folgt abgestuft:

R0 = kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hinaus

R1 = Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen auslaufen kann (z.B. Absperren des undichten Anlagenteils oder Abdichten des Lecks)

R2 = Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bei Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen berücksichtigt werden

R3 = Rückhaltevermögen ersetzt durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b

(2) Maßnahmen zur Erreichung des Rückhaltevermögens R1 oder R2 nach Abs. 1 setzen immer eine stoffundurchlässige Fläche voraus. Maßnahmen zur Erreichung des Rückhaltevermögens R1, R2 oder R3 erfordern grundsätzlich eine konkrete Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6.

(3) Rauminhalt und Wassergefährdungsklasse

Der Rauminhalt und die Wassergefährdungsklasse in den tabellarischen Darstellungen der Anforderungen sind nach § 6 für die gesamte Anlage zu ermitteln. Bei Fass- und Gebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer und Gebinde zu berücksichtigen. Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse oder dem Rauminhalt abgestuft sind, sind sie auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Rauminhaltsbereichs erfüllt werden.

2. Anforderungen

2.1 Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln und Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe

(1) Oberirdische Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln und Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe müssen, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn R3 erfüllt wird.

(2) Bei Anlagen zur Herstellung, Behandlung und Verwendung wassergefährdender Stoffe in oder über oberirdischen Gewässern, bei denen nach Art der Anlagen Rückhalteeinrichtungen nicht möglich sind, ist mit der Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 sicher zu stellen, dass Undichtigkeiten, soweit sie durch Überwachungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht auszuschließen sind, sofort erkannt und schadlos beseitigt werden.

(3) Bei Anlagen zum Lagern von Jauche und Gülle genügt die Anforderung R0, wenn die Dichtigkeit der Behälter durch einen Leckerkennungsdrän auf undurchlässiger Unterlage mit Prüfmöglichkeit überwacht oder, außer bei Erdbecken mit Dichtungsbahnen aus Kunststoff, durch gleichwertige technische Maßnahmen sichergestellt wird. Bei der Lagerung von Festmist genügt eine dichte und wasserundurchlässige Aufstellfläche, wenn anfallende Jauche und Niederschlagswasser sicher gesammelt werden.

(4) Bei Fass- und Gebindelägern für flüssige wassergefährdende Stoffe ist die Größe des Auffangraumes wie folgt zu staffeln:

(5) Bei Fass- und Gebindelägern, deren größter Behälter einen Rauminhalt von 20 Liter nicht überschreitet (Kleingebindeläger), genügen die Anforderungen nach § 14 Abs. 2, wenn die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in der Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 dargelegt ist.

2.2 Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen

(1) Bei oberirdischen Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen flüssiger wassergefährdender Stoffe ist ein Rückhaltevermögen R1 vorzusehen. Beim Umladen von Flüssigkeiten der Wassergefährdungsklasse 1 in Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen Anforderungen genügen oder gleichwertig sind, genügt R0.

(2) Beim Befüllen von Heizölverbraucheranlagen werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt. § 20 bleibt unberührt.

(3) Für das Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen gilt:

1. Beim Umschlag im Druckbetrieb muss die Umschlaganlage mit einem Sicherheitssystem mit Schnellschlusseinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und schiffsseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen öffnet, wenn und bevor die Leitungsverbindung infolge Abtreiben des Schiffes zerstört werden kann.

2. Beim Saugbetrieb muss sichergestellt sein, dass bei einem Schaden an der Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leer laufen kann.

2.3 Anforderungen an oberirdische Rohrleitungen

(1) Bei oberirdischen Rohrleitungen zur Beförderung flüssiger wassergefährdender Stoffe ist ein Rückhaltevermögen R1 vorzusehen. Bei oberirdischen Rohrleitungen zur Beförderung von Stoffen der Wassergefährdungsklasse 1, Jauche, Gülle und Silagesickersäften, Befüll- und Entleerleitungen sowie Rohrleitungen bei Heizölverbraucheranlagen genügt R0.

(2) Die Anforderung R1 nach Abs. 1 kann auf der Grundlage einer Gefährdungsabschätzung durch Anforderungen an infrastrukturelle Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art ersetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass eine gleichwertige Sicherheit erreicht wird. "