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OGewGebO - Oberflächengewässergebührenordnung
- Hamburg -

Vom 2. November 2021
(HmbGVBl. Nr. 71 vom 09.11.2021 S. 728); 06.12.2022 S. 627 ²²; 05.12.2023 S. 402 ²³)
Gl.-Nr.: 753-11-1

Siehe auch ObflGebG

§ 1

(1) Für die Benutzung von oberirdischen Gewässern werden Gebühren nach der Anlage erhoben.

(2) Die Gebührensätze sind abhängig von der Art der Benutzung oberirdischer Gewässer.

§ 2

Für Spülwassereinleitungen aus dem Versorgungsnetz der Hamburger Wasserwerke GmbH werden keine Gebühren erhoben.

Gebührentatbestand

Anlage ²² ²³

Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren- satz in Euro
1	Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern
1.1	für gewerbliche Zwecke, jedoch nicht für Feuerlöschzwecke, je Kubikmeter	0,006
1.1	je Entnahmestelle jährlich mindestens	1.060
1.2	für landwirtschaftliche, klein- oder erwerbsgärtnerische Zwecke, je Entnahmestelle jährlich	285
2	Einbringen und Einleiten in oberirdische Gewässer
2.1	Einbringen fester Stoffe wie Sand Kies, Steine, je angefangenen Kubikmeter	6
2.1	mindestens	93
2.2	Einleiten von Abwasser
2.2.1	Verschmutztes, auch mechanisch, biologisch oder chemischphysikalisch behandeltes Abwasser, je Kubikmeter	0,012
	je Einleitstelle aus gewerblicher Nutzung jährlich mindestens	1.060
	je Einleitstelle aus privater Nutzung jährlich mindestens	145
2.2.2	von temperaturverändertem Wasser, nicht verschmutzt (zum Beispiel Kühl- oder Kondenswasser), je Kubikmeter	0,006
2.2.2	je Einleitstelle jährlich mindestens	1.060
2.2.3	Niederschlags- und Drainwassereinleitungen, die über den Gemeingebrauch nach § 9 Absatz 1 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519), in der jeweils geltenden Fassung hinausgehen einschließlich entsprechender Einleitungen in Straßengräben
2.2.3.1	je Einleitstelle jährlich	145
2.2.3.2	beim Anschluss mehrerer Grundstücke an eine Einleitstelle, je Grundstück jährlich	80
2.2.3.3	bei der Einleitung von Niederschlagswasser von Dachflächen für die Inanspruchnahme je Gebäude, jährlich	90
2.2.4	Zeitlich befristetes Einleiten (zum Beispiel von Baugrubenwasser) bis zu 250 m³	165
2.2.4	jeder weitere Kubikmeter	0,11

ENDE