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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz

Das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz vom 25. Juni 1992 (GVBl. LSA. S. 580), zuletzt geändert durch § 115 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492, 520), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Satz 2 werden die Wörter " und den Antragstellern bekannt zu geben" gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird

Wird die Abwasseranlage so geändert oder errichtet, daß sie diesen Regeln entspricht, bleibt die Einleitung des Niederschlagswassers auf Antrag für einen Zeitraum von sechs Jahren vor Inbetriebnahme der geänderten oder errichteten Anlage abgabefrei; § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AbwAG findet entsprechend Anwendung.

aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Kanalisation, in der Niederschlagswasser gemeinsam mit behandeltem Schmutzwasser abgeleitet wird, ist abgabefrei, soweit die Menge und die Schädlichkeit des Schmutzwassers vor Einleitung in die Kanalisation so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist."

3. In § 5 Abs. 1 wird das Wort "rechtmäßig" gestrichen.

4. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 4 wird die Angabe "Abs. 3 bis 5" durch die Angabe "Abs. 3 und 4" ersetzt.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Der Klammerzusatz zur Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 3 bis 5" durch die Angabe "Abs. 3 und 4" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Abs. 3 bis 5" durch die Angabe "Abs. 3 und 4" ersetzt.

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird die Angabe "Abs. 3 bis 5" durch die Angabe "Abs. 3 und 4" ersetzt. .

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

8. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird die Angabe " § 165 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2, § 169" durch die Angabe "die §§ 165, 169" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe "219," gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

9. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Billigkeitsmaßnahmen

Die obere Wasserbehörde kann nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt die Abgabe stunden, erlassen oder niederschlagen."

Artikel 2
Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Das Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492) wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnote Nr. 1 zur Überschrift des Gesetzes erhält folgende Fassung:

2. Die Inhaltstübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 42 erhält folgende Fassung:

" § 42 Staubewirtschaftung".

b) Nach der Angabe zu § 55 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 55a Zusammenarbeit von Unterhaltungsverbänden".

c) Nach der Angabe zu § 56 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 56a Heranziehung zu den Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung".

d) Die Angabe zu § 71 erhält folgende Fassung:

" § 71 (weggefallen)

e) Die Angabe zu § 79 erhält folgende Fassung:

" § 79 Abwasserbeseitigungskonzepte".

f) Nach der Angabe zu § 79 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 79a Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

§ 79b Niederschlagswasserbeseitigung".

g) In der Angabe zu § 101 wird das Wort "festgelegte" durch das Wort "festgesetzte" ersetzt.

h) In der Angabe zu § 118 wird das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

4. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5. § 12 Abs. 2

(2) Ist die untere Wasserbehörde in eigener Sache beteiligt, so ist die obere Wasserbehörde bei Angelegenheiten von erheblicher wasserwirtschaftlicher Bedeutung zuständig.

wird aufgehoben.

6. In § 13 Abs. 3 Halbsatz 2 werden, die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBl. LSA S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340)" gestrichen.

7. § 14 Satz 3 erhält folgende Fassung:

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium hat durch Verordnung festzulegen

1. die häufig Hochwasser führenden Gewässer, für die ein Hochwassermeldedienst durchgeführt wird,
2. Zweck, Inhalt, Aufgaben, Teilnehmer und Organisation des Hochwassermeldedienstes,
3. Alarmstufen und Kostenregelungen."

9. § 17 erhält folgende Fassung:

10. § 21 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

11. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Häfen, Umschlagstellen oder" durch die Wörter "Schifffahrtsanlagen und" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter "Häfen, Umschlagstellen" durch das Wort "Schifffahrtsanlagen" ersetzt.

d) Absatz 5

(5) Soweit Vorhaben nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36) fallen, findet § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist bei Vorhaben nach Absatz 1 sechs Monate beträgt. Das Verfahren bei Vorhaben nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

wird aufgehoben.

12. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

13. In § 50 Abs. 1 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617)," gestrichen.

14. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Diese Kartenwerke sind durch den gewässerkundlichen Landesdienst jährlich zu aktualisieren und den Verbänden jeweils zum 30. September digital zur Verfügung zu stellen."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4

(4) Die Mitglieder können als weitere Aufgaben des Verbandes den Gewässerausbau sowie die Herstellung, die Beschaffung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung beschließen; für diese Aufgabenwahrnehmung dürfen innerhalb des Verbandsgebietes Sondergebiete ausgewiesen werden. Für die Aufgabenwahrnehmung in Sondergebieten können besondere Beiträge erhoben werden. § 89 bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen des Unterhaltungsverbandes rechtlich beanstanden und verlangen, dass sie von dem Unterhaltungsverband binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

(6) Erfüllt der Unterhaltungsverband die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, dass der Unterhaltungsverband innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt."

15. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578)" gestrichen.

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 5 bis 7 angefügt:

"Ist ein Berufener an der Teilnahme der Sitzung des Verbandsausschusses oder der Verbandsversammlung verhindert, wird er durch einen Stellvertreter in der Sitzung vertreten. Der Stellvertreter ist in der gemeinsamen Vorschlagsliste zu benennen. Die Berufenen haben die gleichen Informations- und Einsichtsrechte wie die sonstigen Vertreter der Verbandsmitglieder."

c) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Gemeinden" die Wörter " , die nicht einer Verbandsgemeinde angehören, oder der Verbandsgemeinde" eingefügt.

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die zur Beitragskalkulation erforderlichen Geobasisdaten sind, soweit im Geobasisinformationssystem Im Sinne des § 19 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt vorhanden, den Unterhaltungsverbänden kostenfrei zu überlassen. Die erforderlichen Nutzungsrechte und Genehmigungen sind ihnen kostenfrei zu erteilen."

e) Dem Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Kosten, die der Unterhaltungsverband gemäß § 56a Abs. 1 an das Land zu zahlen hat, gehören zu den beitragsfähigen Kosten."

f) Absatz 5

(5) Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei.

wird aufgehoben.

g) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und in Satz 3 wird nach dem Wort "bis" die Zahl "4" durch die Zahl "3" ersetzt.

h) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt:

"(6) Die Unterhaltungsverbände haben zur Sicherung des Haushalts Rücklagen zu bilden. Überschüsse der Jahresrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. Die Höhe der Rücklagen darf 50 v. H. der jährlichen Gesamteinnahmen nicht übersteigen."

i) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

16. Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:

" § 55a Zusammenarbeit von Unterhaltungsverbänden

Unterhaltungsverbände können bei der Aufgabenwahrnehmung zusammenarbeiten, um ihre Verwaltungskraft besser auszuschöpfen. Die Unterhaltungsverbände sollen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag befristet oder unbefristet vereinbaren, dass ein Unterhaltungsverband bestimmte Aufgaben zugleich für die übrigen Unterhaltungsverbände wahrnimmt. Ein Unterhaltungsverband soll auch gestatten, dass die übrigen Unterhaltungsverbände eine von ihm betriebene Einrichtung oder Verwaltung mitbenutzen. Der Vertrag ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen."

17. § 56 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

18. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:

" § 56a Heranziehung zu den Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung

(1) Für Grundstücke, die nicht in Bundeswasserstraßen oder in Gewässer zweiter Ordnung entwässern, erstattet der örtlich zuständige Unterhaltungsverband dem Land die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung, soweit die Kosten dem jeweiligen Verbandsgebiet zuzuordnen sind.

(2) Der Kostensatz für die Erstattung nach Absatz 1 ergibt sich aus dem jeweiligen Flächenbetrag und Erschwernisbetrag, den der Unterhaltungsverband nach Maßgabe des § 55 Abs. 3 für die Flächen, die in die Gewässer zweiter Ordnung entwässern, ermittelt. Die Höhe der Kostenerstattung errechnet sich aus der Summe der Multiplikation des Flächenbeitrages nach Satz 1 mit den Flächen, die, in die Gewässer erster Ordnung entwässern, und der Multiplikation des Erschwernisbeitrages nach Satz 1 mit der Einwohnerzahl auf diesen Flächen. Das Land erstattet dem Unterhaltungsverband die Verwaltungskosten, die dem Unterhaltungsverband bei der Ermittlung und Erhebung der Verbandsbeiträge entstehen und die den Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, zuzuordnen sind.

(3) Die Kosten werden durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt je Jahr in Rechnung gestellt. Die Unterhaltungsverbände teilen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt spätestens zum 30. Januar für das laufende Jahr den Kostensatz nach Absatz 2 Satz 1 mit.

(4) Hinsichtlich der Überlassung der für die Heranziehung zu den Kosten für die Unterhaltung der Gewässer, erster Ordnung erforderlichen Geobasisdaten und die Erteilung von Nutzungsrechten und Genehmigungen gilt § 55 Abs. 3a entsprechend."

19. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Hinsichtlich der Überlassung der für die Mehrkostenkalkulation erforderlichen Geobasisdaten und die Erteilung von Nutzungsrechten und Genehmigungen gilt § 55 Abs. 3a entsprechend."

20. In § 65 Satz 4 werden nach dem Wort "Ausschusssitzungen" die Wörter "und den Verbandsversammlungen" eingefügt.

21. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort "Gewässerschau" die Wörter "durch den Unterhaltungspflichtigen" eingefügt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Für jede Gewässerschau ist ein Protokoll anzufertigen, das binnen sechs Wochen nach Beendigung des Schautermins der zuständigen Wasserbehörde, den Verbandsmitgliedern und den Berufenen zu übersenden ist. Das Protokoll ist der Verbandsversammlung oder dem Verbandsausschuss rechtzeitig zuzuleiten. Es ist der Unterhaltungsplanung mit zugrunde zu legen."

22. Dem § 70 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Dritten können von den Benutzern privatrechtliche Entgelte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung fordern."

23. § 71

§ 71 Übertragung der Trinkwasserversorgung

(1) Soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, kann die Gemeinde die Aufgabe der Trinkwasserversorgung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, die die Anlagen und Versorgungsleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben oder erbringen können. Mit der Übertragung geht die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung in dem vereinbarten Umfang auf den Dritten über. Die Übertragung darf nur befristet und nur erfolgen, wenn die Anforderungen einer Verordnung nach Absatz 3 erfüllt sind.

(2) Das zwischen der Gemeinde und dem Dritten bestehende Vertragsverhältnis endet mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder zu dem Zeitpunkt, in dem eine Vertragsaufhebung, eine Rückabwicklungsvereinbarung oder eine Kündigung wirksam wird. Damit erlischt zugleich das Recht und die Pflicht des Dritten zur Trinkwasserversorgung. Mit dem Erlöschen der Übertragung fällt die Aufgabe der Daseinsvorsorge an die Gemeinde zurück.

(3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung alle rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen, Modalitäten und Folgen einer Übertragung der Trinkwasserversorgung sowie das von der Gemeinde bei der Auswahl des Dritten einzuhaltende Auswahlverfahren zu regeln. Dabei sind insbesondere nähere Bestimmungen zu treffen über

1. die Anforderungen und den Nachweis der fachlichen Bildung, persönlichen Zuverlässigkeit sowie der finanziellen, wirtschaftlichen und fachlichen Leistungsfähigkeit des Dritten einschließlich der Personen, deren sich der Dritte bedient,
2. die technischen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die zur Gewährleistung einer dauerhaft leistungsfähigen, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Versorgung mit Trinkwasser einzuhalten sind,
3. die Festlegung und Abgrenzung übertragungsfähiger Teilaufgaben,
4. den Umfang und Ablauf eines Vermögens- und Anlagenübergangs sowie deren Rückabwicklung,
5. die Gestaltung des von der Gemeinde durchzuführenden Auswahlverfahrens,
6. die Einleitung und Durchführung des Genehmigungsverfahrens und
7. die Sanktionierung von Pflichtenverstößen als Ordnungswidrigkeiten.

wird aufgehoben.

24. In § 72 Abs. 1 wird die Angabe "vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), geändert durch Artikel 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2455)" durch die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. November 2011 (BGBl., I S: 2370), geändert durch Artikel 2 Abs. 19 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3047), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

25. § 75 wird wie folgt geändert: .

a) Satz 2

Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 2 und 3.

26. In § 77 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Schutzbezirke (Schutzgebiete und dergleichen)" durch das Wort "Schutzgebiete" ersetzt.

27. Die §§ 78 und 79 erhalten folgende Fassung:

28. Nach § 79 werden die folgenden §§ 79a und 79b eingefügt:

" § 79a Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

(1) Die Gemeinde schließt auf der Grundlage des Schmutzwasserbeseitigungskonzepts durch Satzung Abwasser oder Schlamm aus ihrer Beseitigungspflicht ganz oder teilweise aus, wenn

1. das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann,
2. eine Übernahme des Abwassers oder des Schlamms wegen technischer Schwierigkeiten, wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes oder aufgrund der Siedlungsstruktur nicht angezeigt ist oder
3. dies aus anderen Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses geboten ist

und eine gesonderte Beseitigung des Abwassers oder des Schlamms das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Die Gemeinde kann auf der Grundlage des Schurnutzwasserbeseitigungskonzepts durch Satzung auch Abwasser aus ihrer Beseitigungspflicht ganz oder teilweise ausschließen, wenn das Abwasser überwiegend gewerbliche oder industrielle Anteile aufweist, es in einem Gebiet über eine technisch selbstständige Einrichtung zur Abwasserbeseitigung beseitigt wird
und die Übernahme des Abwassers in gemeindliche Abwasseranlagen nicht erforderlich ist. Die Übernahme und Beseitigung des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers darf die Gemeinde nicht ausschließen; das Gleiche gilt für Schlamm aus Absetz- und Ausfaulgruben sowie die Überwachung der Selbstüberwachung und der Wartung von Kleinkläranlagen. Die Gemeinde überlässt der Wasserbehörde ein Exemplar der Satzung. Die Satzung soll innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Genehmigung des Schmutzwasserbeseitigungskonzeptes in Kraft treten.

(2) Hat die Gemeinde Schmutzwasser oder Schlamm wirksam aus ihrer Beseitigungspflicht ausgeschlossen, ist im Umfange des Ausschlusses derjenige zur Beseitigung verpflichtet bei dem das Abwasser oder der Schlamm anfällt. In der Satzung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Abwasser oder Schlamm, das oder der bis zum Inkrafttreten einer Satzung nach Absatz 1 auf einem nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen bebauten Grundstück anfällt, ist von dem Verfügungsberechtigten des Grundstücks zu beseitigen. Soll vor Inkrafttreten oder Änderung einer Satzung nach Absatz 1

1. ein nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossenes Grundstück so bebaut werden, dass dort künftig Abwasser anfällt, oder
2. gewerbliches oder industrielles Abwasser aus der Beseitigungspflicht der Gemeinde ausgeschlossen werden,

entscheidet die Wasserbehörde auf Antrag und im Einvernehmen mit der Gemeinde über die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht. Das Einvernehmen der Gemeinde gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Wasserbehörde verweigert wird. Zur Übernahme und Beseitigung des in Absetz- und Ausfaulgruben angefallenen Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie zur Überwachung der Selbstüberwachung und der Wartung von Kleinkläranlagen bleibt die Gemeinde verpflichtet.

(3) Die Gemeinde kann, soweit nachfolgend nicht anders geregelt, durch Satzung den Ausschluss des Abwassers oder des Schlamms aus ihrer Abwasserbeseitigungspflicht aufheben. Liegt ein Grundstück in einem Gebiet, für das das Schmutzwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht vorsieht, so ist die Gemeinde gehindert, vor Ablauf von 15 Jahren, gerechnet ab dem Datum der Genehmigung des Schmutzwasserbeseitigungskonzepts, den Anschluss des Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorzuschreiben.

(4) Für brüte, die auf der Grundlage des § 151 Abs. 8 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBl. LSA S. 248), zuletzt geändert durch § 38 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA 569, 578), zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind, findet § 151 Abs. 8 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der ..am 31. März 2011 geltenden Fassung weiterhin Anwendung..

§ 79b Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Zur Beseitigung des Niederschlagswassers ist anstelle der Gemeinde der Grundstückseigentümer verpflichtet, soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Die Eigentümer von privaten Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen sind vom Anschluss- und Benutzungszwang nach Satz 1 befreit, wenn das Niederschlagswasser schadlos beseitigt wurde und der Befreiung wasserwirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Den Trägern der öffentlichen Verkehrsanlagen obliegt die Entwässerung ihrer Anlagen.

29. § 80 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "den §§ 79 und 84" durch die Angabe " § 84" ersetzt.

b) Satz 3

Sonstige nach § 79 zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete, bei denen mehr als 750 Kubikmeter Schmutzwasser an einem Tag anfallen, sind zu hören.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.

30. § 83 Abs. 1 Satz 5

§ 11 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit gilt für den Vertreter nicht, soweit er in Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung abstimmt.

wird aufgehoben.

31. In § 92 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 086), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870, 2874)," gestrichen.

32. § 94 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2

Ist der Deich von einem anderen als dem Unterhaltungspflichtigen beschädigt oder zerstört worden, so ist der andere, soweit tunlich, zur Wiederherstellung anzuhalten, andernfalls zur Erstattung der Kosten zu verpflichten.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

33. § 96 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "vom 16. April 1997 (GVBl. LSA S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340, 341)," gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "Alarmstufe III" wird die Angabe "oder IV" eingefügt.

bb) Die Angabe "Nr. 3" wird durch die Angabe "Nrn. 3 oder 4" ersetzt.

34. § 97 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

35. In § 98 Abs. 3 werden nach dem Wort "Wasserwirtschaft" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

36. § 101 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "festgelegte" durch das Wort "festgesetzte" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

37. In § 108 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340)," gestrichen.

38. § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

39. In § 112 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. Gewässer zu befahren,".

40. § 114 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt:

"10a. entgegen § 49 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes Bohrungen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt".

b) In Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt:

"12. entgegen § 96 Abs. 8 den Deich betritt oder befährt."

41. § 118 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.

b) Absatz 4

(4) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2013 außer Kraft.

wird aufgehoben.

42. Anlage 1 Teil Fließgewässer erhält folgende Fassung:
(gültig ab 01.01.2015)

"Fließgewässer

Artikel 3
Änderung der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts

§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, d der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 23. November 2011 (GVBl. LSA S. 809), geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA S. 4),

d) zur Benutzung (§ 96 WG LSA),

wird aufgehoben.

Artikel 4
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2014 in kraft.

(3) Artikel 2 tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 31. März 2013 in Kraft. Artikel 2 Nrn. 17, 18 und 42 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(4) Artikel 3 tritt am 31. März 2013 in Kraft.