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Auf Grund des § 2a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NW. S. 926) sowie hinsichtlich des § 5 Abs. 6 auch auf Grund des § 50 Abs. 2 LWG wird verordnet:

§ 1 Zweck der Verordnung

Zweck dieser Verordnung ist es die sich aus der Richtlinie 75/440/EWG sowie der Richtlinie 79/869/EWG

1. ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung bei Entnahmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung zu bestimmen,
2. die dabei bestehenden Pflichten zur Untersuchung und Überwachung zu regeln.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für oberirdische Gewässer, die für die direkte Entnahme von Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt werden. Sie gilt nicht für Entnahmen zum Zwecke der künstlichen Grundwasseranreicherung.

(2) Andere Rechtsvorschriften über die Entnahme von Wasser aus Gewässern bleiben unberührt.

§ 3 Zulässigkeit von Wasserentnahmen

(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung für die Entnahme von Wasser aus Gewässern im Sinne des § 2 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn die Gewässer

1. in der Anlage 1 zu dieser Verordnung unter einer der drei Kategorien A 1, A 2 oder A 3 aufgeführt sind und
2. mindestens den für die jeweilige Kategorie als verbindlich bezeichneten Parametern der mit 1 bezeichneten Spalten (Imperativwerte) der Anlage 2 zu dieser Verordnung entsprechen.

(2) Bei bereits zugelassenen Wasserentnahmen ist das Recht oder die Befugnis mit nachträglichen Auflagen zu versehen, soweit sie auf § § 5, 7, 12 und 15 WHG oder auf einen im Recht oder in der Befugnis selbst enthaltenen Vorbehalt gestützt werden können.

§ 4 Ausnahmen

(1) Abweichungen von den Anforderungen des § 3 sind nur zulässig,

1. wenn das entnommene Wasser durch Mischung oder Aufbereitung eine Qualität erhält, die den Anforderungen für Trinkwasser entspricht,
2. für die in Anlage 2 mit "(0)" gekennzeichneten Parameter, wenn außergewöhnliche meteorologische oder geographische Verhältnisse vorliegen,
3. wenn die in der Anlage 2 festgelegten Werte auf Grund natürlicher Anreicherungen überschritten werden,
4. bei Seen mit einer Tiefe bis zu 20 m, in denen die Erneuerung des Wassers mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und in die keine Abwässer eingeleitet werden, für die in Anlage 2 mit "*" gekennzeichneten Parameter,
5. bei Überschwemmungen oder Naturkatastrophen.

(2) Abweichungen gemäß Absatz 1 entbinden in keinem Falle von den zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

§ 5 Überwachung

(1) Oberflächenwasser entspricht den in Anlage 2 angegebenen Parametern, wenn die in regelmäßigen Abständen an ein und derselben Schöpfstelle vorgenommene Probenahme des zur Trinkwassergewinnung verwendeten Wassers erweist, daß die Werte der Parameter für die betreffende Wasserqualität

1. bei 95% der Proben im Falle der Parameter, die mit den in den Spalten 1 der Anlage 2 angegebenen Parametern übereinstimmen,
2. bei 90% der Proben in allen anderen Fällen

erreicht werden, und wenn im Falle des Buchstaben a) bei 5 % und im Falle des Buchstaben b) bei 10 % der Proben. die jeweils unter diesen Werten liegen,

1. die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffenden Parameter abweichen. mit Ausnahme der Temperatur, des pH-Wertes, des gelösten Sauerstoffs und der mikrobiologischen Parameter,
2. sich daraus keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ergeben kann,
3. aufeinanderfolgende Wasserproben, die in statistisch brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den betreffenden Parametern abweichen.

Ein Überschreiten der Werte wird bei der Aufstellung der in Satz 1 genannten Hundertsätze nicht berücksichtigt, wenn es sich aus Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Wetterbedingungen ergibt. Unter Schöpfstelle ist der Ort zu verstehen, an dem das Oberflächenwasser vor der Aufbereitung entnommen wird.

(2) Die Analysen der entnommenen Wasserproben erstrecken sich auf die in Anlage 2 aufgeführten Parameter, denen Imperativwerte und/oder Werte der mit G bezeichneten Spalten (Richtwerte) zugeordnet sind. Die in Anlage 3 genannten Referenzmethoden werden soweit wie möglich angewandt. Werden andere Referenzmethoden angewandt, müssen die erzielten Ergebnisse den gemäß den Referenzmethoden nach Anlage 3 erzielten Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sein. Abweichungen von der angegebenen Methodik sind zu dokumentieren. Die Werte für die Effassungsgrenze, die Genauigkeit und die Richtigkeit der Meßmethoden zur Kontrolle der in Anlage 3 genannten Parameter müssen eingehalten werden.

(3) Die jährliche Mindesthäufigkeit der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die einzelnen Parameter ist in Anlage 4 festgelegt. Die Entnahme der Proben muß, soweit möglich, so auf das Jahr verteilt sein, daß man ein repräsentatives Bild von der Wasserqualität erhält. Die Oberflächenwasserproben müssen für die Wasserqualität an der in Abs. 1 Satz 3 definierten Schöpfsteile repräsentativ sein.

(4) Die Behälter, in die die Proben abgefüllt werden, die Reagenzien oder Verfahren zur Konservierung einer Teuprobe für die Analyse eines oder mehrerer Parameter, der Transport und die Aufbewahrung der Proben sowie die Vorbereitung der Proben zur Analyse 4ürfen keine mögliche Ursache für eine nennenswerte Änderung der Analysenergebnisse sein.

(5) Die jährliche Mindesthäufigkeit der Probenahmen und der Analysen ergibt sich aus der Anlage 4. Enhält Anlage 4 keine Angaben zur Häufigkeit, ist diese von der für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung zuständigen Behörde festzulegen.

(6) Die Ermittlungen im Sinne dieser Vorschrift sind Gegenstand der Verpflichtung zur Seibstüberwachung gemäß § 50 LWG.

§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten ⁰⁶

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 23. Dezember 2007 außer Kraft.

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1. Oberirdische Gewässer der Kategorie A 1

2. Oberirdische Gewässer der Kategorie A 2

3. Oberirdische Gewässer der Kategorie A 3

Entfällt. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit keine oberirdischen Gewässer in die Kategorie A3 eingestuft.

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(1) Die an der Schöpfstelle entnommenen Proben von Oberflächenwasser werden nach Siebung (Maschennetz) zur Entfernung darin schwimmender Rückstände wie Holz, Kunststoff usw. analysiert und gemessen.
(2) Für Wasser der Kategorie A1 Wert G.
(3) Für Wasser der Kategorien A2 und A3.
(4) Für Wasser der Kategorie A3.
(5) Für Wasser der Kategorien A1, A2, A3 Wert I.
(6) Für Wasser der Kategorien A2 Wert I und A3.
(7) Für Wasser der Kategorien A2 und A3 Wert G.
(8) Mischung von sechs Standardsubstanzen mit derselben Konzentration: Fluoranthen; 3,4-Benzofluoranthen; 11,12-Benzofluoranthen; 3,4-Benzopyren; 1,12-Benzoperylen; /1,2,3 -cd /Indenopyren.
(9) Mischung von drei Substanzen mit derselben Konzentration: Parathion, Hexachlorcyclohexan, Dieldrin.
(10) Enthalten die Proben einen so hohen Anteil an suspendierten Stoffen, daß eine besondere Probenvorbehandlung erforderlich ist, können die Meßgenauigkeitswerte der Spalte E ausnahmsweise überschritten werden und stellen dann einen Zielwert dar. Diese Proben müssen so behandelt werden, daß möglichst viele der zu messenden Stoffe zur Analyse kommen.
(11) Da diese Methode nicht in allen Mitgliedstaaten üblich ist, ist es nicht gewährleistet, daß der Wert der Erfassungsgrenze, der Kontrolle der in Anlage 2 dieser Verordnung festgesetzten Werte erforderlich ist, erreicht werden kann.
(12) Nur nachweisbar in 5000 ml (A1, G) und nicht nachweisbar in 1000 ml (A2, G).

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ENDE