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Bestimmung der zuständigen Behörde für die betriebliche Überwachung des Abwasserkanals Emscher
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 23. Juli 2019
(MBl.NRW. Nr. 16 vom 22.08.2019 S. 355)
Gl.-Nr.: 770

Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-8-87 05 21

1. Nach Anhang II, Nummer 22.1.27 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268) sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster als Obere Wasserbehörden regional für die Überwachung des Betriebes zuständig, da es sich um einen Schmutzwasserkanal von mehr als 2.000 Einwohnerwerten handelt. Es ist jedoch eine Betriebsüberwachung unter Aufteilung nach Sachthemen zweckmäßiger, da die Überwachung häufig eine ganzheitliche Betrachtung des Systems Abwasserkanal Emscher (AKE) erfordert.

2. Aus diesem Grund wird gemäß § 117 Absatz 2 Nummer 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 341) geändert worden ist, folgende Zuständigkeitsregelung für die betriebliche Überwachung des Abwasserkanals Emscher bestimmt:

  1. Die Bezirksregierung Münster ist zuständige Behörde für die Überwachung des Betriebs des Abwasserkanals Emscher (AKE) mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Sachthemen unter Buchstaben b und c.
  2. Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständige Behörde für die Entgegennahme und Überprüfung der Berichte nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 602, die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) geändert worden ist, sowie der Überwachung der Einhaltung der besonderen Selbstüberwachungsanforderungen (gemäß Anlage) aus dem Planfeststellungsbeschluss und den sich hieraus ergebenden Maßnahmen.
  3. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Drosselkontingente sowie für die Bearbeitung von Anschlussanträgen unter Berücksichtigung der hydraulischen Belastung des Gesamtsystems AKE.

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

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Regelungen der SelbstüberwachungsanforderungenAnlage


Anforderung gemäß der Nebenbestimmungen des
a) Planfeststellungsbeschlusses vom 08.08.2008
b) Planänderungsbescheides vom 17.05.2010
c) 6. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 21.12.2015
2.10.1 (a)
Selbstüberwachung / Inspektion
AKE

Der AKE ist jährlich auf das Ablagerungsverhalten zu inspizieren.
Abweichend von der vorstehenden Regelung sind in den ersten 2 Jahren ab Inbetriebnahme 3 Inspektionsläufe durchzuführen. In den Folgejahren ist jährlich zu inspizieren.

Ablagerungen sind wie folgt zu beseitigen und zu dokumentieren:

  • Die exakten Ablagerungshöhen und Ablagerungsbereiche sind zu dokumentieren.
  • Bei den nachfolgenden Einsätzen des Reinigungssystems ist dessen Erfolg (Abtransport der remobilisierten Ablagerungen) nachzuweisen und zu dokumentieren.
  • Ablagerungen > 10 % der Kanalhöhe sind innerhalb von 3 Monaten zu beseitigen.
  • Nach jedem Einstau (z.B. Stromausfall bei den Pumpwerken) sind Ablagerungen im Bereich der eingestauten Haltungen und Schächte zu beseitigen.

1.2.2 (b)
Haltung H .043.1:

Die Haltung H_.043.1 ist jährlich auf das Ablagerungsverhalten zu inspizieren. Abweichend von der vorstehenden Regelung sind in den ersten 2 Jahren ab Inbetriebnahme 3 Inspektionsläufe durchzuführen. In den Folgejahren ist jährlich zu inspizieren. Ablagerungen sind wie folgt zu beseitigen und zu dokumentieren:

  • Die exakten Ablagerungshöhen und Ablagerungsbereiche sind zu dokumentieren.
  • Ablagerungen > 10 % der Kanalhöhe sind innerhalb von 3 Monaten zu beseitigen.
  • Nach jedem Einstau (z.B. Stromausfall bei den Pumpwerken) sind Ablagerungen im Bereich der eingestauten Haltungen und Schächte zu beseitigen.


Anforderung gemäß der Nebenbestimmungen des
a) Planfeststellungsbeschlusses vom 08.08.2008
b) Planänderungsbescheides vom 17.05.2010
c) 6. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 21.12.2015
2.10.1(c)
hochliegender Kanal ab PW-Oberhausen
Die Selbstüberwachung des hoch liegenden Abwasserkanals richtet sich nach den Vorgaben der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Abweichend von den Vorgaben der SüwVO Abw hat die Zustandserfassung für den hochliegenden Abwasserkanal in 10-jährigem Abstand zu erfolgen.
2.10.3 (a)
SVM1
AKE

Die erste Zustandserfassung und die Dichtigkeitsprüfung mit dem SVM ist innerhalb von zehn Jahren durchzuführen. Hierbei sind jährlich 10 % (ca. 5 km) zu untersuchen.
Die Festlegung der Untersuchungsabschnitte ist mit der Überwachungsbehörde abzustimmen.
Diese Intervalle und Untersuchungsabschnitte gelten auch für die Infiltrationsuntersuchungen an den Muffen.

1.2.4 (b)
Haltung H .043.1
 Die erste Zustandserfassung und die Dichtigkeitsprüfung der Haltung H_.043.1 sind innerhalb von zehn Jahren durchzuführen, anschließend im maximal 10-jährigen Abstand.

2.10.1(c)
hochliegender Kanal ab PW-Oberhausen.
Die Selbstüberwachung des hochliegenden Abwasserkanals richtet sich nach den Vorgaben der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Abweichend von den Vorgaben der SüwVO Abw hat die Zustandserfassung für den hochliegenden Abwasserkanal in 10-jährigem Abstand zu erfolgen.
2.10.4 (a)
Detailuntersuchungen
AKE
Sollten durch die Befahrung mit dem SEK2 Hinweise vorliegen, dass sich an einer Stelle ein Schaden abzeichnet, muss das SVM für diese Stelle gezielt eingesetzt werden.
Anforderung gemäß der Nebenbestimmungen des
a) Planfeststellungsbeschlusses vom 08.08.2008
b) Planänderungsbescheides vom 17.05.2010
c) 6. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 21.12.2015
2.10.1(c)
hochliegender Kanal ab PW-Oberhausen
Die Selbstüberwachung des hoch liegenden Abwasserkanals richtet sich nach den Vorgaben der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Abweichend von den Vorgaben der SüwVO Abw hat die Zustandserfassung für den hochliegenden Abwasserkanal in 10jährigem Abstand zu erfolgen.
2.10.5 (a)
Sanierungsfristen
AKE

Für die Sanierung möglicher Schäden werden folgende Sanierungsfristen vorgegeben:

SchadenFrist bis zur Sanierung
Detektion von Undichtigkeiten in der FugeUnverzüglich (Gefährdung der Standsicherheit nicht auszuschließen)
Risse(Analog zu ATV 149)
> 10 mm (entspricht SK 0)Sofort
5 bis 10 mm (entspricht SK 1)innerhalb von 2 Jahren
2 bis 5 mm (entspricht SK 2)innerhalb von 5 Jahren
HindernisseBeseitigung bei jeder Inspektion
Korrosion / Materialabtrag
Abtrag > 16 mm (Zuschlag herausgefallen)sofort
Abtrag 8 bis 16 mm (Zuschlag ragt heraus)innerhalb von 2 Jahren
Abtrag < 8 mm (Zuschlag sichtbar)innerhalb von 5 Jahren


Anforderung gemäß der Nebenbestimmungen des
a) Planfeststellungsbeschlusses vom 08.08.2008
b) Planänderungsbescheides vom 17.05.2010
c) 6. Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 21.12.2015
1.2.5 (b)
Haltung H .043.1
Für die Sanierung möglicher Schäden werden für die Haltung H_.043.1 folgende Sanierungsfristen vorgegeben:
SchadenFrist bis zur Sanierung
Feststellungen von UndichtigkeitenUnverzüglich
Risse > 1,5 mm in der AuskleidungSofort
Risse < 1,5 mm in der Auskleidunginnerhalb eines Jahres
HindernisseBeseitigung bei jeder Inspektion
Korrosion Materialabtrag
Sichtbarer Abtraginnerhalb eines halben Jahres
2.10.1(c)
hochliegender Kanal ab PW-Oberhausen
Die Selbstüberwachung des hoch liegenden Abwasserkanals richtet sich nach den Vorgaben der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Abweichend von den Vorgaben der SüwVO Abw hat die Zustandserfassung für den hochliegenden Abwasserkanal in 10-jährigem Abstand zu erfolgen.
2.10.6 (a) und 2.10.3 (c)
Selbstüberwachungsbericht
Jährlich sind der zuständigen Überwachungsbehörde der Selbstüberwachungsbericht nach SüwVKan sowie der Betriebsbericht nach dem RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 3.1.1995 IV B 6 - 031.002 0201,"Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen" vorzulegen.

Zusätzlich sind in dem Bericht folgende Angaben zu machen:

  • durchgeführte Inspektionen, untergliedert nach Einsatz des SEK und SVM
  • durchgeführte Reinigungen
  • festgestellte Mängel/Schäden (Art, Häufigkeit, ggf. Örtlichkeit)
  • durchgeführte Sanierungen
  • besondere Vorkommnisse
  • Pumpenlaufzeiten und Pumpenausfälle der Pumpwerke Gelsenkirchen, Bottrop und Oberhausen

Der Bericht ist jährlich, zum 1. April eines Jahres der zuständigen Überwachungsbehörde unaufgefordert vorzulegen. Aufzeichnungen sind in einem mit Standardsoftware lesbaren Datenformat vorzulegen.
2.10.7 (a) und 2.10.4 (c)
Messungen
Die H2S-Konzentrationen sind kontinuierlich, online in den ausblasenden Schächten S_.045, BS.010 und SD.010a sowie unmittelbar vor dem Einlauf in das Rechengebäude des Klärwerks Emschermündung zu messen. Zusätzlich sind wöchentlich Messungen von Nitrat, Gesamt-Sulfid und gelöstem Sulfid im Zulauf der Kläranlagen Bottrop und Dinslaken durchzuführen. Diese Ergebnisse sind im jährlichen SüwV-Kan-Bericht darzustellen. Der Steueralgorithmus und die dazugehörigen Messaufnehmer, die die Zuflüsse zu den Kläranlagen Bottrop und Emschermündung über die Pumpwerke Gelsenkirchen, Bottrop und Dinslaken regeln, sind alle 3 Jahre zu überprüfen. Das Ergebnis ist im SüwV-Kan-Bericht zu dokumentieren. Die Messwerte der MID im Pumpwerk Oberhausen, Bottrop und Gelsenkirchen sind hinsichtlich der minimalen und maximalen Fördermenge und der Gesamtfördermenge pro Monat auszuwerten und aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Überwachungsbehörde vorzulegen. Aufzeichnungen sind in einem mit Standardsoftware lesbaren Datenformat vorzulegen.
1 SVM = Schadenvermessungsgerät

2 SEK = Schadenerkennungsgerät
UWS Umweltmanagement GmbHENDE