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1 Veranlassung

Mit Veröffentlichung vom 22.12.2000 im EG-Amtsblatt ist die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - in Kraft getreten. Ziel ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die europäische Wasserwirtschaft und das Erreichen eines guten Zustandes in allen Gewässern der EU innerhalb von 15 Jahren. Die WRRL verpflichtet die Mitgliedstaaten als bindendes europäisches Recht auf verbindlich vorgegebene Umweltziele und fordert die Aufstellung eines Bewirtschaftungsplanes je Flussgebietseinheit.

Der vorliegende Erlass regelt die Aufgabenverteilung im Rahmen der Umsetzung der WRRL im Bereich der Wasserwirtschaftsverwaltung des Freistaates Thüringen. Bestehende Zuständigkeitsregelungen bleiben davon unberührt.

Schwerpunktmäßig ist insbesondere die Aufgabenverteilung für die Arbeiten der ersten 4 Jahre dargestellt. Dieser Zeitraum ist neben der rechtlichen Umsetzung überwiegend von der Bestandsaufnahme in den Flussgebietseinheiten geprägt.

In Anbetracht der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus den EU-Verträgen ist der Aufgabe "Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie" gegenüber anderen wasserwirtschaftlichen Aufgaben die gebotene Priorität einzuräumen.

2 Grundprinzipien der Umsetzung der WRRL im Freistaat Thüringen

2.1 Umsetzung innerhalb der bestehenden Strukturen

Die Umsetzung der WRRL erfolgt in den bestehenden Strukturen der Wasserwirtschaftsverwaltung. Die Aufgabenerfüllung richtet sich grundsätzlich nach den jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsgrenzen. Die flussgebietsbezogenen Arbeiten, die unabhängig von bestehenden Verwaltungsgrenzen zu leisten sind, werden darüber hinaus durch Koordination und Abstimmung zwischen den Beteiligten erledigt.

2.2 Federführung auf den verschiedenen Gliederungsebenen

Die WRRL fordert die Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten. Hierzu werden Flussgebiete mit einer Mündung ins Meer und deren zugeordnete Grundwasserkörper zu Flussgebietseinheiten (FGE) zusammengefaßt. In Deutschland existieren 10 FGE, wobei der Freistaat Thüringen Anteil an den beiden internationalen Flussgebietseinheiten Elbe und Rhein und der nationalen Flussgebietseinheit Weser hat. Die Flussgebietseinheiten werden zur schrittweisen Koordinierung i. d. R. in Koordinierungsräume (KR) und diese wiederum in Bearbeitungsgebiete (BGeb) untergliedert. Die Koordinierung der notwendigen Datenzusammenführung und Abstimmung innerhalb der Flussgebietseinheiten ist die Aufgabe nationaler bzw. internationaler Flussgebietsgemeinschaften. Für die notwendige Vorabstimmung innerhalb der Koordinierungsräume und Bearbeitungsgebiete wird je ein federführendes Bundesland tätig.

2.3 Flussgebietsbezogene Koordinierung

Zur Koordinierung der Durchführung der Bestandsaufnahme und der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne für den thüringischen Anteil der Bearbeitungsgebiete wird je ein Staatliches Umweltamt als federführendes Amt festgelegt. Soweit Thüringen als federführendes Bundesland für das gesamte Bearbeitungsgebiet festgelegt wurde, obliegt diesem Amt auch die notwendige Koordinierung mit den zuständigen Stellen der Nachbarländer. Das federführende Amt ist für die fristgerechte Abwicklung der Aufgaben innerhalb des Bearbeitungsgebietes (bei Federführung durch Thüringen) bzw. innerhalb des thüringischen Anteils des Bearbeitungsgebietes (bei Federführung durch andere Bundesländer) verantwortlich. Die federführende Zusammenstellung der Unterlagen und Übergabe an andere Bundesländer erfordert ein hohes Maß an Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) und Teilbereichen des Thüringer Landesverwaltungsamtes (z.B. Schutzgebietskataster). Diese Behörden arbeiten dem federführendem Amt auf Anfrage die im Rahmen der Umsetzung notwendigen Informationen fristgerecht zu. Die zur Aufgabenerfüllung gegebenenfalls erforderliche Einbindung weiterer Beteiligter innerhalb des jeweiligen Bearbeitungsgebietes (z.B. regionale Verbände) erfolgt durch das federführende Amt.

2.4 Ansprechpartner Wasserrahmenrichtlinie

Im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA), in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) und in den Staatlichen Umweltämtern (SUÄ) wurde - in Absprache mit den jeweiligen Behörden - mit Erlass vom 11.04.2001 jeweils ein Ansprechpartner Wasserrahmenrichtlinie benannt (s. Anlage 1).

Die Ansprechpartner Wasserrahmenrichtlinie haben u. a. nachstehende Aufgaben und Befugnisse:

• Unterstützung des zuständigen Referats- (TLVwA) bzw. Dezernatsleiters (SUÄ) bei der Koordinierung der Tätigkeiten der jeweiligen Dienststelle zur Umsetzung der WRRL bzw. abteilungsübergreifende Koordinierung der Tätigkeiten der TLUG,
• Koordination des Informationsflusses innerhalb ihrer Dienststelle sowie mit dem TMLNU und anderen Dienststellen,
• Führung des Projektmanagementplans innerhalb des Amtes und Verantwortlichkeit für die Statusmeldungen gegenüber dem TMLNU,
• Teilnahme an den Beratungen der behördenübergreifenden Projektgruppe WRRL,
• Vertretung des Dezernatsleiters als Mitglied in länderübergreifenden Gremien zur Umsetzung der WRRL,
• geschäftsmäßige Betreuung der regionalen, ggf. länderübergreifenden Gremien,
• Aktenführung zur Umsetzung der WRRL.

Zur Absicherung des Informationsflusses und der notwendigen Abstimmung (u. a. mit den Vorgaben des Projektmanagementplanes) innerhalb der Behörden sind alle Schreiben der jeweiligen Behörde im Rahmen der Umsetzung der WRRL dem jeweiligen Ansprechpartner zur internen Mitzeichnung vorzulegen. Den Ansprechpartnern werden durch das TMLNU regelmäßig die Protokolle der Gremien sowie weitere Informationen zur Kenntnisnahme und weiteren Verteilung zugeleitet.

2.5 Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)

Zur Unterstützung der fachlichen Umsetzung der WRRL wird durch die Gremien der LAWA - mit Beteiligung thüringischer Vertreter - aktuell die "Arbeitshilfe zur Umsetzung der EG Wasserrahmenrichtlinie" als fortlaufendes Kompendium erarbeitet und weiterentwickelt. Die Arbeitshilfe wird durch die LAWA in regelmäßigen Abständen zur Veröffentlichung freigegeben. Sie enthält zahlreiche Erläuterungen und Konkretisierungen der WRRL. Für die Umsetzung der Richtlinie innerhalb Thüringens sind die Inhalte der Arbeitshilfe von der jeweiligen Behörde als Hilfestellung heranzuziehen. Sie besitzt nicht den Status einer Verwaltungsvorschrift. Ggf. von den Inhalten der Arbeitshilfe abweichende Erlasse der Obersten Wasserbehörde gehen dieser daher vor.

3 Koordination der Umsetzung

Nachfolgend sind die zur Umsetzung der WRRL in Thüringen vorhandenen Gremien und Arbeitsgruppen sowie die übergeordneten Gremien auf nationaler und internationaler Ebene dargestellt. Diese wurden z. T. durch gesonderte Entscheidungen des TMLNU eingerichtet, die von dem vorliegenden Erlass nicht berührt werden. Obmann bzw. Geschäftsführer des jeweiligen Gremiums sind in Anlage 1 aufgeführt.

3.1 Lenkungsgruppe WRRL (LG)

Zur Umsetzung und Steuerung der fachbereichsübergreifenden Anforderungen der WRRL wurde im Mai 2000 eine zentrale Lenkungsgruppe im TMLNU eingesetzt. Die Lenkungsgruppe setzt sich generell aus Vertretern des Ministeriums und den Obleuten der Arbeitsgruppen zusammen. Die Leitung der Lenkungsgruppe erfolgt durch das Ref. 51 im TMLNU. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Lenkungsgruppe liegt in der Koordination eines einheitlichen Vorgehens in den LAWA-Gremien und den Flussgebietsgemeinschaften. Die Lenkungsgruppe bereitet grundlegende Entscheidungen zur Umsetzung der WRRL in Thüringen vor und erteilt Aufträge an die Arbeitsgruppen.

3.1.1 Arbeitsgruppen: AG RIO; AG BIM; AG IT

Der Lenkungsgruppe nachgeordnet sind behördenübergreifende Arbeitsgruppen zur rechtlichen, fachlichen und informationstechnischen Umsetzung. Die Arbeitsgruppen sind zeitlich befristet bis zur Erfüllung der ihnen übertragenen Fachaufgaben eingesetzt und haben fachliche Vorarbeiten als Entscheidungsgrundlage für die Lenkungsgruppe federführend zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Behördenvertretern der Wasserwirtschaftsverwaltung zusammen. Im Rahmen der von der Lenkungsgruppe zugewiesenen Aufträge können die Arbeitsgruppen selbständig Arbeitsaufträge an das Thüringer Landesverwaltungsamt, die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie und die Staatlichen Umweltämter auslösen.

3.1.2 Projektgruppe WRRL (PG)

Zur behördenübergreifenden Abstimmung wesentlicher Fragestellungen (z.B. Haushaltsaufstellung) ist die im April 2001 gegründete und ca. 2 - bis 4 - mal pro Jahr tagende Projektgruppe WRRL installiert worden. Die Projektgruppe setzt sich neben den Mitgliedern der Lenkungsgruppe aus Vertretern sowie den Ansprechpartnern WRRL der TLUG, TLVwA und SUA zusammen. Zur frühzeitigen Einbindung der kommunalen Belange sind darüber hinaus Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen sowie des Thüringischen Landkreistages e. V. Mitglieder der Projektgruppe. Ziel ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Kommunikation des Standes der Arbeiten in den Flussgebietsgemeinschaften. Die Projektgruppe arbeitet in. enger Anbindung an die Lenkungsgruppe.

3.1.3 Projektsteuerung

Im TMLNU wird durch das Ref. 51 ein Projektsteuerungsplan zur Steuerung der Umsetzung der WRRL aufgestellt und mit übergeordneten Plänen (LAWA; Weserplan etc.) abgestimmt. Die Einführung und wesentliche Änderungen des Projektsteuerungsplanes werden durch die Lenkungsgruppe beschlossen. Der Projektsteuerungsplan wird regelmäßig aktualisiert und an sich ändernde externe Vorgaben angepasst. Auftretende zeitliche Verschiebungen, die sich bei der Bearbeitung von Aufgaben ergeben, sind von den jeweils zuständigen Behörden frühzeitig dem TMLNU mitzuteilen. Im 1. Quartal 2002 werden der aktuelle Plan sowie ein Konzept zur Verfahrensweise mit dem Plan (Projekthandbuch) verbindlich eingeführt. Dies wird in einem eigenständigen Erlass geregelt.

4 Flussgebietsbezogene Koordination

In seiner Funktion als federführendes Amt ist das jeweils bestimmte Staatliche Umweltamt koordinierend für das gesamte zugeteilte Bearbeitungsgebiet bzw. für das thüringische Teilgebiet (bei Koordinierung des BGeb durch anderes Bundesland) verantwortlich.

Die zur Umsetzung der WRRL notwendige, länderübergreifende Zusammenarbeit bedarf mittelfristig klarer Vereinbarungen, in denen u. a. die neuen Gremien und deren Aufgaben und Befugnisse verbindlich verankert werden. Auch wenn in allen drei FGE derzeit an der Schaffung dieser Grundlage gearbeitet wird, ist erst im Laufe der Jahre 2002/2003 mit einer Verabschiedung zu rechnen. Um dennoch zeitnah mit den notwendigen Schritten zur Umsetzung der WRRL beginnen zu können, ist in den FGE zunächst eine vorläufige Koordinierungsstruktur geschaffen worden, welche die künftigen Strukturen jedoch bereits weitgehend abbildet. Bis zur Verabschiedung der notwendigen Vereinbarungen erfolgt die länderübergreifende Koordination auf der Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit und der gemeinsamen Absicht, die Ziele der WRRL für die gesamte FGE zu erreichen.

Die dem Erlass beigelegte Karte im Maßstab 1:750 000 zeigt die kompletten Bearbeitungsgebiete (s. Anlage 2; hier nicht abgedruckt⁾ , sofern sie von Thüringen koordiniert werden, und die thüringischen Anteile an den Bearbeitungsgebieten, soweit diese durch andere BL koordiniert werden.

4.1 Flussgebietseinheit Elbe

Die FGE Elbe ist gemäß den Festlegungen der 10 beteiligten Länder in die 5 Koordinierungsräume Tideelbe (TEL), Mittelelbe-Elde (MEL), Havel (HAV), Saale (SAL) und Mulde-Elbe-Schwarze Elster (MES) eingeteilt. Der thüringische Elbeanteil liegt vollständig im Koordinierungsraum Saale. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt die geschäftsmäßige Koordinierung für diesen Koordinierungsraum. Der Koordinierungsraum wurde in Absprache der beteiligten Länder in 5 Bearbeitungsgebiete unterteilt und für diese jeweils das federführende Land und das federführende Amt festgelegt.

Zur Umsetzung der Aufgaben in diesem Gebiet wurde am 22.05.2001 eine Koordinierungsgruppe Saale eingerichtet. Diese wird durch das Landesamt für Umwelt Sachsen-Anhalt geleitet und setzt sich aus je einem Vertreter der federführenden Ämter zusammen (für Thüringen: SUA Erfurt, SUA Gera). Zur Steuerung des Prozesses im Saalegebiet und zur Konfliktlösung wurde ferner eine länderübergreifende Steuerungsgruppe auf ministerieller Ebene eingerichtet. Die Aufgabenstellungen beider Gruppen ergeben sich aus dem Beschlussprotokoll der Abteilungsleiter zur Saale-Koordination vom 22.05.2001 und der Geschäftsordnung der Gremien.

Die notwendige Zuarbeit, Mitwirkung und Vertretung in den Gremien für das BGeb Weiße Elster und das BGeb Untere/ Mittlere Saale erfolgt durch das Staatliche Umweltamt Gera. Das BGeb Unstrut erstreckt sich zu großen Teilen auf den Dienstbereich SUA Sondershausen. Dem SUA Sondershausen kommt daher neben dem federführendem Amt (SUA Erfurt) eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung der WRRL im BGeb Unstrut zu.

4.2 Flussgebietseinheit Weser

Gemäß der Entscheidung innerhalb der ARGE Weser wird die FGE Weser in 3 Koordinierungsräume unterteilt und jeweils das federführende Land bzw. das federführende Amt festgelegt.

Thüringen hat Anteile am KR Werra und KR Weser (Leine-Gebiet). Eine Unterteilung des KR Werra in weitere Bearbeitungsgebiete erfolgt nicht, demnach sind die in diesem Erlass für die Bearbeitungsgebiete festgelegten Aufgaben auf Koordinierungsraumebene zu erfüllen. Zur Koordinierung der Umsetzung wurde eine Koordinierungsgruppe Weser eingerichtet. Diese wird durch den Leiter der Wassergütestelle geleitet und setzt sich aus je einem Vertreter der federführenden Ämter zusammen. Das Staatliche Umweltamt Suhl vertritt den KR Werra und den Freistaat Thüringen in der Koordinierungsgruppe Weser. Die notwendige Zuarbeit, Mitwirkung und Vertretung in den regionalen Gremien für die thüringischen Anteile am KR Weser (Leinegebiet) erfolgen durch das Staatliche Umweltamt Sondershausen.

4.3 Flussgebietseinheit Rhein

Das Maingebiet, das sich auch auf Thüringen erstreckt, wird als einer der Koordinierungsräume der FGE Rhein durch den Freistaat Bayern geschäftsmäßig koordiniert. Zu diesem Zweck wurde das Maingebiet in drei Bearbeitungsgebiete eingeteilt, von denen Thüringen Anteil am BGeb Unterer Main und dem BGeb Oberer Main hat. Die Federführung innerhalb dieser BGeb erfolgt durch je ein bayerisches Wasserwirtschaftsamt. Die notwendige Mitwirkung und die Vertretung in den Koordinierungsgremien für den Freistaat Thüringen für den Koordinierungsraum Main erfolgt durch das Staatliche Umweltamt Suhl.

4.4 Einrichtung regionaler Arbeitsgruppen in den FGE Elbe, Weser, Rhein

Zur Koordinierung der Bearbeitungsgebiete mit Federführung durch Thüringen (Obere Saale, Unstrut, Werra) wird durch das jeweils federführende Amt eine länderübergreifende Bearbeitungsgebietsgruppe (BG) eingerichtet. Diese umfaßt die zur Koordination erforderlichen Vertreter der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden der anderen Bundesländer. Wegen der großen Anteile an dem jeweiligen BGeb ist das SUA Sondershausen Mitglied in der BG Unstrut und das SUA Erfurt in der BG Obere Saale. Die Einbindung der TLUG, des TLVwA und der sonstigen SUÄ (soweit sich das BGeb in ihrer räumlichen Zuständigkeit erstreckt) in die Arbeitsgruppen erfolgt bei Notwendigkeit im Einzelfall. Die BG ist nur in den Fällen einzuberufen, in denen die Regelung nicht auf andere Weise (z.B. Schriftverkehr, Telefonate) erfolgen kann.

Die Leitung der BG erfolgt durch den Dezernatsleiter Wasserwirtschaft des federführenden Amtes und die Geschäftsführung der BG durch den jeweiligen Ansprechpartner Wasserrahmenrichtlinie. Die Protokolle der Sitzungen sind zusätzlich dem Geschäftsführer der Lenkungsgruppe im TMLNU und den Ansprechpartnern Wasserrahmenrichtlinie im TLVwA, in der TLUG und in den sonstigen SUÄ (soweit betroffen) innerhalb von 2 Wochen zu übersenden. Im Rahmen des Informationsaustausches sollen zur Verkürzung der Postwege und zur Verbesserung der weiteren Nutzbarkeit bevorzugt E-Mails eingesetzt werden. Über sich abzeichnende Probleme im Rahmen der Umsetzung der WRRL im jeweiligen BGeb ist das TMLNU, Ref. 51, frühzeitig zu informieren.

4.5 Teilnahme an länderübergreifenden Gremien in den FGE Elbe, Weser, Rhein

Die Dezernatsleiter bzw. in ihrer Vertretung die Ansprechpartner Wasserrahmenrichtlinie nehmen an den Sitzungen der länderübergreifenden Gremien teil. Sie vertreten dabei das durch ihr Amt federführend zu koordinierende Gebiet. Bei der Mitwirkung in den Gremien sind die Vorgaben der Lenkungsgruppe WRRL und ihrer nachgeordneten Arbeitsgruppen zu beachten und im Rahmen der Abstimmung aktiv einzubringen. Über jede Sitzung ist gem. Erlass vom 03.05.2001 ein Kurzprotokoll zu erstellen. Die Umsetzung von Arbeitsaufträgen aus diesen Gremien innerhalb der BGeb ist selbständig durch das federführende Amt zu koordinieren. Übersteigen die Arbeitsaufträge den notwendigen bzw. realisierbaren Umfang bzw. weichen diese von den thüringischen Vorgaben zur Umsetzung der WRRL ab, so ist das TMLNU, Ref. 51, umgehend zu unterrichten.

5 Berücksichtigung der Zielstellungen der WRRL im wasserrechtlichen Vollzug

Für den wasserrechtlichen Vollzug ist die unmittelbare Anwendung der WRRL in den Flussgebietseinheiten wegen des komplizierten Regelwerkes mit seinen anspruchsvollen technisch-naturwissenschaftlichen Anhängen nicht möglich. Deren Inhalte müssen daher zuerst durch nationales Recht auf Bundesebene und Landesebene weiterentwickelt und umgesetzt werden, um für den Bürger und die Verwaltung bindende Wirkung entfalten zu können. Gleichwohl sollten die Zielstellungen der WRRL - insbesondere nach Art. 4 - bereits jetzt im wasserrechtlichen Vollzug auf der Grundlage des geltenden Rechts angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Verwaltungsakte der Wasserbehörden, die letzteren ein Ermessensspielraum einräumen. Eine vorausschauende Entscheidung der Wasserbehörde ist gerade dann von Bedeutung bei Maßnahmen, die das spätere Erreichen der nach der WRRL vorgegebenen Zielstellungen erschweren bzw. unmöglich machen würden.

6 Vergabe von Aufgaben an Dritte

Die komplexen und umfangreichen Aufgaben der Umsetzung der WRRL werden in Teilbereichen auch eine Vergabe von Aufträgen an Dritte notwendig machen. Die notwendige Vergabe, Begleitung und Abnahme erfolgt grundsätzlich durch die für diese Aufgabe verantwortliche Behörde. Insofern die Vergabe über den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Amtes hinausgeht, wird die Zuständigkeit - ggf. in Abstimmung mit den Nachbarländern - im Einzelfall geregelt. Zur Vermeidung von Überschneidungen und zur ggf. notwendigen Harmonisierung ist das TMLNU frühzeitig über eine beabsichtigte Vergabe an Dritte zu informieren.

7 Fachliche Aufgabenzuweisung der beteiligten Behörden

7.1 Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt ,Abt. Wasserwirtschaft

Dem TMLNU obliegt die Gesamtkoordination der rechtlichen und fachlichen Umsetzung in Thüringen. Abstimmungen mit anderen betroffenen Ressorts bzw. landesweit tätigen Institutionen in Thüringen erfolgen federführend durch das TMLNU. Die erforderliche Vertretung des Freistaates Thüringen in den Entscheidungsgremien der Flussgebietsgemeinschaften wird durch das TMLNU vollzogen.

Aufgabenschwerpunkte:

Allgemein:

• Gesamtkoordination der rechtlichen und fachlichen Umsetzung,
• Projektsteuerung und Controlling,
• Aufbau und Leitung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung der WRRL,
• Mitarbeit in den Gremien (Aufbau nationaler und internationaler Koordinierungsstrukturen),
• Freigabe der Berichterstattung gegenüber der Flussgebietseinheit und dem Bund,
• Prüfung und Freigabe des Bewirtschaftungsplan- bzw. Maßnahmenprogrammentwurfes,
• Entscheidung zur Festlegung der Grundwasserkörper und Oberflächenwasserkörper,
• Entscheidung zur Ausweisung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer und zur Beantragung sonstiger Ausnahmemöglichkeiten,
• landesinterne Abstimmung des Bewirtschaftungsplanentwurfes mit anderen Ressorts, Behörden und Institutionen/ Verbänden,
• Mitwirkung bei der Koordination des nationalen bzw. internationalen Bewirtschaftungsplanes in den Leitungsgremien,
• Koordination der Information und Anhörung der Öffentlichkeit,
• Information der Landesregierung und des Landtages über die Aufstellung des Bewirtschaftungsplanes,
• Erlass von Handlungsanweisungen, Projektsteuerung,
• Mitarbeit auf LAWA- und EU-Ebene.

Rechtliche Umsetzung:

• rechtliche Umsetzung der WRRL in Landesrecht,
• Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen,
• Meldung der zuständigen Behörden.

Wirtschaftliche Analyse/Kostendeckende Preise:

• wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung gemäß Art. 5 und Anhang III, Absatz a in enger Zusammenarbeit mit dem Thüringer Innenministerium,
• Anpassung der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an die neuen Schwerpunkte,
• Unterstützung von Maßnahmen zum Erreichen kostendeckender Preise.

7.2 Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie

Die Gewässerkundlichen Dienste und die Koordination der Monitoringprogramme sind als landesweite und konzeptionelle Querschnittsaufgaben Kernaufgaben der TLUG im Rahmen der Umsetzung der WRRL. Der TLUG obliegt ferner die Entwicklung, Weiterentwicklung oder Änderung der zur Umsetzung der WRRL erforderlichen IT-Systeme.

Aufgabenschwerpunkte:

Allgemeine Dienstleistung:

• Mitwirkung bei der Erarbeitung von Qualitätsanforderungen für spezifische Schadstoffe und deren Überwachung in nationalen Gremien,
• Datendienste zur Erfüllung der Berichtspflichten,
• fachliche Unterstützung zur Maßnahmenermittlung/-bewertung bei Nichterreichen des guten Zustandes; ggf. Aufstellung bzw. Einsatz komplexerer Modelle,
• Mitwirkung bei der landesinternen Abstimmung des Bewirtschaftungsplanentwurfes,
• Mitwirkung in Fachgremien der LAWA bzw. Flussgebietsgemeinschaften,
• Zusammenfassen wichtiger Daten/Ergebnisse in landesweiten Übersichten bzw. Karten und Erarbeiten der Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Elektronische Datenverarbeitung:

• Entwicklung, Aufbau und informationstechnische Betreuung notwendiger Fach- und Geoinformationssysteme zur Datenerhebung und -verarbeitung,
• Schaffung der systemtechnischen Voraussetzungen (Soft- und Hardware) zur Verwaltung und Bereitstellung des digitalen Schutzgebietskatasters.

Beschreibung der Flussgebiete:

• Unterstützung der SUÄ durch Datenbereitstellung im Bereich der hydrogeologischen und wasserwirtschaftlichen Grunddienste,
• Aktualisierung, Aufbereitung und Bereitstellung vorhandener Fachdaten im Rahmen der Bestandsaufnahme,
• Mitwirkung bei der Festlegung von typspezifischen biologischen Referenzbedingungen für Gewässerarten,
• Mitwirkung bei der Ermittlung der Grundlagen zur Beschreibung der Grundwasserkörper und Oberflächenwasserkörper nach Lage und Begrenzung einschließlich der Belastungen aus Punktquellen und diffusen Quellen,
• Mitwirkung bei der Ermittlung und Beurteilung der Belastung für den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers unter Berücksichtigung des Einflusses der Entnahmen und Empfehlung der Bewertung,
• Mitwirkung bei der weiter gehenden Beschreibung gefährdeter Grundwasserkörper, insbesondere hinsichtlich punktueller und diffuser anthropogener Einflüsse.

Überwachung:

• Aufstellen der landesweiten Überwachungskonzeption unter Berücksichtigung der Festlegungen aus den Bearbeitungsgebieten,
• Management des Monitoringprogramms und der landesweiten Qualitätssicherung,
• Durchführung der Überwachung sowie landesweite, einheitliche Vergaben der Mess- und Untersuchungsprogramme zur Ermittlung des ökologischen und chemischen Gewässerzustandes und des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustandes an Dritte, inkl. Kontrolle und Abnahme,
• Datenübergabe an das zuständige SUA mit Empfehlung des einzustufenden Gewässerzustandes,
• landesweite Zusammenfassung des ökologischen, chemischen und mengenmäßigen Zustandes der Gewässer und kartographische Darstellung.

7.3 Thüringer Landesverwaltungsamt

Das TLVwA hat als Dienstaufsichtsbehörde über die Staatlichen Umweltämter und die Fachaufsichtsbehörde über die Unteren Wasserbehörden eine wichtige Stellung im Rahmen des Umsetzungsprozesses der WRRL. Das TLVwA ist maßgeblich für die Bereitstellung der rechtlichen Daten bzw. Geodaten und den notwendigen Aufbau des elektronischen Schutzgebietskatasters verantwortlich.

Aufgabenschwerpunkte:

Schutzgebietskataster:

• inhaltliche Verantwortung für den Aufbau und die Führung des elektronischen Schutzgebietskatasters gem. Art. 6 WRRL,
• Eingabe und laufende Aktualisierung der Datenbestände rechtsbezogener Schutzgebietsdaten.

Beschreibung der Flussgebiete:

• Aktualisierung, Aufbereitung und Bereitstellung vorhandener Rechtsdaten zur Erfassung signifikanter anthropogener Belastungen und zu Schutzgebieten,
• Mitwirkung bei der Ermittlung aller Wasserkörper, die für die Entnahme von Trinkwasser genutzt werden (ab 10 m³/d bzw. 50 EW) oder künftig genutzt werden sollen.

Umsetzung des Maßnahmenprogramms:

• Umsetzung des Maßnahmenprogramms durch Einzelentscheidungen im wasserrechtlichen Vollzug im Rahmen der bisherigen Zuständigkeit.

Sonstige Aufgaben:

• Zuarbeit zur Berichterstattung bzgl. Umsetzung der Vollzugsaufgaben,
• Mitwirkung bei der Festlegung von Ausnahmeregelungen,
• Mitwirkung bei der landesinternen Abstimmung des Bewirtschaftungsplanentwurfes,
• Information und Anleitung der unteren Wasserbehörden.

7.4 Staatliche Umweltämter

Zentrale Aufgabe der Staatlichen Umweltämter ist die weitgehende Erarbeitung und die Koordinierung der Bestandsaufnahme und der Entwürfe für die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme spezifisch für den jeweiligen thüringischen Gebietsanteil an den Bearbeitungsgebieten. Dabei kommt dem Staatlichen Umweltamt, welches als federführendes Amt für das jeweilige BGeb bestimmt wurde, die Bündelungs- und Steuerungsfunktion für das gesamte BGeb zu.

7.4.1 SUÄ als zuständige Fachbehörde

Aufgabenschwerpunkte:

Allgemein:

• Zuarbeit zur Berichterstattung bzgl. Umsetzung der Fachaufgaben,
• Mitwirken in den Arbeitskreisen der Bearbeitungsgebiete mit Federführung anderer Länder.

Beschreibung der Flussgebiete:

• allgemeine Beschreibung (Merkmale) der Flussgebietseinheit gemäß Artikel 5 und Anhang II,
• Abgleich der Typisierung der Oberflächengewässer (Kartierung der Ökoregionen und Oberflächengewässertypen),
• Ermittlung der signifikanten anthropogenen Belastungen aus punktuellen, diffusen und sonstigen Quellen,
• Erfassung signifikanter anthropogener Wasserentnahmen und Abflussregelungen bzw. morphologischer Veränderungen von Wasserkörpern, der Bodennutzungsstrukturen sowie anderer anthropogener Auswirkungen,
• Beurteilung der Auswirkungen von Belastungen, Einstufung der Oberflächengewässer, bei denen die Zielerreichung fraglich ist,
• erstmalige Beschreibung der Grundwasserkörper nach Lage und Grenzen einschließlich Beschreibung der Deckschichten bzw. der Belastungen aus Punktquellen und diffusen Quellen,
• Identifizierung und Bewertung grundwasserabhängiger Oberflächenwasser- und Landökosysteme unter Beachtung der Schutzwürdigkeit,
• Ermittlung aller Wasserkörper, die für die Entnahme von Trinkwasser genutzt werden (ab 10 m³/d bzw. 50 EW) oder künftig genutzt werden sollen,
• Ermittlung der gefährdeten Grundwasserkörper,
• weiter gehende Beschreibung gefährdeter Grundwasserkörper und Zusammenfassung bzw. abschließende Bewertung hinsichtlich des Bearbeitungsgebietes,
• Prüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeit auf das Grundwasser (bei Grundwasserkörpern, welche die Umweltziele möglicherweise nicht erfüllen und bei grenzüberschreitenden Grundwasserkörpern),
• Prüfung der Auswirkungen von Veränderungen des Grundwasserspiegels bzw. der Verschmutzung (weniger strenge Umweltziele),
• Vorschlag zur Ausweisung der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer,
• Mitwirkung bei der Erhebung der wirtschaftlichen Analysen der industriellen und landwirtschaftlichen Wassernutzung,
• Mitwirkung bei einzelnen Teilen unter Koordinierung der TLUG.

Überwachung:

• fachlicher Vorschlag zur Festlegung des Überwachungsbedarfes und -modalitäten zur ökologischen und chemischen Überblicksüberwachung, operativen Überwachung und Überwachung zu Ermittlungszwecken in den Wasserkörpern der einzelnen Bearbeitungsgebiete; für Grundwasser: mengenmäßige und chemische Überblicksüberwachung,
• Interpretation der Überwachungsergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bearbeitungsgebiete.

Bewirtschaftungsplan + Maßnahmenprogramm:

• Ursachenermittlung bei Nichterreichen des guten Zustandes und Vorschlag möglicher Maßnahmen,
• Bewertung möglicher Maßnahmen hinsichtlich Effektivität und Effizienz und Erarbeitung eines Maßnahmenprogrammentwurfes,
• fachliche Zuarbeit zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplan bzw. Maßnahmenprogrammentwurfes,
• fachlicher Vorschlag zur Festlegung der Umweltziele gem. Art. 4 für Oberflächengewässer, Grundwasser und Schutzgebiete, insbesondere für die Fälle gemäß Artikel 4, Abs. 3, 4, 5 und 6 WRRL,
• Erarbeitung der Vorschläge zur Nutzung von Ausnahmeregelungen u. a. zur Ausweisung erheblich veränderter Gewässer, Verlängerung der Fristen und weniger strenge Umweltziele.

7.4.2 Zusätzliche Aufgaben des federführenden Amtes

Allgemein:

• aktive Mitarbeit in den Koordinierungsgremien der Flussgebietseinheiten.

Koordinierung der Umsetzung:

• Koordinierung sowie Termin- und Erfolgskontrolle der für die Umsetzung notwendigen Aufgaben innerhalb der zuständigen Bearbeitungsgebiete,
• Aufbau regionaler Koordinierungsstrukturen mit beteiligten Behörden bzw. Institutionen in den Bearbeitungsgebieten (ggf. grenzübergreifend) und Leitung der regionalen Strukturen,
• Leitung der Arbeitskreise und Gesamtkoordination für Bearbeitungsgebiete mit Federführung durch Thüringen.

Beschreibung der Flussgebiete:

• Vorschlag zur Festlegung der Oberflächenwasserkörper,
• Zusammenfassung der allgemeinen Beschreibung und der signifikanten anthropogenen Belastungen der Wasserkörper des Bearbeitungsgebietes,
• Zusammenfassung der Erstbeschreibung und weiter gehenden Beschreibung bzw. abschließenden Bewertung hinsichtlich des Bearbeitungsgebietes.

Überwachung:

• Koordinierung der Überwachung in den Wasserkörpern der einzelnen Bearbeitungsgebiete, Abstimmung innerhalb der grenzübergreifenden Gebiete und Bedarfsanmeldung gegenüber der TLUG,
• Zusammenfassung der Interpretation der Überwachungsergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bearbeitungsgebiete.

Bewirtschaftungsplan + Maßnahmenprogramm:

• Koordinierung der Zusammenstellung aller benötigten fachlichen und rechtlichen Angaben und Erarbeitung eines Vorschlages eines Bewirtschaftungsplanentwurfes,
• Datenlieferung an die übergeordneten koordinierenden Stellen bzw. die Geschäftsstellen der Flussgebietsgemeinschaften,
• Durchführung der regionalen Information und Anhörung der Öffentlichkeit in den Bearbeitungsgebieten und Bereitstellung von Hintergrundinformationen.

7.5 Untere Wasserbehörden (UWB)

Neben dem laufenden Vollzug nach Wasserrecht werden die unteren Wasserbehörden im Rahmen der Bestandsaufnahme und der Erarbeitung des Bewirtschaftungsplanentwurfes durch das federführende Amt mit einbezogen. Kernaufgabe der unteren Wasserbehörden im Rahmen der Umsetzung der WRRL ist die Umsetzung der Maßnahmenprogramme durch Einzelentscheidungen im wasserrechtlichen Vollzug im Rahmen der bisherigen Zuständigkeit.

8 Sonstige Bestimmungen

Zu berücksichtigende Erlasse/Vereinbarungen:

• Organisationserlass Einrichtung einer Projektgruppe "Europäische Wasserrahmenrichtlinie" im TMLNU" vom 03.05.2000; (später in Lenkungsgruppe umbenannt)
• Erlass zur Einrichtung der Arbeitsgruppe der Bestandsaufnahme/Monitoring vom 21.11.2000
• Erlass 1. Sitzung Projektgruppe EU-WRRL - Regelung zur Benennung der erforderlichen Ansprechpartner in den Behörden" vom 11.04.2001
• Erlass Festlegungen zur Gewährleistung eines effizienten Informationsflusses bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zwischen der Lenkungsgruppe und den durch diese Richtlinie betroffenen Gremien" vom 03.05.2001
• Beschlussprotokoll der Abteilungsleiter zur länderübergreifenden Koordinierung im Saalegebiet vom 22.05.2001
• Organisationserlass "IT-Konzeption zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)" vom 31.05.2001
• Erlass "Einrichtung einer Arbeitsgruppe Recht/Organisation im TMLNU" vom 30.07.2001

9 Fortschreibung

Der Erlass zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Freistaat Thüringen wird bei Bedarf fortgeschrieben.

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* hier nicht abgedruckt

Anlage 1: Ansprechpartner WRRL in der Wasserwirtschaftsverwaltung
Stand: 10.01.2002

Lenkungsgruppe WRRL/Projektgruppe WRRL:

Arbeitsgruppe Bestandsaufnahme/Monitoring:

Arbeitsgruppe Informationssystem WRRL:

Arbeitsgruppe Recht/Organisation:

Ansprechpartner Wasserrahmenrichtlinie in den einzelnen Behörden:

ENDE