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33 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Abwicklungsprobleme"


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Drucksache 447/13

... Die Neuregelung findet auf alle Verfahren Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind. Ein nachtr�glicher Wegfall der Befreiung, der mit erheblichen R�ckabwicklungsproblemen und administrativem Aufwand bzw. Erf�llungsaufwand einhergegangen w�re, ist damit ausgeschlossen.



Drucksache 549/1/08

... Hinzu kommt der erhebliche administrative Aufwand, der mit der Feststellung des Staatsangeh�rigkeitserwerbs durch Geburt im Inland unweigerlich verbunden ist. Da n�mlich die Voraussetzungen des Geburtserwerbs nicht durch die Staatsangeh�rigkeitsbeh�rden gepr�ft werden, sondern durch die fachfremden Standes�mter und Ausl�nderbeh�rden, kann es in der Praxis zu Fehlbeurteilungen kommen die sich bisweilen erst Jahre sp�ter zeigen und dann zu betr�chtlichen R�ckabwicklungsproblemen mit der Folge von Rechtsunsicherheiten f�hren.



Drucksache 343/08K

... erworbenen Anrecht bezogen hat. Eine Anpassung ist also auch dann m�glich, wenn aus dem Anrecht eine Hinterbliebenenversorgung flie�t. Gleichzeitig findet eine r�ckwirkende Anpassung nicht mehr statt. Vielmehr tritt die Wirkung nach � 38 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit � 34 Abs. 3 VersAusglG ab dem ersten Tag des Monats ein, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Damit werden praktische Abwicklungsprobleme vermieden und die Versorgungstr�ger entlastet. Auf die Ausf�hrungen zu � 38 Abs. 3 VersAusglG wird verwiesen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 343/08K




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. �berblick �ber das Reformkonzept

1. Der Versorgungsausgleich als unverzichtbares Institut

2. Die Schw�chen des derzeitigen Ausgleichs

a Gerechtigkeitsdefizite:

b Anwendungsdefizite:

3. Die L�sung der Strukturreform

a Beseitigung der Gerechtigkeitsdefizite durch die interne Teilung von Anrechten

b Beseitigung der Anwendungsdefizite durch Strukturierung, Vereinfachung und Flexibilisierung

II. Hintergr�nde und Einzelaspekte der Strukturreform

1. Die vom Versorgungsausgleich zu bew�ltigenden Aufgaben

a Halbteilung und fr�hzeitige Trennung der Versorgungsschicksale

b Gestaltender Eingriff in die komplexen Vorsorgesysteme als notwendige Folge

c Berechnung des in der Ehezeit erworbenen Werts

d Vollzug des Ausgleichs

2. Der bislang geltende Versorgungsausgleich

a Saldierung und Einmalausgleich �ber die gesetzliche Rentenversicherung als Grundmodell

b Vergleichbarkeit aller Anrechte als Voraussetzung f�r eine Saldierung

c Barwert-Verordnung und fiktive Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung Dynamisierung

d Der �ffentlich-rechtliche Wertausgleich

e Der schuldrechtliche Ausgleich

f Das Ab�nderungsverfahren Totalrevision

g Fakten zum gegenw�rtigen Versorgungsausgleich

3. Die Ver�nderungen der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

a Der Versorgungsausgleich als akzessorisches System

b Zunehmende Vielfalt der Versorgungen

c Abweichungen von prognostischen Annahmen als Normalfall

4. Die Elemente des reformierten Versorgungsausgleichs

a Der Grundsatz der internen Teilung Ausgleich bei demselben Versorgungstr�ger

b Die zul�ssigen F�lle einer externen Teilung Ausgleich bei einem anderen Versorgungstr�ger

c Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung

d Keine Dynamisierung und Totalrevision mehr erforderlich

e Erweiterte Spielr�ume f�r Eheleute, Entlastung der Versorgungstr�ger und der Gerichte

f Strukturelle und sprachliche Neuordnung des Normenbestands

5. Bewertung anderer Reformvorschl�ge

a Das Modell der Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs

b Das Modell Bergner

c Weitere Reformans�tze

III. Verfassungsrechtliche Bewertung

1. Betroffene Grundrechtspositionen der Eheleute

2. Auswirkungen der internen Teilung auf die Grundrechtspositionen der Versorgungstr�ger

IV. Gleichstellungspolitische Bewertung

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Finanzielle Auswirkungen und B�rokratiekosten

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Kapitel 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 2 Ausgleich

Zu Abschnitt 1 Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung

Zu Unterabschnitt 1 Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

Zu � 9

Zu Unterabschnitt 2 Interne Teilung

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Unterabschnitt 3 Externe Teilung

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Unterabschnitt 4 Ausnahmen

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 3 Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Zu Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 Abfindung

Zu � 23

Zu � 24

Zu Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Zu � 25

Zu � 26

Zu Abschnitt 4 H�rtef�lle

Zu � 27

Zu Kapitel 3 Erg�nzende Vorschriften

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Teil 2

Zu Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Kapitel 2 Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert

Zu � 47

Zu Teil 3

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu Artikel 2

� 217
Versorgungsausgleichssachen

� 218
�rtliche Zust�ndigkeit

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 219

Zu � 220

Zu � 221

Zu � 222

Zu � 223

Zu � 224

Zu � 225

Zu � 226

Zu � 227

Zu � 228

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 120f

Zu � 120g

Zu � 120h

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu � 3

Zu � 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 432: Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)


 
 
 


Drucksache 38/17 PDF-Dokument



Drucksache 46/17 PDF-Dokument



Drucksache 47/17 PDF-Dokument



Drucksache 103/17 PDF-Dokument



Drucksache 465/19 PDF-Dokument



Drucksache 516/14 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.