2301 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Agrar"
Drucksache 98/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
... 1. Der federf�hrende Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
Drucksache 184/20
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Leitlinien der Bundesregierung zur F�rderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen
Leitlinien der Bundesregierung zur F�rderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen
Drucksache 212/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
... Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderungen zu fassen:
1. Zu Nummer 3
2. Zu Nummer 6 und Nummer 6a - neu -
3. Zu Nummer 6 S�tze 4 bis 6 - neu -*
4. Zu Nummer 7 S�tze 3 bis 5
5. Zu Nummer 7 Satz 3a - neu -*
6. Zu Nummer 8 und 9
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
7. Zu Nummer 10
8. Zu Nummer 11 - neu -
9. Zu Nummer 12 - neu -
10. Zu Nummer 13 - neu -
Drucksache 280/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
... 2. Der Bundesrat bewertet die zeitgleiche Vorlage der Farm\-to-Fork-Strategie und der EU-Biodiversit�tsstrategie (vergleiche BR-Drucksache 279/20) insbesondere auf Grund der gegenseitigen Zusammenh�nge zwischen Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft und Biodiversit�t als positivom 3. Er weist darauf hin, dass die Umsetzung der in der Farm\-to-Fork-Strategie enthaltenen Ziele sowohl eine Verankerung in den einschl�gigen europ�ischen und nationalen Rechtsgrundlagen als auch die Bereitstellung eines ausreichenden finanziellen Budgets erfordert. Der Bundesrat bekr�ftigt seine Forderung, dass das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik zielgerichteter als bisher zur Honorierung �ffentlicher Leistungen in der Landwirtschaft eingesetzt werden muss.
Drucksache 135/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
Drucksache 29/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
... 75. Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Finanzausschuss und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage in BR-Drucksache 36/20 gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.
I. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/201
Zeitpunkt der Vorlage
3 Steuerung
Programmierung, Territorialer Plan f�r einen gerechten �bergang
Mittel�bertragung, Kofinanzierung und thematische Konzentration
Methode f�r die Zuweisung von Mitteln
3 Komplexit�t
3 Beihilfe
II. Zu BR-Drucksache 29/20
III. Zu BR-Drucksache 36/20
IV. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/20
3 Direktzuleitung
Drucksache 94/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
... c) die F�rderm�glichkeiten von Investitionen in die Schlachtung von Tieren �ber den F�rderbereich 3A der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes (GAK) f�r Unternehmen, die nicht gr��er sind als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Agrarfreistellungsverordnung, weiterhin zu erm�glichen.
Anlage Entschlie�ung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
Drucksache 552/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur weiteren steuerlichen F�rderung der Elektromobilit�t und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
... Der federf�hrende Finanzausschuss, der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gem�� Artikel 105 Absatz 3, 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 des
2. Zur F�rderung ehrenamtlichen Engagements
3. Zu Wohnen f�r Hilfe
4. Zur Fortf�hrung der Regelungen des � 51a des Bewertungsgesetzes
5. Zur Sicherung der maritimen Wirtschaft
Drucksache 658/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) - Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz und Hessen -
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung zu fassen.
Drucksache 456/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Erg�nzung des Entwurfs eines Gesetzes �ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f�r das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
... Der Bundesanteil f�r die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes" (GAK) zur Finanzierung der Ma�nahmen zur Bew�ltigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald (ohne Investitionen) ist an den neuen Verteilschl�ssel anzupassen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. Beschlussvorschlag zur Erg�nzung des Entwurfes des Bundeshaushaltes 2020 Einzelplan 10 BMEL, S. 4 Tgr. 01 Titel 632 93-521
4. Beschlussvorschlag zur Erg�nzung des Entwurfes des Bundeshaushaltes 2020 �ffnung des GAK-Rahmenplanes f�r den Landes-/Staatswald
Drucksache 295/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint f�r Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage f�r eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
W�lder und Holzverwendung
2 Landwirtschaft
Drucksache 410/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
... Die in der Entschlie�ung des Bundesrates vom 28. Juni 2019 geforderte Pr�mie f�r Mutterschafe und Mutterziegen in H�he von 30 Euro je Tier kann bei Annahme des Antrags bundesweit im Jahr 2020 ausgezahlt werden. Die Einf�hrung einer gekoppelten Pr�mie f�r Mutterschafe und -ziegen ist geeignet, die Schafhaltung in Deutschland zu st�rken. Hiermit w�rde Deutschland sich einreihen in die 22 Staaten der EU, die bereits jetzt gekoppelte Zahlungen f�r die Schaf- und Ziegenhaltung anbieten. Anderweitige F�rderverfahren, z.B. im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzma�nahmen, haben bisher den Trend des Bestandsabbaus nicht stoppen k�nnen.
Zu Artikel 1 Nummer 5
Unterabschnitt 3a Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen
� 20a Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen
Drucksache 569/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel st�rken - Fake-Shops effektiv bek�mpfen - Antrag des Landes Baden-W�rttemberg -
... Der federf�hrende Rechtsausschuss und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung zu fassen.
1. Zu Nummer 2, Nummer 4 Satz 2 bis 4
2. Zur Begr�ndung
3. Zu Nummer 3 und Nummer 4 Satz 5
4. [ Folge�nderungen:
Drucksache 374/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intensivierung der EU-Ma�nahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der W�lder in der Welt - COM(2019) 352 final; Ratsdok. 11449/1/19
... 13. Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union, der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss f�r Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.
Drucksache 335/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur Durchf�hrung der Bet�ubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbet�ubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV )
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
1. Zu � 3
2. Zu � 4 Absatz 1
3. Zu � 4 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu -
4. Zu � 5 Absatz 1 Satz 2
5. Zu � 5 Absatz 2 Nummer 2
6. Zu � 6 Absatz 1 Nummer 2
7. Zu � 6 Absatz 5 Satz 1, � 7 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und 4, Absatz 4 Satz 1
8. Zu � 6 Absatz 6 - neu -
9. Zu � 7 Absatz 1 Nummer 1
10. Zu � 7 Absatz 1 Nummer 2
11. Zu � 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
12. Zu � 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c
13. Zu � 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe g
14. Zu � 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
15. Zu � 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 - neu -
16. Zu � 7 Absatz 2 Satz 5
17. Zu � 7 Absatz 2 Satz 6 - neu -
18. Zu � 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3
19. Zu � 7 Absatz 4 Satz 2 - neu -
20. Zu � 8
� 8 Dokumentation
21. Zu � 8 Satz 2
22. Zu � 9 Satz 2
Drucksache 520/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes �ber die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufvertr�gen �ber Wohnungen und Einfamilienh�user
... Der federf�hrende Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 385, � 1221 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656a � 656c Absatz 1 Satz 1, � 656d Absatz 1 Satz 1 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 �� 656b bis 656d BGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656a, � 656c, � 656d BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 �� 656b bis 656d BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656b BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656c BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656c, � 656d BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656d �berschrift BGB
Zu � 656c
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656d Absatz 1 Satz 1 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656d Absatz 1 Satz 2 BGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 656d Absatz 1 Satz 2 BGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 �� 656a bis 656d BGB
Drucksache 410/19
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
... Bei der Amtschefkonferenz am 17. Januar 2019 in Berlin haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der L�nder in einem Beschluss den Bund gebeten, im Rahmen der Vorgaben zur Einhaltung der dem Klima- und Umweltschutz f�rderlichen Landbewirtschaftungsmethoden (Greening) Optionen f�r eine Bagatellregelung beim Genehmigungsverfahren kleinfl�chiger Umwandlungen von Dauergr�nland zu ermitteln und, sofern erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
� 16a Bagatellregelung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
4.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger
4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
4 Bund
4 L�nder
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Drucksache 587/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
1. Hauptempfehlung zu Ziffer 24
Zu Artikel 1
Abschnitt 6a Anforderungen an das Halten von Junghennen
� 37a Anwendungsbereich
� 37b Sachkunde
� 37c Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Junghennen
� 37d Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Junghennen
� 37e �berwachung, F�tterung und Pflege von Junghennen
� 37f Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen
Abschnitt 6b Anforderungen an das Halten von Masth�hner-Elterntieren
� 37g Anwendungsbereich
� 37h Sachkunde
� 37i Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen f�r Masth�hner-Elterntiere
� 37j Besondere Anforderungen an das Halten von Masth�hner-Elterntieren
2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - Inhalts�bersicht , Nummer 01a - neu - � 2 Nummer 3a - neu - , Nummer 01b - neu - �berschrift Abschnitt 2 , Nummer 01c - neu - � 11a - neu - , Nummer 9 � 45 Absatz 2b - neu -
� 11a Anbindehaltung von Rindern
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 1
Zu Nummer n
3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4
Zu Artikel 1 Nummer 01
4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3
Zu Artikel 1 Nummer 01
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 13 Absatz 6 Satz 2 - neu -
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 13a Absatz 1 Satz 2
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 23 Absatz 4 Satz 1
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 24 Absatz 4 Satz 1a - neu -
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 24 Absatz 5 Satz 1
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 26 Absatz 1 Satz 2
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - � 26 Absatz 2 Satz 2a - neu -
12. Hauptempfehlung zu Ziffer 13*
Zu Artikel 1 Nummer 6
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12
Zu Artikel 1 Nummer 6
14. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 , Buchstabe b � 30 Absatz 2a Satz 3 , Buchstabe c � 30 Absatz 3 Satz 3
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2
16. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b � 30 Absatz 02a - neu - , Buchstabe e � 30 Absatz 8
17. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b � 30 Absatz 2a Satz 2
18. Hauptempfehlung zu Ziffer 19*
Zu Artikel 1 Nummer 9
19. Hilfsempfehlung zu Ziffer 18
Zu Artikel 1 Nummer 9
20. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 45 Absatz 11a Satz 1 Nummer 2
21. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 45 Absatz 11a Satz 3
24. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1
Drucksache 47/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - F�r ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderung zu fassen:
Drucksache 464/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG )
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu � 17 Absatz 2
Drucksache 363/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetz es und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 5 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 - neu - WaffG
Zu � 5
Zu � 5
2. Hilfsempfehlung:
Zu Artikel 1 Nummer 3a
3. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 6 Absatz 1a - neu - WaffG
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a1 - neu - � 13 Absatz 6 Satz 2 WaffG
5. Hilfsempfehlung:
Zu Artikel 1 Nummer 5
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 13 Absatz 9 Satz 2 WaffG
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 14 Absatz 4 Satz 2 WaffG
8. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 37f WaffG
9. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 40 Absatz 3 Satz 4 WaffG
10. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 40 Absatz 3 Satz 6 - neu - WaffG
11. Hilfsempfehlung:
Zu Artikel 1 Nummer 26
12. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 40 Absatz 3 Satz 6 - neu - WaffG
13. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b � 44 Absatz 2 WaffG
14. Zu Artikel 1 Nummer 38 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3 Buchstabe b WaffG
15. Zu Artikel 1 Nummer 38 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 1 WaffG
16. Zu Artikel 3 � 13 Nummer 7 WaffRG
17. Zu Artikel 1 Nummer 34 Buchstabe b � 58 Absatz 21 WaffG , Artikel 5 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Artikel 5 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Drucksache 387/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
... Der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gem�� Artikel 108 Absatz 7 des
1. Zu Artikel 1 R E 13b.6 Absatz 6 ErbStR 2019
2. Zu Artikel 1 R E 13b.29 Absatz 3 ErbStR 2019
3. Zu Artikel 1 R E 13b.29 Absatz 4 Satz 1a - neu - ErbStR 2019
4. Zu Artikel 1 R E 28a.2 Absatz 2 Satz 6 und R E 28a.4 Absatz 2 Satz 8 ErbStR 2019
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 R B 97.6 Absatz 1 Satz 2 ErbStR 2019
Drucksache 336/1/19
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Buchstabe c - neu - � 2 Absatz 6 und Absatz 6a AMVV
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Drucksache 49/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
hinsichtlich bestimmter Vorschriften f�r den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der Union
... 7. Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.
Drucksache 451/19
Antrag des Pr�sidenten
Wahl der Vorsitzenden der Aussch�sse
... Ausschuss f�r Agrarpolitik
Drucksache 69/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates: Einf�hrung von kameragest�tzten �berwachungssystemen in Schlachth�fen zur Verbesserung des Tierschutzes f�r Schlachttiere - Antrag der L�nder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen -
... 975. Sitzung des Bundesrates am 15. M�rz 2019 der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderung zu fassen:
Drucksache 237/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
... 2. Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
Drucksache 425/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates - �nderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien - Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein -
... 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019 der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderungen zu fassen:
1. Zu Nummer 1 bis 4 und Nummer 6
2. Zu Absatz 2 - neu -, Absatz 3 - neu -
Drucksache 252/19 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Viertes Gesetz zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
Viertes Gesetz zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 73/19
Antrag der L�nder Hamburg, Th�ringen
Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen
... Die Quellen von Mikroplastik sind vielf�ltig. So gelangt Mikroplastik u.a. als Abrieb von Reifen und Textilien, Kunstrasen sowie als bewusster Zusatz zu Kosmetika oder anderen Produkten �ber die Abw�sser in Fl�sse, Seen und Meere. Durch Kl�rschl�mme, Agrarkunststoffe, belasteten Kompost, Verwehungen und �berschwemmungen ist ein Eintragsweg in die B�den gegeben. �ber Aufnahme durch Lebewesen wird es Teil der Nahrungskette und damit auch zu einer Belastung der menschlichen Nahrungsgrundlagen sowie m�glicherweise der menschlichen Gesundheit.
Drucksache 148/19
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschlie�ung des Bundesrates: Ber�cksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der D�ngeverordnung
... durch die nach Landesrecht zust�ndige Stelle f�r solche Betriebe genehmigt werden, die an einem oder mehreren Agrarumweltprogrammen des Landes teilnehmen. Diese Regelung sollte durch eine �nderung von � 13 Absatz 4
Drucksache 53/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
... Der federf�hrende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Finanzausschuss und der Ausschuss f�r Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 1 AMG
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 13 Absatz 2b Satz 2 Nummer 3 AMG
3. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 43 Absatz 3a AMG , Nummer 14 Buchstabe a � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AMG , Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V , Nummer 10 Buchstabe b � 130b Absatz 7a SGB V , Nummer 11 � 130d SGB V , Artikel 14 Nummer 1 � 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AMPreisV , Artikel 15 � 3 Absatz 1 PackungsV , Artikel 19 � 11 Absatz 2a ApoG und Artikel 22 Absatz 3 Inkrafttreten
4. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 47 Absatz 1 Satz 1 AMG
5. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3d - neu - AMG
6. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b � 62 Absatz 1 Satz 2 AMG
7. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 63j Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 AMG
8. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a1 - neu - � 64 Absatz 2 Satz 3a - neu - AMG
9. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG
10. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG
11. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG
12. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c � 67 Absatz 9 Satz 2 AMG
13. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c � 67 Absatz 9 und Absatz 10 - neu - AMG
14. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe c � 69 Absatz 1b Satz 1 und Satz 1a - neu - AMG
15. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - � 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG
16. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 77a Absatz 1 Satz 3 AMG
17. Zu Artikel 3a - neu - � 27 Absatz 4 - neu - AMWHV
�Artikel 3a �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
18. Zu Artikel 10 � 27 Absatz 2 Satz 2 PflBG
19. Zu Artikel 10
20. Zu Artikel 11 � 21 Absatz 1 MPG
21. Zu Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V
22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 21
Zu Artikel 12 Nummer 1
23. Zu Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 35a Absatz 1 Satz 12 SGB V
24. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 129 Absatz 1 Satz 8 SGB V und Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe bb - neu - und Doppelbuchstabe cc � 130a Absatz 3a Satz 6, Satz 7, Satz 8 und Satz 12 SGB V
25. Zu Artikel 12 Nummer 8 � 129 Absatz 1 und Absatz 1a SGB V
26. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe b � 129 Absatz 1a SGB V
27. Zu Artikel 12 Nummer 9 � 130a Absatz 2 SGB V
28. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - � 130a Absatz 3a Satz 4 SGB V und Doppelbuchstabe bb � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
29. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe b � 130a Absatz 8 Satz 9 SGB V
30. Zu Artikel 12 Nummer 11a - neu - � 131 Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB V
31. Zu Artikel 12 � 140f Absatz 7 SGB V
32. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG
33. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG
34. Zu Artikel 20 � 15 Absatz 2 ApBetrO
35. Zu Artikel 21a - neu - � 9 Absatz 1a Nummer 3 KHEntgG
�Artikel 21a �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Drucksache 293/19
Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entschlie�ung des Bundesrates f�r Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik
... 3. Um in der 19. Wahlperiode des Bundes notwendige Rechtssetzungsverfahren noch abzuschlie�en, sollte die von der Bundesregierung zugesagte Unterst�tzung der L�nder bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr au�erlandwirtschaftlicher Investitionen konsequent fortgef�hrt werden. Mit einer st�rkeren Zusammenarbeit sollen die in den L�ndern diskutierten Ans�tze gemeinsam er�rtert werden, um somit die Zweckbestimmungen von Gesetzesnovellierungen pr�zise zu fassen und wirksame Regelungen f�r eine gute Agrarstruktur zu entwickeln. Die Bundesregierung sollte deshalb zus�tzliche Hinweise und Hilfestellungen im Hinblick auf den Verkauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen (Share-Deals) geben, damit die L�nder die ihnen zustehende Gesetzgebungskompetenz im landwirtschaftlichen Bodenrecht noch besser ausf�llen k�nnen.
Drucksache 252/19
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Viertes Gesetz zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
Viertes Gesetz zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 588/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Vierte Verordnung zur �nderung der Tier�rztegeb�hrenordnung
... 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
Drucksache 243/1/19
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 2/19
... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 �ber die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549),
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4 Bund
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Marktorganisationsgesetzes
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Nummer 1
Nummer 2
Nummer 3
Nummer 4
Nummer 5
Nummer 6
Nummer 7
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 521/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
... Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Finanzausschuss (Fz), der Verkehrsausschuss (Vk), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zum Gesetzentwurf allgemein
8. Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
10. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1a - neu - KSG
11. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2, Absatz 5 Satz 1, � 5 Absatz 4 KSG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 KSG
13. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 KSG
14. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 KSG
15. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 3 Satz 1 KSG
16. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 3 Satz 5 - neu - KSG
17. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 KSG
18. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 KSG ****
19. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - KSG
20. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - KSG *****
21. Hauptempfehlung zu Ziffer 22
Zu Artikel 1
22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 21
Zu Artikel 1
23. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 KSG
24. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 1 Satz 2 KSG
25. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 4 Satz 2 KSG
Drucksache 232/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des fairen Wettbewerbs
... Der federf�hrende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 3a Satz 2 - neu - UWG und Nummer 5 � 13a Absatz 4 UWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 8b UWG
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 13 Absatz 5 Satz 1 UWG , Zu Artikel 4 Nummer 2 � 97a Absatz 4 Satz 1 UrhG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 13 Absatz 6 - neu - UWG
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 14 Absatz 2 Satz 3 UWG
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 14 Absatz 2 UWG
9. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - � 2 Absatz 2 UKlaG
10. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - � 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - UKlaG
11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b - neu - � 3 Absatz 3 - neu - UKlaG
Drucksache 263/19 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates: Unterst�tzung der Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken
... b) Der Bundesrat spricht sich zudem daf�r aus, analog zum F�rderbereich Forst eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes" (GAK) um einen neuen F�rdergrundsatz von "Ma�nahmen zur Bew�ltigung der durch den Klimawandel verursachten Folgen f�r die Landwirtschaft" zur Unterst�tzung der Entwicklung einer vielf�ltigen, klimastabilen Landwirtschaft sowie eine entsprechende Aufstockung und Mittelbereitstellung der GAK zeitnah zu pr�fen.
Anlage Entschlie�ung des Bundesrates: Unterst�tzung der Landwirte gegen witterungsbedingte Risiken
a Pr�vention durch agrotechnische Ma�nahmen
b Risikoabsicherung �ber Mehrgefahren- Versicherungen gegen witterungsbedingte Risiken
c Absenkung des Versicherungsteuersatzes f�r die Risiken Trockenheit und Ertragsausf�lle bei Tierseuchen
Drucksache 386/19 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungen-verordnung
Zweite Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungen-verordnung
Drucksache 263/19
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschlie�ung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und F�rderung der Mehrgefahrenversicherung
... 8. Ebenso sollte analog zum F�rderbereich Forst eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes" (GAK) um einen neuen F�rdergrundsatz von "Ma�nahmen zur Bew�ltigung der durch den Klimawandel verursachten Folgen f�r die Landwirtschaft", zur Unterst�tzung der Entwicklung einer vielf�ltigen, klimastabilen Landwirtschaft sowie eine entsprechende Aufstockung der GAK hierf�r gepr�ft werden. Sollte in der Folge ein Beschluss des Planungsausschusses f�r Agrarstruktur und K�stenschutz (PLANAK) notwendig werden, ist dieser herbeizuf�hren.
Drucksache 165/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete k�nstliche Intelligenz
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
Drucksache 197/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung von Vorschriften �ber die au�ergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur �nderung weiterer Gesetze
... Der federf�hrende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi), empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
Drucksache 355/1/19
... Der federf�hrende Finanzausschuss, der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz,
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein:
3. Zu Artikel 1 �nderung des Grunderwerbsteuergesetzes
4. Zu Artikel 1 �nderung des Grunderwerbsteuergesetzes
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 1 Absatz 2a Satz 4 GrEStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc -neu-, Buchstabe b � 1 Absatz 2a Satz 7 -neu-, Absatz 2b Satz 7 - neu - GrEStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 1
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a GrEStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 23 Absatz 23 GrEStG
10. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 96/19
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 4 Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschrift
� 24 Einzelerhebungen
Unterabschnitt 2 Agrarstrukturerhebung
� 25 Erhebungseinheiten
� 26 Erhebungszeitraum
� 27 Erhebungsart und Erhebungsmerkmale
� 28 Berichtszeit
Unterabschnitt 3 Strukturerhebung der Forstbetriebe
� 29 Erhebungseinheiten
� 30 Periodizit�t
� 31 Erhebungsart und Erhebungsmerkmale
� 32 Berichtszeitpunkt
� 33 Besondere Vorschrift zur Verwendung von Verwaltungsdaten
Artikel 2
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 32
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4672, BMEL: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erf�llungsaufwand
II.2. Umsetzung von EU-Recht
II.3. �One in one out�-Regel
III. Ergebnis
Drucksache 587/19
Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... Bei der Ermittlung des Erf�llungsaufwandes bleibt unber�cksichtigt, dass die Belastungen f�r den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb durch staatliche F�rderungen im Rahmen des Agrarinvestitionsf�rderungsprogramms abgefedert werden k�nnen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Siebte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Regelungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4275, BMEL: Entwurf einer Siebten Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erf�llungsaufwand
5 Wirtschaft
Vorab: Unw�gbarkeiten bei der Berechnung des Erf�llungsaufwands
Annahmen zur Herleitung der Fallzahl an Zuchtsauen
Annahmen zur Herleitung der Anteile an Um- und Neubauten
Annahmen zur Herleitung der Investitionskosten pro Zuchtsau
Bewertung dieser Annahmen durch die Verb�nde und den NKR
5 Informationspflichten
Weitere Regelungen
Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen
II.2. Weitere Kosten
III. Ergebnis
Drucksache 340/1/19
... Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 13 Absatz 3 Satz 2, Satz 3
2. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 13 Absatz 7 Satz 1, Satz 2, Satz 3
Drucksache 541/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
...
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
Zu Ziffer 1 Buchstabe oo :
Drucksache 281/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur St�rkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen W�rmenutzung aus Biomasse im EEG - Antrag der L�nder Th�ringen, Rheinland-Pfalz -
... Der federf�hrende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderungen zu fassen:
1. Zu Nummer 2 Satz 4
2. Zu Nummer 4
3. Zu Nummer 5
4. Zu Nummer 5 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - Der Nummer 5 sind folgende S�tze anzuf�gen:
5. Zu Nummer 6
6. Zu Nummer 6 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu -
7. Zu Nummer 7 Satz 2 - neu -
8. Zu Nummer 8 - neu -
Drucksache 67/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine fl�chendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
... Der federf�hrende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss f�r Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, die Entschlie�ung nach Ma�gabe folgender �nderungen zu fassen:
1. Zur Entschlie�ung insgesamt
�Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Gesamtstrategie und eine erg�nzende F�rderung mit dem Ziel einer fl�chendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
2. Zur Entschlie�ung insgesamt
�Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Gesamtstrategie und eine erg�nzende F�rderung mit dem Ziel einer fl�chendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
4. Zu Nummer ... - neu -*
5. Zu Nummer ... - neu -**
Drucksache 655/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europ�ische Gr�ne Deal - COM(2019) 640 final
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Fragen der Europ�ischen Union (EU), der Ausschuss f�r Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss f�r St�dtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
2 Grunds�tzliches
Im Einzelnen
3 Allgemeines
3 Wachstumsstrategie
Zu einzelnen Ma�nahmen und Politikbereichen
Allgemein zu den Arbeitspaketen
3 Emissionshandelssystem
3 Finanzierungsfragen
3 Nachhaltigkeit
3 Klimagesetzgebung
Gemeinsame Agrarpolitik
3 Biodiversit�t
3 Forstwirtschaft
Meere und Ozeane
Wasser - und Bodenschutz
3 Bio�konomie
Kreislaufwirtschaft und Verbraucherbelange
3 Verkehrssektor
Wohnen und Bauen
�berarbeitung der �rhus-Verordnung und Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten
3 B�rgerbeteiligung/Partizipationsverfahren
2 Weiteres
2 Sonstiges
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 299/19 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glash�tte (Glash�tteverordnung - Glash�tteV )
... Es gibt keine ebenso wirksamen Alternativen zum Erlass einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glash�tte (Glash�tteverordnung - Glash�tteV). Zwar sieht das Markenrecht grunds�tzlich Schutzm�glichkeiten in den �� 126 ff. Markengesetz vor: So regelt � 127 Absatz 2 Markengesetz f�r die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen mit besonderen Eigenschaften oder einer besonderen Qualit�t, dass die geographische Herkunftsangabe im gesch�ftlichen Verkehr f�r die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden darf, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualit�t aufweisen. Die Grundlage dieser normativen Einsch�tzung ist indes nicht verbindlich definiert, so dass die Beurteilung im gesch�ftlichen Verkehr grunds�tzlich auch einem Wandel unterliegen und im Fall eines Rechtsstreits von den Gerichten f�r den jeweiligen Einzelfall entschieden wird. Den sich daraus ergebenden Unsicherheiten wird mit einer verbindlichen Festlegung mittels Rechtsverordnung nach � 137 Markengesetz ebenso entgegengewirkt wie einer drohenden Relativierung der Herkunftsangabe Glash�tte. Auch ein Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glash�tte als Kollektivmarke nach den �� 97 ff. Markengesetz wird dem mit Erlass der Glash�tteverordnung verfolgten Zweck nicht vollumf�nglich gerecht: Ebenso wie die Solingenverordnung, welche zur besonderen weltweiten Bedeutung von Schneidwaren aus dem Herkunftsgebiet Solingen beigetragen hat, soll die Glash�tteverordnung ein besonderes Alleinstellungsmerkmal verbindlich festlegen, um die hohe Qualit�t von Uhren aus Glash�tte weltweit zu sch�tzen und in einer global agierenden Wirtschaft den - auf traditionellem Handwerk von hoher G�te beruhenden - Wirtschaftsstandort in Deutschland zu st�rken. Mit der normativen Verankerung eines weltweit anerkannten deutschen Erzeugnisses h�chster Qualit�t wird neben der St�rkung des regionalen Bewusstseins die Bedeutung f�r die deutsche Wirtschaft insgesamt betont. Die Glash�tteverordnung ist damit auch ein wichtiger Baustein zum Schutz der kulturellen Vielf�ltigkeit und des handwerklichen Erbes in Deutschland. Andere Mittel als eine Rechtsverordnung nach � 137 Markengesetz k�nnen diesen Zweck nicht erf�llen. Europarechtliche Regelungen stehen nicht entgegen, da f�r nicht agrarbezogene geographische Herkunftsangaben derzeit kein den - durch europ�ische Regelungen gesch�tzten - Lebensmitteln und Agrarprodukten vergleichbares Schutzinstrument auf Unionsebene besteht.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
Anlage Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glash�tte (Glash�tteverordnung - Glash�tteV)
� 1 Grundsatz
� 2 Herkunftsgebiet
� 3 Begriff der Uhr
� 4 Herstellung im Herkunftsgebiet
� 5 Begriff der Herstellung
� 6 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs
II. Alternativen
III. Verordnungsfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten
a B�rgerinnen und B�rger
b Wirtschaft
c Verwaltung
d Weitere Kosten
IV. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Drucksache 63/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
... 42. Der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss f�r Kulturfragen, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gem�� �� 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.
COM 2019 22 final
2 Allgemeines
2 Verkehrssektor
Nachhaltiges Finanzwesen
SDG 1: Armut in allen ihren Formen und �berall beenden
SDG 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und M�dchen zur Selbstbestimmung bef�higen
SDG 8: Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbesch�ftigung und menschenw�rdige Arbeit f�r alle f�rdern
SDG 10: Ungleichheit in und zwischen L�ndern verringern
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 354/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG )
... Der federf�hrende Finanzausschuss, der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten,
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 Inhalts�bersicht, Siebenter Abschnitt -neu-, � 221, � 266 Absatz 1, 2, 3 BewG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 221 Absatz 1 BewG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 222 Absatz 1 BewG
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 229 Absatz 4 BewG
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6
Zu Artikel 1 Nummer 2
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 229 Absatz 6 Satz 3 BewG
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 BewG
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 Satz 2 - neu - Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 - neu - BewG
12. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 Satz 2 -neuBewG
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 4 - neu - BewG
14. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 249 Absatz 10 Satz 4 BewG
15. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 251 Satz 2 BewG Anlage 36
16. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 253 Absatz 2 Satz 4 und 6, � 259 Absatz 4 Satz 3 und 5 BewG
17. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 254 Absatz 1 Satz 1 BewG
18. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 256 Absatz 2 und 3 BewG Anlage 37 Anlage 47
Zu Artikel 1 Nummer 2
20. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 51a BewG
21. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 51a BewG
22. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 15 Absatz 2 Nummer 1 GrStG
23. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 15 Absatz 5 - neu - GrStG
24. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 33 Absatz 2 Satz 2 GrStG
25. Zu Artikel 14 �nderung des Gesetzes �ber Steuerstatistiken
26. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 22/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika - Antrag des Freistaates Bayern -Drucksache: 22/19
... b) Die Quellen von Mikroplastik sind vielf�ltig. So gelangt Mikroplastik unter anderem als Abrieb von Reifen und Textilien, Kunstrasen sowie als bewusster Zusatz zu Kosmetika oder anderen Produkten �ber die Abw�sser in Fl�sse, Seen und Meere. Durch Kl�rschl�mme, Agrarkunststoffe, belasteten Kompost, Verwehungen und �berschwemmungen ist ein Eintragsweg in die B�den gegeben. �ber Aufnahme durch Lebewesen wird es Teil der Nahrungskette und damit auch zu einer Belastung der menschlichen Nahrungsgrundlagen sowie m�glicherweise der menschlichen Gesundheit. Der Bundesrat h�lt daher weitergehende Ma�nahmen zur Vermeidung und Verminderung dieser Eintr�ge f�r dringend geboten.
1. Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung in Drucksache 22/19 nach Ma�gabe folgender �nderung zu fassen:
Zu Absatz 4
3. Zu Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 Satz 1a - neu -
4. Zu Nummer 3
Drucksache 386/19
Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Zweite Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der Agrarzahlungen -Verpflichtungenverordnung
... - des � 4 Absatz 1 Nummer 2 des Agrarzahlungen
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1 �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung
Artikel 2 �nderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 518/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung f�r Engagement und Ehrenamt
... Der federf�hrende Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten und der Ausschuss f�r Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Absatz 2 des
1. Zu � 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5, � 6 Absatz 2 und 3 Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu � 3 Absatz 2 Satz 2 - neu - Dem � 3 Absatz 2 ist folgender Satz anzuf�gen:
Drucksache 22/19 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
... 2. Die Quellen von Mikroplastik sind vielf�ltig. So gelangt Mikroplastik unter anderem als Abrieb von Reifen und Textilien, Kunstrasen sowie als bewusster Zusatz zu Kosmetika oder anderen Produkten �ber die Abw�sser in Fl�sse, Seen und Meere. Durch Kl�rschl�mme, Agrarkunststoffe, belasteten Kompost, Verwehungen und �berschwemmungen ist ein Eintragsweg in die B�den gegeben. �ber Aufnahme durch Lebewesen wird es Teil der Nahrungskette und damit auch zu einer Belastung der menschlichen Nahrungsgrundlagen sowie m�glicherweise der menschlichen Gesundheit. Der Bundesrat h�lt daher weitergehende Ma�nahmen zur Vermeidung und Verminderung dieser Eintr�ge f�r dringend geboten.
Anlage Entschlie�ung des Bundesrates zur Einschr�nkung von Mikroplastikeintr�gen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
Drucksache 439/19
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates "Freien und fairen Au�enhandel f�r Stahl sicherstellen"
... Die EU hat am 15.4.2019 Mandate f�r Verhandlungen �ber ein eng begrenztes Industriezollabkommen (inkl. KfZ, ohne Agrarprodukte) sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Konformit�tsbewertungen verabschiedet. Die Mandate sind mit Konditionalit�ten versehen. So sind die R�cknahme der US-Einfuhrz�lle auf Stahl und Aluminium Voraussetzung f�r den Verhandlungsabschluss. Daneben beh�lt sich die EU einen Verhandlungsabbruch im Falle weiterer ungerechtfertigter US-Handelsrestriktionen vor.
Antwort der Bundesregierung zur Entschlie�ung des Bundesrates
Regelbasierter Handel im Rahmen der WTO, Umgang mit zunehmendem Protektionismus beim Au�enhandel und Verzerrungen im internationalen Wettbewerb
Transatlantischer Au�enhandel, L�sungsfindung f�r US-Einfuhrz�lle auf Stahl- und Aluminium
EU -Handelsschutzinstrumente
EU -Schutzma�nahmen
G20 Global Forum on Steel Excess Capacity
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.