"Antidumping"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Auch handelspolitische Schutzinstrumente tragen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen bei. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäisches Rates vom 23. Juni 2017, in denen eine rasche Einigung der beiden gesetzgebenden Organe gefordert wird, hat die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat die vorgeschlagene Rundum-Modernisierung der Rechtsvorschriften für handelspolitische Schutzinstrumente und die Ausarbeitung einer neuen Methode zur Berechnung von Antidumpingzöllen in Angriff genommen. Mithilfe der aktualisierten Vorschriften wird die EU besser als bisher in der Lage sein, auf deutliche Marktverzerrungen in Ländern zu reagieren, die in die EU ausführen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... a) sich für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen. Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung durch die Behörden. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich verkürzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission bereits verschiedene Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie gegen schädigende Auswirkungen des Dumpings getroffen hat. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass die Wirksamkeit und Effizienz dieser Maßnahmen jedoch noch erheblich gesteigert, beschleunigt und verbessert werden könnte. Dazu gehört, dass zukünftig bereits bei drohenden Schädigungen Antidumpinguntersuchungen eingeleitet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission bereits verschiedene Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie gegen schädigende Auswirkungen des Dumpings getroffen hat. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass die Wirksamkeit und Effizienz dieser Maßnahmen jedoch noch erheblich gesteigert, beschleunigt und verbessert werden könnte. Dazu gehört, dass zukünftig bereits bei drohenden Schädigungen Antidumpinguntersuchungen eingeleitet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Zu diesem Zweck werden Einfuhren registriert, ehe vorläufige Maßnahmen verabschiedet werden. Auf dieser Grundlage kann die Kommission - vorbehaltlich der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen - endgültige Antidumpingzölle rückwirkend drei Monate vor Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen anwenden.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen -
  
  

... a) sich für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen. Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung durch die Behörden. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich verkürzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... a) sich für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen. Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung durch die Behörden. Das Prüfverfahren der Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich verkürzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die EU muss außerdem mithilfe von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen entschlossen gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Dies ist notwendig, um das Engagement der EU für die Öffnung der Märkte aufrechtzuerhalten. Die EU gehört zu den Hauptnutzern handelspolitischer Schutzinstrumente weltweit. Sie gewährleistet, dass die vorgeschriebenen Verfahren genau eingehalten werden, und berücksichtigt sämtliche Interessen der Union.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Eine weitere wesentliche Herausforderung für die Stahlindustrie stellen vor dem Hintergrund der globalen Überkapazitäten möglicherweise unfaire Handelspraktiken in Drittländern dar, die darauf abstellen, die Überproduktion mit Hilfe aggressiver Geschäftsmethoden zu exportieren. Die Kommission begegnet dieser Herausforderung mit der Anwendung ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente. Im Jahr 2012 leitete die Kommission nach Beschwerden der Industrie über derartige unfaire Handelspraktiken elf neue Untersuchungen zu Eisen- und Stahlprodukten ein. Dies stellt einen Nettoanstieg zum Vorjahr dar und zeigt, wie wichtig das Problem ist und wie entschlossen die Kommission gegen derartige Praktiken vorgeht. Die Kommission muss dabei hinsichtlich der Anwendung von Handelsschutzinstrumenten durch ihre Partner wachsam bleiben, da diese auch ein Mittel sein können, um das Volumen und den Marktanteil der EU-Ausfuhren unnötig zu beschränken, um die heimische Industrie zu schützen. Die Kommission arbeitet daher regelmäßig mit Behörden in Drittstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die WTO-Regeln zu Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen und Antidumpingverfahren eingehalten werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Biokraftstoffe, die bereits zuvor eine anderweitige direkte staatliche Förderung im In- oder Ausland erhalten haben und für die keine Ausgleichs- oder Antidumpingzölle erhoben wurden, oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... 13. betont, dass das Freihandelsabkommen einen verbindlichen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Streitbeilegung, Bestimmungen zur Mediation im Falle nichttarifärer Hemmnisse, zu Antidumping-Maßnahmen und zur Verhängung von Ausgleichszöllen sowie eine allgemeine Ausnahmeklausel auf der Grundlage von Artikel XX und XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorsehen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... H. in der Erwägung, dass die korrekte Feststellung des Tarifs, des Ursprungs und des Werts der eingeführten Waren unerlässlich für die korrekte Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs, der Zollpräferenzen, der Antidumping- und Antisubventions-Maßnahmen sowie einer ganzen Reihe von anderen handelspolitischen Instrumenten ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventionsund Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... 10. erinnert daran, dass handelspolitische Schutzinstrumente (Antidumping, Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen) grundlegende Regulierungsmechanismen und legitime Instrumente des aktiven Vorgehens bei sowohl legalen als auch illegalen Einfuhren aus Drittländern sind, insbesondere im Fall des Textil- und Bekleidungssektors, wo jetzt ein offener Markt ohne Schutz durch Quotenregelungen besteht

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission KOM (2008) 229 endg.; Ratsdok. 9200/08
  
  

... Der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse eines Organs sollte ausgeschlossen werden, bis die entsprechende Entscheidung nicht länger durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden kann oder die Untersuchung abgeschlossen ist. In dieser Untersuchungsphase gelten ausschließlich die besonderen Bestimmungen in diesem Bereich. Die Vorschriften für Wettbewerbsverfahren und Verfahren im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen (Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen) sowie Verfahren im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse enthalten Bestimmungen über das bevorzugte Recht auf Zugang für interessierte Parteien sowie Bestimmungen für die Offenlegung14. Diese Vorschriften würden infrage gestellt, wenn der Öffentlichkeit im Rahmen von Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ein umfassenderer Zugang gewährt würde. Die von natürlichen oder juristischen Personen im Laufe derartiger Untersuchungen erhaltenen Informationen werden, nachdem die entsprechende Entscheidung endgültig geworden ist, weiterhin geschützt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventionsund Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)2,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Europäische Werften, für die die Bestimmungen über staatliche Beihilfen113 gelten, sehen sich dem unlauteren Wettbewerb bestimmter asiatischer Staaten ausgesetzt, während WTO- und OECD-Regeln nicht angewendet werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Antidumpingbestimmungen der WTO möglichst weitgehend angewendet werden

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... R. in der Erwägung, dass verbesserte WTO-Regeln im Bereich der Handelserleichterungen, Antidumpingmaßnahmen usw. die Rechtssicherheit erhöhen, die Kosten der Handelsvorgänge senken und eine missbräuchliche oder protektionistische Anwendung verhindern und so allen WTO-Mitgliedern nützen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Die Europäische Union bedient sich, wie die meisten anderen Einfuhrländer, eines Systems handelspolitischer Schutzinstrumente. Diese Instrumente - nämlich Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen - versetzen die Europäische Union in die Lage, ihre produzierende Wirtschaft vor unlauteren Handelspraktiken oder subventionierten Einfuhren und dramatischen Verschiebungen der Handelsströme zu schützen, soweit diese die EU-Wirtschaft schädigen. Die EU muss diese Instrumente wirksam und konsequent einsetzen um sicherzustellen dass die internationalen Handelsregeln eingehalten werden, und um die europäischen Interessen gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die öffentliche Konsultation über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und unterstützt eine Verifizierung der derzeit bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei deren Stellungnahme folgende Eckpunkte für die Anforderungen von Antidumping-Maßnahmen zu berücksichtigen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 15. fordert die Europäische Union unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Anti-Dumping-Ermittlungen im Schuhsektor, bei denen staatliche Interventionen und Sozialdumping-Praktiken durch China nachgewiesen wurden, sowie unter Bezugnahme auf die von der Kommission zur Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung getroffenen Maßnahmen nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass ihre Handelspartner, z.B. China, die fairen und für alle gleichen Regeln des internationalen Handels achten; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Reflexionen über die Verwendung von Anti-Dumpingmaßnahmen die Verfahren zur Erleichterung des Einsatzes von Anti-Dumpingmaßnahmen durch die KMU zu vereinfachen; fordert darüber hinaus eine Verbesserung der Transparenz des Antidumping-Verfahrens;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die öffentliche Konsultation über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und unterstützt eine Verifizierung der derzeit bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei deren Stellungnahme folgende Eckpunkte für die Anforderungen von Antidumping-Maßnahmen zu berücksichtigen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass Indien zu den Ländern gehört, die das Antidumping-Instrument höchst aktiv handhaben, indem es einerseits selbst Verfahren einleitet – 412 Untersuchungen im letzten Jahrzehnt, gefolgt von den USA mit 358 und der Europäischen Union mit 318 – , andererseits aber auch Verfahren gegen indische Akteure eröffnet werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
  
  

... 21. betont die Bedeutung konkreter Ergebnisse hinsichtlich stabilerer multilateraler Vorschriften in Bezug auf Antidumping, Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder zu berücksichtigen sind; fordert Fortschritte in Bezug auf TRIPs sowie Maßnahmen gegen Fälschungen und Piraterie; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung dieser Zielsetzungen das multilaterale Handelssystem stärken wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... (6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder nach entsprechenden internen Rechtsvorschriften.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... " aufgehoben wird, bedauert jedoch, dass diese Aufhebung aufgrund einer Übergangsklausel nicht sofort wirksam werden wird; fordert daher den amerikanischen Kongress auf, die Übergangsklausel dringend abzuschaffen, damit durch die Auszahlung der erhobenen Antidumping- und Antisubventionszölle an amerikanische Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen auf dem amerikanischen Markt nicht über weitere Jahre hinweg zu Lasten der Einfuhrgüter verzerrt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 25. fordert in Übereinstimmung mit den Doha-Verhandlungsmandaten pragmatische und kontinuierliche Fortschritte in den Bereichen, die nicht unter den Beschluss fallen, wie Antidumping- und Subventionsregelungen, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), Umweltdimension des internationalen Handels und geographische Angaben, unter anderem auch bei Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung ihres Schutzes auf andere Produkte als Wein und Spirituosen;

... Antidumping- und Ausgleichszölle, die im Einklang mit Artikel 78 erhoben werden;

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 211/18

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2018
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 und § 22 Haushaltsgesetz 2017
  

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  

Drucksache 491/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 COM(2017) 289 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final