"Asylverfahren"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... Der Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 erfasst die Zeit bis zum Ende der Hochphase des Flüchtlingszugangs, bei deren Bewältigung neben Bund und Ländern die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft wichtige Beiträge leisten. Zudem werden auch die Personen erfasst, die vor Beginn der Hochphase eingereist sind und deren Asylverfahren aufgrund des hohen Flüchtlingszugangs nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden konnten. Bei der Integration der Menschen, die in dieser Sondersituation eingereist sind oder von ihr betroffen waren, hat insbesondere die Wirtschaft durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt große Anstrengungen unternommen. Viele der Personen, die in der Zeit besonders hoher Zugangszahlen bis zum 29. Februar 2016 eingereist sind und sich in Beschäftigungsverhältnissen befinden, weisen Zeiten des gestatteten Aufenthalts auf, verfügen jedoch nicht über ausreichende Zeiten der Duldung, um die Voraussetzung des § 60d Absatz 1 Nummer 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... ) dient der Schließung einer Regelungslücke. Die Anordnung der Sicherungshaft setzt voraus, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Haftanordnung vollziehbar ausreisepflichtig ist. Stellt der Ausländer vor Haftanordnung einen Asylantrag, ist die Anordnung von Sicherungshaft nicht möglich, da der Asylantrag den Aufenthalt des Ausländers zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens erlaubt und damit keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht. Diese Regelungslücke soll mit der neuen Vorschrift des § 62c

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... Der Zeitraum bis zum 29. Februar 2016 erfasst die Zeit bis zum Ende der Hochphase des Flüchtlingszugangs, bei deren Bewältigung neben Bund und Ländern die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft wichtige Beiträge leisten. Zudem werden auch die Personen erfasst, die vor Beginn der Hochphase eingereist sind und deren Asylverfahren aufgrund des hohen Flüchtlingszugangs nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden konnten. Bei der Integration der Menschen, die in dieser Sondersituation eingereist sind oder von ihr betroffen waren, hat insbesondere die Wirtschaft durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt große Anstrengungen unternommen. Viele der Personen, die in der Zeit besonders hoher Zugangszahlen bis zum 29. Februar 2016 eingereist sind und sich in Beschäftigungsverhältnissen befinden, weisen Zeiten des gestatteten Aufenthalts auf, verfügen jedoch nicht über ausreichende Zeiten der Duldung, um die Voraussetzung des § 60d Abs. 1 Nr. 2

• Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... "Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Asylverfahren beendet wird und dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Abschnitts 4 erteilt werden soll. Gleiches gilt für deren Ehegatten und deren minderjährige Kinder, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Abschnitts 6 erteilt werden soll." ‘

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... § 71 Absatz 8 AsylG greift nur, wenn der Wiederaufnahmeantrag unter den Voraussetzungen nach § 33 Absatz 5 Satz 6 AsylG als Folgeantrag zu behandeln ist. Der neue Satz 8 füllt insofern eine Regelungslücke für die Personen, die zuvor untergetaucht waren und im Aufgriffsfall erneut um Asyl nachsuchen, obwohl sie das vorherige Verfahren nicht fortgeführt haben. Vielmehr besteht dann die Möglichkeit, bei Personen, die offenkundig kein Interesse haben ihr Asylverfahren durchzuführen und sich durch ihr Verhalten den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entziehen wollen, die Anordnung von Abschiebungshaft zu erwirken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  
  
  
  

... es haben, den Zugang zu Spezialberufssprachkursen nach § 13 Deutschsprachförderverordnung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist nunmehr im Gesetzentwurf für den Personenkreis der Gestatteten weggefallen. Aus Sicht des Bundesrates sollte hier ein Gleichklang erzielt werden. Auch bei einem nennenswerten Teil der Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, kann von einem längeren Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden. Die Ermöglichung von beruflichen Spezialsprachkenntnissen ist dabei einer nachhaltigen beruflichen Integration, die häufig ohne weitergehende Sprachkenntnisse nicht gelingen kann, förderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Für die betroffene Personengruppe (Asylverfahren oder Inobhutnahme) ist ein Impfschutz gegen Masern aufgrund der Gefahr eines Ausbruchsgeschehens in den Einrichtungen besonders wichtig. In solchen Einrichtungen sind in der Vergangenheit Masernerkrankungen oder Ausbruchsgeschehen aufgetreten. Ein Impfnachweis muss daher sobald wie möglich erbracht werden. Die bisher vorgesehene Regelung beinhaltet ein achtwöchiges Abwarten bis zur Überprüfung des Impfstatus. Konsequenzen aus einem nach dieser Zeit erhobenen unzureichenden Impfstatus würden noch später erfolgen. Damit wurde in der bisher vorgesehenen Regelung ein anderer Bewertungsmaßstab angelegt, als bei anderen zur Vorlage des Impfstatus verpflichteten Personen. Die zweimalige Vierwochenfrist ist nicht nachvollziehbar begründet.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... Davon betroffen sind zum einen Gestattete aus sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a Abs. 2 AsylG), zumal für diese Personengruppe an verschiedenen Stellen im Ausländer- und Asylrecht beschränkende Regelungen getroffen worden sind und zum Beispiel einer betrieblichen Ausbildung dieser Personen ein Arbeitsverbot für die Dauer des Asylverfahrens entgegensteht (§ 61 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 AsylG). Vor diesem Hintergrund ist die Regelung von § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. AsylbLG konsequent und trägt somit dem Umstand Rechnung, dass Gestattete aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a Abs. 2 AsylG) nur eine geringe Bleibeperspektive in Deutschland haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Die Voraussetzung einer vorherigen sechsmonatigen Duldung bei Antragstellung auf die Ausbildungsduldung (in Fällen, in denen nicht bereits während des Asylverfahrens mit der Ausbildung begonnen wurde) ist verfehlt und sollte gestrichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... zu leisten, jedoch den noch im Asylverfahren befindlichen gestatteten Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsperspektive noch offen ist, nach gleichlangem rechtmäßigem Voraufenthalt aufgrund der entsprechenden Anwendung des Leistungsausschlusses des § 22 Abs. 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... "§ 12a Asylverfahrensberatung".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Zudem ist die in der Begründung des Gesetzes behauptete "Notlage" keineswegs unvorhersehbar. Die dargestellte Situation ist eine absehbare Folge von Schließungen diverser Abschiebungshaftanstalten, von langwierigen Asylverfahren und unzureichenden Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Soweit durch das Gesetz die Möglichkeiten, Abschiebungshaft anzuordnen, erweitert werden sollen, wäre auch die hierdurch erst noch eintretende Mehroder gar Überbelastung gerade nicht "unvorhersehbar". Schließlich spricht auch die geplante Festlegung einer "Notlagefrist" in Artikel 6 des Gesetzes ohne einen Prüfmechanismus zur Kontrolle, ob die vermeintliche Notlage zwischenzeitlich überwunden ist, gegen das Vorliegen einer unvorhersehbaren Situation.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Ausländer, der zum Zeitpunkt der Einreise und Asylantragstellung unter 18 Jahre alt war, während des Asylverfahrens volljährig wird und dem dann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als minderjährig im Sinne der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie) gilt (Urteil vom 12. April 2018, A. S., Rs. C-550/16, ECLI:EU:C:2018:248). Ihm steht damit, solange es sich zum Zeitpunkt der Asylantragstellung um einen unbegleiteten Minderjährigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Familienzusammenführungsrichtlinie handelte, auch nach Erreichen der Volljährigkeit das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern aus Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Familienzusammenführungsrichtlinie zu. Der entsprechende Antrag muss binnen drei Monaten nach rechtskräftiger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt werden (EuGH, a.a. O., Rn. 61). Das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... "y) bestands- oder rechtskräftiger Abschluss des Asylverfahrens seit" '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Für die betroffene Personengruppe (Asylverfahren oder Inobhutnahme) ist ein Impfschutz gegen Masern aufgrund der Gefahr eines Ausbruchsgeschehens in den Einrichtungen besonders wichtig. In solchen Einrichtungen sind in der Vergangenheit Masernerkrankungen oder Ausbruchsgeschehen aufgetreten. Ein Impfnachweis muss daher sobald wie möglich erbracht werden. Die bisher vorgesehene Regelung beinhaltet ein achtwöchiges Abwarten bis zur Überprüfung des Impfstatus. Konsequenzen aus einem nach dieser Zeit erhobenen unzureichenden Impfstatus würden noch später erfolgen. Damit wurde in der bisher vorgesehenen Regelung ein anderer Bewertungsmaßstab angelegt, als bei anderen zur Vorlage des Impfstatus verpflichteten Personen. Die zweimalige Vierwochenfrist ist nicht nachvollziehbar begründet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 2. DAVG das AZR und die gesetzlichen Grundlagen so fortzuentwickeln, dass Bund, Länder und Kommunen die erforderlichen Integrationsprozesse besser abbilden und koordinieren können. Den für Integration zuständigen kommunalen Behörden kommt dabei neben dem BAMF eine besondere Bedeutung zu. Zielrichtung sollte dabei in der weiteren Perspektive sein, das AZR unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben, besonders infolge der Datenschutzgrundverordnung, als "Integrations-Datenbank" zu implementieren. Mit dem vorgesehenen Ausbau des AZR zu einem Kerndatensystem und der damit einhergehenden massiven, digital gestützten Vernetzung eines erweiterten Kreises von Institutionen - im Bereich der Erstregistrierung, der Informationsbereitstellung für Behörden, der Sicherheitsüberprüfung sowie der Asylverfahren - sind in gesetzlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht die Voraussetzungen für solch eine Datenbank bereits weitgehend erfüllt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

... Bei Ausländern, die bereits während des laufenden Asylverfahrens ausgewiesen werden (müssen), erfolgt die Ausweisung grundsätzlich gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl I, 390 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für die Dauer von zwei Jahren bis 16. März 2018 ausgesetzt (§ 104 Absatz 13 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
  
  
  
  

... Ferner könnten durch behördliches Handeln im Asylverfahren entstandene Fehler (z.B. fehlende oder unzureichende Überprüfung der Identität oder der vorgelegten Dokumente) kaum korrigiert werden. Zudem könnten seit der Entscheidung über den Asylantrag erreichte Fortschritte bei der Klärung der Identität nicht genutzt werden. Damit bestünde die Gefahr, dass auch Personen, die im Rahmen des Asylverfahrens über ihre Identität oder die Staatsangehörigkeit oder andere für die Schutzgewährung wesentlichen Umstände getäuscht haben, bei der Statusüberprüfung die Mitwirkung ohne jegliche Konsequenzen verweigern können.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthalts-gestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... XII ausgelöst wird. Wenn bereits während des Bezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen wurde, entfällt mit dem Wechsel in den sogenannten Analogleistungsbezug in bestimmten Fallgruppen die Möglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts. Die Regelung hemmt so die Aufnahme einer Ausbildung/eines Studiums und führt zu Rechtsunsicherheit bei Betroffenen und Betrieben. Bislang sind Lösungen allenfalls im Einzelfall über einen Rückgriff auf Härtefallregelungen möglich, was jedoch nicht die für alle Beteiligten erforderliche Rechtssicherheit schafft. Hinzu kommt, dass es nicht im Einflussbereich der Asylsuchenden liegt, ob das in Bundeszuständigkeit durchgeführte Asylverfahren länger als 15 Monate andauert und damit der Leistungsbezug nicht mehr nach § 3 AsylbLG, sondern gem. § 2 AsylbLG analog

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... XII ausgelöst wird. Wenn bereits während des Bezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen wurde, entfällt mit dem Wechsel in den sogenannten Analogleistungsbezug in bestimmten Fallgruppen die Möglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts. Die Regelung hemmt so die Aufnahme einer Ausbildung/eines Studiums und führt zu Rechtsunsicherheit bei Betroffenen und Betrieben. Bislang sind Lösungen allenfalls im Einzelfall über einen Rückgriff auf Härtefallregelungen möglich, was jedoch nicht die für alle Beteiligten erforderliche Rechtssicherheit schafft. Hinzu kommt, dass es nicht im Einflussbereich der Asylsuchenden liegt, ob das in Bundeszuständigkeit durchgeführte Asylverfahren länger als 15 Monate andauert und damit der Leistungsbezug nicht mehr nach § 3 AsylbLG, sondern gemäß § 2 AsylbLG analog

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

... Bei Ausländern, die bereits während des laufenden Asylverfahrens ausgewiesen werden (müssen), erfolgt die Ausweisung grundsätzlich gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 wurde durch § 104 Absatz 13

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
  
  
  
  

... ) sah vor, dass das Ergebnis der Wider-rufsprüfung - sie muss nach § 73 Absatz 2a Satz 1 AsylG heute wie damals spätestens nach Ablauf von drei Jahren erfolgen - der Ausländerbehörde mitzuteilen war. Durch Artikel 1 Nummer 28 des Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) wurde § 73 Absatz 2a Satz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... f) Der Bundesrat teilt nicht die Auffassung, dass eine Aufrechterhaltung des Anspruchs die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands übersteigt. Die Begründung, die zur erstmaligen Aussetzung des Familiennachzugs vorgetragen wurde (das heißt die größte Zahl von Asylsuchenden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, vgl. "Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren", BT-Drucksache 18/7538, Seite 1) liegt jedenfalls jetzt ersichtlich nicht mehr vor. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von nur zusätzlichen 50 000 bis 60 000 nachziehenden Angehörigen aus. Es liegen keine empirischen Erfahrungen seit der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen im Jahr 2015 vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe m um die Formulierung "Verweigerung der Mitwirkung an der Identifizierung" ergänzt wird. Nach dem derzeitigen Vorschlag des Richtlinienvorschlags sieht Buchstabe m vor, dass bestimmte Verhaltensweisen wie die Verwendung falscher oder gefälschter Ausweisdokumente oder die Vernichtung von Dokumenten ein objektives Kriterium für die Annahme einer Fluchtgefahr darstellen und zur Beweislastumkehr führen sollen. Die fehlende Identifizierung von Ausländern ist eines der größten Probleme im Asylverfahren und bei der Rückführung. Die bisher in Buchstabe m genannten Kriterien erfordern ein aktives Handeln der betroffenen Personen. Es kommt jedoch häufig vor, dass die Personen grundsätzlich ihre Mitwirkung an der Identifizierung verweigern. Die Regelung in Buchstabe a "fehlende Unterlagen zum Identitätsausweis" wird diesem Umstand nicht gerecht, da es möglich ist, dass Ausländer aufgrund der Fluchtumstände ohne Identitätsnachweise eingereist sind. In diesen Fällen kann jedoch von den Ausländern verlangt werden, dass sie an ihrer Identifizierung nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens mitwirken.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
  
  
  
  

... Die Verwaltungsgerichtbarkeit hat seit geraumer Zeit hohe Eingänge an Asylverfahren zu bewältigen. Während bei den Verwaltungsgerichten bundesweit im gesamten Jahr 2012 nur rund 30.000 Asylverfahren eingingen, waren es 2016 bereits 182.000. Den Höhepunkt erreichten die Eingangszahlen in der ersten Jahreshälfte 2017.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass die rechtliche Umsetzung der Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für das Jahr 2019 notwendig und dringend ist. Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die Spitzabrechnungen für die Zeiträume 1. September 2016 bis 31. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 bis 31. August 2018 sowie die Berechnungen für die Abschlagszahlungen anhand der Begründung des Gesetzentwurfs nicht im Einzelnen nachvollzogen werden können. Diese Kritik wurde bereits im Rahmen der Länderanhörung zum Referentenentwurf deutlich geäußert. So wird beispielsweise in der Gesetzesbegründung nicht erläutert, wie bei den Fällen, die erst im Laufe der Spitzabrechnungszeiträume in das förmliche Asylverfahren aufgenommen wurden, die Monate zwischen Registrierung und Beginn des Asylverfahrens ermittelt wurden. Weiterhin sind die der Gesetzesbegründung zugrunde gelegten Angaben zur Anzahl der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhand der bislang veröffentlichten Zahlen nicht nachvollziehbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... /EU /EU eingestuft, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten nach § 29a des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass die rechtliche Umsetzung der Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für das Jahr 2019 notwendig und dringend ist. Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die Spitzabrechnungen für die Zeiträume 1. September 2016 bis 31. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 bis 31. August 2018 sowie die Berechnungen für die Abschlagszahlungen anhand der Begründung des Gesetzentwurfs nicht im Einzelnen nachvollzogen werden können. Diese Kritik wurde bereits im Rahmen der Länderanhörung zum Referentenentwurf deutlich geäußert. So wird beispielsweise in der Gesetzesbegründung nicht erläutert, wie bei den Fällen, die erst im Laufe der Spitzabrechnungszeiträume in das förmliche Asylverfahren aufgenommen wurden, die Monate zwischen Registrierung und Beginn des Asylverfahrens ermittelt wurden. Weiterhin sind die der Gesetzesbegründung zugrunde gelegten Angaben zur Anzahl der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhand der bislang veröffentlichten Zahlen nicht nachvollziehbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

... "Mit der Ergänzung der Vorschrift um die Personen mit Aufenthaltsgestat-tung würde für Geflüchtete während des Asylverfahrens eine Förderlücke bei der Aufnahme einer dem BAföG unterfallenden Ausbildung oder bei der Aufnahme eines Studiums wegfallen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, da hierdurch eine erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht wird. Die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist verkürzt sich nach § 36 Absatz 1 AsylG auf eine Woche, eine Klage ist ebenfalls innerhalb einer Woche zu erheben (§ 74 Absatz 1 AsylG) und hat keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Absatz 1 AsylG). Ein Antrag nach § 80 Absatz 5

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
  
  
  
  

... Aufgrund der Kostenfreiheit des Asylverfahrens werden von Amts wegen erfolgende Befristungsentscheidungen, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Nummer 12

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse ist es erforderlich, dieses Reformvorhaben verstärkt voranzutreiben. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch Auskünfte zu anderen Zwecken als denen eines Strafverfahrens ohne Beschränkungen übermittelt werden. Beispielsweise können ausländische Vorstrafen für die Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. einer Ausweisung, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, für die Staatsangehörigkeitsbehörden im Einbürgerungsverfahren sowie für Polizei und Verfassungsschutz bei Gefahrenabwehr bzw. Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen entscheidungserheblich sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Im Bund entsteht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren einmaliger Erfüllungsaufwand in geschätzter Höhe von 3 200 000 Euro. Weiter fallen dort jährlich etwa 300 000 Euro Lizenzkosten für die einzusetzende forensische Software sowie ein noch nicht bezifferbarer Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen, insbesondere zur Schulung, an. Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zusätzlich erforderliche Datenschutzkontrollen. Dieser sowie etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Den Ländern entsteht Erfüllungsaufwand, dessen Höhe von derzeit nicht bekannten Faktoren und künftigen Umsetzungsplanungen abhängt und daher nicht konkret beziffert werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... für den Zugang zur Revisionsinstanz entgegen. Im Übrigen überwiegt in der Abwägung der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Funktion besser als bislang nachkommen kann, die Rechtsanwendung im Bereich des Asyl- und Asylverfahrensrecht durch die Herbeiführung von Leitentscheidungen zu vereinheitlichen und die effektivere Grundsatzklärung Verfahren mit gleichen oder ähnlich gelagerten Fragestellungen beschleunigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse ist es erforderlich, dieses Reformvorhaben verstärkt voranzutreiben. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch Auskünfte zu anderen Zwecken als denen eines Strafverfahrens ohne Beschränkungen übermittelt werden. Beispielsweise können ausländische Vorstrafen für die Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. einer Ausweisung, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, für die Staatsangehörigkeitsbehörden im Einbürgerungsverfahren sowie der für Polizei und Verfassungsschutz bei Gefahrenabwehr bzw. der Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen entscheidungserheblich sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Integrationsgesetz
  
  

... Weiterer jährlicher Erfüllungsaufwand fällt beim Bund durch Übermittlungspflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Leistungsbehörden von Ländern und Kommunen nach dem AsylbLG an. Danach muss das BAMF mangelnde Mitwirkung im Asylverfahren, bspw. bei der Identitätsklärung oder Terminwahrnehmung, mitteilen, damit die Leistungsbehörden Sanktionen aussprechen können. Für den Einzelfall wird ein Aufwand von etwa 30 Minuten für die Informationsübermittlung geschätzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Soweit die Gesetzesbegründung auf eine finanzielle Neutralität der mit dem GKV-FQWG eingeführten Rechtsänderungen abstellt, bezieht sich diese auf den Stand vor dem 1. Januar 2016. Der GKV-Spitzenverband hat bereits in der Vergangenheit auf nicht kostendeckende Kassenbeiträge für ALG II-Empfänger hingewiesen. Gerade angesichts einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Abschluss der jeweiligen Asylverfahren mit ALG II-Bezug zu Mitgliedern der GKV werden, ist nicht zu erwarten, dass die Änderung des § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V finanzneutral für die Beitragszahler der Solidargemeinschaft ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
  
  

... 2. Der Bundesrat regt dennoch an zu prüfen, ob eine Vereinheitlichung der Speicherfristen umsetzbar ist. Die zukünftige Eurodac-Verordnung sieht nur eine Erhöhung der Speicherdauer von unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen von 18 Monaten auf fünf Jahre vor. Dies bedeutet jedoch, dass die Fingerabdruckdaten und Gesichtsbilddaten von Personen, die "untertauchen" und sich somit dem Asylverfahren entziehen, wesentlich früher aus der Datenbank gelöscht werden, als von Personen, die sich dem Asylverfahren unterziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung auf den Personenkreis des Kapitels IV (Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten) ist dieser Widerspruch zu der Speicherfrist von Asylbewerberinnen und -bewerbern aus sicherheitspolitischen Aspekten nicht nachvollziehbar. Es sollte deshalb in Artikel 17 des Änderungsvorschlags eine einheitliche Aufbewahrungsfrist der Daten von zehn Jahren bei Asylantragstellerinnen und -antragstellern, Personen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden, und Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, festgeschrieben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung - AKNV)
  
  

... Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Personalbestand des Bundesamts verdoppelt wird und die Daten vorrangig der Verwendung im Asylverfahren dienen. Überdies wird eine Nutzungsmöglichkeit der auf dem Ankunftsnachweis enthaltenen Daten den Aufnahmeeinrichtungen erst dann möglich sein, wenn die entsprechenden Schnittstellen für die Länder geschaffen wurden. Solche werden allerdings noch nicht bei Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes und der Ankunftsnachweisverordnung vorliegen. Da die Länder, um die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren zu können, auf die entsprechenden Daten zugreifen können müssen, müssen sie, solange der Zugriff auf die oben genannten Daten über die zu errichtenden Schnittstellen noch nicht möglich ist, die neuen Daten noch in die jeweiligen Landessysteme einspeisen. Es ist daher eine Übergangsfrist für die Aufgabenwahrnehmung durch die Aufnahmeeinrichtungen vorzusehen, in welcher die entsprechenden Schnittstellen für die Länder geschaffen werden, um deren Doppelaufwand, was die Erfassung von Daten anbelangt, so gering wie möglich zu halten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... allein auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens versagt wird und die oder der auszubildende Leistungsberechtigte die Dauer des Verfahrens nicht selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass die Prüfung, ob ein Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in einem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, von Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten häufig unterschiedlich ausfällt und daher auch eine Ungleichbehandlung von Antragstellenden droht. Er hält es daher auch für erforderlich, auf Unionsebene ein schnelles und für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten verbindliches Verfahren zur einheitlichen Prüfung und Feststellung des Vorliegens von systemischen Schwachstellen einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Bundesregierung, die Asylverfahren in Anbetracht der erheblich gestiegenen Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen deutlich zu beschleunigen und hierzu das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch zielführende Verfahrensregelungen zu entlasten. Dies gilt auch für Antragsteller aus Algerien, Marokko und Tunesien.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung - AKNV)
  
  

... Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Personalbestand des Bundesamts verdoppelt wird und die Daten vorrangig der Verwendung im Asylverfahren dienen. Überdies wird eine Nutzungsmöglichkeit der auf dem Ankunftsnachweis enthaltenen Daten den Aufnahmeeinrichtungen erst dann möglich sein, wenn die entsprechenden Schnittstellen für die Länder geschaffen wurden. Solche werden allerdings noch nicht bei Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes und der Ankunftsnachweisverordnung vorliegen. Da die Länder, um die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren zu können, auf die entsprechenden Daten zugreifen können müssen, müssen sie, solange der Zugriff auf die oben genannten Daten über die zu errichtenden Schnittstellen noch nicht möglich ist, die neuen Daten noch in die jeweiligen Landessysteme einspeisen. Es ist daher eine Übergangsfrist für die Aufgabenwahrnehmung durch die Aufnahmeeinrichtungen vorzusehen, in welcher die entsprechenden Schnittstellen für die Länder geschaffen werden, um deren Doppelaufwand, was die Erfassung von Daten anbelangt, so gering wie möglich zu halten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... allein auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens versagt wird und die oder der auszubildende Leistungsberechtigte die Dauer des Verfahrens nicht selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) - COM(2016) 465 final; Ratsdok. 11318/16
  
  

... 2. In Artikel 2 Absatz 10 des Richtlinienvorschlags wird der Begriff der "Flucht" neu eingefügt. Mit diesem legal definierten Begriff soll nach dem Willen der Kommission eine Handlung erfasst werden, durch die Antragstellende zur Umgehung des Asylverfahrens entweder das Hoheitsgebiet, in dem sie sich nach der neu zu fassenden

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
  
  

... 2. Der Bundesrat regt dennoch an zu prüfen, ob eine Vereinheitlichung der Speicherfristen umsetzbar ist. Die zukünftige Eurodac-Verordnung sieht nur eine Erhöhung der Speicherdauer von unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen von 18 Monaten auf fünf Jahre vor. Dies bedeutet jedoch, dass die Fingerabdruckdaten und Gesichtsbilddaten von Personen, die "untertauchen" und sich somit dem Asylverfahren entziehen, wesentlich früher aus der Datenbank gelöscht werden, als von Personen, die sich dem Asylverfahren unterziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung auf den Personenkreis des Kapitels IV (Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten) ist dieser Widerspruch zu der Speicherfrist von Asylbewerberinnen und -bewerbern aus sicherheitspolitischen Aspekten nicht nachvollziehbar. Es sollte deshalb in Artikel 17 des Änderungsvorschlags eine einheitliche Aufbewahrungsfrist der Daten von zehn Jahren bei Asylantragstellerinnen und -antragstellern, Personen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden, und Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, festgeschrieben werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 2. Der Bundesrat nimmt ferner zur Kenntnis, dass innerhalb weniger Monate rechtliche Voraussetzungen geschaffen wurden, die dazu beitragen können, die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen und für alle Beteiligten effizienter und transparenter zu gestalten. Die praktische Umsetzung muss nun aus den nachstehenden Gründen schnell folgen bzw. weiter intensiviert werden, um - die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme weiter zu fördern und - die hohe Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sich für Flüchtlinge engagieren, zu erhalten.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel
  
  

... Mit der Neufassung und Gliederung der Nummer 6 des § 72 Absatz 2 in die Buchstaben a) und b) wird eine Differenzierung bei Änderung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse zwischen Ausländern und (ehemaligen) Deutschen vorgenommen, mit der die Meldebehörden verpflichtet werden, bei einem Deutschen, der die deutsche Staatsangehörigkeit aufgibt oder in sonstiger Weise verliert, wie bei anderen Ausländern und Staatenlosen Daten nach § 71 Absatz 2 sowie § 72 Absatz 2 Nummer 1 zu übermitteln. Derzeit werden in einem solchen Fall nur die neue oder weitere Staatsangehörigkeit übermittelt. Damit fehlen den Ausländerbehörden von ehemaligen Deutschen jedoch die für eine weitere ausländerrechtliche Behandlung erforderlichen Daten, die neben den Daten nach § 71 Absatz 2 bei einer Anmeldung von den Meldebehörden übermittelt werden. Die fehlenden Angaben nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 AufenthV müssen zurzeit zeitintensiv recherchiert werden. Insbesondere bei der Entscheidungsfindung bei Asylverfahren ist das Wissen um die Staatsangehörigkeit unerlässlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... /EU in eine neue Verordnung über ein einheitliches gemeinsames Asylverfahren in der EU umzuwandeln und die derzeitige

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Zu den Erwägungen, die dieser Herausnahme zu Grunde liegen, wird auf die Gesetzesbegründung vom 10. Dezember 2014 Bezug genommen (Bundestagsdrucksache 18/2592, S. 22). Zum anderen betrifft dies die mit Gesetz vom 16. März 2016 vorgenommene realitätsgerechte Fortentwicklung der Leistungssätze für den notwendigen persönlichen Bedarf (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, BGBl. I, S. 390), die zur Herausnahme weiterer regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben der Abteilungen 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) und 10 (Bildungswesen) geführt hat. Diesbezüglich wird auf die Gesetzesbegründung vom 16. Februar 2016 Bezug genommen (Bundestagsdrucksache 18/7538, S. 21 f.). Die dort jeweils festgestellten Unterschiede bei den persönlichen Bedarfen gegenüber den Beziehern von Leistungen nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... Wenn Ausländer, die in Deutschland im Rahmen eines Asylverfahrens Schutz suchen oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhalten, Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, kann dies den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung durch die einheimische Bevölkerung gefährden. Zudem befördern Ereignisse wie die in der Silvesternacht 2015/2016 Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylsuchenden, die sich hier rechtstreu verhalten.