"Ausgabeanspruch"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europ�ischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Die Rechtsprechung des BGH zur zivilrechtlichen Aufkl�rungspflicht �ber Zuwendungen im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung und Anlageberatung hat Zur�ckhaltung bei der �bernahme der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog erkennen lassen. Auch ist bislang noch nicht h�chstrichterlich entschieden, ob ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch nach �� 675, 667 BGB bez�glich der von einem Finanzdienstleister vereinnahmten Provisionen besteht, zumal dieser grunds�tzlich abbedungen werden kann.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europ�ischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Die Rechtsprechung des BGH zur zivilrechtlichen Aufkl�rungspflicht �ber Zuwendungen im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung und Anlageberatung hat Zur�ckhaltung bei der �bernahme der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog erkennen lassen. Auch ist bislang noch nicht h�chstrichterlich entschieden, ob ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch nach �� 675, 667 BGB bez�glich der von einem Finanzdienstleister vereinnahmten Provisionen besteht, zumal dieser grunds�tzlich abbedungen werden kann.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abf�llen
  
  
  
  

... q) Der Bundesrat erinnert daran, dass er sich in seinem Beschluss vom 29. Januar 2016 im Sinne einer Rechtsvereinfachung f�r eine Herausnahme der Fraktion Papier, Pappe, Kartonagen aus dem Bereich der dualen Systeme ausgesprochen hat. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die umfangreichen und komplizierten Regelungen zur Miterfassung und zum Herausgabeanspruch �berfl�ssig sind, weil ansonsten der B�rokratieaufwand und die vorprogrammierten gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den dualen Systemen enorm sein d�rften.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur �nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur �nderung sonstiger Vorschriften
  
  

... "� 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verj�hrung von Herausgabeanspr�chen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-R�ckgew�hr-Gesetz - KRG)
  
  

... Die gem�� � 197 Absatz 1 Nummer 2 BGB nach 30 Jahren eintretende Verj�hrung des Herausgabeanspruchs aus dem Eigentum nach � 985 BGB f�hrt im Fall der Berufung auf diese Einrede zu einem dauerhaften Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz. Dadurch wird das Eigentum nahezu vollst�ndig entwertet. Der Eigent�mer kann den Besitz nicht mehr erlangen und die Sache nicht mehr nutzen. Umgekehrt kann der unberechtigte Besitzer sie nach Ablauf der Verj�hrungsfrist ohne erhebliche wirtschaftliche Risiken verkaufen. Selbst wenn er dem K�ufer das Eigentum nicht verschaffen kann, etwa weil die Sache dem Eigent�mer abhandengekommen war, kann der K�ufer ein wirtschaftliches Interesse an dem Kauf haben, weil ihm die abgelaufene Verj�hrungsfrist gem�� � 198 BGB ebenfalls zugutekommt und er damit auf Dauer im Besitz der Sache bleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten und zur St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Satz 3 stellt klar, dass der Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften �ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben hat, ohne dass durch diesen Verweis etwaige weitergehende Anspr�che (etwa auf Schadensersatz aufgrund allgemeiner Vorschriften) ausgeschlossen sind. Die Besonderheiten �berh�hter Mietzahlungen nach den �� 556d, 556e BGB-E erfordern allerdings eine Modifizierung des sich aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ergebenden Herausgabeanspruchs. Dies ist in Absatz 1 Satz 4 geregelt: Nach � 814 BGB ist die R�ckforderung ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat, dass er nicht zur Leistung verpflichtet war. Problematisch aus Sicht des sozialen Mieterschutzes ist hierbei, dass gerade auf angespannten Wohnungsm�rkten ein Mietinteressent faktisch aus dem Kreis der Bewerber ausscheidet, wenn er die verlangte Miete vor Vertragsschluss in Frage stellt. Deshalb ist diese Vorschrift nicht anzuwenden. Nach � 817 Satz 2 BGB ist die R�ckforderung ausgeschlossen, wenn sowohl der Empf�nger der Leistung als auch der Leistende gegen ein gesetzliches Verbot versto�en haben. Durch den Ausschluss der Vorschrift wird klargestellt, dass der Mieter nicht aufgrund seiner Einwilligung in die �berh�hte Preisabrede an der R�ckforderung gehindert ist. Auch dies entspricht dem mietersch�tzenden Zweck der Mietpreisbegrenzung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Der Herausgabeanspruch ist auf diejenigen Daten und Unterlagen beschränkt, die zur Durchführung der Kontrolle je nach der beabsichtigten Prüfintensität (vgl. Absatz 4 Nummer 1 bis 3 oder gleichwertige Maßnahmen) benötigt werden und die deswegen von der Kontrollstelle verlangt werden. Der Umfang der verlangten Informationen hat auch Bedeutung für die etwaige Datenschutzrelevanz dieser Informationen. Die Kontrollstelle darf Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes nach Satz 4 erster Halbsatz nur verlangen, soweit diese zur Durchführung der Kontrolle des Energieausweises erforderlich sind. Solche Angaben sind nur bei Kontrollen notwendig, die im Einzelfall wegen der Prüfintensität der Kontrollmaßnahme (vgl. insbesondere Absatz 4 Nummer 3) eine konkrete Kenntnis des Gebäudes erfordern (insbesondere bei einer etwaigen Inaugenscheinnahme des Gebäudes mit Einholung des Einverständnisses des Gebäudeeigentümers). Die entsprechende gesetzliche Ermächtigung zur Herausgabe solcher Daten in den Fällen, in denen es zur Durchführung der Überprüfung erforderlich ist, ist in dem künftigen § 7b Absatz 1 Satz 3 EnEG geregelt. Verlangt die Kontrollstelle keine derartigen Angaben, hat der Aussteller nach Satz 4 zweiter Halbsatz vor Übermittlung der Kopie des Energieausweises und der zu dessen Erstellung verwendeten Daten beziehungsweise Unterlagen Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes unkenntlich zu machen, also zu pseudonymisieren.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Gesetzbuchs, durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach � 931 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Gesetzbuchs, durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach � 931 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... Da mit der heute in � 578a BGB enthaltenen Regelung das Ziel verfolgt wurde, die f�r den Fall der Ver�u�erung eines Grundst�cks bestehenden mietrechtlichen Vorschriften entsprechend f�r eingetragene Schiffe zu erg�nzen, beschr�nkt sich der Anwendungsbereich des � 578a BGB zu Recht auf eingetragene Schiffe. Der Mieter eines Schiffes, das nicht in einem Schiffsregister (eines deutschen Gerichts) eingetragen ist, wird also nicht durch � 578a BGB gesch�tzt. Die Beschr�nkung des Anwendungsbereichs des � 578a BGB erscheint nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber den Mieter eines nicht eingetragenen Schiffes f�r nicht schutzbed�rftig oder f�r hinreichend gesch�tzt angesehen hat. F�r letzteres spricht, dass nach der Begr�ndung zur Durchf�hrungsverordnung von 1940 ein wesentliches Motiv f�r die Einf�hrung der hier in Frage stehenden Regelung war, den Mieter eines Schiffes zu sch�tzen, das ohne Besitzverschaffung dem Erwerber �bereignet werden kann (vgl. Krieger, a.a. O.). Offensichtlich ging also der Gesetzgeber davon aus, dass der Mieter eines nicht eingetragenen Schiffes hinreichend durch � 986 Absatz 2 BGB gesch�tzt ist. Denn � 986 Absatz 2 BGB gestattet dem Besitzer einer Sache, die durch Einigung und - anstelle der �bergabe - durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach � 931 BGB �bereignet wird, dem Erwerber der Sache Einwendungen entgegenzusetzen, die sich aus dem Schuldverh�ltnis zwischen dem Besitzer und dem urspr�nglichen Eigent�mer ergeben. � 986 Absatz 2 BGB gew�hrt aber dem Mieter eines nicht eingetragenen Schiffes keinen Schutz, der mit dem nach � 578a BGB gew�hrten Schutz vergleichbar ist. Zum einen ist bereits der Umfang des Schutzes ein anderer: W�hrend nach � 578a BGB der Erwerber der Mietsache in den Mietvertrag eintritt, begr�ndet � 986 Absatz 2 BGB nur das Recht des Besitzers, Einwendungen, die zur Zeit der Eigentums�bertragung bestanden, dem Erwerber gegen�ber geltend zu machen. Zum andern sch�tzt � 986 Absatz 2 BGB nur den Besitzer einer Sache, die durch Abtretung des Herausgabeanspruchs anstelle der �bergabe �bereignet wurde. Die Anwendung des � 986 Absatz 2 BGB setzt aber voraus, dass bei der Eigentums�bertragung �berhaupt die �bergabe erforderlich ist. Die �bertragung des Eigentums durch Einigung und �bergabe ist aber nur bei einem nicht eingetragenen Binnenschiff vorgeschrieben. Zur �bertragung des Eigentums an einem Seeschiff bedarf es dagegen auch in den F�llen, in denen das Seeschiff nicht eingetragen ist, nicht der �bergabe und damit auch nicht der Abtretung des Herausgabeanspruchs (� 929a BGB). Dem Mieter eines nicht eingetragenen Seeschiffs, das ohne Abtretung des Herausgabeanspruchs �bereignet wird, gew�hrt das deutsche Recht also auch keinen Schutz nach � 986 Absatz 2 BGB.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und �ber die vereinfachte Durchsetzung von R�umungstiteln (Mietrechts�nderungsgesetz - MietR�ndG)
  
  

... Zum anderen sieht die Regelung eine moderate Verk�rzung der Frist, binnen derer der Schuldner seinen Herausgabeanspruch geltend machen muss, von zwei Monaten auf einen Monat vor. Die Verk�rzung dient der Harmonisierung mit dem neu eingef�gten � 885a Absatz 4 Satz 1. Gleichzeitig bleiben die Rechte des Schuldners, der seinen Herausgabeanspruch binnen eines Monats geltend macht, im bisherigen Umfang gewahrt. Er hat gem�� Satz 2 - wie nach bisher geltendem Recht - binnen zwei Monaten die Kosten zu zahlen. Zahlt der Schuldner die Kosten binnen zwei Monaten nicht, ver�u�ert der Gerichtsvollzieher die Sachen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Protokollierung der Anlageberatung gem�� � 34 Absatz 2a und der damit verbundene Herausgabeanspruch gem�� � 34 Absatz 2b wird zu einem verbesserten Schutz der Verbraucher bei der Anlageberatung f�hren. Das den Verbrauchern auszuh�ndigende Anlageprotokoll kann im Streitfall dazu dienen, einen Anspruch wegen Falschberatung nachzuweisen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Protokollierung der Anlageberatung gem�� � 34 Absatz 2a und der damit verbundene Herausgabeanspruch gem�� � 34 Absatz 2b wird zu einem verbesserten Schutz der Verbraucher bei der Anlageberatung f�hren. Das den Verbrauchern auszuh�ndigende Anlageprotokoll kann im Streitfall dazu dienen, einen Anspruch wegen Falschberatung nachzuweisen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... Zugleich wird dem Kunden ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch hinsichtlich der Aufzeichnungen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens einger�umt. Auf diese Weise wird f�r alle Beteiligten Klarheit �ber den Inhalt des Beratungsgespr�chs geschaffen und der Anleger hat im Fall der Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen wegen Falschberatung die erforderlichen Beweismittel zur Verf�gung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... ) genie�t in analoger Anwendung des � 2287 BGB einen �hnlichen Schutz seiner Rechtsstellung gegen beeintr�chtigende Schenkungen des Erblassers wie der Vertragserbe eines Erbvertrags. Die �nderung stellt klar, dass sein gegen den Beschenkten gerichteter Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung als Erwerb von Todes wegen der Besteuerung unterliegt. Entsprechendes gilt auch bei den Verm�chtnisnehmer beeintr�chtigenden Schenkungen des Erblassers gem�� � 2288 Abs. 2 BGB.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Erb- und Verj�hrungsrechts
  
  

... , aber auch der Auskunftsanspruch nach � 2362 Abs. 2 BGB, der ebenfalls der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs nach � 2018 BGB dient. Hilfsanspr�che unterliegen einer eigenst�ndigen Verj�hrungsfrist (BGHZ 33, 373, 379). Dies gilt auch f�r Auskunfts- und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... Nach geltendem Recht steht dem durch eine illoyale Verm�gensminderung benachteiligten Ehegatten ein Herausgabeanspruch gegen den beg�nstigten Dritten zu, wenn die Ausgleichsforderung gegen den "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verst��t, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat �bergegangen ist. F�r den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Die �nderung des Termins f�r die Pflicht zur Abgabe zus�tzlicher Berechtigungen vom 30. April auf den 31. Januar in Absatz 3 dient der Beschleunigung der Verfahren. Kommt der Verantwortliche seiner Abgabepflicht nicht bis zu dem genannten Termin nach, kann die in Satz 2 vorgesehene Anrechnung auf den Ausgabeanspruch bereits zum Ausgabetermin desselben Jahres (28. Februar) vorgenommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den L�ndern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
  
  

... Die strafrechtliche Verfallsanordnung ist danach grunds�tzlich m�glich, da der Herausgabeanspruch nichts daran �ndert, dass der Dienstherr in der Regel kein Verletzter im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... (2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verst��t, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat �bergegangen ist. F�r den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Die �nderung stellt klar, dass sein gegen den Beschenkten gerichteter Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung als Erwerb von Todes wegen der Besteuerung unterliegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �bermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... In Artikel 9 sollten eindeutige Regelungen getroffen werden, zu welchem Zeitpunkt die beg�nstigte Bank einen Betrag f�r die Dauer der Pr�fung einbehalten darf. Auch w�re festzulegen, was bei einem Geldw�scheverdacht konkret zu geschehen hat - etwa eine Einbehaltung oder Zur�ckleitung der Zahlung oder Auskehrung an die Strafverfolgungsbeh�rden. Die vorgesehenen Regelungen werden das nationale Girovertragsrecht �berlagern und den Herausgabeanspruch des Beg�nstigten gegen die beg�nstigte Bank einschr�nken oder ausschlie�en, wenn der Auftraggeberdatensatz unvollst�ndig ist. Das ist ein starker Eingriff in die Rechte des Beg�nstigten. Ein Wahlrecht der beg�nstigten Bank, den Betrag einzubehalten oder auszuzahlen, ist nicht sinnvoll, weil damit Streitigkeiten mit dem Beg�nstigten vorprogrammiert sind, ob die Bank ihr Wahlrecht sachgerecht ausge�bt hat.

• Empfehlungen der Aussch�sse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �bermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... 12. In Artikel 9 sollten eindeutige Regelungen getroffen werden, zu welchem Zeitpunkt die beg�nstigte Bank einen Betrag f�r die Dauer der Pr�fung einbehalten darf. Auch w�re festzulegen, was bei einem Geldw�scheverdacht konkret zu geschehen hat - etwa eine Einbehaltung oder Zur�ckleitung der Zahlung oder Auskehrung an die Strafverfolgungsbeh�rden. Die vorgesehenen Regelungen werden das nationale Girovertragsrecht �berlagern und den Herausgabeanspruch des Beg�nstigten gegen die beg�nstigte Bank einschr�nken oder ausschlie�en, wenn der Auftraggeberdatensatz unvollst�ndig ist. Das ist ein starker

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... Die S�tze 3 und 4 betreffen das Verh�ltnis Bund zum Kreditinstitut. Er regelt den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Kreditinstitut keine Ausgleichsforderungen erhalten hat und damit die Rechtfertigung der Zuweisung dieses Verm�genswertes auf den Bund nicht gegeben ist. In diesem Fall ist eine Abtretung der Forderung grunds�tzlich nicht anzunehmen; dies gilt entsprechend f�r eine Verpflichtung hierzu. Um nicht in Rechtspositionen dieser Gl�ubiger einzugreifen, wird klargestellt, dass sie das Erlangte herausverlangen k�nnen; die Beweislast liegt beim urspr�nglichen Gl�ubiger, dem Kreditinstitut. Herausgabeberechtigt sind allein die urspr�nglichen Gl�ubiger sowie deren 11 Drucksache 873/04 heutige Rechtsnachfolger, etwa im Falle der Verschmelzung zweier Institute. Dieser Herausgabeanspruch ist nach den Grunds�tzen der ungerechtfertigten Bereicherung auf das Erlangte, die tats�chlich erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen beschr�nkt. Satz 3 regelt demzufolge, dass ein �ber das Erlangte hinausgehender Anspruch, etwa auf nicht geltend gemachte verj�hrte Zinsen oder auf Tilgungsleistungen, die der Schuldner zwar nachweislich erbracht hat, die aber nicht dem tats�chlichen Gl�ubiger zu Gute kamen, nach diesem Gesetz nicht besteht. Gem�� � 2 k�nnen aber gegebenenfalls verm�gensrechtliche Anspr�che auch auf derartige Tilgungsleistungen bestehen. Der Schuldner soll einer Inanspruchnahme durch den Bund einen derartigen Auskehranspruch nicht entgegenhalten k�nnen, da ein solcher Anspruch allein im Verh�ltnis Bund zum Kreditinstitut besteht.

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 382/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Verm�gensabsch�pfung
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur �nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  

Drucksache 606/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
  

Drucksache 644/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur �nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur �nderung sonstiger Vorschriften
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Baden-W�rttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des