"Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes"

Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz - HebG)

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Allgemeines

� 1
Hebammenberuf

� 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 3
Berufsbezeichnung

� 4
Geburtshilfe als vorbehaltene T�tigkeiten

� 5
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 6
R�cknahme der Erlaubnis

� 7
Widerruf der Erlaubnis

� 8
Ruhen der Erlaubnis

Teil 3
Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

Abschnitt 1
Studium

Unterabschnitt 1
Studienziel, Zugang, Dauer und Struktur sowie Akkreditierung von Studieng�ngen

� 9
Studienziel

� 10
Zugangsvoraussetzungen

� 11
Dauer und Struktur des Studiums

� 12
Akkreditierung von Studieng�ngen

Unterabschnitt 2
Der berufspraktische Teil des Studiums

� 13
Praxiseins�tze

� 14
Praxisanleitung

� 15
Die verantwortliche Praxiseinrichtung

� 16
Durchf�hrung des berufspraktischen Teils; Praxisplan

� 17
Praxisbegleitung

� 18
Nachweis- und Begr�ndungspflicht

Unterabschnitt 3
Der hochschulische Teil des Studiums

� 19
Hochschule; theoretische und praktische Lehrveranstaltungen

� 20
Qualifikation der Lehrenden und der Studiengangsleitung

Unterabschnitt 4
Durchf�hrung des Studiums

� 21
Durchf�hrung des Studiums; Kooperationsvereinbarungen

� 22
Gesamtverantwortung

Unterabschnitt 5
Abschluss des Studiums

� 23
Abschluss des Studiums

� 24
Staatliche Pr�fung

� 25
Durchf�hrung der staatlichen Pr�fung

� 26
Vorsitz

Abschnitt 2
Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung

� 27
Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung; Schriftformerfordernis

� 28
Inhalt des Vertrages

� 29
Wirksamkeit des Vertrages

� 30
Vertragsschluss bei Minderj�hrigen

� 31
Anwendbares Recht

� 32
Pflichten der verantwortlichen Praxiseinrichtung

� 33
Pflichten der Studierenden

� 34
Verg�tung

� 35
�berstunden

� 36
Probezeit

� 37
Ende des Vertragsverh�ltnisses

� 38
Beendigung durch K�ndigung

� 39
Wirksamkeit der K�ndigung

� 40
Besch�ftigung im Anschluss an das Vertragsverh�ltnis

� 41
Nichtigkeit von Vereinbarungen

� 42
Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitt s

Teil 4
Anerkennung von Berufsqualifikationen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 43
Erlaubnis f�r Personen mit einer au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes absolvierten Ausbildung

� 44
Bescheid �ber die Feststellung der Berufsqualifikation

� 45
Gemeinsame Einrichtung; Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Abschnitt 2
Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen

� 46
Automatisch anerkannte Berufsqualifikationen

� 47
Automatische Anerkennung bei erworbenen Rechten

� 48
Automatische Anerkennung bei in den Gebieten der fr�heren Tschechoslowakei, der fr�heren Sowjetunion, dem fr�heren Jugoslawien erworbenen Rechten

� 49
Automatische Anerkennung bei in Polen erworbenen Rechten

� 50
Automatische Anerkennung bei in Rum�nien erworbenen Rechten

� 51
Ausschluss der automatischen Anerkennung bei in Kroatien erworbenen Rechten

� 52
Bekanntmachung

� 53
Europ�ischer Berufsausweis

Abschnitt 3
Weitere Berufsqualifikationen

� 54
Anerkennung von weiteren Berufsqualifikationen; Gleichwertigkeit

� 55
Wesentliche Unterschiede

� 56
Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

� 57
Anpassungsma�nahmen

� 58
Eignungspr�fung oder Anpassungslehrgang

� 59
Kenntnispr�fung oder Anpassungslehrgang

Teil 5
Erbringen von Dienstleistungen

Abschnitt 1
Erbringen von Dienstleistungen i m Geltungsbereich dieses

� 61
Meldung der Dienstleistungserbringung

� 62
Meldung wesentlicher �nderungen

Abschnitt 2
Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in anderen gleichgestellten Staaten

� 63
Bescheinigung der zust�ndigen Beh�rde

Teil 6
Zust�ndigkeiten und Aufgaben der Beh�rden

� 64
Zust�ndige Beh�rde

� 65
Unterrichtungs- und �berpr�fungspflichten

� 66
Warnmitteilung durch die zust�ndige Beh�rde

� 67
Unterrichtung �ber �nderungen

� 68
L�schung einer Warnmitteilung

� 69
Unterrichtung �ber gef�lschte Berufsqualifikationsnachweise

� 70
Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Teil 7
Verordnungserm�chtigung

� 71
Erm�chtigung zum Erlass einer Studien- und Pr�fungsverordnung

Teil 8
Bu�geldvorschriften

� 72
Bu�geldvorschriften

Teil 9
�bergangsvorschriften

� 73
Fortgelten der Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 74
�bergangsvorschriften f�r Entbindungspfleger

� 75
Kooperation von Hochschulen mit Hebammenschulen

� 76
Anwendung von Vorschriften �ber die fachschulische Ausbildung und die Ausbildung in der Form von Modellvorhaben

� 77
Abschluss begonnener fachschulischer Ausbildungen

� 78
Abschluss begonnener Ausbildungen in Form von Modellvorhaben

� 79
Weitergeltung der staatlichen Anerkennung von Hebammenschulen

� 80
Evaluierung

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber den Beruf der pharmazeutischtechnischen Assistentin und des pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG)

3 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 1
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung pharmazeutischtechnische Assistentin oder pharmazeutischtechnischer Assistent

� 2
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis

� 3
R�cknahme der Erlaubnis

� 4
Widerruf der Erlaubnis

� 5
Ruhen der Erlaubnis

Abschnitt 2
Berufsbild und Befugnisse

� 6
Berufsbild

� 7
Befugnisse der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten

Abschnitt 3
Ausbildung

� 8
Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

� 9
Ziel der Ausbildung und der staatlichen Pr�fung

� 10
Voraussetzungen f�r den Zugang zur Ausbildung

� 11
Dauer und Struktur der Ausbildung

� 12
Verk�rzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

� 13
Anrechnung von Fehlzeiten

� 14
Staatliche Pr�fung

� 15
Schulische Ausbildung

� 16
Mindestanforderungen an die Schulen

� 17
Praktische Ausbildung

Abschnitt 4
Ausbildungsverh�ltnis w�hrend der praktischen Ausbildung

� 18
Ausbildungsvertrag

� 19
Pflichten der Tr�ger der praktischen Ausbildung

� 20
Pflichten der oder des Auszubildenden

� 21
Ausbildungsverg�tung; �berstunden und ihre Verg�tung

� 22
Sachbez�ge

� 23
Probezeit

� 24
Ende des Ausbildungsverh�ltnisses

� 25
K�ndigung des Ausbildungsverh�ltnisses

� 26
Besch�ftigung im Anschluss an das Ausbildungsverh�ltnis

� 27
Nichtigkeit von Vereinbarungen

Abschnitt 5
Anerkennung i m Ausland erworbener Berufsqualifikationen

� 28
Anforderungen an die Anerkennung einer au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

� 29
Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

� 30
Begriffsbestimmungen zu den ausl�ndischen Staaten

� 31
Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

� 32
Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

� 33
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

� 34
Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

� 35
Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

� 36
Anpassungsma�nahmen

� 37
Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungspr�fung oder Anpassungslehrgang

� 38
Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnispr�fung oder Anpassungslehrgang

� 39
Eignungspr�fung

� 40
Kenntnispr�fung

� 41
Anpassungslehrgang

Abschnitt 6
Dienstleistungserbringung

� 43
Meldung der Dienstleistungserbringung

� 44
Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

� 45
Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

� 46
�berpr�fen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

� 47
Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

� 48
Pflicht zur erneuten Meldung

� 49
Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Abschnitt 7
Zust�ndigkeiten und Zusammenarbeit der Beh�rden

� 50
Zust�ndige Beh�rden

� 51
Unterrichtungs- und �berpr�fungspflichten

� 52
Warnmitteilung

� 53
L�schung einer Warnmitteilung

� 54
Unterrichtung �ber gef�lschte Berufsqualifikationsnachweise

� 55
Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Abschnitt 8
Verordnungserm�chtigung

� 56
Erm�chtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung

Abschnitt 9
Bu�geldvorschriften

� 57
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 10
�bergangsvorschriften

� 58
�bergangsvorschriften f�r die Mindestanforderungen an Schulen

� 59
Weitergeltung der Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 60
Weiterf�hrung einer begonnenen Ausbildung

� 61
Weitergeltung der Berechtigung zum F�hren der Berufsbezeichnung und Weiterf�hrung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Abschnitt 11
Evaluierung

� 62
Evaluierung

Artikel 2
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 3
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten

� 4a
Nachteilsausgleich

Abschnitt 4
Grunds�tze und Systematik der Notenbildung

� 15a
Benotung

� 15b
Vornoten

� 15c
Pr�fungsnoten

� 15d
Gesamtnote

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 2 Satz 1 und 3 und Absatz 4 Satz 1)

Teil
A Stundenumfang des theoretischen und praktischen Unterrichts in der schulischen Ausbildung

Teil
B In der schulischen Ausbildung zu vermittelnde Kenntnisse und Handlungskompetenzen

1. Grundlagen des Gesundheitswesens, pharmazeutische Berufs- und Gesetzeskunde

2. Herstellung von Arzneimitteln Galenik, galenische �bungen

3. Pr�fung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen allgemeine und pharmazeutische Chemie, chemischpharmazeutische �bungen

4. Botanik, Drogenkunde und Phytopharmaka

5. Fachbezogene Mathematik

6. Gefahrstoff- und Umweltschutzkunde

7. Arzneimittelkunde, Medizinproduktekunde, einschlie�lich Information und Beratung sowie Nutzung digitaler Technologien; �bungen zur Abgabe und Beratung sowie Nutzung digitaler Technologien

8. Ern�hrungskunde und Di�tetik

9. K�rperpflegekunde

10. Apothekenpraxis, einschlie�lich Qualit�tsmanagement und Nutzung digitaler Technologien

11. Personale und soziale Kompetenzen

Teil
C Lerngebiete der praktischen Ausbildung

Artikel 3a

� 66a
�bergangsvorschrift f�r die Anerkennung ausl�ndischer Berufsabschl�sse

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den Beruf der pharmazeutischtechnischen Assistentin und des pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Berufsgesetz - PTAG)

Abschnitt 1
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 1
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung pharmazeutischtechnische Assistentin oder pharmazeutischtechnischer Assistent

� 2
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis

� 3
R�cknahme der Erlaubnis

� 4
Widerruf der Erlaubnis

� 5
Ruhen der Erlaubnis

Abschnitt 2
Berufsbild und Befugnisse

� 6
Berufsbild

� 7
Befugnisse der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten

Abschnitt 3
Ausbildung

� 8
Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

� 9
Ziel der Ausbildung und der staatlichen Pr�fung

� 10
Voraussetzungen f�r den Zugang zur Ausbildung

� 11
Dauer und Struktur der Ausbildung

� 12
Verk�rzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

� 13
Anrechnung von Fehlzeiten

� 14
Staatliche Pr�fung

� 15
Schulische Ausbildung

� 16
Mindestanforderungen an die Schulen

� 17
Praktische Ausbildung

Abschnitt 4
Ausbildungsverh�ltnis w�hrend der praktischen Ausbildung

� 18
Ausbildungsvertrag

� 19
Pflichten der Tr�ger der praktischen Ausbildung

� 20
Pflichten der oder des Auszubildenden

� 21
Ausbildungsverg�tung; �berstunden und ihre Verg�tung

� 22
Sachbez�ge

� 23
Probezeit

� 24
Ende des Ausbildungsverh�ltnisses

� 25
K�ndigung des Ausbildungsverh�ltnisses

� 26
Besch�ftigung im Anschluss an das Ausbildungsverh�ltnis

� 27
Nichtigkeit von Vereinbarungen

Abschnitt 5
Anerkennung i m Ausland erworbener Berufsqualifikationen

� 28
Anforderungen an die Anerkennung einer au�erhalb des Geltungsbereichs dieses

� 29
Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

� 30
Begriffsbestimmungen zu den ausl�ndischen Staaten

� 31
Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

� 32
Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

� 33
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

� 34
Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

� 35
Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

� 36
Anpassungsma�nahmen

� 37
Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungspr�fung oder Anpassungslehrgang

� 38
Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnispr�fung oder Anpassungslehrgang

� 39
Eignungspr�fung

� 40
Kenntnispr�fung

� 41
Anpassungslehrgang

Abschnitt 6
Dienstleistungserbringung

� 42
Dienstleistungserbringung

� 43
Meldung der Dienstleistungserbringung

� 44
Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

� 45
Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

� 46
�berpr�fen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

� 47
Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

� 48
Pflicht zur erneuten Meldung

� 49
Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen

Abschnitt 7
Zust�ndigkeiten und Zusammenarbeit der Beh�rden

� 50
Zust�ndige Beh�rden

� 51
Unterrichtungs- und �berpr�fungspflichten

� 52
Warnmitteilung

� 53
L�schung einer Warnmitteilung

� 54
Unterrichtung �ber gef�lschte Berufsqualifikationsnachweise

� 55
Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Abschnitt 8
Verordnungserm�chtigung

� 56
Erm�chtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung

Abschnitt 9
Bu�geldvorschriften

� 57
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 10
�bergangsvorschriften

� 58
�bergangsvorschriften f�r die Mindestanforderungen an Schulen

� 59
Weitergeltung der Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 60
Weiterf�hrung einer begonnenen Ausbildung

� 61
Weitergeltung der Berechtigung zum F�hren der Berufsbezeichnung und Weiterf�hrung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Artikel 2
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 3
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten

Abschnitt 4
Grunds�tze und Systematik der Notenbildung

� 15a
Benotung

� 15b
Vornoten

� 15c
Pr�fungsnoten

� 15d
Gesamtnote

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 2 Satz 1 und 3 und Absatz 4 Satz 1)

Teil
A Studienumfang des theoretischen und praktischen Unterrichts in der schulischen Ausbildung

Teil
B In der schulischen Ausbildung zu vermittelnde Kenntnisse und Handlungskompetenzen

1. Grundlagen des Gesundheitswesens, pharmazeutische Berufs- und Gesetzeskunde

2. Herstellung von Arzneimitteln Galenik, galenische �bungen Die Sch�lerinnen und Sch�ler sind insbesondere zu bef�higen,

3. Pr�fung von Arzneimitteln und Ausgangsstoffen allgemeine und pharmazeutische Chemie, chemischpharmazeutische �bungen

4. Botanik, Drogenkunde und Phytopharmaka

5. Fachbezogene Mathematik

6. Gefahrstoff- und Umweltschutzkunde

7. Arzneimittelkunde, Medizinprodukte, einschlie�lich Information und Beratung; �bungen zur Abgabe und Beratung

8. Ern�hrungskunde und Di�tetik

9. K�rperpflegekunde

10. Apothekenpraxis, einschlie�lich Qualit�tsmanagement und EDV

11. Personale und soziale Kompetenzen

Teil
C Lerngebiete der praktischen Ausbildung

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 2 Berufsbild und Befugnisse

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 Ausbildung

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 4 Ausbildungsverh�ltnis w�hrend der praktischen Ausbildung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Abschnitt 5 Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Zu Abschnitt 6 Dienstleistungserbringung

Zu Abschnitt 7 Zust�ndigkeiten und Zusammenarbeit der Beh�rden

Zu Abschnitt 8 Verordnungserm�chtigung

Zu Abschnitt 9 Bu�geldvorschriften

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 10 �bergangsvorschriften

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu � 15a

Zu � 15b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Teil A

Zu Nummer 1

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer n

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Teil B Zu Teil C

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4813, BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten - PTA-Reformgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

4 Erf�llungsaufwand

4 Wirtschaft

III. Ergebnis

1. Zum Erf�llungsaufwand der Verwaltung

2. Zu Artikel 1 insgesamt

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe i HebG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 4 - neu - HebG

9. Zu Artikel 1 � 10 HebG

10. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - HebG

11. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 - neu - HebG

12. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 und Absatz 3 - neu - HebG

13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12

Zu Artikel 1

14. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 HebG

15. Zu Artikel 1 � 20 HebG

16. Zu Artikel 1 Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen HebG

17. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, Absatz 3 Nummer 1 und � 69 Absatz 2 Satz 1 HebG

18. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 und Absatz 4, � 67 Absatz 1 und � 69 Absatz 1 HebG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

19. Zu Artikel 1 � 69 HebG

20. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 2 HebG

21. Zu Artikel 1 Teil 9 - �bergangsvorschriften HebG

22. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, � 77 Satz 1 und 2 und � 78 Satz 1 HebG und, Artikel 5 Absatz 5 Au�erkrafttreten

23. Zu Artikel 5 Absatz 5 Au�erkrafttreten

1. Zum Erf�llungsaufwand der Verwaltung

2. Zu Artikel 1 insgesamt

3. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe e, Buchstabe i, Buchstabe n und Buchstabe o HebG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

4. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe i HebG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 4 - neu - HebG

6. Zu Artikel 1 � 10 HebG

7. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 - neu - HebG

8. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 HebG

9. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 HebG

10. Zu Artikel 1 � 20 HebG

11. Zu Artikel 1 Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen HebG

12. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, Absatz 3 Nummer 1 und � 69 Absatz 2 Satz 1 HebG

13. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 und Absatz 4, � 67 Absatz 1 und � 69 Absatz 1 HebG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

14. Zu Artikel 1 � 69 HebG

15. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 2 HebG

16. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, � 77 Satz 1 und Satz 2 und � 78 Satz 1 HebG und Artikel 5 Absatz 5 Au�erkrafttreten

Gesetz

4 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG)k

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Approbation, Erlaubnis zur vor�bergehenden oder partiellen Berufsaus�bung

� 1
Berufsbezeichnung, Berufsaus�bung

� 2
Erteilung der Approbation

� 3
Erlaubnis zur vor�bergehenden Berufsaus�bung

� 4
Erlaubnis zur partiellen Berufsaus�bung

� 5
R�cknahme, Widerruf und Ruhen

� 6
Verzicht

Abschnitt 2
Studium, das Voraussetzung f�r die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist, psychotherapeutische Pr�fung

� 7
Ziel des Studiums, das Voraussetzung f�r die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist

� 8
Wissenschaftlicher Beirat

� 9
Dauer, Struktur und Durchf�hrung des Studiums

� 10
Psychotherapeutische Pr�fung als Voraussetzung f�r die Erteilung der Approbation

Abschnitt 3
Anerkennung von au�erhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

� 11
Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten

� 12
Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten

� 13
Allgemeine Regelungen bei der Anerkennung von au�erhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

Abschnitt 4
Erbringen von Dienstleistungen

� 14
Bescheinigungen, die zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat erforderlich sind

� 15
Dienstleistungserbringung in Deutschland

� 16
Rechte und Pflichten

� 17
Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zust�ndige Beh�rde

� 18
Pr�fen der Angaben durch die zust�ndige Beh�rde

� 19
Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Abschnitt 5
Verordnungserm�chtigungen

� 20
Regelungen �ber Ausbildung, Pr�fung und Approbation

� 21
Regelungen �ber Geb�hren

Abschnitt 6
Aufgaben und Zust�ndigkeiten

� 22
Zust�ndigkeit von Beh�rden

� 23
Unterrichtungspflichten, Pr�fpflichten, Mitteilungspflichten

� 24
Warnmitteilung durch die zust�ndige Beh�rde

� 25
Unterrichtung �ber gef�lschte Berufsqualifikationsnachweise

Abschnitt 7
�bergangsvorschriften, Bestandsschutz

� 26
Weiterf�hren der alten Berufsbezeichnungen

� 27
Abschluss begonnener Ausbildungen

� 28
Weitergelten der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsst�tten

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 65e
Ambulante Krebsberatungsstellen

� 95c
Voraussetzung f�r die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber befristete Arbeitsvertr�ge mit �rzten in der Weiterbildung

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung des Nutzungszuschlags-Gesetzes

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 9
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Artikel 10
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 11
�nderung der Abgabenordnung

Artikel lla
�nderung des DRK-Gesetzes

Artikel llb
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Artikel 1
Gesetz �ber den Beruf der An�sthesietechnischen Assistentin und des An�sthesietechnischen Assistenten und �ber den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten(An�sthesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz - ATA-OTA-G)

Abschnitt 1
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 1
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung An�sthesietechnische Assistentin oder An�sthesietechnischer Assistent

� 2
Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent

� 3
R�cknahme der Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 4
Widerruf der Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 5
Ruhen der Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

Abschnitt 2
Ausbildung und Ausbildungsverh�ltnis

Unterabschnitt 1
Allgemeines � 6

Unterabschnitt 2
Ausbildung

� 7
Ziel der Ausbildung

� 8
Gemeinsames Ausbildungsziel

� 9
Spezifisches Ausbildungsziel f�r An�sthesietechnische Assistentinnen und An�sthesietechnische Assistenten

� 10
Spezifisches Ausbildungsziel f�r Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten

� 11
Voraussetzungen f�r den Zugang zur Ausbildung

� 12
Dauer

� 13
Teile der Ausbildung

� 14
Ausbildungsorte

� 15
Pflegepraktikum

� 16
Praxisanleitung

� 17
Praxisbegleitung

� 18
Curriculum der Schule und Ausbildungsplan f�r die praktische Ausbildung

� 19
Gesamtverantwortung der Schule

� 20
Pflichten der Einrichtungen der praktischen Ausbildung

� 21
Staatliche Pr�fung

� 22
Mindestanforderungen an Schulen

� 23
Verk�rzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

� 24
Verl�ngerung der Ausbildungsdauer

� 25
Anrechnung von Fehlzeiten

Unterabschnitt 3
Ausbildungsverh�ltnis

� 26
Ausbildungsvertrag

� 27
Pflichten des Ausbildungstr�gers

� 28
Pflichten der oder des Auszubildenden

� 29
Ausbildungsverg�tung

� 30
Sachbez�ge

� 31
�berstunden und ihre Verg�tung

� 32
Probezeit

� 33
Ende des Ausbildungsverh�ltnisses

� 34
K�ndigung des Ausbildungsverh�ltnisses

� 35
Besch�ftigung im Anschluss an das Ausbildungsverh�ltnis

� 36
Nichtigkeit von Vereinbarungen

� 37
Ausnahmeregelung f�r Mitglieder geistlicher Gemeinschaften

Abschnitt 3
Anerkennung von i m Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

� 38
Anforderung an die Anerkennung einer au�erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

� 39
Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

� 40
Begriffsbestimmungen zu den ausl�ndischen Staaten

� 41
Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

� 42
Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

� 43
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

� 44
Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

� 45
Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

� 46
Anpassungsma�nahmen

� 47
Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungspr�fung oder Anpassungslehrgang

� 48
Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnispr�fung oder Anpassungslehrgang

� 49
Eignungspr�fung

� 50
Kenntnispr�fung

� 51
Anpassungslehrgang

Abschnitt 4
Dienstleistungserbringung

Unterabschnitt 1
Personen, die die Dienstleistungserbringung in Deutschland beabsichtigen

� 52
Dienstleistungserbringung

� 53
Meldung der Dienstleistungserbringung

� 54
Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

� 55
Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

� 56
�berpr�fen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

� 57
Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

� 58
Pflicht zur erneuten Meldung

Unterabschnitt 2
Personen mit Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung in Deutschland

� 59
Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Abschnitt 5
Zust�ndigkeiten und weitere Aufgaben der Beh�rden

Unterabschnitt 1
Zust�ndigkeit

� 60
Zust�ndige Beh�rde

Unterabschnitt 2
Weitere Aufgaben

� 61
Unterrichtungs- und �berpr�fungspflichten

� 62
Warnmitteilung

� 63
L�schung einer Warnmitteilung

� 64
Unterrichtung �ber gef�lschte Berufsqualifikationsnachweise

� 65
Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Abschnitt 6
Verordnungserm�chtigung

� 66
Erm�chtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung

Abschnitt 7
Bu�geldvorschriften

� 67
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 8
�bergangsvorschriften

� 68
�bergangsvorschrift f�r die Mindestanforderungen an Schulen

� 69
Weitergeltung f�r die Erlaubnis zum F�hren der Berufsbezeichnung

� 70
Weiterf�hrung einer begonnenen Ausbildung

� 71
Weitergeltung der Berechtigung zum F�hren der Berufsbezeichnung und Weiterf�hrung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Artikel 2
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 2a
�nderung des Notfallsanit�tergesetzes

Artikel 2b
�nderung des Gesetzes �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde

Artikel 2c
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2d
�nderung des Anti-D-Hilfegesetzes

� 7a
Bestandsschutz

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Tierzuchtgesetz - (TierZG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzungen

� 3
Zust�ndige Beh�rden

� 4
Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen

� 5
Genehmigung von Zuchtprogrammen

� 6
Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 7
Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen

� 8
Datenweitergabe f�r Leistungspr�fung und Zuchtwertsch�tzung

� 9
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 3
Erhaltung der genetischen Vielfalt

� 10
Monitoring

� 11
Verordnungserm�chtigungen

� 12
Erlass von Verwaltungsvorschriften

� 13
Eintragungsbest�tigung f�r Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung

� 14
Abgabe von Samen

� 15
Verwendung des Samens

� 16
Abgabe von Eizellen und Embryonen

� 17
Verwendung von Embryonen

� 18
Besamungsstationen, Embryo-Entnahme oder -Erzeugungseinheiten

� 19
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

� 20
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 6
�berwachung, Zust�ndigkeiten, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften

� 21
Zust�ndigkeit, gegenseitige Information, Au�enverkehr, Verordnungserm�chtigung

� 22
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden, Verordnungserm�chtigungen

� 23
Bu�geldvorschriften

� 24
Einziehung

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 25
Rechtsverordnungen in besonderen F�llen

� 26
�bergangsvorschriften

� 27
Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

� 28
Verordnungserm�chtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

� 29
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 30
Au�erkrafttreten

Artikel 2
�nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen keine IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Abschnitt 3 Erhaltung der genetischen Vielfalt

Zu � 10

Zu � 11

Zu Nummer 1

Zu � 12

Zu Abschnitt 4 Anbieten, Abgabe und Verwendung von Vorbuchtieren, Samen, Eizellen und Embryonen

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

Zu � 20

Zu Abschnitt 6 �berwachung, Zust�ndigkeiten, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4362, BMEL: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung der L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.3. Umsetzung von EU-Recht

III. Ergebnis

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

8. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3213: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11 Absatz 4 Satz 1 BQFG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 12 Absatz 5 Satz 3 -neuBQFG

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11 Absatz 4 Satz 1 BQFG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 12 Absatz 5 Satz 3 - neu - BQFG

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben Bund

2. Haushaltsausgaben L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

1. Erf�llungsaufwand f�r den Bund

2. Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich, Anforderungen an die Bef�higung der Lebensmittelkontrollpersonen

� 2
Nachweis der Bef�higung der Lebensmittelkontrollpersonen

� 3
Fachliche Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollpersonen

� 4
Lebensmittelkontrollassistenten, Anforderungen an die Bef�higung

� 5
Nachweis der Bef�higung f�r Lebensmittelkontrollassistenten

� 6
Fachliche Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten

� 7
Gleichstellung von im Ausland erworbenen Pr�fungszeugnissen und Bef�higungsnachweisen

� 8
Fortbildung der Lebensmittelkontrollpersonen und Lebensmittelkontrollassistenten

� 9
Fortbildung der in amtlichen Pr�flaboratorien t�tigen Personen

� 10
Ausnahmen f�r die Bundeswehr

� 11
�bergangsvorschriften

� 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 2 Nummer 3) T�tigkeitsbeschreibung der Lebensmittelkontrollpersonen

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 2) Inhalte der fachlichen Zusatzausbildung f�r Lebensmittelkontrollpersonen

Abschnitt I

Abschnitt II

Anlage 3
(zu � 3 Absatz 5) Pr�fungsordnung f�r die Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollpersonen

1. Zweck der Pr�fung

2. Durchf�hrung der Pr�fung

3. Pr�fungsausschuss

4. Antrag auf Zulassung zur Pr�fung

5. Entscheidung �ber die Zulassung

6. Durchf�hrung der Pr�fung

7. Schriftliche Pr�fung

8. Praktische Pr�fung

9. M�ndliche Pr�fung

10. R�cktritt, Nichtteilnahme

11. Bewertungsschl�ssel

12. Feststellung des Pr�fungsergebnisses

13. Pr�fungszeugnis, Bef�higungsnachweis

14. Nicht bestandene Pr�fung, Wiederholungspr�fung

15. R�cknahme der Pr�fungsentscheidung

Anlage 4
(zu � 4 Absatz 1) T�tigkeitsbeschreibung f�r Lebensmittelkontrollassistenten

Anlage 5
(zu � 6 Absatz 2) Inhalte der fachlichen Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten

Abschnitt I

Abschnitt II

Anlage 6
(zu � 6 Absatz 5) Pr�fungsordnung f�r die Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Wesentlicher Inhalt

1. Qualifikationsanforderungen an Lebensmittelkontrollpersonen

2. Einbeziehung der Tabakkontrolleure

3. Vollst�ndige Regelung der fachlichen Zusatzausbildung einschlie�lich Pr�fung

4. Lebensmittelkontrollassistenten als neue Gruppe des Kontrollpersonals

5. Einbeziehung des Laborpersonals in die Fortbildungspflicht

6. Verh�ltnis zum Landesbeamtenrecht

III. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben Bund

2. Haushaltsausgaben L�nder und Kommunen

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VII. Nachhaltigkeit

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2095: Entwurf einer Verordnung �ber die Anforderungen an die Bef�higung des in der Lebensmittel- und Tabak�berwachung t�tigen Kontrollpersonals

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Darstellung des Erf�llungsaufwands:

2. Bewertung:

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 2
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Artikel 5
�nderung des Luftverkehrsnachweissicherungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit

III. Gesetzesfolgenabsch�tzung

IV. Erf�llungsaufwand

V. Gleichstellungsspezifische Aspekte

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2071: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

Europ�ischer Berufsausweis

2 Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a
bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b
und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11
und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Begr�ndung

Begr�ndung

Begr�ndung

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 BQFG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 - neu -, � 7 Absatz 2a - neu -, � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu -, � 10 Absatz 1 Satz 2 - neu - BQFG

4. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 3 - neu - sowie � 12 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 3 - neu - BQFG

5. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 Nummer 3, 4 und Nummer 5 - neu - sowie � 12 Absatz 1 Nummer 6 - neu - BQFG

6. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 3 und � 12 Absatz 2 Satz 3 BQFG

7. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 6 Satz 2 - neu - und � 12 Absatz 6 Satz 2 - neu -BQFG

8. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 6 Satz 3 - neu - und � 12 Absatz 6 Satz 3 - neu - BQFG

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie � 13 Absatz 2 Satz 1 und 3 BQFG

10. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Satz 4 BQFG

11. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 4 Satz 01 - neu -, � 13 Absatz 4 Satz 01 - neu - BQFG

12. Zu Artikel 1 � 15a - neu - BQFG

� 15a
Geb�hren

13. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2, 3 und 6 Nummer 2 BQFG

14. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 13c Absatz 7 - neu - GewO

15. Zu Artikel 22 Nummer 1a - neu - � 5 Absatz 1 Satz 2 und 2a - neu - BT�O

16. Zu Artikel 22 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 3a - neu - BT�O

17. Zu Artikel 22 Nummer 5 � 16 Absatz 2 BT�O

18. Zu Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Absatz 2 Satz 5 B�O

19. Zu Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Absatz 2 Satz 9 B�O

20. Zu Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Absatz 2 Satz 10 bis 13 - neu - B�O

21. Zu Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc 1 - neu - � 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2a und 2b - neu - B�O

22. Zu Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc2 - neu - � 3 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 B�O

23. Zu Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe e � 3 Absatz 7 B�O

24. Zu Artikel 29 Nummer 2 � 4 Absatz 6a B�O

25. Zu Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - � 10 Absatz 1a - neu - B�O

26. Zu Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe a2 - neu - � 10 Absatz 2 Satz 2 bis 4 B�O

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

27. Zu Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe a3 - neu - � 10 Absatz 2a - neu - B�O

28. Zu Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b � 10 Absatz 3 Satz 1, 1a und 1b - neu - B�O

29. Zu Artikel 29 Nummer 5 Buchstabe a � 12 Absatz 3 Satz 1a - neu - B�O

30. Zu Artikel 29 Nummer 5 Buchstabe b � 12 Absatz 4 Satz 2 B�O

31. Zu Artikel 30 Nummer 2 Buchstabe b � 39 Absatz 2 Satz 1, 3 und 5 �ApprO und Buchstabe e � 39 Absatz 5 Satz 1 �ApprO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 30 Nummer 2 Buchstabe c � 39 Absatz 3 Satz 1 bis 5 �ApprO

33. Zu Artikel 30 Nummer 2 Buchstabe e � 39 Absatz 5 Satz 1a - neu - und Satz 2 �ApprO

34. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe d � 4 Absatz 2 Satz 1 BApO

35. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe d � 4 Absatz 2 Satz 5 BApO

36. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe d � 4 Absatz 2 Satz 9 BApO

37. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe d � 4 Absatz 2 Satz 10 bis 13 - neu - BApO

38. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe e � 4 Absatz 3 BApO

39. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc1 - neu - � 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2a und 2b - neu - BApO

40. Zu Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe g � 4 Absatz 7 BApO

41. Zu Artikel 31 Nummer 2 � 5 Absatz 2a BApO

42. Zu Artikel 31 Nummer 5 Buchstabe a � 11 Absatz 1 Satz 1 BApO

43. Zu Artikel 31 Nummer 6 � 12 Absatz 2 und Absatz 3a - neu - BApO

44. Zu Artikel 32 Nummer 1 Buchstabe b � 20 Absatz 2 Satz 1, 3 und 6 AAppO und Buchstabe e � 20 Absatz 5 Satz 1 AAppO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

45. Zu Artikel 32 Nummer 1 Buchstabe c � 20 Absatz 3 Satz 1 bis 5 AAppO

46. Zu Artikel 32 Nummer 1 Buchstabe e � 20 Absatz 5 AAppO

47. Zu Artikel 33 Nummer 1 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 5 ZHG

48. Zu Artikel 33 Nummer 1 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 9 ZHG

49. Zu Artikel 33 Nummer 1 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 10 bis 13 - neu - ZHG

50. Zu Artikel 33 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 3 ZHG

51. Zu Artikel 33 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc1 - neu - � 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2a und 2b - neu - ZHG

52. Zu Artikel 33 Nummer 1 Buchstabe e � 2 Absatz 7 ZHG

53. Zu Artikel 33 Nummer 2 � 3 Absatz 2a ZHG

54. Zu Artikel 33 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - � 13 Absatz 2 Satz 2 bis 4 - neu - ZHG

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

55. Zu Artikel 33 Nummer 4 Buchstabe a2 - neu - � 13 Absatz 2a - neu - ZHG

56. Zu Artikel 33 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 16 Absatz 2 Satz 1a - neu - ZHG

57. Zu Artikel 34 Nummer 2 � 59 Absatz 2 Satz 1, 3 und 5 Z�PrO , Nummer 2a - neu - � 59 Absatz 3 Satz 1 bis 5 Z�PrO , Nummer 2b - neu - � 59 Absatz 4 Z�PrO und Nummer 3 � 59 Absatz 5 Z�PrO

58. Zu Artikel 34a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 6 - neu - und � 3 Absatz 1 Satz 2 PsychThG

'Artikel 34a �nderung des Psychotherapeutengesetzes

59. Zu dem Gesetz und den Verordnungen �ber die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

60. Zu Artikel 35 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - � 2 Absatz 6 KrPflG

61. Zu Artikel 35 Nummer 1 Buchstabe d � 2 Absatz 7 KrPflG

62. Zu Artikel 35 Nummer 1 Buchstabe e - neu - � 2 Absatz 8 - neu - KrPflG

63. Zu Artikel 36 Nummer 2 � 20a Satz 5 - neu - KrPflAPrV

64. Zu Artikel 37 Nummer 1 Buchstabe d � 2 Absatz 5 AltPflG

65. Zu Artikel 37 Nummer 1 Buchstabe e � 2 Absatz 6 AltPflG

66. Zu Artikel 37 Nummer 1 Buchstabe f - neu - � 2 Absatz 7 - neu - AltPflG

67. Zu Artikel 37 Nummer 2 Buchstabe c - neu - � 9 Absatz 2 Nummer 4 und 5 - neu - AltPflG

68. Zu Artikel 38 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa � 21 Absatz 4 Satz 2 AltPflAPrV und Nummer 3 - neu - � 21a - neu - AltPflAPrV

21a Sonderregelungen f�r Personen mit Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

69. Zu Artikel 39 Nummer 1 Buchstabe b1 - neu - � 2 Absatz 5 HebG

70. Zu Artikel 39 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 6 HebG

71. Zu Artikel 39 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 7 - neu - HebG

72. Zu Artikel 40 Nummer 2 � 16a Satz 3a - neu - HebAprV

73. Zu Artikel 41 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 MTAG

74. Zu Artikel 41 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - MTAG

75. Zu Artikel 42 Nummer 2 � 25a Satz 4 - neu - MTA-APrV

76. Zu Artikel 43 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 PharmTAG

77. Zu Artikel 43 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - PharmTAG

78. Zu Artikel 44 Nummer 2 � 18a Satz 4 - neu - PTA-APrV

79. Zu Artikel 45 Nummer 1 Buchstabe d � 2 Absatz 6 MPhG

80. Zu Artikel 45 Nummer 1 Buchstabe e - neu - � 2 Absatz 7 - neu - MPhG

81. Zu Artikel 46 Nummer 2 � 21a Satz 4 - neu - PhysTh-APrV

82. Zu Artikel 47 Nummer 2 � 16a Satz 4 - neu - MB-AprV

83. Zu Artikel 48 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 Di�tAssG

84. Zu Artikel 48 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - Di�tAssG

85. Zu Artikel 49 Nummer 2 � 16a Satz 4 - neu - Di�tAss-AprV

86. Zu Artikel 50 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 ErgThG

87. Zu Artikel 50 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - ErgThG

88. Zu Artikel 51 Nummer 2 � 16a Satz 4 - neu - ErgThAPrV

89. Zu Artikel 52 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 LogopG

90. Zu Artikel 52 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - LogopG

91. Zu Artikel 53 Nummer 2 � 16a Satz 4 - neu - LogAPrO

92. Zu Artikel 54 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 OrthoptG

93. Zu Artikel 54 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - OrthoptG

94. Zu Artikel 55 Nummer 2 � 16a Satz 4 - neu - OrthoptAPrV

95. Zu Artikel 56 Nummer 1 Buchstabe c � 2 Absatz 5 PodG

96. Zu Artikel 56 Nummer 1 Buchstabe d - neu - � 2 Absatz 6 - neu - PodG

97. Zu Artikel 57 Nummer 2 � 16a Satz 4 - neu - PodAPrV

98. Zu den Berufsgesetzen der akademischen Heilberufe und Gesundheitsfachberufe allgemein

99. Zu Artikel 58 Nummer 1, 2 und 3 � 2a, 2b - neu -, 3a und 11a FahrlG und Artikel 59 Buchstabe a, b und c � 1 �berschrift, Absatz 2, 2a, 3 Satz 4 und 5 - neu - und Absatz 4 Satz 3 DV-FahrlG

'Artikel 58 �nderung des Fahrlehrergesetzes

� 2b
Nichtanwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

'Artikel 59 �nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

100. Zu Artikel 62 Inkrafttreten

Europ�ischer Berufsausweis

2 Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a
bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b
und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11
und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 55a

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission