"Biokraftstoffanteil"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e bzw. Biokraftstoffanteile nicht zu einem festen Termin (1. Januar 2010) auf die Biokraftstoffquote anrechenbar werden, sondern erst, nachdem die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung mit wirksamen Umweltanforderungen in Kraft gesetzt wurde und erste positive Erfahrungen mit einem effektiven Vollzug und zu erwartenden GATT-rechtlichen Anfechtungen vorliegen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e bzw. Biokraftstoffanteile nicht zu einem festen Termin (1. Januar 2010) auf die Biokraftstoffquote anrechenbar werden, sondern erst, nachdem die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung mit wirksamen Umweltanforderungen in Kraft gesetzt wurde und erste positive Erfahrungen mit einem effektiven Vollzug und zu erwartenden GATT-rechtlichen Anfechtungen vorliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... quotenregelungen vorgesehen, die Biokraftstoffanteile und -ziele in dem Zeitraum 2015 bis 2020 deutlich zu erhöhen und zudem nicht mehr als energetischen Anteil am Kraftstoffverbrauch, sondern als Netto-Treibhausgasminderungsbeitrag zu formulieren. Jede der beiden Maßnahmen zieht eine erhebliche Ausweitung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... e erreicht werden. Der Biokraftstoffanteil, der vom Verpflichteten in Verkehr zu bringen ist, wird ab dem Jahr 2015 als Netto-Klimaschutzbeitrag (Dekarbonisierung) festgelegt und von 3 % im Jahr 2015 stufenweise auf 7 % ab dem Jahr 2020 gesteigert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... e erreicht werden. Der Biokraftstoffanteil, der vom Verpflichteten in Verkehr zu bringen ist, wird ab dem Jahr 2015 als Netto-Klimaschutzbeitrag (Dekarbonisierung) festgelegt und von 5 % im Jahr 2015 stufenweise auf 10 % ab dem Jahr 2020 gesteigert. Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Treibhausgasbilanz von

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... quotengesetz wurden Steuerabgaben und Biokraftstoffquoten eingeführt. Es zeigt sich jedoch, dass der vom Bund angestrebte, grundsätzlich begrüßenswerte Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer Steigerung des Biokraftstoffanteils in der Praxis derzeit insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller zu erheblichen Absatzproblemen führt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... technologien und der Biokraftstoffanteile überprüft werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... en unterschiedlich zu kennzeichnen. Gesonderte Spezifikationen und Kennzeichnungen in Abhängigkeit von den Biokraftstoffanteilen sollten aus Sicht des Bundesrates jedoch wegen der damit verbundenen hohen Kosten für Logistik und Distribution, die letztlich ohne entsprechenden Nutzen die Kraftstoffe verteuern, nicht eingeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... en unterschiedlich zu kennzeichnen. Gesonderte Spezifikationen und Kennzeichnungen in Abhängigkeit von den Biokraftstoffanteilen sollten aus Sicht des Bundesrates jedoch wegen der damit verbundenen hohen Kosten für Logistik und Distribution, die letztlich ohne entsprechenden Nutzen die Kraftstoffe verteuern, nicht eingeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... quotengesetz wurden Steuerabgaben und Biokraftstoffquoten eingeführt. Es zeigt sich jedoch, dass der vom Bund angestrebte, grundsätzlich begrüßenswerte Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer Steigerung des Biokraftstoffanteils in der Praxis derzeit insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller zu erheblichen Absatzproblemen führt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... jeweils der Energiegehalt der Gesamtmenge fossilen Kraftstoffs zuzüglich des Biokraftstoffanteils zugrunde zu legen. Gemäß § 37b Satz 10 gibt das Bundesministerium der Finanzen den Energiegehalt der verschiedenen Kraftstoffe sowie Änderungen ihres Energiegehalts bekannt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... anteil von 2 % wurde nicht erreicht. Aufgrund der Zielsetzungen der Mitgliedstaaten hätte der Biokraftstoffanteil im günstigsten Fall lediglich 1,4 % erreichen können. Die Kommission hat in sieben Fällen, in denen die Mitgliedstaaten ohne triftigen Grund zu niedrige Ziele festgelegt hatten, Verstoßverfahren eingeleitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... e ergänzt werden soll. Der von der EU erhoffte Anstieg des Biokraftstoffverbrauchs (angestrebter Marktanteil 2010: 5,75%) setzt einen stabilen Rahmen voraus, wozu auch eine entsprechende Marktzugkraft durch Verbrauchernachfrage gehört. Eine größere Zahl von Fahrzeugen, die mit Kraftstoffen mit hohem Biokraftstoffanteil betrieben werden können, würde die Ausdehnung des Biokraftstoffmarktes zusätzlich unterstützen.