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"EG-Verordnung"
Drucksache 214/09 ... auf die EG-Verordnungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, zur Umsetzung des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten, mit restriktiven Maßnahmen gegenüber Simbabwe, Iran, Birma/Myanmar, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Liberia, Côte d´Ivoire, gegen Präsident Lukaschenko und belarussische Amtsträger, mit restriktiven Maßnahmen zur Unterstützung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sowie mit Handelsverboten für Foltergegenstände nach der Anti-Folter-Verordnung.
Drucksache 817/1/09 Empfehlungen der AusschüsseAkkStelleGBV ) ... Nach dem Akkreditierungsstellengesetz überwacht die Akkreditierungsstelle ausschließlich akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen im Sinne der EG-Verordnung 765/2008. Die Beleihung der Akkreditierungsstelle bezieht sich somit nur auf die Überwachung akkreditierter Stellen.
1. Zu § 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b
2. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5
3. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d - neu -§ 2 Satz 1 Nummer 5 ist wie folgt zu ändern:
4. Zu § 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a
5. Zu § 3 Nummer 2
Zu § 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu § 4 Satz 2
10. Zu § 5 Absatz 1
11. Zu § 5 Absatz 2
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Drucksache 625/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Verhandlungen zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in bilateralen FHA mit Drittstaaten werden von der Europäischen Union auf der Grundlage des Acquis geführt. Hierzu zählt im Patentrecht die Möglichkeit, durch ergänzende Schutzzertifikate die Laufzeit von Patenten für zulassungspflichtige Produkte zu verlängern. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine patentgeschützte Erfindung so lange nicht wirtschaftlich genutzt werden kann, wie es keine Zulassung für diese Produkte gibt. Ergänzende Schutzzertifikate gleichen diese Verkürzung der effektiven Patentnutzungsmöglichkeit (teilweise) aus. Entsprechende EG-Verordnungen gibt es für Arzneimittel (Nr. 1768/62 vom 18. Juni 1992) und für Pflanzenschutzmittel (Nr. 1610/96 vom 23. Juli 1996). Zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums bilden die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48/EGB vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45 ff.) regelmäßig die Grundlage der Verhandlungen. Effektive zivilrechtliche Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche, Beweisführungs- und Beweissicherungsregeln, Auskunftsansprüche sowie Regelungen über einstweilige Maßnahmen sind daher regelmäßig Gegenstand der Verhandlungen.
Zu den einzelnen vom Bundesrat angesprochenen Maßnahmen ist im Übrigen folgendes zu berichten:
1. Maßnahmen des Zolls und der Zollzusammenarbeit der EU mit Drittstaaten
1.1. Maßnahmen des Zolls:
1.2. Maßnahmen der Zollzusammenarbeit der EU mit Drittstaaten
2. Bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten
3. Einrichtung eines EU-Koordinators für geistiges Eigentum und stärkere Bewusstseinsbildung für die Werte des geistigen Eigentums
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Drucksache 148/08 (Beschluss) Beschluss des BundesratesChemKlimaschutzV ) ... Die EG-Verordnung 842/2006 regelt in Artikel 3, dass "
Anlage
A Änderungen
1. Zu § 3 Abs. 1 Satz 5 - neu -Dem § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
2. Zu § 3 Abs. 2a - neu -In § 3 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:
3. Zu § 5 Abs. 1 Satz 3 - neu -In § 5 Abs. 1 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:
4. Zu § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 4 - neu -
5. Zu § 5 Abs. 2 Satz 2 - neu -In § 5 Abs. 2 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
6. Zu § 5 Abs. 2 Satz 2*
7. Zu § 5 Abs. 3
8. Zu § 6 Abs. 2 Satz 3
9. Zu § 8 Abs. 2
10. Zu § 9 Abs. 1
11. Zu § 9 Abs. 1a - neu -In § 9 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:
12. Zu § 9 Abs. 2
13. Zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5, § 6 Abs. 2 Satz 2, § 7
B Entschließung
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Drucksache 148/08 Verordnung der BundesregierungChemKlimaschutzV ) ... Absatz 1 beschreibt den Zweck der Verordnung und stellt klar, dass sie lediglich eine Ergänzung zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006 darstellt. Die Regelungen der Verordnung zu dieser Stoffgruppe sind konkret auf diese EG-Verordnung bezogen und nur im Kontext mit ihr verständlich.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung
II. Verordnungsermächtigungen
III. Kosten und Preiswirkungen
1. Kosten der öffentlichen Haushalte
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
IV. Bürokratiekosten
V. Gleichstellung von Frauen und Männern
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Anlage
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Drucksache 45/08 ... Außerdem werden Verweise auf geänderte EG-Verordnungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten sowie zu restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aktualisiert. Entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (ABl. EU (Nr.) L 259 S. 34) wird in der
Drucksache 766/1/08 Empfehlungen der AusschüsseTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Der Bundesrat verweist auf seine Entschließung zum Befähigungsnachweis nach der EG-Tierschutztransportverordnung (BR-Drucksache 574/07 - Beschluss -, Anlage 2, Ziffer 4) vom 12. Oktober 2007 und bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene nachdrücklich auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 im Sinne der Ziffer 4 der Entschließung hinzuwirken, wonach Tierhalter für den Transport von eigenen Tieren über 65 Kilometer ebenfalls nur den Artikeln 3 und 27 der EG-Verordnung unterfallen sollen.
1. Zu § 2a - neu -
§ 2a
2. Zu § 3 Abs. 3
3. Zu § 4 Satz 1 Nr. 1
4. Zu § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8
§ 8
5. Zu § 9 Abs. 1 Satz 2 - neu -
6. Zu § 10 Abs. 4 - neu -Dem § 10 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
7. Zu Abschnitt 4
8. Zu § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
9. Zu § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1
10. Zu § 20 Abs. 2 Nr. 2
11. Zu § 20 Abs. 3
12. Zu § 22
13. Zu Anlage 1 Nr. 1
14. Zu Anlage 2 Nr. 2
15. Zu Anlage 2 Nr. 4.2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
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Drucksache 766/08 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Zum Schutz der Tiere beim Transport in Behältnissen ist es erforderlich, Mindestanforderungen an den Raumbedarf und die Besatzzahlen festzulegen. Die im Anhang 1 festgelegten Zahlen für den innerstaatlichen Transport (möglich nach Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005) stellen den Tieren mehr Platz zur Verfügung als die EG-Verordnung und sehen ebenfalls aus Tierschutzgründen auch eine Mindesthöhe vor.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 3
§ 9
§ 10
Abschnitt 4
§ 11
§ 12
§ 13
Abschnitt 5
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Abschnitt 6
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Anlage 1
1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse
2. Eintagsküken
3. Brieftauben beim Transport in Spezialfahrzeugen
4. Hunde und Katzen
5. Kaninchen
5.1 Mastkaninchen
5.2 Andere Kaninchen
Anlage 2
1. Einhufer
2. Rinder
3. Schafe und Ziegen
4. Schweine
Anlage 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Anlage
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Drucksache 95/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Gesetzentwurf beinhaltet die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung der genannten EG-Verordnungen bzw. passt die bereits vorhandenen Durchführungsvorschriften an die neuen Verordnungsregelungen an. Der geeignete Standort für die Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EG) Nr. 1896/2006 und 861/2007 ist das Buch 11 der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 183
Abschnitt 1
§ 1067
§ 1068
Abschnitt 5
Titel 1
§ 1087
§ 1088
§ 1089
Titel 2
§ 1090
§ 1091
Titel 3
§ 1092
Titel 4
§ 1093
§ 1094
§ 1095
§ 1096
Abschnitt 6
Titel 1
§ 1097
§ 1098
§ 1099
§ 1100
§ 1101
§ 1102
§ 1103
§ 1104
Titel 2
§ 1105
§ 1106
§ 1107
§ 1108
§ 1109
Artikel 2
Artikel 3
§ 46b
Artikel 4
§ 1
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Der wesentliche Inhalt des Entwurfs im Überblick
1. Durchführungsvorschriften zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
2. Durchführungsvorschriften zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
3. Änderungen aufgrund der Neufassung der Zustellungsverordnung
4. Änderung der Vorschriften über die Auslandszustellung
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 183
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu § 184
Zu Nummer 4
Zu § 688
Zu Nummer 5
Zu § 689
Zu Nummer 6
Zu § 794
Zu Nummer 7
Zu § 795
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 1067
Zu § 1068
Zu Nummer 10
Zu § 1069
Zu Nummer 11
Zu § 1070
Zu § 1071
Zu Nummer 12
Zu § 1087
Zu § 1088
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1089
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1090
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 1091
Zu § 1092
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 1093
Zu § 1094
Zu § 1095
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1096
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 13
Zu § 1097
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1098
Zu § 1099
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1100
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1102
Zu § 1103
Zu § 1104
Zu § 1105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1107
Zu § 1108
Zu § 1109
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu § 20
Zu Nummer 2
Zu § 20
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu § 13a
Zu Nummer 2
Zu § 46b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu §§ 46c
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu § 204
Zu Artikel 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage
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Drucksache 10/08A Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ... anlage aufbereitet oder verändert wurden. Jede sonstige Änderung oder Vermischung führt dazu, dass eine Erhöhung der Mindestvergütung ausgeschlossen ist. Mit diesen Voraussetzungen sollen die nachwachsenden Rohstoffe auch von Abfällen abgegrenzt werden. Mit der Positivliste werden die nachwachsenden Rohstoffe konkretisiert. Gülle erstreckt sich auf sämtliche Fäkalien tierischer Herkunft. Das ergibt sich aus der umfassenden Definition für Gülle in Anhang I Nr. 37 der EG-VO Nr. 1774/2002, die insoweit durch die EG-VO Nr. 808/2003 vom 12. Mai 2003 neu gefasst worden ist (ABl. EG (Nr.) L 117 vom 13.05.2003, S. 1). Durch die Bezugnahme auf diese Definition ist zugleich sichergestellt, dass andere tierische Nebenprodukte im Sinne dieser EG-Verordnung nicht eingesetzt werden dürfen (auch nicht als Bestandteil von Küchen- und Speiseabfällen). Der Einsatz von Schlempe wird nicht mehr durch den Nawaro-Bonus begünstigt. Die Sonderstellung von Schlempe aus landwirtschaftlichen Brennereien, die als nachwachsender Rohstoff im Sinne des Nawaro-Bonus (
Begründung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Teil 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Teil 2
Abschnitt 1
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Abschnitt 2
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Abschnitt 3
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 14
Zu § 15
Teil 3
Abschnitt 1
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Abschnitt 2
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Teil 4
Abschnitt 1
Zu § 34
Zu § 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 38
Zu § 39
Abschnitt 2
Zu § 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 42
Zu § 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 44
Teil 5
Abschnitt 1
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Abschnitt 2
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Abschnitt 3
Zu § 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 56
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Teil 6
Zu § 57
Zu § 58
Zu § 59
Zu § 60
Zu § 61
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 62
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 63
Teil 7
Zu § 64
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 65
Zu § 66
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Anlage 1 Technologiebonus
Zu Anlage 2 Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen
Zu Anlage 3 KWK-Bonus
Zu Anlage 4 Wärmenutzungs-Bonus
Zu Anlage 5 Referenzertrag
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
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Drucksache 8/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... s durchgängig auf die Begriffsbestimmungen der REACH-Verordnung Bezug genommen werden. Begriffsbestimmungen in § 3 sollten nur noch für Begriffe erfolgen, die in der REACH-Verordnung nicht definiert sind. Die Unberührtheitsklausel in dem neuen § 3 Satz 2 sollte ebenso wie die zahlreichen weiteren Klauseln, die nur den ohnehin bestehenden Vorrang von EG-Verordnungen wiederholen und die Lesbarkeit des Gesetzes beeinträchtigen, entfallen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 10 Abs. 2 ChemG
2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - § 15a Abs. 1 Satz 2 - neu - ChemG , Nr. 22 § 26 Abs. 1 Nr. 5a ChemG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nr. 12a - neu - § 19b Abs. 2 Nr. 1 ChemG
4. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 8 Satz 2 - neu -, 3 - neu -, 4 - neu - und 5 - neu - ChemG
8. Zu Artikel 1 allgemein Änderung des Chemikaliengesetzes
9. Zu § 1 ChemG
10. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 3 ChemG
11. Zu Artikel 1 Nr. 5 Neufassung des 2. Abschnittes, §§ 4 bis 10 ChemG
12. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 4 Abs. 1 Nr. 1 ChemG
13. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 8 , Nr. 21 § 25a Abs. 1 ChemG
14. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 9 Abs. 1 ChemG
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Drucksache 75/08 Verordnung des Bundesministeriums des Innern ... Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf erfolgt die formelle Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der genannten EG-Verordnungen auf das Bundesamt (§ 2).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Begründung
3 Allgemeines
Im Einzelnen
1. Zur Überschrift
2. Zu § 1
3. Zu § 2
zu Abs. 1
zu Abs. 2
4. Zu § 3
zu Abs. 1
zu Abs. 2
zu Abs. 3
5. Zu § 4
6. Zu § 5:
7. Zu § 6
Anlage
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Drucksache 8/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... s durchgängig auf die Begriffsbestimmungen der REACH-Verordnung Bezug genommen werden. Begriffsbestimmungen in § 3 sollten nur noch für Begriffe erfolgen, die in der REACH-Verordnung nicht definiert sind. Die Unberührtheitsklausel in dem neuen § 3 Satz 2 sollte ebenso wie die zahlreichen weiteren Klauseln, die nur den ohnehin bestehenden Vorrang von EG-Verordnungen wiederholen und die Lesbarkeit des Gesetzes beeinträchtigen, entfallen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 10 Abs. 2 ChemG
2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - § 15a Abs. 1 Satz 2 - neu - ChemG , Nr. 22 § 26 Abs. 1 Nr. 5a ChemG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nr. 12a - neu - § 19b Abs. 2 Nr. 1 ChemG
4. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 8 Satz 2 - neu -, 3 - neu -, 4 - neu -, 5 - neu -, 6 - neu und 7 - neu - ChemG
5. Zum Gesetzentwurf allgemein
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Drucksache 32/08 Verordnung des Bundesministeriums des Innern ... Absatz 1 behandelt Dauer, Inhalt und Zeitpunkt der Schulung und Einweisung des sonstigen Personals. Die Sätze 1 und 2 wiederholen die Stundenansätze der EG-Verordnung, um mit der Bezeichnung "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Artikel 2
§ 4
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu §§ 4
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Anlage
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Drucksache 714/08 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ... Rund 70 000 deutsche Unternehmen, die derzeit am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmen sind verpflichtet, monatlich statistische Informationen über ihre Warenaus- und -eingänge zu übermitteln. Diese Unternehmen sind berichtspflichtig, weil die Werte ihrer jährlichen Warenbewegungen verbindlich festgelegte Schwellen überschreiten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind nach der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 berechtigt, die Höhe dieser Schwellen eigenständig festzulegen die Schwellen müssen allerdings den Wert des gesamten Warenhandels des Mitgliedstaates zu einem Mindestgrad abdecken. Dieser Mindestabdeckungsgrad ist in der EG-Verordnung je Lieferrichtung mit 97 Prozent festgelegt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Lösung
III. Alternativen
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Sonstige Kosten
VI. Bürokratiekosten
VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Anlage
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Drucksache 711/08 Verordnung des Bundesministeriums der FinanzenEFVO ) ... Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine Informationspflicht für Bürgerinnen und Bürger eingeführt die bislang in einer EG-Verordnung enthalten war. Es werden keine Informationspflichten für Wirtschaft und Verwaltung eingeführt, geändert oder aufgehoben.
A. Problem und Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten – Auswirkungen auf die Wirtschaft
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Anlage
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Drucksache 165/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse124 endg.; Ratsdok. 7296/08 ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Ersetzung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter Futtermittel durch eine EG-Verordnung. Der vorliegende Vorschlag trägt zur Vereinfachung und Modernisierung der derzeit geltenden Vorschriften bei.
Zur Vorlage insgesamt
3. Deutsche Sprachfassung
4. Begriffsbestimmungen Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a bis d
5. Zu Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe h
7. Deklaration der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Artikel 17
8. Kostenfreie Telefonnummern Artikel 19
9. Zu Artikel 21 Abs. 1 und 3
10. Gemeinschaftskatalog Artikel 25
11. Besondere Nebenprodukte
12. Zu den Anhängen III, IV und V
13. Festlegungen in Anhang III
14. Zu Anhang IV Nr. 1
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Drucksache 169/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Eine Befristung des vorliegenden Gesetzes ist nicht vorgesehen. Sie wäre nicht sachgerecht, da es in dem Gesetz um die Erhebung von Daten geht, die an die EU zu liefern sind. Die zugrunde liegende EG-Verordnung sieht keine Befristung vor.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten Keine.
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 4
Zu § 4
Zu Artikel 2
Anlage
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Drucksache 766/08 (Beschluss) Beschluss des BundesratesTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... 1. Der Bundesrat verweist auf seine Entschließung zum Befähigungsnachweis nach der EG-Tierschutztransportverordnung (BR-Drucksache 574/07 - Beschluss -, Anlage 2, Ziffer 4) vom 12. Oktober 2007 und bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene nachdrücklich auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 im Sinne der Ziffer 4 der Entschließung hinzuwirken, wonach Tierhalter für den Transport von eigenen Tieren über 65 Kilometer ebenfalls nur den Artikeln 3 und 27 der EG-Verordnung unterfallen sollen.
Anlage
A Änderungen
1. Zu § 2a - neu -
§ 2a
2. Zu § 3 Abs. 3
3. Zu § 4 Satz 1 Nr. 1
4. Zu § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8
§ 8
5. Zu § 9 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 9 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
6. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
7. Zu § 10 Abs. 4 - neu -Dem § 10 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
8. Zu Abschnitt 4
9. Zu § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
10. Zu § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1
11. Zu § 20 Abs. 2 Nr. 2
12. Zu § 20 Abs. 3
13. Zu § 22
14. Zu Anlage 1 Nr. 1
15. Zu Anlage 2 Nr. 2
16. Zu Anlage 2 Nr. 4.2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
B Entschließung
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Drucksache 148/1/08 Empfehlungen der AusschüsseChemKlimaschutzV ) ... Die EG-Verordnung 842/2006 regelt in Artikel 3, dass "
1. Zu § 3 Abs. 1 Satz 5 - neu -Dem § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
2. Zu § 3 Abs. 2a - neu -In § 3 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:
3. Zu § 5 Abs. 1 Satz 3 - neu -
4. Zu § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 - neu -
5. Zu § 5 Abs. 2 Satz 2
6. Zu § 5 Abs. 2 Satz 3 - neu - *
7. Zu § 5 Abs. 3
8. Zu § 6 Abs. 2 Satz 3
9. Zu § 8 Abs. 2
10. Zu § 9 Abs. 1
11. Zu § 9 Abs. 1a - neu -
12. Zu § 9 Abs. 2
13. Zu § 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 6 Abs. 2 Satz 2, § 7, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2
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Drucksache 339/08 Gesetzentwurf der BundesregierungKatzen - und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG )1 ... Mit der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (ABl. EU (Nr.) L 343 S. 1) besteht ab dem 31. Dezember 2008 in der Europäischen Union ein Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen und von Produkten, die solche Felle enthalten. Dieses Gesetz regelt die Durchführung dieser EG-Verordnung. Es enthält insbesondere die Regelungen zum Vollzug und zu den Ordnungswidrigkeiten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Allgemeines
2. Gesetzgebungskompetenz
a Gesetzgebungskompetenz des Bundes
b Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4. Sonstige Kosten
5. Bürokratiekosten
6. Vollzugskosten
7. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Anlage
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Drucksache 354/08 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungLuftverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... Als zentrale Durchsetzungsstelle im Sinne der EG-Verordnung wird das Luftfahrt-Bundesamt bestimmt. Es ist nicht sinnvoll, den erforderlichen Sachverstand in Bezug auf die Qualitätsstandards und Beschwerden zusätzlich bei 16 Bundesländern vorzuhalten. Daneben ist es im Sinne der betroffenen Passagiere keinesfalls kundenfreundlich, mehrere unterschiedliche Beschwerdestellen für eine einzige Flugreise (Reiseveranstalter, Abflughafen, Luftverkehrsunternehmen, Zielflughafen) einzurichten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 1
§ 46a
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummern 5 bis 19
Zu Nummer n
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
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Drucksache 831/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Gesetz sieht die Errichtung einer eigenen Aufsichtsbehörde vor, der die Wahrnehmung von Regulierungs- und Überwachungsfunktionen, die die einschlägigen EG-Verordnungen für die nationalen Behörden vorsehen, übertragen werden. Zur Verwirklichung des Konzeptes des einheitlichen europäischen Luftraums ist eine Trennung der Regulierungs- und Überwachungsaufgaben von der Durchführung der Flugsicherungsaufgaben zur Abwicklung des Luftverkehrs, d.h. den Flugsicherungsdiensten, notwendig. Das Flugsicherungskonzept der Europäischen Union erfordert die Errichtung einer zumindest auf funktionaler Ebene von der Flugsicherungsorganisation unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörde.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 4
§ 5
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel der Regelung
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Begleitende Maßnahmen
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Finanzielle Auswirkungen
VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen
VIII. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Verwaltung
3. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu den Nummern 19 bis 21
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 17
Anlage
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Drucksache 165/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates124 endg.; Ratsdok. 7296/08 ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Ersetzung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter Futtermittel durch eine EG-Verordnung. Der vorliegende Vorschlag trägt zur Vereinfachung und Modernisierung der derzeit geltenden Vorschriften bei.
Drucksache 8/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... "Bestimmungen der in Satz 1 aufgeführten Begriffe in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Verordnungen) bleiben unberührt."
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel des Gesetzes und gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
IV. Konzeption und wesentlicher Inhalt des Gesetzes
1. Zuständigkeitsregeln
2. Sanktionsregelungen
3. Vollzugsregelungen
4. Bereinigungsaufgabe
V. Gesetzesfolgen
1. Finanzielle Auswirkungen
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
b Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
c Bürokratiekosten
2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Zu den Vorschriften im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu den Nummer n
Zu Nummer 27
Zu den Artikeln 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
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Drucksache 539/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung467 endg.; Ratsdok. 12259/08 ... Eine Gruppe von Rechtsexperten hat 2007 eine Durchführbarkeitsstudie über die Einführung eines europäischen Rechtsinstruments für europäische Forschungsinfrastrukturen erstellt. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass eine auf Artikel 171 EG-Vertrag gestützte EG-Verordnung eine Lösung sein könnte.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Anhang
Finanzbogen
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Drucksache 694/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - Binnenfischereierhebung (letzte Erhebung 2004): Nach der künftigen EG-Verordnung über Aquakulturstatistiken ist nicht auszuschließen, dass statistische Erhebungen auf diesem Gebiet erforderlich werden. Die Verordnung sieht eine dreijährige Übergangsfrist vor. Eine weitere Grunderhebung nach Art der letzten Binnenfischereierhebung erscheint derzeit nicht angezeigt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Unterabschnitt 3
§ 6
§ 7
§ 8
§ 11
Abschnitt 4
Unterabschnitt 1
§ 24
Unterabschnitt 2
§ 25
§ 26
§ 27
Unterabschnitt 3
§ 28
§ 29
§ 30
Unterabschnitt 4
§ 31
§ 32
Unterabschnitt 2
§ 70
§ 71
§ 92
§ 93
§ 97
§ 97a
§ 99
Artikel 2
§ 4
Abschnitt 2
§ 18
§ 19
§ 20
§ 20a
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
A. Allgemeiner Teil
1. Allgemeines Ausgangslage, Zielsetzung des Gesetzentwurfs
Weitere Zielsetzungen des Gesetzentwurfs sind:
Aufbau des Gesetzentwurfs
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs
4 Gesetzesfolgen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2.1 Kosten ohne Vollzugsaufwand
2.2 Vollzugsaufwand in Bund und Ländern
a Kosten für den Bundeshaushalt
b Kosten für die Länder
3. Sonstige Kosten
4. Bürokratiekosten
Bürokratiekosten der Wirtschaft
a Bodennutzungshaupterhebung
b Erhebung über die Viehbestände
c Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
d Weitere Informationspflichten
5. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
6. Befristungsmöglichkeit
7. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 24
Zu Absatz 4
Zu § 25
Zu §§ 26
Zu den §§ 28
Zu den §§ 31
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Nummer 15
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4a
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 und 3
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 11
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 23
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
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Drucksache 837/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Wenn aber wegen des Fehlens eines Handlungsgebots in Artikel 4 der EG-Verordnung Verstöße gegen die Registrierungspflicht nur für die Fälle des Artikels 3 der EG-Verordnung bußgeldbewehrt werden können, kann das ursprünglich verfolgte Ziel, der Beachtung der Registrierungspflicht insgesamt mehr Nachdruck zu verleihen und so der Verwaltung die Erfüllung der Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission zu erleichtern, nicht mehr erreicht werden.
Anlage
1. Zu § 2 Nr. 1
2. Zu § 2 Nr. 2 Buchstabe a1 - neu -In § 2 Nr. 2 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe a1 einzufügen:
3. Zu § 2 Nr. 3
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Drucksache 633/08 Gesetzentwurf der BundesregierungGendiagnostikgesetz - GenDG ) ... Für Einrichtungen, die genetische Analysen im Rahmen von genetischen Untersuchungen vornehmen werden in dieser Vorschrift Qualitätsanforderungen festgelegt. Die besonders dynamische wissenschaftliche Entwicklung in der genetischen Diagnostik – insbesondere bezüglich multifaktoriell bedingter Eigenschaften und prädiktiver Aussagen – gebietet eine Regelungsform, die der raschen Entwicklung des Stands der Wissenschaft Rechnung trägt und sämtliche Einrichtungen, die genetische Analysen vornehmen, erfasst. Auf Grund der Besonderheit der genetischer Daten und der Bedeutung der Analyseverfahren für die Aussagekraft der gewonnenen genetischen Daten ist eine Akkreditierungspflicht für diesen Bereich geboten. Als Qualitätsnachweis gilt die Akkreditierung durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle. Dies ist die nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der EG-Verordnung Nr. 3614/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten vom 23. Juni 2008.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Abschnitt 2
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Abschnitt 3
§ 17
Abschnitt 4
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 6
§ 23
§ 24
Abschnitt 7
§ 25
§ 26
Abschnitt 8
§ 27
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
IV. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiekosten für die Verwaltung
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften:
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu § 6
Zu Abschnitt 2 – Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken:
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 – Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung:
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Abschnitt 4 – Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich:
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 5 – Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben:
Zu § 19
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 4
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 22
Zu Abschnitt 6 – Allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft und Technik:
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 7 – Straf- und Bußgeldvorschriften:
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 8 – Schlussvorschriften:
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage
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Drucksache 837/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Wenn aber wegen des Fehlens eines Handlungsgebots in Artikel 4 der EG-Verordnung Verstöße gegen die Registrierungspflicht nur für die Fälle des Artikels 3 der EG-Verordnung bußgeldbewehrt werden können, kann das ursprünglich verfolgte Ziel, der Beachtung der Registrierungspflicht insgesamt mehr Nachdruck zu verleihen und so der Verwaltung die Erfüllung der Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission zu erleichtern, nicht mehr erreicht werden.
1. Zu § 2 Nr. 1
2. Zu § 2 Nr. 2 Buchstabe a1 - neu -In § 2 Nr. 2 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe a1 einzufügen:
3. Zu § 2 Nr. 3
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Drucksache 360/07 Verordnung der BundesregierungChemikalien Straf- und Bußgeldverordnung ... Straf- und Bußgeldverordnung an die inzwischen erfolgte Änderung der zugrunde liegenden EG-Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Einführung
2. Kosten und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
4. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Gender Mainstreaming
B. Besonderer Teil
Zu den einzelnen Vorschriften
1. Artikel 1 Nr. 1 § 2b –neu -
2. Artikel 1 Nr. 2 § 4 Abs. 1
3. Artikel 1 Nr. 3 § 5
4. Artikel 1 Nr. 4 § 6a –neu -
5. Artikel 1 Nr. 5 § 7
Artikel 2
Anlage
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Drucksache 277/07 Gesetzentwurf der BundesregierungAbfallverbringungsgesetz es und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ... Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde am 12. Juli 2006 verkündet und trat am 15. Juli 2006 in Kraft. Als EG-Verordnung ist sie in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht. Entsprechend der Übergangsregelung wird sie ab 12. Juli 2007 in Deutschland anzuwenden sein. Die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird mit Wirkung vom 12. Juli 2007 aufgehoben. Möglichst bis dahin ist das
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Kosten und Preiswirkungen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
1.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
1.2 Vollzugsaufwand
2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
III. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
Zu § 3
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
Zu § 4
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
f Zu Absatz 6
Zu § 5
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu § 7
a Zu Absatz 1 und 2
b Zu Absatz 3
c Zu Absatz 4
Zu § 8
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
Zu § 9
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
Zu § 10
Zu § 11
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
f Zu Absatz 6
Zu § 12
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
Zu § 13
Zu § 14
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
Zu § 15
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
Zu § 16
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
Zu § 17
Zu § 18
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
d Zu Absatz 4
e Zu Absatz 5
Zu § 19
Zu § 20
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
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Drucksache 574/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... Bis zum Inkrafttreten der entsprechend geänderten EG-Verordnung sollten die notwendigen Lehrgänge und Prüfungen nach Auffassung des Bundesrates so effizient, kostengünstig und zeitsparend wie möglich durchgeführt werden.
Drucksache 574/07 (Beschluss) ... Bis zum Inkrafttreten der entsprechend geänderten EG-Verordnung sollten die notwendigen Lehrgänge und Prüfungen nach Auffassung des Bundesrates so effizient, kostengünstig und zeitsparend wie möglich durchgeführt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Anlage 1
Artikel 1
Artikel 2
Anlage 2
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Drucksache 810/07 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzBlauzungenkrankheit ... und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (ABl. EU (Nr.) L 130 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung in nationales Recht umgesetzt worden. Diese Verordnung wurde seit Juli 2007 mehrfach im Wege der Dringlichkeitsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates geändert. Die Geltungsdauer dieser Dringlichkeitsverordnungen ist bis zum 14. Februar 2008 befristet und kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. Da die EG-Entscheidung 2005/393/EG bis zum Inkrafttreten einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geplanten unmittelbar geltenden EG-Verordnung zur Bekämpfung der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Sonstige Kosten
4. Bürokratiekosten
Anlage
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Drucksache 373/07 Verordnung des Bundesministeriums des Innern ... Die EG-Verordnung Nr. 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Pässen, die mit zwei in einem Chip gespeicherten biometrischen Merkmalen versehen sind, und sieht hierfür eine zeitliche Staffelung vor. Seit 1. November 2005 werden in Deutschland Pässe mit in einem Chip gespeicherten Lichtbild ausgegeben. Zur Zeit wird die Umsetzung der zweiten Stufe - zusätzliche Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Chip des Passes - vorbereitet, die neben Änderungen im Passgesetz Folgeänderungen in den Verordnungen erforderlich macht, die zur Durchführung des Passgesetzes erlassen wurden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Kapitel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Kapitel 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Kapitel 3
§ 12
§ 13
§ 14
Kapitel 4
§ 15
§ 16
§ 17
Kapitel 5
§ 18
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den Einzelvorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
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Drucksache 724/1/07 Empfehlungen der AusschüsseZirkRegV ) ... , § 67 DurchführungsV der EG-Verordnung Nr. 338/97, § 2 PsittacoseV, vorgeschrieben.
1. Zur Überschrift
2. Zu § 3 Abs. 2 Nr. 1
3. Zu § 4 Abs. 1 und 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
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Drucksache 669/07 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungLuftverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... Für den Flughafenbereich werden die zuständigen Luftfahrtbehörden des Landes als Durchsetzungsstellen im Sinne der EG-Verordnung bestimmt. Gegenüber Luftfahrtunternehmen sowie Reiseveranstaltern und -vermittlern, soweit diese von der EG-rechtlichen Verpflichtung erfasst werden, wird zentral das Luftfahrt-Bundesamt als Durchsetzungsstelle vorgesehen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummern 6 bis 20
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
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Drucksache 8/07 Gesetzentwurf der BundesregierungFahrpersonalgesetz es ... ist Ermächtigungsgrundlage für diejenigen Regelungen, mit denen die EG-Verordnung ergänzt und die EG-Kontrollrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
A. Allgemeiner Teil
I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt der neuen EU-Bestimmungen
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
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Drucksache 824/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung640 endg.; Ratsdok. 14663/07 ... Zweck der Vorschriften ist es, die Bildung von europäischen Konsortien für den Aufbau und den Betrieb von Forschungsanlagen von gesamteuropäischem Interesse zu erleichtern, die für die effiziente Durchführung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft notwendig sind. Die EG-Verordnung ergänzt nationale und zwischenstaatliche Regelungen und bietet einen gemeinsamen und leicht verständlichen Rechtsrahmen, der den einzelnen Konsortien große Flexibilität belässt, angemessene Regeln für spezifische Infrastrukturen auf europäischer Ebene einzuführen. Rechtsgrundlage der Rahmenverordnung ist Artikel 171 EG-Vertrag: Sie wird die Haupteigenschaften des gesamteuropäischen Forschungsinfrastrukturen beschreiben und die Regeln und Verfahren für deren Einrichtung enthalten, die für die effiziente Durchführung der Gemeinschaftsprogramme notwendig ist. Die Rahmenverordnung ermöglicht es, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsforschung, beispielsweise Haftung, Besteuerung und Personalfragen, zu regeln; ferner hebt sie die Katalysatorfunktion der Europäischen Kommission für die Schaffung neuer rechtlicher Einheiten auf europäischer Ebene hervor.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Prioritäten für 2008
Wachstum und Beschäftigung
Nachhaltiges Europa
Ein integriertes Konzept zur Migration
Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken
Europa als Partner in der Welt
3. Politisches Handeln: ein tägliches Bemühen
Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen
Die internationale Ebene
Verwaltung von Finanzprogrammen
Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte
5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, Rücknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten
Eine strategische Überprüfung der besseren Rechtsetzung
Prüfung anhängiger Rechtsetzungsvorschläge
6. Kommunikation über Europa
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4
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Drucksache 574/07 Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein ... Um unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu verhindern, sieht die von Schleswig-Holstein vorgelegte Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung vor, diese bewährte Regelung auf den Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 der EG-Verordnung auszuweiten.
Drucksache 664/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - Die Revision des europäischen statistischen Systems der Wirtschaftszweige und die Ablösung der bisherigen Klassifikation NACE Revision 1.1. durch NACE Revision 2 sowie Änderungen der EG-Verordnung über die
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 8
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 5
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 2
Zu Nummer 6
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Anlage
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Drucksache 719/07 Gesetzentwurf der BundesregierungGrundstoffüberwachung srechts ... Am 18. August 2005 sind folgende drei EG-Verordnungen in Kraft getreten:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Abschnitt 3
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 4
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
§ 21
Abschnitt 6
§ 22
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzes und seine Bedeutung im Rahmen des Systems der internationalen, EU-rechtlichen und nationalen Vorschriften zur Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen; Ausgangslage
1. Administrative Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen
2. Umsetzung von Sanktionsgeboten durch Straf- und Bußgeldvorschriften
II. Wesentliche Änderungen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Gesetzesfolgen, Befristung
1. Finanzielle Auswirkungen, Kosten und Preiswirkungen
2. Bürokratiekosten
3. Gleichstellungspolitische Bedeutung
4. Gesetzesfolgen, Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
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Drucksache 359/07 Verordnung der Bundesregierung ... auf Grund des Titels IV dieser EG-Verordnung erforderlich.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Elfte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
A. Allgemeiner Teil
1. Ziel Diese Verordnung dient der Umsetzung
2. Hintergrund
3. Kosten und Preiswirkungen
3.1 Kosten der öffentlichen Haushalte
3.1.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
3.1.2. Vollzugsaufwand
3.2 Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3.2.1 Arsenverbindungen
3.2.2 Perfluoroctansulfonate PFOS
3.2.3 Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die REACH-Verordnung
4. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil (zu den einzelnen Vorschriften)
1. Zu Artikel 1 Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
1.1 Zu Nummer 1
1.2 Zu Nummer 2
1.3 Zu Nummer 3
1.4 Zu Nummer 4
1.4.1 Abschnitt 32
Spalte 1:
Spalte 2 Nr. 1:
Spalte 2 Nr. 2:
Spalte 2 Nr. 3:
Spalte 3 Absatz 1:
2. Zu Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung
2.1 Zu Nummer 1
2.2 Zu Nummer 2
2.3 Zu Nummer 3
2.4 Zu Nummer 4
2.5 Zu Nummer 5
2.6 Zu Nummer 6
2.7 Zu Nummer 7
2.8 Zu Nummer 8
2.9 Zu Nummer 9
2.10 Zu Nummer 10
2.11.1 Zu Nummer 11a
2.11.2 Zu Nummer 11b
2.11.3 Zu Nummer 11c
2.11.3.1 Anhang IV Nr. 32 Absatz 1
3. Zu Artikel 3 Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung
3.1 Zu Nummer 1
3.2 Zu Nummer 2
3.3 Zu Nummer 3
3.4 Zu Nummer 4
4. Zu Artikel 4
Anlage
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Drucksache 277/1/07 Empfehlungen der AusschüsseAbfallverbringungsgesetz es und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften ... Der in § 4 Abs. 1 zitierte Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist in Titel II dieser EG-Verordnung aufgeführt, der nach seiner Überschrift nur grenzüberschreitende Abfallverbringungen innerhalb der Gemeinschaft, also innerhalb der Europäischen Union, betrifft. Bei Abfallverbringungen, die außer Deutschland auch Drittstaaten berühren, gilt Artikel 10 dieser EG-Verordnung nur auf Grund von jeweiligen Verweisungen in den im Änderungsvorschlag aufgeführten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die verschiedene Konstellationen solcher Abfallverbringungen betreffen.
1. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 10 Satz 5, § 12 Abs. 4 Nr. 3 AbfVerbrG
2. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 1 AbfVerbrG
3. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 4 Satz 1 AbfVerbrG
4. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 6 AbfVerbrG
5. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 AbfVerbrG
6. Zu Artikel 1 § 6 Nr. 1 AbfVerbrG
7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 2 Satz 1 AbfVerbrG
8. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 Satz 3 AbfVerbrG
9. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 5 AbfVerbrG
10. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 5 AbfVerbrG
11. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 6 AbfVerbrG
12. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 5 Satz 1 AbfVerbrG
13. Zu Artikel 1 § 13 Satz 2 AbfVerbrG
14. Zu Artikel 1 § 13 Satz 2 AbfVerbrG
15. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 AbfVerbrG
16. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 4 AbfVerbrG
17. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 5 - neu - AbfVerbrG
18. Zu Artikel 7a - neu - § 326 Abs. 2 StGB
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Drucksache 85/07 ... Die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts sind für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich. Soweit der Gemeinsame Standpunkt aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nicht durch eine EG-Verordnung umgesetzt wird, erfolgt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Drucksache 810/07 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBlauzungenkrankheit ... Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 enthält Bedingungen für die Ausnahme von dem Verbot der Verbringung von Tieren aus der Sperrzone. Ausnahmen vom Verbringungsverbot sind möglich, sofern die Bedingungen gemäß Anhang III dieser EG-Verordnung erfüllt werden (Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b) oder die zu verbringenden Tiere jeglichen sonstigen Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der
Anlage
Zur Überschrift,
Zu Artikel 1
Zum Vorschlag insgesamt:
Zu Artikel 2
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Drucksache 70/07 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen der EG-Verordnung sieht § 2 weitere Begriffsbestimmungen vor.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 3
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Drucksache 355/1/07 ... auch auf die genannten EG-Verordnungen beziehen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 9 Abs. 1 Satz 4
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 10 Abs. 2
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Drucksache 809/07 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Bei den übrigen vom Ressort dargestellten Informationspflichten der Wirtschaft handelt es sich um Pflichten aus EG-Verordnungen, die aus Gründen der Klarstellung in den Entwurf übernommen wurden. Nach Einschätzung des Ressorts führen diese insgesamt zu einer geringfügigen Entlastung von Bürokratiekosten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Änderungsbedarf
II. Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaftsbeteiligten
III. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer n
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Anlage
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Drucksache 575/07 ... Die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts sind für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich. Soweit der Gemeinsame Standpunkt aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nicht durch eine EG-Verordnung umgesetzt wird, erfolgt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Drucksache 355/07 (Beschluss) ... auch auf die genannten EG-Verordnungen beziehen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b § 9 Abs. 1 Satz 4
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 10 Abs. 2
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Drucksache 355/07 ... Auf der Basis der international verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sind Schwellen für die Höchstwerte festgelegt worden. Wenn die Umstände es erfordern, erlässt die Kommission nach Artikel 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 unverzüglich eine Verordnung zur Anwendung dieser Höchstwerte und unterbreitet dem Rat nach Artikel 3 einen Verordnungsvorschlag zur Anpassung oder Bestätigung der von der Kommission nach Artikel 2 erlassenen Verordnung. Damit werden die in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Höchstwerte konkret erst im Falle eines Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation durch eine noch zu erlassende EG-Verordnung in Kraft gesetzt.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Zuständigkeit des Bundes
III. Wesentliche Inhalte des Gesetzes
IV. Alternativen
V. Befristung
VI. Gender Mainstreaming
VII. Kosten
VIII. Bürokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
2 Allgemein:
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 9
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
Zu § 13
Zu § 14
Zu Artikel 2
Anlage
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Drucksache 340/07 Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzSchadstoff -Höchstmengenverordnung ... Daher werden solche nationalen Regelungen, die wegen der o.g. unmittelbar geltenden EG-Verordnungen entbehrlich geworden sind, gestrichen.
Drucksache 810/1/07 Empfehlungen der AusschüsseBlauzungenkrankheit ... Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 enthält Bedingungen für die Ausnahme von dem Verbot der Verbringung von Tieren aus der Sperrzone. Ausnahmen vom Verbringungsverbot sind möglich, sofern die Bedingungen gemäß Anhang III dieser EG-Verordnung erfüllt werden (Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b) oder die zu verbringenden Tiere jeglichen sonstigen Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der
Drucksache 604/07 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ... § 18 Abs. 2 legt auf Grund der Ermächtigung durch Artikel 5 Abs. 2 der vorgenannten EG-Verordnung das Mindestalter für Beifahrer bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zum Zwecke der Berufsausbildung auf das vollendete 16. Lebensjahr fest. Die Regelung entspricht der bereits jetzt in § 18
A. Probleme und Ziele
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
Anlage 2
1 Einleitung
1.1 Zuständige Organisationen
1.2 Genehmigung
1.3 Verfügbarkeit und Kontakt-Details
2 Geltungsbereich
3 Allgemeine Regelungen
3.1 Aufgaben und Verpflichtungen
3.2 Besondere Rechtsvorschriften
4 Practice Statement PS
5 Karten- und Gerätemanagement
6 Schlüsselmanagement in der D-CA
6.1 Öffentlicher Schlüssel der Root-CA EUR.PK
6.2 Schlüsselpaar der D-CA MS.SK, MS.PK
6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/Geschwindigkeitsgeber Km, KmWC, KmVU
6.4 Transportschlüssel der Root-CA
6.5 Eigene Transportschlüssel der D-CA
7 Schlüsselmanagement asymmetrischer Karten- und Geräteschlüssel
7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung
7.2 Schlüsselerzeugung
7.3 Schlüsselverwendung
8 Zertifikatsmanagement
8.1 Registrierung
8.2 Zertifikatserteilung
8.3 Zertifikatgültigkeit
8.4 Zertifikatinhalte und -formate
8.5 Informationspflichten der D-CA
9 Informations-Sicherheit
9.1 Informations-Sicherheitsmanagement ISMS
9.2 Besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept
9.3 Rollentrennung
10 Beendigung des D-CA/D-CP-Betriebs
10.1 Verantwortlichkeit der D-MSA
11 Überprüfungen des Betriebs
11.1 D-CA
11.2 D-CP und Hersteller von Fahrzeugeinheiten sowie Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern
12 Änderungen und Anpassungen der D-MSA-Policy
13 Übereinstimmung mit der ERCA-Policy
Anhang
Anhang
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4 Weitere Änderung des § 22 der Fahrpersonalverordnung
Artikel 5 Aufhebung des § 22 der Fahrpersonalverordnung
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
II. Wesentlicher Inhalt der EG-Bestimmungen
III. Kosten
IV. Bürokratiekosten durch Informationspflichten
1. Vereinheitlichung von Fristen und Wegfall von Nachweispflichten
2. Ausnahmen von der Einbeziehung von Fahrzeugen in die Lenk- und Ruhezeiten
3. Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten
4. Wegfall von Ausnahmen
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 Änderung der Fahrpersonalverordnung
Zu Nummer 1
§ 1
§ 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
II. Zu Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
III. Zu Artikel 3 Aufhebung der Kontrollverordnung
IV. Zu Artikel 4 und 5 Weitere Änderung und Aufhebung des § 22 der Fahrpersonalverordnung
V. Zu Artikel 6 Bekanntmachung
VI. Zu Artikel 7 Inkrafttreten
Anlage
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Drucksache 808/07 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzBedarfsgegenständeverordnung ... Die Verabschiedung zweier EG-Verordnungen zu Lebensmittelbedarfsgegenständen macht eine Änderung der
Drucksache 42/07 ... Die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts sind für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verbindlich. Soweit der Gemeinsame Standpunkt aufgrund der Kompetenzlage der EU nicht durch EG-Verordnung umgesetzt wird, erfolgt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Drucksache 724/07 (Beschluss) Beschluss des BundesratesZirkRegV ) ... , § 67 DurchführungsV der EG-Verordnung Nr. 338/97, § 2 PsittacoseV, vorgeschrieben.
Anlage
1. Zur Überschrift
2. Zu § 3 Abs. 2 Nr. 1
3. Zu § 6
§ 6
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Drucksache 537/07 ... es an die EG-Verordnung mit Vermarktungsnormen für Eier aus dem Jahr 2006.
>> Weitere Fundstellen >>
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