[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

155 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Eingliederungshilfe"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 662/07

... Die Hauptaufgabe der Ausgleichsverwaltung ist heute nicht mehr im Leistungsbereich mit der Zahlung von Entsch�digungen, Eingliederungshilfen, Renten oder Darlehen zu sehen. Ihr Schwerpunkt liegt vielmehr in der R�ckforderung von Lastenausgleich wegen des Ausgleichs von Verm�genssch�den im Beitrittsgebiet aufgrund vorgenommener R�ckgaben oder Entsch�digungen nach Ma�gabe der Verm�gens-, Entsch�digungs- und Ausgleichsleistungsgesetzgebung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 662/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Lastenausgleichsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel und Notwendigkeit

III. Alternativen

IV. Wesentlicher Inhalt

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. B�rokratiekosten

VIII. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes


 
 
 


Drucksache 475/06

... � 31 Eingliederungshilfen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 475/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Geschlechterdifferenzierte Absch�tzung der Folgen der Verordnung

Verordnung

Verordnung

Teil 1
Berufsberatung nach � 3a des Soldatenversorgungsgesetzes

� 1
Beratungsauftrag

� 2
Berufsberatung

� 3
F�rderungsplan

Teil 2
Dienstzeitbegleitende F�rderung der schulischen und beruflichen Bildung nach � 4 des Soldatenversorgungsgesetzes

� 4
Voraussetzungen der F�rderungsf�higkeit

� 5
Durchf�hrung der dienstzeitbegleitenden F�rderung

� 6
Erstattung von Kosten

� 7
Bestandteile der Bewilligungen nach � 4 des Soldatenversorgungsgesetzes

Teil 3
F�rderung der schulischen Bildung nach � 5 des Soldatenversorgungsgesetzes

� 8
Grundsatz zur F�rderung der schulischen Bildung

� 9
Lehrg�nge an Bundeswehrfachschulen

� 10
Dauer eines Studienhalbjahres

� 11
Zulassung ab einem h�heren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel

� 12
Kosten der Lehrgangsteilnahme

� 13
Form und Fristen

� 14
Versetzung und Pr�fung

Teil 4
F�rderung der beruflichen Bildung nach � 5 des Soldatenversorgungsgesetzes

� 15
Gegenstand der beruflichen Bildung

� 16
Durchf�hrung der F�rderung der beruflichen Bildung

� 17
Antragstellung

� 18
Pers�nliche F�rderungsvoraussetzungen

� 19
Kosten der beruflichen Bildung

� 20
Lehrgangs- und Studiengeb�hren

� 21
Kosten f�r Ausbildungsmittel

� 22
Beitr�ge zur Krankenversicherung

� 23
Reise- und Trennungsauslagen

� 24
Kosten f�r Studienfahrten aus Anlass der Ma�nahme der beruflichen Bildung

� 25
Kosten f�r Eignungsfeststellungsverfahren

� 26
Zuschuss zu den Umzugsauslagen

� 27
Verbrauch und Verl�ngerung der F�rderungszeiten

� 28
Pflichten der F�rderungsberechtigten

� 29
Bestandteile der Bewilligungen nach � 5 des Soldatenversorgungsgesetzes

Teil 5
Eingliederung nach � 7 des Soldatenversorgungsgesetzes

� 30
Stellenb�rse Zur vermittlerischen Betreuung werden bei den Berufsf�rderungsdiensten Stellenb�rsen eingerichtet.

� 31
Eingliederungshilfen

� 32
Einarbeitungszuschuss

� 33
Erstattung von Kosten f�r Vorstellungsreisen

� 34
Berufsorientierungspraktika nach � 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes

� 35
Berufsorientierungspraktikum nach � 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes

� 36
Erstattung von Kosten f�r fachberufliche Pr�fungen und f�r Umschreibungen milit�rischer Erlaubnisse und Berechtigungen

� 37
Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen Anerkennung milit�rischer Ausbildung und Verwendung

Teil 6
Schlussvorschriften

� 38
Zust�ndigkeiten

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Schwerpunkte des Verordnungsentwurfs sind:

3 Kosten

Geschlechterdifferenzierte Folgenabsch�tzung der Verordnung

B. Besonderer Teil

Zu den �� 1

Zu � 4

Zu den Abs�tzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 16

Zu den Abs�tzen 1 bis 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu den Abs�tzen 1 bis 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

C. Kosten


 
 
 


Drucksache 617/1/06

... Viele dieser f�r eine menschenw�rdige Existenz notwendigen Leistungen sind in den letzten Jahren aus dem Leistungskatalog der Tr�ger der Sozialversicherungen ausgegliedert und in den Zust�ndigkeitsbereich der Tr�ger der Sozialhilfe verlagert worden; bei anderen steht eine solche Entwicklung bevor. Im Bereich der Eingliederungshilfe f�hrt der stetige Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten zu fortlaufenden Kostensteigerungen. Die partielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf�higkeit reicht nicht aus, um die steigenden Kosten zu finanzieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/1/06




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 01 � 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II ,

3. Zu Artikel 01 - neu - � 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 28 Abs. 2 SGB XII

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 28 Abs. 2 SGB XII

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII

7. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII

8. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - � 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII

9. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - � 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII

10. Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 78a - neu - SGB XII

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 92a Abs. 1 SGB XII ,

12. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII

13. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - � 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

16. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - � 133a SGB XII

17. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 781/1/06

... Der Antrag auf pauschale Eingliederungshilfe kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach � 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. Die Frist endet fr�hestens am 31. Dezember 2009.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 781/1/06




1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a1 - neu - � 8 Abs. 2 Satz 2 - neu - BVFG

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 9 Abs. 1 BVFG

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 9 Abs. 3 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BVFG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b � 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG

6. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 94 Abs. 1 BVFG

7. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 100b Abs. 1 BVFG


 
 
 


Drucksache 151/06

... Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe �ber die Eingliederungshilfe f�r Behinderte (2170-3-1)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 151/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L�ndern (2032-11-2)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes �ber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (2120-1)

Artikel 3
Aufhebung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (2120-1-1)

Artikel 4
Aufhebung der Zweiten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung - Allgemeiner Teil) (2120-1-2)

Artikel 5
Aufhebung der Dritten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung f�r die Gesundheits�mter - Besonderer Teil) (2120-1-3)

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Bundesamtes f�r Sera und Impfstoffe (2120-3)

Artikel 7
Aufl�sung der 1. Bet�ubungsmittelrechts-�nderungsverordnung (2121-6-24/1)

Artikel 8
Aufl�sung der Vierten Bet�ubungsmittelrechts-�nderungsverordnung (2121-6-24/3)

Artikel 9
Aufl�sung der Zehnten Bet�ubungsmittelrechts-�nderungsverordnung (2121-6-24/4)

Artikel 10
Aufhebung der Verordnung �ber die Geb�hren f�r die Eintragung von Arzneispezialit�ten in das Spezialit�tenregister (2121-50-1-10)

Artikel 11 Aufhebung der Verordnung �ber die Bestimmung von Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen nach � 38a des Arzneimittelgesetzes (2121-50-1-13)

Artikel 12
�nderung des Arzneimittelgesetzes (2121-51-1-2)

Artikel 13
Aufhebung der Verordnung zur Anerkennung der Sachkenntnis als Pharmaberater (2121-51-5)

Artikel 14
Aufhebung der Ersten Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber das Arzneibuch (2121-51-8-1)

Artikel 15
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber das Arzneibuch (2121-51-8-2)

Artikel 16
Aufhebung der Dritten Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber das Arzneibuch (2121-51-8-3)

Artikel 17
Aufhebung der Vierten Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber das Arzneibuch (2121-51-8-4)

Artikel 18
Aufhebung der F�nften Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber das Arzneibuch (2121-51-8-5)

Artikel 19
Aufl�sung der Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften �ber die Zulassung und staatliche Chargenpr�fung auf Testsera und Testantigene (2121-51-9-1)

Artikel 20
Aufl�sung der Zweiten Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften �ber die Zulassung und staatliche Chargenpr�fung auf Testsera und Testantigene (2121-51-9-2)

Artikel 21
Aufhebung der Arzneibuchverordnung (2121-51-19)

Artikel 22
Aufl�sung des Vierten Gesetzes zur �nderung der Bundes�rzteordnung (2122-1-7)

Artikel 23
Aufhebung der S�uglings- und Kinderpflegeverordnung (2124-5-2)

Artikel 24
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Seuchengesetzes (2126-1-5)

Artikel 25
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2126-9)

Artikel 26
Aufhebung der Verordnung �ber die Aufhebung von Vorschriften �ber Pfleges�tze von Krankenanstalten (2126-9-2)

Artikel 27
�nderung der Krankenhaus-Buchf�hrungsverordnung (2126-9-6)

Artikel 28 Aufhebung der Ersten Verordnung zur Neufestsetzung der Wertgrenze nach � 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und der F�rderbetr�ge nach � 10 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2126-9-7-1)

Artikel 29
Aufl�sung der Ersten Verordnung zur �nderung der Bundespflegesatzverordnung 1985 (2126-9-8-1)

Artikel 30
Aufhebung der Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung (2126-9-8-2)

Artikel 31
�nderung der Abgrenzungsverordnung (2126-9-9)

Artikel 32
Aufhebung der Verordnung zum Fallpauschalensystem f�r Krankenh�user (2126-9-15)

Artikel 33
Aufhebung der Fallpauschalenverordnung 2004 (2126-9-15-1)

Artikel 34
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundessozialhilfegesetzes (2170-1-8)

Artikel 35
Aufhebung der Ersten Verordnung �ber die Neufestsetzung der Grundbetr�ge

Artikel 36
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Neufestsetzung der Grundbetr�ge

Artikel 37
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber die Neufestsetzung der Grundbetr�ge

Artikel 38
Aufhebung der Vierten Verordnung �ber die Neufestsetzung der Grundbetr�ge

Artikel 39
Aufl�sung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Bundessozialhilfegesetzes (2170-1-19)

Artikel 40
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe �ber die Eingliederungshilfe f�r Behinderte (2170-3-1)

Artikel 41
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe �ber die Tuberkulosehilfe (2170-3-2)

Artikel 42
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe �ber laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (2170-3-4)

Artikel 43
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der

Artikel 44
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes (330-2)

Artikel 45
Aufhebung der Vierten Verordnung des Reichspr�sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens (7611-5/822-3)

Artikel 46
Aufhebung der 1. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-1)

Artikel 47
Aufhebung der 2. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-2)

Artikel 48
Aufhebung der 3. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-3)

Artikel 49
Aufhebung der 4. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-4)

Artikel 50
Aufhebung der 5. Bemessungs-Verordnung (820-1-1-5)

Artikel 51
Aufhebung der Bestimmung von Berufsgruppen der Angestelltenversicherung (821-1-1)

Artikel 52
Aufl�sung des Einf�hrungsgesetzes zum Reichsknappschaftsgesetz (822-2)

Artikel 53
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung sozialrechtlicher Vorschriften (822-9)

Artikel 54
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Reichsknappschaftsgesetzes (822-10)

Artikel 55
Aufl�sung der Verordnung zur Durchf�hrung und Erg�nzung des Gesetzes �ber den Ausbau der Rentenversicherung (822-11)

Artikel 56
Aufhebung der Ersten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1)

Artikel 57
Aufhebung der Zweiten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-2)

Artikel 58
Aufhebung der Dritten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-3)

Artikel 59
Aufhebung der Vierten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-4)

Artikel 60
Aufhebung der F�nften Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-5)

Artikel 61
Aufhebung der Sechsten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-6)

Artikel 62
Aufhebung der Siebten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-7)

Artikel 63
Aufhebung der Achten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-8)

Artikel 64
Aufhebung der Neunten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-9)

Artikel 65
Aufhebung der Zehnten Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar (822-13-1-10)

Artikel 66
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1992 (822-13-4-1)

Artikel 67
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1993 (822-13-4-2)

Artikel 68
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1994 (822-13-4-3)

Artikel 69
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1995 (822-13-4-4)

Artikel 70
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1996 (822-13-4-5)

Artikel 71
Aufhebung der Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar 1998 (822-13-4-6)

Artikel 72
Aufl�sung des Gesetzes �ber die Verwaltung der Mittel der Tr�ger der Krankenversicherung (8230-35)

Artikel 73
Aufl�sung des Kostend�mpfungs-Erg�nzungsgesetzes (8230-36)

Artikel 74
Aufl�sung des Krankenhaus-Kostend�mpfungsgesetzes (8230-37)

Artikel 75
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung der Unfallversicherung (8231-2)

Artikel 76
Aufhebung des Gesetzes zur vorl�ufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (8231-12)

Artikel 77
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur vorl�ufigen Neuregelung von Geldleistungen in

Artikel 78
Aufl�sung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (8231-16)

Artikel 79
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1980 (8231-27)

Artikel 80
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1981 (8231-28)

Artikel 81
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1982 (8231-29)

Artikel 82
Aufhebung der Unfallversicherungsanpassungsverordnung 1983 (8231-30)

Artikel 83
Aufhebung der Ersten Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes f�r die gesetzliche

Artikel 84
Aufhebung der Ersten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 85
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 86
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 87
Aufhebung der Vierten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 88
Aufhebung der F�nften Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 89
Aufhebung der Sechsten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 90
Aufhebung der Siebenten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 91
Aufhebung der Achten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 92
Aufhebung der Neunten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 93
Aufhebung der Zehnten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 94
Aufhebung der Elften Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 95
Aufhebung der Zw�lften Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die Berechnung

Artikel 96
Aufhebung der Dreizehnten Verordnung �ber �nderungen der Bezugsgr��en f�r die

Artikel 97
Aufhebung der Bezugsgr��en-Verordnung 1971 (8232-7-14)

Artikel 98
Aufhebung der Bezugsgr��en-Verordnung 1972 (8232-7-15)

Artikel 99
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1973 (8232-7-16)

Artikel 100
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1974 (8232-7-17)

Artikel 101
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1975 (8232-7-18)

Artikel 102
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1976 (8232-7-19)

Artikel 103
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1977 (8232-7-20)

Artikel 104
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1978 (8232-7-21)

Artikel 105
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1979 (8232-7-22)

Artikel 106
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1980 (8232-7-23)

Artikel 107
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1981 (8232-7-24)

Artikel 108
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1982 (8232-7-25)

Artikel 109
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1983 (8232-7-26)

Artikel 110
Aufhebung der RV-Bezugsgr��enverordnung 1984 (8232-7-27)

Artikel 111
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1985 (8232-7-28)

Artikel 112
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1986 (8232-7-29)

Artikel 113
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1987 (8232-7-30)

Artikel 114
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1988 (8232-7-31)

Artikel 115
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1989 (8232-7-32)

Artikel 116
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1990 (8232-7-33)

Artikel 117
Aufhebung der Sozialversicherungs-Bezugsgr��enverordnung 1991 (8232-7-34)

Artikel 118
Aufhebung der Ersten Verordnung �ber ma�gebende Rechengr��en in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (8232-7-35)

Artikel 119
Aufl�sung des Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetzes (8232-16)

Artikel 120
Aufl�sung des Zweiten Rentenversicherungs-�nderungsgesetzes (8232-19-2)

Artikel 121
Aufhebung der Verordnung �ber die pauschale Feststellung der H�he der Verpflichtungen

Artikel 122
Aufhebung der 6. Bemessungs-Verordnung (8232-37-6)

Artikel 123
Aufhebung der 7. Bemessungs-Verordnung (8232-37-7)

Artikel 124
Aufhebung der 8. Bemessungs-Verordnung (8232-37-8)

Artikel 125
Aufhebung der 9. Bemessungs-Verordnung (8232-37-9)

Artikel 126
Aufhebung der 10. Bemessungs-Verordnung (8232-37-10)

Artikel 127
Aufhebung der 11. Bemessungsverordnung (8232-37-11)

Artikel 128
Aufhebung der 12. Bemessungsverordnung (8232-37-12)

Artikel 129
Aufhebung der 13. Bemessungsverordnung (8232-37-13)

Artikel 130
Aufhebung der 14. Bemessungsverordnung (8232-37-14)

Artikel 131
Aufhebung der 15. Bemessungsverordnung (8232-37-15)

Artikel 132
Aufhebung der 16. Bemessungsverordnung (8232-37-16)

Artikel 133
Aufhebung der 17. Bemessungsverordnung (8232-37-17)

Artikel 134
Aufhebung der 18. Bemessungsverordnung (8232-37-18)

Artikel 135
Aufhebung der 19. Bemessungsverordnung (8232-37-19)

Artikel 136
Aufhebung der 20. Bemessungsverordnung (8232-37-20)

Artikel 137
Aufhebung der 21. Bemessungsverordnung (8232-37-21)

Artikel 138
Aufhebung der 22. Bemessungsverordnung (8232-37-22)

Artikel 139
Aufhebung der 23. Bemessungsverordnung (8232-37-23)

Artikel 140
Aufl�sung des Gesetzes zur St�rkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (8232-44)

Artikel 141
�nderung des Fremdrentengesetzes (824-2)

1. Anlage 5 wird wie folgt gefasst:

2. Die Anlage 7 wird wie folgt gefasst:

3. Die Anlage 9 wird wie folgt gefasst:

4. Die Anlage 11 wird wie folgt gefasst:

5. Die Anlage 13 wird wie folgt gefasst:

6. Die Anlage 15 wird wie folgt erg�nzt:

Artikel 142
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-1)

Artikel 143
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-2)

Artikel 144
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-3)

Artikel 145
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-4)

Artikel 146
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-5)

Artikel 147
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-6)

Artikel 148
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-7)

Artikel 149
Aufhebung der FRG-Entgeltverordnung (824-2-2-8)

Artikel 150
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1985 (8253-1-3-1)

Artikel 151
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1990 (8253-1-3-2)

Artikel 152
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1991 (8253-1-3-3)

Artikel 153
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1992 (8253-1-3-4)

Artikel 154
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1993 (8253-1-3-5)

Artikel 155
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1994 (8253-1-3-6)

Artikel 156
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1995 (8253-1-3-7)

Artikel 157
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1996 (8253-1-3-8)

Artikel 158
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1997 (8253-1-3-9)

Artikel 159
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1998 (8253-1-3-10)

Artikel 160
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 1999 (8253-1-3-11)

Artikel 161
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 2001 (8253-1-3-12)

Artikel 162
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 2002 (8253-1-3-13)

Artikel 163
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 2003 (8253-1-3-14)

Artikel 164
Aufhebung der K�nstlersozialabgabe-Verordnung 2004 (8253-1-3-15)

Artikel 165
Aufhebung der Verordnung �ber die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel (826-15)

Artikel 166
Aufhebung der Grenzbetragserh�hungsverordnung (826-30-5-1)

Artikel 167
Aufl�sung des Renten�berleitungs-Erg�nzungsgesetzes (826-30-6-1)

Artikel 168
Aufl�sung der Siebenten Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsbeh�rden

Artikel 169
Aufhebung der Vierten Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber Ehren�mter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegen�ber Versicherungstr�gern und Versicherungsbeh�rden in der Reichsversicherung) (827-4)

Artikel 170
Aufhebung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen f�r die Tr�ger der Reichsversicherung (827-5)

Artikel 171
Aufl�sung der Zweiten Verordnung zur �nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung (827-6-1-1)

Artikel 172
Aufl�sung des Ersten Neuordnungsgesetzes (830-1)

Artikel 173
Aufl�sung des Zweiten Neuordnungsgesetzes (830-1-2)

Artikel 174
Aufl�sung des Dritten Neuordnungsgesetzes-KOV (830-1-3)

Artikel 175
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1967 (830-2-9-1)

Artikel 176
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1968 (830-2-9-2)

Artikel 177
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1969 (830-2-9-3)

Artikel 178
Aufhebung der Anrechnungs-VO 1970 (830-2-9-4)

Artikel 179
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1971 (830-2-9-5)

Artikel 180
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1972 (830-2-9-6)

Artikel 181
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1973 (830-2-9-7)

Artikel 182
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1974 (830-2-9-8)

Artikel 183
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1974/75 (830-2-9-9)

Artikel 184
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1975/76 (830-2-9-10)

Artikel 185
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1976/77 (830-2-9-11)

Artikel 186
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1977/78 (830-2-9-12)

Artikel 187
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1979 (830-2-9-13)

Artikel 188
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1980 (830-2-9-14)

Artikel 189
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1981 (830-2-9-15)

Artikel 190
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1982 (830-2-9-16)

Artikel 191
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1983/84 (830-2-9-17)

Artikel 192
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1984/85 (830-2-9-18)

Artikel 193
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1985/86 (830-2-9-19)

Artikel 194
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1986/87 (830-2-9-20)

Artikel 195
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1987/88 (830-2-9-21)

Artikel 196
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1988/89 (830-2-9-22)

Artikel 197
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1990 (830-2-9-24)

Artikel 198
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1990/91 (830-2-9-25)

Artikel 199
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1991/92 (830-2-9-26)

Artikel 200
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1992/93 (830-2-9-27)

Artikel 201
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1993/94 (830-2-9-28)

Artikel 202
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1994/95 (830-2-9-29)

Artikel 203
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1995/96 (830-2-9-30)

Artikel 204
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1996/97 (830-2-9-31)

Artikel 205
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1997/98 (830-2-9-32)

Artikel 206
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1998/99 (830-2-9-33)

Artikel 207
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 1999/2000 (830-2-9-34)

Artikel 208
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 2000/2001 (830-2-9-35)

Artikel 209
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 2001/2002 (830-2-9-36)

Artikel 210
Aufhebung der Anrechnungs-Verordnung 2002/2003 (830-2-9-37)

Artikel 211
Aufl�sung des KOV-Anpassungsgesetzes 1989 (830-7-10)

Artikel 212
Aufl�sung des KOV-Anpassungsgesetzes 1991 (830-7-11)

Artikel 213
Aufl�sung des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (860-4-1/2)

Artikel 214
�nderung der Verordnung �ber das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (860-4-1-2)

Artikel 215
Aufhebung des Gesetzes zur Verl�ngerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung (860-4-1-10)

Artikel 216
Aufl�sung des Achten SGB V-�nderungsgesetzes (860-5/1)

Artikel 217
Aufl�sung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (860-5/3)

Artikel 218
Aufhebung der KVdR-Ausgleichsverordnung (860-5-3)

Artikel 219
Aufhebung des Gesetzes zur Begrenzung der Erl�se f�r station�re Krankenhausleistungen im Jahr 1999 (860-5-17)

Artikel 220
Aufhebung des Gesetzes zur Vereinbarung von Entgelten f�r die Behandlung von Blutern im Jahr 2003 (860-5-29)

Artikel 221
Aufl�sung des Rentenreformgesetzes 1992 (860-6-1)

Artikel 222
�nderung des Pflege-Versicherungsgesetzes (860-11-1)

Artikel 223
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Schwerbesch�digtengesetzes (811-1/1 jetzt 871-1/1)

Artikel 224
Aufhebung der Einnahmenaufteilungsverordnung 1985 (871-1-12-2)

Artikel 225
Aufl�sung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbesch�digtenrechts (871-2)

Artikel 226
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Opfer von Gewalttaten (89-8-1)

Artikel 227
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel

III. Notwendigkeit der Rechtsbereinigung

IV. Gegenst�nde der Bereinigung

V. Wirkung der Rechtsbereinigung

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Gesetzesfolgen und Umfang der Rechtsbereinigung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 64

Zu Artikel 65

Zu Artikel 66

Zu Artikel 67

Zu Artikel 68

Zu Artikel 69

Zu Artikel 70

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 76

Zu Artikel 77

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Zu Artikel 81

Zu Artikel 82

Zu Artikel 83

Zu Artikel 84

Zu Artikel 85

Zu Artikel 86

Zu Artikel 87

Zu Artikel 88

Zu Artikel 89

Zu Artikel 90

Zu Artikel 91

Zu Artikel 92

Zu Artikel 93

Zu Artikel 94

Zu Artikel 95

Zu Artikel 96

Zu Artikel 97

Zu Artikel 98

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 102

Zu Artikel 103

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 108

Zu Artikel 109

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu Artikel 112

Zu Artikel 113

Zu Artikel 114

Zu Artikel 115

Zu Artikel 116

Zu Artikel 117

Zu Artikel 118

Zu Artikel 119

Zu Artikel 120

Zu Artikel 121

Zu Artikel 122

Zu Artikel 123

Zu Artikel 124

Zu Artikel 125

Zu Artikel 126

Zu Artikel 127

Zu Artikel 128

Zu Artikel 129

Zu Artikel 130

Zu Artikel 131

Zu Artikel 132

Zu Artikel 133

Zu Artikel 134

Zu Artikel 135

Zu Artikel 136

Zu Artikel 137

Zu Artikel 138

Zu Artikel 139

Zu Artikel 140

Zu Artikel 141

Zu Artikel 142

Zu Artikel 143

Zu Artikel 144

Zu Artikel 145

Zu Artikel 146

Zu Artikel 147

Zu Artikel 148

Zu Artikel 149

Zu Artikel 150

Zu Artikel 151

Zu Artikel 152

Zu Artikel 153

Zu Artikel 154

Zu Artikel 155

Zu Artikel 156

Zu Artikel 157

Zu Artikel 158

Zu Artikel 159

Zu Artikel 160

Zu Artikel 161

Zu Artikel 162

Zu Artikel 163

Zu Artikel 164

Zu Artikel 165

Zu Artikel 166

Zu Artikel 167

Zu Artikel 168

Zu Artikel 169

Zu Artikel 170

Zu Artikel 171

Zu Artikel 172

Zu Artikel 173

Zu Artikel 174

Zu Artikel 175

Zu Artikel 176

Zu Artikel 177

Zu Artikel 178

Zu Artikel 179

Zu Artikel 180

Zu Artikel 181

Zu Artikel 182

Zu Artikel 183

Zu Artikel 184

Zu Artikel 185

Zu Artikel 186

Zu Artikel 187

Zu Artikel 188

Zu Artikel 189

Zu Artikel 190

Zu Artikel 191

Zu Artikel 192

Zu Artikel 193

Zu Artikel 194

Zu Artikel 195

Zu Artikel 196

Zu Artikel 197

Zu Artikel 198

Zu Artikel 199

Zu Artikel 200

Zu Artikel 201

Zu Artikel 202

Zu Artikel 203

Zu Artikel 204

Zu Artikel 205

Zu Artikel 206

Zu Artikel 207

Zu Artikel 208

Zu Artikel 209

Zu Artikel 210

Zu Artikel 211

Zu Artikel 212

Zu Artikel 213

Zu Artikel 214

Zu Artikel 215

Zu Artikel 216

Zu Artikel 217

Zu Artikel 218

Zu Artikel 219

Zu Artikel 220

Zu Artikel 221

Zu Artikel 222

Zu Artikel 223

Zu Artikel 224

Zu Artikel 225

Zu Artikel 226

Zu Artikel 227


 
 
 


Drucksache 781/06

... (3) Sp�taussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, gew�hrt das Bundesverwaltungsamt zum Ausgleich f�r den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in H�he von 2 046 Euro. Sie betr�gt bei Personen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 Euro."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 781/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesvertriebenengesetzes

Artikel 2
�nderung des H�ftlingshilfegesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gender Mainstreaming

IV. B�rokratieabbau

V. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 2

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 3

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 4

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 5

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 6

Buchstabe a

Buchstabe d

Zu Nummer 7

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 8

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 781/06 (Beschluss)

... Der Antrag auf pauschale Eingliederungshilfe kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach � 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. Die Frist endet fr�hestens am 31. Dezember 2009.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 781/06 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a1 - neu - � 8 Abs. 2 Satz 2 - neu - BVFG

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 9 Abs. 1 BVFG

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 9 Abs. 3 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BVFG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b � 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG

6. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 94 Abs. 1 BVFG

7. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 100b Abs. 1 BVFG


 
 
 


Drucksache 617/3/06

... Die Streichung des Bruttoprinzips f�r die Leistungen der Eingliederungshilfe w�rde f�r die Einrichtungstr�ger eine erhebliche Erh�hung des Verwaltungsaufwands (Abrechnung mit Heimbewohner und Sozialhilfetr�ger; ggf. zivilrechtliche Streitigkeiten mit Hilfeempf�ngern) bedeuten. Au�erdem w�re eine l�ngere Bearbeitungsdauer (umfangreiche Einkommens- und Verm�genspr�fung vor Leistungsgew�hrung) zu bef�rchten.


 
 
 


Drucksache 617/06

... d) Eingliederungshilfe f�r behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel (�� 53 bis 60),

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (860-12)

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. Preiswirkungsklausel

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 617/06 (Beschluss)

... Viele dieser f�r eine menschenw�rdige Existenz notwendigen Leistungen sind in den letzten Jahren aus dem Leistungskatalog der Tr�ger der Sozialversicherungen ausgegliedert und in den Zust�ndigkeitsbereich der Tr�ger der Sozialhilfe verlagert worden; bei anderen steht eine solche Entwicklung bevor. Im Bereich der Eingliederungshilfe f�hrt der stetige Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten zu fortlaufenden Kostensteigerungen. Die partielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf�higkeit reicht nicht aus, um die steigenden Kosten zu finanzieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/06 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 01 - neu - � 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG

3. Zu Artikel 01 � 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II , Artikel 1 Nr. 5 � 23 Abs. 3 Satz 1a - neu - SGB XII

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 28 Abs. 2 SGB XII

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII

6. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII

7. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - � 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII

8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - � 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII

9. Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 78a - neu - SGB XII

10. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 92a Abs. 1 SGB XII , Nr. 16a - neu - � 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

11. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII

12. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - � 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

13. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII

14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a � 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

15. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - � 133a SGB XII

16. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 255/06

... Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Auszahlung von zus�tzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem H�ftlingshilfegesetz (242-1-2-2)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 255/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung des Bundesvertriebenengesetzes (240-1/1)

Artikel 2
�nderung des H�ftlingshilfegesetzes (242-1)

Artikel 3
Aufhebung der Zweiten Verordnung �ber die Auszahlung von zus�tzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem H�ftlingshilfegesetz (242-1-2-2)

Artikel 4
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung des Heimkehrergesetzes (84-1/1)

Artikel 5
Nichtanwendung von im Einigungsvertrag enthaltenen Ma�gaben und Erg�nzungen zum Bundesrecht

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel und Notwendigkeit

III. Alternativen

IV. Gegenstand der Rechtsbereinigung

V. Gesetzgebungskompetenz, Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

VI. Folgen und Umfang der Rechtsbereinigung

VII. Finanzielle Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Doppelbuchstabe gg

Zu Doppelbuchstabe hh

Zu Doppelbuchstabe ii

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 141/06

... In diesem Zusammenhang wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Integrations-/Sprachf�rderung neu strukturiert. Neben die reinen Sprachkurse treten Orientierungskurse zur Heranf�hrung an Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands. Vor allem zur F�rderung der erfolgreichen Integration von Kindern und Jugendlichen in Schule, Beruf und Hochschule stellt der Bund umfassende Eingliederungshilfen bereit. Nach dem vereinbarten Integrationsmodell gibt es sowohl anspruchsberechtigte Neuzuwanderer als auch Bestandsausl�nder, die zur Teilnahme an Integrationskursen im Rahmen verf�gbarer Kurspl�tze verpflichtet werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/06




1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009

1.2 Ausgangslage f�r den Bundeshaushalt 2006

1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009

Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite

Wachstum durch Innovationen und Investitionen

Unterst�tzung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen

2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009

Tabelle

3. Die Ausgaben des Bundes

3.1 �berblick

3.2 Aufteilung und Erl�uterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen

3.2.1 Soziale Sicherung

Tabelle

3.2.2 Verteidigung

3.2.3 Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3.2.4 Wirtschaftsf�rderung

3.2.5 Verkehr

3.2.6 Bauwesen

3.2.8 Umweltschutz

3.2.9 Sport

3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung

3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft

Tabelle

3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes

3.3.1. �berblick

3.3.2. Konsumtive Ausgaben

3.3.3. Investive Ausgaben

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.4. Die Finanzhilfen des Bundes

3.5. Die Personalausgaben des Bundes

3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung

4. Die Einnahmen des Bundes

4.1 �berblick

4.2 Steuereinnahmen

4.2.1 Steuerpolitik: R�ckblick

Tabelle

4.2.2 Ergebnisse der Steuersch�tzung

Tabelle

4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren

4.3. Sonstige Einnahmen

4.3.1. �berblick

4.3.2 Privatisierungspolitik

Tabelle

4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung

Tabelle

4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europ�ischen Zentralbank

4.4. Kreditaufnahme

Tabelle

5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen �ffentlichen Ebenen

5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund

Tabelle

5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens

5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens

5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, L�nderfinanzausgleich, Bundeserg�nzungszuweisungen

5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beitr�ge an den EU-Haushalt

6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums

6.1. Zinsausgaben

6.2. Sonderverm�gen

6.3. Versorgungsleistungen

Tabelle

6.4. Gew�hrleistungen

6.5. Private Vorfinanzierung �ffentlicher Bauma�nahmen

6.6. Verpflichtungserm�chtigungen

7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009

7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung

7.2. Ausblick f�r 2006

Tabelle

7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum

7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

7.5. Ergebnisse

Tabelle

Tabelle


 
 
 


Drucksache 444/1/05

... Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer F�higkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschr�nkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, ist Eingliederungshilfe zu gew�hren, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erf�llt werden kann. Kindern und Jugendlichen mit einer anderen seelischen Behinderung kann Eingliederungshilfe gew�hrt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 444/1/05




1. Der federf�hrende Ausschuss f�r Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat,

a Der Bundesrat beobachtet mit gro�er Sorge,

b Zu Artikel 1 Nr. 13 � 35a Abs. 1 und 1a SGB VIII

c Zu Artikel 1 Nr. 18 � 41 Abs. 1 - neu - und 2 SGB VIII

Zu Buchstabe a

d Zu Artikel 1 Nr. 34 69 Abs. 4a - neu - und 5 Satz 2 und 3 SGB VIII

Zu Buchstabe a

e Zu Artikel 1 Nr. 39a - neu - 85 Abs. 4 Satz 2 - neu - SGB VIII

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,


 
 
 


Drucksache 444/05

... (4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zw�lften Buch vor. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zw�lften Buch f�r junge Menschen, die k�rperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Fr�hf�rderung f�r Kinder unabh�ngig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungstr�gern gew�hrt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 444/05




Gesetz

3 Inhalts�bersicht

Artikel 1
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

� 90
Pauschalierte Kostenbeteiligung.

� 8a
Schutzauftrag bei Kindeswohlgef�hrdung

� 18
Beratung und Unterst�tzung bei der Aus�bung der Personensorge und des Umgangsrechts.

� 36a
Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

� 42
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

� 43
Erlaubnis zur Kindertagespflege

� 44
Erlaubnis zur Vollzeitpflege.

� 72a
Pers�nliche Eignung

� 90
Pauschalierte Kostenbeteiligung

Zweiter Abschnitt

� 91
Anwendungsbereich

� 92
Ausgestaltung der Heranziehung

� 93
Berechnung des Einkommens

� 94
Umfang der Heranziehung

� 97b
�bergangsregelung

� 97c
Erhebung von Geb�hren und Auslagen

Artikel 2
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 648/05

... Mit der KostenbeitragsV werden die Vorschriften zur Erhebung von Kostenbeitr�gen f�r station�re und teilstation�re Leistungen sowie vorl�ufige Ma�nahmen der �� 91 ff. SGB VIII konkretisiert. Damit setzt die KostenbeitragsV das Ziel der vereinfachten Berechnung der Kostenbeitr�ge f�r Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die st�rkere Heranziehung einkommensstarker Eltern sowie die Ber�cksichtigung des Kindergelds um und erreicht damit eine deutliche Senkung des Verwaltungsaufwands einerseits und eine Steigerung der Einnahmen aufgrund h�herer Elternbeitr�ge andererseits.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 648/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte F�r den Bund:

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festsetzung des Kostenbeitrags

� 2
Wahl der Beitragsstufe bei vollstation�ren Leistungen

� 3
Wahl der Beitragsstufe bei teilstation�ren Leistungen

� 4
Ber�cksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

� 5
Behandlung hoher Einkommen

� 6
Heranziehung der Eltern bei Leistungen f�r junge Vollj�hrige

� 7
Einsatz des Kindergelds

� 8
�bergangsregelung f�r Altf�lle

� 9
In-Kraft-Treten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

C. Finanzieller Teil


 
 
 


Drucksache 282/1/05

... II ist bez�glich der Personen, die Hilfen in station�ren Einrichtungen erhalten, nicht praktikabe1. Sie er�ffnet f�r die Menschen, die erwerbsf�hig sind, angesichts der zeitlichen Einschr�nkung keine Perspektive zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das ist aber sowohl im Bereich der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe gem�� �� 53 ff. SGB II oder Hilfen gem�� �� 67 ff. SGB II f�r Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten) als auch im Bereich der Jugendhilfe nicht akzeptabel, weil dort der Eingliederung in die Gesellschaft in Arbeit und durch Arbeit eine besonders hohe Bedeutung zukommt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 282/1/05




- Antrag der L�nder Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Bayern, Hamburg -

1. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - � 6b Abs. 1 Satz 1 SGB II

4 Folge�nderungen:

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstaben a - neu - , b - neu - � 7 Abs. 4, 4a - neu - SGB II

4 Folge�nderungen:

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b - neu - � 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 - neu - SGB II

4 Folge�nderung:

4. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - � 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - neu - SGB II

5. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 36a Abs. 1 und 2 SGB II


 
 
 


Drucksache 682/05

Einwilligung in eine �berplanm��ige Ausgabe beim Einzelplan 06 - BMI - bei Kapitel 0640 Titel 681 12 - Eingliederungshilfen und Unterst�tzungsleistungen -



Drucksache 477/05

... 2. zweitens der �bergang zur Eingliederungshilfe f�r behinderte Menschen nach �� 39 ff BSHG, in deren Rahmen etwa Therapien oder Rehabilitationsma�nahmen gew�hrt werden, die von der Sache her f�r manche Klienten in besonderen sozialen Schwierigkeiten angebracht w�ren, die aber m�glicherweise

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 477/05




Bericht

2 Endbericht

1. Ziel und Hintergrund der Untersuchung

2. Konzept der begleitenden Untersuchung

3 Forschungsfragen

1. Zust�ndigkeit und organisatorische Umsetzung des � 72 BSHG

2. Zielgruppen des � 72 BSHG

3. Leistungen nach � 72 BSHG

4. Kosten der Leistungserbringung und Kapazit�ten der Verwaltung

5. Zus�tzliche Untersuchungsfragen

3 Untersuchungsmethode

1. Statistische Analysen

2. Schriftliche Befragungen in der schriftlichen Hauptbefragung des Jahres 2002

3. Expertinnengespr�che in den zust�ndigen Verwaltungsstellen

4. Begleitender informeller Beraterkreis

Schriftliche Erhebung 2002

Tabelle

Schriftliche Erhebung 2003

Tabelle

Expertinnengespr�che 2003

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3. Umsetzung der DVO zu � 72 BSHG:

3.1 Empf�nger der Hilfe nach � 72 BSHG

Entwicklung der Ausgaben 1995 - 2002

Tabelle

Entwicklung der Empf�ngerzahlen 1995 - 2002

Entwicklung der Ausgaben pro Empf�nger 1995 - 2002

Tabelle

Relation von Empf�ngerinnen und Empf�ngern

Tabelle

Tabelle

Zur Begriffskl�rung

Besondere Lebensverh�ltnisse in Verbindung mit sozialen Schwierigkeiten

Besondere Lebensverh�ltnisse

Soziale Schwierigkeiten

Tabelle

- f�r �rtliche Sozialhilfetr�ger:

- f�r �ber�rtliche Sozialhilfetr�ger:

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.2 Zust�ndigkeit und Hilfepraxis

Tabelle

Exkurs: Erg�nzende information zur Landeszust�ndigkeit

Baden -W�rttemberg:

Bayern:

Berlin:

Hessen:

Niedersachsen:

Nordrhein -Westfalen:

Sachsen:

Sachsen -Anhalt:

Th�ringen:

Tabelle

Tabelle

Exkurs: Ambulant vor Vollstation�r

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.3 Verwaltung und Kosten

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.4 Ver�nderungen durch die neue Verordnung zu � 72 BSHG in der Voruntersuchung 2001 ,

Tabelle

Tabelle

Tabelle

4. Zusammenfassung

Anhang

Auswirkung der neuen VO zu � 72 BSHG auf die Hilfepraxis

A. Empf�nger der Hilfe

B. Zust�ndigkeit und Hilfepraxis

C. Verwaltung und Kosten

D. Ver�nderungen durch die neue Verordnung zu � 72 BSHG

Auswirkung der neuen VO zu � 72 BSHG auf die Hilfepraxis

A. Empf�nger der Hilfe

B. Zust�ndigkeit und Hilfepraxis

C. Verwaltung und Kosten

D. Ver�nderungen durch die neue Verordnung zu 72 BSHG

Umsetzung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 72 BSHG

- Gespr�chsleitfaden -

I. Ver�nderungen durch die neue VO zu � 72 BSHG in Kraft seit 01.08.2001

II. Hilfestrukturen, Konzeption und Organisation des Hilfeprozesses

III. Personenkreis

IV. Zu guter Letzt

4 Bundeskanzlerfrage:

Tabelle

2 Literaturverzeichnis


 
 
 


Drucksache 836/05

... Eingliederungshilfen und Unterst�tzungsleistungen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 836/05




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen


 
 
 


Drucksache 139/05

... H�herer Bedarf bei den f�r ehemalige politische H�ftlinge sowie die Heimkehrerstiftung vorgesehenen Eingliederungshilfen und Unterst�tzungsleistungen.



Drucksache 627/05

... 2. Der unterschiedlichen Verwaltungsorganisation in den L�ndern f�r die Erbringung der Eingliederungshilfe wird bei der Besetzung der Fachaussch�sse der Werkst�tten f�r behinderte Menschen nach der Werkst�ttenverordnung derzeit nicht ausreichend Rechnung getragen. Dem soll abgeholfen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 627/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Artikel 2
�nderung der Werkst�ttenverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 42/05

... 3. Eingliederungshilfe f�r behinderte Menschen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 42/05




Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (860-4-1)

� 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

� 118
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (860-l)

� 71
�berleitungsvorschrift zur �bertragung, Verpf�ndung und Pf�ndung

Artikel 2a
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches. Sozialgesetzbuch(860-3)

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch(860-5)

� 263a
Rechtstr�gerabwicklung

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch(860-6)

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch(860-7)

� 221
Sondervorschriften f�r die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Artikel 7
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch(860-8)

Artikel 8
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(860-9)

Artikel 9
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch(860-10-l/2)

Artikel 9a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(860-12)

Artikel 11 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 82 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(2170-1-4)

Artikel 12
�nderung des Heimgesetzes(2179-5)

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte(8251-10)

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14a
Weitere �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14b
�nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes(860-9-2)

Artikel 15
�nderung der Beitragszahlungsverordnung(860-4-1-7)

Artikel 16
�nderung der Beitrags�berwachungsverordnung(860-4-l-8)

Artikel 17
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung(860-4-1-12)

� 6
Anmeldung

� 15
�nderung

� 18
Grundsatz

� 19
Antrag

� 20
Systempr�fung

� 21
Zulassungsbescheid

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

� 26
Beitragsnachweise

Artikel 18
�nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung(827-6-3)

Artikel 19
�nderung der KSVG-Beitrags�berwachungsverordnung(8253-1-5)

Artikel 19a
�nderung der Alterssicherung der Landwirte /Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes(830-2)

Artikel 21
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes(8253-1)

Artikel 22
�nderung des Zweiten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt(860-3/5)

Artikel 23
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 24
�nderung der RisikostrukturAusgleichsverordnung(860-5-12)

Artikel 25
�nderung des Pflege-Versicherungsgesetzes(860-11-1)

Artikel 26
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes(9231-1)

Artikel 27
�nderung weiterer Vorschriften des Sozialhilferechts

Artikel 28
Aufhebung der Beitragseinzugs- und Meldeverg�tungsverordnung

Artikel 29
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 30
Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 30a
Neufassung des Wohngeldesgesetzes

Artikel 31
Neufassung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 32
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 712/04 (Beschluss)

... c) Nach der Angabe zu � 35 wird die Angabe "Zweiter Unterabschnitt Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche" gestrichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/04 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage

Artikel 1
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

a �nderung des Artikels 1

b �nderung des Artikels 4

Artikel 3
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

Artikel 4
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummern 5 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 42

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 712/04

... c) Die �berschrift "Zweiter Unterabschnitt: Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche� wird gestrichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkung auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

3 Inhalts�bersicht:

Artikel 1
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder - und Jugendhilfe -

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. In � 2 Abs. 2 wird Nr. 5 gestrichen, Nr. 6 wird Nr. 5.�

3. � 5 Abs. 2 Satz 1 erh�lt folgende Fassung:

4. � 10 wird wie folgt ge�ndert:

5. Die �berschrift Vierter Abschnitt vor � 27 erh�lt folgende Fassung: Hilfe zur Erziehung und Hilfe f�r junge Vollj�hrige�

6. In � 27 werden folgende Abs�tze 4 und 5 angef�gt:

7. Die �berschrift - Zweiter Unterabschnitt: Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - wird gestrichen.

8. � 35 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

9. � 35a wird gestrichen.

10. Die �berschrift Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften f�r die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - wird gestrichen.

11. � 36 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

12. � 36 Abs. 3 erh�lt folgende Fassung:

13. Nach � 36 wird folgender � 36a eingef�gt:

14. � 37 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 39 wird wie folgt ge�ndert:

16. In � 40 Satz 1 erster Halbsatz

17. � 41 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

18. In � 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

19. Nach � 50 wird folgender � 50a eingef�gt:

� 50a
Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgef�hrdung

20. Nach � 65 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingef�gt:

4 21.

22. In � 78a Abs. 1 wird Nr. 5 gestrichen; Nr. 6, 7 werden zu Nr. 5, 6.

23. Nach � 80 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingef�gt:

24. � 85 Abs. 2 wird wie folgt ge�ndert:

25. Dem � 85 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angef�gt:

26. � 86 wird wie folgt gefasst:

27. In � 86a Abs. 4 Satz 1

28. In � 86b Abs. 3 werden die Worte �� 27 bis 35 a� ersetzt durch �� 27 bis 35�.

29. � 89a wird aufgehoben.

30. In � 89e Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingef�gt:

31. Die �berschrift zum Achten Kapitel wird wie folgt gefasst:

32. � 90 wird wie folgt ge�ndert:

3. die bisherige Nr. 3 wird Nr. 7, sie erh�lt folgende Fassung:

4. � 90 Abs. 1 Satz 2 erh�lt folgende Fassung:

33. In � 91 Abs. 1 wird Nr. 5 gestrichen; Nr. 6, 7 werden zu Nr. 5, 6.

34. �� 91, 92 werden wie folgt ge�ndert:

35. �� 93 ff werden wie folgt gefasst:

� 93
Heranziehung des jungen Menschen

36. Nach � 93 wird folgender � 93a eingef�gt:

� 93a
Heranziehung des Ehegatten und des Lebenspartners

37. � 94 wird wie folgt gefasst:

� 94
Heranziehung der Eltern

38. � 96 wird gestrichen.

39. Nach � 97a Abs. 1 Satz 3 wird folgender Satz 4 angef�gt:

40. � 97a wird wie folgt ge�ndert:

41. Nach � 97a wird folgende Vorschrift eingef�gt:

� 97b
�bergangsregelung

42. Nach � 97b wird folgender � 97c eingef�gt:

� 97c
SGB VIII Erhebung von Geb�hren und Auslagen

43. In � 98 Nr. 1 wird Buchstabe c gestrichen.

44. � 99 wird wie folgt ge�ndert:

45. In � 101 Abs. 1 werden die Worte die Erhebungen nach Abs. 1, soweit sie die Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2002� gestrichen.�

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. In � 9 Abs. 2 Satz 3 wird vor dem Wort Mehrkosten� das Wort unverh�ltnism��igen� gestrichen.

3. � 26 Abs. 2 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

5. In � 29 Abs. 1 S. 5 werden die Worte nur zur �bernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet� ersetzt durch die Worte: nicht zur �bernahme der Aufwendungen verpflichtet�.

6. � 40 wird aufgehoben.

7. � 75 Abs. 2 SGB XII wird wie folgt gefasst:

8. � 77 Abs. 2 S. 4 SGB XII wird wie folgt gefasst:

9. In � 82 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angef�gt:

10. Der erste Abschnitt des Zw�lften Kapitels �� 97 bis 99 wird aufgehoben.

11. � 102 wird wie folgt gefasst:

� 102
Kostenersatz durch Erben

Artikel 3
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -

Artikel 4
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

1. An � 64 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

2. � 67a wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummern 5 bis 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummern 14 bis 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummern 27 bis 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummern 34 bis 41

Zu Nummer 42

Zu Nummern 43 bis 45

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 834/04

... a) In Absatz 1 Satz 3 werden die W�rter �Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe f�r Sp�taussiedler," gestrichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/04




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

Artikel 3
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 676/2/04

... Buches Sozialgesetzbuch inhaltsgleich dem Regelungsinhalt des � 43 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes ist, so dass weiterhin wie bisher die erweiterte Hilfe nur f�r Leistungen der Eingliederungshilfe gilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 676/2/04




Zum Gesetzentwurf insgesamt

Im Einzelnen ist insbesondere folgender Kritikpunkt hervorzuheben:

Zu den einzelnen Vorschriften

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b � 28l Abs. 1a Satz 5 SGB IV

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c - neu - � 28l Abs. 3 SGB IV

8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 28n Nr. 5 SGB IV

9. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 30 Abs. 3 Satz 2 SGB IV

10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb, dd und Buchstabe b � 85 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und Abs. 3a - neu - SGB IV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 71 SGB I

12. Zu Artikel 2a - neu - � 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II und

zu Buchstabe a

13. Zu Artikel 4 Nr. 01 - neu - � 4 Abs. 4 Satz 8 SGB V

14. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a � 77 Abs. 4 Satz 3 SGB V

15. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a � 77 Abs. 4 Satz 3 SGB V

16. Zu Artikel 4 Nr. 5b - neu - � 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V

17. Zu Artikel 4 Nr. 7a - neu - und 7b - neu - � 207 Abs. 1 Satz 1, � 210 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 - neu - bis 5 - neu - SGB V

18. Zu Artikel 4 Nr. 9a - neu - � 218 Abs. 1 und 2 SGB V

19. Zu Artikel 4 Nr. 10 Buchstabe d - neu - � 219 Satz 2 - neu - SGB V

20. Zu Artikel 4 Nr. 14 � 255 Abs. 3a Satz 3 SGB V

21. Zu Artikel 4 Nr. 16a - neu - � 281 Abs. 2 Satz 3 - neu - SGB V

22. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb � 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

23. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe c � 17 Abs. 4 Satz 2 SGB IX

Zu Artikel 8

24. 3a.In � 81 Abs. 1 Satz 3 wird nach oder ein zus�tzlich von ihr beauftragter eingef�gt.

25. 3b. � 104 Abs. 4 wird um folgenden Satz 2 erg�nzt:

26. 3c. � 111 Abs. 5 wird um folgenden Satz 2 erg�nzt:

Zu Artikel 8

Nr. 3a: Nr. 3b: Nr. 3c:

Zu Artikel 32

27. Zu Artikel 8 Nr. 3d - neu - � 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und Artikel 32 Abs. 5 Inkrafttreten

Zu Art. 8 Nr. 3d:

Zu Artikel 32

28. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe a0 - neu - � 148 Abs. 2 Satz 2 - neu - SGB IX

29. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 148 Abs. 4 und 5 SGB IX

30. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe b � 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX

31. Zu Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe c � 66 Abs. 3 Satz 2 SGB X

32. Zu Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b � 94 Abs. 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - SGB X

33. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 97 Abs. 1 Satz 2 SGB X

34. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 97 Abs. 1 Satz 4a - neu - SGB X Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b � 77 Abs. 7 SGB V

35. Zu Artikel 10 Nr. 01 - neu - � 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII

36. Zu Artikel 10 Nr. 01a - neu - � 19 Abs. 5 SGB XII

37. Zu Artikel 10 Nr. 01b - neu - � 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII

38. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - � 43 Abs. 1 SGB XII

39. Zu Artikel 10 Nr. 4a - neu - � 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

40. Zu Artikel 10 Nr. 4b - neu - � 80 Abs. 1 SGB XII

41. Zu Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b � 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB XII

42. Zu Artikel 10 Nr. 5a - neu - � 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

43. Zu Artikel 10 Nr. 6a - neu - � 98 Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB XII

44. Zu Artikel 10 Nr. 6b - neu - � 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

45. Zu Artikel 24 Nr. 2 � 17 Abs. 5a RSAV


 
 
 


Drucksache 676/04 (Beschluss)

... Buches Sozialgesetzbuch inhaltsgleich dem Regelungsinhalt des � 43 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes ist, so dass weiterhin wie bisher die erweiterte Hilfe nur f�r Leistungen der Eingliederungshilfe gilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 676/04 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b � 28l Abs. 1a Satz 5 SGB IV

3. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c - neu - � 28l Abs. 3 SGB IV

4. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - � 28n Nr. 5 SGB IV

5. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 30 Abs. 3 Satz 2 SGB IV

6. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb, dd und Buchstabe b � 85 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und Abs. 3a - neu - SGB IV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 71 SGB I

8. Zu Artikel 2a - neu - � 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II und

In der Folge

Zur Folge:

9. Zu Artikel 4 Nr. 01 - neu - � 4 Abs. 4 Satz 8 SGB V

10. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a � 77 Abs. 4 Satz 3 SGB V

11. Zu Artikel 4 Nr. 5b - neu - � 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V

12. Zu Artikel 4 Nr. 7a - neu - und 7b - neu - � 207 Abs. 1 Satz 1, � 210 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 - neu - bis 5 - neu - SGB V

13. Zu Artikel 4 Nr. 9a - neu - � 218 Abs. 1 und 2 SGB V

14. Zu Artikel 4 Nr. 10 Buchstabe d - neu - � 219 Satz 2 - neu - SGB V

15. Zu Artikel 4 Nr. 14 � 255 Abs. 3a Satz 3 SGB V

16. Zu Artikel 4 Nr. 16a - neu - � 281 Abs. 2 Satz 3 - neu - SGB V

17. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb � 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX

In der Folge

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe c � 17 Abs. 4 Satz 2 SGB IX

19. Zu Artikel 8 Nr. 3a - neu -, Nr. 3b - neu - und Nr. 3c - neu - � 81 Abs. 1 Satz 3, � 104 Abs. 4 Satz 2 - neu - und � 111 Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB IX und Artikel 32 Abs. 6 Inkrafttreten

Allgemeine Begr�ndung

Begr�ndung

Zu Artikel 8

Nr. 3a: Nr. 3b: Nr. 3c:

Zu Artikel 32

20. Zu Artikel 8 Nr. 3d - neu - � 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und Artikel 32 Abs. 5 Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Art. 8 Nr. 3d:

Zu Artikel 32

21. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe a0 - neu - � 148 Abs. 2 Satz 2 - neu - SGB IX

22. Zu Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe c � 66 Abs. 3 Satz 2 SGB X

23. Zu Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b � 94 Abs. 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - SGB X

24. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 97 Abs. 1 Satz 2 SGB X

25. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 97 Abs. 1 Satz 4a - neu - SGB X

Als Folge ist

26. Zu Artikel 10 Nr. 01 - neu - � 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII

27. Zu Artikel 10 Nr. 01a - neu - � 19 Abs. 5 SGB XII

28. Zu Artikel 10 Nr. 01b - neu - � 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII

29. Zu Artikel 10 Nr. 1a - neu - � 41 Abs. 2 SGB XII

30. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - � 43 Abs. 1 SGB XII

31. Zu Artikel 10 Nr. 4a - neu - � 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

32. Zu Artikel 10 Nr. 4b - neu - � 80 Abs. 1 SGB XII

33. Zu Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b � 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB XII

34. Zu Artikel 10 Nr. 5a - neu - � 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

35. Zu Artikel 10 Nr. 6a - neu - � 98 Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB XII

36. Zu Artikel 10 Nr. 6b - neu - � 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

37. Zu Artikel 24 Nr. 2 � 17 Abs. 5a RSAV


 
 
 


Drucksache 586/04

... - zielgenauere Formulierung der Leistungsvoraussetzungen bei der Eingliederungshilfe f�r seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkunqen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

Artikel 4
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 764/04

... Die vorgeschlagene �nderung der Werkst�ttenverordnung soll der unterschiedlichen Verwaltungsorganisation in den L�ndern f�r die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe Rechnung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 764/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Werkst�ttenverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 666/04

... So enthalten etwa die Hilfe zur Pflege nach � 26c BVG und der Eingliederungshilfe nach � 27d BVG in Einrichtungen Leistungen des Lebensunterhalts. Eine erg�nzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach � 27a BVG wird in diesen F�llen daher nicht erbracht, da der Lebensunterhalt bereits vollst�ndig durch die Hilfe zur Pflege oder die Eingliederungshilfe gedeckt ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 666/04




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Hand

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Artikel 3
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren (9. BImschV)

Artikel 6
�nderung der EMAS-Privilegierungs-Verordnung

Artikel 7
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gastst�ttengesetzes

Artikel 9
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 10
�nderung der Makler- und Bautr�gerverordnung

Artikel 11
�nderung des Vierten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Artikel 12
�nderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Artikel 13
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 14
�nderung des Wohnraumf�rderungsgesetzes

Artikel 15
Aufhebung des Wohngeldsondergesetzes

Artikel 16
Aufhebung der Verordnung zur �nderung der Anlagen 1 bis 5 des Wohngeldsondergesetzes

Artikel 17
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 18
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 19
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil B�rokratieabbau und Deregulierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 19


 
 
 


Drucksache 208/15 PDF-Dokument



Drucksache 330/20 PDF-Dokument



Drucksache 428/16 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 428/1/16 PDF-Dokument



Drucksache 444/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.