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"Energiebinnenmarkt"
Drucksache 170/19 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Es werden laufend Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts erzielt und die Energiebesteuerung spielt dabei eine wichtige Rolle. Steuern und Abgaben stellen einen erheblichen Anteil der Energiepreise dar und in manchen L�ndern ist dieser Anteil bei Schl�sselprodukten wie Strom gestiegen.14 Dadurch kommt dem Besteuerungsrahmen eine noch gr��ere Bedeutung f�r das Funktionieren des Binnenmarkts und f�r die damit einhergehenden Wachstumsertr�ge zu.
Mitteilung
1. Einf�hrung
2. M�glichkeiten f�r eine verst�rkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
2.1 Das geltende Beschlussfassungsverfahren in der Energie- und Klimapolitik
2.2 Die Notwendigkeit effizienterer Beschlussfassungsverfahren bei Steuerma�nahmen
2.3 Der Status quo und die Zukunft der Energiebesteuerung
2.4 Die �berleitungsklauseln als Werkzeug zur Anpassung des Beschlussfassungsverfahrens
3. Beschlussfassung im Rahmen des Euratom-Vertrags
4. Fazit
Drucksache 170/1/19 Empfehlungen der Aussch�sse ... Ohne die Aufgabe des F�rderzwecks im EURATOM-Vertrag wird die Entwicklung eines europ�ischen Energiebinnenmarktes behindert und der Wettbewerb zu Lasten erneuerbarer Energien verzerrt. Die Atomkernenergienutzung zur Energieerzeugung als Hochrisikotechnologie darf nicht mehr als sichere und nachhaltige CO
Drucksache 536/18 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... In ihren Antworten auf die Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Subsidiarit�t betonte die Kommission, dass die Vorschl�ge im Energiepaket die in den Vertr�gen festgeschriebenen Rechte und Vorrechte der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres eigenen Energiemixes achten. Sie brachte vor, dass die vorgeschlagenen �nderungen notwendig waren, um das Ziel eines integrierten Europ�ischen Strommarktes zu erreichen, das auf nationaler Ebene aus rechtlicher und praktischer Sicht nicht auf ebenso effiziente Weise h�tte erreicht werden k�nnen. Sie gab ferner an, dass sich gezeigt hat, dass isolierte nationale Ans�tze zu Verz�gerungen bei der Umsetzung des Energiebinnenmarkts und damit zu suboptimalen und widerspr�chlichen Regulierungsma�nahmen, zu unn�tigen redundanten Eingriffen sowie zu Verz�gerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen f�hrten. Hinsichtlich der Gebotszonenkonfiguration wies die Kommission darauf hin, dass in den derzeitigen EU-Rechtsvorschriften wesentliche Anforderungen hinsichtlich der Gebotszonenkonfiguration festgelegt sind. Hinsichtlich der regionalen Betriebszentren betonte die Kommission, dass es der Einrichtung einer regionalen Stelle bedarf, die im Interesse der gesamten Region handeln kann, um zu vermeiden, dass ineffiziente L�sungen zum Einsatz kommen, wenn die �bertragungsnetzbetreiber keine Einigung erzielen.
�BER die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit Jahresbericht 2017
1. Einf�hrung
2. Anwendung der Grunds�tze durch die EU-ORGANE
2.1. Die Kommission
Taskforce f�r Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Weniger, aber effizienteres Handeln
Subsidiarit�ts - und Verh�ltnism��igkeitspr�fung
5 Folgenabsch�tzungen
Evaluierungen und Fitness-Checks
2.2. Folgema�nahmen zu begr�ndeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente
2.3. Das Europ�ische Parlament
2.4. Der Rat der Europ�ischen Union
2.5. Ausschuss der Regionen31
2.6. Gerichtshof der Europ�ischen Union
3. Wichtige F�lle, in denen Bedenken Hinsichtlich Subsidiarit�t und VERH�LTNISM��IGKEIT erhoben WURDEN
3.1. Vorschl�ge, zu denen 2017 die meisten begr�ndeten Stellungnahmen eingingen
3.2 Verfahren der gelben Karte und politische Ergebnisse - der Fall der Europ�ischen Staatsanwaltschaft
4. SCHLUSSBEMERKUNG
Anhang des
Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission im Jahr 2017 begr�ndete Stellungnahmen1 von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiarit�tsprinzips erhalten hat
Drucksache 719/17 ... Im Bereich der f�r den Energiebinnenmarkt geltenden geteilten Zust�ndigkeit nehmen gem�� Artikel 2 Absatz 2 AEUV "die Mitgliedstaaten (...) ihre Zust�ndigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zust�ndigkeit nicht ausge�bt hat." Sowohl die Regelungen zum Engpassmanagement in Artikel 16 der Stromhandelsverordnung als auch die Regelungen in Kapitel 2 der CACM gelten nur f�r grenz�berschreitende Stromfl�sse. Demgegen�ber hat � 3a ausschlie�lich Stromfl�sse innerhalb Deutschlands zum Gegenstand. Die europ�ischen Verordnungen und � 3a haben unterschiedliche Anwendungsbereiche.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
� 3a
Artikel 2
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 708/17 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission2009/73 /EG �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final ... Mit dem Vorschlag sollen zentrale Ziele der Energieunion verwirklicht werden, wie sie in der Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, insbesondere in Bezug auf die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung (eine der wichtigsten Voraussetzungen f�r die Energieversorgungssicherheit ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes), festgelegt wurden.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 186/2/17 Empfehlungen der Aussch�sse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017 ... 1. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag eine Initiative zur Neugestaltung des Energiebinnenmarktes vorlegt und dessen Marktdesign an die zunehmende Integration erneuerbarer Energien anpassen will.
Drucksache 4/17 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission2005/89 /EG
/EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16 ... (6) Diese Verordnung enth�lt einen allgemeinen Rahmen von Bestimmungen zur Vorsorge f�r Stromversorgungskrisen sowie zu deren Pr�vention und Bew�ltigung, wobei die Transparenz bei der Vorsorge und w�hrend einer Stromversorgungskrise erh�ht und sichergestellt wird, dass Strom auch in einer Krise dorthin geliefert wird, wo er am dringendsten ben�tigt wird. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur solidarischen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Zudem schafft sie einen Rahmen f�r eine wirksame �berwachung der Versorgungssicherheit �ber die Koordinierungsgruppe "Strom". So sollte sie zu einer besseren Risikovorsorge f�hren und die Kosten gleichzeitig senken. Dar�ber hinaus sollte sie den Energiebinnenmarkt festigen, da das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gest�rkt und ungerechtfertigte staatliche Interventionen in Krisensituationen, insbesondere eine unangemessene Beschr�nkung grenz�berschreitender Stromfl�sse, vermieden werden.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
1. Wirtschaftliche Auswirkungen
2. Wer ist auf welche Weise betroffen?
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Elemente
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel III
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel V
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel VI
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
ANNEX 1 Anhang der Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Risikovorsorge im Elektrizit�tssektor und zur Aufhebung der Richtlinie2005/89/EG
Anhang
Allgemeine Informationen
1. Zusammenfassung der SZENARIEN f�r STROMVERSORGUNGSKRISEN
2. AUFGABEN und ZUST�NDIGKEITEN der zust�ndigen BEH�RDE
3. Verfahren und Massnahmen in einer STROMVERSORGUNGSKRISE
3.1. Nationale Verfahren und Ma�nahmen
3.2. Regionale Verfahren und Ma�nahmen
4. KRISENMANAGER ODER KRISENMANAGEMENTTEAM
5. Konsultation der Interessentr�ger
6. NOTFALLTESTS
Drucksache 89/1/17 Empfehlungen der Aussch�sse ... 34. Der Bundesrat betont, dass eine sichere Versorgung mit Strom und Gas weiter eine zentrale Bedingung f�r eine erfolgreiche Energiewende ist und dabei die Verl�sslichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade f�r langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie-und Kraftwerksbereich eine besondere Rolle spielt. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualit�t auch in Zukunft in einem zusammenwachsenden europ�ischen Energiebinnenmarkt als wesentliche Voraussetzung f�r den Hochtechnologiestandort Deutschland erhalten bleibt.
Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung
Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, L�nder und Kommunen st�rken
Gute Rahmenbedingungen f�r unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft
Arbeitswelt zeitgem�� und fair ausgestalten
Konsequente Fortf�hrung der Energiewende: Mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz, hohe Verl�sslichkeit
F�r ein Europa der B�rgerinnen und B�rger: Die Herausforderungen meistern
Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln
Drucksache 82/16 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... "jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittl�ndern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat". Der ZSA-Beschluss gilt somit f�r alle zwischenstaatlichen Abkommen �ber die Versorgung mit Energieerzeugnissen (insbesondere Erdgas, Erd�l und Elektrizit�t) und die zugeh�rige Infrastruktur. Lediglich zwischenstaatliche Abkommen zu Fragen, die Gegenstand des Euratom-Vertrags sind, fallen nicht darunter. F�r diese Abkommen sieht Artikel 103 des Euratom-Vertrags ein spezielles vorgeschaltetes Verfahren vor.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
Gr�nde und Ziele des Vorschlags
Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
4 Rechtsgrundlage
Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
4 Verh�ltnism��igkeit
Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
Expost -Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4 Folgenabsch�tzung
Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
4 Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Drucksache 809/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... g) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Versorgungssicherheit in einem zusammenwachsenden europ�ischen Energiebinnenmarkt nur grenz�berschreitend betrachtet werden kann. Dabei k�nnen Kapazit�ten aus dem europ�ischen Verbund f�r Deutschland nur eingeplant werden, wenn sie f�r die hiesige Versorgung langfristig gesichert zur Verf�gung stehen. Dies erfordert zwischenstaatliche oder europarechtlich verbindliche Regelungen, um jederzeit eine Deckung der deutschen Lastspitzen zu erm�glichen.
Drucksache 809/1/16 Empfehlungen der Aussch�sse ... g) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Versorgungssicherheit in einem zusammenwachsenden europ�ischen Energiebinnenmarkt nur grenz�berschreitend betrachtet werden kann. Dabei k�nnen Kapazit�ten aus dem europ�ischen Verbund f�r Deutschland nur eingeplant werden, wenn sie f�r die hiesige Versorgung langfristig gesichert zur Verf�gung stehen. Dies erfordert zwischenstaatliche oder europarechtlich verbindliche Regelungen, um jederzeit eine Deckung der deutschen Lastspitzen zu erm�glichen.
Drucksache 79/16 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Die EU-Strategie f�r die Gasspeicherung sollte zudem f�r eine bessere Vernetzung der regionalen M�rkte sorgen, da bei der Speicherung noch Potenzial f�r die Nutzung von Synergien im Energiebinnenmarkt vorhanden ist. Damit die Speicheranlagen wirksam genutzt werden k�nnen, m�ssen die Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene eng zusammenarbeiten und sich mit den Nachbarl�ndern abstimmen. Diese verst�rkte regionale Zusammenarbeit wird das Vertrauen in die Verf�gbarkeit und Zug�nglichkeit von Speicheranlagen au�erhalb des Hoheitsgebiets der einzelnen Mitgliedstaaten erh�hen.
Mitteilung
Einleitung: AUSSCH�PFUNG des VOLLEN Potenzials von LNG und GASSPEICHERN IM Binnenmarkt
1. ERRICHTUNG der FEHLENDEN Infrastrukturen LNG-Infrastruktur
4 Speicherinfrastruktur
Anbindung von LNG-Anlagen und Speicheranlagen an die M�rkte
4 Aktionslinien:
2. Vollendung des ERDGASBINNENMARKTES: KOMMERZIELLE, RECHTLICHE und REGULATORISCHE Aspekte
Die EU zu einem attraktiven Markt f�r LNG machen
4 Aktionslinien:
Gasspeicherung im Binnenmarkt
4 Aktionslinien:
Optimierung der Rolle der Speicherung bei der Sicherheit der Erdgasversorgung
4 Aktionslinien:
3. Die EU als AKTEUR auf Internationalen LNG-M�RKTEN
4 Aktionslinien:
4. Nachhaltigkeit und Nutzung von LNG als ALTERNATIVEM BRENNSTOFF in den Bereichen Verkehr sowie W�RME-UND STROMERZEUGUNG
4 Aktionslinien:
Schlussfolgerungen
Drucksache 738/1/16 Empfehlungen der Aussch�sse ... 12. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem Winterpaket "Saubere Energie f�r alle Europ�er - Wachstumspotenzial Europas erschlie�en" Vorschl�ge f�r Rechtsvorschriften und Ma�nahmen vorlegt, die den europ�ischen Energierahmen weiterentwickeln und zu einem funktionierenden Energiebinnenmarkt zusammenf�hren sollen.
Drucksache 738/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 10. Der Bundesrat begr��t zudem, dass die Kommission mit dem Winterpaket "Saubere Energie f�r alle Europ�er - Wachstumspotenzial Europas erschlie�en" Vorschl�ge f�r Rechtsvorschriften und Ma�nahmen vorlegt, die den europ�ischen Energierahmen weiterentwickeln und zu einem funktionierenden Energiebinnenmarkt zusammenf�hren sollen.
Drucksache 550/16 ... und das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle d�rfen zur Erf�llung nationaler und internationaler Berichtspflichten sowie europarechtlicher Pflichten zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
� 1
� 2
� 3
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
� 10
� 11
� 12
� 13
� 14
� 15
� 16
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Gegenstand des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen
IV. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
3. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E2.1 � 3 Absatz 1 Nummer 1 EnStatG
E2.2 � 3 Absatz 1 Nummer 2 EnStatG
E2.3 � 3 Absatz 1 Nummer 3 EnStatG
E2.4 � 3 Absatz 2 EnStatG
E2.5 � 3 Absatz 3 EnStatG
E2.6 � 3 Absatz 4 EnStatG
E2.7 � 3 Absatz 5 EnStatG
E2.8 � 3 Absatz 6 EnStatG
E2.9 � 4 Absatz 1 EnStatG
E2.10 � 4 Absatz 2 EnStatG
E2.11 � 4 Absatz 3 EnStatG
E2.12 � 5 EnStatG
E2.13 � 6 EnStatG
E2.14 � 7 Nummer 1 EnStatG
E2.15 � 7 Nummer 2 EnStatG
E2.16 � 7 Nummer 3 EnStatG
E2.17 � 7 Nummer 4 EnStatG
E2.18 � 8 EnStatG
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
V. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Regelungsinhalt
II.2 Vorgaben, Erf�llungsaufwand und Weitere Kosten
II.3 One in one out
II.4 Evaluierung
Drucksache 326/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 12. Er bewertet eine st�rkere grenz�berschreitende Zusammenarbeit zwischen den �bertragungsnetzbetreibern positiv, da hierdurch Synergieeffekte des engpassfreien Energiebinnenmarkts besser genutzt werden k�nnen. Es sollten allerdings keine Entscheidungsbefugnisse von den nationalen �bertragungsnetzbetreibern, die mit dem regionalen Netz und seinen Erfordernissen am besten vertraut sind, abgegeben werden. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, bei der weiteren Umsetzung darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen der nationalen �bertragungsnetzbetreiber an das Europ�ische Netzwerk der �bertragungsnetzbetreiber f�hren.
Drucksache 553/15 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission2008/92 /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gew�hrleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final ... Die Europ�ische Kommission verabschiedete am 25. Februar 2015 das Paket zur Energieunion. Darin ist als eine der Ma�nahmen im Kapitel "Energiebinnenmarkt" eine Untersuchung der Energiepreise und -kosten vorgesehen, die im Jahr 2016 und danach alle zwei Jahre durchzuf�hren ist.
1. Kontext des Vorschlags
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Koh�renz mit der bisherigen Politik in diesem Bereich
� Koh�renz mit anderen EU-Politikbereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�lichen Zust�ndigkeiten
� Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Rechtsinstruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
� Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
� Konsultation der Interessentr�ger
� Einholung und Nutzung fachlicher Beratung
� Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
� Folgenabsch�tzung
� Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Aspekte
� Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
� Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien
� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
ANH�NGE des Vorschlags f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber europ�ische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gew�hrleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
Anhang I
1. Preise
2. Erdgas
3. Meldeeinheiten
4. Messeinheiten
5. Verbrauchergruppen
6. Untergliederung
7. Verbrauchsmengen
Anhang II
1. Preise
2. Meldeeinheiten
3. Messeinheit
4. Verbrauchergruppen
5. Untergliederung
6. Verbrauchsmengen
Drucksache 401/1/15 Empfehlungen der Aussch�sse2003/87 /EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsma�nahmen und zur F�rderung von Investitionen in CO2 -effiziente Technologien - COM(2015) 337 final ... 53. Der Bundesrat nimmt die Fortsetzung der Mechanismen f�r Solidarit�t und Wachstum in Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt und die Einf�hrung des neuen Modernisierungsfonds zur Kenntnis. Dabei sieht der Bundesrat die weitere Verl�ngerung der M�glichkeit der freien Zuteilung auch f�r den Kraftwerkssektor in einigen Mitgliedstaaten kritisch. Diese Option darf nicht zu einem innereurop�ischen Wettbewerbsvorteil von emissionsintensiven Kraftwerken in diesen beg�nstigten Mitgliedstaaten f�hren. Dies ist nicht im Sinne eines integrierten Energiebinnenmarktes und nicht im Sinne des Klimas. Daher sollte eine Review-Klausel zu Artikel 10c hinzugef�gt werden. Zudem sollten die Auswirkungen �berwacht und insbesondere die Folgen f�r den grenz�berschreitenden Stromhandel analysiert werden.
Drucksache 509/15 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Darauf aufbauend brachte die Kommission im Februar 2015 die europ�ische Energieunion auf den Weg, damit die Versorgung der europ�ischen Verbraucher und Unternehmen mit sicherer, erschwinglicher und klimafreundlicher Energie gew�hrleistet ist und der Energiebinnenmarkt EU-weit Realit�t wird.
Mitteilung
1. Den Binnenmarkt weiter AUSBAUEN
1.1. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt
1.2. Eine neue auf Chancen, Modernisierung und Ergebnissen beruhende Binnenmarktstrategie
2. F�r Verbraucher und Unternehmen neue Chancen SCHAFFEN
2.1. Eine ausgewogene Entwicklung der partizipativen Wirtschaft erm�glichen
2.2. Das Wachstum von KMU und Startup-Unternehmen f�rdern
2.3. Den Binnenmarkt ohne Grenzen f�r den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklichen
2.4. Gegen Beschr�nkungen im Einzelhandel vorgehen
2.5. Die Diskriminierung von Verbrauchern und Unternehmern verhindern
3. Die Modernisierung und Innovation F�RDERN
3.1. Unser Normensystem modernisieren
3.2. Mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge
3.3. Den Rahmen f�r die Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren
4. Die PRAKTISCHE Umsetzung GEW�HRLEISTEN
4.1. Eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung
4.2. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens verbessern
4.3. Den Binnenmarkt f�r Waren ausbauen
5. Fazit
Fahrplan f�r die Umsetzung der Binnenmarktstrategie
Drucksache 71/1/15 Empfehlungen der Aussch�sse ... 15. Um einen funktionierenden Energiebinnenmarkt in Europa zu schaffen, ist die Reduktion des CO
Zur Mitteilung allgemein
Zu den Vorschl�gen zur Energieeffizienz im Geb�udesektor
Zu den Vorschl�gen zum energieeffizienten Verkehrssektor
Zu weiteren Gesichtspunkten
Drucksache 326/1/15 Empfehlungen der Aussch�sse ... 14. Der Bundesrat bewertet eine st�rkere grenz�berschreitende Zusammenarbeit zwischen den �bertragungsnetzbetreibern positiv, da hierdurch Synergieeffekte des engpassfreien Energiebinnenmarkts besser genutzt werden k�nnen. Es sollten allerdings keine Entscheidungsbefugnisse von den nationalen �bertragungsnetzbetreibern, die mit dem regionalen Netz und seinen Erfordernissen am besten vertraut sind, abgegeben werden. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, bei der weiteren Umsetzung darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen der nationalen �bertragungsnetzbetreiber an das Europ�ische Netzwerk der �bertragungsnetzbetreiber f�hren.
Drucksache 71/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 10. Um einen funktionierenden Energiebinnenmarkt in Europa zu schaffen, ist die Reduktion des CO
Zur Mitteilung allgemein
Zu den Vorschl�gen zum energieeffizienten Verkehrssektor
Zu weiteren Gesichtspunkten
Drucksache 401/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2003/87 /EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsma�nahmen und zur F�rderung von Investitionen in CO2 effiziente Technologien - COM(2015) 337 final ... 21. Der Bundesrat nimmt die Fortsetzung der Mechanismen f�r Solidarit�t und Wachstum in Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt und die Einf�hrung des neuen Modernisierungsfonds zur Kenntnis. Dabei sieht er die weitere Verl�ngerung der M�glichkeit der freien Zuteilung auch f�r den Kraftwerkssektor in einigen Mitgliedstaaten kritisch. Diese Option darf nicht zu einem innereurop�ischen Wettbewerbsvorteil von emissionsintensiven Kraftwerken in diesen beg�nstigten Mitgliedstaaten f�hren. Dies ist nicht im Sinne eines integrierten Energiebinnenmarktes und nicht im Sinne des Klimas. Daher sollte eine Review-Klausel zu Artikel 10c hinzugef�gt werden. Zudem sollten die Auswirkungen �berwacht und insbesondere die Folgen f�r den grenz�berschreitenden Stromhandel analysiert werden.
Drucksache 71/15 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Die wichtigsten Grundlagen f�r die Energieversorgungssicherheit sind die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und ein effizienterer Energieverbrauch. Sie beruht darauf, dass mehr Transparenz sowie mehr Solidarit�t und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten vorhanden sind. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ist die EU eng mit ihren Nachbarstaaten verbunden.
1. Warum WIR eine ENERGIEUNION BRAUCHEN
2. Weiteres Vorgehen
2.1. Sicherheit der Energieversorgung, Solidarit�t und Vertrauen
Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit
Eine st�rkere Rolle Europas auf den globalen Energiem�rkten
Mehr Transparenz bei der Gasversorgung
2.2. Ein vollst�ndig integrierter Energiebinnenmarkt
Die Hardware des Binnenmarktes: Vernetzte M�rkte durch Verbundleitungen
Umsetzung und �berarbeitung der Software des Energiebinnenmarktes
Verst�rkte regionale Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens
Neu gestaltete Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher
Ma�nahmen f�r besonders schutzbed�rftige Verbraucher
2.3. Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs
Steigerung der Energieeffizienz im Geb�udesektor
Entwicklung eines energieeffizienten Verkehrssektors mit geringen CO2-Emissionen
2.4. Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen
Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik
�bernahme der F�hrungsrolle bei den erneuerbaren Energien
2.5. Eine Energieunion f�r Forschung, Innovation und Wettbewerbsf�higkeit
3. Lenkung der Energieunion
4. Verwirklichung der Energieunion
15 Ma�nahmen f�r die Energieunion
ANNEX 1 PAKET zur ENERGIEUNION
Anhang
Drucksache 293/3/14 Antrag des Freistaates SachsenErneuerbare -Energien-Gesetzes und zur �nderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaft srechts ... - Die Weiterentwicklung und Integration in den europ�ischen Energiebinnenmarkt muss als relevantes Kostensenkungspotential ber�cksichtigt werden.
Drucksache 25/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 15. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit Blick auf die Wettbewerbsf�higkeit der Industrie dazu auf, kurzfristig dar�ber zu berichten, welche nationalen Auswirkungen sie als Ausfluss der weiteren Entwicklung des europ�ischen Binnenmarkts erwartet, insbesondere betreffend den Bereich des europ�ischen Energiebinnenmarktes und vor dem Hintergrund der eingeleiteten sowie erwartbaren Verfahren gegen Bereiche des
Drucksache 25/1/13 Empfehlungen der Aussch�sse ... 20. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit Blick auf die Wettbewerbsf�higkeit der Industrie dazu auf, kurzfristig dar�ber zu berichten, welche nationalen Auswirkungen sie als Ausfluss der weiteren Entwicklung des europ�ischen Binnenmarkts erwartet, insbesondere betreffend den Bereich des europ�ischen Energiebinnenmarktes und vor dem Hintergrund der eingeleiteten sowie erwartbaren Verfahren gegen Bereiche des
Drucksache 515/13 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Die schrittweise Verwirklichung des Energiebinnenmarktes hat dazu beigetragen, die Gro�handelsstrompreise zu d�mpfen, und wird den Wettbewerb beleben, z.B. durch die Beseitigung von Marktzutrittsschranken und regulatorischen Hindernissen, doch ist sie auch vom Ausbau der Kapazit�ten der grenz�berschreitenden und transeurop�ischen Energieinfrastruktur abh�ngig. 42 Damit der Energiebinnenmarkt funktioniert, muss das dritte Energiepaket43 vollst�ndig in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Andere wichtige Faktoren f�r die Gew�hrleistung wettbewerbsf�higer Energiepreise und -kosten in Europa sind die fortgesetzte F�rderung von Forschung und Innovation im Bereich der Energietechnologien im Rahmen des vorgeschlagenen Programms "Horizont 2020" (insbesondere im Bereich der Energieeffizienzsteigerungen, die ma�geblich zur teilweisen Schlie�ung der Energiepreisl�cke44 beitragen k�nnten) und die anhaltenden Bem�hungen, die Versorgungsquellen und -wege und die Gaslieferl�nder zu diversifizieren. Die Entwicklung heimischer Energieressourcen auf kosteneffiziente Weise - seien es nun erneuerbare Energien, die Nutzung von Kohle in Verbindung mit CCS oder konventionelle und nicht konventionelle fossile Brennstoffe - kann sich mittel- bis langfristig ebenfalls positiv auf die Energiepreise auswirken.
1. Die Stahlindustrie in Europa
2. Globaler Markt f�r Stahl und technologische Entwicklungen
2.1. Ma�gebliche Trends auf dem Weltmarkt
2.2. Wichtige technologische Antriebskr�fte und Herausforderungen
3. Die Herausforderungen annehmen - Aktionsplan f�r die Stahlindustrie
3.1. Der richtige Regulierungsrahmen
3.2. Die Stahlnachfrage ankurbeln
3.3. Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene
Zugang zu Rohstoffen
5 Handel
3.4 Energie-, Klima-, Ressourcen- und Energieeffizienzpolitik zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit
Eine weitere Herausforderung sind die emissionshandelsbedingten
5 Klimaschutzpolitik
Gew�hrleistung einer weltweiten Vergleichbarkeit
zur F�rderung von Innovationen
mittel - bis langfristig
zur Diversifizierung der Versorgung
3.5 Innovation
3.6 Die soziale Dimension: Restrukturierung und Qualifikationsbedarf
4. Fazit
Drucksache 247/13 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Die EU verf�gt �ber einen klaren Rahmen f�r ihre Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2020. Dieser Rahmen deckt verschiedene politische Ziele ab, etwa die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), die Sicherung der Energieversorgung und die F�rderung von Wachstum, Wettbewerbsf�higkeit und Besch�ftigung durch einen auf Spitzentechnologie beruhenden, kostenwirksamen und ressourceneffizienten Ansatz. Diese politischen Ziele sollen durch drei Kernziele erreicht werden, die die THG-Emissionsminderung, die erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen betreffen. F�r den Energieverbrauch im Verkehrssektor gibt es zus�tzliche Zielvorgaben. Au�erdem hat die EU ein Regelwerk eingef�hrt, um die Verwirklichung eines offenen, integrierten und wettbewerbsf�higen Energiebinnenmarktes, der die Energieversorgungssicherheit f�rdert, voranzubringen. Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele f�r 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendigkeit, �berlegungen zu einem neuen Rahmen f�r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. Eine fr�hzeitige Einigung auf den Rahmen f�r 2030 ist aus drei Gr�nden wichtig:
1. Einleitung
2. Der derzeitige EU-Politikrahmen und das Bisher Erreichte
2.1. Das 20 %-THG-Minderungsziel und die einschl�gigen Ma�nahmen
2.2. Das EU-Ziel f�r erneuerbare Energien und die einschl�gigen Ma�nahmen
2.3. Das Energieeinsparziel und die einschl�gigen Ma�nahmen
2.4. Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie im Energiebinnenmarkt
3. die wichtigsten Themen f�r diese Konsultation
3.1. Zielvorgaben
3.2. Koh�renz der politischen Instrumente
3.3. F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit der EU-Wirtschaft
3.4. Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Kapazit�ten der Mitgliedstaaten
4. Fragen
4.1. Allgemeine Fragen
4.2. Zielvorgaben
4.3. Instrumente
4.4. Wettbewerbsf�higkeit und Versorgungssicherheit
4.5. Kapazit�ten und Lastenteilung
5. �bermittlung der Antworten IM Rahmen der Konsultation
Anhang
1. Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Kernziele des Klima- und Energiepakets und ma�gebliche Strategien f�r ihre Umsetzung
2. Weiterf�hrende Informationen
Drucksache 348/13 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Die EU-Politik in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energien f�rdert die Markteinf�hrung von Technologien, deren Bandbreite von Fotovoltaik-Modulen bis hin zu effizienten Ger�ten und von intelligenten Verbrauchsmessger�ten bis zur Domotik reicht. Die EU muss den Stellenwert der Technologien und Innovationen in der Energiepolitik weiter st�rken, und zwar nicht nur in Bezug auf bestimmte Technologien, sondern indem sie neue Gesch�ftsmodelle, Anpassungsvorg�nge am Markt und in der Gesellschaft sowie Verbesserungen des Energiesystems anst��t, die eine l�ngerfristige strategische Investitionsperspektive bieten.... in einer sich st�ndig ver�ndernden Energielandschaft
1. Einleitung
2. Was hat die EU erreicht?
2.1. Die Rechtsvorschriften waren eine treibende Kraft f�r die Markteinf�hrung von Technologien und Innovationen
2.2. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r Forschung und Innovation
2.3. Der SET-Plan als treibende Kraft f�r das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU
2.4. Programm Intelligente Energie - Europa IEE
2.5. �ffentlichprivate Partnerschaften und gemeinsames Unternehmen
2.6. Verbesserung des Zugangs zu Fremdfinanzierung - Fazilit�t f�r Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis RSFF
2.7. Regionale Dimension - Unterst�tzung durch die Koh�sionspolitik
2.8 Bewertung des EU-Rahmens f�r Technologien und Innovationen im Energiebereich
3. Energietechnologie- und Innovationsstrategie bis 2020 und Dar�ber hinaus
3.1. Zentrale Grunds�tze
3.2 Notwendige zentrale Entwicklungen
F�rderung von Innovationen unter realen Bedingungen durch einen marktgetriebenen Rahmen
4. Umsetzung der Energietechnologie- und innovationsstrategie
5. Fazit
Drucksache 346/12 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Der "Energiefahrplan 2050"5 st�tzt sich auf den Energiebinnenmarkt6, die Umsetzung des Energieinfrastrukturpakets und die Klimaziele des Fahrplans f�r den �bergang zu einer CO
Mitteilung
1. Einleitung
2. Integration der Erneuerbaren Energien in den Binnenmarkt
Marktentwicklungen und Kosten
Bessere F�rderregelungen
3. �FFNUNG des Elektrizit�tsmarktes Erneuerbare Energien
4. VER�NDERUNG UNSERER Infrastrukturen
5. ST�RKUNG der POSITION der Verbraucher
6. F�rderung der Technologischen Innovation
7. Gew�hrleistung der Nachhaltigkeit Erneuerbarer Energien
8. Politik IM Bereich der Erneuerbaren Energien NACH 2020
9. N�CHSTE Schritte
Drucksache 721/1/12 Empfehlungen der Aussch�sse Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
Drucksache 819/2/12 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... ist auf die Errichtung von 380-kV Wechselstromtrassen ausgerichtet. Die Pilottrassen im BBPlG-E sollen jedoch als Hochspannungsgleichstromtrassen errichtet werden. Diese sind f�r die Strom�bertragung �ber gr��ere Distanzen konzipiert. Es ist daher auch sinnvoll, �ber gr��ere Distanzen und auch als Vollverkabelung verkabeln zu k�nnen. Dies ist auch insbesondere f�r das von der Kommission im Rahmen des TEN-E-Programms gef�rderte Projekt 29 im best�tigten Netzentwicklungsplan so vorgesehen. Eine Verhinderung dieser Verkabelungsplanung, welche zudem z�gig bis 2017 realisiert werden soll, �ber das BBPlG w�rde die Realisierung des auch auf belgischer Seite in Vollverkabelung geplanten Interkonnektors ma�geblich verz�gern. Damit droht auch eine Verz�gerung des Zusammenwachsens des Energiebinnenmarkts und eine Gef�hrdung der Versorgungssicherheit in Belgien vor dem Hintergrund der im belgischen Atomausstieg vorgesehenen stufenweisen Kraftwerksstilllegungen, die eine kurzfristige zus�tzliche Transportkapazit�t zwischen Belgien und Deutschland voraussetzen.
Drucksache 520/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... d�rfen zur Erf�llung nationaler und europarechtlicher Pflichten zur Erf�llung des Energiebinnenmarktes und zur Energiewende, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten m�ssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur r�umlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 12
� 17
� 17a
� 17b
� 17c
� 17d
� 17e
� 17f
� 17g
� 17h
� 17i
� 17j
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Inhalt
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgen
1. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Artikel 1
a Allgemeiner Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
b Informationspflichten f�r die Wirtschaft
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
2. Erf�llungsaufwand f�r die �ffentlichen Haushalte
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
3. Sonstige Kosten
VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VIII. Befristung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Buchstabe d
Buchstabe e
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu � 17a
Zu � 17b
Zu � 17c
Zu � 17d
Zu � 17e
Zu � 17f
Grundrechtsbetroffenheit der Stromverbraucher
Zu � 17g
Zu � 17h
Zu � 17i
Zu � 17j
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Artikel 2
Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Zu Ziffer 1
Zu Ziffer 2
Zu Ziffer 3
Zu Ziffer 4
Zu Ziffer 5
Artikel 7
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Zu 1.: Entsch�digungsregelung und Auswirkungen auf die Strompreise
Zu 2.: Offshore-Netzentwicklungsplan
Zu 3.: Austausch statistischer Daten
Drucksache 581/12 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Energie muss dahin flie�en k�nnen, wo sie ben�tigt wird, ohne durch physische Barrieren an den nationalen Grenzen behindert zu werden. Trotz Verabschiedung des dritten Energiepakets ist der europ�ische Energiebinnenmarkt noch immer nicht vollst�ndig integriert - zum Nachteil aller Energienutzer, einschlie�lich der Privathaushalte. Wenn wir das vereinbarte Ziel der Schaffung eines vollst�ndigen Energiebinnenmarkts bis 2014 erreichen wollen, sollten die bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt und von handlungsf�higen, unabh�ngigen nationalen und EU-Beh�rden durchgesetzt werden. Dar�ber hinaus sind in diesem Jahrzehnt gr��ere Investitionen in unsere Energiesysteme erforderlich, um die Netze in der EU zu modernisieren, die CO
1. Einleitung
2. GEMEINSAM f�r Neues Wachstum
2.1. Aufbau vollst�ndig integrierter Netze im Binnenmarkt
Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:
Seeverkehr Leitaktion 2:
Luftverkehr Leitaktion 3:
Energie Leitaktion 4:
2.2. F�rderung der grenz�berschreitenden Mobilit�t von B�rgern und Unternehmen
Mobilit�t der B�rger Leitaktion 5:
Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:
Unternehmensumfeld Leitaktion 7:
2.3. Unterst�tzung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa
Dienstleistungen Leitaktion 8:
Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:
Elektronische Rechnungsstellung bei �ffentlichen Auftr�gen Leitaktion 10:
2.4. St�rkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens
Verbraucher Leitaktion 11:
3. Schlussfolgerung
Anhang I
Anhang II
Drucksache 819/12 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... ist auf die Errichtung von 380-kV Wechselstromtrassen ausgerichtet. Die Pilottrassen im BBPlG-E sollen jedoch als Hochspannungsgleichstromtrassen errichtet werden. Diese sind f�r die Strom�bertragung �ber gr��ere Distanzen konzipiert. Es ist daher auch sinnvoll, �ber gr��ere Distanzen und auch als Vollverkabelung verkabeln zu k�nnen. Dies ist auch insbesondere f�r das von der Kommission im Rahmen des TEN-E-Programms gef�rderte Projekt 29 im best�tigten Netzentwicklungsplan so vorgesehen. Eine Verhinderung dieser Verkabelungsplanung, welche zudem z�gig bis 2017 realisiert werden soll, �ber das BBPlG w�rde die Realisierung des auch auf belgischer Seite in Vollverkabelung geplanten Interkonnektors ma�geblich verz�gern. Damit droht auch eine Verz�gerung des Zusammenwachsens des Energiebinnenmarkts und eine Gef�hrdung der Versorgungssicherheit in Belgien vor dem Hintergrund der im belgischen Atomausstieg vorgesehenen stufenweisen Kraftwerksstilllegungen, die eine kurzfristige zus�tzliche Transportkapazit�t zwischen Belgien und Deutschland voraussetzen.
1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BBPlG
2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 BBPlG
3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 2 BBPlG
4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - BBPlG
5. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 5 und 10 der Anlage BBPIG
6. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage BBPlG
7. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage BBPlG
8. Zu Artikel 2 � 12e Absatz 3 Satz 1 EnWG
9. Zu Artikel 2a - neu - � 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - NABEG
'Artikel 2a �nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz
10. Zu Artikel 3 � 2 Absatz 1 und Anlage Nummer 22 EnLAG
'Artikel 3 �nderung des Energieleitungsausbaugesetzes
Zu Ziffer 1:
Zu Ziffer 2:
Drucksache 688/12 ... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 �ber die F�rderung einer am Nutzw�rmebedarf orientierten Kraft-W�rmeKopplung im Energiebinnenmarkt und zur �nderung der Richtlinie
Gesetz
Artikel 1
� 3
� 53
� 53a
� 53b
� 66b
Artikel 2
� 12
Anlage
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 721/12 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
Drucksache 740/12 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "(3) An die Bundesnetzagentur d�rfen zur Erf�llung nationaler und europarechtlicher Pflichten zur Erf�llung des Energiebinnenmarktes und zur Energiewende, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten m�ssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur r�umlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
Drittes Gesetz
Artikel 1
� 12
� 13a
� 13b
� 13c
� 14b
� 17
� 17a
� 17b
� 17c
� 17d
� 17e
� 17f
� 17g
� 17h
� 17i
� 17j
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Drucksache 721/12 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
Mitteilung
1. Einleitung
2. Vorteile offener, Integrierter und flexibler Energiem�rkte
2.1. Wir haben schon viel erreicht
Mehr Wahlm�glichkeiten und Flexibilit�t f�r die Verbraucher
Konkurrenzf�higere Preise
Liquidere und transparentere Gro�handelsm�rkte
Eine sicherere Versorgung
2.2. Es kann noch mehr erreicht werden
Mehr M�glichkeiten zur Energiekostenkontrolle f�r die Verbraucher
Bessere Kontrolle des Verbrauchs durch intelligente Technologien
Mehr Wettbewerb durch leichteren Zugang zu den Transportnetzen
Effizientere Nutzung und Entwicklung der Netze
3. Aussch�pfung des Potenzials des Energiebinnenmarktes
3.1. Durchsetzung
3.1.1. Umsetzung des dritten Energiepakets
3.1.2. Gew�hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen
3.1.3. �berbr�ckung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
3.2. Die Herausforderung auf Verbraucherseite: Unterst�tzung der Verbraucher bei der Nutzung ihrer M�glichkeiten
3.2.1. Grundlagenf�r diversifizierte und innovative Dienstleistungen
3.2.2. Gezielter Schutzf�r schutzbed�rftige Verbraucher
3.3. Die Herausforderung der Umstellung: Wie werden die europ�ischen Energiesysteme zukunftsf�hig?
3.3.1. Den Marktkr�ften die F�rderung geeigneter Investitionen �berlassen
5 Flexibilit�t
Optimierung staatlicher Interventionen: Ausrichtung des Energiemix auf CO2-arme Energietr�ger
Optimierung staatlicher Interventionen: Sicherheit der Elektrizit�tsversorgung
3.3.2. Mehr Integration, beschleunigte Modernisierung und bessere Nutzung der Netze Zus�tzliche Netze zur Integration der Energiem�rkte der EU
Beschleunigte Umstellung auf intelligente Netze
Bessere Demand Response in den Verteilernetzen
4. Fazit
Anhang 1
Drucksache 338/12 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission ... Wichtige Netzbranchen - Verkehr, Energie und Breitband - m�ssen erheblich leistungsf�higer werden. In verschiedenen L�ndern muss dazu in die Infrastruktur investiert werden: Es gilt, die Netze besser zu verbinden, das Angebot zu erweitern und Preiswettbewerb zuzulassen. Angesichts des engen haushaltspolitischen Spielraums sollten innovative Finanzierungsformen, bei denen private und �ffentliche Mittel kumuliert werden, wie EU-Projektanleihen, genutzt werden. Auf vielen M�rkten ist der Wettbewerb nach wie vor zu schwach, der EU-weite Regelungsrahmen ist noch nicht vollst�ndig in Kraft: Die H�lfte der Mitgliedstaaten hat die Energiebinnenmarkt-Richtlinien noch nicht oder nicht ordnungsgem�� in innerstaatliches Recht umgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten muss bei den Energielieferanten f�r mehr Wettbewerb gesorgt, m�ssen Preisregelungen abgeschafft und die Regulierungsstellen unabh�ngiger werden. Der Verkehrssektor muss weiter dereguliert werden, und im Schienenverkehr in gro�en Mitgliedstaaten oder Transitl�ndern m�ssen Markteintrittshindernisse beseitigt werden. Die Breitbandverbreitung ist insgesamt gesehen noch immer gering. Es besteht somit ein erhebliches Potenzial f�r eine Verbesserung des Dienstangebots und f�r einen Ausbau des elektronischen Gesch�ftsverkehrs.
1. Einleitung
2. die Aufgabe der EU BEI der neuen Wachstumsinitiative
2.1. Erschlie�ung des Wachstumspotenzials der Wirtschafts- und W�hrungsunion
2.2. Erschlie�ung des Potenzials des Binnenmarkts
2.3. Erschlie�ung des Humankapitalpotenzials
2.4. Erschlie�ung externer Wachstumsquellen
2.5. Erschlie�ung des Potenzials wachstumsorientierter EU-Finanzmittel zugunsten Europas
3. Aufgabe der Mitgliedstaaten BEI der neuen Wachstumsinitiative
3.1. Erschlie�ung des Potenzials des Europ�ischen Semesters 2012
3.2. Bewertung der Kommission und Empfehlungen
Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung
Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft
F�rderung von Wachstum und Wettbewerbsf�higkeit f�r heute und morgen
Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit und Bew�ltigung der sozialen Folgen der Krise
Modernisierung der Verwaltungen
4. Fazit
Anhang 1
Der Euro-Plus-Pakt
Tabelle
Tabelle
Anhang 2
Drucksache 819/12 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Aufgrund der zunehmenden Anforderungen f�r den europ�ischen Elektrizit�tsaustausch ist der Ausbau des deutschen Netzes f�r die Erhaltung der Systemstabilit�t in den angrenzenden Staaten von gro�er Bedeutung. Mangelnder Ausbau f�hrt zu ungeplanten physikalischen Stromfl�ssen in die Nachbarl�nder und von dort zur�ck in das deutsche Netz. Diese Kreisfl�sse ("loop flows") reduzieren die verf�gbaren Handelskapazit�ten und k�nnen zu einer Gef�hrdung der Versorgungssicherheit f�hren. Damit wird die Integration des Energiebinnenmarktes beeintr�chtigt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
� 1
� 2
� 3
� 4
Anlage
3 Kennzeichnung
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
1. Ausgangslage
2. Ermittlung des Netzausbaubedarfs
3. Erlass des Bundesbedarfsplans
4. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Folgen
1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte
2. Kosten f�r die Wirtschaft
3. Sonstige Kosten
4. Alternativenpr�fung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zur Anlage
Zu den Vorhaben im Einzelnen:
Vorhaben 1: Emden/Bor�um - Osterath
Vorhaben 2: Osterath - Philippsburq Ultranet
Vorhaben 3: Brunsb�ttel - Gro�gartach
Vorhaben 4: Wilster - Grafenrheinfeld
Vorhaben 5: Lauchst�dt - Meitingen
Vorhaben 6: Conneforde - Cloppenburg - Westerkappeln
Vorhaben 7: Dollern - Stade - Sottrum - Wechold - Landsbergen
Vorhaben 8: Brunsb�ttel - Barlt - Heide - Husum - Nieb�ll - Bundesgerenze DK
Vorhaben 9: Hamm/Uentrop - Kruckel
Vorhaben 10: Wolmirstedt - Helmstedt - Wahle
Vorhaben 11: Bertikow - Pasewalk
Vorhaben 12: Vieselbach - Eisenach - Mecklar
Vorhaben 13: Pulqar - Vieselbach
Vorhaben 14: R�hrsdorf - Remptendorf
Vorhaben 15: Punkt Metternich - Niederstedem
Vorhaben 16: Kriftel - Obererlenbach
Vorhaben 17: Mecklar- Grafenrheinfeld
Vorhaben 18: Redwitz - Mechlenreuth - Etzenricht - Schwandorf
Vorhaben 19: Urberach - Pfungstadt - Weinheim - Punkt G380 - Altlu�heim - Daxlanden, Kriftel - Farbwerke H�chst S�d
Vorhaben 20: Grafenrheinfeld - Kupferzell - Gro�gartach
Vorhaben 21: Daxlanden - B�hl/Kuppenheim - Eichstetten
Vorhaben 22: Gro�gartach - Endersbach
Vorhaben 23: Herbertingen - Tiengen
Vorhaben 24: Punkt Rommelsbach - Herbertingen
Vorhaben 25: Punkt Wullenstetten - Punkt Niederwangen
Vorhaben 26: B�rwalde - Schm�lln
Vorhaben 27: Abzweig Welsleben - F�rderstedt
Vorhaben 28: Abzweig Parchim/S�d - Neuburg
Vorhaben 29: Combined Grid Solution
Vorhaben 30: Oberzier- Bundesgrenze Belgien
Vorhaben 31: Wilhelmshaven - Conneforde
Vorhaben 32: Bundesgrenze �sterreich - Altheim mit Abzweig Matzenhof - Simbach, Isar - Ottenhofen
Vorhaben 33: NORD. LINK
Vorhaben 34: Emden/Ost - Conneforde/S�d
Vorhaben 35: Birkenfeld - Mast 115A
Vorhaben 36: V�hringen - Bundesgrenze �sterreich mit Abzweig Woringen - Memmingen
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 342/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Eine der wesentlichen Aufgaben zur langfristigen Gew�hrleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland ist es, den Ausbau der H�chstspannungsnetze sicherzustellen. Aufgrund der zunehmenden Anforderungen f�r den europ�ischen Elektrizit�tsaustausch ist der Ausbau des deutschen Netzes f�r die Erhaltung der Systemstabilit�t in den angrenzenden Staaten von gro�er Bedeutung. Mangelnder Ausbau f�hrt zu ungewollten physikalischen Fl�ssen des Windstroms in die Nachbarl�nder und f�hrt dort zu Gegenreaktionen. Damit wird die Integration des Energiebinnenmarktes beeintr�chtigt.
A. Problem Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
� 1
� 2
� 3
Abschnitt 2
� 4
� 5
� 6
� 7
� 8
� 9
� 10
� 11
� 12
� 13
� 14
� 15
� 16
� 17
Abschnitt 3
� 18
� 19
� 20
� 21
� 22
� 23
� 24
� 25
� 26
� 27
� 28
Abschnitt 4
� 29
� 30
Abschnitt 5
� 31
� 32
� 33
� 34
� 35
Artikel 2
� 43f
� 43g
� 43h
� 45b
� 117b
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
1. Ausgangslage
2. Zur Situation der H�chstspannungsnetze und zum Ausbaubedarf
a Allgemeines
b Bedarf f�r neue Energieleitungen infolge der Entwicklung der erneuerbaren Energien
3. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Alternativen
IV. Gesetzesfolgen
1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte
2. Kosten f�r die Wirtschaft
3. Sonstige Kosten
4. Gender Mainstreaming
5. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
V. Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften �� 1 bis 3
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu Abschnitt 2: Bundesfachplanung �� 4 bis 17
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu Abschnitt 3: Planfeststellung �� 18 bis 28
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften �� 29 bis 30
Zu � 29
Zu � 30
Zu Abschnitt 5: Beh�rden und Gremien �� 31 bis 32
Zu � 31
Zu � 32
Zu Abschnitt 6: Sanktions- und Schlussvorschriften �� 33 bis 35
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Drucksache 276/3/11 Antrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Baden-W�rttemberg ... Der Euratom-Vertrag steht derzeit in der Kritik: Er regele ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie. Zwar habe der Euratom-Vertrag hierdurch einen positiven Beitrag zur Verhinderung von Proliferation und zum Gesundheitsschutz geleistet. Allerdings k�nne aufgrund seines Charakters als lex specialis die inzwischen weiterentwickelte EU-Umweltpolitik mit ihren Grunds�tzen der "Vorsorge und Vorbeugung" nicht regulierend in die Fragen rund um den Umgang mit der Kernenergie eingreifen. Au�erdem behindere der Euratom-Vertrag eine nachhaltige Energiepolitik und verzerre damit gleichzeitig auch den Wettbewerb auf dem ansonsten liberalisierten Energiebinnenmarkt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Haftungsregelungen in den Mitgliedstaaten v�llig unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Haftungsregelungen in den einzelnen europ�ischen L�ndern m�ssen dem Schadenspotential der einzelnen L�nder entsprechen. Schlie�lich entspr�chen die Entscheidungsstrukturen der Europ�ischen Atomgemeinschaft, in der alle 27 Mitgliedstaaten Mitglied sind, nicht den in der EU inzwischen erreichten demokratischen Standards. Zwar teile sich die Atomgemeinschaft mit der Union die Institutionen, jedoch sei der Euratom-Vertrag rein intergouvernemental und entziehe sich der Kontrolle des Europ�ischen Parlaments. Um ein zukunftsf�higes Energiekonzept zu entwickeln, wird daher eine �berarbeitung des Vertrags zur Gr�ndung einer Europ�ischen Atomgemeinschaft f�r notwendig erachtet.
Drucksache 854/11 Gesetzentwurf der BundesregierungKraft -W�rme-Kopplungsgesetzes ... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 �ber die F�rderung einer am Nutzw�rmebedarf orientierten Kraft-W�rme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur �nderung der Richtlinie
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1
� 1
� 6b
� 7
� 7b
� 13
Artikel 2
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Ausgangslage und Zielsetzung
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung und Konzeption des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Wesentliche Regelungen im �berblick
IV. Gesetzesfolgen
1. Allgemeine Gesetzesfolgen
2. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung
3. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
a Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
b Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen
3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen
a Allgemeine Kosten
b Erf�llungsaufwand
Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Erf�llungsaufwand der Verwaltung
c Preis- und Kostenwirkungen
4. Nachhaltigkeit
5. Evaluierung
V. Befristung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4a
Zu Nummer 4b
Zu Nummer 4c
Zu Nummer 4d
Zu Nummer 4e
Zu Nummer 4f
Zu Nummer 5a
Zu Nummer 5b
Zu Nummer 5c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7a
Zu Nummer 7b
Zu Nummer 7c
Zu Nummer 7d
Zu Nummer 7e
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 713/11 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission688 endg. ... Im Hinblick auf den Umweltschutz beruht die vorgeschlagene Verordnung auf Artikel 192 (Umwelt) des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV). Die Rechtsgrundlage f�r die Verringerung von Beeintr�chtigungen der Energieversorgungssicherheit in der Union und des Funktionierens des Energiebinnenmarkts ist Artikel 194 AEUV (Energie).
Vorschlag
Begr�ndung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
Gr�nde und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Hintergrund der Regulierungsinitiative
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise Hinsichtlich der Verordnung Ergebnisse der Folgenabsch�tzung f�r die verschiedenen politischen Optionen
Anh�rung interessierter Kreise
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
Verh�tung von Unf�llen
�berpr�fung der Einhaltung von Vorschriften und Haftung bei Sch�den
Transparenz, Informationsaustausch und bestm�gliche Praktiken
4 Notfallma�nahmen
Internationale Aktivit�ten
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Politische Optionen und Bewertung der Auswirkungen
3. Rechtliche Aspekte der Verordnung
4 Betreiber
4 Mitgliedstaaten
4 Kommission
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiarit�tsprinzip
Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Informationen
�nderung geltender Rechtsvorschriften
4 �bertragung
Europ�ischer Wirtschaftsraum und Energiegemeinschaft
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel III
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel IV
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Kapitel V
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Kapitel IV
Artikel 27
Artikel 28
Kapitel VII
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Kapitel VIII
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Anhang I
Anhang II
1. in einer Auslegungsmitteilung f�r eine F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen
2. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r den Betrieb einer F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen
3. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r eine NICHTF�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen
4. in einer Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten zu �bermittelnde Informationen
5. Aspekte eines �berpr�fungssystems
6. BEI einem gr�sseren Umbau einer Anlage, EINSCHLIESSLICH der Entfernung einer Festen Anlage, zu �bermittelnde Informationen
7. in einer Mitteilung �ber kombinierten Betrieb zu �bermittelnde Informationen
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
1. Interne Notfallpl�ne
2. Externe Notfallpl�ne
Anhang VI
Drucksache 653/1/11 Empfehlungen der Aussch�sse1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11 ... 4. Der grenz�berschreitende Netzausbau hat zur Sicherung der Versorgung und f�r die Schaffung eines wirksamen Energiebinnenmarktes eine besondere Bedeutung.
Zur Vorlage allgemein
Zu den Verfahrensregelungen
Zu den Artikeln 8
Zum Verh�ltnis des EU-Rechts zum nationalen Recht
Zu den Anh�ngen
2 Weiteres
Drucksache 653/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11 ... 4. Der grenz�berschreitende Netzausbau hat zur Sicherung der Versorgung und f�r die Schaffung eines wirksamen Energiebinnenmarktes eine besondere Bedeutung.
Zur Vorlage allgemein
Zu den Verfahrensregelungen
Zu den Artikeln 8
Zum Verh�ltnis des EU-Rechts zum nationalen Recht
Zu den Anh�ngen
2 Weiteres
Drucksache 142/11 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission109 endg. ... /EG �ber die F�rderung einer am Nutzw�rmebedarf orientierten Kraft-W�rme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur �nderung der Richtlinie
1. Ein neuer Plan f�r Energieeffizienz
2. �ffentlicher Sektor: mit gutem Beispiel Vorangehen
3. Den Weg f�r Geb�ude mit niedrigem Energieverbrauch bereiten
4. Energieeffizienz f�r eine wettbewerbsf�hige Europ�ische Industrie
5. Geeignete Nationale Europ�ische finanzielle Unterst�tzung
6. Einsparungen f�r Verbraucher
7. Verkehr
8. Ein Rahmen f�r Nationale Bem�hungen
9. Schlussfolgerungen
Drucksache 831/11 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission885 endg. ... Die Kommission wird aufbauend auf dem dritten Energiebinnenmarktpaket und mit der Unterst�tzung der Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden (ACER) weiter daf�r sorgen, dass der Regulierungsrahmen die Marktintegration f�rdert, Anreize f�r ausreichende Kapazit�t und Flexibilit�t gesetzt werden und die Marktordnung f�r die mit der Dekarbonisierung verbundenen Herausforderungen ger�stet ist. Die Kommission pr�ft zurzeit die Wirksamkeit verschiedener Marktmodelle f�r die Verg�tung von Kapazit�t und Flexibilit�t und wie diese im Rahmen zunehmend integrierter Gro�handels- und Regelenergiem�rkte interagieren.
1. Einleitung
2. Ein sicheres, Wettbewerbsf�higes dekarbonisiertes Energiesystem im Jahr 2050 ist m�glich
�berblick �ber die Szenarios12
� Referenzszenario
� Aktuelle politische Initiativen API
Dekarbonisierungsszenarios siehe Abbildung 1
� Hohe Energieeffizienz
� Diversifizierte Versorgungstechnologien
� Hoher Anteil erneuerbarer Energien EE
� Verz�gerte CCS-Technologie
� Geringer Kernenergieanteil
Verbindung zu globalen Klimaschutzma�nahmen
3. Entwicklung von 2020 BIS 2050 - Herausforderungen Chancen
3.1. Umbau des Energiesystems
3.2. Die Energiem�rkte neu denken
3.3. Mobilisierung von Investoren - ein einheitlicher und wirksamer Ansatz f�r Anreize im Energiesektor
3.4 Die Einbeziehung der �ffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung.
3.5 F�rderung des Wandels auf internationaler Ebene
4. das weitere Vorgehen
Drucksache 45/11 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission31 endg. ... Die Kosten des Ausbaus des europ�ischen Energiesektors variieren und h�ngen von h�chst vielf�ltigen Faktoren ab, darunter von den Technologiekosten, den �l- und Gaspreisen, dem technologischen Fortschritt, den Netz- und Transportkosten und administrativen Hemmnissen. Wegen des immer noch fragmentierten europ�ischen Energiebinnenmarktes, der traditionellen Infrastruktur und der Tatsache, dass fossile Brennstoffe weiterhin das Vierfache an Subventionen 23 erhalten, sind die erneuerbaren Energien nach wie vor vielfach teurer als herk�mmliche Energiequellen. Dies ist bedauerlich. Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um Anreize zu setzen, die es den Mitgliedstaaten erm�glichen, die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Bis solche Marktbedingungen gegeben und die Hemmnisse abgebaut sind, ist eine kontinuierliche F�rderung der erneuerbaren Energien notwendig. Die finanzielle F�rderung erneuerbarer Energien kann klarerweise erst dann auslaufen, wenn die Kosten der erneuerbaren Energien weiter zur�ckgegangen sind, Marktversagen korrigiert wurde und die erneuerbaren Energien in einem Wettbewerbsmarkt eingesetzt werden k�nnen.....
Mitteilung
1. Einleitung
2. Erreichen des 20 %-Ziels
....mehr Strom....
W�rme - und K�ltesektor.
....sowie Verkehr....
3. Die Investitionsl�cke schliessen: Bessere st�rker Integrierte Finanzierung der Erneuerbaren Energien
F�rdersysteme der Mitgliedstaaten.
Mechanismen der Zusammenarbeit.
Die �Mechanismen der Zusammenarbeit� der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
4 W�rmesektor.
4. Schlussfolgerung
Drucksache 379/11 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission2004/8 /EG und 2006/32 /EG KOM (2011) 370 endg. ... /EG �ber die F�rderung einer am Nutzw�rmebedarf orientierten Kraft-W�rme-Kopplung im Energiebinnenmarkt 25 und der Richtlinie
Vorschlag
Begr�ndung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Begr�ndung und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Geltende Bestimmungen
1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
2. Anh�rung von interessierten Kreisen Folgenabsch�tzung
2.1. Anh�rungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen
2.2. Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiarit�tsprinzip
3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
5.1. Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands
5.2. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
5.3. �berpr�fung/Revision/Sunset-Klausel
5.5. Entsprechungstabelle
5.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel III
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel V
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Anhang I
Teil I
Teil II
Teil III
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
1. Auf kurzfristige Einsparungen abzielende Ma�nahmen
2. Berechnung der Energieeinsparungen
3. Europ�ische Standardwerte nach Ger�tetyp
3.1. Haushaltsger�te
a. Mit Differenzierung zwischen Gefrierger�ten und K�hl-Gefrierger�ten
b. Ohne Differenzierung zwischen Gefrierger�ten und K�hl-Gefrierger�ten
c. Haushaltswaschmaschinen
d. Haushaltsgeschirrsp�ler
3.2. Wohnungsbeleuchtung
4. Standard-Lebensdauerwerte
Anhang VI
1. Mindestanforderungen an die Erfassung des individuellen Energieverbrauchs
1.1. Individuelle Z�hler
1.2. Heizkostenverteiler
2. Mindestanforderungen an die Abrechnung
2.1 Abrechnungsh�ufigkeit auf der Grundlage des tats�chlichen Verbrauchs
2.2. Mindestinformationen auf der Rechnung
2.3 Energieeffizienz-Begleitinformationen zu Rechnungen und sonstige R�ckmeldungen an die Endkunden
Anhang VII
3. St�dtische Raumordnungspl�ne sind so zu konzipieren, dass
Anhang VIII
1. Wahl der Standorte von W�rmekraftwerken gem�� Artikel 10 Abs�tze 3 und 6
2. Wahl der Standorte industrieller Abw�rmequellen gem�� Artikel 10 Absatz 8
Anhang IX
Anhang X
Anhang XI
Anhang XII
Anhang XIII
Anhang XIV
Teil 1
Teil 2
1. Ziele und Strategien
2. Ma�nahmen und Energieeinsparungen
3. Spezifische Informationen zu Bestimmungen dieser Richtlinie
3.1. �ffentliche Einrichtungen Artikel 4
3.2. Energieeffizienzverpflichtungen Artikel 6
3.3. Energieaudits und Energiemanagementsysteme Artikel 7
3.4. F�rderung von Effizienz bei der W�rme- und K�lteversorgung Artikel 10
3.5. Energieumwandlung Artikel 11
3.6. Energie�bertragung/-fernleitung und -verteilung Artikel 12
3.7. Verf�gbarkeit von Zertifizierungssystemen Artikel 13
3.8. Energiedienstleistungen Artikel 14
3.9. Sonstige Ma�nahmen zur F�rderung von Energieeffizienz Artikel 15
Anhang XV
Drucksache 334/10 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission283 endg. ... Durch die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 vom 13. Juli 20091 wurde ein Programm zur Konjunkturbelebung f�r Europa (EEPR) aufgelegt, in dessen Rahmen bis Ende 2010 eine finanzielle Unterst�tzung in H�he von 3,98 Mrd. EUR gew�hrt werden soll. Das EEPR ist ein Finanzierungsinstrument, mit dem in erster Linie das Ziel verfolgt wird, nach dem Einbruch der EU-Wirtschaft eine Konjunkturbelebung in Gang zu setzen und die EU ihren energiepolitischen Priorit�ten n�her zu bringen, n�mlich der Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, einem reibungslos funktionierenden Energiebinnenmarkt und der Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die finanzielle Unterst�tzung verteilt sich auf drei Unterprogramme f�r Infrastrukturprojekte in den Bereichen Gas und Strom, Offshore-Windenergieprojekte (OWE) und Projekte im Bereich Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS).
Vorschlag
Begr�ndung
Vorschlag
Artikel 1
Anhang II
I. Einrichtung einer Finanzfazilit�t f�r Projekte zur nachhaltigen Energienutzung
II. Zusammenarbeit mit Finanzintermedi�ren
III. Bedingungen f�r die Gew�hrung von Mitteln und Auswahl- und F�rderkriterien
Artikel 2
Drucksache 175/10 Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament0361 � C7-0125/2009 � 2009/0106(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) ... (cc) die Ermittlung von Investitionsbedarf zur Verbesserung des Funktionierens des Energiebinnenmarktes (z. B. im Bereich der Gegenl�ufigkeit oder der Interkonnektoren).
Drucksache 738/10 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission639 endg. ... Der Energiebinnenmarkt ist nach wie vor fragmentiert, und sein Potenzial hinsichtlich Transparenz, Zug�nglichkeit und Wahlm�glichkeiten wurde bislang nicht ausgesch�pft. Die Unternehmen sind inzwischen au�erhalb ihres Heimatmarktes t�tig, aber ihre Entwicklung wird nach wie vor durch eine F�lle unterschiedlicher nationaler Vorschriften und Praktiken behindert. Es gibt immer noch zu viele Hemmnisse f�r einen offenen und fairen Wettbewerb
Mitteilung
3 Einleitung
1. Eine effiziente Energienutzung, die bis 2020ZU einer Energieeinsparung von 20 % f�hrt
Priorit�t 1: Europa energieeffizient machen
Aktion 1: Geb�ude und Verkehr - Erschlie�ung des gr��ten Energieeinsparpotenzials
Aktion 2: St�rkung der industriellen Wettbewerbsf�higkeit durch Effizienzsteigerungen in der Industrie
Aktion 3: St�rkung der Effizienz in der Energieversorgung
Aktion 4: Optimale Nutzung der nationalen Aktionspl�ne f�r Energieeffizienz
2. Gew�hrleistung des freien Energieverkehrs
Priorit�t 2: Einen europaweit integrierten Energiemarkt schaffen
Aktion 1: Fristgerechte und korrekte Durchf�hrung der Binnenmarktvorschriften
Aktion 2: Ausarbeitung einer Blaupause f�r die europ�ische Infrastruktur f�r den Zeitraum 2020-2030
Aktion 3: Straffung von Genehmigungsverfahren und Marktregeln f�r die Infrastrukturentwicklung
Aktion 4: Schaffung des geeigneten Finanzierungsrahmens
3. Sichere erschwingliche Energie f�r die B�rger und Unternehmen
Priorit�t 3: Verbraucherautonomie st�rken und das h�chste Niveau an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreichen
Aktion 1: Verbraucherfreundlichere Gestaltung der Energiepolitik
Aktion 2: Fortlaufende Verbesserung bei Sicherheit und Gefahrenabwehr
4. Vollzug eines Technologiewandels
Priorit�t 4: Die F�hrungsrolle Europas im Bereich der Energietechnologien und Innovation ausbauen
Aktion 1: Unverz�gliche Umsetzung des SET-Plans
Aktion 2: Die Kommission wird vier neue europ�ische Gro�projekte einleiten
Aktion 3: Sicherung der langfristigen technologischen Wettbewerbsf�higkeit der EU
5. Starke internationale Partnerschaft,VOR Allem mit unseren Nachbarn
Priorit�t 5: Die externe Dimension des EU-Energiemarkts st�rken
Aktion 1: Integration der Energiem�rkte und Rechtsrahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten
Aktion 2: Privilegierte Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern
Aktion 3: F�rderung der globalen Rolle der EU im Hinblick auf eine Zukunft mit CO2- armer Energie
Aktion 4: F�rderung rechtsverbindlicher Standards f�r die nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weltweit
Schlussfolgerungen
Drucksache 774/10 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission677 endg. ... Durch die vom Europ�ischen Rat im M�rz 2007 vereinbarte Energiepolitik f�r Europa1 werden die energiepolitischen Kernziele der Union in Bezug auf Wettbewerbsf�higkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit festgelegt. Der Energiebinnenmarkt muss in den kommenden Jahren vollendet werden und bis 2020 muss der Anteil erneuerbarer Energiequellen an unserem Endenergieverbrauch bei 20 % liegen, die Treibhausgasemissionen m�ssen um 20 % sinken2 und Energieeffizienzgewinne m�ssen Einsparungen von 20% beim Energieverbrauch bewirken. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Wettbewerbs um die Ressourcen der Erde muss die EU f�r ihre 500 Millionen B�rger Versorgungssicherheit zu wettbewerbsf�higen Preisen gew�hrleisten. Die relative Bedeutung von Energiequellen wird sich �ndern. Bei fossilen Brennstoffen, vor allem Erdgas und Erd�l, wird die EU noch abh�ngiger von Einfuhren werden. Beim Strom wird die Nachfrage erheblich steigen.
1. Einleitung
2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf
2.1. Stromnetze und -speicherung
2.2. Erdgasnetze und -speicherung
2.3 Fernw�rme- und -k�ltenetze
2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS
2.5. Erd�l- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen
2.6. Der Markt wird f�r die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort
2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungsl�cke
3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung
4. Europ�ische INFRASTRUKTURPRIORIT�TEN BIS 2020 danach
4.1. Vorrangige Korridore f�r Strom, Gas und �l
4.1.1. Europas Stromnetz f�r 2020 r�sten
4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein l�ckenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz
4.1.3. Gew�hrleistung der Erd�lversorgungssicherheit
4.1.4. Einf�hrung intelligenter Netze
4.2. Vorbereitung der l�ngerfristigen Netze
4.2.1. Europ�ische Stromautobahnen
4.2.2. Eine europ�ische CO2-Transportinfrastruktur
4.3. Von Priorit�ten zu Projekten
5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchf�hrung
5.1. Regionale Cluster
5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren
5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungstr�gern und B�rgern
5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens
5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung
5.4.2. Optimierung der Mobilisierung �ffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos
Anhang Vorschl
1. Einleitung
2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage
3. Vorrangige Korridore f�r Strom, GAS �L
3.1. Europas Elektrizit�tsnetz f�r 2020 r�sten
3.1.1. Offshore-Netz in den n�rdlichen Meeren
5 Empfehlungen
3.1.2. Verbindungsleitungen in S�dwesteuropa
5 Empfehlungen
3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und S�dosteuropa
5 Empfehlungen
3.1.4. Vollendung des Verbundplans f�r den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom
3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein l�ckenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz
3.2.1. S�dlicher Korridor
3.2.2. Nord-S�d-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa
3.2.3. Vollendung des Verbundplans f�r den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas
3.2.4. Nord-S�d-Korridor in Westeuropa
3.3. Gew�hrleistung der Erd�lversorgungssicherheit
3.4. Einf�hrung intelligenter Netze
5 Empfehlungen
4. Vorbereitung der l�ngerfristigen Netze
4.1. Europ�ische Stromautobahnen
5 Empfehlungen
4.2. Eine europ�ische CO2-Transportinfrastruktur
5 Empfehlungen
Drucksache 694/10 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission614 endg. ... - das Dritte Ma�nahmenpaket f�r den Energiebinnenmarkt umgehend umzusetzen: 4.4. Normung Eine wesentliche Ma�nahme der Politik, um wirtschaftlichen Nutzen aus der Harmonisierung und aus Skaleneffekten zu ziehen, ist die Normung, sei es auf europ�ischer, internationaler oder nationaler Ebene. Auch auf den M�rkten selbst entstehen durch eine technologische Vormachtstellung, durch Marktvereinbarungen und/oder durch Marktdominanz h�ufig faktische Normen.
Mitteilung
1. Europa braucht die Industrie
2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik
3. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r die Industrie
3.1. Pr�fung auf Wettbewerbsf�higkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung
3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern
4. St�rkung des Binnenmarkts
4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen
4.2. Wettbewerbspolitik
4.3. Verbesserung der Infrastruktur
5. Eine neue Politik f�r die industrielle Innovation
5.1. Industrielle Innovation
5.2. Qualifikationsbasis
6. Gr��tm�glichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen
6.1. Handel und internationale Regulierung
6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern
7. F�rderung der industriellen Modernisierung
7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz
7.2. Strukturelle �berkapazit�ten
7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen
8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz
8.1 Raumfahrt: ein Motor f�r Innovation und Wettbewerbsf�higkeit im Dienste der B�rger
8.2. Nachhaltige Mobilit�t
8.3. Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen
8.4. Neubelebung der Wettbewerbsf�higkeit der EU durch die Wertsch�pfungskette
8.5. L�sungen f�r energieintensive Industriezweige
8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz
9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen f�r die Industriepolitik
Drucksache 698/10 Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission608 endg. ... Die Kommission wird eine Mitteilung zu den Priorit�ten im Bereich der Energieinfrastrukturen bis 2020-2030 vorlegen, um zur Schaffung eines voll funktionsf�higen Energiebinnenmarkts beizutragen, indem das Problem der noch vorhandenen Infrastrukturl�cken angegangen und die Integration erneuerbarer Energiequellen erleichtert wird. Zu den f�r die Umsetzung dieser Priorit�ten erforderlichen Mitteln wird noch im Jahr 2011 ein neues Instrument f�r Energiesicherheit und Energieinfrastrukturen in Europa vorgeschlagen.
Drucksache 698/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates608 endg. ... 26. Der Bundesrat begr��t den Aufbau eines voll funktionsf�higen Energiebinnenmarkts. Die bestehenden Energieinfrastrukturen m�ssen modernisiert und europaweit besser vernetzt werden. Denn der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien f�hrt dazu, dass die vorhandenen Infrastrukturen den Anforderungen nicht mehr in jeder Hinsicht gerecht werden. Der erforderliche Aus- und Umbau der Energienetze ist auf die Akzeptanz der Bev�lkerung und der betroffenen Gebietsk�rperschaften angewiesen. Diese sind daher in angemessener Weise in den Planungsprozess einzubeziehen.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschl�gen
Zu Vorschlag Nr. 1
Zu Vorschlag Nr. 2
Zu Vorschlag Nr. 3
Zu Vorschlag Nr. 4
Zu Vorschlag Nr. 6
Zu Vorschlag Nr. 8
Zu Vorschlag Nr. 11
Zu den Vorschl�gen Nr. 12, 13 und 14
Zu Vorschlag Nr. 17
Zu Vorschlag Nr. 18
Zu Vorschlag Nr. 19
Zu Vorschlag Nr. 20
Zu Vorschlag Nr. 22
Zu Vorschlag Nr. 25
Zu Vorschlag Nr. 26
Zu Vorschlag Nr. 27
Zu Vorschlag Nr. 31
Zu Vorschlag Nr. 32
Zu Vorschlag Nr. 33
Zu Vorschlag Nr. 36
Zu Vorschlag Nr. 43
Zu Vorschlag Nr. 44
Zu Vorschlag Nr. 45
Zu Vorschlag Nr. 46
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 292/10 (Beschluss) Beschluss des BundesratesEnergiewirtschaftsgesetz es Strom und Gas 2009 - Energiem�rkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb Drucksache: 685/09 ... 7. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung abschlie�end auf, den L�ndern zeitnah Gesetzentw�rfe zur Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets in nationales Recht vorzulegen, um z�gig die darin enthaltenen Verbesserungen f�r den deutschen Energiemarkt in nationales Recht umsetzen zu k�nnen.
b Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Sondergutachten der Monopolkommission gem�� � 62 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2009 - Energiem�rkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb.
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