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112 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrpersonal"


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Drucksache 224/20

... Aus dieser uneinheitlichen Geltung des Feiertagsfahrverbots erwachsen gewichtige Nachteile f�r die Logistikbranche und das Fahrpersonal. So f�hrt die aktuelle Rechtslage dazu, dass an den nichtbundeseinheitlichen Feiertagen Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen Lkw zwar in den nicht vom jeweiligen Feiertag umfassten L�ndern verkehren d�rfen, Ziele in �brigen L�ndern jedoch nicht angefahren werden k�nnen. Hierdurch erforderlich werdende Fahrtunterbrechungen sind nicht immer durch planerische Ma�nahmen der Transportunternehmen zu vermeiden und f�hren zu Mehraufwand, Zeitverzug und vermeidbaren Kosten in der Logistikbranche. Zudem ist die bestehende Regelung mit Einschr�nkungen f�r das Fahrpersonal verbunden, da dieses vor dem �bertritt in ein Land mit bestehendem Fahrverbot dazu gezwungen ist, den Ablauf des Feiertages an Rastst�tten, auf Autoh�fen oder in anderen �bernachtungseinrichtungen zu verbringen oder es muss abgeholt und zum Ende des Feiertags wieder zum Fahrzeug gebracht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 224/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige finanzielle Auswirkungen

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 426/20 (Beschluss)

... sicherzustellen. Das hei�t, eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise ver�ndert werden, dass der urspr�ngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist; dabei m�ssen der Zeitpunkt und der Grund f�r die �nderung erkennbar sein. Im Einzelnen wird auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen "Grunds�tze zur ordnungsgem��en F�hrung und Aufbewahrung von B�chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" verwiesen, insbesondere auf die Anforderungen an die Unver�nderbarkeit der Daten und der Protokollierung von �nderungen sowie auf die Arten des Datenzugriffs. Dar�ber hinaus hat sich ein System zur Sicherstellung der Unver�nderbarkeit von Arbeitszeitaufzeichnungen bei den digitalen Kontrollger�ten im Fahrpersonalrecht bew�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 426/20 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 18 Absatz 3 ArbSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 20a Absatz 2 Nummer 6 - neu - ArbSchG , Nummer 2 Buchstabe c - neu - � 21 Absatz 3a - neu - ArbSchG , Artikel 9a - neu - � 20 Absatz 1a - neu - SGB VII

�Artikel 9a �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch SGB VII

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 22 Absatz 2 Satz 1, 5, 6 - neu -, 7, 8 ArbSchG

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 23 Absatz 5 Satz 1 ArbSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 23 Absatz 5 Satz 2 ArbSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 24a ArbSchG

7. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 1 GSA Fleisch

8. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch , Nummer 5 � 6a Absatz 2 Satz 2, 3 GSA Fleisch , Nummer 6 � 7 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 5, 6 GSA Fleisch , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b � 6a Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch

9. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 4 - neu - GSA Fleisch

10. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 GSA Fleisch

11. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a � 6 Satz 1 GSA Fleisch

12. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b � 6 Satz 2 GSA Fleisch

13. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe c - neu - � 6 Satz 3 - neu - GSA Fleisch

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6a Absatz 3 Satz 1 GSA Fleisch

15. Zu den Artikeln 2 und 3 GSA Fleisch

16. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a � 2 Absatz 8 Nummer 3 ArbSt�ttV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9 Nummer 4b - neu - ArbSt�ttVO

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 Nummer 5 SchwarzArbG

19. Zu Artikel 9a - neu - � 139b Absatz 6 Satz 1 GewO

�Artikel 9a �nderung der Gewerbeordnung

20. Zu Artikel 9a - neu - � 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Absatz 5 Satz 2 BauGB

�Artikel 9a �nderung des Baugesetzbuches


 
 
 


Drucksache 453/19

... Nach Satz 1 erstreckt sich entsprechend Absatz 3a in Verbindung mit Absatz 3e die Haftung des Unternehmers auf das von dem Nachunternehmer beauftragte n�chste Unternehmen, wenn die Beauftragung des unmittelbaren Nachunternehmers bei verst�ndiger W�rdigung der Gesamtumst�nde als ein Rechtsgesch�ft anzusehen ist, dessen Ziel vor allem die Aufl�sung der Haftung nach Absatz 3a ist. Ma�geblich f�r die W�rdigung ist vorliegend die Verkehrsanschauung in der KEP-Branche. Mit R�cksicht auf die Besonderheiten in der KEP-Branche wird bei entsprechender Anwendung des Absatzes 3e Satz 3 vor allem darauf abzustellen sein, dass der unmittelbare Nachunternehmer Auftr�ge in einem unverh�ltnism��ig hohen Aufkommen in Bezug zum von ihm besch�ftigten Fahrpersonal organisiert und erf�llt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 453/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Weitere �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 3g

Zu Absatz 3h

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4960, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Besch�ftigten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2. Weitere Kosten

II.3. �One in one out�-Regel

II.4. Evaluierung

II.5. KMU-Test

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 443/1/17

... 17. Er begr��t zwar grunds�tzlich den Ansatz der Kommission zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Stra�enverkehr, insbesondere f�r die Lenk- und Ruhezeiten des im internationalen Verkehr t�tigen Fahrpersonals, um die arbeitszeitbedingten Sicherheitsrisiken zu reduzieren. Allerdings ist es mit Blick auf den im intermodalen Wettbewerb stehenden Schienenverkehr auch notwendig, die Sozialvorschriften im Stra�en- und Schienenverkehr zu harmonisieren. So sehen die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr sch�rfere Schutzvorschriften als im Stra�enverkehr vor und die Kontrollintensit�t ist im Schienenverkehr wesentlich gr��er. Der Bundesrat sieht diese Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Stra�enverkehrs nicht nur als ordnungspolitisch bedenklich an, sondern auch als hinderlich in Bezug auf die F�rderung des Schienenverkehrs und Verlagerung von Verkehren von der Stra�e auf die Schiene aus Gr�nden der Umweltvertr�glichkeit. Insofern bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im Rahmen der Umsetzung der Ma�nahmen des Mobilit�tspakets f�r die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen einzusetzen, so dass insbesondere die Wettbewerbsnachteile des Schieneng�terverkehrs gegen�ber dem Stra�eng�terverkehr abgebaut werden.



Drucksache 205/17 (Beschluss)

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 416/17 (Beschluss)

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 416/17 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 2 Absatz 4 Satz 2 FPersV

2. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 20 Absatz 4 Satz 8 FPersV

3. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 21 Absatz 1 Nummer 3 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 21 Absatz 1 Nummer 4 FPersV


 
 
 


Drucksache 205/17

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 416/1/17

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 416/1/17




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 2 Absatz 4 Satz 2 FPersV

2. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 4 FPersV

3. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 20 Absatz 4 Satz 8 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 21 Absatz 1 Nummer 3 FPersV

5. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 21 Absatz 1 Nummer 4 FPersV


 
 
 


Drucksache 411/17

... ist ein Verkehrstr�ger, der �berwiegend durch grenz�berschreitende Aktivit�ten auf dem europ�ischen Wasserstra�ennetz gekennzeichnet ist. Deshalb sollen f�r das Fahrpersonal, das in der europ�ischen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 411/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Arbeitszeit

� 5
Ruhepausen

� 6
Ruhezeiten

� 7
Arbeits- und Ruhetage

� 8
Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt

� 9
Notf�lle

� 10
Aufzeichnungspflichten

� 11
Arbeitsmedizinische Untersuchungen

� 12
Arbeitsrhythmus, Sicherheit und Gesundheitsschutz

� 13
Abweichende Regelungen

� 14
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu � 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4151, BMAS: Entwurf einer Verordnung �ber die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger sowie Verwaltung

5 Wirtschaft

II.2 Umsetzung von EU-Recht

III. Votum


 
 
 


Drucksache 453/16

... (2) Soweit die Bundesregierung von der Erm�chtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes f�r das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften �ber Ruhezeiten stehen dem entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifvertrag von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden, um der Eigenart der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 453/16




� 107
Elektronische �bermittlung von Bescheinigungen f�r Entgeltersatzleistungen.

�Artikel 6a �nderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

� 4a
Unfallf�rsorge f�r Beamte

�Artikel 7a �nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

�Artikel 12a �nderung des Arbeitszeitgesetzes

� 21
Besch�ftigung in der Binnenschifffahrt

Artikel 12b
* �nderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 603/16

... �nderung des Fahrpersonalgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/16




B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbst�ndigen Kraftfahrern

Artikel 4
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 5
�nderungen des Gesetzes �ber die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Erf�llungsaufwand

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 559/1/16

... W�hrend bei gef�hrlichen Stoffen und Gemischen durch die Vorgaben der CLP-Verordnung zur sicheren Verpackung gew�hrleistet wird, dass keine unmittelbare Exposition gegen�ber den betreffenden Stoffen oder Gemischen erfolgt, ist dies bei Erzeugnissen nicht in gleicher Weise geregelt. Vielmehr k�nnen zum Beispiel ung�nstige Einbausituationen, Verschlei� oder thermische Beanspruchung dazu f�hren, dass aus asbesthaltigen Materialien Fasern in die Umgebung freigesetzt werden. Da f�r die Verbotsausnahme Bedingungen gefordert sind, die ein hohes Ma� an Schutz der menschlichen Gesundheit gew�hrleisten, m�ssen an die Beschaffenheit der vom Verbot ausgenommenen Verkehrsmittel entsprechende Anforderungen gestellt werden. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass dort, wo sich Nutzer (zum Beispiel Fahrg�ste, Fahrpersonal) bei der �blichen Nutzung des Verkehrsmittels aufhalten, bereits ohne T�tigkeiten an asbesthaltigen Teilen gesundheitsgef�hrdende Konzentrationen von Asbeststaub auftreten. Um die Anforderung f�r den Normadressaten hinreichend klar zu gestalten, wird hierf�r Bezug auf den Erhaltungs- und Unterhaltungszustand des Verkehrsmittels genommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 559/1/16




1. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Nummer 2, Satz 2 - neu - ChemVerbotsV

Zu � 4

Zu � 4

2. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Nummer 8 - neu - ChemVerbotsV

3. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 Nummer 9 - neu - ChemVerbotsV

4. Zu Artikel 1 Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 2 Nummer 5 ChemVerbotsV


 
 
 


Drucksache 126/16

... 9. die Aufgaben der deutschen Zertifizierungsstelle nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften,



Drucksache 603/16 (Beschluss)

... (1) Der Unternehmer hat daf�r Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal die regelm��ige w�chentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/16 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu -,

2. Zu Artikel 2 Nummer 1

� 3a
Verbot des Verbringens der regelm��igen w�chentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

3. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa1 - neu - � 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben c1 - neu - bis c3 - neu - FPersG


 
 
 


Drucksache 603/1/16

... (1) Der Unternehmer hat daf�r Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal die regelm��ige w�chentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/1/16




1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu -, Nummer 6 � 15 Absatz 4 Nummer 6, � 17 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Satz 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 2, Absatz 5 Satz 1 G�KG

2. Zu Artikel 2 Nummer 1

� 3a
Verbot des Verbringens der regelm��igen w�chentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

3. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa1 - neu - � 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben c1 - neu - bis c3 - neu - FPersG


 
 
 


Drucksache 166/16

... Die Anpassung an europäisches Recht erfordert die redaktionelle Anpassung der Bußgeldtatbestände in der Fahrpersonalverordnung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/16




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

� 35a
Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle.

Artikel 2
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 3
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 4
Änderung der Fahrpersonalverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass Ziel

II. Inhalt der Regelung

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

IV. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

V. Erfüllungsaufwand

1. Für die Bürgerinnen und Bürger

2. Für die Wirtschaft

3. Für die Verwaltung

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu a

Zu b

zu c

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 1 Nummer 5

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu a

Zu b

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu a

Zu b

Zu Artikel 2 Nummer 2

Zu Artikel 3 Nummer 1

Zu Artikel 3 Nummer 2

Zu Artikel 4 Nummer 1

Zu Artikel 4 Nummer 2

Zu Artikel 4 Nummer 3

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 8/15 (Beschluss)

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 8/15

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/15




�Artikel 2 �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes


 
 
 


Drucksache 653/14 (Beschluss)

... Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 653/14 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 20a Absatz 2 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - FPersV

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb - neu -, cc - neu -, dd - neu - � 21 Absatz 1 Nummer 11, 12, 13 - neu - FPersV


 
 
 


Drucksache 435/1/14

... um � 20a erg�nzt. Nach dessen Abs�tzen 2 und 3 sind neben den Verkehrsunternehmen auch andere an der Bef�rderungskette Beteiligte f�r die Einhaltung der Sozialvorschriften im Stra�enverkehr verantwortlich. Dazu geh�ren auch Unternehmen, die kein eigenes Fahrpersonal besch�ftigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 435/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b - neu - � 4 Absatz 1 und Absatz 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - � 8 Absatz 2 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a, Buchstabe b - neu - � 8a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4 FPersG

4. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 653/14

... �nderung der Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 653/14




B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrpersonalverordnung

� 24a
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand Bund, L�nder und Kommunen

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Inanspruchnahme der Ausnahmem�glichkeiten �nderung der FPersV

aa Fahrzeuge zur Zustellung von Sendungen im Rahmen des Postuniversaldienstes � 18 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a FPersV

Tabelle

bb Fahrzeuge mit Druckerdgas-, Fl�ssiggas- oder Elektroantrieb � 18 Absatz 1 Nummer 6 FPersV

Tabelle

Tabelle

Tabelle

cc Fahrzeuge f�r die Bef�rderung lebender Tiere � 18 Absatz 1 Nummer. 16 FPersV

Tabelle

b Verk�rzung der Auditierungsintervalle

c �nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr G�KGrKabotageV

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3061: Verordnung zur �nderung der Fahrpersonalverordnung, der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 653/1/14

... Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 653/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 20a Absatz 2 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - FPersV

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstaben bb - neu -, cc - neu -, dd - neu � 21 Absatz 1 Nummer 11, 12, 13 - neu - FPersV


 
 
 


Drucksache 435/14

... Das Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 435/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel der Regelung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Alternativen

IV. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

V. Erf�llungsaufwand

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 435/14 (Beschluss)

... um � 20a erg�nzt. Nach dessen Abs�tzen 2 und 3 sind neben den Verkehrsunternehmen auch andere an der Bef�rderungskette Beteiligte f�r die Einhaltung der Sozialvorschriften im Stra�enverkehr verantwortlich. Dazu geh�ren auch Unternehmen, die kein eigenes Fahrpersonal besch�ftigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 435/14 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b - neu � 4 Absatz 1 und Absatz 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - � 8 Absatz 2 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a, Buchstabe b - neu � 8a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4 FPersG

4. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 182/13

... (1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Fahrpersonal, das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 182/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Besch�ftigung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern (Besch�ftigungsverordnung - BeschV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich der Verordnung, Begriffsbestimmungen

Teil 2
Zuwanderung von Fachkr�ften

� 2
Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen

� 3
F�hrungskr�fte

� 4
Leitende Angestellte und Spezialisten Die Zustimmung kann erteilt werden f�r

� 5
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an

� 6
Ausbildungsberufe

� 7
Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen

� 8
Praktische T�tigkeiten als Voraussetzung f�r die Anerkennung ausl�ndischer Berufsqualifikationen

� 9
Besch�ftigung bei Vorbesch�ftigungszeiten oder l�ngerem Voraufenthalt

Teil 3
Vor�bergehende Besch�ftigung

� 10
Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte

� 11
Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Spezialit�tenk�chinnen und Spezialit�tenk�che

� 12
Aupair-Besch�ftigungen

� 13
Hausangestellte von Entsandten

� 14
Sonstige Besch�ftigungen

� 15
Praktika zu Weiterbildungszwecken

Teil 4
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

� 16
Gesch�ftsreisende

� 17
Betriebliche Weiterbildung

� 18
Journalistinnen und Journalisten

� 19
Werklieferungsvertr�ge

� 20
Internationaler Stra�en- und Schienenverkehr

� 21
Dienstleistungserbringung

Teil 5
Besondere Berufs- oder Personengruppen

� 22
Besondere Berufsgruppen

� 23
Internationale Sportveranstaltungen

� 24
Schifffahrt- und Luftverkehr

� 25
Kultur und Unterhaltung

� 26
Besch�ftigung bestimmter Staatsangeh�riger

� 27
Grenzg�ngerbesch�ftigung

� 28
Deutsche Volkszugeh�rige

Teil 6
Sonstiges

� 29
Internationale Abkommen

� 30
Besch�ftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel Nicht als Besch�ftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten

Teil 7
Besch�ftigung bei Aufenthalt aus v�lkerrechtlichen, humanit�ren oder politischen Gr�nden sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern

� 31
Besch�ftigung bei Aufenthalt aus v�lkerrechtlichen, humanit�ren oder politischen Gr�nden

� 32
Besch�ftigung von Personen mit Duldung

� 33
Versagung der Erlaubnis zur Aus�bung einer Besch�ftigung von Personen mit Duldung

� 34
Besch�ftigung von Personen im Asylverfahren

Teil 8
Verfahrensregelungen

� 35
Beschr�nkung der Zustimmung

� 36
Reichweite der Zustimmung

� 37
Zustimmungsfiktion, Vorabpr�fung

� 38
H�rtefallregelung

Artikel 2
�nderungen der Aufenthaltsverordnung

� 17a
Befreiung zur Dienstleistungserbringung f�r langfristig Aufenthaltsberechtigte

Artikel 3
�nderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung

� 12d
Haushaltshilfen

� 12f
Schaustel lergehilfen

� 12g
Fertighausmonteure

� 12h
Werkvertr�ge

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem, Ziel und L�sung

II. Aufbau der neuen Besch�ftigungsverordnung

Teil 1
- Allgemeine Bestimmungen

Teil 2
- Zuwanderung von Fachkr�ften

Teil 3
- Vor�bergehende Besch�ftigung

Teil 4
- Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Teil 5
- Besondere Berufs- oder Personengruppen

Teil 6
- Sonstiges

III. Bisherige Regelungen, die nicht in die neue Verordnung �bernommen werden

IV. Finanzielle Auswirkungen und B�rokratiekosten

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: Entwurf einer Verordnung zur �nderung des Ausl�nderbesch�ftigungsrechts (NKR-Nr. 2373)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 120/1/13

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/1/13




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - � 1 Absatz 2 Nummer 4 FPersV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 18 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a FPersV

Begr�ndung

Buchstabe a

Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 18 Absatz 1 Nummer 12 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa � 20 Absatz 1 Satz 1 FPersV ,* Doppelbuchstabe cc - neu -, dd - neu - � 20 Absatz 1 Satz 4 - neu - FPersV , Buchstabe b � 20 Absatz 2 FPersV , Buchstabe d - neu - � 20 Absatz 3 Satz 1 FPersV

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 20 Absatz 1 Satz 1 FPersV *

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 20 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 FPersV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 20 Absatz 2b Satz 2 und Satz 3 - neu - FPersV

8. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa - neu - � 21 Absatz 1 Nummer 1a - neu - FPersV *

9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 21 Absatz 1 Nummer 8a, 9 - neu -, 10, 11, 12 FPersV *

10. Zu Artikel 2a - neu - � 50 Absatz 2a FZV

'Artikel 2a


 
 
 


Drucksache 120/13

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/13




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Erf�llungsaufwand auf Grund des geltenden � 20 Absatz 1 und 3 FPersV

b Erf�llungsaufwand nach der Reform des � 20 Absatz 1 FPersV

c Erf�llungsaufwand auf Grund des geltenden � 20 Absatz 2 FPersV

d Erf�llungsaufwand nach der Reform des � 20 Absatz 2 FPersV

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2226: Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVBS)

3 Zusammenfassung

Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 120/13 (Beschluss)

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 120/2/13

Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 31/13

... Das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonal (AETR) sieht vor, dass Verst��e gegen die Vorschriften des AETR auch dann geahndet werden sollen, wenn sie im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begangen wurden. F�r Deutschland besteht insoweit die v�lkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage f�r die Ahndung von Auslandstaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 31/13




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 3

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

� 6
Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr durch Gebietsfremde

Artikel 2
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 4
�nderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Artikel 7

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Erf�llungsaufwand

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 3

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2312: Gesetz zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 586/12

... Das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt bis zum 1. Januar 2017 dem Deutschen Bundestag einen Bericht dar�ber vor, ob die mit dem Gesetz zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften vom ... [einsetzen: Datum des �nderungsgesetzes mit Fundstelle im Bundesgesetzblatt] verfolgten Ziele erf�llt wurden und wie sich die Markt�ffnung im stra�engebundenen Personenfernverkehr auswirkt, auch hinsichtlich der Sozial- und Arbeitsbedingungen f�r das Fahrpersonal." �

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/12




� 30a
Entsch�digungsverfahren

� 42a
Personenfernverkehr

� 42b
Technische Anforderungen

� 62
�bergangsbestimmungen

� 66
Berichtspflicht

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 231/12

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 231/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten und Einnahmen der �ffentlichen Haushalte

E. Erf�llungsaufwand

F. Sonstige Kosten

Verordnung

Pr�fungsordnung f�r Fahrlehrer

I. Abschnitt Pr�fungsaussch�sse

� 1
Errichtung

� 2
Zusammensetzung

� 3
Berufung der Mitglieder

� 4
Ausgeschlossene Personen, Befangenheit

� 5
Verschwiegenheit

� 6
�rtliche Zust�ndigkeit

� 7
Beschlussf�higkeit und Abstimmung

II. Abschnitt Durchf�hrung der Fahrlehrerpr�fung

� 8
Zulassung zur Fahrlehrerpr�fung (� 4 des Fahrlehrergesetzes)

� 9
Pr�fungstermine

� 10
R�cktritt

� 11
Ordnungsverst��e

� 12
Nicht�ffentlichkeit

� 13
Gegenstand der Pr�fungen und Lehrproben

� 14
Gliederung der Pr�fungen und Lehrproben

� 15
Fahrpraktische Pr�fung

� 16
Fachkundepr�fung

� 17
Lehrprobe im theoretischen Unterricht

� 18
Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht

� 19
Bewertung

� 20
Entscheidung �ber die Pr�fungen und Lehrproben

� 21
Bekanntgabe der Entscheidung

� 22
Niederschrift

� 23
Nicht bestandene Pr�fung

� 24
Wiederholungen der Pr�fungen und Lehrproben

� 25
Erneute Fahrlehrerpr�fung

� 26
Pr�fungsunterlagen

III. Abschnitt Ausnahmebestimmungen

� 27
Ausnahmen

IV. Abschnitt Schlussbestimmungen

� 28
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

Weitere Kosten

Gleichstellungspolitische Belange

3 Nachhaltigkeit

II. Einzelbestimmungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2048: Pr�fungsordnung f�r Fahrlehrer


 
 
 


Drucksache 447/12

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

3 Geltungsbereich

Erlaubnis - und Lizenzerteilungsverfahren

3 Anh�rungsverfahren

3 Unternehmer

3 Verkehrsleiter

Fachliche Eignung

Finanzielle Leistungsf�higkeit, Erteilung weiterer Ausfertigungen/beglaubigter Kopien

3 Insolvenzverfahren

3 Unterrichtungspflichten

Urkundenberichtigung und Sitzverlegung

Verlust einer Urkunde Erlaubnis, Lizenz, Ausfertigung oder beglaubigte Kopie

Nachweis des Erbrechts

Verfahren der R�cknahme oder des Widerrufs

Untersagung und Wiedergestattung der F�hrung von G�terkraftverkehrsgesch�ften

3 Fahrerbescheinigung

Mitteilung

Mitteilung

Nationale Kontaktstelle, Europ�ischer Informationsaustausch

Hinweise zur Datenspeicherung und -�bermittlung

�berwachung, Risikoeinstufung, Erfassung von Verst��en

3 Schlussbestimmungen

3 Inkrafttreten/Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu Randnummer 3) Antrag auf Erteilung einer o Erlaubnis f�r den gewerblichen G�terkraftverkehr (� 3 Absatz 1 G�KG) o Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)

1. Antragstellendes Unternehmen

1.1 Ort der Niederlassung

1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne soweit abweichend von Nr. 1.1

1.3. Weitere Niederlassungen

2. Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.1 Angaben �ber den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft gesch�ftsf�hrender Gesellschafter, Gesch�ftsf�hrer

2.2 Angaben �ber den Verkehrsleiter diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn die Person nicht bereits als Unternehmer unter Nr. 2.1 genannt ist

2.3 T�tigkeit in weiteren Unternehmen

3. Anzahl der Fahrzeuge

4. Anzahl der ben�tigten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien

5. Best�tigung der Unterschrift

Anlage 2
(zu Randnummer 17) Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf�higkeit im gewerblichen G�terkraftverkehr

Anlage 3
(zu Randnummer 17) Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf�higkeit im gewerblichen G�terkraftverkehr

Anlage 4
(zu Randnummer 44) Hinweise zum Datenschutz:

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Verwaltungsvorschrift

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Erf�llungsaufwand

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

Randnummer 1

Randnummer 2

Randnummer 3

Randnummer 4

Randnummer 5

Randnummer 6

Randnummer 7

Randnummer 8

Randnummer 9

Randnummer 10

Randnummer 11

Randnummer 12

Randnummer 13

Randnummer 14

Randnummer 15

Randnummer 16

Randnummer 17

Randnummer 18

Randnummer 19

Randnummer 20

Randnummer 21

Randnummer 22

Randnummer 23

Randnummern 24 und 25

Randnummer 26

Randnummer 27

Randnummer 28

Randnummern 29 und 30

Randnummer 31

Randnummer 32

Randnummer 33

Randnummer 34

Randnummer 35

Randnummer 36

Randnummer 37

Randnummer 38

Randnummer 39

Randnummer 40

Randnummer 41

Randnummer 42

Randnummer 43

Randnummer 44

Randnummer 45

Randnummer 46

Randnummer 47

Randnummer 48

Randnummer 49

Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2142: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum G�terkraftverkehrsrecht (G�KVwV)


 
 
 


Drucksache 230/12

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten und Einnahmen der �ffentlichen Haushalte

E. Erf�llungsaufwand

F. Sonstige Kosten

Verordnung

Fahrlehrer -Ausbildungsordnung

3 Inhalts�bersicht

Anlage n

Anlage
(zu � 2 Absatz 1) Rahmenplan f�r die Fahrlehrerausbildung an Fahrlehrerausbildungsst�tten

� 1
Ort der Ausbildung

� 2
Fahrlehrerausbildungsst�tte

� 3
Ausbildungsfahrschule

� 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
(zu � 2 Absatz 1) Rahmenplan f�r die Fahrlehrerausbildung an Fahrlehrerausbildungsst�tten

3 �bersicht

4 Verkehrsverhalten

4 Recht

4 Technik

4 Umweltschutz

4 Fahren

Begr�ndung

I. Allgemeines

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3 Erf�llungsaufwand

Weitere Kosten

Gleichstellungspolitische Belange

3 Nachhaltigkeit

II. Einzelbestimmungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.2046: Fahrlehrer-Ausbildungsordnung


 
 
 


Drucksache 229/12

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

E. Erf�llungsaufwand

F. Sonstige Kosten

Verordnung

Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Erster Abschnitt

� 1
Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungspr�fung

� 2
Fahrlehrerschein

� 3
Unterrichtsr�ume

� 4
Lehrmittel

� 5
Ausbildungsfahrzeuge

� 6
Ausbildungsnachweis f�r Fahrsch�ler (� 18 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes) Tagesnachweis f�r Fahrlehrer (� 18 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes)

� 7
Preisaushang nach � 19 des Fahrlehrergesetzes

Zweiter Abschnitt

� 8
Verantwortlicher Leiter

� 9
Lehrkr�fte

� 10
Unterrichtsr�ume

� 11
Lehrmittel

� 12
Lehrfahrzeuge

Dritter Abschnitt

� 13
Inhalt der Einweisungslehrg�nge

� 14
Dauer und Leitung der Lehrg�nge

Vierter Abschnitt

� 15
Fortbildung

F�nfter Abschnitt

� 16
Inhalt der Registrierung nach � 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes

Sechster Abschnitt

� 17
�bergangsbestimmungen

� 18
Ordnungswidrigkeiten

� 19
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
.1 (zu � 2 Absatz 1) Unbefristeter Fahrlehrerschein

Anlage 1
.2 (zu � 2 Absatz 1) Befristeter Fahrlehrerschein der Klasse BE

Anlage 2
(zu � 3) Unterrichtsr�ume

Anlage 3
(zu � 6 Absatz 1)

Anlage 4
(zu � 6 Absatz 2)

Anlage 5

Begr�ndung

I. Allgemeines

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

Weitere Kosten

Gleichstellungspolitische Belange

3 Nachhaltigkeit

II. Einzelbestimmungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2047: Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz


 
 
 


Drucksache 428/12 (Begründung)

... Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 428/12 (Begründung)




I. Allgemeines

1. Vorbemerkung zum Neuerlass

2. Vorbemerkung zur Schilderwaldnovelle

3. Entstehungsgeschichte zur Schilderwaldnovelle

4. Grunds�tzliches zur Schilderwaldnovelle

5. Wesentlicher Inhalt der Schilderwaldnovelle

a Reduzierung der Menge der Verkehrsschilder und Verbesserung der Beschilderung

b Radverkehrsvorschriften

c weitere wesentliche Inhalte

6. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Bund

b L�nder und Kommunen

7. Erf�llungsaufwand

7.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

7.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

7.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

II. Sonstige Kosten

9. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

10. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

a Allgemeines

b Im Einzelnen:

1. � 2 Absatz

2. � 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c

3. � 5 Absatz 3 Nummer 2

4. � 6 Satz 1

5. � 7

6. � 7a neu

7. � 8 Absatz 1a und 2

8. � 9 Absatz 2

9. � 9a

10. � 10

11. � 12

12. � 13 Absatz 2

13. � 15a

14. �� 16, 44, 45, 46, 47, 48

15. � 17 Absatz 2a

16. � 18

17. � 19

18. � 21 Absatz 3

19. � 24

20. � 30

21. � 31

22. � 35

23. � 37

24. � 39

25. � 40

26. � 41

27. � 42

28. � 43

29. � 44 Absatz 1 Satz 2

30. � 45

31. � 46 Absatz 3 Satz 4

32. � 49

33. � 51

34. � 52

35. � 53

36. Anlagen 1 bis 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2115: Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Stra�enverkehrs-Ordnung


 
 
 


Drucksache 497/11 (Beschluss) Fahrpersonal


Drucksache 858/11

... /EG fallen. Die Kommission hat einen entsprechenden Legislativvorschlag am 15. Oktober 2008 vorgelegt. Der Verkehrsministerrat hat sich als allgemeine Ausrichtung am 20. M�rz 2009 mehrheitlich darauf verst�ndigt, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, ob er die Arbeitszeitrichtlinie Fahrpersonal auch auf selbst�ndige Kraftfahrer anwendet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 858/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Arbeitszeit

� 4
Ruhezeiten

� 5
Ruhepause

� 6
Aufzeichnungspflicht

� 7
Aufsichtsbeh�rden

� 8
Bu�geldvorschriften

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt und Entstehungsgeschichte der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte, Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

V. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1825: Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit von selbst�ndigen Kraftfahrern


 
 
 


Drucksache 710/11

... 3. Der Unternehmer hat daf�r zu sorgen, dass das Fahrtenberichtheft gem�� der in � 4 Absatz 1 genannten Resolution im grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr mit CEMT-Genehmigung w�hrend der gesamten Fahrt mitgef�hrt wird und die ausgef�llten Seiten des Fahrtenberichthefts w�hrend des in der Genehmigungsurkunde eingetragenen G�ltigkeitszeitraums im Fahrtenberichtheft aufbewahrt werden. Das Fahrpersonal muss das Fahrtenberichtheft im Kraftfahrzeug vollst�ndig mitf�hren und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Pr�fung aush�ndigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/11




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

1. Abschnitt G�terkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

� 1
Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

� 2
�nderungsmitteilung und Urkunden�nderung

� 3
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r G�terverkehr (Bundesamt)

2. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

� 4
Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

� 5
Fahrtenberichtheft

� 6
Urkunden�nderung

� 7
CEMT-Umzugsgenehmigung

� 7a
Verwendung der CEMT-Genehmigung

3. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

� 8
Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inl�ndischen Streckenteil

4. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

� 9
Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

� 10
Erteilung der Drittstaatengenehmigung

� 11
Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

� 12
Ausnahmen

5. Abschnitt Grenz�berschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

� 13
Definition

� 14
N�chstgelegener geeigneter Bahnhof

� 15
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 16
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens au�erhalb der Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 17
Nachweis �ber die Durchf�hrung von grenz�berschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

� 17a
Befugnis zur Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

� 18
Bedingungen f�r den Fahrzeugeinsatz

� 19
Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens au�erhalb der Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum vom G�terkraftverkehr

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

� 20
Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

� 21
Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung

� 22
R�ckgabe der Fahrerbescheinigung

� 23
�nderungsmitteilung und Urkunden�nderung

� 24
�berwachung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Au�erkrafttreten

� 25
Ordnungswidrigkeiten

� 26
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung und der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 7a

Zu � 8

Zu � 9

Zu �� 10

Zu � 20

Zu � 21

Zu �� 22

Zu � 25

Zu � 26

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1633: Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kab tageverkehr o


 
 
 


Drucksache 706/1/11

... es handelt, wer als Unternehmer gegen das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3 1. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1095) ge�ndert worden ist, verst��t, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/1/11




1. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 FPersV

2. Zu Artikel 2 Nummer 1a* - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 FPersV

3. Zu Artikel 2 Nummer 1a* - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 14 FPersV

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a - neu - � 19 Satz 1 FPersV und Buchstabe b - neu - � 19 Satz 3 FPersV

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 25 FPersV

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR


 
 
 


Drucksache 224/11 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, F�nften und Sechsten �nderung des Europ�ischen �bereinkommens vom 1. Juli 1970 �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)



Drucksache 707/11

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 707/11




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

Berufszugangsverordnung f�r den G�terkraftverkehr GBZugV

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Pers�nliche Zuverl�ssigkeit

� 3
Finanzielle Leistungsf�higkeit

� 4
Fachliche Eignung

� 5
Fachkundepr�fung

� 6
Pr�fungsausschuss

� 7
Gleichwertige Abschlusspr�fungen

� 8
�bergangsregelung f�r die Anerkennung leitender T�tigkeit

� 9
Geltungsumfang beschr�nkter Fachkundebescheinigungen

� 10
Erlaubnisverfahren

� 11
Kontrolle

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Inkrafttreten

Anlage 1
( zu � 10 Absatz 4)

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung und der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Zu den Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Anlage 1

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1631: Berufszugangsverordnung f�r den G�terkraftverkehr


 
 
 


Drucksache 496/11 (Beschluss)

Gesetz zur Vierten, F�nften und Sechsten �nderung des Europ�ischen �bereinkommens vom 1. Juli 1970 �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)



Drucksache 281/11

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens f�r die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbst�ndigen technischen Einheiten f�r diese Fahrzeuge (ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13) zugrunde zu legen. Die Masse des Fahrzeugs i.S.d. Anhang IX Teil 1 Muster B Seite 2 der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 umfasst die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs einschlie�lich der Masse des Fahrers und der Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug �ber einen Sitz f�r das Fahrpersonal verf�gt. Bei Fahrzeugen der Klassen M1, N1, O1, O2 oder M2 oder M2 mit einer Masse von weniger als 3,5 Tonnen kann die tats�chliche Masse um bis zu 5% von der hier angegeben abweichen. Bei allen anderen Fahrzeugklassen darf die Abweichung 3% betragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 3a
CO2-Effizienzklassen

� 8a
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Nummer 1) Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch

A. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch*

B. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1 mit weiteren Effizienzklassen

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A++*

Abschnitt III
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A+++*

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand f�r die �ffentliche Hand

2. Kosten und Preiswirkungen

2.1 Folgen f�r die Wirtschaft

2.2 B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

2.3 Preiswirkungen

III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1270: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen


 
 
 


Drucksache 706/11

... Mit der Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen f�r das Inkrafttreten von �nderungen des Europ�ischen �bereinkommens vom 1. Juli 1970 f�r die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) durch das Gesetz vom [....(BGBl. II... S. ...)] sind auch Bu�geldvorschriften in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/11




A. Probleme und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung Vollzugsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Stra�e

Artikel 2
�nderung der Fahrpersonalverordnung

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

5 Erf�llungsaufwand

Gleichstellungspolitische Belange

5 Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1744: Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Stra�e


 
 
 


Drucksache 706/11 (Beschluss)

... es handelt, wer als Unternehmer gegen das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1095), verst��t, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 FPersV

2. Zu Artikel 2 Nummer 1b - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 FPersV

3. Zu Artikel 2 Nummer 1c - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 14 FPersV

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a - neu - � 19 Satz 1 FPersV und Buchstabe b - neu - � 19 Satz 3 FPersV

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 25 FPersV

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR


 
 
 


Drucksache 265/11 (Beschluss)

... Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 265/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 3 Absatz 1 Satz 3 FZV

2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 03 - neu - � 11 Absatz 1 Satz 2 Absatz 5 FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 13 Absatz 4 Satz 2 FZV

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 13 Absatz 5 Satz 1 FZV

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 48 Nummer 12 FZV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Anlage 2 zu � 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 Satz 2 und 3 FZV

8. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 - neu - Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV

10. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - � 19 Absatz 1 Satz 7 - neu - StVZO

11. Zu Artikel 2 Nummer 02 - neu - � 19 Absatz 5 Satz 1 - neu - StVZO

12. Zu Artikel 2 Nummer 03 - neu - � 21 Absatz 1 Satz 3a - neu - und 3b - neu - Absatz 1a - neu - StVZO

13. Zu Artikel 2 Nummer 04 - neu - � 52 Absatz 11 - neu - StVZO

14. Zu Artikel 2 Nummer 05 - neu - � 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO

15. Zu Artikel 2 Nummer 06 - neu - � 72 Absatz 2 StVZO

16. Zu Artikel 2 Nummer 07 - neu - � 72 Absatz 2 StVZO

17. Zu Artikel 5 Nummer 3 - neu - bis 16 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt

Zu Nummer 9

Zu Nummer 12

Zu Nummer 15

Zu allen �brigen Nummern:

18. Zu Artikel 6 Nummer 23 - neu -, 24 - neu - und 25 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt

19. Zu Artikel 6a - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 189.4 - neu -, 189.4.1 - neu - und 189.4.2 - neu - laufende Nummer 214 und laufende Nummer 214a - neu -, 214a.1 - neu - und 214a.2 - neu -

'Artikel 6a �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2


 
 
 


Drucksache 706/2/11

... es handelt, wer als Unternehmer gegen das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1095), verst��t, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/2/11




Zu Artikel 2 Nummer 4

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR


 
 
 


Drucksache 265/4/11

... Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 265/4/11




Zu Artikel 2 Nummer 07


 
 
 


Drucksache 159/10

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/10




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte.

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Informationspflichten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

IV. Kosten

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

II. Zu Artikel 2 �nderung des Fahrpersonalgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

III. Zu Artikel 3 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1162: Gesetz zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes (BMVBS)


 
 
 


Drucksache 723/10

... Fahrpersonalverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 723/10




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder und Kommunen

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Sonstige Auswirkungen

Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr GebOSt

� 1
Geb�hrentarif

� 2
Auslagen

� 3
Kostengl�ubiger

� 4
Kostenschuldner

� 5
Pers�nliche Geb�hrenfreiheit

� 6
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

� 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage zu
� 1

1. Abschnitt

2. AbschnittGeb�hren der Beh�rden im Landesbereich

3. AbschnittGeb�hren der amtlich anerkannten Sachverst�ndigen und Pr�fer f�r den Kraftfahrzeugverkehr, der Pr�fstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen f�rFahreignung und der Sehteststellen

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder und Kommunen

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

C. Sonstige Auswirkungen

1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

2. Nachhaltigkeit

D. Einzelbestimmungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Neuverk�ndung der Verordnung �ber EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r die Fahrzeuge (NKR-Nr. 1517)


 
 
 


Drucksache 857/10

... und Nachweise �ber die Besch�ftigung und die T�tigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMT-Umzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erf�llung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen f�r das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der Fahrzeugf�hrer hat auf Verlangen Auskunft �ber alle Tatsachen zu erteilen, die f�r die Durchf�hrung der Kontrolle von Bedeutung sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 857/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltswirkungen ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

H. Nachhaltigkeit

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Erhebung von streckenbezogenen Geb�hren f�r die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstra�en (Bundesfernstra�enmautgesetz � BFStrMG)

� 1
Autobahn- und Bundesstra�enmaut

� 2
Mautschuldner

� 3
Mauts�tze

� 4
Mautentrichtung und Mauterstattung

� 5
Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner

� 6
Einrichtungen zur Erhebung der Maut

� 7
Kontrolle

� 8
Nachtr�gliche Mauterhebung

� 9
Datenl�schung, Gesch�ftsstatistiken

� 10
Bu�geldvorschriften

� 11
Mautaufkommen

� 12
Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

� 13
Beginn der Mauterhebung auf Bundesstra�en

� 14
Mauth�he

� 15
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 1 Satz 1Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb) Mautpflichtige Bundesstra�en oder Abschnitt e von Bundesstra�en nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb

Anlage 2
(zu � 14) Mauts�tze

Artikel 2
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung der LKW-Maut-Verordnung

Artikel 4
�nderung der Mautstreckenausdehnungsverordnung

Artikel 5
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 6
Aufhebung von Vorschriften

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Ziel

3. Haushaltsauswirkungen

4. Auswirkungen auf die Wirtschaft; Preisniveau

5. B�rokratiekosten

6. Gesetzgebungskompetenz

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1506: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung mautrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 159/10 (Beschluss)

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 368/10 (Beschluss)

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 368/10

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 488/10

... Im Jahr 2003 hat die Europ�ische Union eine einheitliche Regelung zur Qualifizierung des Fahrpersonals auf Lkws und gr��eren Bussen ver�ffentlicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 488/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Nachhaltigkeit

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Der Rat und das Europ�ische Parlament

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

IV. Sonstige Kosten

V. B�rokratiekosten

VI. Gender Mainstreaming

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gern. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1304: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Berufskraftfahrer-Quallfikations-Gesetzes


 
 
 


Drucksache 159/1/10

... es in Bezug auf die Regelungen zum grenz�berschreitenden Busverkehr als ordnungspolitisch bedenklich. Da f�r den Schienenverkehr die Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung schon bisher wesentlich sch�rfere Schutzvorschriften vorsieht (auf eine ausw�rtige Ruhezeit hat eine t�gliche Ruhezeit am Dienstort zu folgen), wird die bestehende Wettbewerbsverzerrung zugunsten des grenz�berschreitenden Busverkehrs durch die �nderung des



Drucksache 274/09

... 3.2 Unterrichtung des Fahrpersonals durch Bef�ller und Empf�nger �bernimmt der Fahrzeugf�hrer das Bef�llen des Tanks, so hat der Bef�ller ihn in die Handhabung der F�lleinrichtung, soweit diese nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen. Entsprechendes gilt f�r gesch�ftsm��ig oder gewerbsm��ig t�tige Empf�nger hinsichtlich der Entleerungseinrichtung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 274/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Zulassung zur Bef�rderung

� 4
Allgemeine Sicherheitspflichten

� 5
Ausnahmen

� 6
Zust�ndigkeiten des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

� 7
Zust�ndigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverst�ndigen oder Dienststellen

� 8
Zust�ndigkeiten der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung

� 9
Zust�ndigkeiten der von der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung anerkannten Sachverst�ndigen

� 10
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r Wehrtechnik und Beschaffung

� 11
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r Strahlenschutz

� 12
Zust�ndigkeiten zugelassener �berwachungsstellen

� 13
Zust�ndigkeiten der Benannten Stellen

� 14
Besondere Zust�ndigkeiten im Stra�enverkehr

� 15
Besondere Zust�ndigkeiten im Eisenbahnverkehr

� 16
Besondere Zust�ndigkeiten in der Binnenschifffahrt

� 17
Pflichten des Auftraggebers des Absenders

� 18
Pflichten des Absenders

� 19
Pflichten des Bef�rderers

� 20
Pflichten des Empf�ngers

� 21
Pflichten des Verladers

� 22
Pflichten des Verpackers

� 23
Pflichten des Bef�llers

� 24
Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Sch�ttgut-Containers oder MEMU

� 25
Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen f�r Inspektionen und Pr�fungen von IBC

� 26
Sonstige Pflichten

� 27
Pflichten mehrerer Beteiligter im Stra�en- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

� 28
Pflichten des Fahrzeugf�hrers im Stra�enverkehr

� 29
Pflichten mehrerer Beteiligter im Stra�enverkehr

� 30
Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

� 31
Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr

� 32
Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr

� 33
Pflichten des Schiffsf�hrers in der Binnenschifffahrt

� 34
Pflichten des Eigent�mers oder Ausr�sters in der Binnenschifffahrt

� 35
Fahrweg und Verlagerung im Stra�enverkehr

� 36
Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
�bergangsbestimmungen

� 39
Aufheben von Vorschriften

� 40
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 35)

Gef�hrliche G�ter, f�r deren innerstaatliche und grenz�berschreitende Bef�rderung � 35 gilt

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Anlage 2

Anlage 3

1. Berlin:

2. Hamburg:

3. Niedersachsen:

4. Nordrhein-Westfalen:

5. Th�ringen:

I. Allgemeines

Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte:

Sonstige Kosten:

4 B�rokratiekosten:

II. Zu den Einzelvorschriften zu � 1 Geltungsbereich:

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 17

Zu � 19

Zu � 25

Zu � 27

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Anlage 1:

Zu Anlage 2:

Zu Anlage 3:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung �ber die innerstaatliche und grenz�berschreitende Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Stra�e, mit Eisenbahnen und auf Binnengew�ssern (Gefahrgutverordnung Stra�e, Eisenbahnen und Binnenschifffahrt � GGVSEB)


 
 
 


Drucksache 603/09 (Beschluss)

... /EG �ber die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr als ordnungspolitisch bedenklich. Da die der Richtlinie zugrunde liegende Vereinbarung sch�rfere Schutzvorschriften vorsieht, als f�r Kraftfahrer gelten wird eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Lkw-Verkehrs begr�ndet. Insofern ist mit Blick auf den intermodalen Wettbewerb zu bef�rchten, dass sich insbesondere die Wettbewerbsnachteile des Schieneng�terverkehrs gegen�ber dem Stra�eng�terverkehr noch weiter vergr��ern. Zudem ist in Bezug auf den intramodalen Wettbewerb zu bef�rchten, dass die Regelung die Liberalisierung des Schienenverkehrs konterkariert und sich �ber eine erhebliche Erh�hung der Personalkosten in erster Linie zu Lasten der kleinen und mittleren Eisenbahnverkehrsunternehmen auswirken wird. Der Bundesrat spricht sich daher f�r die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Schienen- und Stra�enverkehr aus. Die Kommission sollte dazu im geplanten Wei�buch Ma�nahmen zur Umsetzung benennen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/09 (Beschluss)




26. Zu den einzelnen Nummern

Zu Nummer 11

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer n

Zu Nummer 68

Zu Nummer 72

Zu Nummer 74


 
 
 


Drucksache 530/09 (Beschluss)

Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung -


 
 
 


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