"Futtermittelbereich"

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1. Regelungsinhalt

2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

Verwaltung der Länder

Verwaltung des Bundes

2.3. Weitere Kosten

Bürgerinnen Bürger

5 Wirtschaft

2.4. Abschließende Stellungnahme

Drucksache 410/15

Gesetzesantrag des Landes Berlin
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

... Das Recht der Lebensmittel, welches auch die Begr�ndung von Mitteilungs- und Ver�ffentlichungspflichten im Lebens- und Futtermittelbereich umfasst, ist nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 20 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Gem�� Artikel 72 Absatz 1 GG ist in diesem Bereich eine Zust�ndigkeit der L�nder nur gegeben, solange und soweit der Bund nicht unter den Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 GG von seiner Gesetzgebungskompetenz abschlie�end Gebrauch gemacht hat. Vorliegend hat der Bundesgesetzgeber in � 6

Inhalt
Drucksache 410/15

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Ziele des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 49/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen f�r den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie f�r die Einfuhr derselben in die Union - COM(2014) 5 final

... angelehnte Intensit�t der Kontrollen ist nicht erforderlich, da Verst��e im Tierzuchtbereich keine Auswirkungen auf die Gesundheit der Bev�lkerung haben k�nnen, wie dies z.B. im Lebensmittel- und Futtermittelbereich der Fall sein kann. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zuchtverb�nden und Z�chtern sollte weiterhin das nationale Rechtsmittelsystem angewendet werden k�nnen. Entscheidungen in Streitf�llen durch Beh�rden w�rden bei den L�ndern einen finanziellen und personellen Mehrbedarf ausl�sen.

Inhalt
Drucksache 49/1/14

Zu BR-Drucksache 49/14

Zur Vorlage insgesamt

Zu BR-Drucksache 52/14

Zur Vorlage insgesamt

Drucksache 427/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 �ber die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen f�r den Zugang zum Markt COM(2013) 288 final

... (16) In Anhang V erh�lt der zweite Absatz unter der �berschrift "Produktart 4: Lebensund Futtermittelbereich" folgende Fassung:

Inhalt
Drucksache 427/13

Vorschlag

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Parteien und der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Artikel 1

Artikel 86
Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgef�hrt sind

Artikel 94
�bergangsma�nahmen f�r behandelte Waren

Artikel 95
�bergangsma�nahmen f�r den Zugang zum Wirkstoffdossier

Drucksache 230/13

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Sechsundvierzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... Zwischenzeitlich wurde die Zulassungspflicht von Betrieben, die im Futtermittelbereich bestimmte T�tigkeiten aus�ben, sowohl im Unionsrecht als auch im nationalen Recht ausgeweitet. So m�ssen nach � 28 Absatz 2 FMV Betriebe, die Gr�nfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels unter direkter Einwirkung der Verbrennungsgase trocknen, von der zust�ndigen Beh�rde zugelassen worden sein.

Inhalt
Drucksache 230/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Sechsundvierzigste Verordnung

Artikel 1

� 35g
Straftaten

Anlage 4
(zu � 13 Absatz 1 und 2) Sch�tzgleichungen zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln

I. Allgemeiner Teil

II. Kosten/Erf�llungsaufwand

III. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2392: iner Sechsundvierzigsten Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 412/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber amtliche Kontrollen und andere amtliche T�tigkeiten zur Gew�hrleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften �ber Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur �nderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [ ]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung �ber amtliche Kontrollen) - COM(2013) 265 final

... Die Verordnung leitet sich priorit�r aus dem europ�ischen Lebensmittel- und Futtermittelbereich ab und soll EU-einheitlich den gesundheitlichen Verbraucherschutz auf hohem Niveau gew�hrleisten. Deshalb ist beabsichtigt, in die Novelle der EG-Kontrollverordnung auch bisher nicht erfasste Fachbereiche einzubeziehen, um so die Schutzvorschriften entsprechend zu arrondieren.

Inhalt
Drucksache 412/1/13

Zur Vorlage allgemein

Delegierte Rechtsakte, Kompetenz, Verh�ltnism��igkeit

Zu Artikel 33

Finanzierung der amtlichen Kontrollen

Pflichtgeb�hren Artikel 77

Befreiung von Kleinstunternehmen Artikel 82

Transparenz Artikel 83

Gleichberechtigte Beteiligung der involvierten Bereiche bei den Verhandlungen

Einrichtung einer Bund-L�nder-Arbeitsgruppe zu den neuen Kontrollregelungen

Einrichtung einer Bund-L�nder-Arbeitsgruppe zur nationalen Ausgestaltung

Drucksache 444/13

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung �ber die Anforderungen an die Bef�higung des in der Lebensmittel�berwachung und Tabak�berwachung t�tigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)

... Nicht erfasst werden die im Futtermittelbereich t�tigen Kontrolleure, da dort eigenst�ndige Anforderungen bestehen.

Inhalt
Drucksache 444/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben Bund

2. Haushaltsausgaben L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

1. Erf�llungsaufwand f�r den Bund

2. Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich, Anforderungen an die Bef�higung der Lebensmittelkontrollpersonen

� 2
Nachweis der Bef�higung der Lebensmittelkontrollpersonen

� 3
Fachliche Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollpersonen

� 4
Lebensmittelkontrollassistenten, Anforderungen an die Bef�higung

� 5
Nachweis der Bef�higung f�r Lebensmittelkontrollassistenten

� 6
Fachliche Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten

� 7
Gleichstellung von im Ausland erworbenen Pr�fungszeugnissen und Bef�higungsnachweisen

� 8
Fortbildung der Lebensmittelkontrollpersonen und Lebensmittelkontrollassistenten

� 9
Fortbildung der in amtlichen Pr�flaboratorien t�tigen Personen

� 10
Ausnahmen f�r die Bundeswehr

� 11
�bergangsvorschriften

� 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 2 Nummer 3) T�tigkeitsbeschreibung der Lebensmittelkontrollpersonen

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 2) Inhalte der fachlichen Zusatzausbildung f�r Lebensmittelkontrollpersonen

Abschnitt I

Abschnitt II

Anlage 3
(zu � 3 Absatz 5) Pr�fungsordnung f�r die Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollpersonen

1. Zweck der Pr�fung

2. Durchf�hrung der Pr�fung

3. Pr�fungsausschuss

4. Antrag auf Zulassung zur Pr�fung

5. Entscheidung �ber die Zulassung

6. Durchf�hrung der Pr�fung

7. Schriftliche Pr�fung

8. Praktische Pr�fung

9. M�ndliche Pr�fung

10. R�cktritt, Nichtteilnahme

11. Bewertungsschl�ssel

12. Feststellung des Pr�fungsergebnisses

13. Pr�fungszeugnis, Bef�higungsnachweis

14. Nicht bestandene Pr�fung, Wiederholungspr�fung

15. R�cknahme der Pr�fungsentscheidung

Anlage 4
(zu � 4 Absatz 1) T�tigkeitsbeschreibung f�r Lebensmittelkontrollassistenten

Anlage 5
(zu � 6 Absatz 2) Inhalte der fachlichen Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten

Abschnitt I

Abschnitt II

Anlage 6
(zu � 6 Absatz 5) Pr�fungsordnung f�r die Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten

Drucksache 618/12 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Wesentlicher Inhalt

1. Qualifikationsanforderungen an Lebensmittelkontrollpersonen

2. Einbeziehung der Tabakkontrolleure

3. Vollst�ndige Regelung der fachlichen Zusatzausbildung einschlie�lich Pr�fung

4. Lebensmittelkontrollassistenten als neue Gruppe des Kontrollpersonals

5. Einbeziehung des Laborpersonals in die Fortbildungspflicht

6. Verh�ltnis zum Landesbeamtenrecht

III. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben Bund

2. Haushaltsausgaben L�nder und Kommunen

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VII. Nachhaltigkeit

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2095: Entwurf einer Verordnung �ber die Anforderungen an die Bef�higung des in der Lebensmittel- und Tabak�berwachung t�tigen Kontrollpersonals

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Darstellung des Erf�llungsaufwands:

2. Bewertung:

Drucksache 789/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

... (2) Vom Versicherungsschutz k�nnen Ersatzanspr�che ausgeschlossen werden, deren Ausschluss im Rahmen bestehender Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen im Mischfuttermittelbereich markt�blich ist.

Drucksache 618/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 98/70/EG �ber die Qualit�t von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur �nderung der Richtlinie 2009/28/EG zur F�rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final

... Nicht die energetische Nutzung von Palm�l und Soja tr�gt ma�geblich zur Ausweitung dieser Kulturen bei, sondern ihre Nutzung im Nahrungs- und Futtermittelbereich.

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 98/70/EG �ber die Qualit�t von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur �nderung der Richtlinie 2009/28/EG zur F�rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final

... Nicht die energetische Nutzung von Palm�l und Soja tr�gt ma�geblich zur Ausweitung dieser Kulturen bei, sondern ihre Nutzung im Nahrungs- und Futtermittelbereich.

Drucksache 661/11

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung der amtlichen �berwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften

... Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf den Futtermittelbereich wird vorbehaltlich weiterer �nderungen vorl�ufig auf den Bereich des Qualit�tsmanagements erstreckt.

Inhalt
Drucksache 661/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung der amtlichen �berwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften

Artikel 1

� 11a
Nationales Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelr�ckst�nden

Abschnitt 4a
Einfuhrkontrolle

� 14a
Grundlagen f�r amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs

� 14b
Verfahren bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs

� 14c
Verst�rkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs

� 22a
Informations�bermittlung nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005

� 22b
Ver�ffentlichung der �berwachungsergebnisse nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005

Anlage 4
(zu � 14c Absatz 3) Formatvorlage zur Vorbereitung der Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 1 Nummer 5

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 1 Nummer 9

Zu Artikel 1 Nummer 10

Zu Artikel 1 Nummer 11

Zu Artikel 1 Nummer 12

Zu Artikel 1 Nummer 13

Zu Artikel 1 Nummer 14

Zu Artikel 1 Nummer 15

Zu Artikel 1 Nummer 16

Zu Artikel 1 Nummer 17

Zu Artikel 1 Nummer 18

Zu Artikel 1 Nummer 20

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1726: Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-�berwachung

Drucksache 582/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nfzehnten Gesetzes zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

... Streichung im Hinblick auf die ge�nderte Rechtslage im Futtermittelbereich. Der Verweis auf

Inhalt
Drucksache 582/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 83a
Rechtsverordnungen in bestimmten F�llen

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Gesetzes�nderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1397: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenst�nden f�r die Jahre 2011 bis 2015

Drucksache 303/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zehnte Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

... -Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung, soweit dieser f�r den Futtermittelbereich gilt.

Inhalt
Drucksache 303/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Futtermittelverordnung

� 27a
Ausnahmen vom Verf�tterungsverbot

� 34b
Einfuhrverbote

� 34c
Weitere Einfuhrverbote

� 35g
Straftaten

� 36
Straftaten

Anlage 8
(zu � 34c Absatz 2) Liste

Artikel 2
Weitere �nderung der Futtermittelverordnung

� 1
Begriffsbestimmungen

� 9a
Verwendungszwecke f�r Di�tfuttermittel

� 11
Kennzeichnung bestimmter Futtermittel

� 13
Angaben

� 25
Verbotene Stoffe

� 27
Inverkehrbringens- und Verf�tterungsverbote

� 37c
Weitere Anwendung von Vorschriften

Anlage 1
(zu � 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1) Einzelfuttermittel

Artikel 3
�nderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung

� 3
Bescheinigung

Anlage
(zu � 2 Absatz 1 Satz 1) Liste

Artikel 4
Aufheben von Vorschriften

Artikel 5
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 617/09 (Beschluss)

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1213: Zehnte Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

Drucksache 617/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09

... In Anhang V des Verordnungsvorschlags werden zur Produktart 4 Desinfektionsmittel f�r den Lebens- und Futtermittelbereich beschrieben. Dabei handelt es sich um Produkte zur Desinfektion von Einrichtungen, Beh�ltern, Besteck und Geschirr, Oberfl�chen und Leitungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Bef�rderung, Lagerung oder dem Verzehr von Lebens- oder Futtermitteln oder Getr�nken (einschlie�lich Trinkwasser) f�r Menschen und Tiere Verwendung finden. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Regelung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben o und p. Danach soll die Biozidverordnung nicht f�r Biozidprodukte gelten, die in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygiene) und Nr. 853/2004 (spezifische Hygienevorschriften f�r Lebensmittel tierischen Ursprungs) fallen. Die beiden genannten Verordnungen regeln Anforderungen an die Hygiene in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben. Vorgaben f�r die Verwendung und die Zusammensetzung von Desinfektionsmitteln oder Biozidprodukten werden nicht gemacht.

Inhalt
Drucksache 617/1/09

Zur Vorlage allgemein

Zur Vorlage im Einzelnen

Zu Erw�gungsgrund 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 20

Zu Artikel 31

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 55

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 62

Zu Artikel 70

Zu Artikel 75

Zu Kapitel XI Datenschutz und Datenaustausch - Inkrafttreten

Zu Anhang II Datenanforderungen f�r Wirkstoffe und Anhang III Datenanforderungen f�r Biozidprodukte

Zu Anhang V Produktart 3 und 19

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09

Inhalt
Drucksache 617/09 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zur Vorlage im Einzelnen

Zu Erw�gungsgrund 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 20

Zu Artikel 31

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 55

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 62

Zu Artikel 70

Zu Artikel 75

Zu Kapitel XI Datenschutz und Datenaustausch - Inkrafttreten

Zu Anhang II Datenanforderungen f�r Wirkstoffe und Anhang III Datenanforderungen f�r Biozidprodukte

Zu Anhang V Produktart 3 und 19

Drucksache 165/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08

... Die Tierhaltung macht fast die H�lfte der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU aus. F�r die 5 Millionen Nutztierhalter in der Gemeinschaft stellen Futtermittel den gr��ten Kostenfaktor dar. Die Vermarktungsbedingungen f�r Futtermittel haben entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsf�higkeit des Nutztiersektors. Der andere wichtige Futtermittelbereich ist der der Heimtierfuttermittel, die regelm��ig von mehr als 60 Millionen Haushalten in der EU, die Heimtiere halten, gekauft werden. Die Mischfuttermittelindustrie der EU macht einen Jahresumsatz von fast 50 Milliarden € (einschlie�lich Heimtierfuttermittel), wobei der Bereich der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse noch nicht ber�cksichtigt ist.

Inhalt
Drucksache 165/08

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

1. Kontext des Vorschlages

Allgemeiner Kontext

Ziele des Vorschlags

Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung von Interessentr�gern und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von Interessentr�gern

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Bestandteile des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

4 Vereinfachung

Europ�ischer Wirtschaftsraum

N�here Erl�uterung zum Vorschlag

Kapitel 1
� Einleitende Bestimmungen

Kapitel 2
� Allgemeine Vorschriften

Kapitel 3
� Inverkehrbringen besonderer Futtermittelarten

Kapitel 4
� Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Kapitel 5
� Gemeinschaftskatalog f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Kapitel 6
� Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Vorschlag

Kapitel 1
Eingangsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Allgemeine Vorschriften

Artikel 4
Sicherheit und Inverkehrbringen

Artikel 5
Zust�ndigkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen

Artikel 6
Verbot

Kapitel 3
Inverkehrbringen besonderer Arten von Futtermitteln

Artikel 7
Merkmale von Futtermittelarten

Artikel 8
Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen in Erg�nzungsfuttermitteln

Artikel 9
Inverkehrbringen von Futtermitteln f�r besondere Ern�hrungszwecke

Artikel 10
Genehmigung der geplanten Verwendungszwecke

Kapitel 4
Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung

Artikel 11
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 12
Zust�ndigkeit

Artikel 13
Behauptungen

Artikel 14
Aufmachung verbindlicher Kennzeichnungsangaben

Artikel 15
Allgemeine verbindliche Kennzeichnungsvorschriften

Artikel 16
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Artikel 17
Besondere verbindliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Mischfuttermittel

Artikel 18
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Futtermittel f�r besondere Ern�hrungszwecke

Artikel 19
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r Heimtierfutter

Artikel 20
Zus�tzliche Kennzeichnungsvorschriften f�r kontaminierte Futtermittel

Artikel 21
Ausnahmen

Artikel 22
Freiwillige Kennzeichnung

Artikel 23
Verpackung

Artikel 24
�nderung der Verpackung

Kapitel 5
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Artikel 25
Gemeinschaftskatalog der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

Artikel 26
Gemeinschaftliche Verhaltenskodizes f�r die gute Kennzeichnungspraxis

Artikel 27
Erstellung des Katalogs und der Verhaltenskodizes

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 28
�nderungen der Anh�nge und Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 29
Ausschussverfahren

Artikel 30
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Artikel 31
Aufhebung

Artikel 32
Sanktionen

Artikel 33
�bergangsma�nahmen

Artikel 34
Inkrafttreten

Anhang I
Technische Bestimmungen �ber Verunreinigungen, Milchaustausch-Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Bindung oder Denaturierung, den Asche- und Feuchtegehalt gem�ss Artikel 4

Anhang II
Allgemeine Bestimmungen �ber die Kennzeichnung gem�ss Artikel 11 Absatz 4

Anhang III
Toleranzen f�r die Angabe der Zusammensetzung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln gem�ss Artikel 11 Absatz 5

Anhang IV
Verbindliche Kennzeichnungsangaben f�r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gem�ss Artikel 16 Absatz 1

Anhang V
Kennzeichnungsangaben f�r zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Kapitel I
Futtermittelzusatzstoffe gem�� Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Kapitel II
Analytische Bestandteile gem�� Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Anhang VI
Kennzeichnungsangaben f�r nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere

Kapitel I
Futtermittelzusatzstoffe gem�� Artikel 15 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Kapitel II
Analytische Bestandteile gem�� Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 22 Absatz 2

Anhang VII
Entsprechungstabelle

Drucksache 101/08

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift �ber die Erfassung, Auswertung und Ver�ffentlichung von Daten �ber das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV-Zoonosen-Lebensmittelkette)

... � 8 enth�lt die Detailregelungen in Bezug auf die Zusammensetzung der Expertengruppe, deren Aufgabe es ist, im Hinblick auf Aspekte der Risikobewertung das Bundesinstitut bei der Erarbeitung der Vorschl�ge zu Zoonosen-Stichprobenpl�nen zu beraten. Nachdem ein breites Feld an Fachexpertise f�r Zoonosen �ber das gesamte Spektrum der Lebensmittelkette verf�gbar sein sollte haben die L�nder die M�glichkeit, mehrere wissenschaftliche Sachverst�ndige, z.B. f�r den Bereich der Prim�rproduktion oder f�r den Futtermittelbereich zu benennen.

Inhalt
Drucksache 101/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Zoonosen-Monitoring

� 4
Durchf�hrung des Zoonosen-Monitorings

� 5
Zoonosen-Stichprobenplan

� 6
Vorbereitung des Zoonosen-Stichprobenplanes

� 7
Ausschuss Zoonosen

� 8
Expertengruppe Zoonosen

� 9
Daten�bermittlung

� 10
Berichterstattung

Abschnitt 3
Datenerfassung zu Lebensmitteln, die an lebensmittelbedingten Krankheitsausbr�chen beteiligt sind

� 11
�bermittlung von Daten, Zusammenarbeit der zust�ndigen Beh�rden

� 12
Berichterstattung

Abschnitt 4
Inkrafttreten

� 13
Inkrafttreten

Drucksache 433/08 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Finanzielle Auswirkungen auf die Wirtschaft

3 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil - zu den einzelnen Vorschriften

Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Abschnitt 2
- Zoonosen-Monitoring

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 4 bis 8

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu den Abs�tzen 1 bis 5

Zu Absatz 6

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Abschnitt 3
� Datenerfassung zu Lebensmitteln, die an lebensmittelbedingten Krankheitsausbr�chen beteiligt sind

Zu � 11

Zu den Abs�tzen 1 bis 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 12

Zu � 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Erfassung, Auswertung und Ver�ffentlichung von Daten �ber das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften f�r nicht f�r den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung �ber tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08

... " in dieser Vorschrift ist nicht systemkonsequent. Gem�� Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nur Betriebe, keine Anlagen zugelassen. Gleiches gilt f�r den Futtermittelbereich gem�� der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 (vgl. Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe a Nr. ii der Verordnung �ber tierische Nebenprodukte). Die Begriffe sollten daher einheitlich verwendet werden.

Inhalt
Drucksache 433/08 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Allgemein zum Vorschlag der Verordnung �ber tierische Nebenprodukte

Zu dem Vorschlag im Einzelnen:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikeln 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 31

Zu Artikel 33

Zu Artikel 42

Zu Artikel 45

Zu Artikel 51

Drucksache 433/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften f�r nicht f�r den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung �ber tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08

Inhalt
Drucksache 433/1/08

Zur Vorlage allgemein

Allgemein zum Vorschlag der Verordnung �ber tierische Nebenprodukte

Zu dem Vorschlag im Einzelnen:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikeln 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Erw�gungsgrund 63, Artikel 19 Buchstabe d i.V.m. Artikel 21 Buchstabe c, Artikel 19 Buchstabe g, Artikel 20 Buchstabe i und Artikel 21 Buchstabe h

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 31

Zu Artikel 33

Zu Artikel 42

Zu Artikel 45

Zu Artikel 51

Drucksache 770/08

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Einfuhrvorschriften

... /EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 �ber Schutzma�nahmen betreffend aus China eingef�hrte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. EG (Nr.) L 348 S. 154) ist die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus China, die u. a. f�r die tierische Ern�hrung bestimmt sind, von Bedingungen abh�ngig gemacht worden. So ist u. a. vorgesehen, dass jeder eingef�hrten Sendung eine Bescheinigung der chinesischen Beh�rde beigef�gt ist, aus der hervorgeht, dass die Sendung einer Untersuchung unterzogen wurde, bei der insbesondere festgestellt worden sein muss, dass die Erzeugnisse kein Chloramphenicol oder Nitrofuran einschlie�lich seiner Metaboliten enthalten. Diese Entscheidung ist in Deutschland f�r den Futtermittelbereich durch die

Inhalt
Drucksache 770/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 1
Einfuhrverbot

I. Gr�nde f�r �nderung der Verordnung

II. Kosten

III. B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 685: Entwurf einer Dritten Verordnung zur �nderung der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung

Drucksache 535/07 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Gentechnikgesetzes

... Mit der von der Bundesregierung vorgesehenen Erg�nzung in � 26 Abs. 5 Satz 4 soll die Entsorgung bzw. Verwertung nicht zugelassener GVO erm�glicht werden. Nach der derzeitigen Formulierung muss die Beh�rde von einer entsprechenden Anordnung absehen, wenn die nicht zugelassenen GVO einer entsprechenden Verarbeitung au�erhalb des Lebens- und Futtermittelbereiches zugef�hrt werden. Diese Regelung k�nnte missbr�uchlich genutzt werden, um nichtzugelassene GVO zur Energieerzeugung oder als industriellen Rohstoff einzuf�hren. Mit dem Vorschlag wird die "

Inhalt
Drucksache 535/07 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 2 Abs. 2a

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - � 3 Nr. 6

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - � 3 Nr. 13a - neu -

4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c � 8 �berschrift, Abs. 2 Satz 1 *

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *

6. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - � 14 Abs. 1a Satz 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c � 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -

8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 - neu - � 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

9. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 16a und � 34a BNatSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a � 16b Abs. 1 Satz 2 und 3

11. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - � 16b Abs. 4

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - � 16b Abs. 6

13. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 19

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d � 25 Abs. 7

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b � 26 Abs. 5 Satz 4

16. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 27 Abs. 2 und 4

17. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 1

18. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 2

19. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - � 28a Abs. 1 Satz 1

20. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1, Abs. 1 Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - � 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -

22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a � 38 Abs. 1 Nr. 4

Drucksache 535/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Gentechnikgesetzes

Inhalt
Drucksache 535/1/07

1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 2 Abs. 2a

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - � 3 Nr. 6

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - � 3 Nr. 13a - neu -

4. Hauptempfehlung zu Ziffer 5 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c � 8 �berschrift, Abs. 2 Satz 1 *

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c � 8 Abs. 4 Satz 2

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *

7. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - � 14 Abs. 1a Satz 1

8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c � 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 und c2 - neu - � 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2 - neu -

10. c2 Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angef�gt:

Zu Buchstabe c1

Zu Buchstabe c2

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 16a und � 34a BNatSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a � 16b Abs. 1 Satz 2 und 3

13. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - � 16b Abs. 4

14. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - � 16b Abs. 6

15. Zu Artikel 1 Nr. 21 � 19

16. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d � 25 Abs. 7

17. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b � 26 Abs. 5 Satz 4

18. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 27 Abs. 2 und 4

19. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28

20. Hauptempfehlung zu Ziffer 22 Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 1

21. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 1 Nr. 2

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20 Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28

23. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - � 28a Abs. 1 Satz 1

24. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1

25. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1 Nr. 2 *

26. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - � 36a Abs. 1 Satz 2 - neu - *

27. Zu Artikel 1 Nr. 31b - neu - � 36b - neu -

28. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - � 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -

29. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a � 38 Abs. 1 Nr. 4

Drucksache 771/05

Verordnung des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

... ) ist nicht anwendbar, da es das Inverkehrbringen von vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Organismen regelt (vgl. � 2 i. V. m. � 3 Nr. 1 GenTG) und es sich bei den von der Entscheidung der Kommission umfassten Erzeugnisse ausschließlich um Verarbeitungsprodukte handelt, die keine lebenden und vermehrungsfähigen Organismen mehr enthalten. Im übrigen wird das GenTG im Lebensmittel- und Futtermittelbereich überlagert von der unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU L 268 S. 1), die das Inverkehrbringen von zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmte GVO, Lebensmittel und Futtermittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen oder aus solchen hergestellt worden sind, regelt.

Inhalt
Drucksache 771/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Drucksache 728/04 (Beschluss)

Zweite Verordnung

� 1
Inverkehrbringen

� 2
Analysebericht

� 3
Besonderer Nachweis

� 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage
(zu � 1)

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gegenstand

II. Wesentlicher Inhalt

III. Rechtsgrundlage

IV. Finanzielle Auswirkungen,

Kosten für die Wirtschaft

Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Durchf�hrung der einheitlichen Betriebspr�mie (Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung - BetrPr�mDurchfV)

... c) im Rahmen der Umsetzung von Cross Compliance gemeinsam mit den L�ndern zu kl�ren, nach welchen Risikogesichtspunkten im Lebens- und Futtermittelbereich die Auswahl der Betriebe erfolgen soll.

Inhalt
Drucksache 728/04 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung zur Durchf�hrung der einheitlichen Betriebspr�mie (Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung - BetrPr�mDurchfV)

A �nderungen

1. Zu � 9 Abs. 2 Satz 1

2. Zu � 13 Abs. 2 Satz 4 - neu -

3. Zu � 14 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, � 17 Abs. 2 Satz 1

4. Zu � 14 Abs. 9 Satz 2 und � 17 Abs. 5 Satz 2

5. Zu � 15 Abs. 2 Satz 3

6. Zu � 15 Abs. 4

7. Zu � 16 Abs. 2 Satz 5

8. Zu � 16 Abs. 6 Nr. 1 und 2

9. Zu � 18 Abs. 1 Satz 1

10. Zu � 18 Abs. 1 Satz 4

11. Zu � 20

B Entschlie�ung

1. Die Bundesregierung wird gebeten, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass

2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung,

Drucksache 429/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

... Auch im Hinblick auf die amtliche �berwachung hat die Kommission mit dem Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen vom 5. Februar 2002 im Einklang mit dem Wei�buch der Kommission einen weiten, den Lebensmittel- wie auch den Futtermittelbereich umfassenden Rechtsrahmen gew�hlt. Die Vorschriften dieser Verordnung sollen weithin die bisherigen �berwachungsvorschriften ersetzen.

Inhalt
Drucksache 429/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Lebensmittel-, Bedarfsgegenst�nde- und Futtermittelgesetzbuch(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Weitere Begriffsbestimmungen

� 4
Vorschriften zum Geltungsbereich

Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln

� 5
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 6
Verbote f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 7
Erm�chtigungen f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 8
Bestrahlungsverbot und Zulassungserm�chtigung

� 9
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

� 10
Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

� 11
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 12
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 13
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor T�uschung

� 14
Weitere Erm�chtigungen

� 15
Deutsches Lebensmittelbuch

� 16
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln

� 17
Verbote

� 18
Verf�tterungsverbot und Erm�chtigungen

� 19
Verbote zum Schutz vor T�uschung

� 20
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 21
Weitere Verbote sowie Beschr�nkungen

� 22
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 23
Weitere Erm�chtigungen

� 24
Gew�hr f�r die handels�bliche Reinheit und Unverdorbenheit

� 25
Mitwirkung bestimmter Beh�rden

Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln

� 26
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 27
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 28
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 29
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenst�nden

� 30
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 31
�bergang von Stoffen auf Lebensmittel

� 32
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 33
Erm�chtigung zum Schutz vor T�uschung

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften f�r alle Erzeugnisse

� 34
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 35
Erm�chtigungen zum Schutz vor T�uschung und zur Unterrichtung

� 36
Erm�chtigungen f�r betriebseigene Kontrollen und Ma�nahmen

� 37
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 7
�berwachung

� 38
Zust�ndigkeit f�r die �berwachung

� 39
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden

� 40
Ma�nahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen

� 41
Durchf�hrung der �berwachung

� 42
Probenahme

� 43
Duldungs- und Mitwirkungspflichten

� 44
Schiedsverfahren

� 45
Erm�chtigungen

� 46
Weitere Erm�chtigungen

� 47
Landesrechtliche Bestimmungen

� 48
Verwendung bestimmter Daten

Abschnitt 8
Monitoring

� 49
Monitoring

� 50
Durchf�hrung des Monitorings

� 51
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland

� 52
Verbringungsverbote

� 53
Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 54
Mitwirkung von Zollstellen

� 55
Erm�chtigungen

� 56
Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Abschnitt 10
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 57
Strafvorschriften

� 58
Strafvorschriften

� 59
Bu�geldvorschriften

� 60
Einziehung

� 61
Erm�chtigungen

Abschnitt 11
Schlussbestimmungen

� 62
Geb�hren und Auslagen

� 63
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen

� 64
Aufgabendurchf�hrung

� 65
Statistik

� 66
Ausnahmeerm�chtigungen f�r Krisenzeiten

� 67
Zulassung von Ausnahmen

� 68
Zulassung weiterer Ausnahmen

� 69
Rechtsverordnungen in bestimmten F�llen

� 70
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 71
Au�enverkehr

� 72
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
Gesetz �ber den �bergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

� 1
Weitere Anwendung von Vorschriften

� 2
Geltung von Vorschriften

� 3
Anpassung von Vorschriften

� 4
Verweisungen

� 5
Erm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 4
�nderung weinrechtlicher Vorschriften

� 1
�nderung des Weingesetzes

� 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 5
�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetz

Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Aufheben von Vorschriften

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Inkrafttreten

Anlage
(zur Fu�note)