"Laufbahn"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 19. Der Bundesrat betont die große Bedeutung der Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen für die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern und deren Laufbahnentwicklung sowie für die Vollendung des Europäischen Forschungsraumes.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.
  
  

... Es muss betont werden, dass derart komplexe Programme naturgemäß immer mit Unwägbarkeiten verbunden sind, die zu Kostenüberschreitungen und Verzögerungen führen können. Daher muss ein wirksames Risikomanagementsystem eingerichtet werden, und es werden unter Umständen heikle Entscheidungen zu treffen sein. So hat die von der Europäischen Weltraumorganisation verwaltete Entwicklungsphase insgesamt Mehrkosten in Höhe von etwa 500 Mio. EUR verursacht. Auf Antrag der Mitgliedstaaten hat sich die Kommission bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen, damit die Fortführung des Programms sichergestellt ist. Das Galileo-Programm steht und fällt mit der Validierung in der Umlaufbahn, und eine Finanzierungslücke hätte seine Fortsetzung in Frage gestellt, was einen Verlust von industriellem Know-how und teilweise fertiggestellten Anlagen zur Folge gehabt hätte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Zur Verbesserung der Qualität der schulischen Bildung wurden für bestimmte Schnittstellen in der Schullaufbahn (Ende der Grundschule und Ende der Sekundarstufe I, Abitur) die Entwicklung von Bildungsstandards festgeschrieben und 2006 mit der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring ein umfassendes Konzept entwickelt, bei dem es um die systematische Beschaffung von Informationen zur Effektivität des Bildungssystems geht. Gleichzeitig sollen diese Maßnahmen der einzelnen Schule zur Unterrichts- und Qualitätsentwicklung zugute kommen. Die Teilnahme an internationalen Schulleistungsuntersuchungen, die Überprüfung der Bildungsstandards, landesweite Vergleichsarbeiten und die Bildungsberichterstattung sind Teile dieser Gesamtstrategie. Das eigens gegründete Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen steuert und koordiniert diese Prozesse. Derzeit werden dort in zentralen Fächern auch Standards für die Abiturprüfung entwickelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

... Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten, abzüglich der Einnahmen für Forschungs- und Demonstrationstätigkeiten, betragen. Für KMU, öffentliche Stellen ohne Gewinnstreben, Sekundarschulen und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen werden zusätzlich bis zu 25 % für Forschungstätigkeiten gewährt. Alle anderen Tätigkeiten, einschließlich Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, werden für alle Arten von Rechtspersonen zu maximal 100 % erstattet.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
  
  

... ) neben der Anlasstat, in Hinblick auf die die Untersuchungshaft angeordnet werden soll, auch eine bereits früher begangene Vortat voraus. Damit soll dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden. In der Praxis scheitert dadurch jedoch die Bejahung einer Wiederholungsgefahr oft auch in solchen Fällen, in denen die Anordnung von Sicherungshaft dringend erforderlich wäre. Denn selbst bei erkannter Gefährlichkeit eines (mutmaßlichen) Täters und trotz der Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten kann das Gericht sich oftmals nicht auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr stützen, weil es an einer entsprechenden Vortat fehlt. Dies hat zur Folge, dass der (mutmaßliche) Täter zu entlassen ist, und zwar auch dann, wenn dieser durch die Begehung einer schwerwiegenden Gewalttat besondere Brutalität, Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit sowie eine geringe Affektkontrolle offenbart hat und die Gefahr besteht, dass er weitere schwerwiegende Straftaten begehen wird. Dies gilt insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden, aber auch bei (jungen) Erwachsenen, die mitunter erst am Beginn einer kriminellen Laufbahn stehen. Die Anordnung von Sicherungshaft ohne entsprechende Vortat kennt das Gesetz bislang nur bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174, 174a, 176-179

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Cedefop-Studie zu Professionalisierung der Laufbahnberatung: Praxiskompetenz und Qualifikationswege in Europa vom März 2009,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Viele Länder der Welt haben hoch dotierte Programme für Bildung und Ausbildung sowie die Förderung von Laufbahnen in Forschung und Innovation aufgelegt. Die EU muss dafür sorgen, dass sie über eine ausreichende Zahl von qualifizierten Arbeitskräften verfügt, denen attraktive berufliche Perspektiven und eine einfache Mobilität über Branchen und Länder hinweg geboten werden; andernfalls werden innovative Investitionen und Talente abwandern6.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... "-Woche (1. bis 5. März 2010)44 wird die Kommission 2010 und auch danach Kampagnen zur Bewusstseinsbildung auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen, um Jugendliche über IKT-Bildungsangebote, -Laufbahnen und -Arbeitsplätze aufzuklären, die digitalen Kompetenzen der Bürger sowie die IKT-Ausbildung von Arbeitnehmern zu verbessern und bewährte Praktiken einzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
  
  

... Angebote für lebenslanges Lernen in der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung müssen mit Orientierungs- und Beratungsdiensten verknüpft sein, um den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsplatz und von einem Arbeitsplatz zum anderen zu erleichtern. Die Berufsberatung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen muss eng mit der Berufsberatung in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung zusammenarbeiten. Sowohl junge Menschen als auch Erwachsene müssen in die Lage versetzt werden, Übergänge zu bewältigen indem sie Fähigkeiten zur Planung der beruflichen Laufbahn entwickeln15. Das Konzept der Berufsberatung sollte weniger auf die Bewertung von Qualifikationen als auf das praktische Ausprobieren ausgerichtet sein, so dass junge Menschen Gelegenheit hätten, sich mit verschiedenen Berufsfeldern und Karrieremöglichkeiten vertraut zu machen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gleichstellung von Frauen und Männern gewidmet werden, um junge Menschen zu ermutigen, die klassischen Geschlechterprofile zu durchbrechen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Die Verkürzung der Schuldauer auf 12 Jahre bis zum Abitur hat dazu geführt, dass Leistungen ab dem 11. Schuljahr in der Regel bereits in das Abitur einfließen, sodass die Anrechenbarkeit eines Auslandsaufenthaltes ab dem 11. Schuljahr nach bisheriger Rechtslage normalerweise ausgeschlossen ist. Da für jüngere Schüler ein längerfristiger Auslandsaufenthalt häufig wegen fehlender persönlicher Reife noch nicht in Frage kommt, kann nur durch Verzicht auf das Anrechenbarkeitserfordernis sichergestellt werden, dass sie im gleichen Umfang wie bisher Auslandsaufenthalte in ihre Schullaufbahn integrieren können. Das Erfordernis der Anrechenbarkeit gilt schon nach geltendem Recht nur für die Prognose vor Beginn des Auslandsaufenthalts. Dabei wird nur eine abstrakte Anrechenbarkeit gefordert, ohne dass die Schüler daran gehindert wären, das Schuljahr nach Rückkehr ins Inland doch noch vollständig zu wiederholen. Es erscheint ungereimt, dass eine freiwillige Wiederholung des im Ausland verbrachten Schuljahres der Auslandsförderung zwar nicht entgegensteht, wohl aber die objektiv unausweichliche Wiederholung in den Fällen, in denen das Schuljahr Leistungen bereits für das Abschlusszeugnis vorsieht. Ein Verzicht auf die objektive Anrechenbarkeit stellt diejenigen Schüler, die die Klasse nach Rückkehr ins Inland aus schulrechtlichen Gründen wiederholen müssen, im Verhältnis zu anderen Schülern gleich, ohne sie zu privilegieren. Sie werden damit nicht zuletzt auch den Studierenden an Hochschulen gleichgestellt, bei denen ein Auslandsaufenthalt ebenfalls unabhängig davon gefördert wird, ob er zu einer Studienzeitverlängerung führt oder nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Bundeslaufbahnverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... "(3) Auch wenn die Länder die in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Laufbahngruppen durch landesrechtliche Regelungen zusammenfassen oder abweichend bezeichnen, richten sich die Eingangsvoraussetzungen für die Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung hinsichtlich ihrer Vorbildung und Ausbildung nach diesem Gesetz. Für die berufliche Entwicklung innerhalb zusammengefasster Laufbahngruppen gilt § 6 entsprechend."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... 4 die Maßnahmen zu bestimmen und zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, was die Nutzung der Frequenzbereiche für die Funkdienste und die zugehörigen Umlaufbahnen, einschließlich der Umlaufbahn der geostationären Satelliten im Hinblick auf die Bereitstellung ihrer Fernmeldedienste, angeht, falls Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Verfahren an sich oder durch das Verhalten anderer Mitglieder eine Beeinträchtigung darstellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
  
  

... Die Stundensätze für die hoheitliche Bauartzulassung von Messgeräten und für die Prüfung von Normalgeräten und Prüfungshilfsmitteln (insbesondere der Eichbehörden) durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) müssen aus haushaltsrechtlichen Gründen regelmäßig und zeitnah an die aktuellen Kostenentwicklungen angepasst werden. Die letzte Anpassung der Stundensätze erfolgte im Jahr 1999. Die damals festgelegten Stundensätze sind nicht mehr kostendeckend. Nach Einführung der Kosten-Leistungsrechnung in der PTB ist aus Gründen der Haushaltsführung und der Transparenz zudem eine Abkehr von der laufbahnbezogenen Gebührenermittelung erforderlich. Dies hat auch die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung bei der PTB ergeben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... 11. begrüßt die bei der Reform der Polizei erzielten Fortschritte und die Einführung des neuen Laufbahnentwicklungssystems, das zum Prozess der Entpolitisierung der Polizei beiträgt; fordert die Staatsorgane auf, die Reformen fortzusetzen, um effiziente und demokratische Mechanismen für die Aufsicht über die Polizei zu gewährleisten und polizeilichen Fehlverhalten und Machtmissbrauch vorzubeugen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... An den materiellen Anforderungen für eine Leerstellenanpassung (Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, fiktiver Karriereverlauf, Plausibilität des Vorhandenseins einer freien Planstelle) ändert sich hierdurch nichts.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... 61. sieht sowohl kurz- als auch langfristig eine größere Mobilität der Wissenschaftler über nationale Grenzen hinweg sowie zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – unter angemessener Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes – als erforderlich an, um den Wissenstransfer zu verstärken; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die vorhandenen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sorgfältig zu überprüfen und unnötige Mobilitätsbarrieren zu beseitigen, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Hochschulabschlüssen und den Abbau von Bürokratie gelegt werden sollte; fordert die Hochschulen auf, flexiblere und parallele Laufbahnen für ihr Personal einzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... 33. ist von der Notwendigkeit einer hochwertigen Lehrererstausbildung in Theorie und Praxis wie auch einer fortlaufenden und systematischen beruflichen Weiterbildung und Unterstützung überzeugt, damit Lehrkräfte während ihrer gesamten Laufbahn stets über die Kompetenzen verfügen, die in der wissensbasierten Gesellschaft verlangt werden; ist der Meinung, dass die Politik im Bereich der Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften so gestaltet sein sollte, dass die geeignetsten Bewerber angeworben werden und dass die gesellschaftliche Anerkennung von Lehrkräften, ihr Status und ihre Vergütung der Bedeutung ihrer Aufgaben entsprechen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Mobilität wesentlich zur Ausbildung von Doktoranden dazugehört, da sie weiterreichende Erfahrungen in der Forschung und größere Möglichkeiten im Hinblick auf die Laufbahnentwicklung ermöglicht,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
  
  

... (5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... es ist und damit zuständig für beamtenrechtliche Entscheidungen im Einzelfall, bedarf für das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung als Anstalt des öffentlichen Rechts einer eigenen Regelung. Die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde werden dem Geschäftsführer übertragen. Da nach Absatz 3 Satz 2 in den Zentren keine neuen Beamten eingestellt werden können, sind Ernennungen auf die Fälle der Umwandlung, Beförderung oder Rangherabsetzung sowie dem Laufbahnwechsel (Aufstieg) begrenzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09
  
  

... Mit dem Wandel der Gesellschaft ändern sich auch die Anforderungen an die Bürger in Bezug auf Bildung, berufliche Laufbahn und die Zeit, die ihnen für ihre Familien und für Freizeitaktivitäten zur Verfügung steht. Dies wirkt sich darauf aus, in welchem Umfang die Menschen freiwillig tätig werden können, wann und wie sie dies tun möchten und welche Erwartungen sie an die Organisationen stellen, bei denen sie sich engagieren. Die zuständigen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft stehen in allen Mitgliedstaaten – wenn auch in unterschiedlichem Maße – vor der Herausforderung, mehr Menschen für Freiwilligentätigkeiten zu gewinnen, die Bedingungen hierfür zu vereinfachen und zu gewährleisten, dass die Tätigkeiten adäquaten Standards entsprechen. Sowohl für die einzelnen Bürger als auch für Unternehmen müssen geeignete Anreize geschaffen werden. Eine verstärkte Professionalisierung und die Bewahrung von Freiheit und Flexibilität, die an der Freiwilligentätigkeit besonders geschätzt werden, müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Zudem gibt es in allen Mitgliedstaaten noch konkrete Hindernisse, die der vollen Entfaltung der positiven Wirkung der Freiwilligentätigkeit im Wege stehen: mangelndes Bewusstsein, fehlende Informations- und Unterstützungsangebote (Schulungen usw.), erschwerende rechtliche Bedingungen, ungenügende internationale Austauschprogramme und fehlender Rechtsstatus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
  
  

... Wissenszentren sind wichtig für die Mobilität der Forscher zwischen Industrie und Hochschulen, die einer der Hauptfaktoren ist, um IKT-Forschungslaufbahnen attraktiver zu machen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... Diese Zusammenarbeit sollte jedoch Teil der Gesamtstrategie der Hochschulen sein und in die Entwicklungsplanung und Zielsetzung integriert sein. Die Zusammenarbeit mit der Industrie sollte für Laufbahnentwicklung, Anerkennung und Gehalt als genauso wichtig eingestuft werden wie akademische Aufgaben (z.B. Veröffentlichungen).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung sind zentrale Prioritäten der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und des Europäischen Pakts für die Jugend. Dieser Impuls sollte beibehalten werden. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt machen es noch dringlicher, die lang- und kurzfristige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die insbesondere für junge Menschen zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn sehr wichtig ist, ist ein Eckpfeiler des Binnenmarktes.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 64. betont, dass Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn auch durch eine aktive Politik zur Förderung der Vereinbarkeit von Privat-, Berufs- und Familienleben unterstützt werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sowohl einen geteilten Elternurlaub als auch einen Väterurlaub zu fördern und die Kosten von Mutterschutz und Elternurlaub umzulegen, um sicherzustellen, dass die Arbeitskraft von Frauen nicht länger teurer ist als die von Männern; betont ferner, dass Sensibilisierungskampagnen erforderlich sind, um geschlechtsspezifisch stereotype Familienmuster zu vermeiden, und unterstreicht, wie wichtig flexible Arbeitsbedingungen, ein verbesserter Zugang zur Kinderbetreuung und die Gewährleistung einer vollständigen Einbeziehung von Frauen mit Kindern in Rentensysteme sind;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBIPV)
  
  

... Bundeslaufbahnverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Im Frequenzbereich 13,75 - 14 GHz müssen die Antennen von Erdfunkstellen in Funknetzen des festen Funkdienstes über geostationäre Satelliten einen Mindestdurchmesser von 1,2 m und Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über nichtgeostationäre Satelliten einen Durchmesser von 4,5 m haben. Darüber hinaus darf die äquivalente isotrope Strahlungsleistung - über eine Sekunde gemittelt -, die eine Funkstelle im nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst oder im Navigationsfunkdienst in die Richtung der Umlaufbahn geostationärer Satelliten abstrahlt, bei einem Elevationswinkel über 2° nicht über 59 dBW und bei einem Elevationswinkel unter 2° nicht über 65 dBW liegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... " festzulegen, bei dem die Fortbildung, das lebenslange Lernen und die Valorisierung der formellen oder informellen Kenntnisse und Qualifikationen sowie der Berufslaufbahn vom Anfang bis zum Ende des Erwerbslebens eine Verbindung eingehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 23. betont, wie wichtig die Erforschung des Weltraums dafür ist, dass junge Europäer sich für eine Laufbahn in Wissenschaft und Technik entscheiden und die wissenschaftlichen Kapazitäten in Europa stärken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... ", wenn ihr Stück öffentlich gesendet oder wiedergegeben wird. Eine Verlängerung der Schutzfrist würde sicherstellen, dass diese Einkommensquellen zu Lebzeiten des Interpreten nicht versiegen. Selbst marginale Einkommenszuwächse werden von den Interpreten dazu genutzt, mehr Zeit für ihre künstlerische Laufbahn und weniger für Nebenbeschäftigungen aufzuwenden. Für Tausende von unbekannten Studiomusikern, die Ende der 50er und in den 60er Jahren den Höhepunkt ihrer Karriere erreicht haben, ist die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten in der jeweiligen Umlaufbahn ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität – Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... In den EU-Ländern gibt es zwar immer noch mehr Hochschulabsolventen und Promotionen in den Natur- und Ingenieurswissenschaften als in den USA und Japan, der Anteil der Forscher an der erwerbstätigen Bevölkerung ist in der EU jedoch wesentlich geringer14. Viele europäische Hochschulabsolventen und Promovierte verlassen die wissenschaftliche Laufbahn oder nehmen eine Forschungstätigkeit in Ländern auf, in denen sie bessere Möglichkeiten haben, insbesondere in den USA. 2004 stammten von den fast 400 000 ausländischen Forschern in den USA schätzungsweise 100 000 aus der EU15. Es handelt sich hierbei um einen beträchtlichen Anteil der EU-Forscher insgesamt (1,3 Mio.16), außerdem wahrscheinlich um herausragende Forscher in ihren Bereichen. So wurde für das Jahr 2007 festgestellt, dass 75 % der Assistenzprofessoren in den zehn am besten bewerteten Wirtschaftsfakultäten amerikanischer Universitäten ihren BA außerhalb der USA erworben hatten17. Die für das amerikanische System vorhandene Möglichkeit, auf ein weltweites Talentreservoir zurückzugreifen, hat zur Folge, dass die USA im Hinblick auf die Qualität der Forschung gegenüber der EU eindeutig die Führung innehat18. In die EU kommen wesentlich weniger Forscher aus Drittländern19, gleichzeitig nimmt der globale Wettbewerb um die talentiertesten Forscher zu, denn neue Akteure können nun attraktive Bedingungen bieten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 4.4 Vor kurzem durchgeführte Forschungsarbeiten zeigen Folgendes: Die Bildungssysteme mit den besten Leistungen können die qualifiziertesten Bewerber für den Lehrberuf gewinnen verwenden wirksame Verfahren, um die richtigen Lehramtsanwärter auszuwählen und schlechte Leistungen einzudämmen; verfügen über einen die gesamte Laufbahn umspannenden praktischen Lehrerbildungsansatz; schaffen ein schulisches Umfeld, in dem Lehrkräfte voneinander lernen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI-Personalgesetz - BfAIPG)
  
  

... Bundeslaufbahnverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Der Bundesrat sieht ebenso wie die Kommission die Notwendigkeit, Nachwuchswissenschaftlerinnen- und -wissenschaftlern neben der fachwissenschaftlichen Ausbildung umfassende Schlüsselkompetenzen zu vermitteln und diese im Laufe der wissenschaftlichen Laufbahn an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Keine Notwendigkeit wird hingegen dafür gesehen, einheitliche "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass das Lohnsystem, in dessen Rahmen die Berücksichtigung von Dienstjahren bei der Entlohnung festgelegt ist, nachteilig für Frauen ist, die ihre berufliche Laufbahn aufgrund externer Faktoren wie kindbedingte Erwerbsunterbrechungen, unterschiedliches Berufswahlverhalten oder geringe Arbeitszeiten (mehrmals) unterbrechen müssen, und dass diese Frauen dadurch permanent und strukturell benachteiligt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... (10) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 141 Absatz 4 EG-Vertrag zur Erleichterung der selbständigen Tätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. Grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung in der Praxis nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen betrachtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt ebenfalls die Auffassung der Kommission, dass das Gesundheitswesen darauf angewiesen ist, die vorhandenen Arbeitskräfte länger im Beruf zu halten und junge Menschen für eine berufliche Laufbahn in diesem Bereich zu gewinnen. Dabei konkurriert das Gesundheitswesen mit anderen Branchen um eine zurückgehende Zahl von potentiellen Nachwuchskräften. Eine Fokussierung auf das Gesundheitswesen vernachlässigt die horizontalen Verflechtungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts. Die demografische Entwicklung bezieht jedoch ihre besondere Brisanz aus der Tatsache, dass jede erfolgreiche sektorspezifische Strategie die Probleme anderer Sektoren verschärft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 5. Die Migration kann selbst in Familien mit hohem sozioökonomischen und Bildungsstatus die Bildungserfahrung der Kinder beeinflussen. Zumindest kurzfristig können Probleme wegen der unterbrochenen Schullaufbahn oder infolge sprachlicher und kultureller Differenzen auftreten; allerdings sind die langfristigen Perspektiven für den Bildungserfolg dieser Kinder positiv und die Konfrontation mit einer neuen Kultur und Sprache dürfte ihr Potenzial eher noch stärken. Zweifellos fallen zahlreiche Migrantenkinder, auch solche der letzte Migrationswelle, in diese Gruppe. Allerdings befasst sich das vorliegende Grünbuch schwerpunktmäßig mit der Kombination von sprachlicher/ kultureller Differenz und sozioökonomischer Benachteiligung und ihrer tendenziellen Konzentration auf bestimmte Gebiete und Schulen. Hier liegt eine große bildungspolitische Herausforderung; ob die Systeme diese Herausforderung bewältigen können oder daran scheitern, hat gravierende soziale Auswirkungen. Wie die nachstehend vorgelegten Daten beweisen, bestehen signifikante und häufig anhaltende Unterschiede bei den Bildungsleistungen von Kindern mit Migrationshintergrund im Vergleich zu Gleichaltrigen. In einem 1994 veröffentlichen Bericht ging die Kommission darauf ein, welche Risiken sich ergeben können, wenn die Bildungschancen von Migrantenkindern nicht verbessert werden – Vertiefung sozialer Gräben über Generationen hinweg, kulturelle Segregation, Ausgrenzung von Gemeinschaften und interethnische Konflikte. Das Potential hierfür ist weiterhin vorhanden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass die berufliche Laufbahn von Frauen im Allgemeinen weniger homogen und ihre Lohnentwicklung langsamer verläuft, während Männer eher eine kontinuierlichere Karriere mit regelmäßigeren Lohnsteigerungen aufweisen, was zu einem Gefälle bei den Beiträgen zum Rentensystem und einem größeren Armutsrisiko für Frauen führt, welches außerdem aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung längerfristiger ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 26 Zirkuläre Migration bezieht sich auf Arbeitskräfte, die zu Ausbildungszwecken ins Ausland gehen oder, um dort Erfahrungen zu sammeln, und dann mit neuen Kenntnissen und Fähigkeiten in ihr Heimatland zurückkehren. Die Anreize könnten auch so aussehen, dass mit den Betroffenen eine Laufbahnentwicklung vereinbart wird, die es ihnen erlaubt, auf eine bestimmte Stelle zurückzukehren und dann ein Gehalt zu beziehen, das der gesammelten Berufserfahrung Rechnung trägt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe
  
  

... 3. Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, auch im Bundesgrenzschutz und in der Bundespolizei, für den mittleren Justizvollzugsdienst, für den mittleren Zolldienst (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) und für Feldjäger in der Bundeswehr,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt ebenfalls die Auffassung der Kommission, dass das Gesundheitswesen darauf angewiesen ist, die vorhandenen Arbeitskräfte länger im Beruf zu halten und junge Menschen für eine berufliche Laufbahn in diesem Bereich zu gewinnen. Dabei konkurriert das Gesundheitswesen mit anderen Branchen um eine zurückgehende Zahl von potentiellen Nachwuchskräften. Eine Fokussierung auf das Gesundheitswesen vernachlässigt die horizontalen Verflechtungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts. Die demografische Entwicklung bezieht jedoch ihre besondere Brisanz aus der Tatsache, dass jede erfolgreiche sektorspezifische Strategie die Probleme anderer Sektoren verschärft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Bundeslaufbahnverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... • unterstützt 2008 die Interessengruppen bei der Entwicklung eines Online-Portals für IKT-Kompetenzen und -berufe, durch das Firmen ihr Defizit an IKT-Kompetenzen selbst bewerten und auf diese Weise erkennen können, wie sich die Laufbahnen und Qualifikationen ihrer Mitarbeiter weiterentwickeln lassen, und veröffentlicht 2008 einen Online-Leitfaden für den elektronischen Geschäftsverkehr, der KMU dabei helfen soll, ihre Defizite im elektronischen Geschäftsverkehr in Eigendiagnose zu ermitteln;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Der Bundesrat sieht ebenso wie die Kommission die Notwendigkeit, Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern neben der fachwissenschaftlichen Ausbildung umfassende Schlüsselkompetenzen zu vermitteln und diese im Laufe der wissenschaftlichen Laufbahn an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Keine Notwendigkeit wird hingegen dafür gesehen, einheitliche "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... " sportlichen und akademischen Ausbildung für junge Athletinnen und Athleten von Anfang an anzuerkennen so dass die Wiedereingliederung der Profisportler in den Arbeitsmarkt am Ende ihrer Laufbahn gewährleistet wird, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Sportlerinnen und Sportler; dazu bedarf es einer strengeren Überwachung und einer regelmäßigen Kontrolle der Ausbildung, so dass ihre Qualität gewährleistet werden kann, sowie qualitativ hochwertiger lokaler Ausbildungszentren, um ihre moralischen, erzieherischen und beruflichen Belange zu wahren

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... " bezeichnet. Sie sind unabhängige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie werden überwiegend aus Mitteln des EU-Haushalts8 – und in manchen Fällen über unmittelbare Einnahmen aus Gebühren oder Abgaben finanziert. Die Haushaltsordnung enthält wesentliche Bestimmungen, die insbesondere den Stellenplan, die Anwendung der Rahmenfinanzregelung der Agenturen, die Konsolidierung der Konten der Agenturen mit den Konten der Kommission und die Entlastung durch das Europäische Parlament betreffen. Außerdem enthält die Rahmenfinanzregelung gemeinsame Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts der Agenturen, die Kontrollaspekte einschließen. Für die 20 Agenturen, die aus EU-Haushaltsmitteln finanziert werden, erfolgt die Entlastung unmittelbar durch das Europäische Parlament. Die Grundsätze für die Personalpolitik der Agenturen sind im Statut festgeschrieben. Indem diese Verordnung die Agenturen verpflichtet, im Einvernehmen mit der Kommission allgemeine Vorschriften für die Umsetzung des Statuts zu erlassen zielt sie darauf ab, eine einheitliche Personalpolitik zu gewährleisten und unnötige Unterschiede zwischen der Einstellungs- und Laufbahnpolitik der einzelnen Agenturen zu vermeiden. Hingegen gibt es keine allgemeinen Vorschriften für die Errichtung und Arbeitsweise von Regulierungsagenturen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... " den Unterschieden bei den Laufbahnen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Rechnung zu tragen; betont, dass Forscherinnen aus einem anderen Blickwinkel und mit einer anderen Auswahl von Themen ebenfalls zur Forschung im Allgemeinen beitragen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)
  
  

"Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizier-Anwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sowie ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizier-Anwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen."‘

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 KOM (2008) 10 endg.; Ratsdok. 5710/08
  
  

... Im sozialen Bereich existieren auch weiterhin Unterschiede, die die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln. So sind Frauen (4,5 %) nach wie vor deutlich häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen als Männer (3,5 %). Die kürzeren, langsamer voranschreitenden Berufslaufbahnen der Frauen und die schlechtere Entlohnung wirken sich auch auf das Armutsrisiko aus, insbesondere bei den über 65-Jährigen (21 %, d. h. 5 % mehr als bei Männern).

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
  
  

... In beiden Gesetzen werden Bestimmungen aufgenommen, die eine Aufenthaltsbeendigung bei Minderjährigen im Einzelfall auch dann ermöglichen bzw. erleichtern sollen wenn dies zum Wohle des Kindes notwendig ist; dies insbesondere bei einer gebotenen dauerhaften Herausnahme aus einem straftatenbegünstigenden Umfeld, bevor eine kaum noch reversible Verfestigung einer sich abzeichnenden kriminellen Laufbahn eintritt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung (2007/2114(INI))
  
  

... 37. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die niedrige Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte, insbesondere derjenigen mit atypischen Berufslaufbahnen oder mangelnden Kenntnissen in Informations- und Kommunikationstechnologien, zu erhöhen und die erforderlichen Voraussetzungen für Dienstleistungen im Bereich des lebenslangen Lernens auf jedem Niveau zu schaffen, um eine Beschäftigungssteigerung zu erreichen, und zwar sowohl hinsichtlich des Einstiegs in den Arbeitsmarkt als auch der Rückkehr ins Berufsleben oder dessen freiwilliger Verlängerung; hält es für genauso wichtig, die Unternehmen zu ermutigen und dafür Anreize zu schaffen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger zu beschäftigen beziehungsweise einzustellen, die in der Regel hochqualifiziert, erfahren, belastbar und sehr gut ausgebildet sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) KOM (2008) 180 endg.; Ratsdok. 8288/08
  
  

... Daher muss dafür gesorgt werden, dass Menschen ihre Lernlaufbahn fortsetzen und auf ihren schon vorhandenen Lernergebnissen aufbauen können, wenn sie von einer Lernumgebung in eine andere und von einem Land in ein anderes wechseln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... ", und fordert die Regierung eindringlich auf die notwendigen Bestimmungen anzunehmen, um transparente Einstellungsverfahren und eine transparente Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten sowie – mit Unterstützung der Kommission – die gemeinschaftlichen Hilfs- und Partnerschaftsinstrumente, die den öffentlichen Einrichtungen zugute kommen, voll zu nutzen;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
  
  

... 4. Laufbahngruppe oder Einstufung sowie Dienstalters- oder Erfahrungsstufe

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (4) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit Ausnahme der Offiziere in der Laufbahn des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zur Stufe 2 zugeordnet würden, werden unmittelbar der Stufe 2 zugeordnet; statt einer Zuordnung zur Überleitungsstufe zur Stufe 3 erfolgt eine Zuordnung unmittelbar zur Stufe 3.