"Marktinfrastrukturen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck hat die zentrale Gegenpartei ihre Clearingbedingungen und damit in Zusammenhang stehende vertragliche Vereinbarungen mit Clearingmitgliedern, verbundenen Finanzmarktinfrastrukturen oder Handelsplätzen so zu gestalten, dass die aus den Clearingbedingungen oder den damit in Zusammenhang stehenden vertraglichen Vereinbarungen entstehenden finanziellen oder vertraglichen Ansprüche der zentralen Gegenpartei rechtlich durchsetzbar sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Eine konkrete Priorität der Kapitalmarktunion ist die Entwicklung von lokalen Kapitalmärkten. Auf europäischer Ebene wird die Unterstützung und Überwachung von tieferen und liquideren Kapitalmärkte zusätzlich zu den gezielten Maßnahmen im Rahmen der Kapitalmarktunion auch durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen bzw. im Kontext des Europäischen Semesters sichergestellt. Auch lokale Kapitalmärkte machen dank nationaler und regionaler Impulse, die von der Europäischen Union unterstützt werden, Fortschritte. Auf regionaler Ebene haben einige Länder eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Erleichterung von Auslandsnotierung und -investitionen, zur Verbindung von Marktinfrastrukturen und zur weiteren Harmonisierung regionaler Regeln aufgebaut. Auf nationaler Ebene haben mehrere Mitgliedstaaten nationale Kapitalmarktstrategien angenommen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Kapitalmärkten durch öffentliche Mittel sowie zur allgemeinen Verbesserung ihres Unternehmensumfelds ergriffen.21

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Zwar ist der Finanzsektor besser gerüstet als andere Sektoren, er steht jedoch auch am meisten unter Beschuss. Operative und Cyber-Risiken stellen eine wachsende Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems dar und untergraben das für unsere Finanzmärkte unverzichtbare Vertrauen. Angesichts der potenziellen Bedrohung für die Stabilität des Finanzsektors hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, "der Cybersicherheit im FinTech-Aktionsplan die höchste Priorität einzuräumen" 37. Wiederholte Cybervorfälle, bei denen grundsätzliche Sicherheitslücken in Systemen und Organisationen ausgenutzt werden, machen deutlich, dass eine grundlegende Cyberhygiene 38 in jeder Organisation unverzichtbar ist. Striktere Maßnahmen und Anforderungen im Bereich der Cyberhygiene sind unerlässlich, um die Integrität zu gewährleisten. Inwieweit Unternehmen Cyberhygiene-Standards unterliegen und diese verschärfen, ist jedoch von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich und hängt weitgehend von der jeweiligen Branche und den nationalen Gepflogenheiten ab. Auf EU-Ebene enthalten die derzeitigen Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen, insbesondere für Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungen, bereits spezielle Vorgaben für die Integrität von IT-Ressourcen und -Systemen sowie ihre Governance. In anderen Bereichen sind die Vorgaben allgemeiner gehalten, beispielsweise in Bezug auf die Betriebsfortführung oder die allgemeinen Anforderungen für das operationelle Risiko.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... Es wurden Interviews mit einer vielfältigen Gruppe von Interessensträgern durchgeführt, insbesondere aus den Bereichen Vermögensverwaltung, Referenzwert-Administration, Marktinfrastrukturen, Bankwesen und Interessensvertretung/Denkfabriken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Bei diesen Prioritäten sollte ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Cybersicherheits-Bedrohungslage und auf die Bedeutung der grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Trinkwasser oder digitale Infrastruktur23 gelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Die Schaffung einer Kapitalmarktunion ist eine zentrale Initiative im Arbeitsprogramm der neuen Kommission. Sie würde die Finanzierungsmöglichkeiten der Wirtschaft stärker diversifizieren und vor allem für KMU die Kosten der Kapitalaufnahme senken. Stärker integrierte Kapitalmärkte, insbesondere für Beteiligungskapital, würde die Schockresistenz der europäischen Wirtschaft erhöhen und zusätzliche Investitionen ermöglichen, ohne die Schuldenstände in die Höhe zu treiben. Die Kapitalmarktunion soll mittels effizienter Marktinfrastrukturen und Intermediäre zu einem besseren Kapitalfluss von Anlegern zu europäischen Investitionsprojekten führen und so die Allokation von Risiken und Kapital EU-weit verbessern und letztlich Europas Widerstandsfähigkeit gegen künftige Schocks erhöhen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... 2. die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Finanzmarktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... , Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... 6. inwieweit Vorkehrungen getroffen sind, die einen dauerhaften Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Eine Ansteckung zwischen dem regulierten Finanzsystem und dem Schattenbanksystem kann gravierende Folgen haben und durch mangelnde Transparenz, vor allem in Stressphasen, noch weiter verschlimmert werden. Die Finanzkrise hat gezeigt, welch zentrale Rolle den OvertheCounter-Derivaten (OTC-Derivaten), wie zum Beispiel den Kreditderivaten, zukommt. Die Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister21 (bekannt unter dem Akronym "EMIR" - Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen) schreibt ein zentrales Clearing aller standardisierten Derivatverträge sowie Einschussforderungen bei nicht standardisierten Verträgen vor. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass die Informationen über sämtliche europäischen Derivatgeschäfte in einem Transaktionsregister gespeichert sind, zu dem alle betroffenen Aufsichtsbehörden Zugang haben. Indem die Transparenz dieser Transaktionen gewährleistet wird, lässt sich die Rolle von Unternehmen innerhalb des Schattenbanksystems klar definieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... 4. Finanzmarktinfrastrukturen: Börsen und Clearingstellen mit zentraler Gegenpartei

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... Mit dem Nachteilsausgleichsanspruch geht der Gesetzentwurf über den aus der EMIR-Verordnung folgenden Regelungsbedarf hinaus. Soweit zentrale Gegenparteien aus anderen Mitgliedstaaten kein vergleichbares rechtliches und wirtschaftliches Risiko tragen, wären sie am europäischen Markt gegenüber ihren deutschen Mitbewerbern im Vorteil. Dies könnte den Finanzstandort Deutschland schwächen, da wettbewerbsfähige Anbieter von Marktinfrastrukturen im internationalen Wettbewerb der Finanzplätze von enormer Bedeutung sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... (15) Eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen erforderlich sind;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Auf Grund der vorhandenen Expertise soll die Deutsche Bundesbank im Inland einen maßgeblichen Beitrag zur Überwachung der Finanzstabilität leisten. Zum Finanzsystem gehören insbesondere die von der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank bereits bisher beaufsichtigten Unternehmen, Märkte und Marktinfrastrukturen, aber auch weitere Unternehmen, mit ähnlichen Unternehmensgegenständen oder mit einer nicht unerheblichen Bedeutung für das Finanzsystem. Der Beitrag der Bundesbank ist dabei zunächst darauf gerichtet, durch Analyse der maßgeblichen Sachverhalte Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren. Auf dieser Grundlage soll die Bundesbank Vorschläge für Warnungen und Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität erarbeiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)2, die sich mit den Handelsplätzen befasst, und zum Vorschlag für eine Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), der Derivatgeschäfte über zentrale Gegenparteien zum Gegenstand hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.
  
  

... 2. Die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 sollen gewährleisten, dass in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG20 oder der Verordnung (EG) Nr. ---/---- des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD)] gemeldet haben, keiner weiteren Meldepflicht als der dort genannten unterliegen. Unbeschadet Unterabsatz 1 kann durch die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 ein nicht bindender Rahmen geschaffen werden, damit organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Ein neues, ehrgeiziges Ziel besteht darin, effizient funktionierende Märkte in den Dienst der Kreativität und der Dynamik der europäischen Unternehmen zu stellen und gleichzeitig die Europäer mit ihrem Binnenmarkt zu versöhnen. Die europäischen Politiken müssen in stärkerem Maße auf Nachhaltigkeit abstellen, indem sie Krisen antizipieren und besser abfedern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union stärken. Die Stärkung des Zusammenhalts, insbesondere des territorialen Zusammenhalts, wird auch künftig eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sein. Deshalb wird die Kommission demnächst Vorschläge dazu präsentieren, wie die Wirkung der Kohäsionspolitik erhöht werden kann, wie sie ergebnis- und leistungsorientierter ausgestaltet werden kann, wie die Umsetzung optimiert werden kann und wie die Ressourcen der Union auf die Hauptprioritäten konzentriert werden können. Des Weiteren wird sie Möglichkeiten für eine Verbesserung der Binnenmarktinfrastrukturen prüfen und insbesondere öffentlich-private Partnerschaften anregen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... " bezeichnet alle Finanzinstitute, Märkte und Marktinfrastrukturen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... (8) Ohne weitere Bemühungen werden die europäischen Finanzdienstleistungsmärkte für Privatkunden vermutlich fragmentiert bleiben. Abweichende Rechts- und Verbraucherschutzrahmen, Steuerpolitiken und fragmentierte Infrastrukturen28 schaffen rechtliche und wirtschaftliche Barrieren für den Marktzugang29. Rechtliche Barrieren können das Angebot bestimmter Produkte oder die Zugänglichkeit von Marktinfrastrukturen verhindern oder erschweren und so Wettbewerb begrenzen und Innovation hemmen. Wirtschaftliche Barrieren wie die Notwendigkeit zur Anpassung von Produkten, Geschäftsmodellen und Preisstrategien steigern die Kosten für die Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Barrieren schrecken Interessenten vom Marktzugang ab, schränken die Auswahl der Verbraucher ein und treiben die Preise für die Verbraucher in die Höhe. Hohe Wechselkosten können die Möglichkeiten der Verbraucher zum Wechsel des Anbieters von Produkten wie Bankkonten oder Investmentfonds verringern. Haben Verbraucher keinen Zugang zu Informationen oder werden sie unvollständig informiert, können sie möglicherweise nicht das am besten auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Produkt auswählen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Heutzutage legen die Wirtschafts- und die Marktindikatoren nahe, dass sich die europäische Finanzintegration in vielen Sektoren vollzieht: auf den Großkundenmärkten, an den Börsen sowie in den Finanzmarktinfrastrukturen wie beim Clearing und bei der Abrechnung. Dies hat die Bedingungen für alle Nutzer von Finanzdienstleistungen verbessert. Es zeichnet sich ein europäischer "Marktreflex" ab; allerdings bleibt in den oben genannten Bereichen und auf anderen Gebieten wie den Privatkunden- und den Großkundendienstleistungen noch viel zu tun. So ist beispielsweise der Bereich des Vertriebs von Privatkundendienstleistungen nach wie vor fragmentiert und einige Märkte bleiben undurchdringbar. Diese Hindernisse müssen sorgfältig analysiert werden, um insbesondere zu eruieren, ob sie beträchtliche wirtschaftliche Hindernisse für den freien Kapitalfluss und den freien Finanzdienstleistungsverkehr darstellen.

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 420/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 465/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  

Drucksache 516/14

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 563/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.
  

Drucksache 680/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final
  

Drucksache 686/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final
  

Drucksache 695/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung - bessere Lösungen für bessere Ergebnisse COM(2017) 651 final
  

Drucksache 702/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" COM(2016) 855 final