"Maschinenbau"

Artikel 1
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung in Geb�uden (Geb�udeenergiegesetz - GEG)1)

2 Inhalts�bersicht

Teil 1
Allgemeiner Teil

� 1
Zweck und Ziel

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Vorbildfunktion der �ffentlichen Hand

� 5
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

� 6
Verordnungserm�chtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

� 7
Regeln der Technik

� 8
Verantwortliche

� 9
�berpr�fung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Geb�ude

Teil 2
Anforderungen an zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 10
Grundsatz und Niedrigstenergiegeb�ude

� 11
Mindestw�rmeschutz

� 12
W�rmebr�cken

� 13
Dichtheit

� 14
Sommerlicher W�rmeschutz

Abschnitt 2
Jahres-Prim�renergiebedarf und baulicher W�rmeschutz bei zu errichtenden Geb�uden

Unterabschnitt 1
Wohngeb�ude

� 15
Gesamtenergiebedarf

� 16
Baulicher W�rmeschutz

� 17
Aneinandergereihte Bebauung

Unterabschnitt 2
Nichtwohngeb�ude

� 18
Gesamtenergiebedarf

� 19
Baulicher W�rmeschutz

Abschnitt 3
Berechnungsgrundlagen und - verfahren

� 20
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs eines Wohngeb�udes

� 21
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs eines Nichtwohngeb�udes

� 22
Prim�renergiefaktoren

� 23
Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien

� 24
Einfluss von W�rmebr�cken

� 25
Berechnungsrandbedingungen

� 26
Pr�fung der Dichtheit eines Geb�udes

� 27
Gemeinsame Heizungsanlage f�r mehrere Geb�ude

� 28
Anrechnung mechanisch betriebener L�ftungsanlagen

� 29
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs und des Transmissionsw�rmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngeb�uden

� 30
Zonenweise Ber�cksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngeb�ude

� 31
Vereinfachtes Nachweisverfahren f�r ein zu errichtendes Wohngeb�ude

� 32
Vereinfachtes Berechnungsverfahren f�r ein zu errichtendes Nichtwohngeb�ude

� 33
Andere Berechnungsverfahren

Abschnitt 4
Nutzung von erneuerbaren Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung bei einem zu errichtenden Geb�ude

� 34
Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des W�rme- und K�lteenergiebedarfs

� 35
Nutzung solarthermischer Anlagen

� 36
Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien

� 37
Nutzung von Geothermie oder Umweltw�rme

� 38
Nutzung von fester Biomasse

� 39
Nutzung von fl�ssiger Biomasse

� 40
Nutzung von gasf�rmiger Biomasse

� 41
Nutzung von K�lte aus erneuerbaren Energien

� 42
Nutzung von Abw�rme

� 43
Nutzung von Kraft-W�rme-Kopplung

� 44
Fernw�rme oder Fernk�lte

� 45
Ma�nahmen zur Einsparung von Energie

Teil 3
Bestehende Geb�ude

Abschnitt 1
Anforderungen a n bestehende Geb�ude

� 46
Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t; Entgegenstehende Rechtsvorschriften

� 47
Nachr�stung eines bestehenden Geb�udes

� 48
Anforderungen an ein bestehendes Geb�ude bei �nderung

� 49
Berechnung des W�rmedurchgangskoeffizienten

� 50
Energetische Bewertung eines bestehenden Geb�udes

� 51
Anforderungen an ein bestehendes Geb�ude bei Erweiterung und Ausbau

Abschnitt 2
Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rmeerzeugung bei bestehenden �ffentlichen Geb�uden

� 52
Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden �ffentlichen Geb�ude

� 53
Ersatzma�nahmen

� 54
Kombination

� 55
Ausnahmen

� 56
Abweichungsbefugnis

Teil 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 1
Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t bestehender Anlagen

Unterabschnitt 1
Ver�nderungsverbot

� 57
Verbot von Ver�nderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften

Unterabschnitt 2
Betreiberpflichten

� 58
Betriebsbereitschaft

� 59
Sachgerechte Bedienung

� 60
Wartung und Instandhaltung

Abschnitt 2
Einbau und Ersatz

Unterabschnitt 1
Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

� 61
Verringerung und Abschaltung der W�rmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe

� 62
Wasserheizung, die ohne W�rme�bertrager an eine Nah- oder Fernw�rmeversorgung angeschlossen ist

� 63
Raumweise Regelung der Raumtemperatur

� 64
Umw�lzpumpe, Zirkulationspumpe

Unterabschnitt 2
Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

� 65
Begrenzung der elektrischen Leistung

� 66
Regelung der Be- und Entfeuchtung

� 67
Regelung der Volumenstr�me

� 68
W�rmer�ckgewinnung

Unterabschnitt 3
W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

� 69
W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen

� 70
K�lteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen

Unterabschnitt 4
Nachr�stung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot f�r Heizkessel

� 71
D�mmung von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen

� 72
Betriebsverbot f�r Heizkessel, �lheizungen

� 73
Ausnahme

Abschnitt 3
Energetische Inspektion von Klimaanlagen

� 74
Betreiberpflicht

� 75
Durchf�hrung und Umfang der Inspektion

� 76
Zeitpunkt der Inspektion

� 77
Fachkunde des Inspektionspersonals

� 78
Inspektionsbericht; Registriernummern

Teil 5
Energieausweise

� 79
Grunds�tze des Energieausweises

� 80
Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen

� 81
Energiebedarfsausweis

� 82
Energieverbrauchsausweis

� 83
Ermittlung und Bereitstellung von Daten

� 84
Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

� 85
Angaben im Energieausweis

� 86
Energieeffizienzklasse eines Wohngeb�udes

� 87
Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige

� 88
Ausstellungsberechtigung f�r Energieausweise

Teil 6
Finanzielle F�rderung der Nutzung erneuerbarer Energien f�r die Erzeugung von W�rme oder K�lte und von Energieeffizienzma�nahmen

� 89
F�rdermittel

� 90
Gef�rderte Ma�nahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

� 91
Verh�ltnis zu den Anforderungen an ein Geb�ude

Teil 7
Vollzug

� 92
Erf�llungserkl�rung

� 93
Pflichtangaben in der Erf�llungserkl�rung

� 94
Verordnungserm�chtigung

� 95
Beh�rdliche Befugnisse

� 96
Private Nachweise

� 97
Aufgaben des bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfegers

� 98
Registriernummer

� 99
Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten �ber Klimaanlagen

� 100
Nicht personenbezogene Auswertung von Daten

� 101
Verordnungserm�chtigung, Erfahrungsberichte der L�nder

� 102
Befreiungen

� 103
Innovationsklausel

Teil 8
Besondere Geb�ude, Bu�geldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang

� 104
Kleine Geb�ude und Geb�ude aus Raumzellen

� 105
Baudenkm�ler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz

� 106
Gemischt genutzte Geb�ude

� 107
W�rmeversorgung im Quartier

� 108
Bu�geldvorschriften

� 109
Anschluss- und Benutzungszwang

Teil 9
�bergangsvorschriften

� 110
Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

� 111
Allgemeine �bergangsvorschriften

� 112
�bergangsvorschriften f�r Energieausweise

� 113
�bergangsvorschriften f�r Aussteller von Energieausweisen

� 114
�bergangsvorschrift �ber die vorl�ufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der L�nder durch das Deutsche Institut f�r Bautechnik

Anlage 1
(zu � 15 Absatz 1) Technische Ausf�hrung des Referenzgeb�udes (Wohngeb�ude)

Anlage 2
(zu � 18 Absatz 1) Technische Ausf�hrung des Referenzgeb�udes (Nichtwohngeb�ude)

Anlage 3
(zu � 19) H�chstwerte der mittleren W�rmedurchgangskoeffizienten der w�rme�bertragenden Umfassungsfl�che (Nichtwohngeb�ude)

Anlage 4
(zu � 22 Absatz 1) Prim�renergiefaktoren

Anlage 5
(zu � 31 Absatz 1) Vereinfachtes Nachweisverfahren f�r ein zu errichtendes Wohngeb�ude

1. Voraussetzungen f�r die Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens

2. Ausf�hrungsvarianten

a Ausf�hrungsvarianten f�r ein freistehendes Wohngeb�ude

b Ausf�hrungsvarianten f�r ein einseitig angebautes Wohngeb�ude

c Ausf�hrungsvarianten f�r ein zweiseitig angebautes Wohngeb�ude.

3. Beschreibung der W�rmeschutz- und Anlagenvarianten

a Baulicher W�rmeschutz

b Anforderung an die Anlagenvarianten

Anlage 6
(zu � 32 Absatz 3) Zu verwendendes Nutzungsprofil f�r die Berechnungen des Jahres-Prim�renergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren f�r ein zu errichtendes Nichtwohngeb�ude

Anlage 7
(zu � 48) H�chstwerte der W�rmedurchgangskoeffizienten von Au�enbauteilen bei �nderung an bestehenden Geb�uden

Anlage 8
(zu � 69, � 70, � 71 Absatz 1) Anforderungen an die W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

1. W�rmed�mmung von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen in den F�llen des � 69 und � 71 Absatz 1

2. W�rmed�mmung von K�lteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen in den F�llen des � 70

3. Materialien mit anderen W�rmeleitf�higkeiten

4. Gleichwertige Begrenzung

Anlage 9
(zu � 85 Absatz 6) Umrechnung in Treibhausgasemissionen

1. Angabe in Energiebedarfsausweisen

2. Angabe in Energieverbrauchsausweisen

3. Emissionsfaktoren

Anlage 10
(zu � 86) Energieeffizienzklassen von Wohngeb�uden

Anlage 11
(zu � 88 Absatz 2 Nummer 2) Anforderungen an die Inhalte der Schulung f�r die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen

1. Zweck der Schulung

2. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Wohngeb�uden

a Bestandsaufnahme und Dokumentation des Geb�udes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen

b Beurteilung der Geb�udeh�lle

c Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

d Beurteilung von L�ftungs- und Klimaanlagen

e Erbringung der Nachweise

f Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschlie�lich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

3. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Nichtwohngeb�uden

a Bestandsaufnahme und Dokumentation des Geb�udes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen

b Beurteilung der Geb�udeh�lle

c Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

d Beurteilung von raumlufttechnischen Anlagen und sonstigen Anlagen zur K�hlung

e Beurteilung von Beleuchtungs- und Belichtungssystemen

f Erbringung der Nachweise

g Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschlie�lich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

4. Umfang der Schulung

Artikel 2
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Hochbaustatistikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen

Artikel 6
�nderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 630/15 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der �ffentlichen Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Abschnitt 2 Jahres-Prim�renergiebedarf und baulicher W�rmeschutz bei zu errichtenden Geb�uden

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Abschnitt 3 Berechnungsgrundlagen und -verfahren

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 11

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 32

Zu � 33

Zu Abschnitt 4 Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung bei einem zu errichtenden Geb�ude

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Anforderungen an bestehende Geb�ude

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 51

Zu Abschnitt 2 Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rmeerzeugung bei bestehenden �ffentlichen Geb�uden

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 54

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu Teil 4

Zu Abschnitt 1 Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t bestehender Anlagen

Zu Unterabschnitt 1 Ver�nderungsverbot

Zu � 57

Zu Unterabschnitt 2 Betreiberpflichten

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 2 Einbau und Ersatz

Zu Unterabschnitt 1 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Unterabschnitt 2 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Unterabschnitt 3 W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

Zu � 69

Zu � 70

Zu Unterabschnitt 4 Nachr�stung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot f�r Heizkessel

Zu � 71

Zu � 72

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 73

Zu Abschnitt 3 Energetische Inspektion von Klimaanlagen

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 75

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 76

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 78

Zu Teil 5

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Teil 6

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu Teil 7

Zu � 92

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 93

Zu � 94

Zu � 95

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu � 102

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Teil 8

Zu � 104

Zu � 105

Zu � 106

Zu � 107

Zu � 108

Zu � 109

Zu Teil 9

Zu � 110

Zu � 111

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 112

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 113

Zu � 114

Zu Anlage 1 Anlage zu � 15 Absatz 1

Zu Anlage 2 Anlage zu � 18 Absatz 1

Zu Anlage 3 Anlage zu � 19

Zu Anlage 4 Anlage zu � 22 Absatz 1 und 2

Zu Anlage 5 Anlage zu � 31 Absatz 1

Zu Nummer 1

Im Einzelnen:

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3a

Zu Nummer 3b

Zu Anlage 6 Anlage zu � 32 Absatz 4

Zu Anlage 7 Anlage zu � 48

Zu Anlage 8 Anlage zu � 69, � 70, � 71 Absatz 1

Zu Anlage 9 Anlage zu � 85 Absatz 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Anlage 10 Anlage zu � 86

Zu Anlage 11 Anlage zu � 88 Absatz 2 Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4736 BMWi: Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts f�r Geb�ude

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 �One in one out�-Regel

II.4 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Ergebnis

Drucksache 331/16

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der

... Schwerpunkt: Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 331/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 330/16

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Gesellenpr�fung in handwerklichen Ausbildungsberufen

... Abschlusspr�fung als Feinwerkmechaniker/ Feinwerkmechanikerin; Schwerpunkt: Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 330/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Drucksache 704/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktf�hrer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16

... Mehrere Mitgliedstaaten ziehen Initiativen in Betracht, um eine Umgebung zu schaffen, die f�r Innovation und Unternehmertum f�rderlich ist, oder haben solche Initiativen bereits auf den Weg gebracht. Folglich bestehen keine gr��eren Unterschiede zwischen der EU und den USA bez�glich der Schaffung neuer Unternehmen.3 Dies ist ganz besonders auf dem Technologiesektor erkennbar, auf dem sich Unternehmen aus der EU in bestimmten Branchen mit mittlerem/hohen Technisierungsgrad (z.B. Maschinenbau, Automobilindustrie) derzeit zu weltweiten Marktf�hrern entwickeln.

Inhalt
Drucksache 704/16

1. Einleitung

2. BESEITIGUNG der Hindernisse

3. Schaffung NEUER M�GLICHKEITEN

3.1 Partner, Cluster und �kosysteme

3.2 Mit �ffentlichen Auftr�gen verbundene M�glichkeiten

3.3 Kompetenzen

3.4 Verbesserung der Innovationschancen f�r Start-ups und Scale-ups in der EU

3.5 Solidarwirtschaft und soziale Unternehmen

4. Zugang zu FINANZMITTELN

5. Fazit

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie �ber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

... Die �� 6 und 15 des Tabakerzeugnisgesetzes w�ren f�r Packungen und Au�enverpackungen von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachf�llbeh�ltern nach dem vorliegenden Entwurf ab dem 20. Mai 2016 anzuwenden, obwohl es in der Tabakwirtschaft erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgerechten Produktionsumstellung f�r die neu zu gestaltenden Packungen und Au�enverpackungen mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen gibt, weil die zu erwartenden Nachfragespitzen bei den auf dem Markt zur Verf�gung stehenden Spezial-Maschinenbauern in der vorgesehenen �bergangszeit nicht abgedeckt werden k�nnen. Gleiches gilt f�r die Designumstellung der zahlreichen unterschiedlichen Verpackungsh�llen, wegen der begrenzten Anzahl an entsprechenden Fachkr�ften.

Inhalt
Drucksache 630/15 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 Satz 1 TabakerzG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 Satz 2 TabakerzG

3. Zu Artikel 1 � 2 Nummer 9 TabakerzG

4. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b TabakerzG

5. Zu Artikel 1 � 6 und � 15 TabakerzG

6. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TabakerzG

7. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Nummer 1 TabakerzG

8. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 TabakerzG

9. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 und 2 TabakerzG

10. Zu Artikel 1 � 44 Absatz 2 TabakerzG

11. Zu Artikel 1 � 46 TabakerzG

12. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 1 TabakerzG

13. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 4 TabakerzG

14. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 630/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie �ber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Inhalt
Drucksache 630/1/15

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 Satz 2 TabakerzG

4. Zu Artikel 1 � 2 Nummer 9 TabakerzG

5. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b TabakerzG

6. Hauptempfehlung zu Ziffer 15

Zu Artikel 1

7. Zu Artikel 1 � 12 TabakerzG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

8. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 TabakerzG

9. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Nummer 1 TabakerzG

10. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 TabakerzG

11. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 und 2 TabakerzG

12. Zu Artikel 1 � 44 Absatz 2 TabakerzG

13. Zu Artikel 1 � 46 TabakerzG

14. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 1 TabakerzG

15. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6

Zu Artikel 1

16. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 4 TabakerzG

Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 544/14

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Au�erkrafttretens des � 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

... Zu diesem Zweck wird eine Ausbildung vorausgesetzt, die mindestens dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens entspricht. Als einschl�gige Fachrichtungen kommen beispielsweise die Gebiete der Ingenieur- oder Naturwissenschaften in Betracht, insbesondere Energietechnik, Energieerzeugung, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik, Verbrennungstechnik, Umwelttechnik, Technische Geb�udeausr�stung, Versorgungstechnik, Bauingenieurswesen, Physik, Maschinenbau, Elektromaschinenbau.

Inhalt
Drucksache 544/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen

� 5
Verbot der Behinderung oder Beeintr�chtigung durch Energieunternehmen

� 8
Verpflichtung zur Durchf�hrung von Energieaudits; Verpflichtungsbefreiung

� 8a
Anforderungen an Energieaudits; Verf�gbarkeit von Energieaudits

� 8b
Anforderungen an die das Energieaudit durchf�hrenden Personen

� 8c
Nachweisf�hrung

� 8d
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas

Artikel 3
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 440/13 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 8

Zu � 8a

Zu � 8b

Zu � 8c

Zu � 8d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2924: Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Au�erkrafttretens des � 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

2 Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand

2. 1:1-Umsetzung von EU-Recht

3. Darstellung von Evaluierungserw�gungen

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europ�ische Strategie f�r mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme - COM(2013) 298 final

... Die finanziellen Mittel lediglich auf einige wenige f�hrende Cluster Europas zu konzentrieren, die bedeutende Produktionsstandorte darstellen, greift deshalb zu kurz. Das Knowhow in der Forschung, Entwicklung, Fertigung und vor allem in der industriellen Umsetzung der Querschnittstechnologie Mikro- und Nanoelektronik, insbesondere im Hinblick auf eingebettete und cyberphysikalische Systeme, ist an vielen Standorten in Deutschland und Europa vorhanden. Dies betrifft unter anderem Unternehmen der Automobilindustrie, der Informationsund Kommunikationstechnik, der Elektrotechnik, der Automatisierungstechnik, des Maschinenbaus und der Medizintechnik.

Drucksache 440/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europ�ische Strategie f�r mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme - COM(2013) 298 final

Drucksache 515/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... Ein starker und wettbewerbsf�higer Stahlsektor ist f�r die industrielle Basis Europas von zentraler Bedeutung. Die EU liegt bei der Stahlerzeugung mit einem j�hrlichen Volumen von mehr als 177 Mio. t Stahl und einem Anteil von 11 % an der globalen Produktion weltweit auf Platz zwei. Dar�ber hinaus ist Stahl Bestandteil verschiedener industrieller Wertsch�pfungsketten, und der Stahlsektor ist eng mit vielen nachgelagerten Industriezweigen wie der Automobil- und Bauindustrie und den Sektoren Elektronik, Maschinenbau und Elektrotechnik verflochten. Stahl hat eine erhebliche grenz�bergreifende Dimension - die sich auf 23 Mitgliedstaaten verteilenden 500 Produktionsstandorte machen die Stahlindustrie zu einem echten europ�ischen Wirtschaftszweig.

Inhalt
Drucksache 515/13

1. Die Stahlindustrie in Europa

2. Globaler Markt f�r Stahl und technologische Entwicklungen

2.1. Ma�gebliche Trends auf dem Weltmarkt

2.2. Wichtige technologische Antriebskr�fte und Herausforderungen

3. Die Herausforderungen annehmen - Aktionsplan f�r die Stahlindustrie

3.1. Der richtige Regulierungsrahmen

3.2. Die Stahlnachfrage ankurbeln

3.3. Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene

Zugang zu Rohstoffen

5 Handel

3.4 Energie-, Klima-, Ressourcen- und Energieeffizienzpolitik zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

Eine weitere Herausforderung sind die emissionshandelsbedingten

5 Klimaschutzpolitik

Gew�hrleistung einer weltweiten Vergleichbarkeit

zur F�rderung von Innovationen

mittel - bis langfristig

zur Diversifizierung der Versorgung

3.5 Innovation

3.6 Die soziale Dimension: Restrukturierung und Qualifikationsbedarf

4. Fazit

Drucksache 655/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

... 2. der Fakult�t 3 f�r Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen der BTU C. gegen Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz vom 11. Februar 2013 (GVBl. I Nr. 4) - 1 BvR 1501/13 - und

Drucksache 820/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12

... 6. Insbesondere sollten nach Auffassung des Bundesrates solche Regelungen �berpr�ft werden, die lediglich kleinere Marktsegmente betreffen und daher unter Umst�nden nur begrenzte Schutzwirkung f�r Jugend und Gesundheit entfalten k�nnen. Gleichzeitig besteht bei derartigen Regelungen die Gefahr, dass damit Produktinnovationen verhindert und beispielsweise in der Maschinenbauindustrie f�r Tabakaufbereitungsmaschinen Investitionen entwertet und Gesch�ftsmodelle infrage gestellt werden.

Inhalt
Drucksache 820/1/12

Zur Vorlage insgesamt

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 12

26. Zu Artikel 13 Absatz 1 Aufmachung und Inhalt der Packungen

Zu Artikel 15

Zu Artikel 18

Drucksache 266/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- und Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen

... Abschlusspr�fung als Feinwerkmechaniker/Feinwerkmechanik erin; Schwerpunkt: Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 266/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung [getrennt f�r Bund und L�nder inkl. Kommunen ]

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2156: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Gesellenpr�fung in handwerklichen Ausbildungsberufen

Drucksache 820/12 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12

... 5. Insbesondere sollten nach Auffassung des Bundesrates solche Regelungen �berpr�ft werden, die lediglich kleinere Marktsegmente betreffen und daher unter Umst�nden nur begrenzte Schutzwirkung f�r Jugend und Gesundheit entfalten k�nnen. Gleichzeitig besteht bei derartigen Regelungen die Gefahr, dass damit Produktinnovationen verhindert und beispielsweise in der Maschinenbauindustrie f�r Tabakaufbereitungsmaschinen Investitionen entwertet und Gesch�ftsmodelle infrage gestellt werden.

Inhalt
Drucksache 820/12 (Beschluss)

Zur Vorlage insgesamt

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 15

Zu Artikel 18

Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 268/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen

... Abschlusspr�fung als Feinwerk mechaniker/Feinwerkmechanikerin; Schwerpunkt: Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 268/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2159: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen

Drucksache 610/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine st�rkere europ�ische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final

... In Zeiten anhaltender Finanzprobleme braucht Europa mehr denn je seine Realwirtschaft zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Besch�ftigung. Unsere Industrie ist daf�r gut aufgestellt, da Europa in vielen Schl�sselbranchen (Fahrzeugbau, Luftfahrt, Maschinenbau, Weltraumtechnologie, Chemie- und Pharmaindustrie) weltweit f�hrend ist. Auf die Industrie entfallen immer noch vier F�nftel der EU-Exporte und 80 % aller privaten FuE-Investitionen werden im Verarbeitenden Gewerbe get�tigt.1

Inhalt
Drucksache 610/12

I. die Partnerschaft f�r eine st�rkere Europ�ische Industrie

II. politischer wirtschaftlicher Kontext: die Industrie spielt eine zentrale Rolle

III. INVESTITIONEN in Innovation, bessere Marktbedingungen, Zugang zu Kapital Humanressourcen sowie Qualifikation - die tragenden S�ulen einer effizienteren Industriepolitik

A. Investitionen in neue Technologien und Innovationen f�rdern

1. Bereiche f�r vorrangige Ma�nahmen

i M�rkte f�r fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion

ii M�rktef�r Schl�sseltechnologien

iii M�rktef�r biobasierte Produkte

iv Nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe

v Umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe

vi Intelligente Netze

2. Begleitma�nahmen

B. Marktzugang

1. Verbesserung des Binnenmarktes f�r Waren

2. Mehr Dynamik im Binnenmarkt durch F�rderung des Unternehmertums

3. Der Binnenmarkt f�r Technologie, das einheitliche Patent und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

4. Internationale M�rkte

C. Zugang zu Finanzierungen und den Kapitalm�rkten

1. Unterst�tzung durch den �ffentlichen Sektor zur Erleichterung des Zugriffs der Industrie auf frisches Kapital

2. Zugang zu den Kapitalm�rkten

D. Die Schl�sselrolle der Humanressourcen

1. Die aktuellen Herausforderungen bew�ltigen: Schaffung von Arbeitspl�tzen

2. Investitionen in Qualifikation und Berufsbildung zur Begleitung des Strukturwandels

3. Antizipierung des Bedarfs an Arbeitskr�ften und Kompetenzen und Management von Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen

IV. Schlussfolgerung: Governance Ziele

1. Investitionen

2. Binnenhandel

Drucksache 229/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

... 3. die Fahrlehrerlaubnis aller Klassen (ausgenommen Klasse DE) besitzen und 4. entweder drei Jahre lang Inhaber der Fahrschulerlaubnis, verantwortlicher Leiter einer Fahrschule oder hauptberufliche Lehrkraft einer Fahrlehrerausbildungsst�tte gewesen sein oder ein Studium, das ausreichende Kenntnisse des Maschinenbaus vermittelt, an einer Hochschule abgeschlossen haben, oder die Bef�higung zum Richteramt besitzen oder ein Studium der Erziehungswissenschaften an einer Hochschule abgeschlossen haben. Au�erdem d�rfen keine Tatsachen vorliegen, die ihn f�r die T�tigkeit eines verantwortlichen Leiters einer Fahrlehrerausbildungsst�tte als unzuverl�ssig erscheinen lassen.

Inhalt
Drucksache 229/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

E. Erf�llungsaufwand

F. Sonstige Kosten

Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Erster Abschnitt

� 1
Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungspr�fung

� 2
Fahrlehrerschein

� 3
Unterrichtsr�ume

� 4
Lehrmittel

� 5
Ausbildungsfahrzeuge

� 6
Ausbildungsnachweis f�r Fahrsch�ler (� 18 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes) Tagesnachweis f�r Fahrlehrer (� 18 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes)

� 7
Preisaushang nach � 19 des Fahrlehrergesetzes

Zweiter Abschnitt

� 8
Verantwortlicher Leiter

� 9
Lehrkr�fte

� 10
Unterrichtsr�ume

� 11
Lehrmittel

� 12
Lehrfahrzeuge

Dritter Abschnitt

� 13
Inhalt der Einweisungslehrg�nge

� 14
Dauer und Leitung der Lehrg�nge

Vierter Abschnitt

� 15
Fortbildung

F�nfter Abschnitt

� 16
Inhalt der Registrierung nach � 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes

Sechster Abschnitt

� 17
�bergangsbestimmungen

� 18
Ordnungswidrigkeiten

� 19
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
.1 (zu � 2 Absatz 1) Unbefristeter Fahrlehrerschein

Anlage 1
.2 (zu � 2 Absatz 1) Befristeter Fahrlehrerschein der Klasse BE

Anlage 2
(zu � 3) Unterrichtsr�ume

Anlage 3
(zu � 6 Absatz 1)

Anlage 4
(zu � 6 Absatz 2)

Anlage 5

I. Allgemeines

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

Weitere Kosten

Gleichstellungspolitische Belange

3 Nachhaltigkeit

II. Einzelbestimmungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2047: Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Drucksache 370/11

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments

... 10. vertritt die Auffassung, dass eine umfassende Nachhaltigkeitspr�fung und Folgenabsch�tzung f�r eine Gesamtbewertung der Handelsbeziehungen EU-Japan unerl�sslich ist; fordert die Kommission auf, rechtzeitig eine derartige Bewertung vorzulegen, in der insbesondere ausf�hrlich auf die m�glichen Vor- und Nachteile intensiverer Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan f�r alle betroffenen Sektoren eingegangen wird, vor allem f�r alle Industriesektoren und f�r die empfindlicheren Sektoren wie der Automobil-, der Elektronik-, der Luftfahrt- und der Maschinenbausektor;

Inhalt
Drucksache 370/11

Allgemeine Fragen

3 Warenverkehr

Dienstleistungsverkehr, Niederlassung

3 Investitionen

�ffentliche Auftr�ge

Handel und Wettbewerb

Handel und nachhaltige Entwicklung

Die Rolle des Europ�ischen Parlaments

Sonstige Erw�gungen

Sicherheit und Au�enpolitik

Sicherheit und Verteidigung

Innen - und au�enpolitische Sicherheit

Sicherheit durch Eins�tze

Sicherheit in Partnerschaften

St�rkung der Rolle der EU im multilateralen System

Die Rolle der EU im System der Vereinten Nationen

Die UN-Generalversammlung UNGA

Der UN-Sicherheitsrat UNSC

Der UN-Menschenrechtsrat UNHRC

Die Rolle der EU in den internationalen Finanzinstitutionen IFI

Der Internationale W�hrungsfond IWF

Die Weltbank WB und die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken

Die Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich BIZ

Die Rolle der EU in multilateralen Sicherheitsorganisationen - Der Nordatlantikpakt NATO

Die Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE

Die Rolle der EU in anderen multilateralen Organisationen - Der Europarat

Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD

Die Welthandelsorganisation WTO

Die Rolle der EU in der �Gipfeldiplomatie� - Ambitionen im G8- und G20-Prozess

Kultur und europ�ische Werte

EU -Programme

Medien und neue Informationstechnologien

Kulturdiplomatie und kulturelle Zusammenarbeit

EU -Au�enbeziehungen und Europ�ischer Ausw�rtiger Dienst EAD

UNESCO -�bereinkommen �ber den Schutz und die F�rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

GD Bildung und Kultur der Kommission, M�rz 2009

Drucksache 177/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2011) 146 endg.

... 12. EuGH, Urteil vom 17. Februar 1993, Poucet/Assurances g�n�rales de France und Caisse mutuelle r�gionale du Languedoc-Roussillon, verbundene Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-637; EuGH, Urteil vom 22. Januar 2002, Cisal/INAIL, Rechtssache C-218/00, Slg. 2002, I-691, Randnr. 43-48; EuGH, Urteil vom 16. M�rz 2004, AOK Bundesverband u.a., verbundene Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 51-55. Es ist demnach erforderlich, dass die Regelung dem Grundsatz der Solidarit�t entspricht und die Versicherungsleistungen unabh�ngig von der Beitragsh�he sind. Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass andere Bestimmungen der Vertr�ge (z.B. �ber den Binnenmarkt) durchaus Anwendung finden k�nnten (siehe z.B. EuGH, Urteil vom 5. M�rz 2009, Kattner Stahlbau GmbH/ Maschinenbau- und Metall- Berufsgenossenschaft, Rechtssache C-350/07, Slg. 2009, I-1513).

Inhalt
Drucksache 177/11

1. Einleitung

2. �ffentliche Dienstleistungen IM �EU-Gef�ge�

3. Finanzierung von �ffentlichen Dienstleistungen Beihilfenkontrolle

4. �berpr�fung der DAWI-Beihilfevorschriften

4.1. Ergebnisse der Konsultation

4.2. Die Grunds�tze der Reform

4.2.1. Mehr Klarheit

4.2.2. Diversifizierter und verh�ltnism��iger Ansatz

4.2.2. 1. Vereinfachung

4.2.2.2. Effizienz gro�er kommerzieller Dienste, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind

5. N�CHSTE Schritte

Anhang
- auf DAWI anwendbare Rechtsinstrumente nach Wirtschaftszweig

Drucksache 121/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'

... aa) erfolgreicher Abschluss eines Studiums des Bauingenieurwesens, des Maschinenbaus, der Elektrotechnik, einer diesen verwandten Ingenieurwissenschaft oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an einer

Inhalt
Drucksache 121/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

4 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften2

Artikel 1
Verordnung �ber die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugf�hrer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen f�r Ausbildung und Pr�fung (Triebfahrzeugf�hrerscheinverordnung - TfV)

Erster Abschnitt

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Fahrberechtigung

� 4
Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Zweiter Abschnitt

� 5
Voraussetzungen

� 6
Ausbildung

� 7
Pr�fungen

� 8
Erteilung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

� 9
Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Dritter Abschnitt

� 10
Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine und Zusatzbescheinigungen

� 11
Regelm��ige �berpr�fungen

� 12
�berwachung der Triebfahrzeugf�hrer

� 13
Beendigung oder Wechsel des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Vierter Abschnitt

� 14
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Ausbildung - Ausbildungsorganisation

� 15
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Pr�fung - Pr�fungsorganisation

� 16
Anerkennung von �rzten und Psychologen

� 17
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Ausbildungs-, Pr�fungs- und �berwachungsorganisation

� 18
Rechts- und Fachaufsicht

F�nfter Abschnitt

� 19
Kontrollen durch die zust�ndige Beh�rde

� 20
Ordnungswidrigkeiten

Sechster Abschnitt

� 21
�bergangsvorschriften

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2 und 3) Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

A. Anfertigung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

B. Gestaltung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

C. Nummerierung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

D. Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und � 5 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

A. Inhalt

B. �u�ere Merkmale der Zusatzbescheinigung

C. F�lschungsschutz

D. Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

Anlage 3
(zu � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2) Muster eines vorl�ufigen F�hrerscheins

Anlage 4
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, � 12 Absatz 4 sowie � 16) Medizinische und psychologische Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Ein Triebfahrzeugf�hrer

1.2. Sehverm�gen

1.3. Anforderungen an das H�r- und Sprachverm�gen

2. Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung

2.1. �rztliche Untersuchungen

2.2. Psychologische Untersuchungen

3. Mindestinhalt der regelm��igen �rztlichen Untersuchung

Anlage 5
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und � 6 Absatz 1) Allgemeine Fachkenntnisse f�r den Erwerb des Triebfahrzeugf�hrerscheins

1. Ziele der allgemeinen Ausbildung

2. Ausbildungsinhalte

Anlage 6
(zu � 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, � 6 Absatz 1 und � 7 Absatz 7) Fahrzeugbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Pr�fungen und Kontrollen

2. Kenntnis der Fahrzeuge

3. Bremsberechnung und Bremsprobe

4. F�hren des Zuges ohne Sch�digung von Anlagen und Fahrzeugen

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle

6. Bedingungen f�r die Weiterfahrt nach einer technischen Unregelm��igkeit an Fahrzeugen

7. Stillstand des Zuges

Anlage 7
(zu � 5 Absatz 2 Satz 2, � 6 Absatz 1, � 7 Absatz 7, � 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und � 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) Infrastrukturbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Bremsberechnung

2. Zul�ssige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die Infrastruktur

3. Kenntnis �ber Bahnanlagen

4. F�hren des Zuges

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle Der Triebfahrzeugf�hrer muss

6. Sprachpr�fungen

Anlage 8
(zu � 6 Absatz 3) Ausbildungsmethode

Anlage 9
(zu � 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

1. Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

Teil 1
Aktueller Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 2
Informationen �ber den erteilten Triebfahrzeugf�hrerschein (entsprechend Anlage 1 TfV)

Teil 3
Angaben zum fr�heren Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 4
Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugf�hrerscheins und zu den Ergebnissen der regelm��igen �berpr�fungen

2. Auskunftsrechte

Anlage 10
(zu � 10 Absatz 4 und 6) Register der Zusatzbescheinigungen f�r Triebfahrzeugf�hrer

1. Register der Zusatzbescheinigungen

Teil 1
Angaben zum Triebfahrzeugf�hrerschein

Teil 2
Informationen �ber die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend Anlage 2 TfV)

Teil 3
Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung

Teil 4

2. Auskunftsrechte

Anlage 11
(zu � 11) H�ufigkeit der regelm��igen �berpr�fungen

1. H�ufigkeit der regelm��igen Untersuchungen

2. H�ufigkeit der �berpr�fungen

Anlage 12
(zu � 13 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung

2. �u�ere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung

3. F�lschungsschutz

4. Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

Artikel 2
�nderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

Artikel 3
�nderung der Bundeseisenbahngeb�hrenverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Allgemeiner Teil

3 Erm�chtigungsgrundlagen

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand:

4 Bund

L�nder und Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu den Anlagen 6 und 7

Zu Anlage 8

Zu den Anlagen 9 und 10

Zu Anlage 11

Zu Anlage 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 2

Zu Geb�hrenposition 10.1

Zu Geb�hrenposition 10.2

Zu Geb�hrenposition 10.3

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Anlage
Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1468: Entwurf einer F�nften Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache 809/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber das spezifische Programm zur Durchf�hrung des Rahmenprogramms f�r Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.

... Wirtschaftszweige wie der Bau-, der Chemie-, der Automobil-, der Luftfahrt-, der Maschinenbau- und der Ausr�stungssektor mit einer gemeinsamen Wertsch�pfung von mehr als 1000 Mrd. EUR und etwa 30 Millionen Arbeitspl�tzen sind s�mtlich abh�ngig vom Zugang zu Rohstoffen. In Bezug auf Baurohstoffe ist die Union autark. Dennoch ist sie zwar einer der weltweit gr��ten Produzenten f�r bestimmte Industriemineralien, bei den meisten ist sie jedoch Netto-Importeur. Au�erdem ist die Union in hohem Ma�e abh�ngig von Importen metallischer Minerale und vollkommenen importabh�ngig bei einigen kritischen Rohstoffen.

Inhalt
Drucksache 809/11

Drucksache 230/10 (Beschluss)

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

TITEL I Einrichtung des Programms

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Einrichtung des spezifischen Programms

Artikel 3
Einzelziele

Artikel 4
Haushalt

TITEL II Durchf�hrung

Artikel 5
Arbeitsprogramme

Artikel 6
Europ�ischer Forschungsrat

Artikel 7
Wissenschaftlicher Rat

Artikel 8
Durchf�hrungsstelle

TITEL III Schlussbestimmungen

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
�bertragung von Durchf�hrungsbefugnissen

Artikel 11
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13

Anhang I
Grundz�ge der T�tigkeiten Gemeinsamkeiten der indirekten Ma�nahmen

1. PROGRAMMPLANUNG

1.1. Allgemeines

1.2. Sozial- und Geisteswissenschaften

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen KMU

1.4. Zugang zur Risikofinanzierung

1.5. Kommunikation und Verbreitung

2. internationale Zusammenarbeit

3. Komplementarit�ten Bereichs�bergreifende Ma�nahmen

4. Partnerschaften

Teil I
Wissenschaftsexzellenz

1. Europ�ischer Forschungsrat

1.1. Der Wissenschaftliche Rat

1.2. Durchf�hrungsstelle

1.3. Rolle der Kommission

2. K�nftige NEU Entstehende Technologien

2.1. FET offener Bereich : F�rderung neuartiger Ideen

2.2. FET - Proaktiver Bereich: F�rderung sich neu abzeichnender Themen und Gemeinschaften

2.3. FET -Leitinitiativen

2.4. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

3. Marie-Curie-Ma�nahmen

3.1. F�rderung neuer F�higkeiten durch eine exzellente Erstausbildung von Forschern

3.2. F�rderung von Exzellenz durch grenz- und sektor�bergreifende Mobilit�t

3.3. Innovationsanreize durch die gegenseitige Bereicherung mit Wissen

3.4. Steigerung der strukturellen Auswirkungen durch die Kofinanzierung von T�tigkeiten

3.5. Besondere Unterst�tzung und politische Ma�nahmen

3.6. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

4. Forschungsinfrastrukturen

4.1. Ausbau der europ�ischen Forschungsinfrastrukturen bis 2020 und dar�ber hinaus

4.1.1. Schaffung von neuen Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau17

4.1.2. Integration und �ffnung bestehender nationaler Forschungsinfrastrukturen von europaweitem Interesse

4.1.3. Entwicklung, Einsatz und Betrieb von IKT-gest�tzten elektronischen Infrastrukturen18

4.2. Steigerung des Innovationspotenzials der Forschungsinfrastrukturen und ihres Personals

4.2.1. Nutzung des Innovationspotenzials von Forschungsinfrastrukturen

4.2.2. St�rkung des Humankapitals von Forschungsinfrastrukturen

4.3. St�rkung der europ�ischen Infrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit

4.3.1. St�rkung der europ�ischen Politik auf dem Gebiet von Forschungsinfrastrukturen

4.3.2. Erleichterung der strategischen internationalen Zusammenarbeit

4.4. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

Teil II
F�hrende Rolle der Industrie

1. F�hrende Rolle BEI Grundlegenden Industriellen Technologien

4 Allgemeines

Besondere Aspekte der Durchf�hrung

1.1. Informations- und Kommunikationstechnologien IKT

1.1.1. Eine neue Generation von Komponenten und Systemen

1.1.2. Rechner der n�chsten Generation

1.1.3. Internet der Zukunft

1.1.4. Inhaltstechnologien und Informationsmanagement IKT f�r digitale Inhalte und Kreativit�t

1.1.5. Fortgeschrittene Schnittstellen und Roboter

1.1.6. Mikro- und Nanoelektronik und Photonik

1.2. Nanotechnologien

1.2.1. Entwicklung von Nanowerkstoffen, Nanoger�ten und Nanosystemen der n�chsten Generation

1.2.2. Gew�hrleistung der sicheren Entwicklung und Anwendung von Nanotechnologien

1.2.3. Entwicklung der gesellschaftlichen Dimension der Nanotechnologie

1.2.4. Effiziente Synthese und Herstellung von Nanowerkstoffen, Komponenten und Systemen

1.2.5. Entwicklung kapazit�tssteigernder Techniken, Messverfahren und Ger�te

1.3. Fortgeschrittene Werkstoffe

1.3.1 �bergreifende und grundlegende Werkstofftechnologien

1.3.2. Entwicklung und Transformation von Werkstoffen

1.3.3. Verwaltung von Werkstoffkomponenten

1.3.4. Werkstoffe f�r eine nachhaltige Industrie

1.3.5. Werkstoffe f�r kreative Branchen

1.3.6. Metrologie, Merkmalsbeschreibung, Normung und Qualit�tskontrolle

1.3.7. Optimierung des Werkstoffeinsatzes

1.4. Biotechnologie

1.4.1. Unterst�tzung der Spitzenforschung in der Biotechnologie als k�nftiger Innovationsmotor

1.4.2. Biotechnologische Industrieprozesse

1.4.3. Innovative und wettbewerbsf�hige Plattformtechnologien

1.5. Fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung

1.5.1. Technologien f�r Fabriken der Zukunft

1.5.2. Technologien f�r energieeffziente Geb�ude

1.5.3. Nachhaltige und emissionsarme Technologien f�r energieintensive Verarbeitungsindustrien

1.5.4. Neue tragf�hige Gesch�ftsmodelle

1.6. Raumfahrt

1.6.1. Grundlagen f�r die europ�ische Wettbewerbsf�higkeit, Unabh�ngigkeit und Innovation im Weltraumsektor

1.6.1.1. Erhaltung einer wettbewerbsf�higen Raumfahrtindustrie und Weltraumforschung

1.6.1.2. Steigerung der Innovation zwischen Weltraumsektor und anderen Sektoren

1.6.2. Grundlagen f�r Fortschritte in den Weltraumtechnologien

1.6.3. Grundlagen f�r die Nutzung von Weltraumdaten

1.6.4. Beitrag und Zugang der europ�ischen Forschung zu internationalen Weltraumpartnerschaften

2. Zugang zur Risikofinanzierung

2.1. Kreditfazilit�t

2.2. Beteiligungskapitalfazilit�t

2.3. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

3. Innovation in KMU

3.1. Straffung der KMU-F�rderung

3.2. Gezielte Unterst�tzung

3.2.1. Unterst�tzung forschungsintensiver KMU

3.2.2. St�rkung der Innovationskapazit�t von KMU

3.2.3. Unterst�tzung marktorientierter Innovation

Teil III
Gesellschaftliche Herausforderungen

1. Gesundheit, Demografischer Wandel Wohlergehen

1.1. Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren, Verbesserung der Gesundheitsf�rsorge und Pr�vention

1.2. Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einsch�tzung der Krankheitsanf�lligkeit

1.3. Verbesserung der �berwachung und Vorbereitung

1.4. Erforschung von Krankheitsprozessen

1.5. Entwicklung besserer pr�ventiver Impfstoffe

1.6. Bessere Diagnosen

1.7. Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Vorhersage

1.8. Behandlung von Krankheiten

1.9. �bertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsma�nahmen

1.10. Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten

1.11. Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterst�tzung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs

1.12. Aktive, unabh�ngige und unterst�tzte Lebensf�hrung

1.13. Individuelle Bef�higung zur selbst�ndigen Gesundheitsf�rsorge

1.14. F�rderung einer integrierten Gesundheitsf�rsorge

1.15. Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bew�hrter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte

1.16. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

2. Ern�hrungssicherheit, Nachhaltige Landwirtschaft, MARINE Maritime Forschung BIOWIRTSCHAFT

2.1. Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft

2.1.1. Erh�hung der Produktionseffizienz und Bew�ltigung der Folgen des Klimawandels bei gleichzeitiger Gew�hrleistung von Nachhaltigkeit und Widerstandsf�higkeit

2.1.2. Bereitstellung von �kosystemleistungen und �ffentlichen G�tern

2.1.3. St�rkung l�ndlicher Gebiete, Unterst�tzung der Politik und der Innovation im l�ndlichen Raum

2.2. Eine nachhaltige und wettbewerbsf�hige Agrar- und Lebensmittelindustrie f�r sichere und gesunde Ern�hrung

2.2.1. Fundierte Verbraucherentscheidungen

2.2.2. Gesunde und sichere Lebensmittel und Ern�hrungsweisen f�r alle

2.2.3. Eine nachhaltige und wettbewerbsf�hige Agrar- und Lebensmittelindustrie

2.3. Erschlie�ung des Potenzials aquatischer Bioressourcen

2.3.1. Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei

2.3.2. Entwicklung einer wettbewerbsf�higen europ�ischen Aquakultur

2.3.3. F�rderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie

2.4. Tragf�hige und wettbewerbsf�hige biogest�tzte Industrien

2.4.1. F�rderung der Bio-Wirtschaft f�r Bio-Industrien

2.4.2. Entwicklung integrierter Bioraffinerien

2.4.3. Unterst�tzung der Marktentwicklung f�r Bio-Produkte und -Prozesse

2.5. Besondere Durchf�hrungsma�nahmen

3. sichere, SAUBERE effiziente Energie

3.1. Verringerung des Energieverbrauchs und des CO2-Fu�abdrucks durch intelligente und nachhaltige Nutzung

3.1.1. Massenmarktf�higkeit von Technologien und Diensten f�r eine intelligente und effiziente Energienutzung

3.1.2. Nutzung des Potenzials effizienter Heiz- und K�hlsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien

3.1.3. F�rderung der europ�ischen Intelligenten St�dte und Gemeinden

3.2. Kosteng�nstige Stromversorgung mit niedrigen CO2-Emissionen

3.2.1. Vollst�ndige Nutzung des Potenzials der Windenergie

3.2.2. Entwicklung effizienter, zuverl�ssiger und wettbewerbsf�higer Solaranlagen

3.2.3. Entwicklung wettbewerbsf�higer und umweltvertr�glicher Technologien f�r die CO2- Abscheidung, -Verbringung und -Speicherung

3.2.4. Entwicklung von Erdw�rme, Wasserkraft, Meeresenergie und anderer erneuerbarer Energien

3.3. Alternative Brennstoffe und mobile Energiequellen

3.3.1. Wettbewerbsf�higkeit und Nachhaltigkeit der Bioenergie

3.3.2. Verringerung der Zeit bis zur Marktreife bei Wasserstoff- und Brennstoffzelltechnologien

3.3.3. Neue alternative Brennstoffe/Kraftstoffe

3.4. Ein intelligentes europ�isches Stromgesamtnetz

3.5. Neue Erkenntnisse und Technologien

3.6 Robuste Entscheidungsfindung und Einbeziehung der �ffentlichkeit

3.7. �bernahme von Energieinnovationen auf dem Markt und robuste Entscheidungsfindung

3.8. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

4. Intelligenter, Umweltfreundlicher Integrierter Verkehr

4.1. Ressourcenschonender umweltfreundlicher Verkehr

4.1.1. Umweltfreundlichere und leisere Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge und Schiffe f�r eine bessere Umweltleistung und eine geringere Wahrnehmung von L�rm und Vibrationen

4.1.2. Entwicklung intelligenter Ausr�stung, Infrastrukturen und Dienste

4.1.3. Verbesserung von Verkehr und Mobilit�t in St�dten

4.2. Gr��ere Mobilit�t, geringeres Verkehrsaufkommen, gr��ere Sicherheit

4.2.1. Bedeutend geringere Verkehrs�berlastung

4.2.2. Deutliche Verbesserung der Mobilit�t von Personen und G�tern

4.2.3. Entwicklung und Anwendung neuer Konzepte f�r G�tertransport und G�terlogistik

4.2.4. Verringerung der Verkehrsunf�lle und der Verkehrstoten, Verbesserung der Sicherheit

4.3. Weltweit f�hrende Rolle der europ�ischen Verkehrsindustrie

4.3.1. Entwicklung der n�chsten Generation innovativer Verkehrsmittel zur Sicherung der Marktanteile in der Zukunft

4.3.2. Intelligente fahrzeugseitige Steuerungssysteme

4.3.3. Fortgeschrittene Produktionsprozesse

4.3.4. Pr�fung v�llig neuer Verkehrskonzepte

4.4. Sozio�konomische Forschung und vorausschauende T�tigkeiten f�r die politische Entscheidungsfindung

4.5. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

5. KLIMASCHUTZ, Ressourceneffizienz Rohstoffe

5.1. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

5.1.1. Besseres Verst�ndnis des Klimawandels und Bereitstellung zuverl�ssiger Klimaprojektionen

5.1.2. Bewertung der Folgen und Anf�lligkeiten, Entwicklung innovativer und kostenwirksamer Anpassungs- und Risikovermeidungsma�nahmen

5.1.3. Unterst�tzung von Abhilfestrategien

5.2. Nachhaltiges Management nat�rlicher Ressourcen und �kosysteme

5.2.1. Vertiefung der Erkenntnisse �ber die Funktionsweise von �kosystemen, deren Wechselwirkungen mit sozialen Systemen und ihre Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens

5.2.2. Bereitstellung von Wissen und Instrumenten f�r eine wirksame Entscheidungsfindung und �ffentliches Engagement

5.3. Gew�hrleistung einer nachhaltigen Versorgung mit nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen

5.3.1. Verbesserung der Wissensbasis �ber die Verf�gbarkeit von Rohstoffen

5.3.2. F�rderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung und -verwendung Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und R�ckgewinnung

5.3.3. Identifizierung von Alternativen f�r kritische Rohstoffe

5.3.4. Sch�rfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und Verbesserung der F�higkeiten im Hinblick auf Rohstoffe

5.4. Grundlagen f�r den �bergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft durch �koinnovation

5.4.1. St�rkung von �koinnovativen Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten und ihrer Markteinf�hrung

5.4.2. Unterst�tzung innovativer Strategien und gesellschaftlicher Ver�nderungen

5.4.3. Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft

5.4.4. F�rderung der Ressourceneffizienz durch digitale Systeme

5.5. Entwicklung einer umfassenden und andauernden globalen Umwelt�berwachung und entsprechender Informationssysteme

5.6. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

6. INTEGRATIVE, INNOVATIVE sichere Gesellschaften

6.1. Integrative Gesellschaften

6.1.1. F�rderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

6.1.2. Aufbau widerstandsf�higer und integrativer Gesellschaften in Europa

6.1.3. St�rkung der Rolle Europas als globaler Akteur

6.1.4. �berbr�ckung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa

6.2. Innovative Gesellschaften

6.2.1. St�rkung der Evidenzbasis und Unterst�tzung der Innovationsunion und des Europ�ischen Forschungsraums

6.2.2. Pr�fung neuer Innovationsformen, einschlie�lich sozialer Innovation und Kreativit�t

6.2.3. Gew�hrleistung gesellschaftlichen Engagements in Forschung und Innovation

6.2.4. F�rderung einer koh�renten und wirksamen Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

6.3. Sichere Gesellschaften

6.3.1. Bek�mpfung von Kriminalit�t und Terrorismus

6.3.2. Erh�hung der Sicherheit durch Grenz�berwachung

6.3.3. St�rkung der Computer- und Netzsicherheit

6.3.4. St�rkung der Widerstandsf�higkeit Europas gegen�ber Krisen und Katastrophen

6.3.5. Gew�hrleistung der Privatsph�re und der Freiheit im Internet und St�rkung der gesellschaftlichen Dimension von Sicherheit

6.3.6. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

Teil IV
Direkte Ma�nahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) au�erhalb des Nuklearbereichs

1. Wissenschaftsexzellenz

2. F�HRENDE Rolle der Industrie

3. GESELLSCHAFTLICHE Herausforderungen

3.1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen

3.2. Ern�hrungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft

3.3. Sichere, saubere und effiziente Energie

3.4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr

3.5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe

3.6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften

4. besondere Aspekte der Durchf�hrung

Anhang II
Leistungsindikatoren

1. TEIL I - SCHWERPUNKT Wissenschaftsexzellenz

2. TEIL II - Schwerpunkt F�hrende Rolle der Industrie

3. TEIL III - Schwerpunkt Gesellschaftliche Herausforderungen

4. TEIL IV - Direkte Ma�nahmen der JRC au�erhalb des Nuklearbereichs

Drucksache 230/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht

... Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, �nderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. Montagearbeiten einschlie�lich der Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus stellen keine Bauleistungen dar.

Inhalt
Drucksache 230/1/10

Zu Artikel 72 Nummer 1

Drucksache 621/10

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht

... "Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, �nderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. Montagearbeiten einschlie�lich der Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus stellen keine Bauleistungen dar."

Inhalt
Drucksache 621/10

,Artikel 26 �nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 319-109

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht

Inhalt
Drucksache 230/10 (Beschluss)

Zu Artikel 72 Nummer 1

Drucksache 152/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... (2) Die Berufsgenossenschaft Metall Nord S�d, die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, die H�tten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft sowie die Holz-Berufsgenossenschaft werden verpflichtet, sich sp�testens bis zum 1. Januar 2011 zu einer Berufsgenossenschaft zu vereinigen. Die beteiligten Berufsgenossenschaften legen dem Bundesversicherungsamt sp�testens bis zum 1. Oktober 2010 eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung �ber die Rechtsbeziehungen zu Dritten sowie eine Vereinbarung �ber die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vor. Im �brigen gilt � 118 entsprechend.

Inhalt
Drucksache 152/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18h
Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage.

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 225
Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Artikel 4
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

� 83a

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 8
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 12
Krankengeld

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse f�r Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Artikel 10
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 11
�nderung der Datenerfassungs- und ��bermittlungsverordnung

Artikel 12
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe ab

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

C. Finanzielle Auswirkungen

D. Sonstige Kosten

E. B�rokratiekosten

a Informationspflichten der Wirtschaft

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Informationspflichten der Verwaltung

F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1211: Drittes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drucksache 694/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik f�r das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang f�r Wettbewerbsf�higkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.

... Es gibt Gr�nde zur Zuversicht, dass die Industrie der EU diese Herausforderungen meistern und auch in Zukunft der Wachstumsmotor der europ�ischen Wirtschaft bleiben kann. Bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise war die europ�ische Industrie recht gut mit dem sich rasch wandelnden Umfeld zurechtgekommen. Sie hatte in den letzten zehn Jahren trotz des hohen Drucks von Seiten ihrer neuen Wettbewerber ihren Anteil am Welthandel halten k�nnen. Auf das verarbeitende Gewerbe allein entfallen 75 % der Ausfuhren. Einige Branchen, z.B. die Pharmaindustrie und der Maschinenbau entwickelten sich sehr gut. Auch die Automobil-, die Chemie- und die Luft- und Raumfahrtindustrie expandierten. Zwar kam es durch die Wirtschaftskrise einem vor�bergehenden Einbruch der Produktion im verarbeitenden Gewerbe, doch folgte eine kr�ftige Erholung, als der Welthandel wieder zunahm und die Lagerbest�nde abgebaut werden konnten. Allerdings sind einige Sektoren st�rker und dauerhafter in Mitleidenschaft gezogen worden als andere.

Inhalt
Drucksache 694/10

Drucksache 152/10 (Beschluss)

1. Europa braucht die Industrie

2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r die Industrie

3.1. Pr�fung auf Wettbewerbsf�higkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung

3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

4. St�rkung des Binnenmarkts

4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Verbesserung der Infrastruktur

5. Eine neue Politik f�r die industrielle Innovation

5.1. Industrielle Innovation

5.2. Qualifikationsbasis

6. Gr��tm�glichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen

6.1. Handel und internationale Regulierung

6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern

7. F�rderung der industriellen Modernisierung

7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz

7.2. Strukturelle �berkapazit�ten

7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen

8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz

8.1 Raumfahrt: ein Motor f�r Innovation und Wettbewerbsf�higkeit im Dienste der B�rger

8.2. Nachhaltige Mobilit�t

8.3. Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

8.4. Neubelebung der Wettbewerbsf�higkeit der EU durch die Wertsch�pfungskette

8.5. L�sungen f�r energieintensive Industriezweige

8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz

9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen f�r die Industriepolitik

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Inhalt
Drucksache 152/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 28b Absatz 6 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a � 28q Absatz 1a Satz 3a - neu - SGB IV

3. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 129 Absatz 1 Nummer 5 SGB VII

4. Zu Artikel 3 Nummer 14 � 131 Absatz 1 SGB VII

5. Zu Artikel 3 Nummer 18a - neu - � 218d Absatz 1 SGB VII

6. Zu Artikel 3 Nummer 19 � 225 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VII

7. Zu Artikel 5 Nummer 5 � 83a SGB X

8. Zu Artikel 5 Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 85 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB X

9. Zu Artikel 6 � 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG

10. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Satz 4 ALG

11. Zu Artikel 7a - neu - �nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 7a
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

12. Zu Artikel 8a - neu - � 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG

Artikel 8a
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbst�ndigen K�nstler und Publizisten (K�nstlersozialversicherungsgesetz)

Drucksache 152/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... Die beschlossene Fusion von Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, H�tten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft und Holz-Berufsgenossenschaft muss durch das Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Dar�ber hinaus sollte es der Selbstverwaltung �berlassen bleiben, welche Berufsgenossenschaften fusionieren, um letztlich die H�chstzahl von neun Berufsgenossenschaften sicherzustellen. Mit Blick auf die anstehenden Sozialversicherungswahlen w�re dies auch ein Signal des Gesetzgebers zur St�rkung der Selbstverwaltung.

Inhalt
Drucksache 152/1/10

1. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 28b Absatz 6 Satz 1 SGB IV

2. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a � 28q Absatz 1a Satz 3a - neu - SGB IV

3. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 129 Absatz 1 Nummer 5 SGB VII

4. Zu Artikel 3 Nummer 14 � 131 Absatz 1 SGB VII

5. Zu Artikel 3 Nummer 18a - neu - � 218d Absatz 1 SGB VII

6. Zu Artikel 3 Nummer 19 � 225 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VII

7. Zu Artikel 5 Nummer 5 � 83a SGB X

8. Zu Artikel 5 Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 85 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB X

9. Zu Artikel 6 � 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG

10. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Satz 4 ALG

11. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 Satz 4 ALG

12. Zu Artikel 7a - neu - �nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 7a
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

13. Zu Artikel 8a - neu - � 24 Absatz 1 Satz 3 - neu - KSVG

Artikel 8a
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbst�ndigen K�nstler und Publizisten (K�nstlersozialversicherungsgesetz)

Drucksache 237/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen f�r die e-Wissenschaft KOM (2009) 108 endg.; Ratsdok. 7432/09

... Die Computersimulation ist der Grundstein des modernen Maschinenbaus. Die Herstellung von komplexen Gebilden wie Flugzeugen, Kraftfahrzeugen oder pers�nlichen Ger�ten basiert auf komplexen Modellierungen und Simulationen und der Zusammenarbeit zwischen Forschern und Ingenieuren

Inhalt
Drucksache 237/09

1. Einleitung

1.1. Zweck der Mitteilung

1.2. Hintergrund der e-Infrastrukturen

1.3. E-Infrastrukturen und das politische Umfeld

2. E-Infrastrukturen l�sen eine neue Wissenschaftsrenaissance aus

2.1. Systemumstellung auf die e-Wissenschaft

2.2. e-Infrastrukturen f�r die heutige und k�nftige e-Wissenschaft

2.3. Eine erneuerte Strategie

3. Europas F�hrungsrolle

3.1. Heutige e-Infrastrukturen

3.2. e-Infrastrukturen ab 2020

4. Massnahmen auf europ�ischer Ebene

4.1. Festigung der weltweiten F�hrungsrolle von G�ANT

4.2. Strukturierung der Grid-Landschaft f�r die e-Wissenschaft

4.3. Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen

4.4. Aufbau von Hochleistungsrechenanlagen der n�chsten Generation

4.5. Betrieb globaler virtueller Forschungsgemeinschaften

5. Schlussfolgerungen

Drucksache 758/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie f�r Schl�sseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09

... Insgesamt betr�gt der Prozentsatz der FuE-Intensit�t im Hochtechnologiebereich in der EU lediglich 25 %, im Vergleich zu 30 % in den USA. Dar�ber hinaus liegt der Anteil des Hochtechnologiebereichs an der gesamten Fertigungsindustrie in Japan um 33 %, in den USA sogar um 50 % h�her als in Europa. Die Hochtechnologiebranche weist die h�chste FuE-Intensit�t auf; hier gilt es, die Ma�nahmen im Fertigungs- und Forschungsbereich im Hinblick auf ihren langfristigen Erfolg zu integrieren. Sowohl der geringere Anteil der Hochtechnologiebranche in der EU als auch die relativ geringe FuE-Intensit�t erkl�ren auch die bestehende Diskrepanz zwischen der EU und USA und Japan beim Einsatz von Schl�sseltechnologien.9 Nichtsdestoweniger hat die EU aufgrund ihrer soliden industriellen Substanz und der starken Forschungsbasis eine starke Stellung bei einigen Schl�sseltechnologien. Dies gilt insbesondere f�r die fortgeschrittenen Werkstoffe, die die Grundlage der Wettbewerbsf�higkeit der EU in der chemischen Industrie, der Automobilindustrie, im Maschinenbausektor sowie in der Luft- und Raumfahrtindustrie darstellen. Weitere beachtliche St�rken der EU im Forschungs- und industriellen Bereich sind au�erdem die Nano- und Mikroelektronik, die industrielle Biotechnologie und die Photonik. In der Nanotechnologie, einer noch in der Entwicklung befindlichen Technologie, ist das FuE-Ausgabenniveau mit demjenigen der USA zwar vergleichbar, der Anteil des Privatsektors ist jedoch viel niedriger (siehe SEK(2009) 1257).

Inhalt
Drucksache 758/09

Drucksache 282/08 (Beschluss)

1. Die Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Schl�sseltechnologien

2. Ermittlung von Schl�sseltechnologien

3. Bericht �ber Fortschritte, verwirklichte Ziele und Herausforderungen

4. F�rderung der Schl�sseltechnologien in der EU

4.1. Mehr Gewicht auf die Innovation f�r Schl�sseltechnologien

4.2. Mehr Gewicht auf Technologietransfer und EU-weite Lieferketten

4.3. Mehr Gewicht auf gemeinsame strategische Planung und Demonstrationsprojekte

4.4. Staatliche Beihilfepolitik

4.5. Kombination des Einsatzes von Schl�sseltechnologien mit der Klimaschutzpolitik

4.6. Leitm�rkte und �ffentliches Auftragswesen

4.7. Internationaler Vergleich der politischen Ma�nahmen im Bereich Spitzentechnologie und verst�rkte internationale Zusammenarbeit

4.8. Handelspolitik

4.9. Finanzierungsinstrument der EIB und Risikokapitalfinanzierung

4.10. Qualifikationen, Hochschulbildung und Ausbildung

5. Zukunftsperspektiven

Drucksache 233/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))

... 19. hebt hervor, dass eine weitere �ffnung des chinesischen Marktes f�r EU-Unternehmen M�glichkeiten in zahlreichen Bereichen er�ffnen wird, beispielsweise im Maschinenbau, bei

Inhalt
Drucksache 233/09

2 Allgemeines

2 Marktzugang

Hemmnisse, Normen

3 Rohstoffe

Staatliche Beihilfen

�ffentliches Auftragswesen

3 W�hrung

Pr�senz und Hilfe der Europ�ischen Union

Energie, nachhaltige Energiewirtschaft

3 Finanzdienstleistungen

Freier und fairer Handel

Anti -Dumping-Ma�nahmen/Marktwirtschaftsstatus

Rechte des geistigen Eigentums und Produktf�lschungen

3 Zoll

Soziale und �kologische Auswirkungen

Weiteres Vorgehen

Drucksache 880/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach � 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach � 177 Absatz 3 SGB III - Antrag der L�nder Saarland und Rheinland-Pfalz -

... In vielen Branchen haben sich inzwischen die Auftragseing�nge und Ums�tze erholt, erreichen aber bei weitem nicht das Niveau von 2008. Besonders betroffen sind weiterhin der Maschinenbau, Unternehmen der Metallverarbeitung und die Automobilindustrie. Daher ist es sinnvoll, mit dem Instrument der Kurzarbeit den Unternehmen mehr Zeit f�r eine Personalanpassung z.B. �ber nat�rliche Fluktuation zu geben.

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur �nderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechts�nderungsgesetz 2008 - WehrR�ndG 2008)

... " beispielsweise in den Studieng�ngen Maschinenbau/ Energie- und Anlagensysteme, Maschinenbau/Entwicklung und Konstruktion sowie Produktionstechnik und Management acht Semester und ein Pr�fungssemester. Es wird erkennbar, dass die Formel "

Inhalt
Drucksache 282/08 (Beschluss)

Zu Artikel 1

Drucksache 157/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08

... Die Zellstoff-, Papier- und Holzindustrie hat von den technischen Entwicklungen in der chemischen Industrie profitiert. Eine �hnliche Synergie besteht auch zwischen dem Maschinenbau und der Zellstoff- und Papierindustrie. Derartige vorteilhafte Cluster-Beziehungen sollten bestehen bleiben.

Inhalt
Drucksache 157/08

1. Einleitung

2. Neue Herausforderungen f�r die forstbasierte Industrie der EU

a Zugang zu Rohstoffen

b Auswirkungen der Klimaschutzpolitik

c Innovation und FuE

d Handel und Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

e Kommunikation und Information

3. Ein integriertes Konzept f�r die Verbesserung der nachhaltigen Wettbewerbsf�higkeit der Forstbasierten Industrie der EU

3.1 �bergeordnete Ziele

3.2 Ma�nahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit der forstbasierten Industrie der EU

a Zugang zu Rohstoffen

b Klimaschutzpolitik und Umweltvorschriften

c Innovation und FuE

d Handel und Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

e Kommunikation und Information

Drucksache 282/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur �nderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechts�nderungsgesetz 2008 - WehrR�ndG 2008)

Inhalt
Drucksache 282/1/08

Zu Artikel 1

Drucksache 378/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))

... T. in der Erw�gung, dass knapp 9 % der EU-Einfuhren aus Afrika stammen, wovon die H�lfte energiebezogene Produkte, 23 % Industrieg�ter und 11 % Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse sind; in der Erw�gung, dass Afrika 8,3 % der EU-Ausfuhren aufnimmt - davon 78 % aus den Bereichen Maschinenbau, chemische Substanzen und Industrieg�ter; in der Erw�gung, dass dabei S�dafrika der gr��te Handelspartner der Europ�ischen Union (Import und Export) ist; in der Erw�gung, dass der Handel zwischen Europa und Afrika immer weiter zur�ckgeht, wenngleich die Europ�ische Union nach wie vor Afrikas wichtigster Handelspartner ist,

Inhalt
Drucksache 378/08

Energie und nat�rliche Ressourcen

Handel, Investition und Infrastrukturen

2 Umwelt

Staatsf�hrung und Menschenrechte

Frieden und Sicherheit

Nachhaltige Entwicklung

Energie und nat�rliche Ressourcen

Handel, Investitionen und Infrastrukturen

2 Umwelt

Gute Staatsf�hrung und Menschenrechte

Frieden und Sicherheit

Drucksache 605/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschlie�lich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008

Maschinenbau

Drucksache 667/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Pestizidausbringungsmaschinen zur �nderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 �ber Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08

... Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Maschinenbau (Pestizidausbringungsger�te, insbesondere Spr�hger�te und damit zusammenh�ngende Ausr�stungen), Spr�hen aus der Luft, Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Auswirkungen.

Inhalt
Drucksache 667/08

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabsch�tzung

Konsultationsmethoden, Hauptzielgruppen und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

4 Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2006/42/EG

2.4. Pestizidausbringungsmaschinen

2.4.1. Begriffsbestimmung

2.4.2. Allgemeines

2.4.3. Bedienung und �berwachung

2.4.4. F�llung und Entleerung

2.4.5. Ausbringung

2.4.5.1. Ausbringungsrate

2.4.5.2. Verteilung und Ablagerung

2.4.6. Wartung

2.4.6.1. Reinigung

2.4.6.2. Instandhaltung

2.4.7. Kennzeichnung

2.4.7.1. D�sen

2.4.7.2. Filter

2.4.8. Betriebsanleitung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten

Drucksache 10/08C

Begr�ndung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur �nderung damit zusammenh�ngender Vorschriften

... Davon profitieren Unternehmen auf allen Wertsch�pfungsstufen: von der Stahlindustrie �ber den Maschinenbau bis zum Anlagenhersteller, aber auch die Land- und Forstwirtschaft, das Handwerk und Dienstleister. Die so genannten First-mover-Vorteile bei der Nutzung Erneuerbarer Energien mit modernen Technologien zahlen sich f�r Deutschland auch bereits im Export aus. Nach Erhebungen des Deutschen Windenergie-Instituts (DEWI) betrug die Wertsch�pfung der deutschen Windindustrie an allen weltweit produzierten Anlagen und Komponenten 2006 bereits gut 5,5 Mrd. Euro; die Exportquote lag entsprechend bei rund 70 Prozent.

Inhalt
Drucksache 10/08C

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Zugrundeliegender Sachverhalt und wesentliche Erkenntnisquellen

1. Energiewirtschaftlicher Hintergrund

2. Bisherige Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

3. Wesentliche Erkenntnisquellen

IV. Wesentliche �nderungen zur geltenden Rechtslage

1. Weitere Erh�hung von Effektivit�t und Effizienz

a. Wasserkraft

b. Biomasse

c. Windenergieanlagen

d. Fotovoltaik

2. Weiterentwicklung des Energiesystems

3. Marktintegration

V. Alternativen

VI. Mitteilungspflichten

VII. Gesetzesfolgen

1. Gewollte und ungewollte Auswirkungen

a. Entwicklung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

b. Beitrag des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zum Klimaschutz

c. Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Natur und Landschaft

d. Einzel- und gesamtwirtschaftliche Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

e. Innovationen, Ums�tze und Arbeitspl�tze durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz

2. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

3. Kosten f�r Wirtschaft und Verbraucher

4. B�rokratiekosten

a. Neue Informationspflichten

b. Ge�nderte Informationspflichten

c. Unver�nderte Informationspflichten und ihre Standorte nach altem und neuem Recht

d. Abschaffung und Vereinfachungen von Informationspflichten

VIII. Zeitliche Geltung

IX. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

X. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

Drucksache 444/08

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinf�hrung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und F�rderung der Klimaschutzziele

... 1. Absolventen von Diplom-, Bachelor- oder Masterstudieng�ngen an Universit�ten, Hochschulen oder Fachhochschulen in a) den Fachrichtungen Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen, Technische Geb�udeausr�stung, Bauphysik, Maschinenbau oder Elektrotechnik oder b) einer anderen technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt auf einem unter Buchstabe a genannten Gebiet,

Inhalt
Drucksache 444/08

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 7l
Sonderabschreibungen f�r Ma�nahmen zur energetischen Modernisierung

Artikel 2
�nderung des Solidarit�tszuschlaggesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 4
Gesetz �ber den Finanzausgleich zwischen Bund und L�ndern

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemein

1. Entlastung der Familien

2. Entlastung der Pendler

3. Stabilisierung des Wohnungsbaus und Erhaltung der Arbeitspl�tze in der Bauwirtschaft

4. Steuerliche Flankierung der Klimaschutzziele

Die Ma�nahmen im Einzelnen:

� F�rderung des Wohnungsneubaus

- F�rderung der energetischen Altbausanierung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe Zu Buchstabe

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

a Energiesparende Ma�nahmen an bestehenden selbstbewohnten Altbauten � 35a Abs. 4 neu

b Energiesparende Ma�nahmen an selbstbewohnten Neubauten � 35a Abs. 5 neu

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 109/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsf�higes Kfz-Regelungssystem f�r das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU f�r Wachstum und Besch�ftigung) (Text mit Bedeutung f�r den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07

... 42 Das sind u. a. die Technologieplattformen f�r Wasserstoff- und Brennstoffzellen, f�r neuartige Maschinenbauwerkstoffe und �technologien und f�r die Integration intelligenter Systeme.

Inhalt
Drucksache 109/07

2 Zusammenfassung

1. Einf�hrung

2. Eine Industrie im Umbruch?

3. Verbesserung des Regelungsrahmens f�r die Automobilindustrie

3.1. Binnenmarkt: Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen

3.2. Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Internationalisierung des Regelungsrahmens f�r Kraftfahrzeuge

3.3. Integriertes Konzept f�r einen umweltvertr�glichen, nachhaltigen Stra�enverkehr

3.3.1. Schadstoffemissionen

3.3.2. Senkung der CO2-Emissionen des Stra�enverkehrs

3.3.3. Sonstige umweltpolitische Ma�nahmen

3.4. Verbesserung der Sicherheit auf Europas Stra�en: eine gemeinsame Aufgabe

3.5. Handel und �berseeische M�rkte: Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen weltweit40

3.6. Forschung und Entwicklung: der Schl�ssel zur k�nftigen Wettbewerbsf�higkeit

3.7. Besteuerung, steuerliche Anreize und Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt

3.7.1. Besteuerung und steuerliche Anreize

3.7.2. Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt

4. Die n�chsten Schritte

2 Anh�nge

Anhang 1
Liste der Richtlinien, f�r die die Einf�hrung der Selbstpr�fung und der virtuellen Pr�fung vorgeschlagen wird

3 Selbstpr�fung:

EG -Richtlinien:

UN/ECE -Regelungen:

Virtuelle Pr�fung:

EG -Richtlinien:

UN/ECE -Regelungen:

Anhang 2
Liste der Richtlinien, die durch UN/ECE-Regelungen ersetzt werden sollen

Drucksache 831/07

Vorschlag des St�ndigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union

... 10. - St�ndiger Ausschuss Sicherheit Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 831/07

2 A

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

II. Bereich Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

IV. Bereich Verkehr

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

IX. Bereich Kultur

X. Bereich Inneres und Justiz

2 B

I. Bereich Ausw�rtige Beziehungen

II. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

III. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

IV. Bereich Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht, Versicherungswesen

2 C

Drucksache 345/07

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Gesellenpr�fung in handwerklichen Ausbildungsberufen

... Abschlusspr�fung als Feinwerkmechaniker/Feinwerkmechanikerin; Schwerpunkt: Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 345/07

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 1
Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen

� 2
Fortgeltung von Gleichstellungen

� 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Gesellenpr�fung in handwerklichen Ausbildungsberufen

Drucksache 282/07

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber energiesparenden W�rmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Geb�uden (Energieeinsparverordnung - EnEV)

2. Absolventen von Diplom-, Bachelor- oder Masterstudieng�ngen an Universit�ten, Hochschulen oder Fachhochschulen in a) den Fachrichtungen Maschinenbau, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik, Bauingenieurwesen oder b) einer anderen technischen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt bei der Versorgungstechnik oder der Technischen Geb�udeausr�stung mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Pr�fung raumlufttechnischer Anlagen.

Inhalt
Drucksache 282/07

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 3
Bestehende Geb�ude und Anlagen

Abschnitt 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 5
Energieausweise und Empfehlungen f�r die

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften,

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 3
Bestehende Geb�ude und Anlagen

Abschnitt 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 5
Energieausweise und Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

A. Allgemeines

I. Ziele und wesentliche Neuregelungen der Verordnung

1. Anlass

2. Vorgaben der Richtlinie

3. Umsetzungskonzept

4. Umsetzungsbedarf

5. Wesentliche �nderungen im �berblick

a Einf�hrung von Energieausweisen bei Verkauf und Vermietung von Geb�uden; Einf�hrung von Modernisierungsempfehlungen

b Aushang von Energieausweisen in �ffentlichen Geb�uden mit gro�em Publikumsverkehr

c �bergangsregelungen f�r Energieausweise

d Anforderungen an und Inspektion von Klimaanlagen

e Einbeziehung des Energieanteils von Klimaanlagen und eingebauter Beleuchtung bei Nichtwohngeb�uden

f Einbeziehung des Energieanteils von Klimaanlagen bei klimatisierten Wohngeb�uden

6. �berpr�fung der Anforderungen

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Folgen der Verordnung, Kosten

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

a Energieausweise

b Klimaanlagen

c Sonstiges

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a Kosten f�r die Wirtschaft

b Preiswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

IV. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Abschnitt 2 Zu errichtende Geb�ude

Zu � 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu � 8

Zu Abschnitt 3 Bestehende Geb�ude und Anlagen

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 4 Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 5 Energieausweise und Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu � 31

Zu Anlage 1 Anforderungen an Wohngeb�ude

Zu Anlage 1 Tabelle 1 H�chstwerte

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Anlage 2 Anforderungen an Nichtwohngeb�ude

Zu Nummer 1

Zu Tabelle 1 Ausf�hrung des Referenzgeb�udes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Anlage 3 Anforderungen bei �nderung von Au�enbauteilen und bei Errichtung kleiner Geb�ude; Randbedingungen und Ma�gaben f�r die Bewertung bestehender Wohngeb�ude

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Anlage 4 Anforderungen an die Dichtheit und den Mindestluftwechsel

Zu Anlage 5 Anforderungen zur Begrenzung der W�rmeabgabe von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen

Zu Anlage 6 Muster Energieausweis Wohngeb�ude

Zu Anlage 7 Muster Energieausweis Nichtwohngeb�ude

Zu Anlage 8 Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs

Zu Anlage 9 Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energieverbrauchs

Zu Anlage 10 Muster Modernisierungsempfehlungen

Zu Anlage 11 Anforderungen an die Inhalte der Fortbildung

Drucksache 342/07

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- und Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen

... Schwerpunkt: Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 342/07

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 1
Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen

� 2
Fortgeltung von Gleichstellungen

� 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Gleichstellung von Pr�fungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen �ber das Bestehen der Abschluss- und Gesellenpr�fung in Ausbildungsberufen

Drucksache 505/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Gr�nbuch: Die k�nftige Meerespolitik der Europ�ischen Union - eine europ�ische Vision f�r Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06

... Die derzeitigen Curricula f�r die maritime Ausbildung, f�r die Schifffahrt und verwandte Sektoren, aber auch f�r den Schiffsmaschinenbau und die Fischerei sollten �berpr�ft werden. Der Verband der europ�ischen Gesellschaften f�r Schiffstechnologie (Confederation of European Maritime Technology Societies -

Drucksache 597/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur St�rkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU � Wege zu einem st�rker integrierten Konzept f�r die Industriepolitik (2006/2003(INI))

... 30. vertritt die Ansicht, dass f�r Sektoren, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, Ma�nahmen ergriffen werden sollten, um ihre Umstrukturierung und Modernisierung zu erm�glichen; f�hrt diesbez�glich einige Initiativen, wie LeaderSHIP 2015, CARS21 und die hochrangige Gruppe f�r Textil- und Bekleidungserzeugnisse als gute Beispiele an; fordert die Kommission angesichts der dringenden Notwendigkeit von Ma�nahmen in diesen Sektoren auf, bis zum Herbst 2006 konkrete Vorschl�ge zu unterbreiten, die vom Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme des Parlaments noch vor Ende 2006 angenommen werden k�nnten; begr��t die Absicht der Kommission, solche sektorspezifischen Initiativen f�r die Industrie in den Bereichen Pharmazie, Chemie, Verteidigung, Raumfahrt und Maschinenbau ins Leben zu rufen;

Drucksache 173/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Erf�llung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06

... (2) eine von der zust�ndigen Beh�rde anerkannte Pr�fung als Schiffbauingenieur, Maschinenbauingenieur oder Ingenieur in einem maritimen Bereich abgelegt haben und mindestens f�nf Jahre lang in entsprechender Dienststellung t�tig gewesen sein; oder

Inhalt
Drucksache 173/06

1 Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Hintergrund

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Konsultation interessierter Kreise

� Einholung und Ber�cksichtigung von Gutachten

� Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Angaben

� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Der Vorschlag im Einzelnen

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendung des internationalen Regelwerks

Artikel 4
Ressourcen und Verfahren f�r die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung

Artikel 5
Registrierung eines Schiffs unter der Flagge eines Mitgliedstaats

Artikel 6
Gew�hrleistung der Sicherheit von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats f�hren

Artikel 7
�bertragung hoheitlicher Aufgaben

Artikel 8
F�r den Flaggenstaat t�tige Besichtiger

Artikel 9
Untersuchungen des Flaggenstaats

Artikel 10
Sichere Schiffsbemannung

Artikel 11
Begleitende Ma�nahmen

Artikel 12
Bewertung und �berpr�fung der Leistung der Flaggenstaaten

Artikel 13
Flaggenstaat-Audit

Artikel 14
Zertifizierung der Qualit�t

Artikel 15
Kooperationsvereinbarungen

Artikel 16
Weitergabe von Informationen und Berichterstattung

Artikel 17
�nderungen

Artikel 18
Ausschuss

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang I
CODE f�r die Flaggstaaten CODE f�r die Anwendung verbindlicher IMO-Instrumente

Teil 1
- gemeinsame Bereiche

4 Ziel

4 Strategie

4 Allgemeines

4 Geltungsbereich

4 Instrumente1.

Erste Ma�nahmen

Weitergabe von Informationen

4 Aufzeichnungen

Verbesserung der Ma�nahmen

Teil 2
- Flaggenstaaten

4 Durchf�hrung

�bertragung von Befugnissen

4 Durchsetzung

F�r den Flaggenstaat t�tige Besichtiger

Untersuchungen des Flaggenstaats

Bewertung und �berpr�fung

Anhang II
Mindestkriterien f�r IM Auftrag des Flaggenstaats t�tige Besichtiger(Artikel 8)

Anhang III
Leitlinien f�r Folgema�nahmen bei Schiffen, die von einem Hafenstaat festgehalten werden(Artikel 6)

1. FESTHALTEMASSNAHME eines Hafenstaats

2. SOFORTMASSNAHMEN

3. ANSCHLIESSENDE Massnahmen

4. ZUS�TZLICHE Besichtigung

Finanzbogen

Drucksache 527/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft f�r den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg. Ratsdok. 11896/06

... Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Maschinenbau (Anwendungsger�te, insbesondere Spr�hger�te und damit zusammenh�ngende Ausr�stungen), Spr�hen aus der Luft, Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Auswirkungen.

Inhalt
Drucksache 527/06

1. Inhalt

� Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Hintergrund

� Auf dem Gebiet des Vorschlags bereits existierende Vorschriften

� �bereinstimmung mit anderen Politiken und Zielen der Union

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabsch�tzung

� Konsultation von Interessengruppen

Konsultationsmethoden, Hauptzielgruppen und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Aktion

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

2 Anh�nge

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Nationale Aktionspl�ne zur Verringerung der Risiken und der Abh�ngigkeit von Pestiziden

Kapitel II
Fortbildung, Sensibilisierungsprogramme und Verkauf von Pestiziden

Artikel 5
Fortbildung

Artikel 6
Auflagen f�r den Verkauf von Pestiziden

Artikel 7
Sensibilisierungsprogramme

Kapitel III
Ausbringungsger�te f�r Pestizide

Artikel 8
Pr�fung von in Gebrauch befindlichen Ger�ten

Kapitel IV
Spezifische Verfahren und Anwendungen

Artikel 9
Spr�hen aus der Luft

Artikel 10
Spezifische Ma�nahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt

Artikel 11
Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in empfindlichen Gebieten

Artikel 12
Handhabung und Lagerung von Pestiziden sowie von deren Verpackungen und Restmengen

Artikel 13
Integrierter Pflanzenschutz

Kapitel V
Indikatoren, Berichterstattung und Informationsaustausch

Artikel 14
Indikatoren

Artikel 15
Berichterstattung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Festlegung von Normen

Artikel 18
Aussch�sse

Artikel 19
Ausgaben

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22

Anhang I
Fortbildungsprogramme

Anhang II
Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen bei der Pr�fung von Ausbringungsger�ten f�r Pestizide

Drucksache 252/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die mit der Einf�hrung des digitalen Kontrollger�tes zur Kontrolle der Lenk - und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen

... c) als Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH) oder Ing. (grad.) der Fachrichtung Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik nachweisen m�ssen:

Inhalt
Drucksache 252/05

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Verordnung zur Durchf�hrung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Abschnitt 1
Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich

� 1
Lenk- und Ruhezeiten im Stra�enverkehr

� 2
Kontrollger�t nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

Abschnitt 2
Organisation

� 3
Zertifizierungsinfrastruktur

Abschnitt 3
Kontrollsystem nach EG-Verordnungen

� 4
Allgemeines

� 5
Fahrerkarte

� 6
Mitf�hren der abgelaufenen Fahrerkarte

� 7
Werkstattkarte

� 8
Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

� 9
Unternehmenskarte

� 10
Kontrollkarte

Abschnitt 4
Zentrales Kontrollger�tkartenregister

� 11
F�hrung und Zweckbestimmung des Registers

� 12
Inhalt des Registers

� 13
L�schung von Eintragungen im Zentralen Kontrollger�tkartenregister

� 14
Mitteilung an das Zentrale Kontrollger�tkartenregister im automatisierten Dialogverfahren

� 15
�bermittlung von Daten an inl�ndische Beh�rden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

� 16
�bermittlung von Daten an ausl�ndische Beh�rden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

� 17
Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren

Abschnitt 5
Ausnahmen

� 18
Ausnahmen gem�� Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85

Abschnitt 6
Europ�isches �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)

� 19
Kontrollger�te nach dem Europ�ischen �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)

Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften

� 20
Nachweis �ber ber�cksichtigungsfreie Tage

Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Ordnungswidrigkeiten

� 22
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

� 23
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

� 24
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2135/98

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR

Abschnitt 9
�bergangsvorschriften

� 26

Anlage 1
(zu � 1 Abs. 6)

Anlage 2
(zu � 3)

Digitales Kontrollger�tesystem im Stra�enverkehr Zertifizierungs-Policy f�r die Bundesrepublik Deutschland Version 1.0 in der Fassung vom 21 Januar 2005

1 Einleitung

2 Geltungsbereich

2.1 Aufgaben und Verpflichtungen

2.2 Besondere Rechtvorschriften

3 Practice Statement der D-CA

4 Karten- und Ger�temanagement

5 Schl�sselmanagement in der D-CA

6 Schl�sselmanagement asymmetrischer Karten- und Ger�teschl�ssel

7 Zertifikatsmanagement

8 Informations-Sicherheit

9 Beendigung des D-CA-Betriebs

10 �berpr�fungen des Betriebs

12 �nderungen und Anpassungen der D-CA-Policy

13 �bereinstimmung mit der ERCA Policy

Anhang
B Referenzdokumente

Anlage 3
(zu � 4) Beschreibung der Speicherkarten

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Kontrollen gem�� der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 �ber einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates �ber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra�enverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates �ber das Kontrollger�t im Stra�enverkehr

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Neufassung der Fahrpersonalverordnung Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu �� 11

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu �� 15

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu �� 21

Zu � 22

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

II. �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung Artikel. 2

III. �nderung der Verordnung vom 6. Juni 1990 �ber die Kontrollen gem�� der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1998 Artikel 3

IV. �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr GebOSt Artikel 4

V. Inkrafttreten, Au�erkrafttreten Artikel 5

Drucksache 763/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:

... Die Maschinen- und Systemindustrie (z.B. IKT, Maschinenbau), auf die etwa ein Drittel der Wertsch�pfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU entf�llt, ist durch mittlere bis hohe Wachstumsraten und hohe Anteile von FuE-Ausgaben gekennzeichnet. Bei den Herausforderungen f�r diese Sektoren geht es daher haupts�chlich um Innovation, den Schutz geistiger Eigentumsrechte und die Sicherstellung der Verf�gbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskr�fte. Viele dieser Branchen sind auf dem Binnenmarkt von technischen Normen abh�ngig, die laufend aktualisiert werden m�ssen. Auch ein besserer Zugang zu den internationalen M�rkten ist f�r einige Industriezweige wesentlich, insbesondere f�r IKT, Maschinenbau und Elektrotechnik sowie Kraftfahrzeuge. Die Verkehrsbranche sieht sich zudem einer Reihe von umweltpolitischen Herausforderungen gegen�ber, insbesondere muss die Umweltfreundlichkeit von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen st�ndig verbessert werden.

Inhalt
Drucksache 763/05

1. Die Industriepolitik der EU und das Aktionsprogramm f�r Wachstum und Besch�ftigung

2. DieBedeutung des verarbeitenden Gewerbes IN der EU

3. Bewertung der zahlreichen politischen Herausforderungen f�r die einzelnen Sektoren

Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften

Maschinen - und Systemindustrie

Mode - und Designindustrie

Grundstoff - und Produktionsg�terindustrie

4. AUF dem WEG ZU einem Arbeitsplan f�r die Industriepolitik

4.1. Sektor�bergreifende politische Ma�nahmen

Eine Initiative f�r Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen 2006

Hochrangige Gruppe f�r Wettbewerbsf�higkeit, Energie und Umwelt Ende 2005

Externe Aspekte der Wettbewerbsf�higkeit und des Markzugangs Fr�hjahr 2006

Neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Oktober 2005

Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen 2006

Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe Ende 2005

Ein integriertes europ�isches Konzept f�r industrielle Forschung und Innovation 2005

4.2. Sektorspezifische Initiativen

� Arzneimittel-Forum erste Sitzung 2006

� Halbzeit�berpr�fung der Strategie f�r Biowissenschaften und Biotechnologie 2006-2007

� Neue hochrangige Gruppen f�r die chemische Industrie 2007 und die Verteidigungsindustrie

� Europ�isches Raumfahrtprogramm

� Taskforce IKT-Wettbewerbsf�higkeit 2005/2006

� Dialog �ber die Politik im Bereich Maschinenbau 2005/2006

� Eine Reihe von wettbewerbsbezogenen Studien, darunter �ber die IKT-, Nahrungsmittel- und Mode- und Design-Industrie

5. Schlussfolgerung

Anhang 1

Anhang 2

Drucksache 926/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... erfolgreich bestanden haben. Diesen Pr�fungsabschl�ssen stehen gleich der Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH), Ing. (grad.) oder der staatlich gepr�fte Techniker der Fachrichtung Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrttechnik/Luftfahrzeugtechnik, sofern der Betreffende nachweislich im Kraftfahrzeugbereich (Untersuchung, Pr�fung, Wartung oder Reparatur) t�tig ist urid eine mindestens dreij�hrige T�tigkeit oder eine Abschlusspr�fung in den unter 2.4.1 genannten Ausbildungsberufen nachgewiesen werden kann,

Inhalt
Drucksache 926/05

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellung

Artikel 1
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 41a wird wie folgt gefasst:

3. � 69a wird wie folgt ge�ndert:

4. � 72 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

5. Anlage VIII wird wie folgt ge�ndert:

7. Anlage VIIId wird wie folgt ge�ndert:

8. Nach Anlage XVI werden folgende Anlagen XVII und XVIIa eingef�gt:

1. Art und Gegenstand der Pr�fung

2. Durchf�hrung der Pr�fungen, Nachweise

3. Untersuchungsstelle zur Durchf�hrung von Pr�fungen

Anlage XVIIa
zu � 41a Abs. 7 und Anlage VIII Nr. 3.l.l.2

1. Allgemeines

2. Allgemeine Voraussetzungen f�r die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkst�tten

3. Nebenbestimmungen

4. R�cknahme der Anerkennung

5. Widerruf der Anerkennung

6. Aufsicht �ber anerkannte Kraftfahrzeugwerkst�tten

7. Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkr�fte

8. Aufsicht �ber das Anerkennungsverfahren und die Schulungen

9. Schlussbestimmungen

Artikel 2
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 3
Inkrafttreten

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelbestimmungen:

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 817/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:

... Im Einklang mit den Leitlinien in ihrer Mitteilung zur �Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Ein politischer Rahmen zur St�rkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU: Auf dem Weg zu einem st�rker integrierten Konzept f�r die Industriepolitik�15 wird die Kommission das Konzept nach und nach auf andere Industriezweige anwenden, beispielsweise Arzneimittel, Maschinenbau, Informations- und Kommunikationstechnologie und energieintensive Sektoren. Die Vereinfachung wird auch Rechtsgebiete mit sektor�bergreifender Wirkung umfassen. Die Ergebnisse dieser �berpr�fungsma�nahmen werden in das fortlaufende Programm aufgenommen.

Inhalt
Drucksache 817/05

1. Einf�hrung

2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene

a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht

b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

3. das Vereinfachungskonzept der Kommission

a. Aufhebung

b. Kodifizierung18

c. Neufassung21

d. �nderung des Regelungskonzepts

e. St�rkere Nutzung der Informationstechnologie

4. Unterst�tzung der Institutionen und der Mitgliedstaaten

5. Schlussfolgerungen

Anhang I

Anhang 2

Drucksache 726/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Entscheidung des Rates �ber das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchf�hrung des siebten Rahmenprogramms der Europ�ischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05

... Dieses Thema ist besonders f�r KMU relevant, da sie gro�en Bedarf an technologischen Fortschritten haben und dabei sowie bei der Nutzung der Technologien eine bedeutende Rolle spielen. Zu den besonders interessanten Gebieten geh�ren: Nano-Instrumente, Nano-Werkzeuge und Nano-Ger�te (wegen der Konzentration wachstumsstarker, hoch technologischer KMU auf diesem Gebiet); technische Textilien (typisch f�r eine herk�mmliche Branche in rascher Umstrukturierung, die viele KMU betrifft); weltraumgest�tzte Systeme; mechanische Industrien (z.B. Maschinenbau, in dem europ�ische KMU weltweit f�hrend sind), sowie andere Branchen, in denen es viele KMU gibt, die Vorteile aus neuen Gesch�ftsmodellen, Werkstoffen und Produkten ziehen werden.

Inhalt
Drucksache 726/05

1. Hintergrund der Vorschl�ge

2. VORHERIGE Konsultation

3. Rechtliche Aspekte

4. Verwendung der Haushaltsmittel

5. EINHEITLICHE und flexible Durchf�hrung

5.1. Anpassung an neue Erfordernisse und M�glichkeiten

5.2. Querschnittsthemen

6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

7. Inhalt der spezifischen Programme

7.1. Zusammenarbeit

7.2. Ideen

7.3. Menschen

7.4. Kapazit�ten

7.5. T�tigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle

8. DER Aufbau des EFR des Wissens f�r Wachstum

Anhang I
Wissenschaftliche und technologische Ziele, Grundz�ge der Themen und Massnahmen

KMU -Beteiligung

Ethische Aspekte

3 Verbundforschung

Internationale Zusammenarbeit

2 Themen

1. Gesundheit

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

3. Informations- und Kommunikationstechnologien

5 Ziel

5 Einleitung

5 Ma�nahmen

4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

5. Energie

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

6. Umwelt einschlie�lich Klima�nderung

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

7. Verkehr einschlie�lich Luftfahrt

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

8. Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

5 Ziel

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

5 Fragen:

5 Zukunftsforschung

9. Sicherheit und Weltraum

5 Ziel

9.1 Sicherheit

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

9.2 Weltraum

5 Ansatz

5 Ma�nahmen

Anhang II
vorl�ufige Mittelaufteilung

Anhang III

Anhang IV

Drucksache 219/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken �ber die Struktur und T�tigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten

... DJ Maschinenbau

Inhalt
Drucksache 219/05