"Milch"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.
  
  

... Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über Anträge und Erklärungen und sonstige von den Betriebsinhabern einzureichende Unterlagen, die Bedingungen, die die Tiere für die Prämienzahlung erfüllen müssen, und die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Betriebsinhabern zu erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
  
  

... Milch

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... . Es handelt sich hierbei um eine umfangreiche und sperrige Norm, die von Vorstellungen getragen wird, denen die sozialen Strukturen des 19. Jahrhunderts zugrunde liegen. Die Bestimmung ist in ihrer Ausführlichkeit und Systematik nur schwer überschau- und handhabbar. So ist die ausdrückliche Benennung im Gesetzestext beispielsweise der Unpfändbarkeit von Betten, Gartenhäusern, einer Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zweier Schweine, Ziegen oder Schafen, der zur Berufsausübung unter anderem von Geistlichen und Hebammen erforderlichen Gegenstände und der zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Gefäße heute nicht mehr erforderlich. Das durch diese Regelungen verfolgte Ziel kann besser und verständlicher durch abstrakt und zusammenfassend formulierende Normen erreicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  
  

... 4. Fachbeirat Milch und Milcherzeugnisse

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM (2010) 738 endg.; Ratsdok. 17677/10
  
  

... 4. Der Bundesrat bewertet den Vorschlag zudem als nicht verhältnismäßig. Mit den vorgesehenen Befugnissen zum Erlass von delegierten Rechtsakten durch die Kommission zur Regelung von umfassenden Normen für die Vermarktung aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten unverhältnismäßig beschnitten (unter anderem Artikel 11 2c und 11 2e). Ohne eine umfassende Beteiligung der Mitgliedstaaten kann jedoch das Ziel einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen der Erzeugung, der Vermarktung und der Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht erreicht werden. Dies betrifft insbesondere politisch sensible und bisher im Ratsrecht geregelte Bereiche wie den Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte sowie önologische Verfahren.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  
  

... Die Entscheidung 2008/798/EG der Kommission vom 14. Oktober 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcherzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/757/EG der Kommission (ABl. L 273 vom 15.10.2008, S. 18), die durch die Entscheidung 2008/921/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 (ABl. L 331 vom 10.12.2008, S. 19) geändert worden ist, ist durch die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... Die öffentliche Debatte ließ einen breiten Konsens dahingehend erkennen, dass an der allgemeinen Marktorientierung der GAP festgehalten und auch die allgemeine Struktur der Marktverwaltungsinstrumente beibehalten werden sollte. Die Milchmarktkrise von 2009 hat schließlich gezeigt, welch wichtige Rolle den bestehenden Mechanismen im Hinblick auf die Stützung des Marktes in Krisenzeiten zukommt. Allerdings erscheinen einige spezielle Anpassungen notwendig, indem insbesondere die derzeit vorhandenen Instrumente rationalisiert und vereinfacht und neue Elemente eingeführt werden, die die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette betreffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... es erweckten Eindruck entgegen, dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung in der Regel durch Milchfahrzeuge erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
  
  

Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... – Erweiterung der Regelung über die Steuerbefreiung von Milchfahrzeugen, so dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung durch Milchsammelfahrzeuge unschädlich ist,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... und der InVeKoS-Verordnung. Zugleich sollen weitere Vorschriften dieser Verordnungen, die sich erledigt haben, bereinigt werden. Darüber hinaus sind Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen des Milch-Sonderprogrammgesetzes zu regeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3) bei Sendungen von Ammoniumbicarbonat, das für Futtermittel bestimmt ist, sowie bei Sendungen von Futtermitteln, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... e) Maßnahmen zur Abfederung der Umstrukturierung des Milchsektors,

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Milch verarbeitende Industrie gemeinsam mit den Milchproduzenten auf privatwirtschaftlicher Ebene unverzüglich ein tragfähiges und flexibles System einer Mengensteuerung etablieren muss und fordert die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch auf, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen sowie die Erschließung neuer Absatzmärkte sowohl auf dem Binnenmarkt wie auch für den Export.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... H. in der Erwägung, dass es zwischen den Volkswirtschaften der Europäischen Union und der AKP-Staaten nur einen eingeschränkten Wettbewerb gibt, da die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren aus Waren besteht, die in den AKP-Staaten nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden; und in der Erwägung, dass dies beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht der Fall ist, wo Erzeuger der Land-, Vieh- und Milchwirtschaft der AKP-Staaten aufgrund von EU-Ausfuhrsubventionen, die sowohl die lokalen als auch regionalen Märkte schädigen und oft sogar zerstören, gegen erhebliche Hindernisse anzukämpfen haben, weshalb die Europäische Union alle Arten von Ausfuhrsubventionen stufenweise einstellen sollte,

• Beschluss des Bundesrates
  Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  
  

... Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2008/798/EG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen - auch Laboruntersuchungen - bei allen Sendungen von Ammoniumbicarbonat durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die für Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind, sowie bei allen Sendungen von Lebensmitteln und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten. Die Mitgliedstaaten können vor der Einfuhr anderer Futter- und Lebensmittelerzeugnisse mit hohem Proteingehalt aus China Stichproben nehmen. Diese Kontrollen dienen vor allem dazu sicherzustellen, dass der mögliche Melamingehalt 2,5 mg/kg Erzeugnis nicht übersteigt. Die Sendungen werden bis zur Vorlage der Ergebnisse der Laboruntersuchung festgehalten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  

... Das Krankheitsbild der interstitiellen Siderofibrose der Lungen ist anamnestisch durch eine progrediente Belastungs- und später Ruheluftnot gekennzeichnet. Lungenfunktionsanalytisch zeigen sich eine restriktive Ventilationsstörung, eine reduzierte Diffusionskapazität für Kohlenmonoxid, eine herabgesetzte Lungendehnbarkeit und eine Gasaustauschstörung unter Belastung, später auch in Ruhe. In der Belastungsuntersuchung werden pulmonale Ausbelastungskriterien vorzeitig erreicht. In der hochauflösenden Computertomographie der Lungen zeigen sich unspezifisch fibrotische Veränderungen, teilweise mit milchglasartigen Bildern. In fortgeschrittenen Fällen sind zum Teil auch Traktionsbronchiektasen erkennbar. Das Krankheitsbild ist einerseits von der klassischen Siderose der Lungen bei Schweißern und andererseits vom Formenkreis nicht arbeitsbedingter interstitieller Lungengerüsterkrankungen abzugrenzen, die nicht Gegenstand dieser Berufskrankheit sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Das Verfüttern von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere, soweit es sich um Wiederkäuer handelt, ist verboten. Das Verbot des Satzes 1 gilt nicht für Milch und Milcherzeugnisse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 119. fordert in der Milch- und Fleischproduktion eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Verbesserung der Fütterung, um zu einer Reduktion der Methanbildung im Pansen der Wiederkäuer zu gelangen; fordert dazu auf, Fütterungs- und Zuchtmaßnahmen in der Nutztierhaltung einer Folgenabschätzung in Bezug auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere zu unterziehen und keine Maßnahmen einzuführen, die nachteilige Auswirkungen auf die betreffenden Tiere haben;

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

... Das Europäische Patentamt vergab zudem bereits Patente auf Verfahren zur Züchtung von Rindern und Schweinen. Diese Patente sichern exklusive Nutzungsrechte für bestimmte Züchtungsverfahren von Nutztieren mit attraktiven Eigenschaften, wie leistungsstarker Milchproduktion, fettarmem Fleisch oder schnellem Wachstum.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  
  

... Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2008/798/EG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen - auch Laboruntersuchungen - bei allen Sendungen von Ammoniumbicarbonat durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die für Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind, sowie bei allen Sendungen von Lebensmitteln und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten. Die Mitgliedstaaten können vor der Einfuhr anderer Futter- und Lebensmittelerzeugnisse mit hohem Proteingehalt aus China Stichproben nehmen. Diese Kontrollen dienen vor allem dazu sicherzustellen, dass der mögliche Melamingehalt 2,5 mg/kg Erzeugnis nicht übersteigt. Die Sendungen werden bis zur Vorlage der Ergebnisse der Laboruntersuchung festgehalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009
  
  

... 4. bekräftigt erneut seine Unterstützung für das Ziel eines russischen Beitritts zur WTO, der für die Unternehmen auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und in hohem Maße die russischen Bemühungen unterstützen wird, eine moderne, diversifizierte und auf Spitzentechnologie ausgerichtete Volkswirtschaft aufzubauen; fordert Russland auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Hindernisse auf dem Wege zum Beitritt zu beseitigen, insbesondere die russischen Ausfuhrzölle, die Höhe der Bahngebühren für den Transit von Waren durch Russland, Straßenbenutzungsgebühren für LKW, die Einschränkungen auf die Einfuhr von Fleisch, Milch und pflanzlichen Erzeugnissen, wobei die Europäische Union im Anschluss daran mit der Russischen Föderation Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen sollte; sieht der Durchführung wirksamerer Maßnahmen in Bezug auf diverse offene Fragen mit Erwartung entgegen, zum Beispiel in folgenden Bereichen: Rechte des geistigen Eigentums, radioaktive Abfälle, nukleare Sicherheit, Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger, usw.; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die russischen Behörden gewährleisten müssen, dass Handelspartner und Investoren aus der Europäischen Union keinesfalls diskriminiert werden, und die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Lichte der auf dem jüngsten G20-Gipfel erteilten Zusagen überprüfen müssen; bedauert, dass Russland seine Zusage noch nicht eingehalten hat, die Zahlungsforderungen für den Sibirienüberflug auslaufen zu lassen und fordert Russland auf, das diesbezüglich auf dem Gipfeltreffen in Samara 2007 erreichte Abkommen zu unterzeichnen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Russland, Belarus und Kasachstan unlängst beschlossen haben, ihr Bestreben, der WTO als Zollunion beizutreten, aufzugeben, da dies die Verhandlungen um Jahre in die Länge gezogen hätte;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... Dieses Streben nach Qualität ist wesentlicher Bestandteil der Strategie der Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU auf den globalen Märkten. Die EU ist nach wie vor wichtiger Produzent von landwirtschaftlichen Rohstoffen, doch der Löwenanteil (2/3 des Wertes) ihrer Agrar- und Lebensmittelexporte in Höhe von jährlich insgesamt rund 70 Mrd. EUR sind Fertigprodukte wie Fleisch, Milcherzeugnisse, Wein und Pflanzenöl.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... In Anbetracht der erheblichen finanziellen Auswirkungen einer flächendeckenden Tuberkulinisierung auf die Milchwirtschaft sollte unter Berücksichtigung der zu erwartenden niedrigen Prävalenz ein abgestuftes Untersuchungsverfahren installiert werden, das zunächst eine Intensivierung der Untersuchung anlässlich der Fleischuntersuchung mittels PCR vorsieht. Falls dieses Monitoring Anhaltspunkte für eine erhöhte Tuberkuloseprävalenz ergibt, kann in einem zweiten Schritt eine flächendeckende Tuberkulinisierung erwogen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Ermutigung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten, die im Rahmen der EU-Politik für ländliche Entwicklung und der GAP (Schulmilch, Nahrungsmittel für Bedürftige, Schulobstprogramm) bestehen, verstärkt zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Gruppen und ländlicher Gebiete mit hohem Bedarf zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag, zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Verstärkung der Bewältigung der neuen Herausforderungen, darunter auch Milchbegleitmaßnahmen, freie EU-Mittel bereitzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... In Anbetracht der erheblichen finanziellen Auswirkungen einer flächendeckenden Tuberkulinisierung auf die Milchwirtschaft sollte unter Berücksichtigung der zu erwartenden niedrigen Prävalenz ein abgestuftes Untersuchungsverfahren installiert werden, das zunächst eine Intensivierung der Untersuchung anlässlich der Fleischuntersuchung mittels PCR vorsieht. Falls dieses Monitoring Anhaltspunkte für eine erhöhte Tuberkuloseprävalenz ergibt, kann in einem zweiten Schritt eine flächendeckende Tuberkulinisierung erwogen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... d) Insbesondere ökologisch wirtschaftende Imker wären von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung maßgeblich betroffen, da sie auf die Anwendung der organischen Säuren Milchsäure, Ameisensäure und Oxalsäure sowie thymolhaltiger Präparate zur Bekämpfung der Varroose auf Grund EU rechtlicher Vorgaben zum ökologischen Landbau unbedingt angewiesen sind. Die genannten Stoffe stehen (abgesehen von Thymol) in Deutschland derzeit nicht als Einzelzulassung zur Verfügung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission mit einem über den Rahmen des Milchmarktberichts hinausgehenden Vorschlag auf die anhaltend schwierige Situation auf dem Markt für Milch und Milchprodukte reagiert, indem sie den Mitgliedstaaten für die Quotenjahre 2009/2010 und 2010/2011 die fakultative Anwendung eines modifizierten Milchquotenrückkaufprogramms ermöglicht. Hierdurch soll die nationale Umstrukturierung des Milchsektors gefördert und eine vorübergehende Kürzung der nationalen Quote erreicht werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittel-rechtlicher Verordnungen
  
  

... tierische Speisefette außer Milchfett

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - die Butter- und Magermilchpulverintervention über den 31. August hinaus fortzusetzen, das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Schulmilchprogramms zu vereinfachen und die Schulmilchbeihilfe anzuheben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für das Jahr 2010 (AVV Monitoring 2010)
  
  

... Kuhmilch

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... Für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen gelten Ausnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 46), bereits unmittelbar und abschließend.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... d) Insbesondere ökologisch wirtschaftende Imker wären von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung maßgeblich betroffen, da sie auf die Anwendung der organischen Säuren Milchsäure, Ameisensäure und Oxalsäure sowie thymolhaltiger Präparate zur Bekämpfung der Varroose auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben zum ökologischen Landbau unbedingt angewiesen sind. Die genannten Stoffe stehen (abgesehen von Thymol) in Deutschland derzeit nicht als Einzelzulassung zur Verfügung.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten
  
  

... Lebensmittelzubereitung unter Verwendung von Milcheiweiß und Pflanzenfett

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... 2. in denen tote Heimtiere, Gülle oder Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis oder aus Milch gewonnene Erzeugnisse oder Küchen- und Speiseabfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 oder des § 4 Abs. 1 befördert werden. Fahrzeuge, mit denen bereits gekennzeichnete Verpackungen oder Behälter befördert werden, bedürfen keiner Kennzeichnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... Die Artikel 65 bis 84 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (einheitliche GMO) enthalten die Bestimmungen für die Verwaltung der Milchquotenregelung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten
  
  

... Lebensmittelzubereitung unter Verwendung von Milcheiweiß und Pflanzenfett

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... G. in der Erwägung, dass zwischen den EU-Staaten und Kamerun bislang nur wenig Wettbewerb herrscht, da es sich bei den Ausfuhren der Europäischen Union um Waren handelt, die in Kamerun nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden, und in der Erwägung, dass dies beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht der Fall ist, wo Erzeuger der Land-, Vieh- und Milchwirtschaft der AKP-Staaten aufgrund von EU-Ausfuhrsubventionen, die sowohl die lokalen als auch regionalen Märkte schädigen und oft sogar zerstören, gegen erhebliche Hindernisse anzukämpfen haben, weshalb die EU alle Arten von Ausfuhrsubventionen stufenweise einstellen sollte, und in der Erwägung, dass die einheimische Produktion und junge Industriezweige Kameruns durch den möglichen Anstieg der EU-Exporte nach Kamerun infolge des Interim-WPA nicht behindert werden dürfen, da die WPA zu einer Diversifizierung der Wirtschaft in den AKP-Staaten beitragen sollten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L vom 16.11.2007 L 299 S. 1) sieht vor, dass die Kommission für die Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier sowie Geflügelfleisch Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes treffen kann, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können. Für die Sektoren Geflügelfleisch und Eier kann die Kommission nach Artikel 45 dieser Verordnung auch Sondermaßnahmen zur Marktstützung treffen, um schwerwiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- und Tiergesundheit zurückzuführen sind. Sondermaßnahmen werden auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... Für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen gelten Ausnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 46), bereits unmittelbar und abschließend.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... I. in der Erwägung, dass es zwischen den Volkswirtschaften der Europäischen Union und der AKP-Staaten nur einen eingeschränkten Wettbewerb gibt, da die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren aus Waren besteht, die in den AKP-Staaten nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden, und in der Erwägung, dass dies beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen insofern nicht der Fall ist, als die Erzeuger der AKP-Staaten in den Bereichen Landwirtschaft, Viehzucht und Milchprodukte wegen EU-Ausfuhrsubventionen, die sowohl die lokalen als auch die regionalen Märkte schädigen und oft sogar vernichten, mit einem gravierenden Hindernis zu kämpfen haben, weshalb die Europäische Union alle Arten von Ausfuhrsubventionen unverzüglich abschaffen sollte,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag, zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Verstärkung der Bewältigung der neuen Herausforderungen, darunter auch Milchbegleitmaßnahmen, freie EU-Mittel bereitzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... • Beobachtung der Preisentwicklungen in den Mitgliedstaaten auf jeder Stufe der Kette – Agrarrohstoffe, Erzeuger- und Verbraucherpreise – für bestimmte ausgewählte Produkte wie Milch,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  
  

... Durch die Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel, die Milch oder Milcherzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung aus China enthalten, vom 30. September 2008 (eBAnz AT115 2008 V1) wurde die Entscheidung 2008/757/EG der Kommission vom 26. September 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcherzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in nationales Recht umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Der Bundesrat erwartet ferner, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, - die Butter- und Magermilchpulverintervention über den 31. August hinaus fortzusetzen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission mit einem über den Rahmen des Milchmarktberichts hinausgehenden Vorschlag auf die anhaltend schwierige Situation auf dem Markt für Milch und Milchprodukte reagiert, indem sie den Mitgliedstaaten für die Quotenjahre 2009/2010 und 2010/2011 die fakultative Anwendung eines modifizierten Milchquotenrückkaufprogramms ermöglicht. Hierdurch soll die nationale Umstrukturierung des Milchsektors gefördert und eine vorübergehende Kürzung der nationalen Quote erreicht werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung TOP44
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung TOP44