"Mittelmeerraum"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Auf der Konferenz von Barcelona verständigten sich 1995 die Außenminister aus der Europäischen Union und 12 Partnerländern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europäische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2006–2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich tätigen Fachkräfte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender Länder und Gebiete: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Türkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Aufführung. Das Programm läuft 2008 ab und soll für 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... Union für den Mittelmeerraum

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion, die Nordseeanrainer oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... – unter Hinweis auf das Pariser Gipfeltreffen für den Mittelmeerraum der Staats- und Regierungschefs Europas und des Mittelmeerraums vom 13. Juli 2008, auf dem die Union für das Mittelmeer (UfM) ins Leben gerufen wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... Mittelmeerraum

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... ". Der Bundesrat weist darauf hin, dass die intensive Zusammenarbeit der Kommission mit den Regionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und anderen Interessenträgern des Ostseeraums Modellcharakter hat und Vorbild bei der Entwicklung anderer makroregionaler Strategien und Politikfelder sein sollte, beispielsweise für die Donauregion oder auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum oder in der Schwarzmeerregion.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 4. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission haben wiederholt auf das Spezialproblem der Naturkatastrophen in Form von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum hingewiesen. Die EU sollte daher prioritär diesen Mitgliedstaaten und Regionen, die wiederkehrend von diesen Katastrophen heimgesucht werden, bei der schrittweisen Entwicklung und Implementierung eigener Präventionsmaßnahmen unter Nutzung des bestehenden Finanzrahmens effektive Hilfe leisten. Ein Instrument hierfür könnte, gerade auch mit Blick auf den eingeschränkten gemeinschaftlichen Kompetenzrahmen, die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - Verbesserte Katastrophenschutzvorsorge, Frühwarnsysteme und Verwendung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Kommission arbeitet an Initiativen zur Katastrophenvorbeugung in der EU und in Drittländern. Für die meisten großen natürlichen Gefahren in Europa gibt es Frühwarnsysteme, nicht aber für Tsunamis im Mittelmeerraum, was ein großes Manko ist. Frühwarnsysteme können auch durch die Informationen verbessert werden die Bürger über Notrufe melden, besonders über die einheitliche europäische Notrufnummer 112. Darüber hinaus wird ein Austausch der Erfahrungen mit der Vorbereitung und Durchführung von Noteinsätzen auf europäischer Ebene zur Verbesserung des Systems der Notrufnummer 112 beitragen. Angesichts der zunehmenden Mobilität der Bürger innerhalb und außerhalb Europas ist es besorgniserregend, dass es keine einheitlichen Alarmsignale und -protokolle gibt. Auch sollte geprüft werden, ob Breitbandnetze und die mobile Kommunikation für die Zivil- und Katastrophenschutzdienste verbessert werden können und ob die Interoperabilität EU-weit sichergestellt werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... a) die Gründung einer öffentlich/privaten Stiftung Europa-Lateinamerika zur Förderung des Dialogs zwischen den Partnern, etwa denjenigen vergleichbar, die für andere geografische Gebiete wie Asien oder den Mittelmeerraum bereits bestehen fordert die Kommission auf, diesbezüglich einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Europäische Union den spezifischen Charakter der Naturkatastrophen, die bei den Dürren und Bränden im Mittelmeerraum verzeichnet werden anerkennen und ihre Instrumente im Rahmen der Prävention, der Forschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität entsprechend anpassen muss,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Die Schaffung eines Mittelmeer-Energierings, der Europa über Strom- und Gasverbundleitungen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums verbindet, muss nun vollendet werden. Dieser Ring ist insbesondere für die Entwicklung des enormen Solar- und Windenergiepotenzials der Region bedeutsam. Die im Dezember 2007 von der Europa-Mittelmeer-Ministertagung verabschiedete Liste der vorrangigen Infrastrukturprojekte und der im Juli 2008 angenommene Mittelmeer-Solarplan8 bilden einen Planungsentwurf für diese Entwicklung und werden von der EU finanziell und politisch unterstützt. Spätestens 2010 wird die Kommission eine Mitteilung zum Mittelmeerring vorlegen, die einen Plan zur Schließung der vorhandenen Lücken umfassen wird, darunter die wichtigsten Projekte zur Diversifizierung der Energieeinfuhren der EU aus entfernteren Regionen, zum Beispiel durch künftige Anbindungen an den Irak, den Nahen Osten und afrikanische Länder südlich der Sahara.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zukunft der Schaf-/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa (2007/2192(INI))
  
  

... " über Jahrhunderte hinweg dank der Schaf- und Ziegenhaltung erhalten geblieben sind; in der Erwägung, dass Ziegen und Schafe wegen ihres Fressverhaltens, bei dem das Grasen eine wichtige Rolle spielt, außerdem zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Flora beitragen, Wildtiere schützen und Naturräume von vertrocknetem Pflanzenmaterial säubern, was in den Ländern des Mittelmeerraums ein wesentlicher Aspekt der Brandverhütung ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... 13. weist auf die territoriale Dimension der Entwicklung der europäischen Häfen hin und insbesondere auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen benachbarten Hafenregionen; weist auf die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der regionalen Strategien für den Mittelmeerraum, den Ostseeraum und den Schwarzmeerraum hin; begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Bestandsaufnahme der Engpässe, die in den EU-Häfen und in den Häfen der Nachbarstaaten der Union existieren, durchzuführen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Berner Konvention die Europäische Strategie für invasive gebietsfremde Arten angenommen. Im Rahmen der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (European and Mediterranean Plant Protection Organisation, EPPO) wurde ein System für Schädlingsberichterstattung eingerichtet, und es werden Listen invasiver gebietsfremder Arten geführt, deren Regulierung auf nationaler Ebene empfohlen wird, um die weitere Ein- und Verschleppung dieser Arten, einschließlich invasiver gebietsfremder Pflanzen, zu verhindern. Vier invasive gebietsfremde Arten wurden von der EPPO bewertet und von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) geprüft; die EFSA befindet bisher jedoch keine dieser Bewertungen für zufrieden stellend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Europäische Union als globaler Akteur ihre Verantwortung für den Aufbau eines neuen, demokratischen Irak übernehmen sollte und dass die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Irak in dem größeren Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Mittelmeerraum und den Nahen Osten betrachtet werden sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... Entwicklungsländer und Partner der Europäischen Union im Mittelmeerraum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 33. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union ihr Augenmerk darauf richten sollte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die politische Stabilität und die Demokratie in den drei Hauptbereichen der regionalen Kooperation, nämlich der Mittelmeerraum, die Ostsee und das Schwarze Meer, auszubauen, indem sie die dort vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten nutzt, die Synergie zwischen den institutionellen und regionalpolitischen Maßnahmen konsolidiert und die Länder in diesen Regionen in ihren Integrationsprozessen unterstützt; begrüßt, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. März 2007 seine Absicht bekundet hat, dem Barcelona-Prozess neue Impulse zu verleihen; betont, dass es wichtig ist, konkrete Ergebnisse im Raum Europa-Mittelmeer zu erzielen, in dem die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten am südlichen Ufer des Mittelmeers gefördert und den energie- und umweltpolitischen Herausforderungen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Die EU muss Vorhaben fördern, die Strom aus energiereichen Gegenden (z.B. Windenergie in Küstengebieten und Solarenergie im Mittelmeerraum) dorthin transportieren, wo die Verbraucher ihn benötigen. Gleichzeitig müssen neue Netztechnologien für eine effizientere und flexiblere Nutzung lokaler Energiequellen gefördert werden, etwa für die Stromerzeugung in Privathaushalten und für die Kraft-Wärme-Kopplung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 31. ist der Auffassung, dass die FEMIP die Grundlage bleiben muss, von der jede europäische Initiative zugunsten neuer Ambitionen für die Entwicklung des Mittelmeerraums ausgehen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Mittelmeerraum und der Nahe Osten für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind und dass eine solidarische Mittelmeerpolitik erforderlich ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und um das Ziel, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, zu verwirklichen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... Nachbarländer des südlichen Mittelmeerraums

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Europäische Union den spezifischen Charakter der Naturkatastrophen in Form von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum anerkennen und ihre Instrumente im Rahmen der Prävention, der Forschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität anpassen muss,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
  
  

... -FCL 1 deutsch) oder Hubschraubern (JAR-FCL 2 deutsch) ausgestellt worden sind, bedürfen im gewerbsmäßigen Luftverkehr oder bei berufsmäßiger Betätigung zur Beförderung von Personen für Langstreckenflüge der Langstreckenflugberechtigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3. Als Langstreckenflug gilt ein Flug, der außerhalb des durch die Koordinaten 72 N 30 E - 25 N 55 E - 25 N 20 W - 30 N 20 W - 40 N 10 W - 60 N 10 W - 72 N 30 E begrenzten Gebietes (Europa und Mittelmeerraum) durchgeführt wird und bei dem die Entfernung zwischen Start- und Landeort mehr als 500 Kilometer beträgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde, sowie das auf dieser Konferenz beschlossene Arbeitsprogramm,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 34. empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Erweiterung der Europäischen Union auch 2007 ein vorrangiges Ziel auf der politischen Agenda der Union bleibt – allerdings ein Ziel, das mit der Fähigkeit der Union in Einklang stehen muss, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen (unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung auf die europäischen Institutionen, auf ihre finanziellen Ressourcen und auf ihre Fähigkeit, ihre politischen Ziele zu verfolgen) –, die Europäische Nachbarschaftspolitik zu intensivieren, auch durch Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen, politischen, sicherheits- und energiepolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern im Schwarzmeerraum, die Bemühungen fortzusetzen, gemäß der Agenda von Thessaloniki zur Stabilisierung der westlichen Balkanländer beizutragen, einschließlich der Vorbereitungen im Hinblick auf einen Beitritt zur Europäischen Union, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum zu intensivieren, eine ausgewogene, weit reichende Partnerschaft mit Russland zu entwickeln, die internationale Herausforderungen, Handels- und Energiefragen, vor allem aber Fragen wie Demokratisierung und Menschenrechte umfasst, und die Beziehungen zu Zentralasien durch eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den in der Region tätigen einschlägigen internationalen Einrichtungen zu vertiefen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sich zu der zentralen Plattform entwickelt, auf der die Beziehungen zu den darin einbezogenen Ländern, von der Ostsee bis zum Mittelmeer, vertieft werden. Diese Politik dient auch weiterhin der Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Partnerländern und liefert innerhalb eines gemeinsamen politischen Rahmens auf den Bedarf dieser Länder abgestimmte Antworten. Die Kommission wird die praktischen Fortschritte analysieren sowie für jedes Land Jahresberichte erstellen. Sie wird ferner ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und die Anreize für die Partnerländer stärken; ferner wird sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU ihre Aufgabe bei der Umsetzung dieser Politik erfüllt. Aufbauend auf der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bietet die europäische Nachbarschaftspolitik der Union auch die Instrumente für die Weiterentwicklung des seit langem bestehenden regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit mit allen Ländern des Mittelmeerraums.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes wurde bei einem informellen Ministertreffen in Heidelberg unter Beteiligung der Balkanländer und weiterer Länder eine Diskussion über Europas Werte und den Beitrag der Bildung geführt. Die Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum wurde durch eine erstmalig durchgeführte EUROMED-Ministerkonferenz in Kairo ausgebaut.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... - Projekte zwischen Gebietskörperschaften, die von der Europäischen Union im Rahmen der Programme URB-AL (Lateinamerika), Asia URBS (Asien), und in geringerem Maße MEDA (südlicher Mittelmeerraum), ACCESS (Mittel- und Osteuropa), TACIS (Osteuropa und Zentralasien) und CARDS (Balkanländer) und der Mehrjahresprogramme über Mikroprojekte (MMP) in den AKP-Ländern finanziert werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 15. ermuntert die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um in Zusammenarbeit mit Drittländern die Ausweitung der Grundsätze und Standards des Binnenmarktes in der Nachbarschaft der Europäischen Union zu fördern; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, zu erwägen, die europäische Energiegemeinschaft zwischen der Europäischen Union und Südosteuropa gegebenenfalls auf andere Drittländer auszuweiten und die Schaffung neuer regionaler Energiemärkte nach ihrem Vorbild, wie beispielsweise eine Energiegemeinschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum, ins Auge zu fassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, die der Europäische Rat im Dezember 2006 beschlossen hat17,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... Gesamtansatz zur Migrationsfrage – vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 1. begrüßt das verbesserte Klima in den gleichberechtigten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten; ist der Ansicht, dass diese positive Entwicklung der EU und den USA konkrete Möglichkeiten eröffnet, angesichts einer breiten Palette gemeinsamer politischer Herausforderungen eng zusammenzuarbeiten, insbesondere im gemeinsamen Vorgehen in Bezug auf den westlichen Balkan, den südlichen Kaukasus, Zentralasien, den Nahen Osten, Afghanistan, den Mittelmeerraum, Lateinamerika und Afrika;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... ", von Einrichtungen wie der Anna-Lindh-Stiftung im Mittelmeerraum sowie der Allianz der Zivilisationen der UN. Für einige Partnerländer der ENP-Region, in Asien und auch anderswo, werden spezifische Programme der kulturellen Zusammenarbeit eingerichtet (beispielsweise der Kulturfonds für Indien). Diese Tätigkeiten sind voneinander abhängig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Nachbarländer Die EU sollte Russland, den äußersten Norden Europas, Grönland, die Region am Schwarzen Meer, den Mittelmeerraum sowie die arktische und die alpine Region in ihre Anpassungsbemühungen einbeziehen. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Fragen wie regionale Meere, Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten, Funktionieren der Ökosysteme, Forschung, Artenvielfalt und Natur, Katastrophenmanagement, menschliche Gesundheit, wirtschaftliche Transformation, Handel und Energieversorgung. Nachbarländer sollten zur Abschätzung von Folgen, Risiken, Anfälligkeiten und entsprechenden Gegenmaßnahmen und zur Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in ihre Entwicklungspläne ermutigt und dabei unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern sollte auf bestehenden Kooperationsmaßnahmen, Dialogen und Prozessen aufbauen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), wo im Kontext der bisherigen einvernehmlich festgelegten Aktionspläne bereits ein regelmäßiger und struktureller Dialog, auch zu Fragen des Klimawandels, stattfindet. Anpassungsprojekte für die ENP-Länder und Russland könnten im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) gefördert werden. In den Kandidatenländern und in potenziellen Kandidatenländern könnte das Instrument für Heranführungshilfe eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Diese Systeme werden zunehmend sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden. Es ist beabsichtigt, die vorhandenen Systeme schrittweise zu integrieren und dabei Informationen aus verschiedenen In-situ-Quellen für einen bestimmten Küstenabschnitt einerseits und Informationen aus neuen Quellen wie Galileo und weltraumgestützten Erdbeobachtungssystemen andererseits zu kombinieren89. In den EU-Gewässern wäre eine zusätzliche Voraussetzung die vollständige Interoperabilität zwischen den Systemen und Sektoren der Mitgliedstaaten. Außerdem müssen solche Systeme in Zusammenarbeit mit einigen Nachbarländern der EU entwickelt werden. In diesem Zusammenhang wird Russland und unseren Partnern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d.h. Norwegen und Island, besondere Bedeutung zukommen. In Bezug auf den Mittelmeerraum hat der Europäische Rat vom Dezember 2005 bereits gefordert, Vorarbeiten für ein gemeinsames Überwachungssystem zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung durchzuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 41. schlägt die Einrichtung einer öffentlich/privaten Stiftung Europa-Lateinamerika zur Förderung des Dialogs zwischen den Partnern vor, die denjenigen vergleichbar sein könnte, die bereits für andere geografische Zonen, wie Asien oder den Mittelmeerraum, bestehen, und fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten, damit diese Idee in die Praxis umgesetzt werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
  
  

... 19. ist der festen Überzeugung, dass bei der diesbezüglichen Entwicklung der Rahmen der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Partnerländern im Mittelmeerraum und in Asien vollständig genutzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... L. in der Erwägung, dass beide Partner derzeit die wichtigsten Unterstützungsgeber für den Nahen Osten und den Mittelmeerraum sind, wobei etwa 3 Mrd. EURvon der Europäischen Union und ungefähr 2,2 Mrd. USD von den USA jährlich an Beihilfen und Darlehen gezahlt werden; in der Erwägung, dass die friedliche Entwicklung demokratischer Gesellschaften im Nahen Osten, die die Menschenrechte achten und den politischen Pluralismus gewährleisten, das zentrale strategische Ziel der Außenpolitik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sein sollte; in der Erwägung, dass diese Unterstützung besser koordiniert und auf die Konfliktlösung, die Förderung der Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein sollte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... • die Gleichstellung in den Ländern des Mittelmeerraums stärken, u. a. durch die Abhaltung einer Euromed Ministerkonferenz zum Thema Gleichstellung im Jahr 2006, nach vorheriger Konsultation der Zivilgesellschaft; bei dieser Konferenz könnte ein Aktionsplan verabschiedet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... 28. ist der Auffassung, dass mittel- und langfristig die Schaffung von Institutionen, die die Länder des Mittelmeerraums vereinen, beispielsweise eine Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer, der beste Weg ist, um einen dauerhaften Frieden und eine menschliche Entwicklung zu gewährleisten; fordert alle EU-Mitgliedstaten auf, sich dafür einzusetzen, eher solche Einrichtungen zu schaffen, als sich um bilaterale Abkommen zu bemühen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... - in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa - Mittelmeerraum, die am 15. März 2005 in Kairo und am 21. November 2005 in Rabat angenommen wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Ziel ist, öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren, um die Finanzierungsprobleme von Vorhaben und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz insbesondere bei der Aufbringung von Risikokapital zu lösen. Dies könnte auch durch die Weiterentwicklung erfolgreicher Pilotprojekte erfolgen. Internationale Finanzinstitutionen wie die EIB, die EBWE und die Weltbank, Investoren aus dem privaten Sektor und andere Finanzintermediäre haben schon ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit der Kommission den GEEREF einzurichten. Die EIB und die EBWE haben in den Regionen Afrika, Karibik, Pazifik und Mittelmeerraum bzw. für einen regionalen Unterfonds, der die osteuropäischen Nicht-EU-Märkte abdeckt, erste Mitfinanzierungsmöglichkeiten identifiziert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Kulturkonvention von 1954, die die völkerrechtliche Grundlage für die Bildungs- und Kulturtätigkeiten im Europarat darstellt, verabschiedeten die Kulturminister des Europarats bei ihrer Konferenz in Faro (27.-29. Oktober 2005) eine Strategie für den interkulturellen Dialog. Diese sieht u.a. die Erstellung eines Weißbuchs (2006/2007) und intensivere Kooperation im Mittelmeerraum vor. Dazu wurden Kooperationsabkommen mit der arabischen Kulturorganisation ALECSO (Tunis) und mit der 2004 gegründeten Anna-Lindh-Stiftung für interkulturellen Dialog (Alexandria, dt. Gründungsdirektor: Dr. Traugott Schöfthaler) geschlossen. Das Weißbuch zum interkulturellen und interreligiösen Dialog (Ziel: Mitte 2007) soll auch best-practice-Beispiele der Mitgliedstaaten enthalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... 2. erkennt die Besonderheit der Naturkatastrophen in verschiedenen Mitgliedstaaten, wie die für den Mittelmeerraum typischen Dürren und Waldbrände an und fordert die Kommission nachdringlich auf, die Gemeinschaftsinstrumente im Bereich Vorbeugung, Forschung, Risikomanagement, Zivilschutz und Solidarität im Hinblick auf eine bessere Reaktion auf diese Art von Katastrophen anzupassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 24. pflichtet dem Rat bei, dass die künftigen Prioritäten der GASP für eine Union, die international eine wichtige Rolle spielen will, sich sozusagen aufdrängen, und dass insbesondere der Mittelmeerraum, die transatlantischen Beziehungen und der Nahe Osten, der Balkan, Osteuropa sowie die Konfliktsituationen, die Förderung von Frieden, Sicherheit mit allen Aspekten, die fortdauernde Bekämpfung des Terrorismus, die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterhin im Mittelpunkt der GASP für das Jahr 2006 stehen müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 10. Die im Rahmen der EU-Initiative zur besseren Rechtsetzung geforderte Folgenabschätzung wurde zwar vorgenommen, dabei werden aber nicht vergleichbare Kosten gravierender Bodenprobleme im Mittelmeerraum (z.B. Versalzung, Wüstenbildung) dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand etwa in Nord- oder Mitteleuropa (z.B. für Altlastenerfassung) gegenübergestellt. Nach einer ersten Abschätzung kommen durch die Einführung der EU-Bodenschutzrichtlinie erhebliche einmalige und dauerhafte zusätzliche Personal- und Sachkosten auf die Landes- und vor allem die Kommunalverwaltungen zu. Bestimmende Kostenfaktoren stellen die Erstellung des Verzeichnisses sowie die Intensivierung der behördlichen Sachverhaltsermittlung durch die Kreisordnungsbehörden zur Einhaltung des Kommissions-Zeitplans und die Institutionalisierung des "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Die weitaus meisten Mitgliedstaaten brauchen diese Arbeitnehmer aufgrund des Mangels an hoch qualifizierten Arbeitskräften auf den Arbeitsmärkten. Wie zudem neueren Untersuchungen zu entnehmen ist, haben beispielsweise 54 % der Einwanderer der ersten Generation aus dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Nordafrika, die einen Hochschulabschluss besitzen, ihren Wohnsitz in Kanada und den USA, während 87 % der aus diesen Regionen stammenden Einwanderer mit einer Primar- oder Sekundarschulbildung oder einer Schulbildung unter Primarniveau in Europa leben.14 Um diese Situation zu verbessern, könnte ein spezielles gemeinsames Verfahren für die rasche Auswahl und Zulassung hoch qualifizierter Zuwanderer konzipiert werden; außerdem könnten attraktive Bedingungen für solche potenziellen Zuwanderer geschaffen und diese damit ermutigt werden, sich für Europa zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird noch näher geprüft werden, ob die Mobilität innerhalb der EU einbezogen werden soll oder eine ehrgeizigere Vorschlagsoption vorzuziehen ist, nämlich eine EU-Arbeitsgenehmigung ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte
  
  

... 6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Überlegungen über die Rolle der Wälder in der Europäischen Union im Rahmen einer systematischen Raumordnung anzustellen, bei der auch dem Hochwasserschutz Rechnung getragen wird und der Schwerpunkt auf eine stärkere Rückhaltung des Wassers und eine geologische Absicherung im Sinne der Stabilisierung der Abhänge und der Wiederaufforstung, soweit möglich, gelegt wird; empfiehlt, eine öffentliche Debatte über die ökologische, soziale und ökonomische Funktion der Wälder einzuleiten; ist der Ansicht, dass dies die Sensibilisierung für die Vielfalt der europäischen Wälder fördert und dabei gerade die Besonderheiten der Wälder des Mittelmeerraums vermittelt; vertritt die Auffassung, dass eine bessere Nutzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für Strukturmaßnahmen zur Verhütung von Dürren erforderlich ist, da diese als wesentlicher Faktor zur Verschlimmerung von Naturkatastrophen beitragen; ist auch der Ansicht, dass Anreize zur Wald- und Landschaftspflege und -erhaltung gegeben werden müssen, um eine Palette verschiedener Nutzungsarten (Wald, Weide, Feldkulturen, Bewässerungskulturen usw.) zu schaffen; tritt dafür ein, dass Monokulturen nur in begrenzten Zonen betrieben werden, die für diese Kulturen und für die damit zusammenhängende wirtschaftliche Tätigkeit besonders geeignet sind, und dass dabei mit Umsicht vorgegangen wird und die Eigentümer und Erzeuger ihrer Verantwortung voll gerecht werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 59. unterstützt diesbezüglich in jeder Hinsicht den neuen Antrieb, den der Prozess von Barcelona, zehn Jahre nach der Konferenz von 1995 erhalten hat, mit Blick auf die Schaffung eines Freihandels- und Sicherheitsbereichs im Mittelmeerraum sowie zur Förderung des Wohlstands in allen an diesem Prozess beteiligten Ländern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 3. Die im Rahmen der EU-Initiative zur besseren Rechtsetzung geforderte Folgenabschätzung wurde zwar vorgenommen, dabei werden aber nicht vergleichbare Kosten gravierender Bodenprobleme im Mittelmeerraum (z.B. Versalzung, Wüstenbildung) dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand etwa in Nord- oder Mitteleuropa (z.B. für Altlastenerfassung) gegenübergestellt. Nach einer ersten Abschätzung kommen durch die Einführung der EU-Bodenschutzrichtlinie erhebliche einmalige und dauerhafte zusätzliche Personal- und Sachkosten auf die Landes- und vor allem die Kommunalverwaltungen zu. Bestimmende Kostenfaktoren stellen die Erstellung des Verzeichnisses sowie die Intensivierung der behördlichen Sachverhaltsermittlung durch die Kreisordnungsbehörden zur Einhaltung des Kommissions-Zeitplans und die Institutionalisierung des "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Die Strategien der Einzelstaaten hinsichtlich der Immigration aus Drittländern sind nicht einheitlich. In bestimmten Ländern sind die legalen Immigrationsströme eingeschränkt worden und die illegale Immigration bleibt mehr oder weniger eingedämmt; in anderen haben die umfangreichen Legalisierungen der letzten Jahre Hunderttausenden von Immigranten, die dort illegal wohnten und arbeiteten, einen legalen Status verliehen. Diese Unterschiede spiegeln – jenseits der Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt – die wachsenden Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Immigranten in den Ländern wider, in denen schon lange Einwanderung bestanden hat. Längerfristig kann man diese Divergenzen in einer Union nicht hinnehmen, in deren Grenzen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gilt und deren Binnenarbeitsmarkt sich zunehmend vereinheitlicht. Die Europäische Union kann auch – aufgrund ihres internationalen Gewichts, ihrer wirtschaftlichen Rolle und ihrer globalen Kooperationsbeziehungen mit den großen Blöcken Mittelmeerraum, Afrika und Lateinamerika – Partnerschaften eingehen, die unerlässlich sind für eine Lenkung der Immigrationsströme, was die Voraussetzung für einen Erfolg der Immigrationspolitik darstellt. Auch obliegt es der Union, die auf den Grundsätzen des Diskriminierungsverbots und der Achtung der Unterschiede beruht, die Öffentlichkeit zu informieren und gegen Vorurteile anzugehen, die tatsächlich zu überwindenden Hindernisse aufzuzeigen und auch zu betonen welchen Reichtum Verschiedenartigkeit bedeutet13.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 50. nimmt den komplementären Charakter einiger Politiken und Programme der NATO (Partnership for Peace und Istanbul Cooperation Initiative, Dialog mit dem Mittelmeerraum) und der Europäischen Union (Nachbarschaftspolitik und Barcelonaprozess) zur Kenntnis; ermutigt beide Parteien zu prüfen, wie diese Programme und Politiken wirksamer eingesetzt werden könnten, um sich gegenseitig zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa
  
  

... - in Kenntnis der Erklärung von Barcelona sowie des auf der Europa-Mittelmeerkonferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogrammes, das auf die Förderung des Schutzes der Grundrechte im Mittelmeerraum abzielt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

... B. angesichts der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums für die Europäische Union und in der Erwägung, dass eine solidarische Mittelmeerpolitik notwendig ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, d.h. Frieden, Stabilität, Terrorismusbekämpfung und Sicherheit, gegenseitiges Verständnis, Bekämpfung des Menschenhandels (einschließlich der illegalen Einwanderung) sowie das Ziel, eine Zone des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 3. MITTELMEERRAUM und Atlantischer Ozean

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... - Partnerländer des Mittelmeerraums (MPC), Länder des westlichen Balkans (WBC) sowie osteuropäische Länder und Länder des Kaukasus und Zentralasiens27 (EECCA)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 5. tritt zur Stärkung der Menschenrechte in den Nachbarländern und im Mittelmeerraum für die Schaffung unabhängiger und für die Zivilgesellschaft zugänglicher Institutionen in den betreffenden Ländern ein, die eine wirksame Durchsetzung der Rechte gewährleisten könnten, die sich aus den unterzeichneten bilateralen und multilateralen Abkommen ergeben;