163 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Schweben"
Drucksache 329/1/05
Empfehlungen der Aussch�sse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Ersten Gesetzes �ber die Bereinigung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
... Prozessuale �bergangsvorschriften sollten nur dann aufgehoben werden, wenn feststeht, dass alle von ihnen erfassten �bergangsf�lle tats�chlich abgewickelt sind. Es spricht viel daf�r, dass die Auswirkungen der Aufhebung solcher Vorschriften in der Entwurfsbegr�ndung (in der Allgemeinen Begr�ndung Nummer IV.1., S. 117 sowie in der Einzelbegr�ndung zu Artikel 109) nicht zutreffend dargestellt wird. Nach den Prinzipien des intertemporalen Prozessrechts ist auf ein schwebendes Verfahren grunds�tzlich das Prozessrecht in der aktuellen Fassung anzuwenden. Abweichungen k�nnen sich nur aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift und aus anderen Grunds�tzen des Prozessrechts - insbesondere einem sch�tzenswerten Vertrauen auf den Fortbestand der Verfahrensregelung - ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991, BGHZ 114, 1). Es spricht einiges daf�r, dass auch f�r die Beachtlichkeit von prozessualen �bergangsregelungen nichts anderes gilt. Die im vorliegenden Entwurf herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 48) betrifft lediglich die Frage, ob ein bereits anh�ngiges Rechtsmittel zul�ssig bleibt, wenn mit Wirkung f�r die Zukunft ein Rechtsmittelausschluss geregelt wird. Wegen der nach alledem bestehenden rechtlichen Risiken einer Aufhebung sollte diese daher unterbleiben, solange die M�glichkeit besteht, dass noch �bergangsf�lle anh�ngig sind. Dies erscheint hinsichtlich des Sechsten Gesetzes zur �nderung der
Drucksache 817/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
... " um, zu welcher der Bundesrat am 8. Juli 2005 Stellung genommen hat (BR-Drucksache 286/05 (Beschluss)). Der Bundesrat begr��t ferner, dass die Kommission in Umsetzung ihrer Mitteilung vom M�rz 2005 auch bereits �berarbeitete Leitlinien f�r ihre Dienststellen zur verbesserten Gesetzesfolgenabsch�tzung verabschiedet sowie die noch schwebenden (von der Kommission vor dem 1. Januar 2004 angenommenen) Rechtsetzungsvorschl�ge mit dem Ergebnis �berpr�ft hat, 68 dieser laufenden Vorhaben zur�ckziehen zu wollen.
Drucksache 983/04
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 �ber eine Verfassung f�r Europa
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren
Drucksache 676/2/04
Empfehlungen der Aussch�sse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
... Sozialversicherungstr�ger gehen zunehmend dazu �ber, die Wahrnehmung ihnen obliegender T�tigkeiten auf private Dritte (Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts) zu �bertragen und sich an diesen zu beteiligen. Sie beschr�nken sich hierbei nicht auf Beteiligungen an gemeinn�tzigen Einrichtungen. Beteiligungen sind mit dem Einsatz von Mitteln aus Zwangsbeitr�gen verbunden. Dies macht es erforderlich, die bestehende Genehmigungspflicht, die sich nicht zuletzt im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit genehmigungsbed�rftiger Vorhaben w�hrend des anh�ngigen Genehmigungsverfahrens bew�hrt hat, als Instrument der pr�ventiven Kontrolle auf alle F�lle der Beteiligung au�er an Arbeitsgemeinschaften zu erstrecken. Die blo�e Anzeige bewirkt im �brigen keine nennenswerte Reduzierung des Bearbeitungsaufwandes durch die Aufsicht. Die Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Sozialgesetzbuches ist ausgenommen, da diese in � 94
Drucksache 676/04 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) ... Sozialversicherungstr�ger gehen zunehmend dazu �ber, die Wahrnehmung ihnen obliegender T�tigkeiten auf private Dritte (Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts) zu �bertragen und sich an diesen zu beteiligen. Sie beschr�nken sich hierbei nicht auf Beteiligungen an gemeinn�tzigen Einrichtungen. Beteiligungen sind mit dem Einsatz von Mitteln aus Zwangsbeitr�gen verbunden. Dies macht es erforderlich, die bestehende Genehmigungspflicht, die sich nicht zuletzt im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit genehmigungsbed�rftiger Vorhaben w�hrend des anh�ngigen Genehmigungsverfahrens bew�hrt hat, als Instrument der pr�ventiven Kontrolle auf alle F�lle der Beteiligung au�er an Arbeitsgemeinschaften zu erstrecken. Die blo�e Anzeige bewirkt im �brigen keine nennenswerte Reduzierung des Bearbeitungsaufwandes durch die Aufsicht. Die Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Sozialgesetzbuches ist ausgenommen, da diese in � 94
Drucksache 945/04
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
... � 14 Abs. 1 bestimmt, dass die R�cknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von derjenigen Rechtsanwaltskammer verf�gt wird, deren Mitglied der Rechtsanwalt zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ist. Mit dieser an � 59h Abs. 5 Satz 1 BRAO angelehnten Regelung wird vermieden, dass es durch einen Wechsel des Kammerbezirks zu Verfahrensverz�gerungen kommen kann. Damit wird eine dem � 33 Abs. 2 BRAO entsprechende, die Freiz�gigkeit des Rechtsanwalts einschr�nkende und deshalb im Hinblick auf Art. 12 GG nicht unproblematische Regelung, wonach die Umzulassung f�r die Dauer eines schwebenden Verfahrens ausgesetzt werden kann, entbehrlich (vgl. Feuerich/Weyland: BRAO, 6. Aufl. 2003, � 59h RdNr. 28; Kleine-Cosack: BRAO, 4. Aufl. 2003, � 33 RdNr. 6).
Drucksache 945/04 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
... � 14 Abs. 1 bestimmt, dass die R�cknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von derjenigen Rechtsanwaltskammer verf�gt wird, deren Mitglied der Rechtsanwalt zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ist. Mit dieser an � 59h Abs. 5 Satz 1 angelehnten Regelung wird vermieden, dass es durch einen Wechsel des Kammerbezirks zu Verfahrensverz�gerungen kommen kann. Damit wird eine dem bisherigen � 33 Abs. 2 entsprechende, die Freiz�gigkeit des Rechtsanwalts einschr�nkende und deshalb im Hinblick auf Artikel 12 GG nicht unproblematische Regelung, wonach die Umzulassung f�r die Dauer eines schwebenden Verfahrens ausgesetzt werden kann, entbehrlich (vgl. Feuerich/Weyland, a.a.O., � 59h Rnr. 28; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003, � 33 Rnr. 6).
Drucksache 69/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes
Drucksache 164/17
Drucksache 168/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz es und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG )
Drucksache 176/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem �bereinkommen von 1979 �ber weitr�umige grenz�berschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
Drucksache 179/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Drucksache 196/19
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 200/18
Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Drucksache 240/10
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Verordnung �ber Personalausweise und den elektronischen Identit�tsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV)
Drucksache 301/19
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Passgesetz es (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV )
Drucksache 318/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
Drucksache 319/14
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrs-l�rmschutzverordnung -
Drucksache 341/19
Drucksache 343/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 355/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Einf�hrung von Ausschreibungen f�r Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren �nderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
Drucksache 366/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausf�hrung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlusspr�fung bei Unternehmen von �ffentlichem Interesse(Abschlusspr�feraufsichtsreformgesetz - APAReG )
Drucksache 367/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG )
Drucksache 387/19
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
Drucksache 417/16
R
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und f�r Verbraucherschutz
Drucksache 431/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur �nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Drucksache 432/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 432/1/14
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 434/18
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
Drucksache 434/18(neu)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
Drucksache 534/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute und zur Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
Drucksache 542/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
Drucksache 550/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Drucksache 552/19
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur weiteren steuerlichen F�rderung der Elektromobilit�t und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 559/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Drucksache 575/06
Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Elfte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Standardzulassungen von Arzneimitteln
Drucksache 593/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausf�hrung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlusspr�fung bei Unternehmen von �ffentlichem Interesse (Abschlusspr�feraufsichtsreformgesetz APAReG)
Drucksache 602/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
Drucksache 643/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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