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163 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schweben"


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Drucksache 329/1/05

... Prozessuale �bergangsvorschriften sollten nur dann aufgehoben werden, wenn feststeht, dass alle von ihnen erfassten �bergangsf�lle tats�chlich abgewickelt sind. Es spricht viel daf�r, dass die Auswirkungen der Aufhebung solcher Vorschriften in der Entwurfsbegr�ndung (in der Allgemeinen Begr�ndung Nummer IV.1., S. 117 sowie in der Einzelbegr�ndung zu Artikel 109) nicht zutreffend dargestellt wird. Nach den Prinzipien des intertemporalen Prozessrechts ist auf ein schwebendes Verfahren grunds�tzlich das Prozessrecht in der aktuellen Fassung anzuwenden. Abweichungen k�nnen sich nur aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift und aus anderen Grunds�tzen des Prozessrechts - insbesondere einem sch�tzenswerten Vertrauen auf den Fortbestand der Verfahrensregelung - ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991, BGHZ 114, 1). Es spricht einiges daf�r, dass auch f�r die Beachtlichkeit von prozessualen �bergangsregelungen nichts anderes gilt. Die im vorliegenden Entwurf herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 48) betrifft lediglich die Frage, ob ein bereits anh�ngiges Rechtsmittel zul�ssig bleibt, wenn mit Wirkung f�r die Zukunft ein Rechtsmittelausschluss geregelt wird. Wegen der nach alledem bestehenden rechtlichen Risiken einer Aufhebung sollte diese daher unterbleiben, solange die M�glichkeit besteht, dass noch �bergangsf�lle anh�ngig sind. Dies erscheint hinsichtlich des Sechsten Gesetzes zur �nderung der



Drucksache 817/05 (Beschluss)

... " um, zu welcher der Bundesrat am 8. Juli 2005 Stellung genommen hat (BR-Drucksache 286/05 (Beschluss)). Der Bundesrat begr��t ferner, dass die Kommission in Umsetzung ihrer Mitteilung vom M�rz 2005 auch bereits �berarbeitete Leitlinien f�r ihre Dienststellen zur verbesserten Gesetzesfolgenabsch�tzung verabschiedet sowie die noch schwebenden (von der Kommission vor dem 1. Januar 2004 angenommenen) Rechtsetzungsvorschl�ge mit dem Ergebnis �berpr�ft hat, 68 dieser laufenden Vorhaben zur�ckziehen zu wollen.



Drucksache 983/04

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren



Drucksache 676/2/04

... Sozialversicherungstr�ger gehen zunehmend dazu �ber, die Wahrnehmung ihnen obliegender T�tigkeiten auf private Dritte (Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts) zu �bertragen und sich an diesen zu beteiligen. Sie beschr�nken sich hierbei nicht auf Beteiligungen an gemeinn�tzigen Einrichtungen. Beteiligungen sind mit dem Einsatz von Mitteln aus Zwangsbeitr�gen verbunden. Dies macht es erforderlich, die bestehende Genehmigungspflicht, die sich nicht zuletzt im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit genehmigungsbed�rftiger Vorhaben w�hrend des anh�ngigen Genehmigungsverfahrens bew�hrt hat, als Instrument der pr�ventiven Kontrolle auf alle F�lle der Beteiligung au�er an Arbeitsgemeinschaften zu erstrecken. Die blo�e Anzeige bewirkt im �brigen keine nennenswerte Reduzierung des Bearbeitungsaufwandes durch die Aufsicht. Die Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Sozialgesetzbuches ist ausgenommen, da diese in � 94



Drucksache 676/04 (Beschluss)

... Sozialversicherungstr�ger gehen zunehmend dazu �ber, die Wahrnehmung ihnen obliegender T�tigkeiten auf private Dritte (Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts) zu �bertragen und sich an diesen zu beteiligen. Sie beschr�nken sich hierbei nicht auf Beteiligungen an gemeinn�tzigen Einrichtungen. Beteiligungen sind mit dem Einsatz von Mitteln aus Zwangsbeitr�gen verbunden. Dies macht es erforderlich, die bestehende Genehmigungspflicht, die sich nicht zuletzt im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit genehmigungsbed�rftiger Vorhaben w�hrend des anh�ngigen Genehmigungsverfahrens bew�hrt hat, als Instrument der pr�ventiven Kontrolle auf alle F�lle der Beteiligung au�er an Arbeitsgemeinschaften zu erstrecken. Die blo�e Anzeige bewirkt im �brigen keine nennenswerte Reduzierung des Bearbeitungsaufwandes durch die Aufsicht. Die Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften im Sinne des Sozialgesetzbuches ist ausgenommen, da diese in � 94



Drucksache 945/04

... � 14 Abs. 1 bestimmt, dass die R�cknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von derjenigen Rechtsanwaltskammer verf�gt wird, deren Mitglied der Rechtsanwalt zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ist. Mit dieser an � 59h Abs. 5 Satz 1 BRAO angelehnten Regelung wird vermieden, dass es durch einen Wechsel des Kammerbezirks zu Verfahrensverz�gerungen kommen kann. Damit wird eine dem � 33 Abs. 2 BRAO entsprechende, die Freiz�gigkeit des Rechtsanwalts einschr�nkende und deshalb im Hinblick auf Art. 12 GG nicht unproblematische Regelung, wonach die Umzulassung f�r die Dauer eines schwebenden Verfahrens ausgesetzt werden kann, entbehrlich (vgl. Feuerich/Weyland: BRAO, 6. Aufl. 2003, � 59h RdNr. 28; Kleine-Cosack: BRAO, 4. Aufl. 2003, � 33 RdNr. 6).



Drucksache 945/04 (Beschluss)

... � 14 Abs. 1 bestimmt, dass die R�cknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von derjenigen Rechtsanwaltskammer verf�gt wird, deren Mitglied der Rechtsanwalt zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ist. Mit dieser an � 59h Abs. 5 Satz 1 angelehnten Regelung wird vermieden, dass es durch einen Wechsel des Kammerbezirks zu Verfahrensverz�gerungen kommen kann. Damit wird eine dem bisherigen � 33 Abs. 2 entsprechende, die Freiz�gigkeit des Rechtsanwalts einschr�nkende und deshalb im Hinblick auf Artikel 12 GG nicht unproblematische Regelung, wonach die Umzulassung f�r die Dauer eines schwebenden Verfahrens ausgesetzt werden kann, entbehrlich (vgl. Feuerich/Weyland, a.a.O., � 59h Rnr. 28; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003, � 33 Rnr. 6).



Drucksache 69/16 PDF-Dokument



Drucksache 164/17 PDF-Dokument



Drucksache 168/20 PDF-Dokument



Drucksache 176/17 PDF-Dokument



Drucksache 179/1/19 PDF-Dokument



Drucksache 196/19 PDF-Dokument



Drucksache 200/18 PDF-Dokument



Drucksache 240/10 PDF-Dokument



Drucksache 301/19 PDF-Dokument



Drucksache 318/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 319/14 PDF-Dokument



Drucksache 341/19 PDF-Dokument



Drucksache 343/11 PDF-Dokument



Drucksache 355/16 PDF-Dokument



Drucksache 366/15 PDF-Dokument



Drucksache 367/15 PDF-Dokument



Drucksache 387/19 PDF-Dokument



Drucksache 417/16 PDF-Dokument



Drucksache 431/16 PDF-Dokument



Drucksache 432/14 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 432/1/14 PDF-Dokument



Drucksache 434/18 PDF-Dokument



Drucksache 434/18(neu) PDF-Dokument



Drucksache 534/10 PDF-Dokument



Drucksache 542/15 PDF-Dokument



Drucksache 550/06 PDF-Dokument



Drucksache 552/19 PDF-Dokument



Drucksache 559/12 PDF-Dokument



Drucksache 575/06 PDF-Dokument



Drucksache 593/15 PDF-Dokument



Drucksache 602/16 PDF-Dokument



Drucksache 643/14 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.