"Seefischer"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  
  
  
  

... 3. Gleichwohl sieht der Bundesrat in der Stilllegung von Fischereifahrzeugen nur ein letztes Mittel. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der britischen Seegewässer für die Deutsche Hochseefischerei muss es weiterhin Ziel der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sein, die Zugangsrechte der EU zu Gewässern des Vereinigten Königreichs und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit dem Vereinigten Königreich zu erhalten. Der Bundesrat bekräftigt hierzu seine Stellungnahme vom 23. März 2018 (BR-Drucksache 63/18(B)).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Im Rahmen ihrer Agrarstatistikstrategie für 2020 und darüber hinaus verfolgt die Kommission die Absicht einer grundlegenden Überarbeitung des EU-Agrarstatistiksystems. Dabei sollen nahezu sämtliche Rechtsakte, die die Agrarstatistik betreffen, in zwei Rahmenverordnungen integriert werden. Die IFS-Verordnung umfasst dabei alle Angaben, die von den Mitgliedstaaten als Mikrodaten an EUROSTAT zu liefern sind. In einer zweiten Rahmenregelung zu Statistiken zu landwirtschaftlichem Input und Output (SAIO-Verordnung) sollen dann alle übrigen Agrarstatistiken, mit Ausnahme der Seefischereistatistik und der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, zusammengefasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres-und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  
  
  
  

... 3. Gleichwohl sieht der Bundesrat in der Stilllegung von Fischereifahrzeugen nur ein letztes Mittel. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der britischen Seegewässer für die Deutsche Hochseefischerei muss es weiterhin Ziel der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sein, die Zugangsrechte der EU zu Gewässern des Vereinigten Königreichs und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit dem Vereinigten Königreich zu erhalten. Der Bundesrat bekräftigt hierzu seine Stellungnahme vom 23. März 2018 (BR-Drucksache 63/18(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegeprämien für Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige Möglichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenkürzungen mit zusätzlichen kurzfristigen Schonungsmaßnahmen zu reagieren und den Fischern für dafür notwendige Stillliegetage auf relativ unbürokratischem Weg eine Prämie zu zahlen. Mit entsprechenden Maßnahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenkürzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation für die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... "Der Bundesrat begrüßt das vorliegende Gesetz zur Änderung des Seefischerei-gesetzes. Er bittet die Bundesregierung jedoch, bei nächster Gelegenheit eine Ermächtigung in das Gesetz einzufügen, die es ermöglicht, Verstöße der Freizeitfischerei gegen die im letzten Jahr 2017 erstmals geltenden Tagesfangbeschränkun-gen für Dorsch in der westlichen Ostsee über die Seefischerei-Bußgeldverordnung zu sanktionieren. Mit dem Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Ahndung von Freizeitfischern festgestellten Verstößen nicht möglich." *

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union sowie nationale Bestrebungen, die Seefischerei effektiv zu regeln und nachhaltig zu gestalten, erfordern eine regelmäßige Anpassung der nationalen fischereirechtlichen Bestimmungen. Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegeprämien für Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige Möglichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenkürzungen mit zusätzlichen kurzfristigen Schonungsmaßnahmen zu reagieren und den Fischern für dafür notwendige Stillliegetage auf relativ unbürokratischem Weg eine Prämie zu zahlen. Mit entsprechenden Maßnahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenkürzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation für die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... besteht und die Bewährung in § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung für diese Fahrzeuge bereits geregelt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... es. Er bittet die Bundesregierung jedoch, bei nächster Gelegenheit eine Ermächtigung in das Gesetz einzufügen, die es ermöglicht, Verstöße der Freizeitfischerei gegen die im Jahr 2017 erstmals geltenden Tagesfangbeschränkungen für Dorsch in der westlichen Ostsee über die Seefischerei-Bußgeldverordnung zu sanktionieren. Mit dem Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Ahndung von bei Freizeitfischern festgestellten Verstößen nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... es. Er bittet die Bundesregierung jedoch, bei nächster Gelegenheit eine Ermächtigung in das Gesetz einzufügen, die es ermöglicht, Verstöße der Freizeitfischerei gegen die im Jahr 2017 erstmals geltenden Tagesfangbeschränkungen für Dorsch in der westlichen Ostsee über die Seefischerei-Bußgeldverordnung zu sanktionieren. Mit dem Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Ahndung von bei Freizeitfischern festgestellten Verstößen nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Gemäß § 2 Absatz 7 Satz 3 SeefischG-E soll der Zollverwaltung und der Bundespolizei die Fischereiaufsicht auch für das Gebiet übertragen werden können, das durch die seewärtige Grenze des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland landwärts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seewärts von der Basislinie entfernt ist (3- bis 12-Seemeilenzone).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Für den Fall der Übertragung von Aufgaben der Überwachung und Unterstützung der Seefischerei (Fischereiaufsicht) seewärts der äußeren Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland an Behörden des Bundes nach § 2 Absatz 7 entsteht für die Behörden der Zollverwaltung bzw. der Bundespolizei kein Erfüllungsaufwand, da sie übertragene Aufgaben im Zusammenhang mit ihren originären Aufgaben wahrnehmen können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... Seefischereigesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Gemäß § 2 Absatz 7 Satz 3 SeefischG-E soll der Zollverwaltung und der Bundespolizei die Fischereiaufsicht auch für das Gebiet übertragen werden können, das durch die seewärtige Grenze des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland landwärts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seewärts von der Basislinie entfernt ist (3- bis 12-Seemeilenzone).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... "a) Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte-Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen,".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Dieses Verbundsystem der Sozialversicherung für Seeleute besteht nicht mehr. Seit dem 1. Januar 2009 wird die Seemannskasse von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt. Die See-Berufsgenossenschaft hat am 1. Januar 2010 mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft fusioniert. Eine Berufsgenossenschaft, die ausschließlich für die Seefahrt einschließlich der Seefischerei zuständig ist, gibt es nicht mehr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... 1. des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, soweit die Seefischerei betroffen ist,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... In Artikel 1 ist in § 11 Absatz 1, § 15 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, § 21 Absatz 1 Nummer 1 und in § 22 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 das Wort "Fischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Seefischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... In Artikel 1 ist in § 11 Absatz 1, § 15 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, § 21 Absatz 1 Nummer 1 und in § 22 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 das Wort "Fischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Seefischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... es. Mit der letzten Änderung des Seefischereigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) sind unter anderem die erforderlichen nationalen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) und der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... 5. bei der Vermarktung von Seefischereierzeugnissen vom Erstverkauf bis zum Verkauf im Einzelhandel, einschließlich der Beförderung, Vorschriften zu erlassen über

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 22. weist nachdrücklich darauf hin, dass vor der Öffnung neuer gewerblicher Fischereien in der Arktis zuverlässige und vorbeugende wissenschaftliche Bestandsabschätzungen durchgeführt werden müssen, um den Fischereiaufwand zu ermitteln, bei dem die Bestände der Zielfischarten erhalten und eine Erschöpfung der Bestände anderer Arten sowie eine ernsthafte Schädigung der Meeresumwelt vermieden werden; ist der Ansicht, dass die Hochseefischerei durch eine regionale Fischereiorganisation reguliert werden muss, die sich an die wissenschaftlichen Gutachten hält und über ein belastbares Kontroll- und Überwachungsprogramm verfügt, um die Einhaltung der Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten und dass die Fischerei innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) den gleichen Standards genügen muss;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... ), Nummer 9 (Anlage zu § 2 Absatz 1 lfd. Nummer 4, Nummer 6 Seefischereigesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... ), Nummer 9 (Anlage zu § 2 Absatz 1 lfd. Nummer 4, Nummer 6 Seefischereigesetz)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
  
  

... "(3) Fischereirecht der Europäischen Union im Sinne dieses Gesetzes sind die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die die Ausübung der Seefischerei im Hinblick auf den Schutz der Fischbestände und die Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres, die Überwachung der Ausübung der Seefischerei oder die Strukturpolitik der Europäischen Union für die Fischwirtschaft regeln."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... Die Stellungnahmen der Sozialpartner auf sektoraler Ebene entsprachen tendenziell denen der branchenübergreifenden Arbeitgeberverbände bzw. Gewerkschaften. Einige Branchenverbände vertraten allerdings die Ansicht, die Richtlinie brauche nicht geändert zu werden (Arbeitgeberverbände der Branchen Gastgewerbe, Seefischerei, Banken, Offshore-Öl- und Gasförderung sowie private Sicherheitsdienste).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 98. befürwortet eine differenzierte Behandlung für die Segmente der Hochseefischerei und solche, deren Struktur und wirtschaftliche Kapazität eher mit der anderer Wirtschaftsbereiche vergleichbar ist, und für die mehr handwerklich geprägte Fischerei, die eine stärkere Bindung an die Küstengebiete und bestimmte Märkte, ein geringeres Erzeugungsvolumen pro Einheit und andere Kosten- und Beschäftigungsstrukturen aufweist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (2008/2223(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass an der institutionellen Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA), der Wissenschaftlichtechnische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF), der Ausschuss für den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei (SSDC) und die regionalen Beiräte beteiligt sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)
  
  

... Soweit die ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik betroffen ist, kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat im Bereich der ausschließlichen Kompetenz (handelspolitische Maßnahmen) tätig werden, wenn eine Regelungslücke besteht, deren Ausfüllung durch die Gemeinschaft durch Sekundärrecht nicht rechtzeitig zustande kommt. In diesem Fall müssen alle verfügbaren rechtlichen Gesichtspunkte, seien sie auch fragmentarischer Natur, bestimmt werden, und es müssen dabei ferner die Strukturprinzipien, die der Gemeinschaft zugrunde liegen, berücksichtigt werden. Diese Prinzipien verlangen, dass die Gemeinschaft unter allen Umständen imstande bleibt, ihren Verantwortlichkeiten unter Beachtung der vom Vertrag geforderten wesentlichen Gleichgewichtsverhältnisse nachzukommen (vgl. EuGH, Rs. 804/79, Seefischerei-Erhaltungsmaßnahme, Slg. 1981, 1045, RN 23).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Seefischereigesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... Zum Verordnungsvorschlag insgesamt Der Bundesrat stellt bedauernd fest, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag über die Seefischerei hinaus auch generell die Fischerei im Binnenland betrifft und so die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für ein Tätigwerden der EU erforderliche Zuständigkeit überschreitet. Die Erhebung und Verwaltung der geforderten Daten zur Sportfischerei in Gemeinschaftsgewässern sowie zur Fischerei und zur Aquakultur auch im Binnenland würde zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand führen und in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen für die GFP stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07
  
  

... Diese Politik hat signifikante Fortschritte erbracht. Mit der auf Betreiben der Kommission erfolgten oder von ihr tatkräftig unterstützten Errichtung neuer regionaler Fischereiorganisationen (RFO) hat sich der geografische Umfang der Hochseefischereigebiete, die einer internationalen Regulierung unterliegen, erhöht. Zugleich wurde im Rahmen der bestehenden RFO eine breite Palette neuer Maßnahmen erlassen, mit der die Kontrolle auf See und in den Häfen verstärkt und eine bessere Überwachung der Handelsströme ermöglicht wurde. Im Anschluss an die Aufstellung schwarzer Listen von IUU-Fischereifahrzeugen wurden Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Schiffen eingeführt, die erwiesenermaßen an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. 2004 trat der neue partnerschaftliche Ansatz für die Beziehungen der EU mit Entwicklungsländern in Kraft, mit denen sie bilaterale Fischereiabkommen geschlossen hat. Die Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten dieser Länder ist einer der Schwerpunkte des partnerschaftlichen Ansatzes, und es wurden erhebliche EU-Fördermittel eigens für dieses Ziel bereitgestellt. Auf EU-Ebene hat sich unterdessen mit der 2002 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gerichtet, die Einhaltung der für die EU-Fischer und –Gewässer geltenden Vorschriften zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... 18. begrüßt das im September 2000 unterzeichnete Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik, dessen Ziel die langfristige nachhaltige Nutzung der Thunfischbestände ist, als Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den Inselländern im Pazifik und den Hochseefischerei betreibenden Nationen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... (7) Die derzeit geltenden Verordnungen im Bereich der Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2847/1993 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik7, Verordnung (EG) Nr. 779/1997 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee8, Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur9, Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände10, Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/9511, Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/9812 sowie der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft13 enthalten Bestimmungen über die Erhebung und Verwaltung von Daten zu Fischereifahrzeugen, zu deren Tätigkeiten und Fängen und zur Preisüberwachung, zu Walbeifängen und Bedingungen für die Tiefseefischerei, die im Interesse der Einführung einer umfassenden und kohärenten Regelung für die Datenerhebung in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... In der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden die Probleme im Zusammenhang mit destruktiven Praktiken der Hochseefischerei seit 2004 erörtert. Die Frage ist seither ein brisanter Aspekt der internationalen fischereipolitischen Entscheidungsfindung. Besondere Besorgnis gilt dabei Tiefseegebieten, für die keine regionale Fischereiorganisation besteht, die die Fischereitätigkeit und ihre Umweltauswirkungen regelt. Die EU war an dieser Debatte aktiv beteiligt und hat das Empfehlungspaket mitbestimmt, auf das sich die Generalversammlung schließlich geeinigt hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... Der Bundesrat stellt bedauernd fest, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag über die Seefischerei hinaus auch generell die Fischerei im Binnenland betrifft und so die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für ein Tätigwerden der EU erforderliche Zuständigkeit überschreitet. Die Erhebung und Verwaltung der geforderten Daten zur Sportfischerei in Gemeinschaftsgewässern sowie zur Fischerei und zur Aquakultur auch im Binnenland würde zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand führen und in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen für die GFP stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei zwar in jedem Flottensegment vorkommen kann, jedoch in der Hochseefischerei am weitesten verbreitet ist, bei der die Schiffe hauptsächlich in internationalen Gewässern oder über den Festlandsockeln von Entwicklungsländern Fischfang betreiben, in denen kaum Überwachungsmöglichkeiten existieren, weshalb sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf diese Bereiche und diese Flottensegmente konzentrieren müssen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
  
  

... a) in der Großen Hochseefischerei:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM (2005) 0591 - C6-0433/2005 - 2005/0229(CNS))
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM (2005)

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation
  vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung)
  
  

... 2. Die zuständige Stelle hat die Bestimmungen dieses Übereinkommens, soweit sie dies nach Beratung mit den repräsentativen Verbänden der Reeder von Fischereifahrzeugen und der Fischer als praktisch möglich erachtet, auf die gewerbliche Seefischerei anzuwenden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung

• Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (Unabkömmlichstellungsverordnung - UkV)
  
  

... 6. für die in der Seefischerei Beschäftigten die oberste Landesbehörde;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
  
  

... 2. Soweit die zuständige Stelle es nach Anhörung der repräsentativen Verbände der Reeder von Fischereifahrzeugen und der Fischer als praktisch möglich erachtet, hat sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die gewerbliche Seefischerei anzuwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117 endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... 2. Die Überschrift des Verordnungsvorschlags kündigt eine allgemeine Zielsetzung für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) an. Sowohl in der Begründung als auch in den Erwägungen und den einzelnen Artikeln des Vorschlags wird jedoch stets nur der Bezug zur Seefischerei hergestellt. Die Aquakultur wird in keiner Weise berücksichtigt, was den Zielsetzungen des "Grünbuchs" (2001) und des "Strategiepapiers für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur" (2003) widerspricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... Zum einen ist zu beachten, dass für dieses Umweltsiegel Fischereiprodukte unterschiedlicher Herkunft (Seefischerei, Aquakultur, Binnenfischerei) mit gleichem Maßstab gemessen werden müssten. Damit ist zu befürchten, dass derartige Zertifizierungen zu einer Wettbewerbsverzerrung der Fischereiprodukte untereinander führen, was weder im Interesse der Fischwirtschaft und des Handels noch im Interesse des Verbraucherschutzes liegt. Zum anderen erfordert die Überwachung EU-weit geltender Standards einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der nicht im Verhältnis zum daraus erwachsenden Nutzen steht.