"Seefischer"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften f�r den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der Union
  
  
  
  

... 3. Gleichwohl sieht der Bundesrat in der Stilllegung von Fischereifahrzeugen nur ein letztes Mittel. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der britischen Seegew�sser f�r die Deutsche Hochseefischerei muss es weiterhin Ziel der Verhandlungen mit dem Vereinigten K�nigreich sein, die Zugangsrechte der EU zu Gew�ssern des Vereinigten K�nigreichs und die derzeitigen M�glichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit dem Vereinigten K�nigreich zu erhalten. Der Bundesrat bekr�ftigt hierzu seine Stellungnahme vom 23. M�rz 2018 (BR-Drucksache 63/18(B)).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Im Rahmen ihrer Agrarstatistikstrategie f�r 2020 und dar�ber hinaus verfolgt die Kommission die Absicht einer grundlegenden �berarbeitung des EU-Agrarstatistiksystems. Dabei sollen nahezu s�mtliche Rechtsakte, die die Agrarstatistik betreffen, in zwei Rahmenverordnungen integriert werden. Die IFS-Verordnung umfasst dabei alle Angaben, die von den Mitgliedstaaten als Mikrodaten an EUROSTAT zu liefern sind. In einer zweiten Rahmenregelung zu Statistiken zu landwirtschaftlichem Input und Output (SAIO-Verordnung) sollen dann alle �brigen Agrarstatistiken, mit Ausnahme der Seefischereistatistik und der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, zusammengefasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften f�r den Europ�ischen Meeres-und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten K�nigreichs aus der Union
  
  
  
  

... 3. Gleichwohl sieht der Bundesrat in der Stilllegung von Fischereifahrzeugen nur ein letztes Mittel. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der britischen Seegew�sser f�r die Deutsche Hochseefischerei muss es weiterhin Ziel der Verhandlungen mit dem Vereinigten K�nigreich sein, die Zugangsrechte der EU zu Gew�ssern des Vereinigten K�nigreichs und die derzeitigen M�glichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit dem Vereinigten K�nigreich zu erhalten. Der Bundesrat bekr�ftigt hierzu seine Stellungnahme vom 23. M�rz 2018 (BR-Drucksache 63/18(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegepr�mien f�r Sofortma�nahmen der Mitgliedstaaten gem�� den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige M�glichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenk�rzungen mit zus�tzlichen kurzfristigen Schonungsma�nahmen zu reagieren und den Fischern f�r daf�r notwendige Stillliegetage auf relativ unb�rokratischem Weg eine Pr�mie zu zahlen. Mit entsprechenden Ma�nahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenk�rzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation f�r die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... "Der Bundesrat begr��t das vorliegende Gesetz zur �nderung des Seefischerei-gesetzes. Er bittet die Bundesregierung jedoch, bei n�chster Gelegenheit eine Erm�chtigung in das Gesetz einzuf�gen, die es erm�glicht, Verst��e der Freizeitfischerei gegen die im letzten Jahr 2017 erstmals geltenden Tagesfangbeschr�nkun-gen f�r Dorsch in der westlichen Ostsee �ber die Seefischerei-Bu�geldverordnung zu sanktionieren. Mit dem Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Ahndung von Freizeitfischern festgestellten Verst��en nicht m�glich." *

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  F�nfte Verordnung zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europ�ischen Union sowie nationale Bestrebungen, die Seefischerei effektiv zu regeln und nachhaltig zu gestalten, erfordern eine regelm��ige Anpassung der nationalen fischereirechtlichen Bestimmungen. Mit der F�nften Verordnung zur �nderung der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat kritisiert, dass eine Zahlung von Stillliegepr�mien f�r Sofortma�nahmen der Mitgliedstaaten gem�� den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag nicht vorgesehen ist. Damit ginge eine wichtige M�glichkeit verloren, auf deutliche Bestandsschwankungen und damit verbundene Quotenk�rzungen mit zus�tzlichen kurzfristigen Schonungsma�nahmen zu reagieren und den Fischern f�r daf�r notwendige Stillliegetage auf relativ unb�rokratischem Weg eine Pr�mie zu zahlen. Mit entsprechenden Ma�nahmen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den deutlichen Quotenk�rzungen bei Dorsch und Hering in der Ostsee zu begegnen und die existenzbedrohende Situation f�r die handwerkliche Ostseefischerei abzufedern.

• Beschluss des Bundesrates
  F�nfte Verordnung zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... besteht und die Bew�hrung in � 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Seefischerei-Bu�geldverordnung f�r diese Fahrzeuge bereits geregelt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... es. Er bittet die Bundesregierung jedoch, bei n�chster Gelegenheit eine Erm�chtigung in das Gesetz einzuf�gen, die es erm�glicht, Verst��e der Freizeitfischerei gegen die im Jahr 2017 erstmals geltenden Tagesfangbeschr�nkungen f�r Dorsch in der westlichen Ostsee �ber die Seefischerei-Bu�geldverordnung zu sanktionieren. Mit dem Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Ahndung von bei Freizeitfischern festgestellten Verst��en nicht m�glich.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Drittes Gesetz zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... es. Er bittet die Bundesregierung jedoch, bei n�chster Gelegenheit eine Erm�chtigung in das Gesetz einzuf�gen, die es erm�glicht, Verst��e der Freizeitfischerei gegen die im Jahr 2017 erstmals geltenden Tagesfangbeschr�nkungen f�r Dorsch in der westlichen Ostsee �ber die Seefischerei-Bu�geldverordnung zu sanktionieren. Mit dem Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Ahndung von bei Freizeitfischern festgestellten Verst��en nicht m�glich.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Gem�� � 2 Absatz 7 Satz 3 SeefischG-E soll der Zollverwaltung und der Bundespolizei die Fischereiaufsicht auch f�r das Gebiet �bertragen werden k�nnen, das durch die seew�rtige Grenze des K�stenmeeres der Bundesrepublik Deutschland landw�rts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seew�rts von der Basislinie entfernt ist (3- bis 12-Seemeilenzone).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... F�r den Fall der �bertragung von Aufgaben der �berwachung und Unterst�tzung der Seefischerei (Fischereiaufsicht) seew�rts der �u�eren Begrenzung des K�stenmeeres der Bundesrepublik Deutschland an Beh�rden des Bundes nach � 2 Absatz 7 entsteht f�r die Beh�rden der Zollverwaltung bzw. der Bundespolizei kein Erf�llungsaufwand, da sie �bertragene Aufgaben im Zusammenhang mit ihren origin�ren Aufgaben wahrnehmen k�nnen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  
  
  

... Seefischereigesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Gem�� � 2 Absatz 7 Satz 3 SeefischG-E soll der Zollverwaltung und der Bundespolizei die Fischereiaufsicht auch f�r das Gebiet �bertragen werden k�nnen, das durch die seew�rtige Grenze des K�stenmeeres der Bundesrepublik Deutschland landw�rts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seew�rts von der Basislinie entfernt ist (3- bis 12-Seemeilenzone).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... "a) Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fangger�te-Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingef�hrt oder ausgef�hrt werden d�rfen,".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-�ndG)
  
  

... Dieses Verbundsystem der Sozialversicherung f�r Seeleute besteht nicht mehr. Seit dem 1. Januar 2009 wird die Seemannskasse von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgef�hrt. Die See-Berufsgenossenschaft hat am 1. Januar 2010 mit der Berufsgenossenschaft f�r Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft f�r Transport und Verkehrswirtschaft fusioniert. Eine Berufsgenossenschaft, die ausschlie�lich f�r die Seefahrt einschlie�lich der Seefischerei zust�ndig ist, gibt es nicht mehr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur �nderung des Seefischereigesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Seearbeits�bereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
  
  

... 1. des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, soweit die Seefischerei betroffen ist,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

... In Artikel 1 ist in � 11 Absatz 1, � 15 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, � 21 Absatz 1 Nummer 1 und in � 22 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 das Wort "Fischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Seefischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vierte Verordnung zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

... In Artikel 1 ist in � 11 Absatz 1, � 15 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, � 21 Absatz 1 Nummer 1 und in � 22 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 das Wort "Fischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Seefischereierzeugnis" in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

... es. Mit der letzten �nderung des Seefischereigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) sind unter anderem die erforderlichen nationalen Vorschriften zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) und der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur �nderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... 5. bei der Vermarktung von Seefischereierzeugnissen vom Erstverkauf bis zum Verkauf im Einzelhandel, einschlie�lich der Bef�rderung, Vorschriften zu erlassen �ber

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
  
  

... 22. weist nachdr�cklich darauf hin, dass vor der �ffnung neuer gewerblicher Fischereien in der Arktis zuverl�ssige und vorbeugende wissenschaftliche Bestandsabsch�tzungen durchgef�hrt werden m�ssen, um den Fischereiaufwand zu ermitteln, bei dem die Best�nde der Zielfischarten erhalten und eine Ersch�pfung der Best�nde anderer Arten sowie eine ernsthafte Sch�digung der Meeresumwelt vermieden werden; ist der Ansicht, dass die Hochseefischerei durch eine regionale Fischereiorganisation reguliert werden muss, die sich an die wissenschaftlichen Gutachten h�lt und �ber ein belastbares Kontroll- und �berwachungsprogramm verf�gt, um die Einhaltung der Bewirtschaftungsma�nahmen zu gew�hrleisten und dass die Fischerei innerhalb der ausschlie�lichen Wirtschaftszonen (AWZ) den gleichen Standards gen�gen muss;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... ), Nummer 9 (Anlage zu � 2 Absatz 1 lfd. Nummer 4, Nummer 6 Seefischereigesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... ), Nummer 9 (Anlage zu � 2 Absatz 1 lfd. Nummer 4, Nummer 6 Seefischereigesetz)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
  
  

... "(3) Fischereirecht der Europ�ischen Union im Sinne dieses Gesetzes sind die einschl�gigen Bestimmungen des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union sowie die Rechtsakte der Europ�ischen Gemeinschaft oder der Europ�ischen Union, die die Aus�bung der Seefischerei im Hinblick auf den Schutz der Fischbest�nde und die Erhaltung der biologischen Sch�tze des Meeres, die �berwachung der Aus�bung der Seefischerei oder die Strukturpolitik der Europ�ischen Union f�r die Fischwirtschaft regeln."

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: �berarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anh�rung der Sozialpartner auf europ�ischer Ebene gem�� Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... Die Stellungnahmen der Sozialpartner auf sektoraler Ebene entsprachen tendenziell denen der branchen�bergreifenden Arbeitgeberverb�nde bzw. Gewerkschaften. Einige Branchenverb�nde vertraten allerdings die Ansicht, die Richtlinie brauche nicht ge�ndert zu werden (Arbeitgeberverb�nde der Branchen Gastgewerbe, Seefischerei, Banken, Offshore-�l- und Gasf�rderung sowie private Sicherheitsdienste).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur �nderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes �ber die Erm�chtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften f�r die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur �nderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur �nderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Seefischereigesetz

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Gr�nbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 98. bef�rwortet eine differenzierte Behandlung f�r die Segmente der Hochseefischerei und solche, deren Struktur und wirtschaftliche Kapazit�t eher mit der anderer Wirtschaftsbereiche vergleichbar ist, und f�r die mehr handwerklich gepr�gte Fischerei, die eine st�rkere Bindung an die K�stengebiete und bestimmte M�rkte, ein geringeres Erzeugungsvolumen pro Einheit und andere Kosten- und Besch�ftigungsstrukturen aufweist;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europ�isches Parlament, regionale Beir�te und sonstige Akteure (2008/2223(INI))
  
  

... A. in der Erw�gung, dass an der institutionellen Entscheidungsfindung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die Kommission, das Europ�ische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss f�r Fischerei und Aquakultur (BAFA), der Wissenschaftlichtechnische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF), der Ausschuss f�r den sektoralen Dialog im Bereich Seefischerei (SSDC) und die regionalen Beir�te beteiligt sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)
  
  

... Soweit die ausschlie�liche Kompetenz der Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik betroffen ist, kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat im Bereich der ausschlie�lichen Kompetenz (handelspolitische Ma�nahmen) t�tig werden, wenn eine Regelungsl�cke besteht, deren Ausf�llung durch die Gemeinschaft durch Sekund�rrecht nicht rechtzeitig zustande kommt. In diesem Fall m�ssen alle verf�gbaren rechtlichen Gesichtspunkte, seien sie auch fragmentarischer Natur, bestimmt werden, und es m�ssen dabei ferner die Strukturprinzipien, die der Gemeinschaft zugrunde liegen, ber�cksichtigt werden. Diese Prinzipien verlangen, dass die Gemeinschaft unter allen Umst�nden imstande bleibt, ihren Verantwortlichkeiten unter Beachtung der vom Vertrag geforderten wesentlichen Gleichgewichtsverh�ltnisse nachzukommen (vgl. EuGH, Rs. 804/79, Seefischerei-Erhaltungsma�nahme, Slg. 1981, 1045, RN 23).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Seefischereigesetz

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur �nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... -Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 �ber die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 �ber die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Einf�hrung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung f�r die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterst�tzung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... Zum Verordnungsvorschlag insgesamt Der Bundesrat stellt bedauernd fest, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag �ber die Seefischerei hinaus auch generell die Fischerei im Binnenland betrifft und so die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) f�r ein T�tigwerden der EU erforderliche Zust�ndigkeit �berschreitet. Die Erhebung und Verwaltung der geforderten Daten zur Sportfischerei in Gemeinschaftsgew�ssern sowie zur Fischerei und zur Aquakultur auch im Binnenland w�rde zu einem erheblichen b�rokratischen und finanziellen Aufwand f�hren und in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen f�r die GFP stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bek�mpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07
  
  

... Diese Politik hat signifikante Fortschritte erbracht. Mit der auf Betreiben der Kommission erfolgten oder von ihr tatkr�ftig unterst�tzten Errichtung neuer regionaler Fischereiorganisationen (RFO) hat sich der geografische Umfang der Hochseefischereigebiete, die einer internationalen Regulierung unterliegen, erh�ht. Zugleich wurde im Rahmen der bestehenden RFO eine breite Palette neuer Ma�nahmen erlassen, mit der die Kontrolle auf See und in den H�fen verst�rkt und eine bessere �berwachung der Handelsstr�me erm�glicht wurde. Im Anschluss an die Aufstellung schwarzer Listen von IUU-Fischereifahrzeugen wurden Abschreckungsma�nahmen gegen�ber Schiffen eingef�hrt, die erwiesenerma�en an illegalen Aktivit�ten beteiligt sind. 2004 trat der neue partnerschaftliche Ansatz f�r die Beziehungen der EU mit Entwicklungsl�ndern in Kraft, mit denen sie bilaterale Fischereiabkommen geschlossen hat. Die St�rkung der Verwaltungs- und Kontrollkapazit�ten dieser L�nder ist einer der Schwerpunkte des partnerschaftlichen Ansatzes, und es wurden erhebliche EU-F�rdermittel eigens f�r dieses Ziel bereitgestellt. Auf EU-Ebene hat sich unterdessen mit der 2002 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gerichtet, die Einhaltung der f�r die EU-Fischer und �Gew�sser geltenden Vorschriften zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln � Eine Strategie f�r eine verst�rkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... 18. begr��t das im September 2000 unterzeichnete �bereinkommen �ber die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbest�nde im westlichen und mittleren Pazifik, dessen Ziel die langfristige nachhaltige Nutzung der Thunfischbest�nde ist, als Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den Insell�ndern im Pazifik und den Hochseefischerei betreibenden Nationen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Einf�hrung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung f�r die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterst�tzung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... (7) Die derzeit geltenden Verordnungen im Bereich der Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2847/1993 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einf�hrung einer Kontrollregelung f�r die Gemeinsame Fischereipolitik7, Verordnung (EG) Nr. 779/1997 des Rates vom 24. April 1997 zur Einf�hrung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee8, Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 �ber die Gemeinsame Marktorganisation f�r Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur9, Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschl�gigen Bestimmungen f�r die Fischerei auf Tiefseebest�nde10, Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands f�r bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur �nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/9511, Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Ma�nahmen gegen Walbeif�nge in der Fischerei und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 88/9812 sowie der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 �ber das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft13 enthalten Bestimmungen �ber die Erhebung und Verwaltung von Daten zu Fischereifahrzeugen, zu deren T�tigkeiten und F�ngen und zur Preis�berwachung, zu Walbeif�ngen und Bedingungen f�r die Tiefseefischerei, die im Interesse der Einf�hrung einer umfassenden und koh�renten Regelung f�r die Datenerhebung in der vorliegenden Verordnung ber�cksichtigt werden sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefsee�kosysteme vor den sch�dlichen Auswirkungen von Grundfangger�ten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... In der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden die Probleme im Zusammenhang mit destruktiven Praktiken der Hochseefischerei seit 2004 er�rtert. Die Frage ist seither ein brisanter Aspekt der internationalen fischereipolitischen Entscheidungsfindung. Besondere Besorgnis gilt dabei Tiefseegebieten, f�r die keine regionale Fischereiorganisation besteht, die die Fischereit�tigkeit und ihre Umweltauswirkungen regelt. Die EU war an dieser Debatte aktiv beteiligt und hat das Empfehlungspaket mitbestimmt, auf das sich die Generalversammlung schlie�lich geeinigt hat.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Einf�hrung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung f�r die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterst�tzung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... Der Bundesrat stellt bedauernd fest, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag �ber die Seefischerei hinaus auch generell die Fischerei im Binnenland betrifft und so die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) f�r ein T�tigwerden der EU erforderliche Zust�ndigkeit �berschreitet. Die Erhebung und Verwaltung der geforderten Daten zur Sportfischerei in Gemeinschaftsgew�ssern sowie zur Fischerei und zur Aquakultur auch im Binnenland w�rde zu einem erheblichen b�rokratischen und finanziellen Aufwand f�hren und in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen f�r die GFP stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bek�mpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
  
  

... D. in der Erw�gung, dass die IUU-Fischerei zwar in jedem Flottensegment vorkommen kann, jedoch in der Hochseefischerei am weitesten verbreitet ist, bei der die Schiffe haupts�chlich in internationalen Gew�ssern oder �ber den Festlandsockeln von Entwicklungsl�ndern Fischfang betreiben, in denen kaum �berwachungsm�glichkeiten existieren, weshalb sich die Ma�nahmen der Europ�ischen Union auf diese Bereiche und diese Flottensegmente konzentrieren m�ssen,

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Dritte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Krankenf�rsorge auf Kauffahrteischiffen
  
  

... a) in der Gro�en Hochseefischerei:

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu dem Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels �ber die �nderung des Protokolls zur Festlegung der Fangm�glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen �ber die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien f�r die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM (2005) 0591 - C6-0433/2005 - 2005/0229(CNS))
  
  

Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu dem Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels �ber die �nderung des Protokolls zur Festlegung der Fangm�glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen �ber die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien f�r die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM (2005)

• Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation
  vom 9. Oktober 1987 �ber die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung)
  
  

... 2. Die zust�ndige Stelle hat die Bestimmungen dieses �bereinkommens, soweit sie dies nach Beratung mit den repr�sentativen Verb�nden der Reeder von Fischereifahrzeugen und der Fischer als praktisch m�glich erachtet, auf die gewerbliche Seefischerei anzuwenden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung

• Verordnung der Bundesregierung Verordnung �ber die Zust�ndigkeit und das Verfahren bei der Unabk�mmlichstellung (Unabk�mmlichstellungsverordnung - UkV)
  
  

... 6. f�r die in der Seefischerei Besch�ftigten die oberste Landesbeh�rde;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 �ber die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsst�rke der Schiffe
  
  

... 2. Soweit die zust�ndige Stelle es nach Anh�rung der repr�sentativen Verb�nde der Reeder von Fischereifahrzeugen und der Fischer als praktisch m�glich erachtet, hat sie die Bestimmungen dieses �bereinkommens auf die gewerbliche Seefischerei anzuwenden.

• Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber finanzielle Ma�nahmen der Gemeinschaft zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117 endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... 2. Die �berschrift des Verordnungsvorschlags k�ndigt eine allgemeine Zielsetzung f�r die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) an. Sowohl in der Begr�ndung als auch in den Erw�gungen und den einzelnen Artikeln des Vorschlags wird jedoch stets nur der Bezug zur Seefischerei hergestellt. Die Aquakultur wird in keiner Weise ber�cksichtigt, was den Zielsetzungen des "Gr�nbuchs" (2001) und des "Strategiepapiers f�r die nachhaltige Entwicklung der europ�ischen Aquakultur" (2003) widerspricht.

• Empfehlungen der Aussch�sse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion �ber eine Gemeinschaftsregelung f�r Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... Zum einen ist zu beachten, dass f�r dieses Umweltsiegel Fischereiprodukte unterschiedlicher Herkunft (Seefischerei, Aquakultur, Binnenfischerei) mit gleichem Ma�stab gemessen werden m�ssten. Damit ist zu bef�rchten, dass derartige Zertifizierungen zu einer Wettbewerbsverzerrung der Fischereiprodukte untereinander f�hren, was weder im Interesse der Fischwirtschaft und des Handels noch im Interesse des Verbraucherschutzes liegt. Zum anderen erfordert die �berwachung EU-weit geltender Standards einen zus�tzlichen Verwaltungsaufwand, der nicht im Verh�ltnis zum daraus erwachsenden Nutzen steht.