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16 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Wechselkursschwankungen"


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Drucksache 518/16

... (ii) die Deckung der Verluste aufgrund von Wechselkursschwankungen in bestimmten Situationen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/16




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

3. Konsultation der interessierten Kreise und BEWERTUNGEN

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 371/15

... (2) Nimmt der Gouverneursrat eine �berpr�fung nach Artikel 11 Absatz 1 vor, so �berpr�ft er auch die Wirkungsweise des Zahlungsverfahrens nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf Wechselkursschwankungen und beschlie�t unter Ber�cksichtigung der Entwicklungen in der Praxis der internationalen Kreditinstitute mit besonders qualifizierter Mehrheit �ber eventuelle �nderungen des Verfahrens der Zahlung von Zeichnungen etwaiger zus�tzlicher Kapitalanteile, die nach Artikel 11 Absatz 2 nachtr�glich ausgegeben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 371/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

�bereinkommen zur Gr�ndung des Gemeinsamen Fonds f�r Rohstoffe �bersetzung

2 Pr�ambel

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Ziele und Aufgaben

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Aufgaben

Kapitel III
Mitglieder

Artikel 4
Zulassung

Artikel 5
Mitglieder

Artikel 6
Haftungsbegrenzung

Kapitel IV
Kapitalbest�nde und sonstige Finanzmittel

Artikel 7
Rechnungseinheit und W�hrungen

Artikel 8
Kapitalbest�nde

Artikel 9
Zeichnung der Anteile

Artikel 10
Zahlung der Anteile

Artikel 11
Angemessenheit der Zeichnungen von Kapitalanteilen

Artikel 12
Freiwillige Beitr�ge

Artikel 13
Sicherheitsr�cklage

Artikel 14
Schulden

Artikel 15
Treuhandfonds

Kapitel V
Gesch�fte

Artikel 16
Allgemeine Bestimmungen

A. Verwendung der Finanzmittel

B. Zwei Konten

C. Allgemeine Befugnisse

D. Allgemeine Gesch�ftsgrunds�tze

Artikel 17
Das Kapitalkonto

A. Finanzmittel

B. Verwendung der Kapitalmittel des Kapitalkontos

Artikel 18
Das Gesch�ftskonto

A. Finanzmittel

B. Finanzielle Grenzen des Gesch�ftskontos

C. Grunds�tze f�r die T�tigkeiten im Rahmen des Gesch�ftskontos

Kapitel VI
Organisation und Gesch�ftsf�hrung

Artikel 19
Aufbau des Fonds

Artikel 20
Gouverneursrat

Artikel 21
Abstimmung im Gouverneursrat

Artikel 22
Exekutivdirektorium

Artikel 23
Abstimmung im Exekutivdirektorium

Artikel 24
Gesch�ftsf�hrender Direktor und Personal

Artikel 25
Beratender Ausschuss

Artikel 26
Bestimmungen �ber

Artikel 27
Sitz und Gesch�ftsstellen

Artikel 28
Ver�ffentlichung der Berichte

Artikel 29
Beziehungen zu den Vereinten Nationen, internationalen Rohstoffgremien, anderen internationalen Organisationen und sonstigen juristischen Personen

Kapitel VII
Austritt und zeitweiliger Ausschluss eines Mitglieds

Artikel 30
Austritt von Mitgliedern

Artikel 31
Zeitweiliger Ausschluss eines Mitglieds

Artikel 32
Abrechnung

Kapitel VIII
Zeitweilige Einstellung und Beendigung der Gesch�ftst�tigkeit sowie Regelung von Verbindlichkeiten

Artikel 33
Zeitweilige Einstellung der Gesch�ftst�tigkeit

Artikel 34
Beendigung der Gesch�ftst�tigkeit

Artikel 35
Erf�llung von Verbindlichkeiten - allgemeine Bestimmungen

Artikel 36
Erf�llung von Verbindlichkeiten - Kapitalkonto

Artikel 37
Erf�llung von Verbindlichkeiten - Gesch�ftskonto

Artikel 38
Erf�llung von Verbindlichkeiten - sonstige Verm�genswerte des Fonds

Kapitel IX
Rechtsstellung, Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 39
Zweck

Artikel 40
Rechtsstellung des Fonds

Artikel 41
Immunit�t von der Gerichtsbarkeit

Artikel 42
Immunit�t der Verm�genswerte von sonstigen Ma�nahmen

Artikel 43
Immunit�t der Archive

Artikel 44
Befreiung der Verm�genswerte von Beschr�nkungen

Artikel 45
Vorrecht im Nachrichtenverkehr

Artikel 46
Immunit�ten und Vorrechte besonderer Personen

Artikel 47
Befreiung von der Besteuerung

Artikel 48
Aufhebung der Immunit�ten, Befreiungen und Vorrechte

Artikel 49
Anwendung dieses Kapitels

Kapitel X
�nderungen

Artikel 50
�nderungen

Kapitel XI
Auslegung und Schiedsverfahren

Artikel 51
Auslegung

Artikel 52
Schiedsverfahren

Kapitel XII
Schlussbestimmungen

Artikel 53
Inkrafttreten

Artikel 54
Regelm��ige �berpr�fung des �bereinkommens

Artikel 55
Verwahrer

Artikel 56
Beitritt

Artikel 57
Vorbehalte

Artikel 58
Sprachen

Anhang
B Besondere Vorkehrungen zugunsten der am wenigsten entwickelten L�nder nach Artikel 10 Absatz 5

Anhang
C Ma�st�be f�r die Anerkennung internationaler Rohstoffgremien

Anhang
D Stimmenverteilung

Anlage zu
Anhang D Stimmenverteilung

Anhang
E Wahl der Exekutivdirektoren

Anhang
F Rechnungseinheit

Denkschrift

I. Allgemeines


 
 
 


Drucksache 257/10

... 9. weist darauf hin, dass Wechselkursschwankungen ein Hindernis f�r eine weltweite Konjunkturbelebung darstellen und dass eine Koordinierung der Geldpolitik von entscheidender Bedeutung ist, um die Entstehung von finanziellen Ungleichgewichten, die zu makro�konomischer Instabilit�t f�hren k�nnten, zu vermeiden; fordert die Veranstaltung einer Weltw�hrungskonferenz unter der Schirmherrschaft des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 257/10




2 Geldpolitik

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Zusammenarbeit

�ffentliche Finanzen

Bek�mpfung der Ressourcenabh�ngigkeit und Schaffung einer gr��eren Anzahl neuer Arbeitspl�tze in modernen, �kologisch nachhaltigen Industriezweigen

Vertretung des Euroraums nach au�en


 
 
 


Drucksache 854/10

... Satz 2 tr�gt den Besonderheiten bei grenz�berschreitenden Unterhaltszahlungen Rechnung. Bei Unterhaltszahlungen im internationalen Bereich kann es wegen Wechselkursschwankungen und anderer Komplikationen, etwa bei den in regelm��igen Abst�nden erforderlichen Abstimmungen zwischen den zentralen Beh�rden �ber die H�he der erfolgten Zahlungen und etwaiger R�ckst�nde, durchaus auch zu R�ckzahlungen kommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 854/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen im Verkehr mit ausl�ndischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz � AUG)

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Zentrale Beh�rde

� 4
Zentrale Beh�rde

� 5
Aufgaben und Befugnisse der zentralen Beh�rde

� 6
Unterst�tzung durch das Jugendamt

Abschnitt 3
Ersuchen um Unterst�tzung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen

� 7
Vorpr�fung durch das Amtsgericht; Zust�ndigkeitskonzentration

� 8
Inhalt und Form des Antrages

� 9
Umfang der Vorpr�fung

� 10
�bersetzung des Antrages

� 11
Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Beh�rde

� 12
Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen

� 13
�bersetzung des Antrages

� 14
Inhalt und Form des Antrages

� 15
Behandlung einer vorl�ufigen Entscheidung

Abschnitt 4
Datenerhebung durch die zentrale Beh�rde

� 16
Auskunftsrecht der zentralen Beh�rde zur Herbeif�hrung oder �nderung eines Titels

� 17
Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung eines Titels

� 18
Benachrichtigung �ber die Datenerhebung

� 19
�bermittlung und L�schung von Daten

Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe

� 20
Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

� 21
Zust�ndigkeit f�r Antr�ge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

� 22
Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 23
Verfahrenskostenhilfe f�r die Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

� 24
Verfahrenskostenhilfe f�r Verfahren mit f�rmlicher Gegenseitigkeit

Abschnitt 6
Erg�nzende Zust�ndigkeitsregelungen; Zust�ndigkeitskonzentration

� 25
Internationale Zust�ndigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 26
�rtliche Zust�ndigkeit

� 27
�rtliche Zust�ndigkeit f�r die Auffang- und Notzust�ndigkeit

� 28
Zust�ndigkeitskonzentration; Verordnungserm�chtigung

� 29
Zust�ndigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Kapitel 2
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 30
Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

� 31
Antr�ge auf Verweigerung, Beschr�nkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 32
Einstellung der Zwangsvollstreckung

� 33
Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

� 34
Bestimmung des vollstreckungsf�higen Inhalts eines ausl�ndischen Titels

Abschnitt 2
Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen

� 35
Gerichtliche Zust�ndigkeit; Zust�ndigkeitskonzentration; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europ�ischen Union

Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln

� 36
Antragstellung

� 37
Zustellungsempf�nger

� 38
Verfahren

� 39
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel in Sonderf�llen

� 40
Entscheidung

� 41
Vollstreckungsklausel

� 42
Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde

� 43
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

� 44
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

� 45
Verfahren und Entscheidung �ber die Beschwerde

� 46
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

� 47
Einlegung und Begr�ndung der Rechtsbeschwerde

� 48
Verfahren und Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

� 49
Pr�fung der Beschr�nkung

� 50
Sicherheitsleistung durch den Schuldner

� 51
Versteigerung beweglicher Sachen

� 52
Unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

� 53
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

� 54
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung

� 55
Verfahren

� 56
Kostenentscheidung

Abschnitt 4
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Unterabschnitt 1
Allgemeines

� 57
Anwendung von Vorschriften

� 58
Anh�rung

� 59
Beschwerdefrist

� 60
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Unterabschnitt 2
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

� 61
Einschr�nkung der Anerkennung und Vollstreckung

� 62
Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager �bereinkommens

Unterabschnitt 3
�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

� 63
Sonderregelungen f�r das Beschwerdeverfahren

Abschnitt 5
Verfahren bei f�rmlicher Gegenseitigkeit

� 64
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel

Kapitel 3
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

� 65
Vollstreckung

� 66
Vollstreckungsabwehrantrag

� 67
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung eines f�r vollstreckbar erkl�rten ausl�ndischen Titels im Ursprungsstaat

� 68
Aufhebung oder �nderung ausl�ndischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 2
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

� 69
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Kapitel 4
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

� 70
Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 71
Bescheinigungen zu inl�ndischen Titeln

� 72
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

� 73
Vervollst�ndigung inl�ndischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

� 74
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

� 75
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Kapitel 5
Kosten; �bergangsvorschriften

Abschnitt 1
Kosten

� 76
�bersetzungen

Abschnitt 2
�bergangsvorschriften

� 77
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3
�nderung des Beratungshilfegesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 6
�nderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausf�hrungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 9
�nderung der Kostenordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 11
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 13
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 14
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 16
Weitere �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 17
Weitere �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 18
�nderung des Gesetzes zur Reform der Sachaufkl�rung in der Zwangsvollstreckung

Artikel 19
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 20. Juni 1956 �ber die Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen im Ausland

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Wesentliche Neuregelungen durch die Unterhaltsverordnung; Verh�ltnis zu bestehenden �bereinkommen

III. Durchf�hrungsbedarf im deutschen Recht; Regelungsstandort

IV. �nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

V. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte; gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu Abschnitt 2 Zentrale Beh�rde

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Abschnitt 3 Ersuchen um Unterst�tzung in Unterhaltssachen

Zu Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Beh�rde

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 Verfahrenskostenhilfe

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 6 Erg�nzende Zust�ndigkeitsregelungen; Zust�ndigkeitskonzentration

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Zu Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu Abschnitt 2 Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen

Zu � 35

Zu Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europ�ischen Union

Zu Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu Unterabschnitt 3 Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung und zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung

Zu � 49

Zu den �� 50

Zu Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeines

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Zu Unterabschnitt 3 �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

Zu Abschnitt 5 Verfahren bei f�rmlicher Gegenseitigkeit

Zu � 64

Zu Kapitel 3 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Zu Abschnitt 1 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Abschnitt 2 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Zu � 69

Zu Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu Kapitel 5 Kosten; �bergangsvorschriften

Zu Abschnitt 1 Kosten

Zu � 76

Zu Abschnitt 2 �bergangsvorschriften

Zu � 77

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu den Artikeln 16

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1420: Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchf�hrungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts


 
 
 


Drucksache 339/09

... Sie sind zum einen durch die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise, wie die Verknappung von Krediten, Investitionen und privaten Kapitalzustr�men und st�rkere Wechselkursschwankungen unter Druck geraten. Besonders schlimm betroffen sind L�nder, die stark von privaten Kapitalmarktstr�men abh�ngig sind, vor allem von ausl�ndischen Direktinvestitionen, und Entwicklungsl�nder, die in hohem Ma� auf �berweisungen von Migranten angewiesen sind. Sch�tzungen der Weltbank zufolge werden die Kapitalfl�sse in die Entwicklungsl�nder von 1 Billion USD im Jahr 2007 auf rund 600 Milliarden USD im Jahr 2009 sinken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/09




I. Einleitung

II. Hintergrund: Schw�chen und St�rken

III. Rechtzeitige, koordinierte und zielgerichtete EU-Massnahmen

III.1. Erf�llung der Hilfezusagen, mobilisierung weiterer Ressourcen

1 Einhaltung der ODA-Zusagen.

2 Mobilisierung neuer Ressourcen.

III.2. Antizyklisches Handeln

3 Neuausrichtung der Priorit�ten.

4 Beschleunigung der Auszahlung.

5 Vorgezogene Finanzierung.

6 Raschere Bereitstellung der Budgethilfe.

7 M�gliche Bereitstellung makro�konomischer Finanzhilfe.

III.3. St�rkung der Wirksamkeit: Eine dringende Priorit�t

8 Bilaterale Ma�nahmen:

9 F�rderung gemeinsamer EU-Konzepte.

10 Ein gemeinsamer EU-Ansatz f�r die Bew�ltigung der Krise.

11 Weitere Reform der internationalen Hilfearchitektur.

III.4. Abfederung der sozialen Folgen, st�rkung der Realwirtschaft

III.4.1. Schutz der am st�rksten gef�hrdeten Bev�lkerungsgruppen

12 Gezielte F�rderung des Sozialschutzes.

13 Unterst�tzungsmechanismen zur Sicherung der Sozialausgaben.

III.4.2. F�rderung der Wirtschaftst�tigkeit und der Besch�ftigung

III.4.2.1. Unterhaltung und Ausbau der Infrastruktur

14 F�rderung der raschen Bereitstellung von Infrastrukturen und der Schaffung von Arbeitspl�tzen.

15 Aufbau einer regionalen Infrastruktur im Mittelmeerraum.

16 Aufstockung der Zuschusskomponente des Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika auf 500 Mio. EUR bis 2010.

III.4.2.2 Wiederbelebung der Landwirtschaft

17 Beschleunigung der finanziellen Unterst�tzung f�r die Landwirtschaft.

18 Investitionen in Agrarkorridore.

III.4.2.3. In gr�nes Wachstum investieren

19 F�rderung der Allianz gegen den Klimawandel.

20 Nutzung innovativer Finanzierungsformen.

21 Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien.

22 F�rderung des Transfers umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien.

III.4.2.4. F�rderung von Handel und Privatinvestitionen

23 Beschleunigung der Umsetzung der Handelshilfe-Agenda und Erh�hung der Wirksamkeit der Handelshilfe.

24 Erh�hung der Ausfuhrkredite.

25 Bereitstellung von Investitionsgarantien und von Kreditfazilit�ten.

IV. Gemeinsam f�r eine bessere Regierungsf�hrung und mehr Stabilit�t

26 St�rkung des politischen Dialogs.

27 Verbesserung der Steuerpolitik.

28 Vermeidung neuer Schuldenkrisen.

V. Globalisierung: Offenheit, Wirksamkeit und Inklusion

V.1. Eine offene Wirtschaft

V.2. Wirksamere und inklusive globale Institutionen

VI. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 176/08

... Das Risiko von Wechselkursschwankungen wird mit der Umstellung auf den Euro als W�hrungseinheit des Pariser �bereinkommens erheblich reduziert, wodurch m�glicherweise auch die Deckung, die durch eine Haftpflichtversicherung erbracht wird, f�r h�here Haftungssummen leichter zu erhalten ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Kosten der �ffentlichen Haushalte

4 B�rokratiekosten

Sonstige Kosten

Protokoll zur
�nderung des �bereinkommens vom 29. Juli 1960 �ber die Haftung gegen�ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

2 I.

A. Artikel 1 Absatz a i und ii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

B. Artikel 1 Absatz a werden vier neue Ziffern vii , viii , ix und x angef�gt, und zwar wie folgt:

C. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

D. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

E. In Artikel 4 werden die Abs�tze c und d als Abs�tze d und e neu nummeriert und ein neuer Absatz c mit folgendem Wortlaut eingef�gt:

F. Artikel 5 Abs�tze b und d wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

G. Artikel 6 Abs�tze c , e und g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

H. Artikel 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

I. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

J. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

K. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

L. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

M. Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

N. Artikel 14 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

O. Artikel 15 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

P. Nach Artikel 16 wird ein neuer Artikel 16bis eingef�gt:

Artikel 16bis

Q. Artikel 17 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

R. Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

S. Artikel 19 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

T. Artikel 20 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

U. Artikel 21 wird ein neuer Absatz c mit folgendem Wortlaut angef�gt:

V. In Artikel 22 wird Absatz c zu Absatz d , und ein neuer Absatz c wird in Artikel 22 eingef�gt; er lautet wie folgt:

W. Artikel 23 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

X. Artikel 24 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Y. Der in den folgenden Artikeln gebrauchte Ausdruck Schaden wird durch den Ausdruck nuklearer Schaden ersetzt:

2 II.

Protokoll zur
�nderung des Zusatz�bereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser �bereinkommen vom 29. Juli 1960 �ber die Haftung gegen�ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

2 I.

A. Absatz 2 der Pr�ambel wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

B. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 2

C. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 3

D. Artikel 4 wird gestrichen.

E. Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 5

F. Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 6

G. Artikel 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 7

H. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 8

I. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 9

J. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 10

K. Artikel 11 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 11

L. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 12

M. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12bis eingef�gt:

Artikel 12bis

N. Artikel 13 Abs�tze a , b , f und i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 13

O. Artikel 14 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 14

P. Artikel 15 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 15

Q. Artikel 17 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 17

R. Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 18

S. Artikel 20 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 20

T. Artikel 21 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 21

U. Artikel 25 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 25

V. Der Anhang wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Anhang zum
Zusatz�bereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser �bereinkommen vom 29. Juli 1960 �ber die Haftung gegen�ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

2 II.

Denkschrift

Protokoll 2004
zum Pariser �bereinkommen

A. Allgemeines zum Inhalt des Protokolls

B. Zu den einzelnen Abschnitten des Protokolls

Zu Abschnitt I Buchstabe A

Zu Abschnitt I Buchstabe B

Zu Abschnitt I Buchstabe C

Protokoll 2004
zum Br�sseler Zusatz�bereinkommen

A. Allgemeines zum Inhalt des Protokolls

B. Zu den einzelnen Abschnitten des Protokolls

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zum Pariser �bereinkommen und zum Br�sseler Zusatz�bereinkommen; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung und des Chemikaliengesetzes


 
 
 


Drucksache 978/08

... 48. ist der Auffassung, dass die einheitliche W�hrung auch weiterhin eine Priorit�t f�r die Kommunikationspolitik der Europ�ischen Union darstellt; glaubt, dass die Vorz�ge des Euro und der WWU � Preisstabilit�t, niedrige Zinsen f�r Hypothekarkredite, leichteres Reisen, Schutz vor Wechselkursschwankungen und externen Schecks � der breiten �ffentlichkeit weiterhin verdeutlicht und eingehend erl�utert werden m�ssen; glaubt, dass ein besonderes Schwergewicht darauf gelegt werden sollte, die B�rger der Union, die Verbraucher sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die nicht gen�gend Kapazit�t haben, um sich unverz�glich neuen Entwicklungen und Herausforderungen f�r den Euro anzupassen, kontinuierlich zu unterrichten und sie �ber neueste Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

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Drucksache 978/08




Die ersten zehn Jahre des Euro

Wirtschaftliche Unterschiede, Strukturreformen und �ffentliche Finanzen

2 Geldpolitik

Integration und Aufsicht von Finanzm�rkten

Erweiterung des Euroraums

2 Kommunikation

Internationale Rolle des Euro und externe Vertretung

Wirtschaftliche Instrumente der WWU und Governance


 
 
 


Drucksache 344/1/08

... Gerade im Bereich der Transaktionssicherung (Hedging) beispielsweise gegen Wechselkursschwankungen gilt es jedoch als praxis�blich, urspr�nglich zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente auf Grund einer sp�ter getroffenen Entscheidung zum Hedging zu verwenden (Bewertungseinheit, � 254 HGB-E). Solcherma�en verwendete Finanzinstrumente sind jedoch f�r einen gewissen Zeitraum gebunden und erf�llen daher das Kriterium des "

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Drucksache 344/1/08




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 241a Abs. 1 Satz 1 HGB ,

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 241a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 241a Abs. 1 Satz 1 HGB

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 241a Abs. 1 Satz 2 HGB

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 246 Abs. 1 Satz 2 HGB

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 246 Abs. 1 Satz 4 HGB , Nr. 10 � 253 Abs. 3 HGB

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 253 Abs. 1 Satz 3 HGB

8. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 253 Abs. 1 Satz 3 HGB

9. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 253 Abs. 2 HGB

10. Zu Artikel 1 Nr. 10 �� 253 und 254 HGB

11. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe c � 255 Abs. 2a Satz 1 HGB

12. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 274 Abs. 1 Satz 1 HGB

13. Zu Artikel 1 Nr. 29 � 285 HGB

14. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 285 Satz 1 Nr. 17 HGB

15. Zu Artikel 1 Nr. 70 � 340h HGB

16. Zu Artikel 1 Nr. 71 Buchstabe b � 340k Abs. 5 Satz 2 - neu - HGB

17. Zu Artikel 1 Nr. 77 � 341k Abs. 4 Satz 2 - neu - HGB

18. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 66 EGHGB

19. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 65 und 66 EGHGB

20. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 5 Abs. 1 EStG

21. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b1 - neu - � 5 Abs. 1b - neu - EStG Nr. 3 Buchstabe a � 52 Abs. 12e EStG

22. Zu Artikel 3 Nr. 2a - neu - � 6a Abs. 3 EStG Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 52 Abs. 16 Satz 10 EStG

23. Zu Artikel 10 �nderung der Wirtschaftspr�ferordnung


 
 
 


Drucksache 376/06

... 31. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf dem Fr�hjahrsgipfel 2006 des Europ�ischen Rates eine neue in sich schl�ssige Energiepolitik der Europ�ischen Union zu beschlie�en, die auf drei wichtige Zielvorgaben gerichtet ist: Sicherung der Energieversorgung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Wettbewerbsf�higkeit; regt deshalb Folgendes an: zum Ersten ein gemeinsames Vorgehen zur Verst�rkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Lieferl�ndern sowie zur Schaffung eines EU-Energiebinnenmarktes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsumfeld f�r Energielieferanten und -versorger; zum Zweiten die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen internen und externen Energieversorgungsquellen; zum Dritten eine Schwerpunktsetzung auf die Vermeidung von zweifachen Preis-/Wechselkursschwankungen durch Berechnung von Rohstoff- und Energielieferungen in Euro; zum Vierten Verbesserung der Energieeffizienz und zum F�nften einen Abbau der Abh�ngigkeit vom Erd�l durch Intensivierung der Forschungsbem�hungen der Europ�ischen Union zur Verwirklichung eines neuen nachhaltigen Systems der Energieversorgung, das sich auf Wind, Wasserkraft,

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Drucksache 376/06




Institutionelle Reformen

Makro�konomische Politik, Geld- und Fiskalpolitik

Umfeld f�r die Unternehmen

Besch�ftigung und Humankapital

Infrastruktur, Verkehr und Energie

Innovation und Forschung und Entwicklung

Mehr Wettbewerb und Reform der Dienstleistungsm�rkte


 
 
 


Drucksache 84/16 PDF-Dokument



Drucksache 163/05 PDF-Dokument



Drucksache 229/18 PDF-Dokument



Drucksache 261/17 PDF-Dokument



Drucksache 529/06 PDF-Dokument



Drucksache 551/14 PDF-Dokument



Drucksache 673/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.