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95 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zusatzaufwand"


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Drucksache 275/07

... 5. Kostenrelevante Auswirkungen f�r die Wirtschaft F�r die von der Speicherungspflicht f�r Verkehrsdaten betroffenen Unternehmen entsteht durch die Erf�llung der in den �� 111 und 113a TKG-E vorgesehenen Speicherungspflicht zus�tzlicher Aufwand. In welchem bezifferbaren Umfang dies der Fall sein wird, konnte trotz mehrfach bei der Telekommunikationswirtschaft angeforderten Stellungnahmen und insoweit intensiv gef�hrten Diskussionen nicht gekl�rt werden. In plausibler Weise dargelegt wurde im Wesentlichen, dass der Zusatzaufwand in Abh�ngigkeit von der bisherigen � sehr unterschiedlichen und dem Wandel unterzogenen � Handhabung bei der Speicherung der Daten und der Unternehmensgr��e verschieden gro� sein wird und von einigen Tausend bis zu mehreren Hunderttausend Euro reichen kann. Konkrete und im Einzelnen nachvollziehbare Berechnungen hat die Telekommunikationswirtschaft indessen nicht vorgelegt (zur Problematik nicht nachvollziehbarer Kostenangaben im Zusammenhang mit notwendigen Umstellungen bei der Speicherung bzw. L�schung von Verkehrsdaten bei Pauschaltarifen vgl. auch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2006, III ZR 40/ 06, S. 4 ff.). Zum Teil wird die erforderliche Umstellung in der von stetigem technischen Wandel gekennzeichneten Telekommunikationswirtschaft im Rahmen von ohnehin regelm��ig anstehenden technischen Anpassungen erfolgen und damit den allein durch die Speicherungspflicht ausgel�sten Aufwand reduzieren k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 275/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 2
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Artikel 10-Gesetzes

Artikel 6
�nderung des Vereinsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Artikel 10
�nderung des IStGH-Gesetzes

Artikel 11
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die

Artikel 13
�nderung der Telekommunikations-�berwachungsverordnung

Artikel 14
�nderung des Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung

Artikel 15
Zitiergebot

Artikel 16
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 100a

Zu � 100a

Zu � 100a

Zu � 100a

Zu � 100b

Zu � 100b

Zu � 100b

Nach Absatz 2 Satz 1 hat die Anordnung einer Telekommunikations�berwachung schriftlich zu ergehen. Dies entspricht dem geltenden Recht und bezieht sich sowohl auf die gerichtliche

Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 sind der Name und die Anschrift der betroffenen Person, gegen die sich die Ma�nahme richtet, anzugeben, soweit diese Angaben m�glich sind. Die

Erwogen wurde, entsprechend den oben genannten, durch die Rechtsprechung festgelegten

Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 muss die Anordnung ferner die Rufnummer oder eine andere

Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 �bernimmt aus � 100b Abs. 2 Satz 3 StPO das Erfordernis der Angabe von Art, Umfang und Dauer der Ma�nahme. Durch entsprechende Konkretisierungen, die auch die Art des technischen Zugriffs auf die zu �berwachende Telekommunikation

Zu � 100b

Zu � 100b

Zu � 100b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 100f

Zu � 100g

Zu � 100g

Zu � 100g

Zu � 100g

Zu � 100g

Zu � 100h

Zu � 100i

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu � 101

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 110d

Zu � 110e

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu � 113a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu � 113b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16


 
 
 


Drucksache 536/06 (Beschluss)

... 7. F�r eine generelle Verpflichtung zur Angabe der Gr�nde einer Ablehnung eines Visumantrags sieht der Bundesrat keinen Bedarf. Auch wenn f�r die Benennung der Ablehnungsgr�nde die Verwendung eines einheitlichen Formulars vorgesehen ist, ist mit der Begr�ndung dennoch Zusatzaufwand verbunden, zumal im Einzelfall noch zus�tzliche Angaben gemacht werden sollen. Gerade auch in den F�llen, in denen von Antragstellern Gefahren etwa f�r die innere Sicherheit ausgehen, kann es geboten sein, von n�heren Ablehnungsbegr�ndungen abzusehen. Soweit die Kommission f�r die Begr�ndungspflicht die "



Drucksache 294/1/06

... Klarstellung des Gewollten. Die zul�ssigen freiwilligen Angaben sind f�r das Probenahmeprotokoll nicht erforderlich und bedeuten einen unn�tigen Zusatzaufwand.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 294/1/06




1. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b � 2 Nr. 4 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 5 Abs. 1 erste und zweite Zeile der Spalte 2 der Tabelle D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

4.* Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b � 6 Abs. 2 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

5.* Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b � 6 Abs. 2 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 7 Abs. 2 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 7 Abs. 2 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

8. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 8 Abs. 5 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

9. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 8 Abs. 5 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

10. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 10 Abs. 1 Nr. 5 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

11. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anlage zu � 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Tabelle D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung


 
 
 


Drucksache 359/06

... und f�r die gegen�ber � 43a TKG a.F. erweiterten Auskunftsanspr�che nach � 66h erfordern insgesamt einen zus�tzlichen Personal- und Sachaufwand. Der Personalaufwand f�r diese erweiterten Ma�nahmen besteht in zwei zus�tzlichen Stellen f�r den mittleren Dienst und je einer Stelle im gehobenen und h�heren Dienst. Der Zusatzaufwand ist durch Personalumschichtungen innerhalb der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 359/06




A. Ziele

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4

Artikel 2
�nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 9a
Neue M�rkte

� 43a
Vertr�ge

� 44a
Haftungsbegrenzung

� 45
Ber�cksichtigung der Interessen behinderter Menschen

� 45a
Nutzung von Grundst�cken

� 45b
Entst�rungsdienst

� 45c
Normgerechte technische Dienstleistung

� 45d
Netzzugang

� 45e
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

� 45f
Vorausbezahlte Leistung

� 45g
Verbindungspreisberechnung

� 45h
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

� 45i
Beanstandungen

� 45j
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

� 45k
Sperre

� 45m
Aufnahme in �ffentliche Teilnehmerverzeichnisse

� 45n
Ver�ffentlichungspflichten

� 45o
Rufnummernmissbrauch

� 45p
Auskunftsanspruch �ber zus�tzliche Leistungen

� 47a
Schlichtung

� 47b
Abweichende Vereinbarungen

Artikel 3
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 66a
Preisangabe

� 66b
Preisansage

� 66c
Preisanzeige

� 66d
Preish�chstgrenzen

� 66e
Verbindungstrennung

� 66f
Anw�hlprogramme (Dialer)

� 66g
Wegfall des Entgeltanspruchs

� 66h
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66i
R-Gespr�che

� 66j
Rufnummern�bermittlung

� 66k
Internationaler entgeltfreier Telefondienst

� 66l
Umgehungsverbot

Artikel 4
Neubekanntmachung 900-15

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
(zu � 45a) Nutzungsvertrag

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zweck des Gesetzes

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu � 45a

Zu � 45b

Zu � 45c

Zu � 45d

Zu � 45e

Zu � 45f

Zu � 45g

Zu � 45h

Zu � 45i

Zu � 45j

Zu � 45k

Zu � 45m

Zu � 45n

Zu � 45o

Zu � 45p

Zu Nummer 13

Zu � 47b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

a Absatz 2 Satz 1

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 66a

Zu � 66b

Zu � 66c

Zu � 66d

Zu � 66e

Zu � 66f

Zu � 66g

Zu � 66h

Zu � 66i

Zu � 66j

Zu � 66k

Zu � 66l

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2


 
 
 


Drucksache 369/06

... Durch die Einbeziehung des Zuckerausgleichs in die Betriebspr�mienregelung ergibt sich f�r die durchf�hrenden L�nder ein zus�tzlicher Vollzugsaufwand, der nach deren Angaben derzeit nicht genau quantifizierbar ist. In den Folgejahren d�rfte der Zusatzaufwand allenfalls geringf�gig sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 369/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten .

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung

Artikel 2
�nderung der InVeKoS-Verordnung

Artikel 3
�nderung der EG-Obst- und Gem�se-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Vierten und F�nften Verordnung zur �nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung und der Verordnung zur �nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

1. �nderung der Betriebspr�miendurchf�hrungsverordnung

2. �nderung der EG-Obst- und Gem�se-Durchf�hrungsverordnung

3. Entfristung

4. Kosten

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 536/1/06

... 7. F�r eine generelle Verpflichtung zur Angabe der Gr�nde einer Ablehnung eines Visumantrags sieht der Bundesrat keinen Bedarf. Auch wenn f�r die Benennung der Ablehnungsgr�nde die Verwendung eines einheitlichen Formulars vorgesehen ist, ist mit der Begr�ndung dennoch Zusatzaufwand verbunden, zumal im Einzelfall noch zus�tzliche Angaben gemacht werden sollen. Gerade auch in den F�llen, in denen von Antragstellern Gefahren etwa f�r die innere Sicherheit ausgehen, kann es geboten sein, von n�heren Ablehnungsbegr�ndungen abzusehen. Soweit die Kommission f�r die Begr�ndungspflicht die "



Drucksache 118/06

... Durch die Einbeziehung des Zuckerausgleichs in die Betriebspr�mienregelung ergibt sich f�r die durchf�hrenden L�nder ein zus�tzlicher Vollzugsaufwand, der nach deren Angaben derzeit nicht genau quantifizierbar ist. In den Folgejahren d�rfte der Zusatzaufwand allenfalls geringf�gig sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 118/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

3 I.

3 II.

3 III.

3 IV.

Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 294/06 (Beschluss)

... Klarstellung des Gewollten. Die zul�ssigen freiwilligen Angaben sind f�r das Probenahmeprotokoll nicht erforderlich und bedeuten einen unn�tigen Zusatzaufwand.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 294/06 (Beschluss)




Anlage
�nderungen zur Vierten Verordnung zur �nderung d�ngemittelrechtlicher Vorschriften

1. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b � 2 Nr. 4 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 5 Abs. 1 erste und zweite Zeile der Spalte 2 der Tabelle D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b � 6 Abs. 2 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 7 Abs. 2 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 8 Abs. 5 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 10 Abs. 1 Nr. 5 D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anlage zu � 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Tabelle D�ngemittel-Probenahme Analyseverordnung


 
 
 


Drucksache 745/06

... -Protokoll bis 2012 verpflichtet hat. Der Zusatzaufwand f�r Investitionen in effizientere innovative Technologien wird durch Prim�renergieeinsparungen im Wert von �ber 100 Mio. Euro j�hrlich mehr aus aufgewogen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 745/06




Anhang

1. Einleitung

2. Ziel und Dimension

3. Einsparpotential und Auswirkungen

4. Kontext

5. Strategien und Massnahmen

5.1. Dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von energieverbrauchenden

Vorrangige Ma�nahme 1

Vorrangige Ma�nahme 2

5.2. Verbesserte Energieumwandlung

Vorrangige Ma�nahme 3

5.3. Im Verkehr etwas bewegen

Vorrangige Ma�nahme 4

5.4. Finanzierung von Energieeffizienz, wirtschaftliche Anreize und Energiepreispolitik

Vorrangige Ma�nahme 5

Vorrangige Ma�nahme 6

Vorrangige Ma�nahme 7

5.5. �nderung des Umgangs mit Energie

Vorrangige Ma�nahme 8

Vorrangige Ma�nahme 9

5.6. Internationale Partnerschaften

Vorrangige Ma�nahme 10

6. Schlussfolgerungen und n�chste Schritte

Anhang
: Ma�nahmenvorschl�ge42

1. Dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Geb�uden und Dienstleistungen

2. Verbesserte Energieumwandlung

3. Im Verkehr etwas bewegen

4. Finanzierung von Energieeffizienz, wirtschaftliche Anreize und Energiepreispolitik

5. �nderung des Umgangs mit Energie

6. Internationale Partnerschaften


 
 
 


Drucksache 83/05

... Mit der Novellierung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes wird auch den neuen Entwicklungen im �ffentlichen Rechnungswesen Rechnung getragen. Bisher erfolgt die finanzstatistische Erfassung der Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte ausschlie�lich in einer Gliederung, die dem gemeinsamen haushaltssystematischen Rahmen auf kameraler Basis von Bund und L�ndern einerseits sowie den Gemeinden und Gemeindeverb�nden andererseits entspricht. Diese Bindung stellt sicher, dass die finanzstatistischen Daten ohne Zusatzaufwand unmittelbar aus den �ffentlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungsunterlagen entnommen werden k�nnen. Durch die j�ngsten Bestrebungen zur Flexibilisierung des �ffentlichen Haushaltswesens, insbesondere durch einen �bergang zu einem neuen doppischen Rechnungswesen der Kommunen, war die Bindung des bisherigen kameralen haushaltsystematischen Rahmens f�r die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausreichend. Der Gesetzentwurf erm�glicht f�r die Kommunen mit doppischem Rechnungswesen daher auch die Erhebung der Einzahlungen und Auszahlungen nach Konten und Produktgruppen, um die Daten ohne Zusatzaufwand aus den Kassen- und Rechnungsunterlagen zu entnehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 83/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

� 5
Statistik �ber die Schulden, B�rgschaften und Finanzaktiva

� 13
Zusammenf�hrung

Artikel 2
�nderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

2. Zu Artikel 1

3. Zu Artikel 2

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 188/05

... 4. Die Erweiterung des Aufgabenbereichs einer bereits bestehenden Agentur, z.B. der Europ�ischen Stiftung f�r die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, w�rde einen erheblichen personellen und finanziellen Zusatzaufwand erfordern. Ohne diesen Aufwand bliebe die Geschlechtergleichstellung ein Randph�nomen, dem man nicht die erforderliche Aufmerksamkeit widmet und nicht die geb�hrende Priorit�t einr�umt. Entsprechend begrenzt w�re die Au�enwirkung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 188/05




ERL�UTERUNG der Artikel

Vorschlag

Haben folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Aufgaben

Artikel 4
T�tigkeitsbereiche und Arbeitsmethoden

Artikel 5
Unabh�ngigkeit des Instituts

Artikel 6
Rechtspers�nlichkeit und Gesch�ftsf�higkeit

Artikel 7
Zugang zu Dokumenten

Artikel 8
Zusammenarbeit mit Organisationen auf nationaler und auf europ�ischer Ebene sowie mit internationalen Organisationen und mit Drittl�ndern

Artikel 9
Verwaltungsstruktur des Instituts

Artikel 10
Verwaltungsrat

Artikel 11
Direktor/in

Artikel 12
Beirat

Artikel 13
Personal

Artikel 14
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 15
Ausf�hrung des Haushaltsplans

Artikel 16
Sprachen

Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 18
Haftung

Artikel 19
Beteiligung von Drittl�ndern

Artikel 20
Bewertung

Artikel 21
�berpr�fungsklausel

Artikel 22
Verwaltungskontrolle

Artikel 23
T�tigkeitsaufnahme des Instituts

Artikel 24
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 92/05

... und f�r die gegen�ber � 43a TKG a.F. erweiterten Auskunftsanspr�che nach � 66h erfordern insgesamt einen zus�tzlichen Personal- und Sachaufwand. Der Personalaufwand f�r diese erweiterten Ma�nahmen besteht in zwei zus�tzlichen Stellen f�r den mittleren Dienst und je einer Stelle im gehobenen und h�heren Dienst. Der Zusatzaufwand ist durch Personalumschichtungen innerhalb der Regulierungsbeh�rde abzudecken. Die Kosten f�r den Aufbau einer R-Gespr�chs-Sperrdatenbank nach � 66i Abs. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 92/05




A. Ziele

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Entwurf

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
�nderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4

Artikel 2
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes 367-3

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 43a
Vertr�ge

� 44a
Haftung

� 451
(unbesetzt)

� 43a
Vertr�ge

� 44a
Haftungsbegrenzung

� 45
Ber�cksichtigung der Interessen behinderter Menschen

� 45a
Nutzung von Grundst�cken

� 45b
Entst�rungsdienst

� 45c
Normgerechte technische Dienstleistung

� 45d
Netzzugang

� 45e
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

� 45f
Vorausbezahlte Leistung

� 45g
Verbindungspreisberechnung

� 45h
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

� 45i
Beanstandungen

� 45j
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

� 45k
Sperre

� 45m
Aufnahme in �ffentliche Teilnehmerverzeichnisse

� 45n
Ver�ffentlichungspflichten

� 45o
Rufnummernmissbrauch

� 45
P Auskunftsanspruch �ber zus�tzliche Leistungen

� 47a
Schlichtung

Artikel 4
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 451
Kurzwahldienste

� 661
Umgehungsverbot.

� 66a
Preisangabe

� 66b
Preisansage

� 66c
Preisanzeige

� 66d
Preish�chstgrenzen

� 66e
Verbindungstrennung

� 66f
Anw�hlprogramme (Dialer)

� 66g
Wegfall des Entgeltanspruchs

� 66h
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66i
R-Gespr�che

� 66
J Rufnummern�bermittlung

� 66k
Internationaler entgeltfreier Telefondienst

� 661
Umgehungsverbot

Artikel 5
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
(zu � 45a)

4 Nutzungsvertrag

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu 5 45 a Nutzung von Grundst�cken

Zu � 45b

Zu � 45c

Zu � 45d

Zu � 45e

Zu � 45f

Zu � 45q

Zu � 45h

Zu 45i Beanstandungen

Zu � 451

Zu � 45k

Zu � 45m

Zu � 45n

Zu � 45o

Zu � 45p

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 66a

Zu � 66b

Zu � 66c

Zu � 66d

Zu � 66e

Zu � 66f

Zu � 66q

Zu � 66h

Zu � 66i

Zu � 66i

Zu � 66k

Zu � 661

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3


 
 
 


Drucksache 942/05

... sunterlagen erfolgen kann, die sowohl den Unternehmen als auch dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers �berfl�ssigen Zusatzaufwand und Zeitverlust erspart. Ein solcher Zusatzaufwand und Zeitverlust entst�nde n�mlich immer dann, wenn die elektronische Einreichung in einer Weise erfolgte, der keine sp�tere Bekanntmachung nach Absatz 2 erm�glichte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 942/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

1. Die �berschrift vor � 8 wird wie folgt gefasst:

2. Die �� 8 bis 12 werden wie folgt gefasst:

3. � 13 wird wie folgt gefasst:

4. Die �� 13a, 13b und 13c werden aufgehoben.

5. In � 13d Abs. 1 und 3

6. � 13f wird wie folgt ge�ndert:

7. � 13g wird wie folgt ge�ndert:

8. In � 14 Satz 1

9. � 15 Abs. 4 wird wie folgt ge�ndert:

10. In � 29

11. In � 33 Abs. 3

12. � 35 wird aufgehoben.

13. In � 37a Abs. 1

14. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 108 wird wie folgt ge�ndert:

16. In � 125a Abs. 1 Satz 1

17. � 148 Abs. 3 wird aufgehoben.

18. In � 264 Abs. 3 werden die Nummern 3 bis 5 durch folgende Nummern 3 und 4 ersetzt:

19. � 264b wird wie folgt ge�ndert:

20. Die �berschrift des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs wird wie folgt gefasst:

21. � 325 wird wie folgt gefasst:

22. � 325a Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

23. In � 326 Satz 1

24. In � 327

25. � 328 wird wie folgt ge�ndert:

26. � 329 wird wie folgt gefasst:

27. � 334 wird wie folgt ge�ndert:

28. Die �� 335 und 335a werden aufgehoben.

29. � 335b wird wie folgt gefasst:

30. � 339 wird wie folgt ge�ndert:

31. In � 340 Abs. 1 und 4 Satz 1 und 4

32. � 340l wird wie folgt ge�ndert:

33. � 340n wird wie folgt ge�ndert:

34. � 340o wird aufgehoben.

35. In � 341a Abs. 2 Satz 5

36. � 341l wird wie folgt ge�ndert:

37. � 341n wie folgt ge�ndert:

38. � 341o wird aufgehoben.

39. � 341p wird wie folgt gefasst:

40. � 367 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Genossenschaftsgesetzes

1. In der Inhalts�bersicht

2. Dem � 10 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

3. � 11 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14a wird aufgehoben.

6. In � 16 Abs. 5 Satz 1

7. In � 25a Abs. 1

8. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

9. In � 29 Abs. 4

10. � 42 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

11. � 84 Abs. 3 wird aufgehoben.

12. � 156 wird wie folgt ge�ndert:

13. In � 157

14. � 160 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 161 Satz 3 wird aufgehoben.

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. � 125 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 129 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. � 132 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 140a wird aufgehoben.

5. � 141 Abs. 2 wird wie folgt ge�ndert:

6. In � 141a Abs. 2 Satz 2

7. Nach � 144b wird folgender � 144c eingef�gt:

8. � 147 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

9. In � 160b Abs. 1 Satz 2

Artikel 5
�nderung von Registerverordnungen

Artikel 6
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

Artikel 7
�nderung des Publizit�tsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Umwandlungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung

Artikel 11
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 13
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Derzeitige Regelung

III. Ziel des Gesetzentwurfs

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

VI. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Preisniveau

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu den Nummer n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Artikel 2

Zu Artikel 61

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 6

Zu Artikel 6

Zu den Nummern 1 bis 6

Zu Artikel 7

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu den Nummer n

Zu Nummer 11

Zu den Nummern 12 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu den Nummer n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 5007

Zu Absatz 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu den Buchstabe n

Zu Absatz 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Absatz 16

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 23/15 PDF-Dokument



Drucksache 87/16 PDF-Dokument



Drucksache 164/17 PDF-Dokument



Drucksache 165/17 PDF-Dokument



Drucksache 167/17 PDF-Dokument



Drucksache 168/17 PDF-Dokument



Drucksache 169/20 PDF-Dokument



Drucksache 318/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 376/18 PDF-Dokument



Drucksache 388/15 PDF-Dokument



Drucksache 402/19 PDF-Dokument



Drucksache 429/16 PDF-Dokument



Drucksache 541/16 PDF-Dokument



Drucksache 547/16 PDF-Dokument



Drucksache 549/16 PDF-Dokument



Drucksache 586/17 PDF-Dokument



Drucksache 591/17 PDF-Dokument



Drucksache 606/16 PDF-Dokument



Drucksache 627/15 PDF-Dokument



Drucksache 646/16 PDF-Dokument



Drucksache 654/16 PDF-Dokument



Drucksache 670/1/19 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.