"2001/14/EG"

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1. F�r B�rgerinnen und B�rger

4.2. F�r die Wirtschaft

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage zur
Begr�ndung Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2016/798 und (EU) Nr. 2016/797 durch das Gesetz zur Umsetzung der technischen S�ule des vierten Eisenbahnpakets

Drucksache 307/16

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
Elfte Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 307/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Elfte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 2
�nderung der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung

Artikel 3
Triebfahrzeugf�hrerschein-Pr�fungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Erm�chtigungsgrundlage

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VII. Befristung

B. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Drucksache 498/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen �ber die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs �ber die deutschpolnische Staatsgrenze

... a) "Eisenbahnaufsichtsbeh�rden" Beh�rden der staatlichen Verwaltung, die zur �berwachung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs, Untersuchung von Eisenbahnunf�llen, Aufsicht �ber den Betrieb und die Unterhaltung von Eisenbahnstrecken, Aufsicht �ber den Betrieb von Schienenfahrzeugen sowie als Kontrollbeh�rde zur Erteilung von Genehmigungen und zur Regulierung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gem�� Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europ� - ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigungen eingerichtet wurden,

Inhalt
Drucksache 498/15

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Artikel 1
Ziel des Abkommens

Artikel 2
Gegenstand des Abkommens

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Zusammenarbeit der Eisenbahnaufsichtsbeh�rden

Artikel 5
Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr �ber die gemeinsame

Artikel 6
Zusammenarbeit der Betreiber der Infrastruktur

Artikel 7
Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen

Artikel 8
Eisenbahnverkehr �ber die gemeinsame Staatsgrenze

Artikel 9
Erleichterter Durchgangsverkehr

Artikel 10
Vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Grenzkontrollen

Artikel 11
Aufenthalt und R�cknahme von nat�rlichen Personen, die Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr erbringen oder von Mitarbeitern der Eisenbahnunternehmen und der Betreiber der Infrastruktur

Artikel 12
Datenschutz

Artikel 13
Gemeinsame Arbeitsgruppe

Artikel 14
L�sung von Meinungsverschiedenheiten

Artikel 15
�nderungen der Anlagen

Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens

Anlage 1
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen �ber die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs �ber die deutschpolnische Staatsgrenze

Anlage 2
zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen �ber die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs �ber die deutschpolnische Staatsgrenze

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Drucksache 327/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Sechste Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Regelung betreffend Grenzbetriebsstrecken bezieht sich insbesondere auf Regelungen aus den Infrastrukturverkn�pfungsvertr�gen. Auf Grund des aus Artikel 15 der Richtlinie 2001/14/EG flie�enden Zusammenarbeitsgebotes sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, Infrastrukturverkn�pfungsvertr�ge abzuschlie�en. Das sind Vereinbarungen zur Erleichterung des grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehrs zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen benachbarter Staaten. Sie basieren auf staatlichen Abkommen, den so genannten Grenzabkommen. Die Infrastrukturverkn�pfungsvertr�ge enthalten insbesondere betrieblich-technische Regelungen zum Betrieb einer grenz�berschreitenden Eisenbahnstrecke.

Inhalt
Drucksache 327/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Sechste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

� 3a
Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken

� 65
�bergangsregelung

Artikel 2
�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung f�r Schmalspurbahnen

� 15
Zugbeeinflussung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Gemeinden

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

1. Nachr�stungspflicht mit Zugbeeinflussung der Funktionalit�t PZB 90 von Hauptbahnen, auf denen weniger als 100 km/h zugelassen sind, � 15 Absatz 2 linke H�lfte der Seite EBO

2. Ausr�stungspflicht mit Zugbeeinflussung der Funktionalit�t PZB 90 von Nebenbahnen, auf denen mehr als 80 km/h zugelassen sind, � 15 Absatz 2 Satz 1 rechte H�lfte der Seite EBO

3. Ausr�stungspflicht mit Zugbeeinflussung von Nebenbahnen, auf denen eine Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h zugelassen ist, � 15 Absatz 2 Satz 2 EBO

4. Ausr�stungspflicht mit technischen Einrichtungen von Nebenbahnen mit Zugleitbetrieb, � 15 Absatz 2 Satz 3 EBO

5. Ausr�stungspflicht von Fahrzeugen mit der entsprechenden Zugbeeinflussungseinrichtung, � 28 Absatz 1 Nummer 4a und 4b EBO

6. Instandhaltungskosten

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Weitere Kosten

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2035: Sechste Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache 748/12

Vorlage an den Bundesrat
Fragen an die Bundesregierung zur Einf�hrung l�rmabh�ngiger Trassenpreise

... 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, und wenn ja aus welchen Gr�nden, dass eine wie urspr�nglich vorgesehene l�rmabh�ngige Differenzierung der Trassenpreise, angesichts der in der Richtlinie 2001/14/EG bzw. 2007/48/EG gegebenen speziellen Rechtsgrundlage daf�r, eine Beihilfe darstellt und einer Notifizierung bedarf?

Inhalt
Drucksache 748/12

Fragen an die Bundesregierung zur Einf�hrung l�rmabh�ngiger Trassenpreise

Drucksache 559/2/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

... Um dem Gew�hrleistungsauftrag nach Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz nachzukommen, stellt der Bund sicher, dass dem Allgemeinwohl mit dem Erhalt der Eisenbahninfrastruktur Rechnung getragen wird. Die Erfordernis einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ergibt sich auch aus der RL 2001/14/EG Artikel 6 Absatz 2 bis 5. Insbesondere Absatz 3 bestimmt den Ausgleich zwischen Finanzierung durch den Gew�hrleistungstr�ger und die Erf�llung von zu bestimmenden Qualit�tszielen durch den Infrastrukturbetreiber.

Inhalt
Drucksache 559/2/12

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 ERegG

3. Zu Artikel 1 Inhaltsverzeichnis ERegG � 2 Absatz 2 ERegG � 52 Absatz 2 Satz 1 und 3 ERegG � 61 ERegG � 71 Absatz 1 Nummer 5 ERegG

� 61
Missbr�uchliches Verhalten von marktm�chtigen Unternehmen beim Vertrieb von Fahrausweisen und Bahnstrom

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 2 ERegG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Nummer 10 ERegG � 15 Absatz 1 Nummer 1 ERegG � 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Absatz 6 ERegG � 22 Absatz 5 ERegG

6. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 10 - neu - ERegG

7. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 ERegG

8. Zu Artikel 1 � 31 Satz 2 ERegG

9. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 3 - neu - und � 38 Satz 2 - neu - ERegG , zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 9 Absatz 2 AEG

10. Zu Artikel 1 � 37 ERegG

� 37
Kapitalverzinsung

11. Zu Artikel 1 � 38 ERegG

12. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 Satz 4 - neu - ERegG

13. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 2 Satz 2 ERegG

14. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 2 Satz 3 und 4 - neu - ERegG

15. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 5 ERegG

16. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 ERegG

17. Zu Artikel 1 � 44 Absatz 5 - neu - ERegG

18. Zu Artikel 1 � 45 Absatz 3 ERegG

19. Zu Artikel 1 � 45a - neu -, � 70 Absatz 2a - neu -, � 71 Absatz 1a - neu - ERegb

� 45a
Betrieb auf Schienenwegen im Bereich von empfindlichen Gebieten

20. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Satz 1 und 3 ERegG

21. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 ERegG

22. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 4 ERegG

23. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 1 ERegG

24. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe 0a - neu - 5a Absatz 2a - neu - AEG , Nummer 12 Buchstabe 0a - neu -, 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AEG

25. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 9c AEG

� 9c
�berwachung der Entflechtungsvorschriften

26. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 12 Absatz 3 Satz 2 AEG

27. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AEG

28. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, 5 und 6 - neu - AEG

29. Zu Artikel 2 Nummer 10a - neu - � 14a AEG

� 14a
L�rmmonitoring

30. Zu Artikel 2a - neu - � 25 DBGrG

'Artikel 2a �nderung des Gesetzes �ber die Gr�ndung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Zu � 25

31. Zu Artikel 3a - neu - Inhalts�bersicht � 7a - neu -,�� 8a und b - neu - BSWAG

'Artikel 3a �nderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

� 7a
Infrastruktur- und Zustandsbericht

� 8a
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 8b
�bertragung regionaler Netze und neue Betreibermodelle

Zu � 7a

Zu � 8a

Zu � 8b

32. Zu Artikel 3b - neu - � 43 Absatz 1 Satz 2 BImSchG *

'Artikel 3b �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

33. Zu Artikel 3b - neu - � 47e Absatz 4 - neu - BImSchG

'Artikel 3b �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

34. Zu Artikel 4a - neu - � 26 BEZNG

'Artikel 4a �nderung des Gesetzes zur Zusammenf�hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Zu � 26

Drucksache 345/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... Erstes Schienenverkehrspaket: Richtlinie 2001/12/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Richtlinie 2001/13/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

Inhalt
Drucksache 345/12

3 Einleitung

1. Mobilisierung: Konzentration der Bem�hungen auf rasche Fortschritte in den Bereichen mit dem Gr�ssten Wachstumspotenzial

1.1. Schwerpunkt auf Schl�sselbereichen

1.2. Ehrgeizige Ziele zur Gew�hrleistung der ordnungsgem��en Umsetzung

1.3. �berwachung und Festlegung von Abhilfema�nahmen im Rahmen des Europ�ischen Semesters

2. Wirksamkeit: Ein Besseres Funktionieren des Binnenmarktes f�r Unternehmen B�rger

2.1. Grunds�tze der intelligenten Regulierung bei der Anwendung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften

2.2. Intelligenterer Einsatz von IT-Tools zur Information von Unternehmen und B�rgern, damit diese von ihren Rechten und M�glichkeiten Gebrauch machen k�nnen

2.3. Schnelle und wirksame Probleml�sung und Zugang zu Rechtsmitteln

2.4. Bessere �berwachung, Koordinierung und Kontrolle

3 Schlussfolgerung

Anhang
Schl�sselbereiche und Rechtsakte, die besonderer Aufmerksamkeit bed�rfen

1. Methoden und Kriterien zur Ermittlung jener Bereiche, die f�r ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes als besonders wichtig anzusehen sind

2. Liste der wichtigsten Rechtsakte

Drucksache 604/12

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Siebte Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44) ge�ndert worden ist" ersetzt.

Inhalt
Drucksache 604/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger, Wirtschaft und Verwaltung

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4 Bund

4 L�nder

4 Gemeinden

F. Weitere Kosten

Siebte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Transeurop�ische-Eisenbahn-Interoperabilit�tsverordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 3
Erf�llung der grundlegenden Anforderungen

� 4
Technische Spezifikationen f�r die Interoperabilit�t

� 7
Serienzulassung

� 7a
Zulassung von Fahrzeugvarianten

� 23
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung der Bundeseisenbahngeb�hrenverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel der Regelungen

II. Erm�chtigungsgrundlage

III. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

IV. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger, Wirtschaft und Verwaltung

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a Erf�llungsaufwand f�r den Bund

b L�nder und Gemeinden

V. Weitere Kosten

VI. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 121/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'

Inhalt
Drucksache 121/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

4 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften2

Artikel 1
Verordnung �ber die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugf�hrer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen f�r Ausbildung und Pr�fung (Triebfahrzeugf�hrerscheinverordnung - TfV)

Erster Abschnitt

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Fahrberechtigung

� 4
Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Zweiter Abschnitt

� 5
Voraussetzungen

� 6
Ausbildung

� 7
Pr�fungen

� 8
Erteilung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

� 9
Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Dritter Abschnitt

� 10
Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine und Zusatzbescheinigungen

� 11
Regelm��ige �berpr�fungen

� 12
�berwachung der Triebfahrzeugf�hrer

� 13
Beendigung oder Wechsel des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Vierter Abschnitt

� 14
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Ausbildung - Ausbildungsorganisation

� 15
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Pr�fung - Pr�fungsorganisation

� 16
Anerkennung von �rzten und Psychologen

� 17
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Ausbildungs-, Pr�fungs- und �berwachungsorganisation

� 18
Rechts- und Fachaufsicht

F�nfter Abschnitt

� 19
Kontrollen durch die zust�ndige Beh�rde

� 20
Ordnungswidrigkeiten

Sechster Abschnitt

� 21
�bergangsvorschriften

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2 und 3) Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

A. Anfertigung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

B. Gestaltung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

C. Nummerierung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

D. Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und � 5 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

A. Inhalt

B. �u�ere Merkmale der Zusatzbescheinigung

C. F�lschungsschutz

D. Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

Anlage 3
(zu � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2) Muster eines vorl�ufigen F�hrerscheins

Anlage 4
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, � 12 Absatz 4 sowie � 16) Medizinische und psychologische Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Ein Triebfahrzeugf�hrer

1.2. Sehverm�gen

1.3. Anforderungen an das H�r- und Sprachverm�gen

2. Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung

2.1. �rztliche Untersuchungen

2.2. Psychologische Untersuchungen

3. Mindestinhalt der regelm��igen �rztlichen Untersuchung

Anlage 5
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und � 6 Absatz 1) Allgemeine Fachkenntnisse f�r den Erwerb des Triebfahrzeugf�hrerscheins

1. Ziele der allgemeinen Ausbildung

2. Ausbildungsinhalte

Anlage 6
(zu � 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, � 6 Absatz 1 und � 7 Absatz 7) Fahrzeugbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Pr�fungen und Kontrollen

2. Kenntnis der Fahrzeuge

3. Bremsberechnung und Bremsprobe

4. F�hren des Zuges ohne Sch�digung von Anlagen und Fahrzeugen

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle

6. Bedingungen f�r die Weiterfahrt nach einer technischen Unregelm��igkeit an Fahrzeugen

7. Stillstand des Zuges

Anlage 7
(zu � 5 Absatz 2 Satz 2, � 6 Absatz 1, � 7 Absatz 7, � 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und � 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) Infrastrukturbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Bremsberechnung

2. Zul�ssige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die Infrastruktur

3. Kenntnis �ber Bahnanlagen

4. F�hren des Zuges

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle Der Triebfahrzeugf�hrer muss

6. Sprachpr�fungen

Anlage 8
(zu � 6 Absatz 3) Ausbildungsmethode

Anlage 9
(zu � 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

1. Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

Teil 1
Aktueller Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 2
Informationen �ber den erteilten Triebfahrzeugf�hrerschein (entsprechend Anlage 1 TfV)

Teil 3
Angaben zum fr�heren Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 4
Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugf�hrerscheins und zu den Ergebnissen der regelm��igen �berpr�fungen

2. Auskunftsrechte

Anlage 10
(zu � 10 Absatz 4 und 6) Register der Zusatzbescheinigungen f�r Triebfahrzeugf�hrer

1. Register der Zusatzbescheinigungen

Teil 1
Angaben zum Triebfahrzeugf�hrerschein

Teil 2
Informationen �ber die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend Anlage 2 TfV)

Teil 3
Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung

Teil 4

2. Auskunftsrechte

Anlage 11
(zu � 11) H�ufigkeit der regelm��igen �berpr�fungen

1. H�ufigkeit der regelm��igen Untersuchungen

2. H�ufigkeit der �berpr�fungen

Anlage 12
(zu � 13 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung

2. �u�ere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung

3. F�lschungsschutz

4. Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

Artikel 2
�nderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

Artikel 3
�nderung der Bundeseisenbahngeb�hrenverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

3 Erm�chtigungsgrundlagen

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand:

4 Bund

L�nder und Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu den Anlagen 6 und 7

Zu Anlage 8

Zu den Anlagen 9 und 10

Zu Anlage 11

Zu Anlage 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 2

Zu Geb�hrenposition 10.1

Zu Geb�hrenposition 10.2

Zu Geb�hrenposition 10.3

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Anlage
Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1468: Entwurf einer F�nften Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache 462/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften

... 2. Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29), die zuletzt durch die Richtlinie

Inhalt
Drucksache 462/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes

� 8a
Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge

� 8b
Wettbewerbliches Vergabeverfahren

� 42a
Personenfernverkehr

� 62
�bergangsbestimmungen

� 63
Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 65
Ausnahmen f�r Stra�enbahnen

� 66
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 3
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Regionalisierungsgesetzes

� 4
Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung zur Anwendung von � 13a Absatz 1 Satz 3 des Personenbef�rderungsgesetzes

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Sonstige Kosten

V. B�rokratiekosten 1. Wirtschaft

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 �nderung des Personenbef�rderungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 8a

Zu � 8b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

II. Zu Artikel 2 �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

III. Zu Artikel 3 �nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

IV. Zu Artikel 4 �nderung des Regionalisierungsgesetzes

V. Zu Artikel 5 Aufhebung der Verordnung zur Anwendung von � 13a Absatz 1 Satz 3 des Personenbef�rderungsgesetzes

VI. Zu Artikel 6 Bekanntmachungserlaubnis

VII. Zu Artikel 7 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1644: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 527/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Inhalt
Drucksache 527/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 4
Sicherheitspflichten, Zust�ndigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

� 1
31 Selbstst�ndige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb

3 Allgemeines

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

4 Bund

L�nder und Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (NKR-Nr. 1752)

Drucksache 650/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Leitlinien der Union f�r den Aufbau des transeurop�ischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.

... (2) Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderer �ffentlicher und privater Stellen. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gem�� der Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung60.

Inhalt
Drucksache 650/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Hintergrund und Ziele

1.2. Behandelte Fragen

1.3. Aktionsbereiche

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

2.4. Methodik f�r den Entwurf des Kernnetzes

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung des Vorschlags

3.2. Rechtsgrundlage

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

3.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fazilit�t CONNECTING EUROPE

6. Vereinfachung

Kapitel I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ziele des transeurop�ischen Verkehrsnetzes

Artikel 5
Ressourcenschonendes Netz

Artikel 6
Zwei -Ebenen -Struktur des transeurop�ischen Verkehrsnetzes

Artikel 7
Vorhaben von gemeinsamem Interesse

Artikel 8
Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

Kapitel II
das Gesamtnetz

Artikel 9
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10
Priorit�ten

Artikel 11
Karten

Artikel 12
Infrastrukturkomponenten

Artikel 13
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 14
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 2
Binnenschifffahrtsinfrastruktur

Artikel 15
Karten

Artikel 16
Infrastrukturkomponenten

Artikel 17
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 18
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 3
Stra�enverkehrsinfrastruktur

Artikel 19
Karten

Artikel 20
Infrastrukturkomponenten

Artikel 21
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 22
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 4
Seeverkehrsinfrastruktur

Artikel 23
Karten

Artikel 24
Infrastrukturkomponenten

Artikel 25
Meeresautobahnen

Artikel 26
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 27
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 5
Luftverkehrsinfrastruktur

Artikel 28
Karten

Artikel 29
Infrastrukturkomponenten

Artikel 30
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 31
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 6
Infrastruktur f�r den multimodalen Verkehr

Artikel 32
Karten

Artikel 33
Infrastrukturkomponenten

Artikel 34
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 35
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 36
St�dtische Knoten

Artikel 37
Intelligente Verkehrssysteme

Artikel 38
G�terverkehrsdienste

Artikel 39
Neue Technologien und Innovation

Artikel 40
Sichere Infrastrukturen

Artikel 41
Klimaresistenz der Infrastrukturen und Ausfallsicherheit

Artikel 42
Umweltschutz

Artikel 43
Barrierefreie Zug�nglichkeit f�r alle Benutzer

Kapitel III
das Kernnetz

Artikel 44
Festlegung des Kernnetzes

Artikel 45
Anforderungen

Artikel 46
Aufbau des Kernnetzes

Artikel 47
Knoten des Kernnetzes

Kapitel IV
Verwirklichung des Kernnetzes durch Kernnetzkorridore

Artikel 48
Allgemeiner Zweck der Kernnetzkorridore

Artikel 49
Begriff der Kernnetzkorridore

Artikel 50
Liste der Kernnetzkorridore

Artikel 51
Koordinierung der Kernnetzkorridore

Artikel 52
Leitung der Kernnetzkorridore

Artikel 53
Korridorentwicklungsplan

Kapitel V
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 54
�berarbeitung und Berichterstattung

Artikel 55
Ausschuss

Artikel 56
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 57
�berpr�fung

Artikel 58
Einheitliche Kontaktstelle

Artikel 59
Verz�gerte Fertigstellung des Kernnetzes

Artikel 60
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und der Unionspolitik

Artikel 61
F�rderung und Bewertung

Artikel 62
Aufhebung

Artikel 63
Inkrafttreten

Drucksache 553/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

... Die H�he des Gesamterl�ses des Betreibers des Schienenweges darf gem�� Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 durch die Gew�hrung der Boni nicht ver�ndert werden. Hier muss aber eine vorausschauende Absch�tzung des Anteils der leisen Fahrzeuge und damit die Summe der Bonuszahlungen in einem Fahrplanjahr gen�gen. Danach richtet sich die Festlegung des Trassenpreises im G�terverkehr durch den Betreiber des Schienenweges. Die Wiederholung aus Absatz 2a stellt klar, dass der Grundsatz auch f�r das Bonussystem gilt. Die Einhaltung dieser Anforderung und die Plausibilit�t der Prognose wird von der

Inhalt
Drucksache 553/10

Drucksache 553/10 (Beschluss)

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

� 26
Au�erkrafttreten

'Anlage 3 zu � 21 Absatz 2a

1. Bei Einhaltung der Grenzwerte nach TSI Fahrzeuge - L�rm

2. Bei Unterschreitung der Grenzwerte nach TSI Fahrzeuge - L�rm

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 2

Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)

Inhalt
Drucksache 553/10 (Beschluss)

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)

Artikel 1
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

� 26
Au�erkrafttreten

'Anlage 3 zu � 21 Absatz 2a

1. Bei Einhaltung der Grenzwerte nach TSI Fahrzeuge - L�rm

2. Bei Unterschreitung der Grenzwerte nach TSI Fahrzeuge - L�rm

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 2

Drucksache 530/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)

Inhalt
Drucksache 530/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme)

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
T�gliche Ruhezeit am Wohnort

� 4
Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

� 5
Ruhepausen

� 6
W�chentliche und j�hrliche Ruhezeit

� 7
Fahrzeit

� 8
Verzeichnis der t�glichen Arbeits- und Ruhestunden

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr

Drucksache 15/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K�nigreich D�nemark �ber eine Feste Fehmarnbeltquerung

... (2) Die Vorschriften des d�nischen Eisenbahnrechts �ber den Zugang von Eisenbahnunternehmen zur Eisenbahninfrastruktur des K�nigreichs D�nemark gelten f�r die gesamte Feste Fehmarnbeltquerung. Die Einhaltung der Vorschriften �berwacht die Regulierungsbeh�rde des K�nigreichs D�nemark nach Konsultation mit der Regulierungsbeh�rde der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG bleibt unber�hrt.

Inhalt
Drucksache 15/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K�nigreich D�nemark �ber eine Feste Fehmarnbeltquerung

Artikel 1
Gegenstand des Vertrags

Artikel 2
Beschreibung der Festen Fehmarnbeltquerung

Artikel 3
Errichtung und Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung

Artikel 4
Stra�enbaulast

Artikel 5
Beschreibung der Hinterlandanbindungen

Artikel 6
Die Gesellschaft, die f�r die Errichtung und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung zust�ndig ist

Artikel 7
Organisation der Gesellschaft

Artikel 8
Bereitstellung der notwendigen Fl�chen und Genehmigungen

Artikel 9
Festsetzung der Geb�hren f�r die Stra�ennutzung

Artikel 10
Entgelte f�r die Nutzung der Schienenwege und den Zugang zu den Schienenwegen

Artikel 11
Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und Planung des Eisenbahnverkehrs

Artikel 12
Gemeinschaftszusch�sse f�r transeurop�ische Verkehrsnetze (TEN-V)

Artikel 13
Genehmigungsverfahren, Umweltvertr�glichkeitspr�fung, Bauausf�hrung

Artikel 14
Angelegenheiten der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Notfallmanagements

Artikel 15
Steuern

Artikel 16
Regelung bez�glich der Arbeitsbedingungen

Artikel 17
Einreiserecht und Arbeitserlaubnisse

Artikel 18
Datenschutz

Artikel 19
Gemeinsamer Ausschuss

Artikel 20
Konsultationsgremium

Artikel 21
Streitigkeiten

Artikel 22
�nderungen des Vertrags sowie �brige Verpflichtungen

Artikel 23
Ratifikation und Inkrafttreten

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 494: Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K�nigreich D�nemark �ber eine Feste Fehmarnbeltquerung

Drucksache 294/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Vierte Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (ABl. L 315 vom 3.12.2007 S. 44) zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur.

Inhalt
Drucksache 294/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

4 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Vierte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber die Geb�hren und Auslagen f�r Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Artikel 3
Inkrafttreten

4 Bund

L�nder und Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1 Nummer 1 (� 8 Abs. 1 Nr. 1)

Nummer 2

Artikel 2
Anlage Teil II Nr. 8

Anlage
Teil II Nr. 9

Artikel 3
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 901: Entwurf einer (...) Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Drucksache 716/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach � 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

2001/14/EG

Inhalt
Drucksache 716/08

Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach � 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

I. Diskriminierungsfreier Zugang zu Schienenwegen

II. Diskriminierungsfreier Zugang zu Serviceeinrichtungen

III. Kontrolle der H�he der Zugangsentgelte

IV. Qualit�tssicherung des Schienenverkehrs

V. Anreizregulierung

VI. Internationale Kontakte

VII. �ffentlichkeitsarbeit

Drucksache 555/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. EU (Nr.) L 315 S. 44).

Inhalt
Drucksache 555/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 14g
Zugangsrecht im grenz�berschreitenden Personenverkehr

� 40
Zeitliche �bergangsregelungen

1. Allgemeines

2. Zugangsrecht im grenz�berschreitenden Personenverkehr innerhalb der Europ�ischen Gemeinschaft

3. Ausnahmen vom Zugangsrecht im grenz�berschreitenden Personenverkehr innerhalb der Europ�ischen Gemeinschaft

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

5 Bund

L�nder und Gemeinden

6. Sonstige Kosten

7. B�rokratiekosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 14
Abs. 3 Nr. 1 AEG

� 14
Abs. 3 Nr. 2 AEG

� 14
Abs. 3 Nr. 3 AEG

� 14
Abs. 3a AEG

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 997/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europ�ischen Schienennetzes f�r einen wettbewerbsf�higen G�terverkehr KOM (2008) 852 endg.; Ratsdok. 17324/08

... (2) Die Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung7 war ein wichtiger Meilenstein zur Vollendung des Eisenbahnbinnenmarkts.

Inhalt
Drucksache 997/08

1. Hemmnisse der Entwicklung des Schieneng�terverkehrs

1.1. Aufbau eines nachhaltigen Verkehrssystems: ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft

1.2. Hemmnisse im Bereich des Schienenverkehrs

2. Bessere Infrastrukturleistungen f�r G�terverkehrsbetreiber in einem Besonderen Schienennetz

2.1. Bereits unternommene Ma�nahmen

2.2. Fortbestehende Schwierigkeiten

3. Bedarf an neuen initiativen

3.1. Forderung der Akteure nach einem gemeinschaftlichen Vorgehen

3.2. Verordnung zur Schaffung eines europ�ischen Schienennetzes f�r einen wettbewerbsf�higen G�terverkehr und entsprechende Begleitma�nahmen

4. Allgemeine Grunds�tze des Verordnungsvorschlags

4.1. Festlegung und Leitung des europ�ischen Schienennetzes f�r einen wettbewerbsf�higen G�terverkehr

4.2. Investitionen

4.3. Nutzung der G�terverkehrskorridore

Kapitel I
Allgemeines

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Konzeption und Leitung des Europ�ischen Schienennetzes f�r einen Wettbewerbsf�higen G�terverkehr

Artikel 3
Auswahl der G�terverkehrskorridore

Artikel 4
Leitung der G�terverkehrskorridore

Artikel 5
Ma�nahmen zur Realisierung des G�terverkehrskorridors

Artikel 6
Konsultation der Antragsteller

Kapitel III
F�r den G�terverkehrskorridor bestimmte Investitionen

Artikel 7
Investitionsplanung

Artikel 8
Umfangreiche Instandhaltungsarbeiten

Artikel 9
Strategisch wichtige Terminals

Kapitel IV
Management des G�terverkehrskorridors

Artikel 10
Einzige Anlaufstelle f�r die Beantragung grenz�bergreifender Fahrwegtrassen

Artikel 11
Vorrangiger G�terverkehr

Artikel 12
Zuweisung von G�terverkehrstrassen

Artikel 13
Zugelassene Antragsteller

Artikel 14
Verkehrsmanagement

Artikel 15
Informationen zu den Nutzungsbedingungen des G�terverkehrskorridors

Artikel 16
Dienstleistungsqualit�t im G�terverkehrskorridor

Artikel 17
Regulierungsstellen

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 18
Ausschuss

Artikel 19
Zusammenarbeit

Artikel 20
Ausnahmen

Artikel 21
Beobachtung der Umsetzung

Artikel 22
Bericht

Artikel 23
�nderung

Artikel 24
Inkrafttreten

Anhang
Kriterien f�r die Bewertung der Vorschl�ge zur Schaffung von G�terverkehrskorridoren

Finanzbogen

Drucksache 116/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Mehrjahresvertr�ge f�r die Qualit�t der Schieneninfrastruktur KOM (2008) 54 endg.; Ratsdok. 6295/08

... 1 Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG werden zusammen als Infrastrukturpaket bezeichnet.

Inhalt
Drucksache 116/08

1. Allgemeiner Kontext

1.1. Finanzierung der Schieneninfrastruktur

1.2. Strategischer Rahmenplan f�r die Errichtung von Schieneninfrastruktur

1.3. Das Ausma� staatlicher Eingriffe

2. Stand der Umsetzung

2.1. Der Rechtsrahmen in der Europ�ischen Union

2.2. Sonstige Rechtsvorschriften

2.3. Derzeitige Verwendung von Mehrjahresvertr�gen

3. Unterschiedliche Finanzierung der Instandhaltung

4. Die Funktion von Mehrjahresvertr�gen

4.1. Langfristige Finanzierungsgrundlage f�r die Instandhaltung

4.2. Erg�nzung der Entgeltregelung

4.3. Wirksame Kostenkontrolle

4.4. Leistungsvergleich und Regulierungsaufsicht

4.5. Verbesserung der Leistung und der Qualit�tskontrolle

4.6. Garantie der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen

5. F�rderung bew�hrter Verfahren bei der Verwendung von Mehrjahresvertr�gen

Drucksache 688/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. September 2008 zum G�terverkehr in Europa (2008/2008(INI))

... 26. fordert die Kommission auf, nachdr�cklichere Empfehlungen zu Mehrjahresvertr�gen f�r die Qualit�t und Kapazit�t der Infrastruktur vorzulegen (anhand der transparenten �berwachung der gegenw�rtigen Durchf�hrung von Artikel 6 der Richtlinie 2001/14/EG3); fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu dr�ngen, diese Mehrjahresfinanzierungsrahmen durchzuf�hren, um Schieneninfrastrukturbetreibern in Bezug auf ihre Instandhaltungs- und Erneuerungsaufgaben finanzielle Stabilit�t zu garantieren (was eine �ffentliche Finanzierung einschlie�t);

Drucksache 824/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07

... Das erste und alle nachfolgenden Eisenbahnpakete sind Rechtsinstrumente zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft angestrebten Schaffung eines europ�ischen Eisenbahnraumes durch die �ffnung des Marktes sowie die technische und gesetzgeberische Marktintegration. Angesichts des Wandels der Eisenbahnm�rkte scheint eine laufende �berpr�fung der Angemessenheit des einschl�gigen Rechtsrahmens der EU mitsamt geeigneter Vereinfachungs- und Entschlankungsma�nahmen angebracht. Die Kommission beabsichtigt, eine einschl�gige Mitteilung nebst Vorschlag f�r eine �nderung bzw. Neufassung der geltenden Rechtsakte (vor allem der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG) vorzulegen. Politisches Ziel dabei ist die Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit des Schienenverkehrs in Europa und damit ein Beitrag zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon. Die Neufassung bezweckt eine Vereinfachung der drei Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets durch deren Zusammenfassung zu einem einzigen Rechtsakt ("

Inhalt
Drucksache 824/07

1. Einleitung

2. Die Priorit�ten f�r 2008

Wachstum und Besch�ftigung

Nachhaltiges Europa

Ein integriertes Konzept zur Migration

Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

Europa als Partner in der Welt

3. Politisches Handeln: ein t�gliches Bem�hen

Umsetzung vereinbarter politischer Ma�nahmen

Die internationale Ebene

Verwaltung von Finanzprogrammen

Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte

5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, R�cknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten

Eine strategische �berpr�fung der besseren Rechtsetzung

Pr�fung anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge

6. Kommunikation �ber Europa

Anhang 1
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen

Anhang 2
Vereinfachungsvorschl�ge

Anhang 3
R�cknahme anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge

Anhang 4
Kommunikationspriorit�ten f�r das Jahr 2008

Drucksache 134/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften f�r Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtm��ig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie �ber die Eisenbahnsicherheit)9 sieht ein Zulassungsverfahren f�r die Inbetriebnahme von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vor, das Raum f�r die Anwendung bestimmter nationaler Vorschriften l�sst. Ma�nahmen der nationalen Beh�rden gem�� Artikel 14 der genannten Richtlinie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

Inhalt
Drucksache 134/07

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Drucksache 555/07 (Beschluss)

Artikel 3

Kapitel 2
Anwendung einer technischen Vorschrift

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Kapitel 3
Produktinfostellen

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Kapitel 4
Schlussbestimmungen

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

... es gew�hrleistet eine Unabh�ngigkeit des �ffentlichen Betreibers der Schienenwege von Eisenbahnverkehrsunternehmen, soweit es Entscheidungen �ber die Zuweisung von Zugtrassen und �ber Wegeentgelte betrifft. Diese Vorschrift, die in Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/14/EG geschaffen wurde, soll nunmehr um eine spezielle Unbundling-Vorschrift erg�nzt werden. Diese soll die Weisungsunabh�ngigkeit der mit der Deutschen Bahn AG verbundenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Verwenden von solchen Finanzmitteln gew�hrleisten die diese vom Bund oder von Dritten zur Erhaltung oder zum Ausbau der Schienenwege erhalten. Damit soll dazu beitragen werden, dass das Investitionsverhalten ausschlie�lich auf den infrastrukturellen Nutzen ausgerichtet ist und nicht den Interessen des Gesamtkonzerns unterworfen wird. Das an die Deutsche Bahn AG gerichtete gesetzliche Verbot beugt der Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen vor, die nicht mit der Deutschen Bahn AG verbunden sind, und kompensiert zudem auch die mit der teilweisen Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG einhergehende Einbu�e von Steuerungsm�glichkeiten der �ffentlichen Hand.

Inhalt
Drucksache 555/07 (Beschluss)

Zum Gesetzentwurf allgemein

a Sicherstellung von Bestand und Leistungsf�higkeit des Netzes in der Fl�che

b Vermeidung einer st�rkeren Belastung der L�nderhaushalte

c Gew�hrleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmem�glichkeiten

d Ausschluss eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot

e Einbeziehung der L�nder in die Verhandlung der LuFV

f St�rkung der Regulierungsbeh�rde

Zu den einzelnen Vorschriften

2. Zu Artikel 1 � 2 DBPrivG Artikel 3 � 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BSEAG

3. Zu Artikel 2 � 4a - neu - BESG

4. Zu Artikel 2 � 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BESG

5. Zu Artikel 2 � 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BESG

Zu Artikel 2

7. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 1 Satz 1, � 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 - neu -, � 6 Abs. 2 Satz 2 - neu - , � 7 Abs. 1a - neu - , � 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 - neu - , Satz 2, Abs. 7 - neu -, � 10, � 11 Satz 3 - neu - BSEAG

8. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 2 Satz 2 BSEAG

9. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 3 - neu -, � 21 Abs. 1 BSEAG

10. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 4 - neu - BSEAG

11. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 5 - neu - BSEAG

12. Zu Artikel 3 � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5a - neu -, � 6 Abs. 2 Nr. 6a - neu -, Nr. 7, 8 BSEAG

13. Zu Artikel 3 � 5a - neu - BSEAG

14. Zu Artikel 3 � 6 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 4a - neu -; Abs. 2a - neu -; Abs. 3 BSEAG

15. Zu Artikel 3 � 7a - neu - BSEAG

16. Zu Artikel 3 � 23 Abs. 2 - neu - BSEAG

17. Zu Artikel 3a - neu - BSPFVG - neu -

3 Einf�hrung:

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

18. Zu Artikel 4 Nr. 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Nr. 5, Buchstabe c und d, Nr. 6 � 9 Abs. 1e Satz 1, � 9a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5, � 14 Abs. 1 Satz 5 und 7, � 14b Abs. 1a AEG

19. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b � 14 Abs. 1 Satz 4 AEG

20. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 2 Nr. 5 - neu - AEG

21. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu -, Buchstabe c - neu -, Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe cc - neu -, Doppelbuchstabe dd - neu -, Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 4, Abs. 4a - neu -; � 26 Abs. 1 erster Halbsatz, Abs. 1 Nr. 7b - neu -, Nr. 9, Abs. 3 Satz 5 AEG

22. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 4b - neu - AEG

23. Zu Artikel 4 Nr. 7 Buchstabe b und c � 14c Abs. 2, Abs. 2a - neu - AEG

Drucksache 241/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07

... 33 Richtlinie 2001/14/EG vom 26. Februar 2001 und KOM (2001)

Inhalt
Drucksache 241/07

Gr�nbuch Marktwirtschaftliche Instrumente f�r umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele Text von Bedeutung f�r den EWR

1. Einleitung

2. Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Politik der Gemeinschaft

2.1. Marktwirtschaftliche Instrumente als Mittel der Politik

2.2. Marktwirtschaftliche Instrumente im Rahmen der EU

2.3. Wachstum, Besch�ftigung und eine saubere Umwelt � Gr�nde f�r �kologische Steuerreformen

2.4. Reform umweltsch�dlicher Subventionen

3. Optionen f�r die weitere Anwendung von MBI zur Beeinflussung des Energieverbrauchs

3.1. Erneuerung und Entwicklung der Richtlinie zur Energiebesteuerung

3.2. Interaktion der Energiebesteuerung mit anderen marktwirtschaftlichen Instrumenten, insbesondere dem EU-ETS

4. Optionen f�r die weitere Anwendung von MBI in der Umweltpolitik

4.1. Eind�mmung der Umweltauswirkungen des Verkehrs

4.2. Einsatz von MBI gegen Verschmutzung und zur Ressourcenschonung

4.2.1. Wasser

4.2.2. Abfallmanagement

4.3. MBI zum Schutz der Artenvielfalt

4.4. Einsatz von MBI gegen Luftverschmutzung

5. Schlussfolgerung

Drucksache 100/07

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
F�nftes Gesetz zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 100/07

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 23/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2004/49/EG �ber die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft KOM (2006) 784 endg.; Ratsdok. 17039/06

... 6. Eine ablehnende Entscheidung der zust�ndigen Sicherheitsbeh�rde ist zu begr�nden und kann Gegenstand eines Antrags auf erneute Pr�fung sein, der vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu stellen ist. Die Sicherheitsbeh�rde hat ihre Entscheidung daraufhin innerhalb eines Monats zu best�tigen oder aufzuheben. Bleibt es bei einer ablehnenden Entscheidung, kann die Regulierungsstelle gem�� Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG angerufen werden.

Inhalt
Drucksache 23/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Konsultation Betroffener und Folgenabsch�tzung

� Konsultation Betroffener

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Vereinfachung

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Der Vorschlag im Einzelnen

1. Zertifizierung des in Betrieb befindlichen Rollmaterials Artikel 142 und neuer Anhang VI

2. Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Fahrzeughaltern neuer Artikel 14 a

Artikel 2
Umsetzung

Anhang
Zur Inbetriebnahme in Betrieb befindlicher Fahrzeuge zu kontrollierende Parameter und Einstufung nationaler Vorschriften

1. Liste der Parameter

1 Allgemeine Angaben

2 Merkmale in Bezug auf die Infrastruktur

3 Merkmale in Bezug auf das Fahrzeug

2. Einstufung der Vorschriften

Gruppe A

Gruppe B

Gruppe C

Drucksache 555/2/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

Inhalt
Drucksache 555/2/07

Zum Gesetzentwurf allgemein1

a Sicherstellung von Bestand und Leistungsf�higkeit des Netzes in der Fl�che

b Vermeidung einer st�rkeren Belastung der L�nderhaushalte

c Gew�hrleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmem�glichkeiten

d Ausschluss eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot

e Einbeziehung der L�nder in die Verhandlung der LuFV

f St�rkung der Regulierungsbeh�rde

Zu den einzelnen Vorschriften

10. Zu Artikel 1 � 2 DBPrivG Artikel 3 � 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BSEAG

11. Zu Artikel 2 � 4a - neu - BESG

12. Zu Artikel 2 � 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BESG

13. Zu Artikel 2 � 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BESG

Zu Artikel 2

15. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 1 Satz 1, � 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 - neu -, � 6 Abs. 2 Satz 2 - neu - , � 7 Abs. 1a - neu - , � 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 - neu - , Satz 2, Abs. 7 - neu -, � 10, � 11 Satz 3 - neu - BSEAG

16. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 3 - neu -, � 21 Abs. 1 BSEAG

17. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 4 - neu - BSEAG

18. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 5 - neu - BSEAG

19. Zu Artikel 3 � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5a - neu -, � 6 Abs. 2 Nr. 6a - neu -, Nr. 7, 8 BSEAG

20. Zu Artikel 3 � 5a - neu - BSEAG

21. Zu Artikel 3 � 6 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 4a - neu -; Abs. 2a - neu -; Abs. 3 BSEAG

22. Zu Artikel 3 � 7a - neu - BSEAG

23. Zu Artikel 3 � 23 Abs. 2 - neu - BSEAG

24. Zu Artikel 3a - neu - BSPFVG - neu -

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

25. Zu Artikel 4 Nr. 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Nr. 5, Buchstabe c und d, Nr. 6 � 9 Abs. 1e Satz 1, � 9a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5, � 14 Abs. 1 Satz 5 und 7, � 14b Abs. 1a AEG

26. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b � 14 Abs. 1 Satz 4 AEG

27. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 2 Nr. 5 - neu - AEG

28. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu -, Buchstabe c - neu -, Nr. 11 Buchstabe a

29. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 4b - neu - AEG

30. Zu Artikel 4 Nr. 7 Buchstabe b und c � 14c Abs. 2, Abs. 2a - neu - AEG

Drucksache 529/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung �ber die Interoperabilit�t des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilit�tsverordnung - KonVEIV)

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABI. EU (Nr.) L 164 S. 44, ABI. EU (Nr.) L 220 S. 16) erhalten haben und die Eisenbahnverkehrsleistungen in Deutschland erbringen wollen, f�r ein von ihnen betriebenes und im Ausland daf�r bereits zugelassenes Fahrzeug, das hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen nicht vollst�ndig durch Technische Spezifikationen geregelt ist, abweichend von � 6 Abs. 3 und 4 eine Inbetriebnahmegenehmigung zu erteilen bei Nachweis,

Inhalt
Drucksache 529/07

Artikel 1
Verordnung �ber die Interoperabilit�t des transeurop�ischen Eisenbahnsystems (Transeurop�ische-Eisenbahn-Interoperabilit�tsverordnung - TEIV)

Erster Teil

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Erf�llung der grundlegenden Anforderungen

� 4
Technische Spezifikationen f�r die lnteroperabili�t

Zweiter Teil

� 5
Ausnahmen von der Anwendung von Technischen Spezifikationen

� 6
Inbetriebnahmegenehmigung von strukturellen Teilsystemen

� 7
Vereinfachte Inbetriebnahmegenehmigung f�r Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart

� 8
Vereinfachte Inbetriebnahmegenehmigung f�r Fahrzeuge mit ausl�ndischer Inbetriebnahmegenehmigung

� 9
Umfangreiche Umr�stung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen

Dritter Teil

� 10
Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilit�tskomponenten

� 11
Beeintr�chtigung der grundlegenden Anforderungen

Vierter Teil

� 12
Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen

� 13
Mitwirkungspflichten

� 14
Aufbewahrungspflichten

F�nfter Teil

� 15
Aufgaben der benannten Stellen

� 16
Unterauftragsvergabe

� 17
Sonstige Pflichten der benannten Stellen

� 18
�bertragungsverfahren f�r benannte Stellen

� 19
R�cknahme, Widerruf

Sechster Teil

� 20
Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters

� 21
Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister

Siebter Teil

� 22
Ordnungswidrigkeiten

Anlage 1
(zu � 1)

Anlage 2
(zu � 4) Umsetzung von Entscheidungen der Kommission �ber die Technischen Spezifikationen f�r die Interoperabilit�t (TSI)

Anlage 3
(zu � 9 Abs. 3)

A. Teilsystem Infrastruktur

B. Teilsystem Energie

C. Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung:

D. Teilsystem Fahrzeuge:

Artikel 2
Verordnung �ber die Sicherheit des Eisenbahnsystems (Eisenbahn-Sicherheitsverordnung - ESiV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Sicherheitsvorschriften

� 4
Beantragung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen

� 5
Unterrichtungspflichten

� 6
Sicherheitsbericht

� 7
Jahresbericht

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
Verordnung �ber die Untersuchung gef�hrlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordung - EUV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Untersuchungs- und Meldepflicht

� 3
Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, der Agentur und den L�ndern

� 4
Ma�nahmen an der Unfallstelle

� 5
Untersuchungsbericht

� 6
Sicherheitsempfehlungen

� 7
Jahresbericht

� 8
Aufbewahrungsfristen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 4
�nderung der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung

Artikel 5
�nderung der Eisenbahnbetriebsleiter-Pr�fungsverordnung

Artikel 6
�nderung der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber die Geb�hren und Auslagen f�r Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 555/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

... Die bislang vorgesehenen Fristen f�r die �berpr�fung beabsichtigter Neufassungen oder �nderungen von Nutzungsbedingungen sowie f�r die Einf�hrung oder �nderung von Entgelten sollen verl�ngert werden. Dies gilt vor allem, da hier oftmals umfangreiche und komplexe Regelungen �berpr�ft werden m�ssen, die insbesondere umfassende und detaillierte Kostenpr�fungen erforderlich machen. Es gilt aber auch f�r die Entscheidung �ber den Abschluss eines Rahmenvertrages, der im Gesamtkontext der hiervon betroffenen Strecken �berpr�ft werden muss. Die �nderungen in den Nummern 3 und 4 lehnen sich dabei an die Frist an, die in Art. 30 Abs. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG f�r Beschwerdeverfahren vorgesehen ist.

Inhalt
Drucksache 555/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Gesetz �ber die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG)

� 1
Privatisierungserlaubnis

� 2
Vollzug der Ver�u�erung

Artikel 2
Gesetz �ber die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (Bundeseisenbahnenstrukturgesetz - BESG)

� 1
�bertragung der Anteile an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen

� 2
Stimmrechtsvollmacht zugunsten der Deutschen Bahn AG

� 3
Zustimmungspflichtige Ma�nahmen

� 4
Aufsichtsrat

� 5
Ende der Sicherungs�bertragung

� 6
Ende der Sicherungs�bertragung in sonstigen F�llen

� 7
Wertausgleich

� 8
Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Artikel 3
Gesetz �ber die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Erhaltung der Schienenwege

Teil 1
Grundregeln der Erhaltung der Schienenwege

� 3
Verpflichtung zur Erhaltung der Schienenwege

Teil 2
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 4
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 5
Geltungsdauer von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

Teil 3
Kontrolle der Erhaltung der Schienenwege

� 6
Der Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht

� 7
Befugnisse des Bundes

Teil 4
Pflichtverletzungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes

� 8
Pflichtverletzungen durch Nichteinhaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 9
Verletzungen sonstiger Pflichten

� 10
Wiederholte Pflichtverletzungen

� 11
Schadensersatz

Abschnitt 3
Ausbau von Schienenwegen

� 12
Ausbau der Schienenwege

� 13
Bedarfsplan, Einzelma�nahmen

� 14
Gegenstand des Bedarfsplans

� 15
�berpr�fung des Bedarfs

� 16
Planungszeitraum

� 17
Unvorhergesehener Bedarf

� 18
Berichtspflicht

� 19
Finanzierung

� 20
Finanzierungsvereinbarung und Baudurchf�hrung

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

� 21
Nahverkehr

� 22
R�ckzahlung von Mitteln des Bundes

� 23
�bergangsregelungen

Anlage
(zu � 12 Abs. 1) Bedarfsplan f�r die Bundesschienenwege

Artikel 4
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 5
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Deutsche Bahn Gr�ndungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

Artikel 8
Aufhebung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Artikel 9
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

1. Allgemeines

2. Beschluss des Deutschen Bundestages

3. Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
Gesetz �ber die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG)

Artikel 2
Gesetz �ber die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (Bundeseisenbahnenstrukturgesetz - BESG)

4 Allgemeines

Zu den Bestimmungen im Einzelnen

�� 2 und 3

Artikel 3
Gesetz �ber die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG)

4 Allgemeines

Zu den einzelnen Bestimmungen

�� 8 bis 11

Artikel 4
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 5
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Deutsche Bahn Gr�ndungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Artikel 8
Aufhebung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Artikel 9
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)

Drucksache 680/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrecht KOM (2007) 502 endg.

... /EG des europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung;

Inhalt
Drucksache 680/07

I. Einleitung

II. Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einer immer vielf�ltigeren Union

III. Verbesserungsf�hige Bereiche

1. Pr�vention

1.1. St�rkere Ber�cksichtigung der Durchsetzungsaspekte im gesamten

1.2. Korrelationstabellen

1.3. Schulung in Gemeinschaftsrecht

2. Informationsaustausch und Probleml�sung

2.1. Sachlage

2.2. Verbesserung der Arbeitsmethodik

3. Effizientere Behandlung von Verst��en

4. St�rkung von Dialog und Transparenz

4.1. Interinstitutioneller Dialog

4.2. Verst�rkte Transparenz

IV. Schlussfolgerung

Anhang
: Zur Bewertung vorgeschlagene Bereiche des Gemeinschaftsrechts

Anhang
Mitteilung der Kommission: Ein Europa der Ergebnisse � Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Anlage
� zur Evaluierung vorgeschlagene Bereiche des Gemeinschaftsrechts

Justiz, Freiheit und Sicherheit:

Unternehmen und Industrie:

Fischerei und maritime Angelegenheiten:

Verkehr und Energie:

Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit:

Gesundheit und Verbraucherschutz:

Informationsgesellschaft und Medien:

Binnenmarkt und Dienstleistungen:

4 Umwelt:

Drucksache 22/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Interoperabilit�t des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06

... (38) Das Inkrafttreten der Richtlinien 2001/12/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, 2001/13/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung hat Auswirkungen auf die Verwirklichung der Interoperabilit�t. Ebenso wie bei anderen Verkehrstr�gern muss die Erweiterung der Zugangsrechte unter gleichzeitiger Durchf�hrung der erforderlichen Begleitma�nahmen zur Harmonisierung erfolgen. Daher ist die Interoperabilit�t auf dem gesamten Netz zu verwirklichen, indem der geografische Geltungsbereich der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 22/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Ma�nahmen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Wichtigste konsultierte Verb�nde und Fachleute

Bewertung der Stellungnahmen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 AUSWIRKUNGEN AUF DEN Haushalt

5 WEITERE Angaben

� Vereinfachung

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Der Vorschlag im Einzelnen

1. Beschreibung des geographischen Anwendungsbereichs und Ausdehnung des Geltungsbereichs Artikel 1

2. Begriffsbestimmungen Artikel 2

3. Ausnahmeregelungen

4. �bergangszeitraum f�r Interoperabilit�tskomponenten Artikel 10 Absatz 5 neu

5. Technische Anh�nge der TSI Artikel 6

6. �berpr�fung der Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften nach der Inbetriebnahme Artikel 14 Absatz 2

7. Inbetriebnahme von Fahrzeugen Artikel 14

8. Sonderf�lle und einzelstaatliche Vorschriften Artikel 16 Absatz 3

9. Dringende �nderung einer TSI Artikel 17

10. Best�tigung von Zwischenpr�fungen Artikel 18

11. Arbeitsprogramm Artikel 23

12. Infrastruktur- und Fahrzeugregister Artikel 24

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN f�r die INTEROPERABILIT�T

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7
1. Ein Mitgliedstaat kann in folgenden F�llen und unter folgenden Bedingungen von der

Kapitel III
INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1. Zur Ausstellung der EG-Konformit�ts- oder Gebrauchstauglichkeitserkl�rung f�r eine

Kapitel IV
TeilsystemE

1. Zur Ausstellung der EG-Pr�ferkl�rung l�sst der Auftraggeber oder sein Bevollm�chtigter

Artikel 19

Kapitel V
BENANNTE STELLEN

Artikel 20

Kapitel VI
AUSSCHUSS UND ARBEITSPROGRAMM

Kapitel VII
INFRASTRUKTUR- UND FAHRZEUGREGISTER

Artikel 24

Artikel 22a

Kapitel VIII
�BERGANGSREGELUNGEN

Artikel 25

Kapitel IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Artikel 27
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich

Anhang I
. GELTUNGSBEREICH .

1. DAS KONVENTIONELLE TRANSEUROP�ISCHE EISENBAHNSYSTEM

1.1. INFRASTRUKTUREN

1.2. FAHRZEUGE

2. F�R DAS TRANSEUROP�ISCHE HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM

2.1. INFRASTRUKTUREN

2.2. FAHRZEUGE

3. KOMPATIBILIT�T INNERHALB DES KONVENTIONELLEN TRANSEUROP�ISCHEN EISENBAHNSYSTEMS

4. AUSWEITUNG DES GELTUNGSBEREICHS

4.1. Strecken- und Fahrzeugunterkategorien

4.2. Kostenbegrenzung

Anhang II
Teilsysteme

1. VERZEICHNIS DER Teilsysteme

2. RELEVANTE BEREICHE

2. BESCHREIBUNG DER Teilsysteme

2.1. Infrastruktur

2.2. Energie

2.3. Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

2.4. Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

2.5. Telematikanwendungen

2.6. Fahrzeuge

2.7. Instandhaltung

Anhang III
Grundlegende Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Sicherheit

1.1.1. Die Planung, der Bau oder die Herstellung, die Instandhaltung und die �berwachung der sicherheitsrelevanten Bauteile, insbesondere derjenigen, die am Zugverkehr beteiligt sind, m�ssen die Sicherheit auch unter bestimmten Grenzbedingungen auf dem f�r das Netz festgelegten Niveau halten.

1.1.3. Die verwendeten Bauteile m�ssen w�hrend ihrer gesamten Betriebsdauer den spezifizierten gew�hnlichen oder Grenzbeanspruchungen standhalten. Durch geeignete Mittel ist sicherzustellen, dass sich die Sicherheitsauswirkungen eines unvorhergesehenen Versagens in Grenzen halten.

1.1.5. Die f�r die Bet�tigung durch die Fahrg�ste vorgesehenen Einrichtungen m�ssen so konzipiert sein, dass das sichere Funktionieren der Einrichtungen oder die Gesundheit und

1.1.5. Die f�r die Bet�tigung durch die Fahrg�ste vorgesehenen Einrichtungen m�ssen so konzipiert sein, da� sie deren Sicherheit nicht gef�hrden, wenn sie in einer voraussehbaren

1.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

1.3. Gesundheit

1.3.1. Werkstoffe, die aufgrund ihrer Verwendungsweise die Gesundheit von Personen, die

1.3.2. Die Auswahl, die Verarbeitung und die Verwendung dieser Werkstoffe m�ssen eine gesundheitssch�dliche oder -gef�hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines Brandes in Grenzen halten.

1.4. Umweltschutz

1.4.1. Die Umweltauswirkungen des Baus und Betriebs des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems sind bei der Planung dieses Systems entsprechend den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu ber�cksichtigen.

1.4.2. In Z�gen und Infrastruktureinrichtungen verwendete Werkstoffe m�ssen eine umweltsch�dliche oder -gef�hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines

1.4.3. Fahrzeuge und Energieversorgungsanlagen sind so auszulegen und zu bauen, dass sie mit Anlagen, Einrichtungen und �ffentlichen oder privaten Netzen, bei denen Interferenzen m�glich sind, elektromagnetisch vertr�glich sind.

1.4.4. Beim Betrieb des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems m�ssen die vorgeschriebenen L�rmgrenzen eingehalten werden.

1.5. Technische Kompatibilit�t

2. Besondere Anforderungen AN jedes Teilsystem

2.1. Infrastrukturen

2.1.1. Sicherheit

2.2. Energie

2.2.1. Sicherheit

2.2.2. Umweltschutz

2.2.3. Technische Kompatibilit�t

2.3. Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

2.3.1. Sicherheit

2.3.2. Technische Kompatibilit�t

2.4. Fahrzeuge

2.4.1. Sicherheit

2.4.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.4.3. Technische Kompatibilit�t

2.4.4. Kontrolle

2.5. Instandhaltung

2.5.1. Gesundheit und Sicherheit

2.5.2. Umweltschutz

2.5.3. Technische Kompatibilit�t

2.6. Umwelt

2.6.1. Gesundheit

2.6.2. Umweltschutz

2.7. Betrieb

2.6. Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

2.6.1. Sicherheit

2.6.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.6.3. Technische Kompatibilit�t

2.7. Telematikanwendungen im Personen- und G�terverkehr

2.7.1. Technische Kompatibilit�t

2.7.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.7.3. Gesundheit

2.7.4. Sicherheit

Anhang IV
KONFORMIT�T UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DER INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1. INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1.1. Allgemeine Komponenten

1.2. Allgemeine Komponenten mit besonderen Eigenschaften

1.3. Besondere Komponenten

2. Anwendungsbereich

Anhang V
EG-PR�FERKL�RUNG f�r Teilsysteme

Anhang VII
Pr�fverfahren f�r Teilsysteme

1. Einleitung

2. STUFEN

3. BESCHEINIGUNG

4. TECHNISCHES DOSSIER

5. �berwachung

5.1. Der Zweck der EG-�berwachung besteht darin, sich zu vergewissern, da� die im technischen Dossier enthaltenen Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erf�llt

5.2. Der benannten Stelle, die mit der Pr�fung der Ausf�hrung beauftragt ist, ist st�ndig

5.3. Die benannte Stelle, die mit der Pr�fung der Ausf�hrung beauftragt ist, nimmt in regelm��igen Zeitabst�nden Nachpr�fungen Audits vor, um sich von der Einhaltung der

5.4. Dar�ber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsst�tten unangemeldet zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle vollst�ndige oder

6. HINTERLEGUNG

7. VER�FFENTLICHUNG

8. SPRACHE

Anhang VII
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BER�CKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN f�r die NOTIFIZIERUNG DER STELLEN

Anhang VIII
DOSSIER f�r die BEANTRAGUNG VON AUSNAHMEREGELUNGEN

Anhang IX
Teil A

Anhang X
ENTSPRECHUNGSTABELLE

Drucksache 938/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates �ber die Ermittlung und Ausweisung kritischer europ�ischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg. Ratsdok. 16933/06

... (m) die Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn,

Inhalt
Drucksache 938/06

1 Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens

� Sektorspezifischer Dialog mit allen Beteiligten

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� im IT-Bereich

� im Gesundheitswesen:

� im Finanzsektor:

� im Verkehrssektor:

� im Chemiesektor:

� im Nuklearsektor:

� �bereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Zielen der Europ�ischen Union

2 Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Erg�nzende Informationen

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ermittlung kritischer europ�ischer Infrastrukturen

Artikel 4
Ausweisung kritischer europ�ischer Infrastrukturen

Artikel 5
Sicherheitspl�ne

Artikel 6
Sicherheitsbeauftragte

Artikel 7
Berichterstattung

Artikel 8
Unterst�tzung der Kommission f�r kritische europ�ische Infrastrukturen

Artikel 9
Kontaktstellen f�r Fragen des Schutzes kritischer Infrastrukturen

Artikel 10
Vertraulichkeit und Austausch von Informationen �ber den Schutz kritischer Infrastrukturen

Artikel 11
Ausschuss

Artikel 12
Durchf�hrung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Anhang I
List von Sektoren mit kritischen Infrastrukturen

Anhang II
Sicherheitsplan

Drucksache 626/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 626/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:

4 Bund

4 L�nder

4 Gemeinden

Sonstige Kosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Nr. 1

zu Nr. 1

zu Nr. 2

zu Nr. 3

zu Nr. 4

zu Nr. 5

zu Nr. 6

Nr. 2

� 5a

Nr. 3

� 6 Abs. 5

Nr. 4

� 7a

� 7b

� 7c

� 7d

� 7e

Nr. 5

� 14 Abs. 7 bis 9

Nr. 6

� 26

Nr. 7

� 28

Nr. 8

� 29 Abs. 2

Nr. 9

� 35a

Nr.10

� 38 Abs. 5a

� 38 Abs. 5b

� 38 Abs. 5c

� 38 Abs. 5d

Drucksache 286/05 (Beschluss)

Nr. 1

� 3 Abs. 1 Nr. 7

Nr. 2

� 5

Artikel 3

Artikel 4

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: "Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

... Eisenbahnpakete der EU, hier: Richtlinie 2001/14/EG (Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung)

Inhalt
Drucksache 286/05 (Beschluss)

Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

A Bestehende Rechtsakte

10. Betriebs�bergang

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

89. Fernsehrichtlinie

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

148. Medizinprodukte

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

165. REACH

166. CO2-Reduktion

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

169. F�hrerschein

170. Gemeinschaftspatent

Drucksache 249/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 sowie die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur �nderung der Richtlinie 2001/14/EG hinsichtlich des Termins f�r den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr werden in deutsches Recht umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 249/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Verordnung �ber den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und �ber die Grunds�tze zur Erhebung von Entgelt f�r die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Leistungen, Fahrgastinformationen

� 4
Schienennetz-Benutzungsbedingungen

� 5
Sicherheitsleistung, Gesch�ftsgeheimnis

� 6
Antragstellung

� 7
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen

� 8
Zuweisungsverfahren

� 9
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Schienenwege

� 10
Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Serviceeinrichtungen

� 11
Rechte an Zugtrassen

� 12
Besonderes K�ndigungsrecht

� 13
Rahmenvertr�ge

� 14
Gelegenheitsverkehr

� 15
Sonderma�nahmen bei St�rungen

� 16
�berlastete Schienenwege

� 17
Kapazit�tsanalyse

� 18
Plan zur Erh�hung der Schienenwegkapazit�t

� 19
Besondere Schienenwege

� 20
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten f�r Schienenwege

� 21
Entgeltgrunds�tze f�r Schienenwege

� 22
Ausnahmen von den Entgeltgrunds�tzen f�r Schienenwege

� 23
Entgeltnachl�sse f�r Schienenwege

� 24
Entgelte f�r Serviceeinrichtungen

� 25
Ver�ffentlichungen, Bekanntmachungen

Drucksache 286/1/05

Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: "Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union"

... Eisenbahnpakete der EU, hier: Richtlinie 2001/14/EG (Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung)

Inhalt
Drucksache 286/1/05

Anlage Vorschl
�ge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechtes

A Bestehende Rechtsakte

3 Arbeitsrecht

10. Betriebs�bergang

11. Mitbestimmung

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

3 Arbeitsschutz

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

3 Energie

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

EU -Finanzhilfe

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

3 Landwirtschaft

29. Verordnung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFRE-porter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

3 Medienpolitik

89. Fernsehrichtlinie

3 Statistik

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

3 Gesellschaftsrecht

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

3 Umweltpolitik

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

3 Verbraucherschutz

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

3 Verkehr

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

3 Arbeitsschutz

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

3 Energie

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

3 Landwirtschaft

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

3 Statistik

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

3 Umweltpolitik

165. REACH

166. CO2-Reduktion

3 Verbraucherschutz

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

3 Verkehr

169. F�hrerschein

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

170. Gemeinschaftspatent

Drucksache 132/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Durchf�hrung der Vereinbarung �ber bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Verkehr zwischen der Europ�ischen Transportarbeiter-F�rderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europ�ischen Bahnen (CER)

... 1. "Interoperabler grenz�berschreitender Verkehr": grenz�berschreitender Verkehr, f�r den gem�� der Richtlinie 2001/14/EG mindestens zwei Sicherheitsbescheinigungen f�r die Eisenbahnunternehmen erforderlich sind;

Inhalt
Drucksache 132/05

I. ZWECK des Vorschlags

II. RECHTSLAGE

III. ANALYSE der Vereinbarung Repr�sentativit�t und Mandat der Vertragsparteien

IV. Vorschlag der Kommission

V. Subsidiarit�t

VI. Fazit

Ziffer 2 Begriffsbestimmungen

Ziffer 3 T�gliche Ruhezeit am Wohnort

Ziffer 4 Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

Ziffer 5 Pausen

Ziffer 6 W�chentliche Ruhezeit

Ziffer 7 Fahrzeit

Ziffer 9 R�ckschrittsklausel

Ziffer 10 Follow-up der Vereinbarung

Ziffer 11 Bewertung

Ziffer 12 �berpr�fung

Anhang

Drucksache 817/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�ten der Eisenbahn, die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung \(Richtlinie �ber die Eisenbahnsicherheit)

Inhalt
Drucksache 817/05

1. Einf�hrung

2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene

a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht

b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

3. das Vereinfachungskonzept der Kommission

a. Aufhebung

b. Kodifizierung18

c. Neufassung21

d. �nderung des Regelungskonzepts

e. St�rkere Nutzung der Informationstechnologie

4. Unterst�tzung der Institutionen und der Mitgliedstaaten

5. Schlussfolgerungen

Anhang I

Anhang 2

Drucksache 269/1/04

Empfehlungen der Aussch�sse 799. Sitzung des Bundesrates am 14. Mai 2004
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... bb) Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG sieht eine leistungsabh�ngige Entgeltregelung vor, um Anreize zur Minimierung von St�rungen und zur Erh�hung der Leistungen des Schienennetzes zu schaffen. Im vorgelegten Gesetzentwurf wird diese Regelung nicht umgesetzt. Ein qualit�tsabh�ngiges Trassenpreissystem k�nnte jedoch entscheidend zur L�sung der Netzproblematik beitragen. Die bislang in Artikel 2, Anlage 1 Nr. 2 des Entwurfs einer Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften enthaltene Vorgabe, wonach die Schienennetz-Benutzungsbedingungen Regelungen �ber die Vertragsstrafen bei von den Vertragspartnern zu vertretenden Betriebsst�rungen enthalten m�ssen, reicht nicht aus. Vielmehr muss eine pr�zise Regelung aufgenommen werden, mit der der �ffentliche Betreiber der Schienenwege verpflichtet wird, Entgeltnachl�sse bei Qualit�tsm�ngeln zu gew�hren.

Inhalt
Drucksache 269/1/04

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe ao - neu - � 2 Abs. 2a - neu - AEG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Abs. 3a AEG

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Abs. 3a Satz 2 - neu - AEG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AEG

6. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 AEG

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 AEG

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - AEG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 9 Abs. 1a Satz 1, erster Halbsatz und Absatz 1c Satz 1 AEG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 9 Abs. 1e - neu - AEG

12. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 9a Abs. 7 - neu - AEG

13. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 9b - neu - AEG

14. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 - neu - AEG

15. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 11 Abs. 6 - neu - AEG

16. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - � 13 Abs. 1 Satz 1 AEG

17. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 14 Abs. 1 Satz 3 AEG

18. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 14 Abs. 5 und 6 AEG

19. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c � 34 Abs. 2 Satz 1 AEG

20. Zu Artikel 2a - neu - � 1 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EBHaftPflV

Drucksache 891/1/04

Empfehlungen der Aussch�sse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Bei Anpassung der deutschen Rechtsvorschriften an Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14/EG, wonach der Betreiber der Infrastruktur die "bestm�gliche Wettbewerbsf�higkeit des grenz�berschreitenden Schieneng�terverkehrs" im Rahmen der Erhebung von Trassenentgelten zu gew�hrleisten hat sind die besonderen Wettbewerbsbedingungen im Hinterlandverkehr der europ�ischen Seeh�fen, z.B. beim Containertransport in der Antwerpen -Hamburg - Range, zu ber�cksichtigen. Der Betreiber hat die Auswirkungen erm��igter Entgelte in einem grenz�berschreitenden Verkehrsweg auf konkurrierende innerdeutsche Verkehrswege zu pr�fen und sie bei erkannter Wettbewerbsrelevanz auch den nationalen G�terzugtrassen zur Verf�gung zu stellen.

Inhalt
Drucksache 891/1/04

1. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 EIBV

2. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 4 Satz 2 EIBV

3. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 EIBV

4. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 3 Satz 4 - neu - EIBV

5. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4 - neu - EIBV

6. Zu Artikel 1 � 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2a - neu - EIBV

7. Zu Artikel 1 � 24 Abs. 3 Satz 1 EIBV

8. Zu Artikel 1 � 24 Abs. 5 - neu - EIBV

Drucksache 269/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2001 sowie die Ergebnisse der Task Force "Zukunft Schiene" werden in deutsches Recht umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 269/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

1. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 3 wird wie folgt gefasst:

3. Dem � 4 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

4. In � 5 Abs. 1a wird nach dem Wort sind folgender Halbsatz eingef�gt:

5. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

6. Dem � 8 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

7. � 9 wird wie folgt ge�ndert:

8. Nach � 9 wird folgender � 9a eingef�gt:

9. In � 12 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe � 3 Nr. 1 durch die Angabe � 3 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt

10. � 14 wird wie folgt gefasst:

11. Nach � 14 werden folgende �� 14a und 14b eingef�gt:

12. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

13. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

14. � 34 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Anpassung anderer Rechtsvorschriften

Artikel 4
Neufassung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Allgemeines

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

Struktur der Eisenbahnen

�berwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur

5 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Drucksache 269/04 (Beschluss)

Nummer 1

� 2
Abs. 3a

� 2
Abs. 3b

Artikel 2
Allgemeines

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 269/04 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe ao - neu - � 2 Abs. 2a - neu - AEG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Abs. 3a AEG

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Abs. 3a Satz 2 - neu - AEG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AEG

6. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 AEG

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 AEG

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 8 Abs. 3 Satz 2 - neu - AEG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 9 Abs. 1a Satz 1, erster Halbsatz und Absatz 1c Satz 1 AEG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 9 Abs. 1e - neu - AEG

11. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 9a Abs. 3 Satz 2 - neu - AEG

12. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 9a Abs. 7 - neu - AEG

13. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 9b - neu - AEG

14. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 - neu - AEG

15. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 11 Abs. 6 - neu - AEG

16. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - � 13 Abs. 1 Satz 1 AEG

17. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 14 Abs. 1 Satz 3 AEG

18. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 14 Abs. 1 Satz 3a - neu - bis 3c - neu - AEG

19. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 14 Abs. 5 und 6 AEG

20. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c � 34 Abs. 2 Satz 1 AEG

21. Zu Artikel 2a - neu - � 1 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EBHaftPflV

Drucksache 269/3/04

Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Einf�hrung einer Sicherheitsbescheinigung dient der Umsetzung von Artikel 32 RL 2001/14/EG. In Deutschland gibt es jedoch bereits die Best�tigung von Betriebsleitern (� 2 EBV) und die Zulassung von Fahrzeugen (� 32 EBO). Es ist daher unter dem Aspekt der Deregulierung geboten und zur Erf�llung der EU-Vorgaben ausreichend, die Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung an die Voraussetzung zu kn�pfen, dass durch unternehmensinterne Regelungen sichergestellt ist, dass das Fahr- und Begleitpersonal der Z�ge die erforderliche Ausbildung besitzt und die Fahrzeuge den technischen Vorschriften entsprechen. Auch widerspr�che es der gesetzlichen Regelungssystematik im Eisenbahnwesen, die Anforderungen an Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer Sicherheitsbescheinigung festzulegen; vielmehr ergeben sich diese Anforderungen unmittelbar aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Inhalt
Drucksache 269/3/04

Zu Artikel 1

Drucksache 891/04 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Abs. 3 der Richtlinie 2001/14/EG, wonach der Betreiber der

Drucksache 891/04

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 sowie die Entscheidung der Kommission vom 23. 0ktober 2002 zur �nderung der Richtlinie 2001/14/EG hinsichtlich des Termins f�r den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr werden in deutsches Recht umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 891/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Leistungen, Fahrgastinformationen

� 4
Schienennetz-Benutzungsbedingungen

� 5
Sicherheitsleistung, Gesch�ftsgeheimnis

� 6
Antragstellung

� 7
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen

� 8
Zuweisungsverfahren

� 9
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Schienenwege

� 10
Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

� 11
Rechte an Zugtrassen

� 12
Besonderes K�ndigungsrecht

� 13
Rahmenvertr�ge

� 14
Gelegenheitsverkehr

� 15
Sonderma�nahmen bei St�rungen

� 16
�berlastete Schienenwege

� 17
Kapazit�tsanalyse

� 18
Plan zur Erh�hung der Schienenwegkapazit�t

� 19
Besondere Schienenwege

� 20
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten f�r Schienenwege

� 21
Entgeltgrunds�tze f�r Schienenwege

� 22
Ausnahmen von den Entgeltgrunds�tzen f�r Schienenwege

� 23
Entgeltnachl�sse f�r Schienenwege

� 24
Entgelte f�r Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

� 25
Schlussbestimmungen, �bergangsregelungen

Anlage 1
(zu �� 3, 21 und 24) F�r die Zugangsberechtigten zu erbringende Leistungen

Anlage 2
(zu � 4 Abs. 2) Inhalt der Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Artikel 2
�nderung der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Geb�hren und Auslagen f�r Amtshandlungen

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten