"2009/371/JI"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen f�r die Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... 8. Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
  
  
  
  

... Dem Gesetzentwurf ist zuzugestehen, dass Artikel 2 � 8 EuropolG in der derzeitigen Fassung nicht beibehalten werden kann, nachdem die Verordnung (EU) Nr. 2016/794 keine dem Artikel 41 Absatz 2 Europol-Beschluss 2009/371/JI entsprechende Regelung mehr enth�lt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
  
  
  
  

... Dem Gesetzentwurf ist zuzugestehen, dass Artikel 2 � 8 EuropolG in der derzeitigen Fassung nicht beibehalten werden kann, nachdem die Verordnung (EU) Nr. 2016/794 keine dem Artikel 41 Absatz 2 Europol-Beschluss 2009/371/JI entsprechende Regelung mehr enth�lt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/.1I, 2009/934/.1I, 2009/935/.1I, 2009/936/.1I und 2009/968/.1I des Rates (Europol-Gesetz - EuropolG)
  
  
  
  

... "Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz - EuropolG)".`

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte f�r den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... (3) Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gew�hrleistung der Komplementarit�t mit dem Mandat anderer Einrichtungen, �mter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte t�tig sind, enthalten. Die wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/201072 eingerichtete Europ�ische Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/200473 errichtete Europ�ische Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (Frontex), das durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates74 eingerichtete Europ�ische Migrationsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/200675 errichtete Europ�ische Institut f�r Gleichstellungsfragen (EIGE), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/200176 eingesetzte Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch die Verordnung (EG) Nr. 460/200477 errichtete Europ�ische Agentur f�r Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates78 errichtete Stelle f�r justizielle Zusammenarbeit der Europ�ischen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates79 errichtete Europ�ische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates80 errichtete Europ�ische Polizeiakademie (CEPOL), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/7581 gegr�ndete Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/201182 errichtete Europ�ische Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA).

• Mitteilung des Pr�sidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

... Der Hessische Datenschutzbeauftragte (Professor Dr. Michael Ronellenfitsch) endet gem�� Artikel 34 des Europol-Beschlusses 2009/371/JI nach Ablauf von f�nf Jahren.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI und 2005/681/J I des Rates - COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13
  
  

Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/JI und 2005/681/J I des Rates - COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte
  
  

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates 8 eingesetzte Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates 9 errichtete Stelle f�r justizielle Zusammenarbeit der Europ�ischen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates10 errichtete Europ�ische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates11 errichtete Europ�ische Polizeiakademie (CEPOL), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europ�ischen Parlaments und des Rates12 errichtete Europ�ische Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates13 gegr�ndete Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung �ber die Zusammenarbeit mit Eurojust
  
  

... 4. es h�lt Kontakt zu der nationalen Stelle nach Artikel 8 des Beschlusses 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37) oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... Die Ver�ffentlichung des Beschlusses 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur St�rkung von Eurojust und zur �nderung des Beschlusses 2002/187/JI �ber die Errichtung von Eurojust zur Verst�rkung der Bek�mpfung der schweren Kriminalit�t verz�gerte sich dagegen noch. Grund daf�r war, dass Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses hinsichtlich der Zust�ndigkeiten von Eurojust auf die Zust�ndigkeiten von Europol verweist. Die Rechtsgrundlage f�r Europol befand sich aber ebenfalls in der �berarbeitung, und diese Arbeiten mussten abgewartet werden. Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des europ�ischen Polizeiamts (Europol), der das Europol-�bereinkommen vom 26. Juni 1995 ersetzt, wurde schlie�lich am 15. Mai 2009 im Amtsblatt der EU ver�ffentlicht (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37) und trat 20 Tage sp�ter in Kraft. Am 4. Juni 2009 erfolgte die Ver�ffentlichung des Beschlusses 2009/426/JI vom 16. Dezember 2008 zur St�rkung von Eurojust (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte f�r den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... (6) Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gew�hrleistung der Komplementarit�t mit dem Mandat anderer Einrichtungen, �mter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte t�tig sind, enthalten. Die im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union sind das durch Verordnung (EU) Nr. 439/201029 eingerichtete Europ�ische Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen (EASO), die durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 30 errichtete Europ�ische Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (FRONTEX), das durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates31 eingerichtete Europ�ische Migrationsnetzwerk, das durch Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 32 errichtete Europ�ische Institut f�r Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/200133 eingesetzt wurde, die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates 34 errichtete Stelle f�r justizielle Zusammenarbeit der Europ�ischen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates 35 errichtete Europ�ische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates 36 errichtete Europ�ische Polizeiakademie (CEPOL), die Europ�ische Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/201137 errichtet wurde, und die durch Verordnung (EWG) Nr. 1365/7538 gegr�ndete Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verwendung von Fluggastdatens�tzen zu Zwecken der Verh�tung, Aufdeckung, Aufkl�rung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalit�t KOM (2011) 32 endg.
  
  

... (20) Die Mitgliedstaaten sollten die erhaltenen PNR-Daten anderen Mitgliedstaaten zur Verf�gung stellen d�rfen, wenn dies zur Verh�tung, Aufdeckung, Aufkl�rung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalit�t erforderlich ist. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen andere Gesetzgebungsakte der Union �ber den Austausch von Informationen zwischen Polizei- und Justizbeh�rden, etwa den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (Europol)39 oder den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. September 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union 40, unber�hrt. Der Austausch von PNR-Daten zwischen Strafverfolgungsbeh�rden sollte nach den Vorschriften �ber die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Die Verfahren f�r die Kontrolle der T�tigkeiten von Europol durch das Europ�ische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... 1. Beschluss des Rates Nr. 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37) (nachfolgend �Ratsbeschluss").

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... (3) Die Kommission erkl�rte in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber die Verbesserung der Effizienz der europ�ischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilit�t sowie der Synergien zwischen ihnen3 vom 24. November 2005, dass die f�r die innere Sicherheit zust�ndigen Beh�rden in genau bestimmten F�llen Zugang zu EURODAC erhalten k�nnten, wenn der begr�ndete Verdacht besteht, dass der Urheber einer schweren Straftat einen Asylantrag gestellt hat. In der Mitteilung stellt die Kommission auch fest, dass diese Datenbanken nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nur abgefragt werden d�rfen, wenn ein �berwiegendes �ffentliches Sicherheitsinteresse besteht, d.h. wenn die von dem Straft�ter oder Terroristen begangene Straftat so verwerflich ist, dass die Abfrage einer Datenbank, in der Personen ohne kriminelle Vergangenheit registriert sind, gerechtfertigt ist; die Schwelle f�r die Abfrage von EURODAC durch die f�r die innere Sicherheit zust�ndigen Beh�rden m�sse deshalb stets signifikant h�her angesetzt sein als die Schwelle f�r die Abfrage strafrechtlicher Datenbanken(4) Dar�ber hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Beh�rden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit zur grenz�berschreitenden Kriminalit�t eine Schl�sselrolle bei der Unterst�tzung der Kriminalit�tspr�vention sowie der Analysen und Ermittlungen in Straftaten auf Unionsebene zu. Daher sollte Europol im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JI4 �ber die Errichtung eines Europ�ischen Polizeiamts (Europol) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zu den EURODAC-Daten haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes
  
  

... Beschlusses des Rates 2009/371/JI

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Europ�isches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens f�r die Interoperabilit�t zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 160/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes
  

Drucksache 215/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Europ�ische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen f�r elektronische Beweismittel in Strafsachen - COM(2018) 225 final
  

Drucksache 217/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte f�r den Zeitraum 2018-2022
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangeh�rigen an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur Festlegung der Bedingungen f�r den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 224/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 302/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399, der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilit�ts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
  

Drucksache 391/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung von Eurodac f�r den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f�r die Pr�fung eines von einem Drittstaatsangeh�rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust�ndig ist], f�r die Feststellung der Identit�t illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger oder Staatenloser und �ber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Antr�ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final
  

Drucksache 474/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 653/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung von Betrug und F�lschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final