"91/674/EWG"

Gesetz

Artikel 1
�nderung des Aktiengesetzes

� 67a
�bermittlung von Informationen �ber Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

� 67b
�bermittlung von Informationen durch Intermedi�re an die Aktion�re

� 67c
�bermittlung von Informationen durch Intermedi�re an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes

� 67d
Informationsanspruch der Gesellschaft gegen�ber Intermedi�ren

� 67e
Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktion�re

� 67f
Kosten; Verordnungserm�chtigung

� 87a
Verg�tungssystem b�rsennotierter Gesellschaften

� 111a
Gesch�fte mit nahestehenden Personen

� 111b
Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Gesch�ften mit nahestehenden Personen

� 111c
Ver�ffentlichung von Gesch�ften mit nahestehenden Personen

� 120
Entlastung.

� 120a
Votum zum Verg�tungssystem und zum Verg�tungsbericht

� 129
Gesch�ftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmz�hlung.

� 134a
Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich

� 134b
Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten

� 134c
Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Verm�gensverwaltern

� 134d
Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater

� 162
Verg�tungsbericht

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Wertpapierdienstleistungs-Pr�fungsverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute

Artikel 8
�nderung der Aktion�rsforumsverordnung

Artikel 9
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 11
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 12
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 13
�nderung der Kapitalanlage-Pr�fungsberichte-Verordnung

Artikel 14
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 15
�nderung des Publizit�tsgesetzes

Artikel 16
Inkrafttreten

Erstes Gesetz

Artikel 1
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Abschnitt 3
Marktmissbrauchs�berwachung.

� 1
Anwendungsbereich

Abschnitt 3
Marktmissbrauchs�berwachung.

� 12
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausl�ndische Zahlungsmittel

� 15
�bermittlung von Insiderinformationen und von Eigengesch�ften; Rechtsverordnung

� 34b
Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung

� 34c
Anzeigepflicht

� 38
Strafvorschriften

� 40d
Bekanntmachung von Ma�nahmen und Sanktionen wegen Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014

� 50
�bergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Artikel 2
Weitere �nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 36a
T�tigkeitsverbot f�r nat�rliche Personen

� 53p
Anordnungsbefugnis f�r die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014

� 53q
Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

� 60c
Bekanntmachung von Ma�nahmen und Sanktionen wegen Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014

� 64v
�bergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

Artikel 4
Weitere �nderung des Kreditwesengesetzes

� 47
Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014

Artikel 5
�nderung des B�rsengesetzes

Artikel 6
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
Weitere �nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 295
Zust�ndige Beh�rde in Bezug auf EU-Verordnungen

� 308a
Ma�nahmen gegen�ber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verk�ufern

Artikel 9
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

� 4d
Meldung von Verst��en; Verordnungserm�chtigung

� 17
Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverf�gungen.

Artikel 10
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Artikel 11
Weitere �nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Artikel 12
�nderung des Depotgesetzes

� 43
�bergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

Artikel 13
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 14
�nderung des Kleinanlegerschutzgesetzes

Artikel 15
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 16
Folge�nderungen

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 333a
Verletzung der Pflichten bei Abschlusspr�fungen

� 335c
Mitteilungen an die Abschlusspr�feraufsichtsstelle

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Publizit�tsgesetzes

� 19a
Verletzung der Pflichten bei Abschlusspr�fungen

� 21a
Mitteilungen an die Abschlusspr�feraufsichtsstelle

Artikel 5
�nderung des Aktiengesetzes

� 404a
Verletzung der Pflichten bei Abschlusspr�fungen

� 407a
Mitteilungen an die Abschlusspr�feraufsichtsstelle

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

Artikel 7
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

� 56
�bergangsvorschrift zum Abschlusspr�fungsreformgesetz

Artikel 8
�nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung

� 86
Verletzung der Pflichten bei Abschlusspr�fungen

� 87
Bu�geldvorschriften

� 88
Mitteilungen an die Abschlusspr�feraufsichtsstelle

Artikel 9
�nderung des GmbHG-Einf�hrungsgesetzes

� 7
�bergangsvorschrift zum Abschlusspr�fungsreformgesetz

Artikel 10
�nderung des Genossenschaftsgesetzes

� 151a
Verletzung der Pflichten bei Abschlusspr�fungen

� 153
Mitteilungen an die Abschlusspr�feraufsichtsstelle

� 169
�bergangsvorschrift zum Abschlusspr�fungsreformgesetz

Artikel 11
�nderung des SCE-Ausf�hrungsgesetzes

� 39
�bergangsvorschrift zum Abschlusspr�fungsreformgesetz

Artikel 12
�nderung der Wirtschaftspr�ferordnung

Artikel 13
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 14
�nderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 15
Inkrafttreten

Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gr�nbuch Europ�ischer Corporate Governance-Rahmen Text von Bedeutung f�r den EWR

1. Verwaltungsrat

1.1 Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1.1.1 Berufliche Vielfalt

1.1.2 Internationale Diversit�t

1.1.3 Geschlechterspezifische Diversit�t

1.2 Verf�gbarkeit und zeitliches Engagement

1.3 Beurteilung des Verwaltungsrats

1.4 Verg�tung von Verwaltungsratsmitgliedern

1.5 Risikomanagement

2. Aktion�re

2.1 Mangelndes Engagement der Aktion�re

2.2 Kurzfristiges Denken auf den Kapitalm�rkten

2.3 Bevollm�chtigtenverh�ltnis zwischen institutionellen Anlegern und Verm�gensverwaltern

2.3.1 Kurzfristiges Denken und Verm�gensverwaltungsvertr�ge

2.3.1 Mangelnde Transparenz bei der Wahrnehmung treuh�nderischer Verpflichtungen

2.4 Sonstige m�gliche Hindernisse f�r das Engagement institutioneller Anleger

2.4.1 Interessenkonflikte

2.4.2 Hindernisse f�r die Zusammenarbeit zwischen Aktion�ren

2.5 Berater f�r die Stimmrechtsvertretung �Proxy advisors

2.6 Identifizierung der Aktion�re

2.7 Schutz von Minderheitsaktion�ren

2.7.1 M�glichkeiten f�r ein Engagement und die Funktionsweise des Grundsatzes �Mittragen oder Begr�nden �comply or explain� im Falle eines Mehrheitsaktion�rs oder eines Aktion�rs mit beherrschendem Einfluss

2.7.2 Schutz gegen m�glichen Missbrauch

2.8 Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern

3. der Grundsatz �Mittragen ODER Begr�nden �COMPLY OR EXPLAIN� � �berwachung Umsetzung der Corporate Governance-Kodizes

3.1 Verbesserung der Qualit�t der Erl�uterungen in Corporate Governance-Erkl�rungen

3.2 Bessere �berwachung der Corporate Governance

4. N�chste Schritte

Anhang 1
Fragenkatalog

Allgemeine Fragen

3 Verwaltungsrat

3 Aktion�re

�berwachung und Umsetzung der Corporate Governance- Kodizes

Anhang 2
Aufstellung der EU-Ma�nahmen auf dem Gebiet der Corporate Governance

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 1b
Begriffsbestimmungen f�r Verbriefungen

� 8e
Aufsichtskollegien

� 18a
Verbriefungen

� 18b
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

� 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

� 64m
�bergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

� 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

� 30
Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung

Artikel 4
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Einunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 69

Artikel 7
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderung der Gro�kreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken

2. Einheitliche Prinzipien f�r die Anerkennung von hybriden Kapitalbestandteilen als Kernkapital

3. St�rkung der Zusammenarbeit der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

4. Verbriefungen und Versch�rfung der Offenlegungsanforderungen

5. �nderungen des Pfandbriefgesetzes PfandBG

6. Verbesserung der Liquidit�tssteuerung der Institute

V. Finanzielle Auswirkungen

VI. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe k

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu � 18a

Zu � 18b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1145: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Richtlinien �ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und �ber Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1236: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Anlage 3
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 15. M�rz 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Gesetz

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 241a
Befreiung von der Pflicht zur Buchf�hrung und Erstellung eines Inventars

� 248
Bilanzierungsverbote und -wahlrechte

� 253
Zugangs- und Folgebewertung

� 254
Bildung von Bewertungseinheiten

� 255
Bewertungsma�st�be.

� 256a
W�hrungsumrechnung

� 264d
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

� 274
Latente Steuern

� 288
Gr��enabh�ngige Erleichterungen

� 289a
Erkl�rung zur Unternehmensf�hrung

� 306
Latente Steuern

� 308a
Umrechnung von auf fremde W�hrung lautenden Abschl�ssen

� 319b
Netzwerk

� 324
Pr�fungsausschuss

� 340h
W�hrungsumrechnung

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

4. Folgender Neunundzwanzigster Abschnitt wird angef�gt:

Neunundzwanzigster Abschnitt

Artikel 66

Artikel 67

Artikel 3
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Publizit�tsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Aktiengesetzes

� 161
Erkl�rung zum Corporate Governance Kodex

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

Artikel 7
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

� 54
�bergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Artikel 8
�nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung

Artikel 9
�nderung des GmbHG-Einf�hrungsgesetzes

� 4
�bergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Artikel 10
�nderung des Genossenschaftsgesetzes

� 63h
Sonderuntersuchungen

� 64
Staatsaufsicht

� 167
�bergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Artikel 11
�nderung des SCE-Ausf�hrungsgesetzes

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

� 37
�bergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Artikel 12
�nderung der Wirtschaftspr�ferordnung

� 40a
Register f�r genossenschaftliche Pr�fungsverb�nde und Pr�fungsstellen der Sparkassen- und Giroverb�nde

� 133a
Unbefugte Aus�bung einer F�hrungsposition bei dem gepr�ften Unternehmen

� 140
�bergangsregelung f�r � 43 Abs. 3, � 133a

Artikel 13
�nderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 14
�nderungen des FGG-Reformgesetzes

Artikel 15
Inkrafttreten

Anlage zur
Entschliessung Ausf�hrliche Empfehlungen zum Inhalt der geforderten Vorschl�ge

Hedge Fonds und Private Equity

Konkret zu Hedge Fonds

Optionsvereinbarungen gelten sollten.

Konkret zu Private-Equity

Anlage zur
Entschliessung Ausf�hrliche Empfehlungen zum Inhalt des verlangten Vorschlags/der verlangten Vorschl�ge

1. Empfehlung 1 � Grundvoraussetzungen f�r wirksame Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen

1.1. Ma�nahmen zur Verbesserung des EU-Regelungsrahmens f�r Finanzdienstleistungen

1.2. Ma�nahmen zur Verbesserung der Transparenz

1.3. Governance-Ma�nahmen

2. Empfehlung 2 - Finanzstabilit�ts- und Systemrisikoma�nahmen

3. Empfehlung 3 - Aufsichtsrechtlicher Rahmen

3.1. Beaufsichtigung gro�er grenz�berschreitend t�tiger Finanzgruppen

3.2. Struktur der EU-Aufsicht: Stufe-3-Aussch�sse des Lamfalussy-Prozesses

3.3. Regelungen f�r die EU-Finanzstabilit�t

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Befristung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Wirtschaftspr�ferordnung (702-1)

Artikel 2
�nderung des Genossenschaftsgesetzes (4125-1)

Artikel 3
�nderung der Wirtschaftspr�ferpr�fungsverordnung (702-1-9)

Artikel 4
Aufhebung der Verordnung �ber die Gestaltung des Siegels der Wirtschaftspr�fer, vereidigten Buchpr�fer, Wirtschaftspr�fungsgesellschaften und Buchpr�fungsgesellschaften (702-1-3)

Artikel 5
Aufhebung der Wirtschaftspr�fer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung (702-1-8)

Artikel 6
Neufassung der Wirtschaftspr�ferordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Aufbau des Gesetzes; Gesetzeskompetenz; Gleichstellung

III. Schwerpunkte der Novelle wesentliche Gesetzesfolgen und �nderungen zur geltenden Rechtslage

1. St�rkung der Berufsaufsicht

2. Umsetzung von Europarecht

3. Reform sonstiger berufsrechtlicher Normen

IV. Deregulierung/Befristung

V. Gesetzesfolgenabsch�tzung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Nummer 11

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 und 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 6 bis 9

Zu Nummer 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 47

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 6

Zu Nummer 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 6

Zu den Abs�tzen 8 bis 11

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Nummer 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Nummer 80

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Mitteilung

1. Einf�hrung

2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene

a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht

b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

3. das Vereinfachungskonzept der Kommission

a. Aufhebung

b. Kodifizierung18

c. Neufassung21

d. �nderung des Regelungskonzepts

e. St�rkere Nutzung der Informationstechnologie

4. Unterst�tzung der Institutionen und der Mitgliedstaaten

5. Schlussfolgerungen

Anhang I

Anhang 2

Gesetz

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Artikel 3
�nderung des Publizit�tsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

Artikel 6
�nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung

Artikel 7
�nderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Artikel 8
�nderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Inkrafttreten