Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz Grundgesetz
Aktualisierungen
Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Geflügelfleischhygienegesetz BSE-Untersuchungsverordnung Tabakgesetz Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Infektionsschutzgesetz Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Fleischhygienegesetz Weingesetz
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz
Die Hightech-Strategie für Deutschland
Entschließung des Bundesrates zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitssicherheitsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Länderbeteiligung: Antrag Bayern 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz Arzneimittelgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport
Länderbeteiligung: Antrag Bayern 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Strafprozessordnung Betäubungsmittelgesetz Asylverfahrensgesetz Strafgesetzbuch
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monaten alten Rindern
KOM 2006 487
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12708/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke
KOM 2006 486
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12698/06
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen
KOM 2006 479
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12554/06
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union
KOM 2006 468
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12367/06
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirates 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Bericht über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Baugesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafprozessordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 108/05(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemikaliengesetz Biozid-Meldeverordnung Biozid-Richtlinie
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV vom 10. Dezember 2001
Bemerkungen: s.a. Drucksache 985/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abfallverzeichnis-Verordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen VOC durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 642/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 507/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
- 22. BImSchV und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 331/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen
- 13. BImSchV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 304/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IVU-Richtlinie Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung StörfallVwV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 936/03(B)
Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - 3. GGVSEÄndV
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Grundgesetz Gerätesicherheitsgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2007 - Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2007 - AELV 2007
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewertungsgesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 166/2006
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Umweltinformationsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes
- Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Erledigung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 584/02 u. 479/05 (PDF) Beschluss
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen - Mautstreckenausdehnungsverordnung - MautStrAusdehnV
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Autobahnmautgesetz