Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
ID: 19-260962
Aktualisierungen
Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
ID: 19-260962
Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)
ID: 19-259305
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
ID: 19-262719
Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
ID: 19-260946
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-266055
Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
ID: 19-266079
Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes
ID: 19-266077
Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2020
ID: 19-265585
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
ID: 19-265974
Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission"Wettbewerb 2018"Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-237638
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen
ID: 19-265983
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern
ID: 19-265967
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
ID: 19-265927
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
ID: 19-265971
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
ID: 19-265925
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung
- AVV GeA)
ID: 19-265916
Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019
ID: 19-264868
Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung
ID: 19-265651
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa
ID: 19-265674
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems
ID: 19-265723
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte
ID: 19-265690
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
ID: 19-265750
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
ID: 19-265671
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
ID: 19-265722
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
ID: 19-265670
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
ID: 19-265719
Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
ID: 19-265705
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265661
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
ID: 19-265659