Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend 823. Sitzung 16.06.2006: antragsgemäß
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Aktualisierungen
Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend 823. Sitzung 16.06.2006: antragsgemäß
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Wahl des Vorsitzenden des Agrarausschusses 823. Sitzung 16.06.2006: antragsgemäß
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 946/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 945/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 177/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 176/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute Neufassung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 75/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 74/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 Wirtschaftsausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 943/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts Rechtsausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 71/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Genossenschaftsgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote
- Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz Finanzausschuss fdf - Wi823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 154/06 (PDF)
Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes
- Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz Finanzausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 152/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen Finanzausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 66/06
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes Agrarausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung; Entschließung
zugehörige Drucksache 936/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Viehverkehrsverordnung
Haushaltsbegleitgesetz 2006
- Haushaltsbegleitgesetz 2006 - BremeneglG 2006 Finanzausschuss fdf - Vk823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 142/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Umsatzsteuergesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsentgeltverordnung Bundesbesoldungsgesetz Bundessonderzahlungsgesetz Grundgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnenund zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien" Wirtschaftsausschuss fdf
- Finanzausschuss
Bemerkungen: s.a. Drucksache 863/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Telekommunikationsgesetz Postgesetz
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 Finanzausschuss fdf - Ausschuss für Familie und Senioren - Verkehrsausschuss - Wi823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bundeskindergeldgesetz Umsatzsteuergesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss - Wo823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Aufenthaltsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Neunten Buches Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Vierten Buch Sozialgesetzbuch Neunten Buch Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Verfahrensordnung Sozialgerichtsgesetz Gewerbeordnung Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Arbeitsgerichtsgesetz Bundesgleichstellungsgesetz Zivilprozessordnung Kündigungsschutzgesetz Beschäftigtenschutzgesetz Personalvertretungsgesetz Bundesbeamtengesetz Unterlassungsklagengesetz Gaststättengesetz Wohnraumförderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Antrag: HamburgAS fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
KOM 2006 195
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9138/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vergabeverordnung
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Honigverordnung HonigV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 847/03(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Honigverordnung
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Antrag: Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt822. Sitzung 19.05.2006: Annahme
Bemerkungen: Beitritt Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union
KOM 2006 177
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9038/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf823. Sitzung 16.06.2006: vorschlagsgemäß
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Gesundheitsausschuss fdf
- A823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz Betäubungsmittelgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen 2005/2147INI
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung EG Nr.44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung EG Nr.1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union