929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014
A
Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 9 Nummer 2a - neu - ( § 13 Absatz 5 BmTierSSchV), Nummer 3 (Anlage 3 Teil I Nummer 7 Spalte 1, Spalte 2 Nummer 2 BmTierSSchV), Nummer 4 - neu - (Anlage 4 Teil I Nummer 3 BmTierSSchV)
Artikel 9 ist wie folgt zu ändern:
- a) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a einzufügen:
"2a. § 13 Absatz 5 wird aufgehoben."
- b) In Nummer 3 ist Anlage 3 Teil I Nummer 7 wie folgt zu ändern:
- aa) In Spalte 1 sind die Wörter ", die gewerbsmäßig verbracht werden" zu streichen.
- bb) Spalte 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
"2. des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109) in der jeweils geltenden Fassung, aus dem hervorgeht, dass das Tier eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den im Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht,"
- c) Folgende Nummer 4 ist anzufügen:
"4. Anlage 4 Teil I Nummer 3 wird aufgehoben."
Begründung:
Die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gestatten es den Mitgliedstaaten, Ausnahmen vom Nachweis einer gültigen Tollwutschutzimpfung beim Verbringen von Welpen zuzulassen. Die dazu notwendigen Voraussetzungen sind auf zwei Ausnahmetatbestände beschränkt und zwar, wenn die Welpen in Begleitung des unter Tollwutschutz stehenden Muttertieres oder mit einer Tierhaltererklärung verbracht werden. Bei der Anwendung dieser Ausnahmeregelungen durch die Bundesrepublik Deutschland würden künftig für Handelstiere die gleichen erleichterten Bedingungen wie beim Reiseverkehr gelten.
In der Vergangenheit haben mehrere Mitgliedstaaten die sog. Welpenregelung nicht umgesetzt bzw. wieder zurückgenommen. In diese Länder ist das Verbringen von Tieren, die keinen gültigen Tollwutschutz besitzen, ebenfalls nicht zulässig.
Die bisherige generelle Gestattung für das Verbringen von nicht unter gültigem Tollwutimpfschutz stehenden Welpen im Reiseverkehr hatte u.a. zur Folge, dass Handelstiere als "Heimtiere" deklariert und unter den erleichterten Bedingungen der Reiseverkehrsregelung verbracht wurden. Die Länder haben sich daher bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die Ausnahmeregelung für Welpen künftig in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr umzusetzen.
Zudem wurde in der Vergangenheit die für den Handel bestehende TRACES-Meldepflicht zur Information der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das Verbringen der Tiere nicht von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt bzw. sie wurde von den Handelsbeteiligten nicht beachtet, weshalb die zuständige Behörde am Bestimmungsort keine Kenntnis über derartige Tierverbringungen erlangte.
Des Weiteren wurden wiederholt nicht alle Tiere zum vorgesehenen Bestimmungsort (endgültiger Entladeort) i.S. der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 verbracht, sondern zuvor bereits an mehreren Stellen verteilt.
Dies hatte zur Folge, dass
- 1. die nach EU-Recht in nicht diskriminierender Wese durchzuführende Kontrolle am Bestimmungsort nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG sowie
- 2. im Falle eines Tollwutausbruches eine epidemiologische Rückverfolgung nicht möglich sind.
Häufig wurde bei den beanstandeten Transporten von Welpen, die ohne das Muttertier verbracht wurden, auch das nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgegebene Mindestalter von acht Lebendwochen für die Beförderung nicht eingehalten. Durch den Verzicht auf die Ausnahmeregelung würde sich das im Heimtierausweis dokumentierte Mindestalter vor dem Verbringen auf mindestens 15 Lebenswochen belaufen (Mindestalter für die Tollwut-Erstimpfung 12 Lebenswochen plus 21 Tage bis zur Ausbildung der entsprechenden Immunantwort).
Als Konsequenz aus der generellen Verpflichtung einer gültigen Tollwutimpfung beim Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten ist die bisherige Einzelfallgenehmigung für die Einfuhr von ungeimpften Welpen aus gelisteten Drittländern zu anderen als Handelszwecken ebenfalls zurückzunehmen, da nach Einschätzung der Europäischen Kommission kein unterschiedliches Risiko für eine mögliche Tollwutverbreitung besteht.
2. Zu Artikel 11 (Inkrafttreten)
Artikel 11 ist wie folgt zu fassen:
"Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."
Begründung:
Die Verordnung wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach dem 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Daher ist das besondere Datum des Inkrafttretens für Artikel 9 am 29. Dezember 2014 zu streichen.
B
- 3. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
C
- 4. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
- a) Der Bundesrat stellt fest, dass derzeit die Möglichkeit zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Zuchtschafen und -ziegen sowohl aus der Bundesrepublik Deutschland in andere Mitgliedstaaten als auch von anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland durch die erhöhten Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 erheblich eingeschränkt ist.
- b) Der Bundesrat verweist auf den Umstand, dass für Deutschland derzeit kein genehmigtes Bekämpfungsprogramm existiert und nur wenigen Haltungsbetrieben der Status "Haltungsbetrieb mit vernachlässigbarem Risiko" zuerkannt wurde. Schafe aus nicht als resistent anerkannten Betrieben können derzeit nur mit Prionprotein-Genotyp ARR/ARR, mit dem bei Schafen die Resistenz verknüpft ist, gehandelt werden. Die Resistenzsituation bei Ziegen ist hingegen nicht an den Prionprotein-Genotyp ARR/ARR gebunden, weshalb diese Möglichkeit nur auf Schafe angewendet werden kann, so dass der innergemeinschaftliche Handel mit Zuchtziegen derzeit nicht möglich ist.
- c) Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass insbesondere seltene, nicht zu kommerziellen Zwecken gehaltene Schaf- und Ziegenrassen durch die Einschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel in ihrem Bestand gefährdet sind, wenn kein Genaustausch mit dem Ursprungszuchtgebiet mehr möglich ist. Inzucht stellt bei den vom Aussterben bedrohten Rassen ein großes Problem dar. Resistenzzuchtprogramme sind für Ziegen generell nicht geeignet und auch für bestimmte seltene Schafrassen nicht möglich, da das Scrapie-Resistenzgen, das Prionprotein-Genotyp ARR/ARR, weniger häufig vertreten ist.
- d) Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der innergemeinschaftliche Handel zwischen Mitgliedstaaten, die kein genehmigtes nationales Programm zur Bekämpfung der klassischen Scrapie haben, wieder möglich ist.
- e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, sich bei kommerziell genutzten und weit verbreiteten Schafrassen dafür einzusetzen, dass Bestandsuntersuchungen für den innergemeinschaftlichen Handel ausreichend sind und kein nationales Bekämpfungsprogramm erforderlich ist.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 630/2013 über den Handel mit Schafen und Ziegen und deren Samen und Embryonen innerhalb der Union wurden verschärft und an die Normen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angepasst, um damit Mitgliedstaaten mit einem genehmigten nationalen Programm zur Bekämpfung von klassischer Scrapie die Möglichkeit zu eröffnen, gemäß den im Kodex der OIE formulierten Bedingungen den Status "Scrapiefreies Gebiet" beantragen zu können. Es sollte damit eine geeignete
Grundlage für den Handel mit Schafen und Ziegen insbesondere zwischen Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Bekämpfungsprogramm für klassische Scrapie geschaffen werden.
In Punkt 17 der Erwägungen zur Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 heißt es, "die geänderten Bestimmungen über den Handel innerhalb der Union sollten sich allerdings nicht nachteilig auf die bestehenden unionsinternen Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten auswirken, in denen kein nationales Programm zur Bekämpfung klassischer Scrapie genehmigt wurde."
Es wurde in den geänderten Anforderungen dann jedoch versäumt, den Handel zwischen Mitgliedstaaten ohne nationales Bekämpfungsprogramm zu berücksichtigen, woraus der Verlust der freien Handelsmöglichkeiten zwischen diesen Mitgliedstaaten resultiert.
Es sollte demnach seitens der EU eine Klarstellung und die Zulassung des unionsinternen Handels mit Schafen und Ziegen zwischen Mitgliedstaaten ohne genehmigtes Bekämpfungsprogramm für klassische Scrapie erfolgen.
Um kommerziellen Schafhaltungsbetrieben den Zugang zum innergemeinschaftlichen Handel zu erleichtern, sollten Bestandsuntersuchungen ausreichen und die Einführung eines bundesweiten Bekämpfungsprogramms nicht erforderlich sein.