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Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 31 des Abfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1997 (GVOBl. M-V S. 43) und des Artikel 3 § 1 des Bau-, Landesplanungs- und Umweltrechtsderegulierungsgesetzes vom 27. April 1998 (GVOBl. M-V S. 388) sowie aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung vom 25. April 1991 (GVOBl. M-V S. 170) verordnet der Umweltminister:

§ 1 Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie ⁰⁴

Das Landesamt für Umwelt und Natur ist zuständig für:

1. die Zustimmung zum Ausschluß von Abfällen und zum Widerruf dieses Ausschlusses nach § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 6 Satz 1 und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322),
2. die Übertragung von Pflichten auf Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
3. die Verpflichtung eines Verbandes oder einer Selbstverwaltungskörperschaft der Wirtschaft zur Beseitigung weiterer Abfälle nach § 17 Abs. 4 und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
4. die Genehmigung einer Gebührensatzung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 und § 18 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
5. Anordnungen betreffend die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
6. die Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
7. die Anordnungen nach § 28 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
8. die Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 52 Abs. 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und § 15 Abs. 1 Satz 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247),
9. die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 52 Abs. 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
10. die Anerkennung von Lehrgängen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2199),
11. die Anerkennung von Lehrgängen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung,
12. die Entscheidungen nach § 6 Abs. 3 Satz 11 und § 9 Abs. 4 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1572),
13. die Festlegung der Anforderungen an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502),
14. die Datenübermittlung nach § 19 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,
15. die Bestimmung und Erfassung von Verdachtsflächen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,
16. die Festlegung von Gebieten nach § 21 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, im Einvernehmen mit den Ämtern für Landwirtschaft, wenn landwirtschaftliche Nutzflächen in das Gebiet einbezogen werden, sowie im Einvernehmen mit den unteren Forstbehörden (Forstämter), wenn forstwirtschaftliche Flächen einbezogen werden,
17. die Einrichtung und Führung eines Bodeninformationssystems und Erfassung der dafür notwendigen Daten nach § 21 Abs. 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,
18. die Überwachung der Pflichten der Hersteller gemäß § 4 und § 10 der Batterieverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1486), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331),
19. die Bekanntgabe einer Untersuchungsstelle nach § 6 Abs. 6 Satz 1 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302),
20. die Bekanntgabe einer Fremdkontrollstelle nach § 9 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938).

§ 2 Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur

Die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur sind zuständig für

1. die Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, des Abfallrechts des Landes, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist,
2. die Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 649), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928).

§ 3 Zuständigkeit der Landräte und der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte

Die Landräte und die Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte sind zuständig für:

1. die Überwachung der Entsorgung von Abfällen außerhalb genehmigungsbedürftiger Abfallentsorgungsanlagen, soweit nicht die Entsorgung innerhalb von gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen erfolgt, die der Nachweispflicht nach § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 oder § 46 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unterliegen.
2. die Durchführung der Verpackungsverordnung,
3. die Durchführung der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488),
4. die Ermittlung und Erfassung von altlastenverdächtigen Flächen und von Altlasten, sowie deren Überwachung,
5. die Durchführung der Pflanzenabfalllandesverordnung vom 18. Juni 2001 (GVOBl. M-V S. 281).

§ 4 Zuständigkeit der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, der Amtsvorsteher der Ämter und der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Amtsvorsteher der Ämter und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sind zuständig für

1. das Anbringen der Aufforderung nach § 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und
2. die Überwachung der Entsorgung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die Abfall sind.

§ 5 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Abfall- und Bodenschutzrecht ist die jeweils sachlich und örtlich für die Überwachung nach §§ 1 bis 4 zuständige Behörde.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.