Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse |
Titel 1 Kauf, Tausch |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag |
§ 434 Sachmangel |
§ 435 Rechtsmangel |
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken |
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln |
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche |
§ 439 Nacherfüllung |
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz |
§ 441 Minderung |
§ 442 Kenntnis des Käufers |
§ 443 Garantie |
§ 444 Haftungsausschluss |
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen |
§ 445a Rückgriff des Verkäufers |
§ 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen |
§ 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte |
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang |
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf |
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten |
§ 449 Eigentumsvorbehalt |
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen |
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer |
§ 452 Schiffskauf |
§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte |
Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs |
Kapitel 1 Kauf auf Probe |
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags |
§ 455 Billigungsfrist |
Kapitel 2 Wiederkauf |
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs |
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers |
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter |
§ 459 Ersatz von Verwendungen |
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert |
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte |
§ 462 Ausschlussfrist |
Kapitel 3 Vorkauf |
§ 463 Voraussetzungen der Ausübung |
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts |
§ 465 Unwirksame Vereinbarungen |
§ 466 Nebenleistungen |
§ 467 Gesamtpreis |
§ 468 Stundung des Kaufpreises |
§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist |
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben |
§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz |
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte |
§ 473 Unübertragbarkeit |
Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf |
§ 474 Verbrauchsgüterkauf |
§ 475 Anwendbare Vorschriften |
§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte |
§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen |
§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente |
§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz |
§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung |
§ 476 Abweichende Vereinbarungen |
§ 477 Beweislastumkehr |
§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers |
§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien |
Untertitel 4 Tausch |
§ 480 Tausch |
Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge |
§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag |
§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt |
§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag |
§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage |
§ 482a Widerrufsbelehrung |
§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen |
§ 484 Form und Inhalt des Vertrags |
§ 485 Widerrufsrecht |
§ 485a (aufgehoben) |
§ 486 Anzahlungsverbot |
§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte |
§ 487 Abweichende Vereinbarungen |
Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher*) |
Untertitel 1 Darlehensvertrag |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag |
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers |
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht |
Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge |
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag |
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt |
§ 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte |
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses |
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln |
§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit |
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot |
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers |
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen |
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung |
§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung |
§ 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung |
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung |
§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung |
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit |
§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit |
§ 505 Geduldete Überziehung |
§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung |
§ 505e Verordnungsermächtigung |
Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe |
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte |
§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften |
§ 509 (aufgehoben) |
Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
§ 510 Ratenlieferungsverträge |
Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen |
Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer |
§ 512 Abweichende Vereinbarungen |
§ 513 Anwendung auf Existenzgründer |
Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge |
§ 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen |
Titel 4 Schenkung |
§ 516 Begriff der Schenkung |
§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte |
§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs |
§ 518 Form des Schenkungsversprechens |
§ 519 Einrede des Notbedarfs |
§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens |
§ 521 Haftung des Schenkers |
§ 522 Keine Verzugszinsen |
§ 523 Haftung für Rechtsmängel |
§ 524 Haftung für Sachmängel |
§ 525 Schenkung unter Auflage |
§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage |
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage |
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers |
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs |
§ 530 Widerruf der Schenkung |
§ 531 Widerrufserklärung |
§ 532 Ausschluss des Widerrufs |
§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht |
§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen |
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse |
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags |
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln |
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels |
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme |
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter |
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels |
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters |
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch |
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters |
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte |
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch |
§ 542 Ende des Mietverhältnisses |
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre |
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses |
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters |
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe |
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete |
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts |
§ 548a Miete digitaler Produkte |
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften |
§ 550 Form des Mietvertrags |
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten |
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters |
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte |
§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte |
§ 554a (aufgehoben) |
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe |
Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555a Erhaltungsmaßnahmen |
§ 555b Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist |
§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen |
§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen |
Kapitel 2 Die Miete |
Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete |
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten |
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten |
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht |
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung |
Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten |
§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung |
§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung |
§ 556f Ausnahmen |
§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete |
Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe |
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz |
§ 557a Staffelmiete |
§ 557b Indexmiete |
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete |
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung |
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung |
§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung |
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel |
§ 558e Mietdatenbank |
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen |
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln |
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung |
§ 559c Vereinfachtes Verfahren |
§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung |
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten |
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung |
Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters |
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts |
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts |
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch |
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung |
§ 562d Pfändung durch Dritte |
Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien |
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters |
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern |
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung |
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung |
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung |
§ 566 Kauf bricht nicht Miete |
§ 566a Mietsicherheit |
§ 566b Vorausverfügung über die Miete |
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete |
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter |
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter |
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter |
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums |
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber |
Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses |
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung |
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts |
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum |
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung |
Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit |
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters |
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters |
§ 573b Teilkündigung des Vermieters |
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung |
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist |
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung |
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch |
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs |
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen |
Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit |
§ 575 Zeitmietvertrag |
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist |
Unterkapitel 4 Werkwohnungen |
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen |
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen |
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen |
Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen |
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters |
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung |
Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte |
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume |
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe |
§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte |
§ 579 Fälligkeit der Miete |
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters |
§ 580a Kündigungsfristen |
Untertitel 4 Pachtvertrag |
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag |
§ 582 Erhaltung des Inventars |
§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert |
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar |
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar |
§ 584 Kündigungsfrist |
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte |
§ 584b Verspätete Rückgabe |
Untertitel 5 Landpachtvertrag |
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags |
§ 585a Form des Landpachtvertrags |
§ 585b Beschreibung der Pachtsache |
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag |
§ 586a Lasten der Pachtsache |
§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters |
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung |
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte |
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung |
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch |
§ 590b Notwendige Verwendungen |
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen |
§ 591a Wegnahme von Einrichtungen |
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen |
§ 592 Verpächterpfandrecht |
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen |
§ 593a Betriebsübergabe |
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks |
§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses |
§ 594a Kündigungsfristen |
§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre |
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters |
§ 594d Tod des Pächters |
§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 594f Schriftform der Kündigung |
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses |
§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen |
§ 596 Rückgabe der Pachtsache |
§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende |
§ 596b Rücklassungspflicht |
§ 597 Verspätete Rückgabe |
Titel 6 Leihe |
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe |
§ 599 Haftung des Verleihers |
§ 600 Mängelhaftung |
§ 601 Verwendungsersatz |
§ 602 Abnutzung der Sache |
§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch |
§ 604 Rückgabepflicht |
§ 605 Kündigungsrecht |
§ 606 Kurze Verjährung |
Titel 7 Sachdarlehensvertrag |
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag |
§ 608 Kündigung |
§ 609 Entgelt |
§ 610 (weggefallen) |
Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge |
Untertitel 1 Dienstvertrag |
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag |
§ 611a Arbeitsvertrag |
§ 611b (aufgehoben) |
§ 612 Vergütung |
§ 612a Maßregelungsverbot |
§ 613 Unübertragbarkeit |
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang |
§ 614 Fälligkeit der Vergütung |
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko |
§ 616 Vorübergehende Verhinderung |
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge |
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen |
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten |
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers |
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses |
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen |
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen |
§ 623 Schriftform der Kündigung |
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre |
§ 625 Stillschweigende Verlängerung |
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung |
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung |
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche |
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung |
Untertitel 2 Behandlungsvertrag |
§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag |
§ 630b Anwendbare Vorschriften |
§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten |
§ 630d Einwilligung |
§ 630e Aufklärungspflichten |
§ 630f Dokumentation der Behandlung |
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte |
§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler |
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge |
Untertitel 1 Werkvertragsrecht |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag |
§ 632 Vergütung |
§ 632a Abschlagszahlungen |
§ 633 Sach- und Rechtsmangel |
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln |
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche |
§ 635 Nacherfüllung |
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz |
§ 637 Selbstvornahme |
§ 638 Minderung |
§ 639 Haftungsausschluss |
§ 640 Abnahme |
§ 641 Fälligkeit der Vergütung |
§ 641a (aufgehoben) |
§ 642 Mitwirkung des Bestellers |
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung |
§ 644 Gefahrtragung |
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers |
§ 646 Vollendung statt Abnahme |
§ 647 Unternehmerpfandrecht |
§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft |
§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers |
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund |
§ 649 Kostenanschlag |
§ 650 Anwendung des Kaufrechts |
Kapitel 2 Bauvertrag |
§ 650a Bauvertrag |
§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers |
§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 |
§ 650d Einstweilige Verfügung |
§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers |
§ 650f Bauhandwerkersicherung |
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung |
§ 650h Schriftform der Kündigung |
Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag |
§ 650i Verbraucherbauvertrag |
§ 650j Baubeschreibung |
§ 650k Inhalt des Vertrags |
§ 650l Widerrufsrecht |
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs |
§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen |
Kapitel 4 Unabdingbarkeit |
§ 650o Abweichende Vereinbarungen |
Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag |
§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen |
§ 650q Anwendbare Vorschriften |
§ 650r Sonderkündigungsrecht |
§ 650s Teilabnahme |
§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer |
Untertitel 3 Bauträgervertrag |
§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften |
§ 650v Abschlagszahlungen |
§ 651 (weggefallen) |
Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen |
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag |
§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung |
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren |
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt |
§ 65le Vertragsübertragung |
§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung |
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen |
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn |
§ 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln |
§ 651j Verjährung |
§ 651k Abhilfe |
§ 651l Kündigung |
§ 651m Minderung |
§ 651n Schadensersatz |
§ 651o Mängelanzeige durch den Reisenden |
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung |
§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters |
§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein |
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter |
§ 651t Vorauszahlungen |
§ 651u Gastschulaufenthalte |
§ 651v Reisevermittlung |
§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen |
§ 651x Haftung für Buchungsfehler |
§ 651y Abweichende Vereinbarungen |
Titel 10 Maklervertrag |
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs |
§ 653 Mäklerlohn |
§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs |
§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns |
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen |
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag |
§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher |
§ 655c Vergütung |
§ 655d Nebenentgelte |
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer |
Untertitel 3 Ehevermittlung |
§ 656 Heiratsvermittlung |
Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser |
§ 656a Textform |
§ 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d |
§ 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien |
§ 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten |
Titel 11 Auslobung |
§ 657 Bindendes Versprechen |
§ 658 Widerruf |
§ 659 Mehrfache Vornahme |
§ 660 Mitwirkung mehrerer |
§ 661 Preisausschreiben |
§ 661a Gewinnzusagen |
Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste |
Untertitel 1 Auftrag |
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag |
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung |
§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen |
§ 665 Abweichung von Weisungen |
§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht |
§ 667 Herausgabepflicht |
§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes |
§ 669 Vorschusspflicht |
§ 670 Ersatz von Aufwendungen |
§ 671 Widerruf; Kündigung |
§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers |
§ 673 Tod des Beauftragten |
§ 674 Fiktion des Fortbestehens |
Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag |
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung |
§ 675a Informationspflichten |
§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen |
Untertitel 3 Zahlungsdienste |
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften |
§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld |
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten |
§ 675e Abweichende Vereinbarungen |
Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag |
§ 675f Zahlungsdienstevertrag |
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags |
§ 675h Ordentliche Kündigung eines ZahIungsdiensterahmenvertrags |
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld |
Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten |
Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto |
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung |
§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto |
§ 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente |
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung |
Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen |
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen |
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen |
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags |
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen |
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen |
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge |
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags |
Unterkapitel 3 Haftung |
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge |
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments |
§ 675w Nachweis der Authentifizierung |
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang |
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht |
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang |
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen |
§ 676a Ausgleichsanspruch |
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge |
§ 676c Haftungsausschluss |
§ 676d (weggefallen) |
§ 676e (weggefallen) |
§ 676f (weggefallen) |
§ 676g (weggefallen) |
§ 676h (weggefallen) |
Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag |
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers |
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn |
§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn |
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr |
§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers |
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers |
§ 683 Ersatz von Aufwendungen |
§ 684 Herausgabe der Bereicherung |
§ 685 Schenkungsabsicht |
§ 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn |
§ 687 Unechte Geschäftsführung |
Titel 14 Verwahrung |
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung |
§ 689 Vergütung |
§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung |
§ 691 Hinterlegung bei Dritten |
§ 692 Änderung der Aufbewahrung |
§ 693 Ersatz von Aufwendungen |
§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers |
§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers |
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers |
§ 697 Rückgabeort |
§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes |
§ 699 Fälligkeit der Vergütung |
§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag |
Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten |
§ 701 Haftung des Gastwirts |
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen |
§ 702a Erlass der Haftung |
§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs |
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts |
Titel 16 Gesellschaft |
Untertitel 1 Allgemeine Bestimmungen |
§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft |
Untertitel 2 Rechtsfähige Gesellschaft |
Kapitel 1 Sitz; Registrierung |
§ 706 Beiträge der Gesellschafter |
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister |
§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister |
§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs |
§ 707c Statuswechsel |
§ 707d Verordnungsermächtigung |
Kapitel 2 Sitz; Registrierung |
§ 708 Gestaltungsfreiheit |
§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust |
§ 710 Mehrbelastungsverbot |
§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen |
§ 711a Eingeschränkte Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten |
§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters |
§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters |
§ 713 Gesellschaftsvermögen |
§ 714 Beschlussfassung |
§ 715 Geschäftsführungsbefugnis |
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis |
§ 715b Gesellschafterklage |
§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht |
§ 717 Informationsrechte und -pflichten |
§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung |
Kapitel 3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten |
§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten |
§ 720 Vertretung der Gesellschaft |
§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafters |
§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters |
§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters |
§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter |
Kapitel 4 Ausscheiden eines Gesellschafters |
§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens |
§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben |
§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter |
§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters |
§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund |
§ 728 Ansprsüche des ausgeschiedenen Gesellschafters |
§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag |
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters |
Kapitel 5 Ausscheiden eines Gesellschafters |
§ 729 Auflösungsgründe |
§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters |
§ 731Kündigung der Gesellschaft |
§ 732 Auflösungsbeschluss |
§ 733 Anmeldung der Auflösung |
§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft |
Kapitel 6 Liquidation der Gesellschaft |
§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften |
§ 736 Liquidatoren |
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren |
§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren |
§ 736c Anmeldung der Liquidatoren |
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren |
§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag |
§ 738 Anmeldung des Erlöschens |
§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung |
Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft |
§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften |
§ 740a Beendigung der Gesellschaft |
§ 740b Auseinandersetzung |
§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters |
Titel 17 Gemeinschaft |
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen |
§ 742 Gleiche Anteile |
§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis |
§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung |
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss |
§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger |
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände |
§ 748 Lasten- und Kostentragung |
§ 749 Aufhebungsanspruch |
§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall |
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger |
§ 752 Teilung in Natur |
§ 753 Teilung durch Verkauf |
§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen |
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld |
§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld |
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber |
§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs |
Titel 18 Leibrente |
§ 759 Dauer und Betrag der Rente |
§ 760 Vorauszahlung |
§ 761 Form des Leibrentenversprechens |
Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten |
§ 762 Spiel, Wette |
§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag |
§ 764 weggefallen |
Titel 20 Bürgschaft |
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft |
§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung |
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld |
§ 768 Einreden des Bürgen |
§ 769 Mitbürgschaft |
§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit |
§ 771 Einrede der Vorausklage |
§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers |
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage |
§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang |
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung |
§ 776 Aufgabe einer Sicherheit |
§ 777 Bürgschaft auf Zeit |
§ 778 Kreditauftrag |
Titel 21 Vergleich |
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage |
Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis |
§ 780 Schuldversprechen |
§ 781 Schuldanerkenntnis |
§ 782 Formfreiheit bei Vergleich |
Titel 23 Anweisung |
§ 783 Rechte aus der Anweisung |
§ 784 Annahme der Anweisung |
§ 785 Aushändigung der Anweisung |
§ 786 (weggefallen) |
§ 787 Anweisung auf Schuld |
§ 788 Valutaverhältnis |
§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers |
§ 790 Widerruf der Anweisung |
§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten |
§ 792 Übertragung der Anweisung |
Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber |
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber |
§ 794 Haftung des Ausstellers |
§ 795 (weggefallen) |
§ 796 Einwendungen des Ausstellers |
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung |
§ 798 Ersatzurkunde |
§ 799 Kraftloserklärung |
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung |
§ 801 Erlöschen; Verjährung |
§ 802 Zahlungssperre |
§ 803 Zinsscheine |
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen |
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine |
§ 806 Umschreibung auf den Namen |
§ 807 Inhaberkarten und -marken |
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel |
Titel 25 Vorlegung von Sachen |
§ 809 Besichtigung einer Sache |
§ 810 Einsicht in Urkunden |
§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten |
Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung |
§ 812 Herausgabeanspruch |
§ 813 Erfüllung trotz Einrede |
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld |
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs |
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten |
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten |
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs |
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß |
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt |
§ 821 Einrede der Bereicherung |
§ 822 Herausgabepflicht Dritter |
Titel 27 Unerlaubte Handlungen |
§ 823 Schadensersatzpflicht |
§ 824 Kreditgefährdung |
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen |
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung |
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit |
§ 828 Minderjährige |
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen |
§ 830 Mittäter und Beteiligte |
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen |
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen |
§ 833 Haftung des Tierhalters |
§ 834 Haftung des Tieraufsehers |
§ 835 (weggefallen) |
§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers |
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers |
§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen |
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung |
§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen |
§ 840 Haftung mehrerer |
§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung |
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person |
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung |
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung |
§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste |
§ 846 Mitverschulden des Verletzten |
§ 847 (aufgehoben) |
§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache |
§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme |
§ 850 Ersatz von Verwendungen |
§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten |
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung |
§ 853 Arglisteinrede |