umwelt-online-Demo: Archivdatei - GKG 2004

umwelt-online: Archivdatei 2004 GKG - Gerichtskostengesetz (4)

Teil 2
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
Hauptabschnitt 1 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung Abschnitt 1 Erster Rechtszug
2110	Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ( § 733 ZPO)	20,00 Euro
	Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
2111	Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO	20,00 Euro
	Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.
2112	Verfahren über den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO	20,00 Euro
2113	Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( § 802 Abs. 1 ZPO)	20,00 Euro
2114	Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO	35,00 Euro
2115
2116
2117	Verteilungsverfahren	0,5
2118	Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO	60,00 Euro
2119¹¹	Verfahren über Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 1084 ZPO auch i. V. m. § 1096 oder § 1109 ZPO oder nach § 31 AUG	30,00 Euro
Abschnitt 2 Beschwerden Unterabschnitt 1 Beschwerde
2120	Verfahren über die Beschwerde im Verteilungsverfahren:
	Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	1,0
2121	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	30,00 Euro
	Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2122	Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
	Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	2,0
2123	Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
	Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird	1,0
	Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.
2124	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	60,00 Euro
	Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 2 Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Vorbemerkung 2.2: Die Gebühren 2210, 2220 und 2230 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtgläubigern, Gesamthandsgläubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigentümern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Gegenstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. Für ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 2240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt Satz 2 entsprechend.
Abschnitt 1 Zwangsversteigerung
2210	Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren	100,00 Euro
2211	Verfahren im Allgemeinen	0,55
2212	Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist:
	Die Gebühr 2211 ermäßigt sich auf	0,25
2213	Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten	0,5
	Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des § 85a ZVG versagt bleibt.
2214	Erteilung des Zuschlags	0,5
	Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.
2215	Verteilungsverfahren	0,5
2216	Es findet keine oder nur eine beschränkte Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht statt ( §§ 143, 144 ZVG):
	Die Gebühr 2215 ermäßigt sich auf	0,25
Abschnitt 2 Zwangsverwaltung
2220	Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren	100,00 Euro
2221	Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei Durchführung des Verfahrens	0,5 - mindestens 120,00 Euro, im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens 60,00 Euro
	Die Gebühr wird auch für das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme fällt und in dem das Verfahren aufgehoben wird.
Abschnitt 3 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
2230	Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation	60,00 Euro
2231	Verfahren im Allgemeinen	0,55
2232	Das Verfahren wird eingestellt:
	Die Gebühr 2231 ermäßigt sich auf	0,25
Abschnitt 4 Beschwerden Unterabschnitt 1 Beschwerde
2240	Verfahren über Beschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	120,00 Euro
	Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
2241	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	1,0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2242	Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:
	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	240,00 Euro
	Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
2243	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	2,0
Hauptabschnitt 3 Insolvenzverfahren
Vorbemerkung 2.3: Der Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des Schuldners gleich.
Abschnitt 1 Eröffnungsverfahren
2310	Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens	0,5
	Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht.
2311	Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens	0,5- mindestens 180,00 Euro

Nr.	Gebührentatbestand		Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
Abschnitt 2 Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Vorbemerkung 2.3.2: Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde.
2320	Durchführung des Insolvenzverfahrens		2,5
	Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.
2321	Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
	Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf		0,5
2322	Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
	Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf		1,5
Abschnitt 3 Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers
Vorbemerkung 2.3.3: Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag des Schuldners eröffnet wurde.
2330		Durchführung des Insolvenzverfahrens	3,0
		Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.
2331		Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
		Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf	1,0
2332		Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
		Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf	2,0
Abschnitt 4 Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren ( § 177 InsO)
2340		Prüfung von Forderungen je Gläubiger	20,00 Euro
Abschnitt 5 Restschuldbefreiung
2350		Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung §§ 296, 297a, 300 und 303 InsO	60,00 Euro
Abschnitt 6 Beschwerden Unterabschnitt 1 Beschwerde
2360	Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens		1,0
2361	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen		60,00 Euro
	Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2362		Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens		2,0
2363		Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
		Die Gebühr 2362 ermäßigt sich auf		1,0
2364		Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
		Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen		120,00 Euro
		Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 4^13c Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren Abschnitt 1 Eröffnungsverfahren
2410		Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens		1,0
Abschnitt 2 Verteilungsverfahren
2420		Durchführung des Verteilungsverfahrens		2,0
Abschnitt 3 Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren ( § 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)
2430		Prüfung von Forderungen je Gläubiger		20,00 Euro
Abschnitt 4 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
2440		Verfahren über Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
		Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen		60,00 Euro
		Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
2441		Verfahren über Rechtsbeschwerden:
		Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird		120,00 Euro
		Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
2500		Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör( § 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO):
		Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen		60,00 Euro

Teil 3
Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Nr.		Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der jeweiligen Gebühr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes vermerkt ist
Vorbemerkung 3: (1) § 473 Abs. 4 StPO und § 74 JGG bleiben unberührt. (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet ( § 373a StPO).
Hauptabschnitt 1 Offizialverfahren
Vorbemerkung 3.1:^04a (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. (2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Zahl der Tagessätze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe. (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe. (4) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge bei rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskräftiger Festsetzung einer Geldbuße gesondert erhoben. (5) Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den Fällen des § 460 StPO und des § 66 JGG verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren. (6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben. (7) Wird bei Verurteilung wegen selbstständiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen maßgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist diese maßgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, werden die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Maßregel oder der Festsetzung der Geldbuße erhoben. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. (8) Das Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
	Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei
3110	Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen		140,00 Euro
3111	Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen		280,00 Euro
3112	Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren		420,00 Euro
3113	Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren		560,00 Euro
3114	Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren		700,00 Euro
3115	Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe		1.000,00 Euro
3116	Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung		70,00 Euro
3117	Festsetzung einer Geldbuße		10 % des Betrags der Geldbuße - mindestens 50,00 Euro - höchstens 15.000,00 Euro
3118	Strafbefehl		0,5
	Die Gebühr wird auch neben der Gebühr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschränkt ( § 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Gebühr nach der im Urteil erkannten Strafe.
3119	Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist		0,5
	Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.
Abschnitt 2 Berufung
3120	Berufungsverfahren mit Urteil		1,5
3121	Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil		0,5
	Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.
Abschnitt 3 Revision
3130	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO		2,0
3131	Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO
	Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.		1,0
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
3140	Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt		0,5
3141	Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen		1,0
Hauptabschnitt 2 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags
3200^04c	Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden ( §§ 177, 469, 470 StPO)		70,00 Euro
	Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 Euro herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.
Hauptabschnitt 3 Privatklage
Vorbemerkung 3.3: Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert erhoben.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
3310	Hauptverhandlung mit Urteil		140,00 Euro
3311	Erledigung des Verfahrens ohne Urteil		70,00 Euro
Abschnitt 2 Berufung
3320	Berufungsverfahren mit Urteil		290,00 Euro
3321	Erledigung der Berufung ohne Urteil		140,00 Euro
	Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.
Abschnitt 3 Revision
3330	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO		430,00 Euro
3331	Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO		290,00 Euro
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
3340	Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:		70,00 Euro
	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt
3341	Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen		140,00 Euro
Hauptabschnitt 4 Einziehung und verwandte Maßnahmen Vorbemerkung 3.4: (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen ( § 442 StPO) und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die Gebühren gesondert erhoben. (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG bleibt unberührt. Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO
3410		Verfahren über den Antrag des Privatklägers:
		Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen	35,00 Euro
Abschnitt 2 Beschwerde
3420		Verfahren über die Beschwerde nach § 441 Abs. 2 StPO:
		Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	35,00 Euro
Abschnitt 3 Berufung
3430		Verwerfung der Berufung durch Urteil	70,00 Euro
3431		Erledigung der Berufung ohne Urteil	35,00 Euro
		Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.
Abschnitt 4 Revision
3440		Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO	70,00 Euro
3441		Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO	35,00 Euro
		Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.
Abschnitt 5 Wiederaufnahmeverfahren
3450		Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
		Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen	35,00 Euro
3451		Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
		Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	70,00 Euro

weiter .

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion