Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Allgemein

Auf Grund von

• Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 5 des Polizeiorganisationsgesetzes - POG - (BayRS 2012-2-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 342), und
• Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes (AGPersPaßG) vom 7. März 1987 (GVBl S. 72, BayRS 210-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 342),

erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

§ 1 Bayerische Landespolizei ^{14 18 19d}

(1) Die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei ergeben sich aus der Anlage 1.

(2) Sie führen die in der Anlage 1 angegebenen Bezeichnungen ohne die auf den Sitz hinweisenden Klammerzusätze.

(3) Ergibt sich der Sitz nicht aus der Dienststellenbezeichnung, ist er dieser in Klammern hinzugefügt.

(4) Die örtlichen Dienstbereiche der Polizeipräsidien sowie die ihnen nachgeordneten Dienststellen ergeben sich aus der Anlage 1. Die örtlichen Dienstbereiche der nachgeordneten Dienststellen werden durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration näher bestimmt und im Internet veröffentlicht.

(5) Das Polizeipräsidium Niederbayern - Direktion der Bayerischen Grenzpolizei (Direktion der Bayerischen Grenzpolizei) wird zur Führungsstelle Grenze bestimmt. Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei übt die fachliche Aufsicht im Rahmen der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben sowie des grenzpolizeilichen Vollzugs- und Fahndungsdienstes im Bereich der Bayerischen Polizei aus. Sie kann hierzu fachliche Richtlinien erlassen. Ferner koordiniert sie Fahndungs- und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Grenzpolizei. Sie wirkt in grundlegenden Organisationsangelegenheiten der Grenzpolizei, in der Fortbildung der Grenzpolizeibeamten und bei der Modernisierung und Beschaffung der besonderen Sachausstattung der Grenzpolizei mit. Das Bayerische Landeskriminalamt wird zur Führungsstelle Grenze bestimmt. Für grenzpolizeiliche Aufgaben der Landespolizei nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 POG umfasst der örtliche Dienstbereich die Flugplätze im Staatsgebiet ausgenommen der Flughafen München - Franz Josef Strauß.

(6) Das Polizeipräsidium Mittelfranken ist Zentralstelle für die Wasserschutzpolizei in Bayern und übt die fachliche Aufsicht im Rahmen der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben im Bereich der Bayerischen Polizei aus. Es erlässt Richtlinien für die Durchführung des wasserschutzpolizeilichen Vollzugsdienstes und koordiniert die Dienst- und Streifenplanung auf den Binnenwasserstraßen. 3 Es wirkt in Organisations- und Personalangelegenheiten, in der Fortbildung der Wasserschutzpolizeibeamten und bei der Wartung und Instandhaltung der besonderen Sachausstattung der Wasserschutzpolizei mit.

§ 2 Bayerische Bereitschaftspolizei

(1) Die Dienststellen der Bayerischen Bereitschaftspolizei ergeben sich aus der Anlage 2.

(2) Sie führen die in der Anlage 2 bestimmten Bezeichnungen und haben die dort angegebenen Sitze.

§ 3 (aufgehoben)  ^{13  13a}

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

.