Regelwerk, Allgemeines, Abgaben
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen
§ 3 Gebührenordnungen
§ 4 Bemessung der Gebührensätze
§ 5 Gebührenbemessungsarten
§ 6 Pauschgebühren
Abschnitt 3
Vorschriften für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9 Auslagen
§ 10 Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld
§ 11 Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung
§ 12 Schuldner der Gebühren und Auslagen
§ 13 Mehrere öffentliche Leistungen
§ 14 Gebührenbemessung
§ 15 Festsetzung der Gebühren und Auslagen
§ 16 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 17 Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags
§ 18 Gebühren des Widerspruchsverfahrens
Abschnitt 4
Vorschriften für die Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 19 Fälligkeit
§ 20 Ermäßigung und Befreiung
§ 21 Säumniszuschlag
§ 22 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 23 Verjährung
§ 24 Erstattung
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 25 Rechtsbehelf
§ 26 Übergangsvorschrift