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Red. Anm. ¹⁵aufgrund der am 04.07.2014 mit Gültigkeit zum 01.05.2015 ( berichtigt auf 01.11.2015 durch Nr. 12 vom 29.04.2015) durchgeführten umfangreichen Änderungen wurde die bis zum 01.05..2015 (berichtigt auf 01.11.2015 durch Nr. 12 vom 29.04.2015) ) gültige Fassung separat eingegestellt.

Zur bis zum 31.10.2015 gültigen Fassung

§ 1 Meldebehörden ^{09a 14}

Meldebehörden im Sinne des § 1 des Bundesmeldegesetzes sind die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ^{09a 14 18}

Über die in § 3 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten hinaus verarbeiten die Meldebehörden für die Mitwirkung bei der Sicherung der Zweckbestimmung von mit Mitteln aus den öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen im Melderegister die Tatsache, dass die Einwohnerin oder der Einwohner in einer öffentlich geförderten Wohnung wohnt sowie die erforderlichen Hinweise zum Nachweis der Richtigkeit.

§ 3 Besondere Meldescheine für das Beherbergungswesen ^{14 18}

(1) Für die Erhebung von Kurbeiträgen und Tourismusbeiträgen nach § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg dürfen auf dem besonderen Meldeschein die in § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 7 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten sowie zusätzlich der Familienname, die Vornamen und das Geburtsdatum des mitreisenden Ehegatten oder Lebenspartners oder der Lebenspartnerin verarbeitet werden. Angaben zur Staatsangehörigkeit nach § 30 Absatz 2 Nummer 7 des Bundesmeldegesetzes dürfen nicht verarbeitet werden.

(2) Für Zwecke der Beherbergungs- und Fremdenverkehrsstatistik dürfen die auf dem besonderen Meldeschein nach § 30 Absatz 2 Nummer 1, 6 und 7 des Bundesmeldegesetzes erhobenen Daten verarbeitet werden.

§ 4 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ^{09a 14}

Die Feststellung nach § 42 Absatz 5 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes trifft das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung.

§ 5 Landesmelderegister, Aufgaben der Registerbehörde ^{14 21}

(1) Der Brandenburgische IT-Dienstleister ist Registerbehörde im Sinne dieses Gesetzes. Sie führt zur Erfüllung der Aufgaben nach den § § 36 und 39 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes und zur Gewährleistung des automatisierten Abrufs nach § 34 Absatz 2 sowie den §§ 34a und 38 des Bundesmeldegesetzes ein Landesmelderegister. Für die Registerbehörde gelten die Vorschriften des Bundesmeldegesetzes entsprechend.

(2) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, dass die in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen Daten aus dem Landesmelderegister über das Internet oder über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abrufen können. Datenabrufe sind mit Maßnahmen nach dem Stand der Technik abzusichern.

(3) Die Zuständigkeit der Meldebehörden bleibt unberührt. Soweit die Registerbehörde regelmäßige Datenübermittlungen oder automatisierte Abrufverfahren durchführt, sind die Meldebehörden von der Pflicht zur Übermittlung oder der Bereitstellung der Daten befreit. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach § 11 Nummer 5 geregelt.

§ 6 Inhalt des Landesmelderegisters, Ordnungsmerkmale ^{14 18 21}

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 dürfen im Landesmelderegister die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 19 und Absatz 2 Nummer 4, 7, 8 und 10 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten und das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde ( § 4 des Bundesmeldegesetzes) verarbeitet werden.

(2) Das Landesmelderegister darf mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen (§ 4 des Bundesmeldegesetzes) geführt werden.

(3) Die Daten nach Absatz 1 werden logisch getrennt nach Meldebehörden verarbeitet.

§ 7 Datenübermittlung ¹⁴

Die Meldebehörden übermitteln der Registerbehörde die in § 6 Absatz 1 aufgeführten Daten und das Ordnungsmerkmal ( § 4