Regelwerk, Allgemeines, Abgaben
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Abgabensatzungen
§ 3 Anwendung von Bundesrecht
§ 3a Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4 Kleinbeträge
§ 5 Gemeindefreie Grundstücke
§ 6 Einschränkung von Grundrechten
§ 7 Abgabenhinterziehung
§ 8 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
Zweiter Teil
Steuern
§ 9 Gemeindesteuern
§ 10 Kreissteuern
Dritter Teil
Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
Erster Abschnitt
Gebühren für öffentliche Leistungen und für die
Tätigkeit des Gutachterausschusses
§ 11 Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren
§ 12 Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
Zweiter Abschnitt
Benutzungsgebühren
§ 13 Gebührenerhebung
§ 14 Gebührenbemessung
§ 15 Vorauszahlungen
§ 16 Eigennutzung
§ 17 Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung
§ 18 Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
Vierter Teil
Anschluss- und Erschließungsbeiträge
Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Beitragserhebung
§ 21 Beitragsschuldner
§ 22 Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen
§ 23 Anteil des Beitragsberechtigten
§ 24 Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten
§ 25 Vorauszahlungen
§ 26 Ablösung
§ 27 Öffentliche Last
§ 28 Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung
Zweiter Abschnitt
Anschlussbeiträge
§ 29 Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung
§ 30 Beitragsfähige Kosten
§ 31 Beitragsbemessung
§ 32 Entstehung der Beitragsschuld
Dritter Abschnitt
Erschließungsbeiträge
§ 33 Erschließungsanlagen
§ 34 Regelung durch Satzung
§ 35 Beitragsfähige Erschließungskosten
§ 36 Art der Kostenermittlung
§ 37 Ermittlungsraum
§ 38 Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten
§ 39 Erschlossene Grundstücke
§ 40 Beitragspflichtige Grundstücke
§ 41 Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung
Fuenfter Teil
Kostenersatz und sonstige Abgaben
§ 42 Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse
§ 43 Kurtaxe
§ 44 Fremdenverkehrsbeiträge
§ 45 Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen
Sechster Teil
Änderung von Landesrecht
§ 46 Änderung des Landesabfallgesetzes
§ 47 Änderung des Kindergartengesetzes
Siebter Teil
Schlussbestimmungen
§ 48 Durchführungsvorschriften