Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

MeldeG-HB
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Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Meldebehörden

§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

§ 3 Speicherung von Daten

§ 4 Ordnungsmerkmale

§ 5 Zweckbindung der Daten

§ 6 Meldegeheimnis

Zweiter Abschnitt
Schutzrechte

§ 7 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen

§ 8 Rechte der betroffenen Personen

§ 9 Auskunft an die betroffenen Personen".

§ 10 Berichtigung und Ergänzung von Daten

§ 11 Löschung und Aufbewahrung von Daten

§ 12 Übernahme von Daten durch Archive

Dritter Abschnitt
Meldepflichten

§ 13 Allgemeine Meldepflicht

§ 14 (weggefallen)

§ 15 Begriff der Wohnung

§ 16 Mehrere Wohnungen

§ 17 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

§ 18 Datenerhebung/Meldeschein

§ 19 Auskunftspflicht der meldepflichtigen Person

§ 20 Auskunftspflicht und -recht der wohnungsgebenden Person

§ 21 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

§ 22 Binnenschifferinnen, Binnenschiffer und Seeleute

§ 23 Befreiung von der Meldepflicht

§ 24 Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft

§ 25 Vorübergehender Aufenthalt

§ 26 Beherbergungsstätten

§ 27 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

§ 28 Krankenhäuser

Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen

§ 29 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

§ 30 Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstigeöffentliche Stellen

§ 31 Datenübermittlung an öffentlich-rechtlicheReligionsgesellschaften

§ 32 Melderegisterauskunft

§ 33 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

§ 34 Datenübermittlungen an den Suchdienst

Fuenfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§ 35 Ordnungswidrigkeiten

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36 Erlass von Rechtsvorschriften

§ 37 (aufgehoben)

§ 38 (aufgehoben)

§ 39