Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Richtereid
§ 3 Altersgrenze
§ 4 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 5 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 6 Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Freistellungen und berufliches Fortkommen
§ 8 Altersteilzeit
§ 9 Pflegezeit und Familienpflegezeit
§ 10 Geltung des Beamtenrechts
§ 11 Prüfung der Verfassungstreue
§ 12 Dienstliche Beurteilung
§ 13 Aufgabenzuweisung
§ 14 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Teil 2
Richterwahl
§ 15 Zuständigkeit des Richterwahlausschusses
§ 16 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
§ 17 Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses
§ 18 Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses
§ 19 Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses
§ 20 Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung
§ 21 Vorbereitung der Wahl
§ 22 Verschwiegenheitspflicht
§ 23 Beschlussfähigkeit und Entscheidung
§ 24 Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung
Teil 3
Richtervertretungen
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 25 Richterräte, Hauptrichterräte, Gesamtrichterrat und Präsidialrat als Richtervertretungen
Abschnitt 2
Richterräte, Hauptrichterräte und Gesamtrichterrat
§ 26 Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten der Richterräte, Hauptrichterräte und des Gesamtrichterrats
§ 27 Errichtung und Zusammensetzung von Richterräten, Hauptrichterräten und Gesamtrichterrat
§ 28 Wahl des Richterrats, des Hauptrichterrats und des Gesamtrichterrats
§ 29 Wahlvorschläge und Wahlverfahren
§ 30 Ersatzmitglieder und Neuwahl
§ 31 Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern und anderen Bediensteten
Abschnitt 3
Präsidialrat
§ 32 Aufgabe des Präsidialrates
§ 33 Zusammensetzung des Präsidialrates
§ 34 Wahl der Mitglieder des Präsidialrats
§ 35 Ausscheiden aus dem Präsidialrat
§ 36 Ausschließung
§ 37 Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder
§ 38 Einleitung der Mitbestimmung des Präsidialrats
§ 39 Beschlussfassung des Präsidialrats
§ 40 Stellungnahme des Präsidialrats
§ 41 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats
§ 42 Beteiligungsausschüsse
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
§ 43 Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen
§ 44 Wahlperiode
§ 45 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 46 Geschäftsführung
§ 47 Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen
§ 48 Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Teil 4
Richterdienstgerichte
Abschnitt 1
Einrichtung, Zuständigkeit und Besetzung
§ 49 Errichtung
§ 50 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 51 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 52 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 53 Ausschluss und Verbot der Amtsausübung
§ 54 Erlöschen und Ruhen des Amtes
§ 55 Besetzung der Richterdienstgerichte
§ 56 Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 57 Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren
§ 58 Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes
§ 59 Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 60 Entscheidungen des Richterdienstgerichts
§ 61 Disziplinarmaßnahmen
§ 62 Zulässigkeit der Revision
Abschnitt 3
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 63 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 64 Einleitung des Verfahrens
§ 65 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 66 Urteilsformel
§ 67 Aussetzung des Verfahrens
§ 68 Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung
§ 69 Zulässigkeit der Revision
Teil 5
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 70 Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes
§ 71 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 72 Altersgrenze, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung sowie Prüfung der Verfassungstreue von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73 Richterinnen und Richter auf Zeit
§ 74 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Finanzgerichts
§ 75 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts
§ 76 Wiederaufnahme früherer Verfahren