Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
§ 2 Weisungsaufgabe
§ 3 Daten im Melderegister
§ 4 Ordnungsmerkmale
§ 4a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§ 5 Zweckbindung der Daten
§ 6 Meldegeheimnis
Zweiter Abschnitt
Schutzrechte
§ 7 Schutzwürdige Belange Betroffener
§ 8 Rechte Betroffener
§ 9 Auskunft an Betroffene
§ 10 Berichtigung und Ergänzung von Daten
§ 11 Löschung und Aufbewahrung von Daten
§ 12 Übernahme von Daten durch Archive
Dritter Abschnitt
Meldepflichten
§ 13 Allgemeine Meldepflicht
§ 14 Rechte und Pflichten von Wohnungsgeberinnen und Wohnungsgebern
§ 15 Begriff der Wohnung
§ 16 Mehrere Wohnungen
§ 17 Verfahren zur Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 18 Datenerhebung/Meldeschein
§ 19 Pflichten Meldepflichtiger und Bevollmächtigter
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 (aufgehoben)
§ 22 Binnenschifferinnen, Binnenschiffer und Seeleute
§ 23 Befreiung von der Meldepflicht
§ 24 Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft
§ 25 Abweichende Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt
§ 26 Meldepflicht in Beherbergungsstätten
§ 27 Meldescheine für Beherbergungsstätten
§ 28 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
§ 29 Nutzungsbeschränkungen
Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen
§ 30 Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden
§ 31 Datenübermittlung an andere Behörden- oder sonstige öffentliche Stellen
§ 32 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 33 Datenübermittlung an den Kirchlichen Suchdienst
§ 34 Allgemeine Melderegisterauskunft
§ 34a Melderegisterauskunft online (MRA-o)
§ 35 Melderegisterauskunft in besonderen Fällen
Fuenfter Abschnitt
Landeseinheitliches Verfahren für das Meldewesen
§ 36 Rechtsverordnungen über Mindestanforderungen und zu Datenübermittlungen
§ 37 Form der Rechtsverordnungen
§ 37a Automatisierte Registerführung im Auftrag
Sechster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 38 Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Unzulässiges Erwirken oder Verwenden von Melderegisterauskünften
§ 40 Zuständige Bußgeldbehörde
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 41 Verwaltungsvorschriften
§ 42 Bereinigung der Melderegister
§ 43 Rechtsverordnungen
§ 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten