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Artikel 1
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 964), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2014 (GVBl. S. 282), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178)," gestrichen.

b) In Abs. 2 wird die Angabe "28. August 2013 (BGBl. I S. 3458)" durch "20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787)" ersetzt.

c) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Die Standesämter führen das kleine Landessiegel nach § 6 Abs. 2 der Hoheitszeichenverordnung vom 11. September 2014 (GVBl. S. 212), geändert durch Verordnung vom 5. April 2017 (GVBl. S. 78)."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)" wird durch "20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Übertragen Gemeinden die Aufgaben des Standesamts auf einen Zweckverband nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit oder auf einen Gemeindeverwaltungsverband nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, gilt Satz 1 entsprechend."

b) Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Überträgt eine Gemeinde die verwaltungsmäßige Erledigung der Aufgaben des Standesamts einem Gemeindeverwaltungsverband nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, gilt Satz 1 entsprechend."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei einem einheitlichen Standesamtsbezirk nach § 2 Abs. 2 Satz 2 obliegt die jeweilige Aufsicht nach Satz 1 Nr. 1 und 2 der für den Sitz des Zweck- oder Gemeindeverwaltungsverbands zuständigen Behörde."

b) In Abs. 2 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786)," gestrichen.

4. In § 5 wird die Angabe "geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2014 (GVBl. S. 250)" durch "zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 306)" ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "zuständigen Staatsarchiv" durch "Hessischen Landesarchiv" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "den Archiven" durch "dem jeweils zuständigen Archiv" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3

(3) Die Übernahme von Personenstands- und Sicherungsregistern sowie von Sammelakten muss abgeschlossen sein

1. zum 31. Dezember 2013, wenn die Fortführungsfristen am 1. Januar 2009 abgelaufen sind,
2. zum 31. Dezember 2014, wenn die Fortführungsfristen zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 ablaufen.

Bis zur Übernahme sind die Unterlagen weiter bei den Standesämtern und unteren Aufsichtsbehörden zu verwahren.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.

Artikel 2
Änderung der Hessischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Die Hessische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 987), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2016 (GVBl. S. 246), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "erfüllen" die Wörter "oder sich mindestens drei Jahre bei einem Standesamt bewährt haben" eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "nach Ausbildung und Persönlichkeit" durch "fachlich und persönlich" ersetzt.

b) Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 4a wird wie folgt gefasst: